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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • diesem Zusammenhang unauffällig verhalten. Konkrete Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht
46 RechtsextRemismus G., der 1997 nach Niedersachsen zog, stammt ebenso wie MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE aus Jena. Alle Genannten gehörten in den 1990er Jahren der damaligen Kameradschaft Jena an, die sich dem Thüringer Heimatschutz (THS), einem von 1997 bis 2002 bestehenden überregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Thüringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen über ihn einzelne Erkenntnisse an, die auf eine ab Ende 1999 bestehende Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schließen lassen. Im Zeitraum von Ende 1999 bis 2004 nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich über Jahre in der rechtsextremistischen Szene Hannovers bewegt. Seit dem Jahr 2005 hat er sich in diesem Zusammenhang unauffällig verhalten. Konkrete Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor. 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Rechtsextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. Das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene leicht gesunken. An dem seit einigen Jahren zu beobachtenden Trend einer Verlagerung der Gewichte vom parteigebundenen zum parteiungebundenen Bereich des Rechtsextremismus hat sich hierdurch jedoch nichts verändert. Die Abwärtsentwicklung des niedersächsischen Landesverbandes der NPD setzte sich fort. Ihm gehören mittlerweile nur mehr 470 Mitglieder an. In großen Teilen des Landes ist die NPD kaum noch präsent. Ursächlich für diese Entwicklung sind die Zerstrittenheit auf Vorstandsebene und die fehlende Attraktivität der NPD für Rechtsextremismus affine Jugendliche. Die NPD hat den Anschluss an moderne Propagandaund Kampagnenformen verloren. Auch von der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gehen in dieser Hinsicht keinerlei Impulse aus. Zum Attraktivitätsverlust der NPD hat darüber hinaus die Diskussion über ein Verbot der Partei nicht unerheblich beigetragen.
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Lied "Döner-Killer" die Mordserie der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu verherrlichen, die Opfer zu verhöhnen sowie weitere Taten
60 RechtsextRemismus 2.7.3 Rechtsextremistische musik in niedersachsen Vier Die Anzahl aktiver niedersächsischer rechtsextremistischer Musikgruppen niedersächsische hat sich im Vergleich zum Vorjahr von fünf auf vier verringert. Hinzu kommt Bands aktiv der in Niedersachsen ansässige Liedermacher Kai MÜLLER, der auch unter dem Namen "Lokis Horden" auftritt. Die Bands "Bunker 16" und "Cherusker" waren im Jahr 2012 nicht aktiv. Die niedersächsischen Bands "Gigi/Stahlgewitter" (Meppen) und "Nordfront" (Hannover) finden in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. Unter der Federführung von "Nordfront" erschien der Sampler "Die Niedersachsen kommen". An diesem Projekt beteiligten sich neben "Nordfront" u. a. der Sänger der seit vielen Jahren inaktiven Band "Division Germania" und die Band "Terroritorium" aus Hannover. # "Gigi/Stahlgewitter" Im Februar 2012 wurde Daniel GIESE von der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, mit dem 2010 auf der CD "Adolf Hitler lebt!" veröffentlichten Lied "Döner-Killer" die Mordserie der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu verherrlichen, die Opfer zu verhöhnen sowie weitere Taten zu fordern. Die Lieder "Geschwür am After" und "Bis nach Istanbul" dieses Tonträgers waren ebenfalls Gegenstand der Anklage gegen GIESE. Das Amtgericht Meppen verurteilte GIESE am 15.10.2012 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Daneben legte ihm das Gericht die Zahlung einer Geldstrafe an eine soziale Einrichtung auf. Unter der Bezeichnung "Best of Gigi" stellte GIESE 2012 einen Download im mp3-Format im Internet zur Verfügung. Dieser beinhaltet bereits veröffentlichte Musiktitel aller von ihm betriebenen Projekte, bspw. von "Stahlgewitter", "Saccara" und "Kahlkopf".
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Personenpotenzial und Straftaten 54 5.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 56 5.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 58 5.3.1 Berliner NPD scheitert mit provokanter Wahlkampfstrategie
Inhaltsverzeichnis 9 1.6 Exekutivmaßnahmen und Verurteilungen 35 1.6.1 Festnahmen wegen Vorbereitung einer Gewalttat in Berlin 35 1.6.2 Urteile wegen Terrorismus-Unterstützung in Berlin 36 1.6.3 Verurteilungen wegen Propagandadelikten im Internet 37 1.6.4 Verurteilungen wegen Volksverhetzung wegen der Verbreitung von Propagandaschriften 39 2 Regional gewaltausübende Islamisten 40 2.1 Personenpotenzial 40 2.2 Kurz notiert: 9. Jahreskonferenz der Palästinenser in Europa (HAMAS) 41 3 Salafistische Bestrebungen 42 3.1 Theoretische Grundausbildung durch "Salafimedia" 42 3.2 Unterstützung salafistischer Gefangener durch "Ansarul-Aseer" 43 3.3 Von der Theorie zur Praxis: "Millatu-Ibrahim" 45 3.4 Akteure des virtuellen Netzwerks 46 4 Legalistischer Islamismus 50 4.1 Personenpotenzial 50 4.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) 50 5 Rechtsextremismus 54 5.1 Personenpotenzial und Straftaten 54 5.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 56 5.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 58 5.3.1 Berliner NPD scheitert mit provokanter Wahlkampfstrategie 58 5.3.2 Bundes-NPD: Mit neuer Führungsspitze gegen altbekannte Probleme 72 5.4 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 79 5.4.1 "Autonome Nationalisten" bestätigen ihre Führungsrolle innerhalb des Berliner Rechtsextremismus 79 5.4.2 Strukturund initiativloses Netzwerk "Freie Kräfte" 90 5.4.3 Bandszene als aktives Zentrum des Netzwerkes "Rechtsextremistische Musik" 93
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Weise wurde hier auf die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) angespielt. In beiden Fällen wird gegen die Betreiber des Versandhandels
98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Eine Ausnahme ist die Band "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T. /X.x.X.). Im Zusammenhang mit ihren CDs "Die Antwort auf's System" (2005) und "Gift für die Ohren", Teil 1 und 2 (2007 / Split-CD mit "Burn Down" aus Brandenburg) wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Wegen Volksverhetzung verurteilte das Landgericht Berlin im September zwei Mitglieder der Band sowie zwei Personen, die am Vertrieb von CDs der Band beteiligt waren, zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten bis zu 3 Jahren und fünf Monaten.134 Wegen ihrer 2009 veröffentlichten CD "Virus" ist ein weiteres Ermittlungsverfahren anhängig. Internetaktivitäten im Fokus Versandhandel Einen festen Platz beim Vertrieb und der Verbreitung rechtsextremistischer Musik und anderer Devotionalien besitzt das Internet. In der vermeintlichen Anonymität des virtuellen Raums wird rechtsextremistische Propaganda verbreitet, an einer engeren Vernetzung der Szene gearbeitet, und es werden rechtsextremistische Internetradios und Versandhandel betrieben. Ein Berliner Versandhandel geriet 2011 gleich zweimal in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Im ersten Fall wurde ein Feuerzeug angeboten, dass aus Metall von so genannten "Stolpersteinen"135 gegossen worden sein sollte. Auslöser des zweiten Ermittlungsverfahrens war der Vertrieb eines T-Shirts mit dem Abbild eines Totenkopfs an einem Dönerspieß mit der Bildüberschrift "Killerdöner - nach Thüringer Art". Auf zynische Weise wurde hier auf die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) angespielt. In beiden Fällen wird gegen die Betreiber des Versandhandels wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. 134 LG Berlin, AZ.: 81 Js 2667/06 vom 23.9.2011. Ursächlich für die Verurteilung war die CD "Die Antwort auf's System". 135 Bei den "Stolpersteinen" handelt es sich um in den Boden eingelassene Betonsteine mit einer Messingplatte, mit denen an Opfer des Holocaust erinnert werden soll, die vormals Bewohner der Häuser waren, vor denen sich nun die Steine befinden.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • dessen Betreiber das mediale Interesse an den Verbrechen des NSU genutzt, um durch die Verhöhnung der Opfer rechtextremistischer Gewalt ihre
Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 99 Bis zu diesen Ermittlungen und der Verbreitung des "Killer-Döner"Motivs auf überregionalen rechtsextremistischen Webseiten war der Versandhandel in der Szene weitgehend unbekannt. Gezielt haben dessen Betreiber das mediale Interesse an den Verbrechen des NSU genutzt, um durch die Verhöhnung der Opfer rechtextremistischer Gewalt ihre Bekanntheit und den Absatz ihrer Produkte zu steigern. Auch gegen den Vertrieb rechtsextremistischer Musik über das InErmittlungen gegen Mitglied von "D.S.T." ternet gingen die Strafverfolgungsbehörden vor. Am 29. November wurden sechs Objekte in Berlin und Brandenburg wegen des Verdachts, strafrechtlich relevante, rechtsextremistische Tonträger verbreitet zu haben, durchsucht. Im Zuge dieser Ermittlungen, die sich unter anderem gegen ein Mitglied der Band "D.S.T." und 5 dessen Lebensgefährtin richten, wurden versandfertige CDs, Computer und Datenträger sichergestellt. Gegen zwei weitere Berliner Rechtsextremisten, die in einem rechtsextremistischen Internetforum strafrechtlich relevante Tonträger angeboten haben sollen, wurden am 15. Dezember Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Hierbei wurden Tonund Datenträger sowie Bestellunterlagen sichergestellt. Weniger kommerzielle Interessen als vielmehr das Bestreben, "Widerstand-Radio" rechtsextremistische Musik und Propaganda zu verbreiten, stand bei den Betreibern des rechtsextremistischen Internetradios "Widerstand-Radio" im Vordergrund. Im April verurteilte das Landgericht Koblenz 18 Betreiber dieses Internetradios unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten bis zu drei Jahren und drei Monaten.136 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sowohl durch die Moderatorenbeiträge als auch durch die abgespielten Musiktitel menschenverachtende, rassistische und zum Teil nationalsozialistische Inhalte verbreitet wurden. Welchen Umfang das "Widerstand-Radio" angenommen hatte, zeigt die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz im August gegen zwölf weitere an dem Radio Beteiligte, darunter auch eine Per136 LG Koblenz, AZ.: 2090 Js 19728/10 vom 11.4.2011.
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Rechtsextremismus 223 Nach Aufdeckung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) hat sich die Innenminister-Konferenz darauf verständigt, im November
Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 223 Nach Aufdeckung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) hat sich die Innenminister-Konferenz darauf verständigt, im November 2011 ein erfolgreiches NPD-Verbot anzustreben. Eine Bund-Länder-Expertengruppe prüft die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eines entsprechenden Verfahrens. Der sich an die Einstellung des Verbotsverfahrens 2003 anschließende Aufschwung der Partei mündete in den Einzug der NPD in die Landtage von Sachsen und MecklenburgVorpommern. In beiden Ländern konnte die NPD 2009 und 2011 erneut in das jeweilige Landesparlament einziehen. Trotz intensivster Bemühungen ist es der Partei jedoch nicht gelungen, diese Erfolge in anderen Bundesländern zu wiederholen. Vielmehr sorgten finanzielle Unregelmäßigkeiten und parteiinterne Streitigkeiten dafür, dass die Entwicklung der Partei stagnierte und sie an Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Szene verlor. Hieran konnte auch die Ende 2010 beschlossene Fusion mit der "Deutschen Volkspartei" (DVU) nichts ändern. Unabhängig von der Frage, ob diese Parteienfusion juristisch Bestand haben wird334, konnte die NPD durch die Verschmelzung mit der DVU weder an Mitgliedern, noch im finanziellen Bereich nennenswerte Zuwächse verzeichnen. Auch der im November 2011 neugewählte Bundesvorsitzende der NPD, der Vorsitzende der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag Holger Apfel, mit seiner nebulösen Strategie einer "seriösen Radikalität" wird die Stagnation der Partei kurzfristig nicht beenden können. Finanzielle Probleme und ein strategischer Spagat zwischen "Wahlpartei" und "Weltanschauungspartei" dürften dem bis auf Weiteres im Wege stehen. Der Berliner Landesverband der NPD ging 2003 aus dem 1991 zunächst gemeinsam gegründeten Parteiverband für Berlin/Brandenburg hervor. Seine jüngere Entwicklung ist von Höhen und Tiefen geprägt. Nachdem sich die NPD in den Jahren 2005 bis 2008 zum zentralen Akteur des Berliner Rechtsextremismus entwickeln konnte, eskalierten unter der Führung eines umstrittenen Landesvorsitzenden persönliche Konflikte mit der Folge, dass die Partei 2009 erheblich an Mitgliedern und Aktionsfähigkeit verlor. Nach dem nur zweijährigen und wenig glücklichen Intermezzo eines auswärtigen Parteifunktionärs an der Spitze der Berliner NPD hat im Februar 2012 ein junger und in der rechtsextremistischen Szene Berlins bestens vernetzter "Autonomer Nationalist" die Führung der Partei übernommen. 334 Beim Landgericht München I ist die Klage dreier DVU-Landesverbände anhängig, mit der die Parteienfusion für ungültig erklärt werden soll. Der Ausgang des Verfahrens ist noch offen.
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • islamistischen Terrorismus. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten im November wird analog zum Arbeitsgebiet islamistischer
Verfassungsschutz Berlin 259 ten der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen wie anlässlich der Bundestagswahl 2009 hat sich die Institution bewährt. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft.394 Von besonderer Bedeutung ist die Anti-Terror-Datei (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das "Gemeinsame Internet-Zentrum" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihr Expertenwissen in der Beobachtung islamistischer Aktivitäten im Internet zu bündeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets für militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten an Bedeutung für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten im November wird analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden angestrebt. Im Dezember wurde bereits das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet, dass im Wechsel beim BKA in Meckenheim und dem BfV in Köln tagt. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern. Eine Verbunddatei Rechtsextremismus (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus (KIAR) befinden sich im Aufbau. 394 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vom 22.12.2006.
Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ............................................. 112 NATO ..................................................................................................... 167 Natürlich .................................................................................................. 99 Nazi-Rocker ............................................................................................. 15 Nein zum Asylheim in Cottbus ............................................................... 119 Nein zum Heim
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 MC Gremium Spremberg ...................................................................... 109 MIKADO .................................................................................................. 45 Mittendrin ......................................................................................... 96, 123 Mogon...................................................................................................... 99 Morgenröte ............................................................................................ 100 N National Security Agency (NSA) ............................................................ 170 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .... 12, 29, 30f., 61, 232 Nationale Sozialisten............................................................................... 86 Nationaler Widerstand ............................................................................. 86 Nationaler Widerstand Dortmund .................................................... 80, 212 Nationalisten Spremberg ......................................................................... 94 Nationalistische Front (NF) ...................................................... 35, 209, 215 Nationalsozialismus ........................ 30, 55, 85, 94, 98, 104, 105, 112, 132, 183, 187-189, 192, 194, 196, 200, 201, 203, 219, 225, 227, 230, 232 Nationalsozialisten Ortrand (NSO) .......................................................... 94 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ..... 47, 72, 77, 85, 184, 188, 189, 192, 196, 197, 199, 201, 227, 230 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ............................................. 112 NATO ..................................................................................................... 167 Natürlich .................................................................................................. 99 Nazi-Rocker ............................................................................................. 15 Nein zum Asylheim in Cottbus ............................................................... 119 Nein zum Heim in Gransee ..................................................................... 56 Nein zum Heim in Hennigsdorf ................................................................ 56 Nein zum Heim in Oranienburg ............................................................... 56 Nein zum Heim in Spremberg ................................................................. 95 Nein-zum-Heim-Kampagne ..................................................................... 26 Neonationalsozialisten...................................12-15, 25, 29, 30, 31, 33, 35, 37, 47, 53, 74, 77-80, 85f., 112, 194, 219, 225, 230, 232 Neue antikapitalistische Organisation (NaO)......................................... 137 Neue Rechte............................................................................................ 27 NMV-Versand ........................................................................................ 110 Northsidecrew (NSC)............................................................................. 112 O Oberlandesgericht München ................................................................. 112 Obskur ..................................................................................................... 99 334
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Bruder, Andre Eminger, ist als Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) vor dem Oberlandesgericht München angeklagt und wurde auf diesem Grundstück
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Mühlenfließ, Ortsteil Grabow (PM) Die aus mehreren kleinen Häusern bestehende Immobilie gehört dem ehemaligen Leiter des Potsdamer Stützpunktes der Jungen Nationaldemokraten und aktiven Unterstützer der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe" (GH) Maik Eminger. Er ist ebenfalls Mitglied von "Der III. Weg". Sein Bruder, Andre Eminger, ist als Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) vor dem Oberlandesgericht München angeklagt und wurde auf diesem Grundstück im Jahr 2011 von der GSG 9 festgenommen. Die Immobilie wird als Treffpunkt für Rechtsextremisten genutzt und bleibt im Visier der Sicherheitsbehörden. Lübben (LDS) In Lübben hat der aus etwa einem Dutzend Neonationalsozialisten bestehende Kickbox-Verein "Northsidecrew" (NSC) in den Räumlichkeiten der ehemaligen Diskothek "Players" seine Clubund Trainingsräume. Das Objekt wird durch die Mitglieder für das Kickbox-Training sowie für Kameradschaftsabende und rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. Brandenburg an der Havel OT Kirchmöser Der "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." (BfG) besitzt hier einen zur Tagungsund Veranstaltungsstätte umgebauten Vierseitenhof, der in unregelmäßigen Abständen für Tagungen und Ferienlager genutzt wird. Der regionale Schwerpunkt der Gruppierung liegt in Pähl bei Weilheim (Bayern). In Brandenburg sind nur wenige Mitglieder wohnhaft. Der BfG wurzelt ideologisch in der völkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts und wendet sich gezielt an rechtsextremistisch geprägte Familien. Die Organisation bestand schon zur Zeit des Nationalsozialismus und wurde 1951 von Mathilde Ludendorff (1877-1966), Ehefrau von Erich Ludendorff, wiedergegründet. Ludendorff war unter anderem General im Ersten Weltkrieg und 1923 am Hitlerputsch beteiligt. Der BfG bezeichnet sich als Weltanschauungsgemeinschaft und sieht es als seine Aufgabe an, "die Erkenntnisse der Philosophin Mathilde Ludendorff zu pflegen und weltanschaulich suchenden Menschen zu übermitteln". 112
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • Aufklärungsarbeiten von Gerichten, Parlamenten und Sicherheitsbehörden zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und seinen Aktivitäten haben bisher keine Hinweise auf eine Einbindung
Die Verteilung nach Zielrichtung der Straftaten ergibt folgendes Bild: Straftaten nach Zielrichtungen: Zielrichtung 2010 2011 2012 2013 2014 antisemitisch 6 16 5 10 11 fremdenfeindlich 11 17 28 12 21 sonstige Zielrichtung 111 105 105 112 136 Insgesamt 128 138 138 134 168 180 160 140 120 100 antisemitisch fremdenfeindlich 80 sonstige Zielrichtung Insgesamt 60 40 20 0 2010 2011 2012 2013 2014 Über diese Deliktsstatistik hinaus ist zu ergänzen: * Die umfangreichen Aufklärungsarbeiten von Gerichten, Parlamenten und Sicherheitsbehörden zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und seinen Aktivitäten haben bisher keine Hinweise auf eine Einbindung hier ansässiger Rechtsextremisten erbracht. * Das Schöffengericht in Neunkirchen verurteilte am 13. März einen 24-Jährigen aus Bexbach u. a. wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, verbunden mit einer Auflage zur Ableistung von 100 gemeinnützigen Arbeitsstunden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im 15
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz
  • Klux-Klan" (NSK-KKK) 47 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 47 R "Revolution Chemnitz" 50 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 120 "Ring
Seite K "Kalifatsstaat" 109 "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken" 73 "Kameradschaft Rheinhessen" 73 "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) 51 M "Milli Görüs"-Bewegung 102 "Muslimbruderschaft" 110 N "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 51 "National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan" (NSK-KKK) 47 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 47 R "Revolution Chemnitz" 50 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 120 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 57 S "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 89 "Staatenbund Deutsches Reich" 82 T "Türkische Hizbullah" 112 V "Volksstaat Bayern" (ehem. "Bundesstaat Bayern) 83 141
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Rechtsextremisten ihren Job für politische Aktivitäten rorzelle "Nationalsozialistische Untergrundbewegung" (NSU) verhafteten missbrauchen. Interessant sind in dem Zusammenhang auch die zahlreiAndre
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus JN-Schulungsbeauftragter sucht Connections im Fight-Club remisten selbst solch ein Gewerbe. Bewachungsunternehmen werden bei Großveranstaltungen wie Sportveranstaltungen, Messen oder WahlveranVoller doppeldeutiger Kampfsymbolik sind auch die Posen, mit denen der staltungen eingesetzt. Darüber hinaus bewachen und beschützen sie UnNeonationalsozialist Pierre Dornbrach bis Dezember 2011 auf der Internetternehmen und öffentliche Einrichtungen wie Asylbewerberheime oder Beseite des "Fightclubs 193 - Muay Thai Boxing" zu sehen war. Dornbrach hörden. Dieses Tätigkeitsspektrum bietet Rechtsextremisten eine Vielzahl ist neben dem neonationalsozialistischen Netzwerk "Widerstand Südbranan Möglichkeiten, rechtsextremistisches Gedankengut in den öffentlichen denburg" ein Beispiel dafür, wie Organisationen und Einzelpersonen aus Raum zu transportieren oder repressiv auf Andersdenkende und auf Bürder rechtsextremistischen Szene Sport als Mittel ihrer ideologischen Arbeit ger ausländischer Herkunft einzuwirken. Eine Tätigkeit im Bewachungsnutzen. Der Student an der Fachhochschule Senftenberg ist ehemaliges gewerbe ist für Rechtsextremisten auch auf Grund der Uniformierung und Mitglied der "Nationalen Sozialisten Senftenberg". Nun tritt er als Multifunkder Bewaffnung sowie der Ausübung von Macht und Dominanz attraktiv. tionär der JN auf. Als rechtsextremistischer Hetzer veröffentlichte er 2010 einen Text mit ungekennzeichneten Passagen aus Hitlers "Mein Kampf" Bei der Beschäftigung von Rechtsextremisten in Sicherheitsunternehmen auf den Internetseiten des NPD-Kreisverbandes Lausitz. Zusammen mit im Land Brandenburg handelt es sich nicht um ein flächendeckendes, sonMaik Eminger, dem Zwillingsbruder des im Zusammenhang mit der Terdern um ein punktuell auftretendes Phänomen. Aber es besteht durchaus die Gefahr, dass Rechtsextremisten ihren Job für politische Aktivitäten rorzelle "Nationalsozialistische Untergrundbewegung" (NSU) verhafteten missbrauchen. Interessant sind in dem Zusammenhang auch die zahlreiAndre Eminger, ist Dornbrach 2011 am Aufbau eines brandenburgischen chen Verquickungen zwischen Sicherheitsfirmen und der rechtsextremisJN-Landesverbandes gescheitert. Dennoch organisiert er immer wieder tischen Kampfsportszene. Ein Teil der rechtsextremistischen KampfsportLesezirkel für die JN und versucht so, mit nationalsozialistischem Geszene rekrutiert sich aus Klientelen von Sicherheitsunternehmen. dankengut auf Jugendliche einzuwirken. Im Dezember 2011 wurde Pierre Dornbrach aus dem Verein "Fightclub 193" ausgeschlossen. Fazit In den JN mit ihrem revolutionären Anspruch spiegelt sich für Dornbrach Die Verbindung von Rechtsextremismus und Kampfsport tritt als neues der Kern einer zukünftigen "kämpferischen Gemeinschaft" wieder. Ähnlich gesellschaftliches Phänomen auf. Unterschiedlich sind Methodik, Umwie die verbotene "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) versucht auch die fang und Effektivität, mit der sich die rechtsextremistische Szene mit dem JN Freizeitlager durchzuführen, bei denen ein wesentlicher Teil aus körperliKampfsport verschränkt: Neonationalsozialisten wie das Netzwerk "Widerchen Ertüchtigungsangeboten besteht. Kampfsport ist für Dornbrach in diestand Südbrandenburg" wollen mit dem Angebot "nationaler" Kampfturniesem Zusammenhang ein wichtiger Bestandteil seines Programms, mit dem re zu anderen Rechtsextremisten Verbindungen aufnehmen. Ebenso soler als Schulungsbeauftragter der JN auf Jugendliche einwirken will. Dornlen neue Sympathisanten geworben und bestehende Bindungen gestärkt brach sucht immer wieder die Nähe zu Kampfsportlern, die seine Gesinnung werden. Ziel ist ganz offenbar, die zum Netzwerk gehörenden örtlichen teilen, die er engagieren und mit denen er trainieren kann. Im "Fightclub 193" Zellen zu einer gewaltund tatbereiten "kämpferischen Gemeinschaft" zu ist beispielsweise der Rechtsextremist Marko Matschke Mitglied. Matschke formen. "Nationale" Kampfsportturniere können als Vorbereitung für agist ehemaliger Bassist der Senftenberger (OSL) rechtsextremistischen Band gressiv-kämpferische Angriffe auf die Demokratie bewertet werden. "Confident of Victory" und einer von drei Turnierkämpfern des Clubs. Zuvor Diese Entwicklungen sind eine Herausforderung für die Zivilgesellschaft, trat er für "Johnny"s Kickboxstudio" in Ruhland (OSL) an. die Sicherheitsbehörden und die Politik in Brandenburg und darüber hinaus. Sport lebt vom Respekt gegenüber dem Gegner. Solcher Respekt Grauzone zwischen Kampfsport, Rechtsextremismus und Türsteherszene verträgt sich jedoch nicht mit einer politischen Gesinnung, die den Gegner In den letzten Jahren gab es immer wieder Hinweise, wonach sich Persoaufgrund "rassischer" oder "völkischer" Merkmale von vornherein abwertet. nen aus dem rechtsextremistischen Spektrum erfolgreich um ArbeitsstelKampfsport und Sicherheitsfirmen vertragen sich nicht mit rechtsextremislen im Bewachungsgewerbe bemühen. In Einzelfällen gründen Rechtsexttischen Gesinnungen. 52 53
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Nationalsozialistische Untergrundbewegung (NSU).......................... 52, 90 La Datscha ............................................................................................ 141 Natürlich ................................................................ 108, 109, 118, 120, 138 Landesfeuerwehrschule ........................................................................ 191 Landser
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Sachregister K Metapedia ................................................................................................ 20 KADEK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Mogon................................................................... 108, 112, 114, 117, 119f. Kameradschaft Hauptvolk ................................................................. 15, 39 Moshpit .................................................................................................. 108 Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)................................ 15, 35 MSV Duisburg ......................................................................................... 60 Kameradschaft Oberhavel ................................................................. 15, 39 Murabitun-Bewegung ............................................................................ 158 Kameradschaft Schutzbund Deutschland ............................................... 39 Mysanity ................................................................................................ 108 KC / Hungrige Wölfe ...............................................................................111 Nachrichtenagentur Reuters.................................................................. 162 Kick-Box-Team Cottbus (KBTC) .............................................................. 44 Nachrichten der HNG .............................................................................. 43 KinderZimmerTerroristen ................................................................. 88, 112 NASA ..................................................................................................... 173 KKK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Klartext .................................................................................................. 126 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..13, 14, 16, 18, 25-27, 30, 32, 35-37,39, 41f., 52, 62-64, 66f., 69f., 72f., Komalen Ciwan ..................................................................................... 162 75-91, 93, 98f., 104f., 109f., 116, 118, 122, 139f., 148 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .............................. 133f., 144 Nationaler Bildungskreises (NBK) ........................................................... 63 kompakt-nachrichten.de .......................................................................... 64 KONGRA GEL, siehe Arbeiterpartei Kurdistans .................................... 161 Nationaler Widerstand ....................................................................... 14, 68 Krachakne ............................................................................................. 126 Nationale Sozialisten ............................................................. 14, 31, 37, 50 K.S. Versand.......................................................................................... 120 Nationale Sozialisten Senftenberg .................................................... 50, 52 Kühnen-Bewegung .................................................................................. 33 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ................................. 13, 16, 24, 27, 29, 45, 68, 83 L Nationalsozialistische Untergrundbewegung (NSU).......................... 52, 90 La Datscha ............................................................................................ 141 Natürlich ................................................................ 108, 109, 118, 120, 138 Landesfeuerwehrschule ........................................................................ 191 Landser.................................................................................................... 82 NBK ................................................................................................... 63, 64 Lausitzer Front Guben (LFG) .................................................................. 15 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen ................................ 145 Legion Of Thor....................................................................................... 112 NMV-Versand .......................................................................................... 61 Linke Aktion Eberswalde ....................................................................... 142 No Escape ............................................................................................. 108 Lockheed-Martin .................................................................................... 174 Non Divine ............................................................................................. 108 Luftsicherheitsgesetz ............................................................................. 184 North Atlantic Treaty Organization (NATO) .................................... 29, 169f. M Northrop Grumman................................................................................ 174 Magog.................................................................................................... 108 NORTHSIDECREW (NSC) ..................................................................... 48 Märkischer Heimatschutz ........................................................................ 15 NS-System .............................................................................................. 25 356 357
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • seiner Tätigkeiten Nationalsozialistischen Untergrunds im Verborgenen stattfinden müssen, so (NSU) verpflichten zu einer engen Kosteht die Behörde ganz klar
<0 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 wusst auf die Harmonisierung mit einin einem eigenständigen Gesetz klar geschlägigen Bundesgesetzen und eine regelt. Dadurch wird besonders Verzahnung mit bestehenden polizeideutlich, dass das Landesamt für Verfaslichen Befugnissen gesetzt. Denn die sungsschutz unser Dienstleister für unLehren aus der Aufarbeitung der sere Demokratie ist. Wenn auch für unschrecklichen Morde des sogenannten sere Sicherheit viele seiner Tätigkeiten Nationalsozialistischen Untergrunds im Verborgenen stattfinden müssen, so (NSU) verpflichten zu einer engen Kosteht die Behörde ganz klar im Dienste operation innerhalb des Verfassungsunserer parlamentarischen Demokratie. schutzverbunds sowie zwischen den Nachrichtendiensten und den PolizeiJene Strömungen, die sich gegen unstellen. Die Übermittlung von Informatiosere Demokratie und unsere nen des Verfassungsschutzes an die Pofreiheitliche Art zu leben richten, werden lizei und andere Stellen wurde klar vom Verfassungsschutz beobachtet. Nestrukturiert, um der Rechtsprechung und ben dem internationalen islamistischen den Anforderungen der gewandelten SiTerrorismus haben sich auch im Rechtscherheitslage gerecht zu werden, die wie und Linksextremismus gefährliche Radiselten zuvor eine nachrichtendienstliche kalisierungen und ein Absinken der Früherkennung erfordert. Auch die vielHemmschwellen zur Gewaltanwendung fältigen Mitwirkungsaufgaben des Verfeststellen lassen. Diese Entwicklungen fassungsschutzes haben im neuen Geauszumachen und die Öffentlichkeit wie setz den Stellenwert bekommen, den sie auch die Polizei und andere öffentliche für unsere Sicherheit haben. Denn durch Stellen über drohende Gefahren dieser seine Mitwirkung an Sicherheitsund Zuverfassungsfeindlichen Bestrebungen verlässigkeitsüberprüfungen erweist sich zu informieren, ist Kernaufgabe des Verder Verfassungsschutz tagtäglich als Serfassungsschutzes. Hierbei treten immer vicestelle unserer Sicherheit. Der rechtliwieder neue Phänomene und neue Akche Rahmen zur Anwendung der nachtionsformen zutage. Deshalb geht auch richtendienstlichen Mittel wie etwa der unser Landesamt für Verfassungsschutz Observation sowie der Einsatz menschimmer wieder neue Wege, um diese licher Quellen ist nun klarer definiert. Entwicklungen wahrzunehmen und die Dies sorgt für Handlungsund Rechtssirichtigen Stellen darüber zu informieren. cherheit bei den Verfassungsschützern, ermöglicht eine bessere Überprüfbarkeit Mit der neugeschaffenen Phänomenbeder einzelnen Maßnahmen und sorgt reichsübergreifenden wissenschaftlichen letztlich dafür, dass unser NachrichtenAnalysestelle Antisemitismus und Fremdienst unter optimalen rechtlichen Bedenfeindlichkeit (PAAF) hat das Landesdingungen seine wichtige Arbeit für unamt für Verfassungsschutz als bundesweit sere Sicherheit verrichten kann. erste Verfassungsschutzbehörde eine eigene Einheit zur Analyse antisemitischer Erstmals wurde auch die parlamentariBestrebungen geschaffen. Der bewusst sche Kontrolle des Verfassungsschutzes wissenschaftliche und Extremismus-For-
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Verbrechen des Nationalsozialistikalisiert hatten, planten die Verurteilten schen Untergrunds (NSU) gezeigt haSprengstoffanschläge auf Ausländer ben, wollen Rechtsterroristen mit ihren
Rechtsextremismus 73 tischen Vereinigung OSS zu FreiheitsstraAufgrund der Festnahme der vier Verurfen zwischen drei und fünf Jahren. Das teilten im Mai 2015 wurde die Tat verhinUrteil ist rechtskräftig. Das Gericht sah es dert. Darüber hinaus wurde innerhalb als erwiesen an, dass die Angeklagten im der Gruppe erwogen, eine Kirche anzuAugust 2014 die terroristische OSS gegreifen und dabei "Allahu akbar" zu rubildet hatten. Die zuletzt etwa 30 OSSfen, um in der Bevölkerung den Mitglieder hatten rassistische, antisemiVerdacht auf Muslime zu lenken. tische und antimuslimische Ziele verfolgt. Nachdem sie sich zunehmend Ziele von Rechtsterroristen | Wie bereits in verschiedenen sozialen Medien radidie Verbrechen des Nationalsozialistikalisiert hatten, planten die Verurteilten schen Untergrunds (NSU) gezeigt haSprengstoffanschläge auf Ausländer ben, wollen Rechtsterroristen mit ihren bzw. Asylbewerberunterkünfte. Strafund Gewalttaten gemäß ihrem rechtsextremistischen Verständnis die Um konkret einen Anschlag auf eine bebestehende Ordnung destabilisieren. wohnte Asylbewerberunterkunft in Dies gilt auch für Einzeltäter ("lone wolSachsen zu verüben, hatten zwei Rechtsves"). Das, was nach ihrer Ansicht nicht extremisten in Tschechien in Deutschzur deutschen, in sich einheitlichen land nicht zugelassene Sprengkörper "Volksgemeinschaft" gehört, also "Fremerworben, die sie mit Nägeln oder des" bzw. Ausländer oder Flüchtlinge, Brennstoff versehen wollten, um deren soll bekämpft bzw. vernichtet werden. Gefährlichkeit noch weiter zu steigern. Strafund Gewalttaten Im Berichtsjahr wiesen insgesamt 540 Eine Ursache für das deutliche Absinken politisch motivierte Strafund Gewalttader rechtsextremistischen Strafund Geten einen rechtsextremistischen Hinterwalttaten kann in der veränderten Fogrund auf. Die Zahl der rechtsextremiskussierung von Rechtsextremisten in tischen Straftaten, die 2016 im Vergleich Bezug auf den Rückgang der Asylbezu den Vorjahren deutlich angestiegen werberzahlen vermutet werden. (Siehe war, sank damit im Berichtsjahr sehr im Glossar und Abkürzungsverzeichnis deutlich ab. Schwerpunkt der Gewalttaunter dem Stichwort Politisch motivierte ten, die ebenfalls zurückgingen, blieben Kriminalität zur Erfassung politisch modie Körperverletzungsdelikte. tivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.)
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2.3 Straftatenaufkommen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) . . . . . . . . . 23 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" . . . . . . . . . . . . . . . 24 2.6 Trefforte der rechtsextremistischen
INHALTSVERZEICHNIS 1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . . 10 1.1 Grundsätzliches/Zweck des Verfassungsschutzes . . . 10 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung . . . . . . . . 12 1.3 Wesentliche gesetzliche Grundlagen im Überblick . . 13 1.4 Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern . 13 1.5 Aufgaben des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . 13 1.6 Informationsbeschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1.7 Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1.8 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei . . . . . . . 16 2 Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2.2 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2.3 Straftatenaufkommen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) . . . . . . . . . 23 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" . . . . . . . . . . . . . . . 24 2.6 Trefforte der rechtsextremistischen Szene . . . . . . . . . . 26 2.7 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial/ rechtsextremistische Subkulturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 2.7.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen . . . . . . . 29 2.7.2 Szeneläden/Versandhandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2.8 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen/Neonazis . . . . . . . . . . 34 2.8.1 Wirtschaftliche Netzwerke von Rechtsextremisten . . 35 2.8.2 Einzelgruppierungen/regionale Entwicklungen . . . . . 36 2.9 Neonazistische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 2.10 Neonazistisch geprägte Veranstaltungen und Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 2.11 Rechtsextremistische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Analysestelle. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands. NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. NSU Nationalsozialistischer Untergrund. OK Organisierte Kriminalität. OLG Oberlandesgericht. OMCG Outlaw Motorcycle
22< Glossar und Abkürzungsverzeichnis kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lN#neue-rechte, abgerufen im Mai 2017.) NGO Non-governmental organization (Nichtregierungsorganisation). NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands. NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. NSU Nationalsozialistischer Untergrund. OK Organisierte Kriminalität. OLG Oberlandesgericht. OMCG Outlaw Motorcycle Gang. OSS Oldschool Society. PAAF Phänomenbereichsübergreifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle. PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans).
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Sira-Projekt Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Sozialistische Alternative (SAV) Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li AlmaSozialistische
248 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Ewrupa (KCD-E Kurdischer Demokratischer Gesellkurdischer AkademikerInnen e. V.) schaftskongress in Europa) noborderffm Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL VolkskonNordglanz gress Kurdistan) Nujin kurdischer Frauenrat e. V. KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan OAT-Marburg (Offenes Antifa Treffen in Marburg) (CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Oldschool Society (OSS) Gesellschaft) Osmanen Box Club kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Osmanen Germania Box Club (OGBC) Kurdisch-Demokratisches Gemeinschaftszentrum Partiya Karkeren Kurdistan (PKK Arbeiterpartei Kure. V. distans) Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V. Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der demokra(Civaka Azad) tischen Union) LIES!-Kampagne Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinenlinksunten.indymedia sische Befreiungsorganisation) Lions 2< Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) Mars Ultor 20<6 REBELL Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Reichsbürger und Selbstverwalter (MLPD) Revolution (REVO) Medina-Moschee (Almadinah Islamischer KulturRote Armee Fraktion (RAF) verein e. V.) Rote Hilfe e. V. (RH) MillA(r) Gazete (Nationale Zeitung) Roza Kurdischer Frauenrat Darmstadt e. V. Milli-Görüs-Bewegung Saadet Partisi (SP Partei der Glückseligkeit) Moscheebau-Kommission e. V. Saadet Deutschland Regionalverein Hessen Muslimbruderschaft (MB) Sara kurdischer Frauenrat Offenbach e. V. National Socialist Black Metal (NSBM) Serxwebun (Unabhängigkeit) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) siempre*antifa Frankfurt/M Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Sira-Projekt Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Sozialistische Alternative (SAV) Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li AlmaSozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) nyaye (NAV-DEM Demokratisches GesellschaftsSozialistische Gleichheitspartei (SGP) zentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.) Sterk-TV/Med NUCE-TV Tevna Akademisyenen Kurd (KURD-AKAD Netzwerk Swing
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Debatte um die rechtsextremistische Terrorzelle NatioNalsozialistischer uNtergruNd (NSU
1.9.12 Vogtlandkreis .................................................................................................................................129 1.9.13 Landkreis Zwickau .......................................................................................................................133 1.9.14 Entwicklungsprognose der Landkreise ................................................................................135 2. Linksextremismus .............................................................................................................136 2.1 Personenpotenzial.......................................................................................................................................136 2.2 autoNome ..........................................................................................................................................................139 2.3 rote hilfe e. V. (RH).......................................................................................................................................155 2.4 freie arbeiteriNNeNuNd arbeiter-uNioN - iNterNatioNale arbeiter assoziatioN (fau-iaa)..........158 2.5 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse...............................161 2.6 Linksextremistische Publikationen ......................................................................................................170 2.7 Ausblick zum Linksextremismus ...........................................................................................................172 2.8 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen ..................................................174 2.8.1 Linksextremisten in Leipzig ......................................................................................................174 2.8.1.1 autoNome.......................................................................................................................175 2.8.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse ..............................................................179 2.8.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen .................................................179 2.8.2 Linksextremisten in Dresden ...................................................................................................179 2.8.2.1 autoNome.......................................................................................................................180 2.8.2.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse ..............................................................183 2.8.2.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen .................................................184 2.8.2.4 Exkurs: Der 13. Februar als Höhepunkt linksextremistischer Aktivitäten in Sachsen .................................................184 2.8.3 Linksextremisten in Chemnitz ...............................................................................................187 2.8.3.1 autoNome.......................................................................................................................187 2.8.3.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse ..............................................................188 2.8.3.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen .................................................189 2.8.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz..............189 3. Islamismus und Ausländerextremismus ..........................................................................192 3.1 Personenpotenzial.......................................................................................................................................192 3.2 Islamismus - Salafistische Bestrebungen .........................................................................................193 3.3 arbeiterPartei kurdistaNs (PKK) ...................................................................................................................198 4. Hintergründe/Phänomenübergreifende Betrachtungen .................................................206 4.1 Die Beteiligung von Angehörigen der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche an der Debatte um die rechtsextremistische Terrorzelle NatioNalsozialistischer uNtergruNd (NSU) ...............................................................................................206 |3
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • gabenund Organisationskritik unterzogen. Schon kurz nach der Aufdeckung des NSU wurEs sind noch viele Schritte zu gehen. Ein Phiden
Das sächsische Landesamt für VerfassungsGesellschaft lässt sich unser freies und offenes schutz hat sich einer umfangreichen AufGemeinwesen vor seinen Feinden schützen. gabenund Organisationskritik unterzogen. Schon kurz nach der Aufdeckung des NSU wurEs sind noch viele Schritte zu gehen. Ein Phiden die Zusammenarbeit und Kommunikation losophiewechsel geschieht nicht von heute zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund auf morgen. Aber er ist in vollem Gange und und Ländern verbessert. Das neue Gemeinsame er findet seinen Ausdruck auch im vorliegenAbwehrzentrum (GAZ) von Verfassungsschutz den Verfassungsschutzbericht. Erstmalig gibt und LKA, das Operative Abwehrzentrum Extrees für alle Landkreise Extremismuslagebilder. mismus (OAZ) sowie das Gemeinsame ExtreDamit kann die Präventionsarbeit vor Ort mismus und Terrorismus Abwehrzentrum des besser unterstützt werden. Außerdem werden Bundes und der Länder (GETAZ) stehen dafür zusätzlich zur Analyse des Ist-Zustandes auch beispielhaft. Außerdem ist Sachsen das erste Ausblicke auf potenzielle Entwicklungen gegeLand, in dem von einer unabhängigen Kommisben. Das hilft vor allem den Entscheidungsträsion konkrete Reformvorschläge auf den Tisch gern in den Kommunen. Sie können damit auf gelegt wurden. Eine Vielzahl dieser Vorschläge gefährliche Entwicklungen frühzeitig eingehen. ist bereits umgesetzt. Das Landesamt für Verfassungsschutz wächst schrittweise in die Der Verfassungsschutzbericht 2012 zeigt einen neuen Strukturen und Arbeitsabläufe hinein. Verfassungsschutz im Umbruch. Er ist ein weiDas zeigt schon heute Wirkung in der täglichen terer, aber gewiss nicht der letzte Schritt zu Arbeit. Unter anderem konnte die Präventieinem modernen, transparenten und bürgeroonsarbeit mit landesweiten Vorträgen und rientierten Nachrichtendienst. Workshops im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesteigert werden. Besonders wichtig ist mir persönlich aber auch, dass uns ein Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz gelingt. Er muss bürgerfreundlicher, er muss serviceorientierter werden. Wir brauchen keinen Geheimdienst, der geheimes Wissen verwaltet. Wir brauchen einen modernen Nachrichtendienst, der sein Wissen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Schließlich ist die Arbeit des Verfassungsschutzes kein Selbstzweck. Er soll, wie der Name sagt, die Verfassung schützen - als "Frühwarnsystem" einer wehrhaften Demokratie. Das funktioniert aber nur, wenn den Menschen im Land dabei eine zentrale Rolle zukommt. Nur mit einer Markus Ulbig aktiven und aufgeklärten demokratischen Sächsischer Staatsminister des Innern Vorwort | 7