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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Netz schafft neue Tatorte, wie die Drohmails des sogenannten NSU 2.0 zeigen. * Rechtsextremisten missbrauchen die durch die Pandemie notwendigen Einschränkungen

* Menschen mit rechtsextremistischen Ansichten treffen sich in virtuellen Gruppen und bestärken sich dort in ihrem Hass auf das vermeintlich Fremde oder das "System". Das Netz schafft neue Tatorte, wie die Drohmails des sogenannten NSU 2.0 zeigen. * Rechtsextremisten missbrauchen die durch die Pandemie notwendigen Einschränkungen für die Darstellung eigener demokratiefeindlicher Positionen. Sie versuchen dabei, Einfluss auf die heterogene Gruppe der Teilnehmenden an entsprechenden Protestveranstaltungen zu nehmen. * Soziale Medien wirken dabei wie ein Brandbeschleuniger für die Verbreitung der extremistischen Ideologien und verknüpfen diese teilweise mit Drohungen und gewaltsamen Aufrufen. Linksextremismus * Die linksextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen zeigt sich weiter gewaltbereit. Neben Sachbeschädigungen und bei Demonstrationen "gegen Rechts" begangenen Körperverletzungsdelikten wurden im Jahr 2020 unter anderem Personen in ihrem privaten Umfeld angegriffen, nachdem sie zuvor gezielt als (vermeintliche) Angehörige des rechten Spektrums geoutet wurden. * Ein Schwerpunkt des NRW-Verfassungsschutzes liegt daher in der Beobachtung des gewaltorientierten Linksextremismus beziehungsweise des autonomen Spektrums. 23. März Erster Lockdown zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in NRW 30. April Betätigungsverbot für die schiitische Terrororganisation "Hizb Allah" in Deutschland kompakt 13 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Dieser kritischen Diskussion stellt sich

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Im Rahmen des Geheimschutzes und des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes wirkt die Verfassungsschutzbehörde bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen des öffentlichen und nichtöffentlichen Bereichs mit. Sie berät zudem bei technischen Sicherheitsmaßnahmen. Das Sicherheitsüberprüfungsund Geheimschutzgesetz (SÜG-LSA)3 ist die gesetzliche Regelung für Sicherheitsüberprüfungen, die aus Gründen des Geheimschutzes oder des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes erforderlich sind. Für besondere Aufgaben des Verfassungsschutzes waren im Haushaltsplan 2014 im Einzelplan 03 insgesamt 724.900 Euro angesetzt. Der Verfassungsschutzbehörde standen im Berichtsjahr 102 Dienstposten/Arbeitsplätze zur Verfügung. Die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat wurde insbesondere vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Dieser kritischen Diskussion stellt sich der Verfassungsschutz als Institution des demokratischen Rechtsstaats. Der Verfassungsschutz nimmt seine Rolle als "Frühwarnsystem" in Bezug auf extremistische Bestrebungen und seine Aufgaben im Bereich der Prävention und Aufklärung der Öffentlichkeit auch zukünftig zielgerichtet wahr. 3 GVBl. LSA 2006, S. 12, 14. 16

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Plakaten einer Ausstellung über die Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im Hörsaalund Mensagebäude der Fachhochschule Polizei in Aschersleben (Salzlandkreis

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Propagandadelikte Die so genannten Propagandadelikte, die qualitativ zwar deutlich hinter den übrigen Delikten der politisch motivierten Kriminalität und insbesondere den Gewalttaten zurückbleiben, sind gleichwohl aber bereits wegen des quantitativen Schwerpunkts, den diese in der Gesamtschau bilden, nicht zu unterschätzen. Im Berichtsjahr wurden 930 (2013: 949) rechtsextremistische Propagandadelikte bekannt. Dies waren etwa 74 Prozent der Gesamtstraftaten. 13 Als ein signifikantes Beispiel aus dem Bereich der Propagandadelikte sind etwa die am 28. Oktober festgestellten Hakenkreuzschmierereien auf zwei Plakaten einer Ausstellung über die Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im Hörsaalund Mensagebäude der Fachhochschule Polizei in Aschersleben (Salzlandkreis) zu nennen. Die bisherigen Ermittlungen führten noch nicht zu einem Tatverdächtigen. Fremdenfeindlich motivierte Straftaten Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind weiterhin das von Hass geprägte Leitbild der rechtsextremistischen Szene. Obgleich die rechtsextremistische Szene sehr heterogen ist, stellt die Fremdenfeindlichkeit eines der wenigen Ideologieelemente dar, das nahezu alle Rechtsextremisten vereint. Dies spiegelt sich auch in der zahlenmäßigen Betrachtung der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechtswider. Der überwiegende Teil der rechtsextremistischen Gewalttaten war demnach fremdenfeindlich motiviert. Die Taten werden meist spontan und situativ verübt und in vielen Fällen durch Alkoholisierung gefördert. Vor dem Hintergrund steigender Asylsuchendenund Flüchtlingszahlen rückte die rechtsextremistische Szene die Thematik Asyl im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit in den Vordergrund. Anschläge auf von Asylsuchenden genutzte Objekte nahmen zu. 13 Ebenda. 30

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Damit wird ein Bezug zu einem Video des rechtsterroristischen NSU hergestellt. Die Facebook-Gruppe "Bewohner der Silberhöhe setzen sich

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Anfangs trat die "Brigade Halle/Saale" lediglich im virtuellen Raum in Erscheinung, hier etwa im Rahmen der zuvor erwähnten Kampagnen sowie mit Aufrufen zur Teilnahme an den HoGeSaVeranstaltungen am 26. Oktober in Köln und am 15. November in Hannover.26 Erstmals wurde sie im Rahmen der Demonstration in Hannover auch außerhalb des virtuellen Raums festgestellt. Polizeibeamte konnten bis zu 25 Personen feststellen, die augenscheinlich dieser Gruppierung angehörten, da sie überwiegend schwarze Oberbekleidung mit der Rückenaufschrift "Brigade" und der Ärmelaufschrift "Halle" trugen. Kurz darauf wurde auf der Internetseite "HalleMax" ein Lichtbild von Personen in schwarzen Jacken mit der Aufschrift "Brigade" gesichtet, die augenscheinlich ein Kind zur Schule begleiten. Unterlegt wurde dies mit einem Artikel auf dieser Internetseite, wonach Eltern die "Brigade Halle/Saale" um Begleitung ihrer Kinder auf dem Weg zur Schule gebeten hätten, auch aus Angst vor Übergriffen "ausländischer Jugendbanden". Ein erstmalig "offenes politisches" Auftreten der "Brigade Halle/Saale" erfolgte im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto "Asylflut stoppen" für den 5. Dezember in Halle (Saale). Die Veranstaltung wurde kurzfristig abgesagt. Im Umfeld einer an diesem Tag dennoch durchgeführten Gegendemonstration waren diverse Personen festzustellen, die augenscheinlich der Brigade angehörten. Vom Dach eines Wohnhauses wurde zudem ein Plakat mit der Aufschrift "Heute ist nicht alle Tage; wir kommen wieder keine Frage" herabgelassen. Damit wird ein Bezug zu einem Video des rechtsterroristischen NSU hergestellt. Die Facebook-Gruppe "Bewohner der Silberhöhe setzen sich zur Wehr. Gegen die HWG und Romas" verfügte mit mehr als 680 Mitgliedern über eine beachtliche Akzeptanz in der Bevölkerung. Gleichwohl sind aber nur wenige der Mitglieder in der Facebook-Gruppe mittels regelmäßiger Eintragungen aktiv. 26 Siehe Seite 34. 43

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Hinblick auf die Ermittlungen zur Aufklärung des NSU des Meineides. PÜSCHEL verlas den Antrag in der Kreistagssitzung und reichte

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 BKA im Hinblick auf die Ermittlungen zur Aufklärung des NSU des Meineides. PÜSCHEL verlas den Antrag in der Kreistagssitzung und reichte ihn auch schriftlich ein. Die Originalfassung stellte er auf seiner öffentlich zugänglichen Internetseite ein. Gegen PÜSCHEL ist Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gestellt worden. Eine Textabschrift liegt der Staatsanwaltschaft Halle zur rechtlichen Würdigung vor. Die Aktivitäten der "PEGIDA"-Bewegung nehmen die Organisationen des rechtsextremistischen oder islamfeindlichen Spektrums im Internet zum Anlass, ihre Betrachtungsweise und damit einhergehende politische Forderungen mehr oder weniger ausführlich darzulegen. Neben dem NPD-Landesverband nehmen die Kreisverbände Wittenberg, Magdeburg und Harz auf ihren zahlreichen FacebookEinträgen Stellung zur oben genannten Bewegung, wobei die Einträge des Kreisverbands Harz zum größten Teil die Themen des Landesverbands widerspiegeln. Der NPD-Kreisverband Magdeburg greift auf seinem FacebookProfil das Thema der Bewegung "MAGIDA - Gemeinschaft" (Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes) "Gewaltfrei & Vereint gegen Glaubens- & Stellvertreterkriege auf deutschem Boden" auf. Der Kreisverband Wittenberg geht in seinen Einträgen unter anderem auf die regionale "fehlgeleitete Asylpolitik" ein, setzt Asylsuchende mit Asylbetrügern gleich und sagt seine Unterstützung "allen Initiativen die friedlich gegen die Folgen der Überfremdungspolitik protestieren" zu. Von den für den 18. und 31. Oktober, 15. November und 20. Dezember angemeldeten Informationsständen des NPDKreisverbands in der Lutherstadt Wittenberg fand lediglich der Informationsstand im November statt. Unter der Überschrift "Der Kreisrat und Stadtrat stehen jetzt auch für Bürgergespräche zur Verfügung!" berichtet der Kreisverband bei "Facebook" darüber. Die beiden Räte, Torsten ESCHERICH - Kreistag Wittenberg und Danilo WESSEL - Stadtrat Lutherstadt Wittenberg, hätten einen Überblick über den aktuellen Sanierungszustand der neuen Asylbewer82

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Partei Deutschlands (NPD) 68ff, 199 Nationalsozialismus 63 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 16, 30, 43, 82 Naumburg, OT Bad Kösen (Burgenlandkreis

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 100, 114, 115f, 199 Merseburg (Saalekreis) 31, 44ff, 50, 59, 61, 91, 94 Mezopotamien Kultur Haus e.V. 124, 199 MISCAVIGE, David 142 Möckern, OT Stresow, (Jerichower Land) 55 Möser, OT Schermen, (Jerichower Land) 61, 63 MÜLLER, Maik 60 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 36f N Nachrichtendienstliche Mittel 20 NARCONON (siehe SO) 144f, 199 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 68ff, 199 Nationalsozialismus 63 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 16, 30, 43, 82 Naumburg, OT Bad Kösen (Burgenlandkreis) 64 Naumburg, OT Bad Kösen, Saaleck (Burgenlandkreis) 62 Neue Wege (Publikation) 64 Neonaziszene 87 Newroz 126 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 137 No tears for krauts (AG NTFK) 113 O ÖCALAN, Abdullah 120f Öffentlichkeitsarbeit 17f Office of Special Affairs (OSA) 142 Osterwieck (Landkreis Harz) 65 Osterwieck, OT Göddeckenrode (Landkreis Harz) 65 P Pakistan 151 Paris 125 Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) 22 PASTÖRS, Udo 70 PEGIDA-Bewegung 73ff, 82, 119 PFÜRSTINGER, Kai 95 189

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Netz schafft neue Tatorte, wie die Drohmails des sogenannten NSU 2.0 zeigen. Außerdem schafft das Netz neue Tätertypen

im politischen Diskurs zu normalisieren und damit anschlussfähig für breitere Teile der Gesellschaft zu werden. Dies wird als "Entgrenzung" des Rechtsextremismus bezeichnet. Diese Strategie ist insofern erfolgreich, als mit dem Flügel ein diese Strategie anwendender Personenzusammenschluss die AfD rechtsextremistisch beeinflusst. Zudem führte in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen eine rechtsextremistische Mischszene regelmäßig Versammlungen durch. Sie setzt sich aus organisierten Rechtsextremisten, Angehörigen der Hooliganund Rockerszene sowie sogenannten "Wutbürgern" zusammen, tritt bürgerwehrähnlich auf und propagiert fremdenund islamfeindliche Positionen, die gegen die Menschenwürde verstoßen. Aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen gab es zwar einen Rückgang im Vergleich zum Jahr 2019. Dafür beteiligten sich die rechtsextremistische Mischszene, aber auch die NPD, Der III. Weg, Die Rechte sowie die Neonaziszene regelmäßig an größeren Protestveranstaltungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und versuchten die dortige heterogene Teilnehmerschaft im rechtsextremistischen Sinne zu beeinflussen. Virtualisierung Der Strukturwandel der Öffentlichkeit durch die Verbreitung der sozialen Medien hat auch den Rechtsextremismus verändert. Rechtsextremisten entdecken als YouTuber ein neues Aktionsfeld, auf dem sie vor allem Jugendliche und junge Erwachsene erreichen wollen. Menschen finden so leichter Zugang zu rechtsextremistischen Angeboten und radikalisieren sich über das Netz. Menschen mit rechtsextremistischen Ansichten treffen sich in virtuellen Gruppen und bestärken sich dort in ihrem Hass auf das vermeintlich Fremde oder das "System". Das Netz schafft neue Tatorte, wie die Drohmails des sogenannten NSU 2.0 zeigen. Außerdem schafft das Netz neue Tätertypen, wie der Anschlag in Halle auf die Synagoge beweist. Die Sicherheitsbehörden haben deshalb in den vergangenen Jahren die Auseinandersetzung mit dem virtuellen Rechtsextremismus deutlich intensiviert. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y rechtsextremIsmus 61 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Blood & Honour"-Netzwerks, welches unter anderem den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unterstützt hatte. Pascal Stolle, einer der führenden regionalen Köpfe

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland

Überlegenheit sowie tionalsozialistischen Untergrunds" die Abwertung von Menschen, die (NSU), der tödliche Angriff auf den aufgrund eines vorgeblichen oder Kasseler

Sie basiert auf einem die einzelnen grob in Parteien, parteiunabhängige Strömungen des im Übrigen weltbzw. parteiungebundene Strukturen anschaulich, organisatorisch und sowie einen weitgehend unstruktuim äußeren Erscheinungsbild sehr rierten Bereich einteilen lässt. heterogenen rechtsextremistischen Spektrums verbindenden völkisch1.2. Entwicklung und Tendenzen rassistischen Denken, das von der Die größte Gefahr für die freiheitII. Überzeugung getragen ist, die Zugeliche demokratische Grundordnung hörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder in unserem Land geht vom Rechts"Rasse" entscheide über den "Wert" extremismus und -terrorismus aus. eines Menschen. Die Behauptung Dies haben die Mordserie des "Nader eigenen Überlegenheit sowie tionalsozialistischen Untergrunds" die Abwertung von Menschen, die (NSU), der tödliche Angriff auf den aufgrund eines vorgeblichen oder Kasseler Regierungspräsidenten tatsächlichen Andersseins nicht zur Dr. Walter Lübcke in der Nacht zum eigenen Gruppe bzw. Nation gehö2. Juni 2019, die Mordtaten in Halle ren sollen, bestimmen das rechtsam 9. Oktober 2019 sowie die Mehrextremistische Selbstverständnis. fachmorde in Hanau am 19. Februar Diese menschenverachtende "Ideo2020 deutlich gemacht. Diese verlogie der Ungleichheit" findet - oft abscheuungswürdigen Taten sind in mit verschwörungserzählerischen höchstem Maße Mahnung, mit aller Begründungsansätzen - Ausdruck Kraft und Entschlossenheit jeglicher in Elementen wie: Ausformung von Rechtsextremismus schon im Entstehen entgegenzuwir- * Fremdenfeindlichkeit, ken. Sie zeigen aber auch die große * Antisemitismus, Herausforderung auf, vor der die Si- * Rassismus, cherheitsbehörden bei der Erkennung * Nationalismus, sich radikalisierender Einzelpersonen * Islam-/Muslimenfeindlichkeit, oder Kleingruppen stehen. Immer * Revisionismus und mehr in den Vordergrund getreten ist Holocaustleugnung, dabei die Problematik, insbesondere * Neonazismus, rechtsextremistisch motivierte Perso- * Konzept des nen oder Kleingruppen, die sich ohne "Ethnopluralismus". erkennbare Szenenanbindung in der Anonymität des Internets radikalisieren, zu erkennen und - im Falle der In welcher Form, in welcher IntensiIdentifizierung - ihr Gefährdungstät oder mit welcher Akzentuierung potenzial einzuschätzen und zu prodiese und weitere Ideologieelemente gnostizieren. zum Tragen kommen, bestimmt sich nach der weltanschaulichen AusrichDie seit längerer Zeit zu beobachtentung der jeweiligen Strömung innerde prägende bzw. dominante Rolhalb des uneinheitlichen rechtsextrele des Mediums Internet innerhalb mistischen Spektrums, das sich unter der rechtsextremistischen Szene organisatorischen Gesichtspunkten war auch im vergangenen Jahr un16

Seite 395 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Rheinland 290 NSU 2.0 61 Makss Damage 84 Marxistisch-Leninistische Partei O Deutschlands (MLPD) 170 ff. Medienkompetenz 354 Oidoxie

M NS Rheinland 290 NSU 2.0 61 Makss Damage 84 Marxistisch-Leninistische Partei O Deutschlands (MLPD) 170 ff. Medienkompetenz 354 Oidoxie 113 Menschenfeindlichkeit 57 Online-Beratung 354 MID 321 Militäroffensiven 208, 210, 212 P Milli Görüs-Bewegung 254, 264 ff. Milliyetci Hareket Partisi 194 Palästinensische Gemeinschaft in MIT 325 Deutschland e.V. (PGD) 238 MOIS 323 Palästinensischer Islamischer Jihad Mönchengladbach steht auf 126 ff. (Harakat al-Jihad al-Islami MPS 321 fi-I-Filastin - PIJ) 240, 270, 278 ff. MSS 321 Partei der Nationalistischen Muslimbruderschaft (MB) 258 ff. Bewegung 194 PEGIDA 49, 57 N PEGIDA NRW 126 Perspektive Kommunismus 183 Nachrichtendienste 318 PKK 182, 192, 199, 325, 367 Narconon 300 Popular Front for the Liberation of Nationaler Rap 113, 116 Palestine (PFLP) 280 Nationaler Widerstand Populismus 55 Dortmund (NWDO) 94 Prävention 338, 350 Nationales Bündnis Ruhrgebiet 69 PREVENT-Programm 346 National Socialist Black Metal 113 Primus 102 Nationalsozialismus 372 Prisma 368, 369, 374, 382 Neonazis 66, 68, 104 ff. Proliferation 308, 326 Neue freie Politik 206 Pro NRW 74 ff., 131 Neue Rechte 98 ff., 134, 137 Prototyp 102, 113, 137 Neuer Deutscher Standard Publicatio e. V. 137 (NDS) 102, 113 Neue Rechte 78 Q Newaya Jin 206 NPD 66 ff. QAnon 55 f. NRW stellt sich quer 76, 126 ff. Qasem Soleimani 245 NSDAP 67, 83 Quds-Einheit 245 N. S. Heute 134 f. Quds Force 324 394 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Bruder, Andre Eminger, der als Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) vor dem Oberlandesgericht München angeklagt ist, wurde 2011 auf diesem

Rechtsextremismus 2. Spreenhagen (Ortsteil Markgrafpieske, LOS) Der ehemalige Bauernhof gehört unter anderem der Schatzmeisterin der NPD Brandenburg, Manuela Kokott. Am 12. April 2014 wurde dort der Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) gegründet (siehe Kapitel 2.2). Ob das Grundstück weiterhin für Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, bleibt abzuwarten. 3. Mühlenfließ (Ortsteil Grabow, PM) Die aus mehreren kleinen Häusern bestehende Immobilie gehört dem Neonationalsozialisten Maik Eminger. Er war früher Leiter des Potsdamer Stützpunkts der "Jungen Nationaldemokraten" (JN, siehe Kapitel 2.2), ist eng mit der Szene verbandelt und unterstützte 2014 insbesondere die rechtsextremistische "Gefangenenhilfe" (siehe Kapitel 2.4). Sein Bruder, Andre Eminger, der als Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) vor dem Oberlandesgericht München angeklagt ist, wurde 2011 auf diesem Grundstück von der Spezialeinheit GSG 9 festgenommen. Die Immobilie wird auch weiterhin als Treffpunkt für Rechtsextremisten genutzt und bleibt im Visier der Sicherheitsbehörden. 4. Lübben (LDS) In die Räumlichkeiten der ehemaligen Diskothek "Players" ist der rechtsextremistische Kickbox-Verein Northsidecrew (NSC) gezogen. Der Verein besteht aus etwa einem Dutzend Neonationalsozialisten aus Lübben und Umgebung. Bereits die Abkürzung "NSC" lässt den Charakter der Gruppe erahnen. Auch das 113

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Nationalsozialistischer engagierte sich seit 2014 verstärkt im Rahmen Untergrund" (NSU) der erste Personenzusamvon asylbezogenen Veranstaltungen. Dementmenschluss, der tatsächliche Anhaltspunkte sprechend

Eine weitere, jedoch nur vereinzelt wahrzunehInsbesondere diese rechtsextremistische Szene mende asylfeindliche Aktivität an der Schnittneigte im Zeitverlauf immer offener zu Gewalt stelle zwischen neonationalsozialistischer und gegen Asylbewerber sowie deren Aufnahmesubkulturell geprägter rechtsextremistischer einrichtungen. Gründe waren die ausgeprägte Szene waren die Auftritte rechtsextremistiGewaltneigung der Szene und die zunehmenden scher Bands und Liedermacher. So kam es im Begegnungen mit Asylbewerbern im Alltag. Diese Sommer 2015 zu verschiedenen Auftritten der beiden Aspekte - die geringe Hemmschwelle und rechtsextremistischen Musikgruppe "A3stus" die sich häufiger ergebende Gelegenheit zur Ausaus Berlin bei Veranstaltungen im Landkreis übung von Gewalt - stellen eine nicht zu unterSächsische Schweiz-Osterzgebirge und in schätzende Gefahr dar. Dresden. Außerdem war die Gruppe schon im Diesbezüglich gab es innerhalb der rechtsexMärz und April 2015 in Leipzig und im Landtremistischen Szene immer wieder Überlekreis Bautzen aufgetreten. gungen, eigene gewalttätige Aktionen gegen Die Band "A3stus" ist im Berlin-Brandenburger Asylbewerber und deren Einrichtungen durchRaum im Umfeld rechtsextremistischer Strukzuführen. Hier ist exemplarisch die subkulturell turen entstanden. Sie bediente antisemitische geprägte "Oldschool Society" (OSS) zu nennen. Stereotype, die sich auch in den gefälschten Mit ihr bildete sich seit der rechtsextremis"Protokollen der Weisen von Zion" finden und tischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer engagierte sich seit 2014 verstärkt im Rahmen Untergrund" (NSU) der erste Personenzusamvon asylbezogenen Veranstaltungen. Dementmenschluss, der tatsächliche Anhaltspunkte sprechend thematisierte die Band in ihren Liefür den Verdacht einer entstehenden rechtsdern eine angeblich "drohende Überfremdung terroristischen Gruppierung aufwies. der Gesellschaft" und rief zu einem gewaltsamen Die OSS formierte sich Mitte 2014 zunächst Kampf gegen die freiheitliche demokratische deutschlandweit als virtuelle rechtsextremistiGrundordnung auf. Die Lieder beinhalten eine sche Gruppe im Internet und mit Beteiligung Vielzahl rassistischer und fremdenfeindlicher sächsischer Rechtsextremisten. Einem ersten Ressentiments. Immer wieder wurden Opfer des Treffen der OSS im November 2014 in Borna Holocausts verunglimpft. Einer der Frontmänner (Landkreis Leipzig) sollte ein zweites Treffen der Band, der bekennende Neonationalsozialist Mitte Mai 2015 folgen. Mit dessen Planung Patrick KILLAT, war verantwortlich für die jährlich trat die OSS schließlich auch in eine zielgerichdurchgeführte Aktion "Schwarze Kreuze" . 13 tete Vorbereitung von Anschlägen auf Asylbewerber sowie den politischen Gegner ein. Im Rechtsextremistische Gewalt mit Asylbezug Vorfeld des Treffens wurde bekannt, dass dort gemeinsam mehrere "Aktionen" durchgeführt Die subkulturell geprägte rechtsextremistische werden sollten, die sich gegen "AsylantenSzene war auch wesentlich für die starke Zunahme heime", "Antifa-Quartiere" oder "Ölaugen" 14 der asylbezogenen Straftaten verantwortlich. richten sollten. 13 Bei der Aktion "Schwarze Kreuze Deutschland" handelt es sich um eine "Gedenkveranstaltung" für Mordopfer von Tätern mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Dafür werden jeweils am 13. Juli in vielen deutschen Orten Schwarze Kreuze (meist an Ortseingangsschildern) aufgestellt oder aufgemalt und die davon gefertigten Bilder anschließend ins Internet gestellt. 14 "Ölauge" ist ein diffamierender Ausdruck für Menschen mit Migrationshintergrund aus einem Land, in dem die Menschen 13 14 häufig braune oder schwarze, "wie Erdöl glänzende" Augen haben. Bei der Aktion "Schwarze Kreuze Deutschland" handelt es sich um eine "Gedenkveranstaltung" für Mordopfer von Tätern mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Dafür werden jeweils am 13. Juli in vielen deutschen Orten Schwarze Kreuze (meist an Ortseingangsschildern) aufgestellt oder aufgemalt und die davon gefertigten Bilder anschließend ins Internet gestellt. Ölauge" ist ein diffamierender Ausdruck für Menschen mit Migrationshintergrund aus einem Land, in dem die Menschen häufig braune oder schwarze, "wie Erdöl glänzende" Augen haben. 24 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

verunglimpft und die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) glorifiziert. Im Zuge der Maßnahmen wurden über 400 Exemplare

Liedermacher in der Einzelübersicht FreilichFrei 153 Barny Typ: Liedermacher Extremismusbereich: Rechtsextremismus Typ: Liedermacher Sitz bzw. Herkunft: Zwickau Extremismusbereich: Rechtsextremismus aktiv seit: 2014 Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz Veröffentlichungen keine aktiv seit: 2005 in 2015: Veröffentlichungen keine Bemerkungen: Live-Auftritte 2015. in 2015: Am 16. April 2015 Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, vollstreckte die Polizei der Liedermacher im Rahmen eines wirkt überdies bei Ermittlungsverfahrens verschiedenen Bandder Staatsanwaltschaft Zwickau insgesamt 153 projekten mit. So trat er beispielsweise 25 Durchsuchungsbemit "Sista Bataljen" schlüsse des Amtsgebeim rechtsextremisrichts Zwickau. tischen Konzert am In einem Lied auf der 2. Mai 2015 in Torgau im Vorjahr erschieneOT Staupitz auf. nen Debüt-CD "Ehrbarer Kämpfe - mein Volk hasst unsere Freiheit" von FreilichFrei wurde die Zwickauer Oberbürgermeisterin verunglimpft und die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) glorifiziert. Im Zuge der Maßnahmen wurden über 400 Exemplare der CDs beschlagnahmt. Gegen den Liedermacher wurde wegen Belohnung und Billigung von Straftaten gemäß SS 140 StGB ein Strafbefehl beantragt. 153 Az. 120 Js 4820/15 153 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 99

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

lichen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Gruppe "Oldschool Society" (OSS). Einem Untergrund (NSU) der erste Personenzusamersten Treffen der OSS im November 2014 menschluss

Mitte des Jahres 2014 bildete sich zunächst nicht zugelassene pyrotechnische Gegenstände als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im mit großer Sprengkraft gefunden wurden. Internet bundesweit und auch unter BeteiMit der OSS bildete sich seit der mutmaßligung sächsischer Rechtsextremisten die lichen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Gruppe "Oldschool Society" (OSS). Einem Untergrund (NSU) der erste Personenzusamersten Treffen der OSS im November 2014 menschluss, der tatsächliche Anhaltspunkte in Borna sollte ein zweites Treffen Mitte Mai für den Verdacht einer entstehenden rechts2015 folgen. Mit dessen Planung trat die OSS terroristischen Gruppierung aufwies. Die Bunschließlich auch in eine zielgerichtete Vorbereidesanwaltschaft erhob am 23. Dezember 2015 tung von Anschlägen auf Asylbewerber sowie Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberden politischen Gegner ein. Es sollten mehlandesgerichts München. rere "Aktionen" durchgeführt werden, die sich gegen "Asylantenheime", "Antifa-Quartiere" Rechtsextremistische Musikszene/ oder "Ölaugen" richten. rechtsextremistische Vertriebe Auf Grund der zunächst bei den Verfassungsschutzbehörden vorliegenden Erkenntnislage, Im Landkreis Leipzig waren im Jahr 2015 die sich seit Anfang des Berichtsjahres zu einem keine Strukturen der rechtsextremistischen Verdacht auf rechtsterroristische Aktivitäten Musikszene aktiv. Zu der aus den Vorjahren konkretisierte, leitete der Generalbundesanwalt bekannten Band "Sarin" - benannt nach einem Mitte Februar 2015 ein Ermittlungsverfahren in Deutschland in den 1930er Jahren entwiwegen des Verdachts der Bildung einer terrockelten Giftgas - fielen keine Hinweise auf ristischen Vereinigung ein. Im Rahmen der folAuftritte bzw. Veröffentlichungen an. genden Exekutivmaßnahmen wurden die vier Hauptbeschuldigten (zwei davon aus Sachsen) Am 3. Februar 2015 fand in Borna ein rechtsexAnfang Mai 2015 festgenommen. Bei zehn tremistischer Liederabend statt, an dem etwa Rechtsextremisten wurden Wohnungsdurchsu150 Personen teilnahmen. Eine ähnliche Verchungen durchgeführt, wobei neben Schreckanstaltung wurde bereits Ende Dezember 2014 schussund Gaswaffen u. a. auch Teleskopdurchgeführt. Weitere rechtsextremistische Schlagstöcke, Schwerter und in Deutschland Musikveranstaltungen wurden nicht bekannt. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1.635 1.710 2.234 67 83 201 Landkreis Leipzig 90 59 95 6 2 16 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 147

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Frau am 27. August 2015 in Werdau sozialistischer Untergrund" (NSU). Aus diesem einen Asylbewerber und schlugen auf ihn ein, Grund

Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1.635 1.710 2.234 67 83 201 Landkreis Zwickau 143 137 156 6 4 12 sich an rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen in Sachsen und anderen Bunszeneinternen Veranstaltungen. Sie fielen im desländern auf. Ein Lied auf seiner im Herbst Landkreis Zwickau zudem häufig durch die 2014 erschienenen Debüt-CD verunglimpfte Begehung von Strafund Gewalttaten, insbedie Zwickauer Oberbürgermeisterin und glosondere gegen Asylbewerber und deren Unterrifizierte die mutmaßlichen Mitglieder der künfte, auf. So attackierten z. B. drei Männer rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalund eine Frau am 27. August 2015 in Werdau sozialistischer Untergrund" (NSU). Aus diesem einen Asylbewerber und schlugen auf ihn ein, Grund leitete die Staatsanwaltschaft Zwickau 235 wodurch dieser Risswunden an der Hand erlitt. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten gemäß SS 140 StGB Rechtsextremistische Musikszene/ ein. In diesem Rahmen erließ das Amtsgericht rechtsextremistische Vertriebe Zwickau 25 Durchsuchungsbeschlüsse, die am 16. April 2015 in acht Bundesländern vollIm Landkreis Zwickau sind die Strukturen der streckt wurden. Mehr als 400 der CDs konnten rechtsextremistischen Musikszene nur unterdabei beschlagnahmt werden. durchschnittlich ausgeprägt. Hier waren im Berichtszeitraum der rechtsextremistische LieAm 22. Dezember 2015 fand in einem Lokal in dermacher FreilichFrei sowie das Bandprojekt Oberlungwitz ein Liederabend mit dem über"Rac'n'Roll-Teufel" ansässig. regional bekannten Szeneinterpreten Lunikoff (Berlin) statt, an dem etwa 120 Personen teilWährend "Rac'n'Roll-Teufel" im Jahr 2015 Liednahmen. beiträge auf dem sogenannten "TddZ -Samp234 ler" und dem Sampler "Glühweindesperados" In Zwickau ist im Berichtsjahr ein rechtsextreveröffentlichte, trat FreilichFrei 2015 mehrmistischer Szeneladen ansässig gewesen. fach auf verschiedenen rechtsextremistischen 234 Seit 2009 veranstalten Neonationalsozialisten jährlich den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ). Dabei handelt es sich um eine bundesweit etablierte, neonationalsozialistische Kampagne, in deren Rahmen Rechtsextremisten verschiedene Aktionen durchführen. Dazu zählen unter anderem Informationsveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen. 234 235 235 Az. 120 Js 4820/15 Seit 2009 veranstalten Neonationalsozialisten jährlich den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ). Dabei handelt es sich um eine bundesweit etablierte, neonationalsozialistische Kampagne, in deren Rahmen Rechtsextremisten verschiedene Aktionen durchführen. Dazu zählen unter anderem Informationsveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen. Az. 120 Js 4820/15 182 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

1982 1983 1984 Bund Land

1982 1983 1984 Bund Land Bund Land Bund Land Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Neonazistische Gruppen (BBI, HNG)** 21 1050 1 80 16 1130 1 60 34 1150 1 50* "Nationaldemokratische" Organisationen (NPD.JN)** 7 6500 2 325 8 6700 2 300 7 6700 2 300* "Nationalfreiheitliche" Organisationen (DVU.WJ)" 3 10400 3 220 3 11400 3 270 3 12400 3 300* Sonstige Vereinigungen (BHJ, NDO/GOG)** 43 2800 3 30 41 2600 4 40 45 3200 4 50* 74 20750 9 655 68 21830 10 670 89 23450 10 700 Abzug für "blockübergreifende" Mehrfachmitgliedschaften 1750 40 1530 40 1350 40 19000 615 20300 630 22100 660 Unorganisierte Neonazis (einschl. KÜHNENAnhänger) 250 15 270 30 200 20 19250 630 20570 660 22300 680 * Um Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der "Blöcke" von Gruppen, Organisationen bzw. Vereinigungen bereinigte Mitgliederzahl. * Die Klammerangaben geben jeweils die wesentlichen Organisationen an. In Schleswig-Holstein stieg die Zahl - 23 sonstige Straftaten (z. B. Droder Ermittlungsverfahren wegen hung, Beleidigung und schwere Straftaten mit vermutlich rechtsexSachbeschädigung). tremistischer Zielsetzung von 94 im Hervorzuheben ist der Einbruch Jahre 1983* auf 112 an. Im einzelnen noch unbekannter Täter am 12. April handelt es sich um in Henstedt-Ulzburg in die gemeinsa-79 Fälle der Verwendung von Hame Wohnung eines Türken und seiner kenkreuzen und anderen NS-Symbolen und -Parolen, *) Die Vergleichszahl für 1983 wurde gegen-10 Fälle des Verbreitens von NSüber der im Verfassungsschutzbericht 1983 Schriften sowie Tragens von NSveröffentlichten Zahl aufgrund nachträgliKennzeichen, cher Meldungen fortgeschrieben. 16

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsterrorismus 145 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 145 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen

Inhaltsverzeichnis 6.4.1 Linksjugend ['solid] 131 6.4.2 Kommunistische Plattformen (KPF) 133 6.5. Trotzkisten 133 6.6. Marxistische Gruppe (MG) 134 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 136 2. Potenziale 138 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 143 4. Rechtsterrorismus 145 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 145 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen 147 in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 148 5.1 Verbote neonazistischer Vereinigungen 149 5.2 Überregionale Aktivitäten 151 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 154 5.4 Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew 157 Sektion Hamburg (HNK & WWT) 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 160 7. Rechtsextremistische Musikszene 161 8. Rechtsextremistische Parteien 165 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 165 * Hamburg 169 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) 172 8.3 DIE RECHTE 172 9. Sonstige rechtsextremitische Organisationen und 173 Bestrebungen 9.1 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg 174 zu Hamburg (PB! Chattia) 11

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

einigen Bereichen des rechtsextremistischen Spektrums das insbesondere durch den NSU geprägte Motto "Taten statt Worte" zuweilen tatsächlich umgesetzt wird oder

RECHTSEXTREMISMUS der Tatverdächtige in die Polizeiwache gebracht wurde, ver mummte sich ein Teil der Personengruppe und versuchte, sich Zugang zur Polizeidienststelle zu verschaffen. 4. Gefährdungspotenzial Das Gefährdungspotenzial, das von der rechtsextremistischen Szene in Deutschland ausgeht, befindet sich auf einem anhaltend hohen Niveau. Zwar sind bei den meisten begangenen Gewalt taten die Täter nicht in Organisationsstrukturen eingebunden oder die Täter - soweit bekannt - handelten ohne langfristige und programmatische Zielsetzung. Allerdings belegen Gruppierun gen wie die OSS - deren Mitglieder aus verschiedenen Regionen Deutschlands stammten - oder die überwiegend regional veran kerte und agierende "Gruppe Freital" eindringlich, dass in einigen Bereichen des rechtsextremistischen Spektrums das insbesondere durch den NSU geprägte Motto "Taten statt Worte" zuweilen tatsächlich umgesetzt wird oder ernstzunehmende Planungen hierfür angestellt wurden. Die Bildung vergleichbarer Personen zusammenschlüsse muss in Betracht gezogen werden, weil zahl reiche Indizien auf eine hierfür günstige Ausgangslage hindeuten: # Vielerorts steigt die Zahl der verübten rechtsextremistischen Gewalttaten, in einigen Regionen Deutschlands teilweise noch stärker als im Vorjahresvergleich. Die Hemmschwelle, selbst eine Tat auszuführen, sinkt. # Auch die geringe Aufklärungsquote kann mittelbar einen Ein fluss auf Gewalttaten entfalten: Wenn potenzielle Täter das Risiko, strafrechtlich belangt zu werden, als gering empfinden, kann dies einerseits zur Tatausübung verleiten, andererseits verliert die Strafandrohung so ihre abschreckende Wirkung. Dies kann potenzielle Täter motivieren. # Die augenscheinlich leichte Handhabung und Verfügbarkeit von Waffen oder explosiven Gegenständen (insbesondere pyrotechnische Erzeugnisse) geben Tätern entsprechende Tat mittel an die Hand. # Rechtsextremistische Agitation sowie Gewalt und Wider standsrhetorik bieten Tätern scheinbare Rechtfertigungen für ihre Straftaten. 54

Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129, 141, 211 Neonazismus, Neonazis

SCHLAGWÖRTER Milli Gazete (Zeitung) ........................................................................................... 69, 74 f., 78 Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) .... 268 f. Mission (Islamismus) Da'wa Missionarischer Islamismus ................................................................................................ 30 N N al-Naba (Publikation) .......................................................................................................... 51 f. Nachrichtendienstliche Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 283 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) ............................................................................... 265 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ........................................................................ 269 Nationalismus ............................................ 69, 74, 76, 88 ff., 103, 109 ff., 115, 128, 139, 149, 186, 192 f. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129, 141, 211 Neonazismus, Neonazis ................................... 131, 134, 148 ff., 155, 160, 163, 165 f., 169, 170 ff., 179, 182, 191, 219 Neue Zivilisation .......................................................................................................... 244, 248 Newaya Jin (Publikation) ................................................................................................... 107 Noorul Huda Media . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 an-Nur (Radiosender) ............................................................................................................. 82 O O Özgür Gelecek (Publikation) .............................................................................................. 122 Offene Beschaffung ................................................................................................................ 23 Opportunitätsprinzip ........................................................................................................... 281 Outing-Aktionen ........................................................................................................... 219, 221 332

Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

REGISTER Nationalsozialistischer Untergrund Özgür Gelecek (Publikation) ....................... 249 (NSU) ..........................................................................54 Nauener Gruppe ..................................................44 P Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li PALESTINE

REGISTER Nationalsozialistischer Untergrund Özgür Gelecek (Publikation) ....................... 249 (NSU) ..........................................................................54 Nauener Gruppe ..................................................44 P Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li PALESTINE (Onlinemagazin) ..................... 195 Almanyaye (NAVDEM - Demokratisches Parlamentarisches Kontrollgremium ........17 Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) .........................221 f., 227, 244 Partei der Befreiung (HuT - Hizb utTahrir) ................. 160, 202, 306 Neonazis ........................................40, 64 f., 84, 116 Partei der nationalistischen Bewegung Network Systems Department (MHP - Milliyetci Hareket Partisi) ...237, 252 (NSD, chinesischer militärischer technischer Nachrichtendienst) ................ 293 Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP - Adalet ve Kalkinma Partisi) .......... 225 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) ....................................................................... 122 Parteiverbotsverfahren ................................. 70 f. Newroz .................................................................. 226 Partinin Sesi (Stimme der Partei, Publikation) ......................................................... 250 Newsletter ...............................................................19 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - NIKA (Nationalismus ist keine Arbeiterpartei Kurdistans) .............. 212 f., 215, Alternative) ..................................101, 122 ff., 127 217 ff., 239, 241 ff., 253, 278, 304 NonProfessionals ............................................ 272 PartizanFlügel ...............................................248 f. NÜGIDA ...................................................................44 Pastörs, Udo ........................................................ 71 f. O PEGIDA ..............................................................44, 68 Öcalan, Abdulllah ............ 213, 218 f., 221, 226, PEGIDA NRW ........................................................53 241 f., 253 Perspektif (Publikation) ................................. 209 Öffentlichkeitsarbeit ................................ 19, 138 Perspektive Kommunismus (PK) ...121 f., 132 Oldschool Society (OSS) .......... 39, 45 f., 54, 62 Peter F. .......................................................................93 Omar, Mullah ..................................................... 178 Position (Publikation) ....................................... 135 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK - Postautonome .................................................... 121 Dogu Anadolu Bölge Komitesi) .................. 249 Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg OutingAktionen .............................................. 114 (PRP HH) ............................................................... 132 320