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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz
  • Klux-Klan" (NSK-KKK) 47 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 47 R "Revolution Chemnitz" 50 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 120 "Ring
Seite K "Kalifatsstaat" 109 "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken" 73 "Kameradschaft Rheinhessen" 73 "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) 51 M "Milli Görüs"-Bewegung 102 "Muslimbruderschaft" 110 N "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 51 "National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan" (NSK-KKK) 47 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 47 R "Revolution Chemnitz" 50 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 120 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 57 S "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 89 "Staatenbund Deutsches Reich" 82 T "Türkische Hizbullah" 112 V "Volksstaat Bayern" (ehem. "Bundesstaat Bayern) 83 141
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Rechtsextremisten ihren Job für politische Aktivitäten rorzelle "Nationalsozialistische Untergrundbewegung" (NSU) verhafteten missbrauchen. Interessant sind in dem Zusammenhang auch die zahlreiAndre
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus JN-Schulungsbeauftragter sucht Connections im Fight-Club remisten selbst solch ein Gewerbe. Bewachungsunternehmen werden bei Großveranstaltungen wie Sportveranstaltungen, Messen oder WahlveranVoller doppeldeutiger Kampfsymbolik sind auch die Posen, mit denen der staltungen eingesetzt. Darüber hinaus bewachen und beschützen sie UnNeonationalsozialist Pierre Dornbrach bis Dezember 2011 auf der Internetternehmen und öffentliche Einrichtungen wie Asylbewerberheime oder Beseite des "Fightclubs 193 - Muay Thai Boxing" zu sehen war. Dornbrach hörden. Dieses Tätigkeitsspektrum bietet Rechtsextremisten eine Vielzahl ist neben dem neonationalsozialistischen Netzwerk "Widerstand Südbranan Möglichkeiten, rechtsextremistisches Gedankengut in den öffentlichen denburg" ein Beispiel dafür, wie Organisationen und Einzelpersonen aus Raum zu transportieren oder repressiv auf Andersdenkende und auf Bürder rechtsextremistischen Szene Sport als Mittel ihrer ideologischen Arbeit ger ausländischer Herkunft einzuwirken. Eine Tätigkeit im Bewachungsnutzen. Der Student an der Fachhochschule Senftenberg ist ehemaliges gewerbe ist für Rechtsextremisten auch auf Grund der Uniformierung und Mitglied der "Nationalen Sozialisten Senftenberg". Nun tritt er als Multifunkder Bewaffnung sowie der Ausübung von Macht und Dominanz attraktiv. tionär der JN auf. Als rechtsextremistischer Hetzer veröffentlichte er 2010 einen Text mit ungekennzeichneten Passagen aus Hitlers "Mein Kampf" Bei der Beschäftigung von Rechtsextremisten in Sicherheitsunternehmen auf den Internetseiten des NPD-Kreisverbandes Lausitz. Zusammen mit im Land Brandenburg handelt es sich nicht um ein flächendeckendes, sonMaik Eminger, dem Zwillingsbruder des im Zusammenhang mit der Terdern um ein punktuell auftretendes Phänomen. Aber es besteht durchaus die Gefahr, dass Rechtsextremisten ihren Job für politische Aktivitäten rorzelle "Nationalsozialistische Untergrundbewegung" (NSU) verhafteten missbrauchen. Interessant sind in dem Zusammenhang auch die zahlreiAndre Eminger, ist Dornbrach 2011 am Aufbau eines brandenburgischen chen Verquickungen zwischen Sicherheitsfirmen und der rechtsextremisJN-Landesverbandes gescheitert. Dennoch organisiert er immer wieder tischen Kampfsportszene. Ein Teil der rechtsextremistischen KampfsportLesezirkel für die JN und versucht so, mit nationalsozialistischem Geszene rekrutiert sich aus Klientelen von Sicherheitsunternehmen. dankengut auf Jugendliche einzuwirken. Im Dezember 2011 wurde Pierre Dornbrach aus dem Verein "Fightclub 193" ausgeschlossen. Fazit In den JN mit ihrem revolutionären Anspruch spiegelt sich für Dornbrach Die Verbindung von Rechtsextremismus und Kampfsport tritt als neues der Kern einer zukünftigen "kämpferischen Gemeinschaft" wieder. Ähnlich gesellschaftliches Phänomen auf. Unterschiedlich sind Methodik, Umwie die verbotene "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) versucht auch die fang und Effektivität, mit der sich die rechtsextremistische Szene mit dem JN Freizeitlager durchzuführen, bei denen ein wesentlicher Teil aus körperliKampfsport verschränkt: Neonationalsozialisten wie das Netzwerk "Widerchen Ertüchtigungsangeboten besteht. Kampfsport ist für Dornbrach in diestand Südbrandenburg" wollen mit dem Angebot "nationaler" Kampfturniesem Zusammenhang ein wichtiger Bestandteil seines Programms, mit dem re zu anderen Rechtsextremisten Verbindungen aufnehmen. Ebenso soler als Schulungsbeauftragter der JN auf Jugendliche einwirken will. Dornlen neue Sympathisanten geworben und bestehende Bindungen gestärkt brach sucht immer wieder die Nähe zu Kampfsportlern, die seine Gesinnung werden. Ziel ist ganz offenbar, die zum Netzwerk gehörenden örtlichen teilen, die er engagieren und mit denen er trainieren kann. Im "Fightclub 193" Zellen zu einer gewaltund tatbereiten "kämpferischen Gemeinschaft" zu ist beispielsweise der Rechtsextremist Marko Matschke Mitglied. Matschke formen. "Nationale" Kampfsportturniere können als Vorbereitung für agist ehemaliger Bassist der Senftenberger (OSL) rechtsextremistischen Band gressiv-kämpferische Angriffe auf die Demokratie bewertet werden. "Confident of Victory" und einer von drei Turnierkämpfern des Clubs. Zuvor Diese Entwicklungen sind eine Herausforderung für die Zivilgesellschaft, trat er für "Johnny"s Kickboxstudio" in Ruhland (OSL) an. die Sicherheitsbehörden und die Politik in Brandenburg und darüber hinaus. Sport lebt vom Respekt gegenüber dem Gegner. Solcher Respekt Grauzone zwischen Kampfsport, Rechtsextremismus und Türsteherszene verträgt sich jedoch nicht mit einer politischen Gesinnung, die den Gegner In den letzten Jahren gab es immer wieder Hinweise, wonach sich Persoaufgrund "rassischer" oder "völkischer" Merkmale von vornherein abwertet. nen aus dem rechtsextremistischen Spektrum erfolgreich um ArbeitsstelKampfsport und Sicherheitsfirmen vertragen sich nicht mit rechtsextremislen im Bewachungsgewerbe bemühen. In Einzelfällen gründen Rechtsexttischen Gesinnungen. 52 53
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Nationalsozialistische Untergrundbewegung (NSU).......................... 52, 90 La Datscha ............................................................................................ 141 Natürlich ................................................................ 108, 109, 118, 120, 138 Landesfeuerwehrschule ........................................................................ 191 Landser
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Sachregister K Metapedia ................................................................................................ 20 KADEK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Mogon................................................................... 108, 112, 114, 117, 119f. Kameradschaft Hauptvolk ................................................................. 15, 39 Moshpit .................................................................................................. 108 Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)................................ 15, 35 MSV Duisburg ......................................................................................... 60 Kameradschaft Oberhavel ................................................................. 15, 39 Murabitun-Bewegung ............................................................................ 158 Kameradschaft Schutzbund Deutschland ............................................... 39 Mysanity ................................................................................................ 108 KC / Hungrige Wölfe ...............................................................................111 Nachrichtenagentur Reuters.................................................................. 162 Kick-Box-Team Cottbus (KBTC) .............................................................. 44 Nachrichten der HNG .............................................................................. 43 KinderZimmerTerroristen ................................................................. 88, 112 NASA ..................................................................................................... 173 KKK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Klartext .................................................................................................. 126 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..13, 14, 16, 18, 25-27, 30, 32, 35-37,39, 41f., 52, 62-64, 66f., 69f., 72f., Komalen Ciwan ..................................................................................... 162 75-91, 93, 98f., 104f., 109f., 116, 118, 122, 139f., 148 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .............................. 133f., 144 Nationaler Bildungskreises (NBK) ........................................................... 63 kompakt-nachrichten.de .......................................................................... 64 KONGRA GEL, siehe Arbeiterpartei Kurdistans .................................... 161 Nationaler Widerstand ....................................................................... 14, 68 Krachakne ............................................................................................. 126 Nationale Sozialisten ............................................................. 14, 31, 37, 50 K.S. Versand.......................................................................................... 120 Nationale Sozialisten Senftenberg .................................................... 50, 52 Kühnen-Bewegung .................................................................................. 33 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ................................. 13, 16, 24, 27, 29, 45, 68, 83 L Nationalsozialistische Untergrundbewegung (NSU).......................... 52, 90 La Datscha ............................................................................................ 141 Natürlich ................................................................ 108, 109, 118, 120, 138 Landesfeuerwehrschule ........................................................................ 191 Landser.................................................................................................... 82 NBK ................................................................................................... 63, 64 Lausitzer Front Guben (LFG) .................................................................. 15 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen ................................ 145 Legion Of Thor....................................................................................... 112 NMV-Versand .......................................................................................... 61 Linke Aktion Eberswalde ....................................................................... 142 No Escape ............................................................................................. 108 Lockheed-Martin .................................................................................... 174 Non Divine ............................................................................................. 108 Luftsicherheitsgesetz ............................................................................. 184 North Atlantic Treaty Organization (NATO) .................................... 29, 169f. M Northrop Grumman................................................................................ 174 Magog.................................................................................................... 108 NORTHSIDECREW (NSC) ..................................................................... 48 Märkischer Heimatschutz ........................................................................ 15 NS-System .............................................................................................. 25 356 357
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • seiner Tätigkeiten Nationalsozialistischen Untergrunds im Verborgenen stattfinden müssen, so (NSU) verpflichten zu einer engen Kosteht die Behörde ganz klar
<0 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 wusst auf die Harmonisierung mit einin einem eigenständigen Gesetz klar geschlägigen Bundesgesetzen und eine regelt. Dadurch wird besonders Verzahnung mit bestehenden polizeideutlich, dass das Landesamt für Verfaslichen Befugnissen gesetzt. Denn die sungsschutz unser Dienstleister für unLehren aus der Aufarbeitung der sere Demokratie ist. Wenn auch für unschrecklichen Morde des sogenannten sere Sicherheit viele seiner Tätigkeiten Nationalsozialistischen Untergrunds im Verborgenen stattfinden müssen, so (NSU) verpflichten zu einer engen Kosteht die Behörde ganz klar im Dienste operation innerhalb des Verfassungsunserer parlamentarischen Demokratie. schutzverbunds sowie zwischen den Nachrichtendiensten und den PolizeiJene Strömungen, die sich gegen unstellen. Die Übermittlung von Informatiosere Demokratie und unsere nen des Verfassungsschutzes an die Pofreiheitliche Art zu leben richten, werden lizei und andere Stellen wurde klar vom Verfassungsschutz beobachtet. Nestrukturiert, um der Rechtsprechung und ben dem internationalen islamistischen den Anforderungen der gewandelten SiTerrorismus haben sich auch im Rechtscherheitslage gerecht zu werden, die wie und Linksextremismus gefährliche Radiselten zuvor eine nachrichtendienstliche kalisierungen und ein Absinken der Früherkennung erfordert. Auch die vielHemmschwellen zur Gewaltanwendung fältigen Mitwirkungsaufgaben des Verfeststellen lassen. Diese Entwicklungen fassungsschutzes haben im neuen Geauszumachen und die Öffentlichkeit wie setz den Stellenwert bekommen, den sie auch die Polizei und andere öffentliche für unsere Sicherheit haben. Denn durch Stellen über drohende Gefahren dieser seine Mitwirkung an Sicherheitsund Zuverfassungsfeindlichen Bestrebungen verlässigkeitsüberprüfungen erweist sich zu informieren, ist Kernaufgabe des Verder Verfassungsschutz tagtäglich als Serfassungsschutzes. Hierbei treten immer vicestelle unserer Sicherheit. Der rechtliwieder neue Phänomene und neue Akche Rahmen zur Anwendung der nachtionsformen zutage. Deshalb geht auch richtendienstlichen Mittel wie etwa der unser Landesamt für Verfassungsschutz Observation sowie der Einsatz menschimmer wieder neue Wege, um diese licher Quellen ist nun klarer definiert. Entwicklungen wahrzunehmen und die Dies sorgt für Handlungsund Rechtssirichtigen Stellen darüber zu informieren. cherheit bei den Verfassungsschützern, ermöglicht eine bessere Überprüfbarkeit Mit der neugeschaffenen Phänomenbeder einzelnen Maßnahmen und sorgt reichsübergreifenden wissenschaftlichen letztlich dafür, dass unser NachrichtenAnalysestelle Antisemitismus und Fremdienst unter optimalen rechtlichen Bedenfeindlichkeit (PAAF) hat das Landesdingungen seine wichtige Arbeit für unamt für Verfassungsschutz als bundesweit sere Sicherheit verrichten kann. erste Verfassungsschutzbehörde eine eigene Einheit zur Analyse antisemitischer Erstmals wurde auch die parlamentariBestrebungen geschaffen. Der bewusst sche Kontrolle des Verfassungsschutzes wissenschaftliche und Extremismus-For-
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Verbrechen des Nationalsozialistikalisiert hatten, planten die Verurteilten schen Untergrunds (NSU) gezeigt haSprengstoffanschläge auf Ausländer ben, wollen Rechtsterroristen mit ihren
Rechtsextremismus 73 tischen Vereinigung OSS zu FreiheitsstraAufgrund der Festnahme der vier Verurfen zwischen drei und fünf Jahren. Das teilten im Mai 2015 wurde die Tat verhinUrteil ist rechtskräftig. Das Gericht sah es dert. Darüber hinaus wurde innerhalb als erwiesen an, dass die Angeklagten im der Gruppe erwogen, eine Kirche anzuAugust 2014 die terroristische OSS gegreifen und dabei "Allahu akbar" zu rubildet hatten. Die zuletzt etwa 30 OSSfen, um in der Bevölkerung den Mitglieder hatten rassistische, antisemiVerdacht auf Muslime zu lenken. tische und antimuslimische Ziele verfolgt. Nachdem sie sich zunehmend Ziele von Rechtsterroristen | Wie bereits in verschiedenen sozialen Medien radidie Verbrechen des Nationalsozialistikalisiert hatten, planten die Verurteilten schen Untergrunds (NSU) gezeigt haSprengstoffanschläge auf Ausländer ben, wollen Rechtsterroristen mit ihren bzw. Asylbewerberunterkünfte. Strafund Gewalttaten gemäß ihrem rechtsextremistischen Verständnis die Um konkret einen Anschlag auf eine bebestehende Ordnung destabilisieren. wohnte Asylbewerberunterkunft in Dies gilt auch für Einzeltäter ("lone wolSachsen zu verüben, hatten zwei Rechtsves"). Das, was nach ihrer Ansicht nicht extremisten in Tschechien in Deutschzur deutschen, in sich einheitlichen land nicht zugelassene Sprengkörper "Volksgemeinschaft" gehört, also "Fremerworben, die sie mit Nägeln oder des" bzw. Ausländer oder Flüchtlinge, Brennstoff versehen wollten, um deren soll bekämpft bzw. vernichtet werden. Gefährlichkeit noch weiter zu steigern. Strafund Gewalttaten Im Berichtsjahr wiesen insgesamt 540 Eine Ursache für das deutliche Absinken politisch motivierte Strafund Gewalttader rechtsextremistischen Strafund Geten einen rechtsextremistischen Hinterwalttaten kann in der veränderten Fogrund auf. Die Zahl der rechtsextremiskussierung von Rechtsextremisten in tischen Straftaten, die 2016 im Vergleich Bezug auf den Rückgang der Asylbezu den Vorjahren deutlich angestiegen werberzahlen vermutet werden. (Siehe war, sank damit im Berichtsjahr sehr im Glossar und Abkürzungsverzeichnis deutlich ab. Schwerpunkt der Gewalttaunter dem Stichwort Politisch motivierte ten, die ebenfalls zurückgingen, blieben Kriminalität zur Erfassung politisch modie Körperverletzungsdelikte. tivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.)
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2.3 Straftatenaufkommen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) . . . . . . . . . 23 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" . . . . . . . . . . . . . . . 24 2.6 Trefforte der rechtsextremistischen
INHALTSVERZEICHNIS 1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . . 10 1.1 Grundsätzliches/Zweck des Verfassungsschutzes . . . 10 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung . . . . . . . . 12 1.3 Wesentliche gesetzliche Grundlagen im Überblick . . 13 1.4 Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern . 13 1.5 Aufgaben des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . 13 1.6 Informationsbeschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1.7 Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1.8 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei . . . . . . . 16 2 Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2.2 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2.3 Straftatenaufkommen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) . . . . . . . . . 23 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" . . . . . . . . . . . . . . . 24 2.6 Trefforte der rechtsextremistischen Szene . . . . . . . . . . 26 2.7 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial/ rechtsextremistische Subkulturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 2.7.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen . . . . . . . 29 2.7.2 Szeneläden/Versandhandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2.8 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen/Neonazis . . . . . . . . . . 34 2.8.1 Wirtschaftliche Netzwerke von Rechtsextremisten . . 35 2.8.2 Einzelgruppierungen/regionale Entwicklungen . . . . . 36 2.9 Neonazistische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 2.10 Neonazistisch geprägte Veranstaltungen und Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 2.11 Rechtsextremistische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Analysestelle. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands. NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. NSU Nationalsozialistischer Untergrund. OK Organisierte Kriminalität. OLG Oberlandesgericht. OMCG Outlaw Motorcycle
22< Glossar und Abkürzungsverzeichnis kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lN#neue-rechte, abgerufen im Mai 2017.) NGO Non-governmental organization (Nichtregierungsorganisation). NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands. NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. NSU Nationalsozialistischer Untergrund. OK Organisierte Kriminalität. OLG Oberlandesgericht. OMCG Outlaw Motorcycle Gang. OSS Oldschool Society. PAAF Phänomenbereichsübergreifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle. PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans).
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Sira-Projekt Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Sozialistische Alternative (SAV) Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li AlmaSozialistische
248 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Ewrupa (KCD-E Kurdischer Demokratischer Gesellkurdischer AkademikerInnen e. V.) schaftskongress in Europa) noborderffm Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL VolkskonNordglanz gress Kurdistan) Nujin kurdischer Frauenrat e. V. KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan OAT-Marburg (Offenes Antifa Treffen in Marburg) (CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Oldschool Society (OSS) Gesellschaft) Osmanen Box Club kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Osmanen Germania Box Club (OGBC) Kurdisch-Demokratisches Gemeinschaftszentrum Partiya Karkeren Kurdistan (PKK Arbeiterpartei Kure. V. distans) Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V. Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der demokra(Civaka Azad) tischen Union) LIES!-Kampagne Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinenlinksunten.indymedia sische Befreiungsorganisation) Lions 2< Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) Mars Ultor 20<6 REBELL Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Reichsbürger und Selbstverwalter (MLPD) Revolution (REVO) Medina-Moschee (Almadinah Islamischer KulturRote Armee Fraktion (RAF) verein e. V.) Rote Hilfe e. V. (RH) MillA(r) Gazete (Nationale Zeitung) Roza Kurdischer Frauenrat Darmstadt e. V. Milli-Görüs-Bewegung Saadet Partisi (SP Partei der Glückseligkeit) Moscheebau-Kommission e. V. Saadet Deutschland Regionalverein Hessen Muslimbruderschaft (MB) Sara kurdischer Frauenrat Offenbach e. V. National Socialist Black Metal (NSBM) Serxwebun (Unabhängigkeit) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) siempre*antifa Frankfurt/M Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Sira-Projekt Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Sozialistische Alternative (SAV) Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li AlmaSozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) nyaye (NAV-DEM Demokratisches GesellschaftsSozialistische Gleichheitspartei (SGP) zentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.) Sterk-TV/Med NUCE-TV Tevna Akademisyenen Kurd (KURD-AKAD Netzwerk Swing
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Debatte um die rechtsextremistische Terrorzelle NatioNalsozialistischer uNtergruNd (NSU
1.9.12 Vogtlandkreis .................................................................................................................................129 1.9.13 Landkreis Zwickau .......................................................................................................................133 1.9.14 Entwicklungsprognose der Landkreise ................................................................................135 2. Linksextremismus .............................................................................................................136 2.1 Personenpotenzial.......................................................................................................................................136 2.2 autoNome ..........................................................................................................................................................139 2.3 rote hilfe e. V. (RH).......................................................................................................................................155 2.4 freie arbeiteriNNeNuNd arbeiter-uNioN - iNterNatioNale arbeiter assoziatioN (fau-iaa)..........158 2.5 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse...............................161 2.6 Linksextremistische Publikationen ......................................................................................................170 2.7 Ausblick zum Linksextremismus ...........................................................................................................172 2.8 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen ..................................................174 2.8.1 Linksextremisten in Leipzig ......................................................................................................174 2.8.1.1 autoNome.......................................................................................................................175 2.8.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse ..............................................................179 2.8.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen .................................................179 2.8.2 Linksextremisten in Dresden ...................................................................................................179 2.8.2.1 autoNome.......................................................................................................................180 2.8.2.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse ..............................................................183 2.8.2.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen .................................................184 2.8.2.4 Exkurs: Der 13. Februar als Höhepunkt linksextremistischer Aktivitäten in Sachsen .................................................184 2.8.3 Linksextremisten in Chemnitz ...............................................................................................187 2.8.3.1 autoNome.......................................................................................................................187 2.8.3.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse ..............................................................188 2.8.3.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen .................................................189 2.8.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz..............189 3. Islamismus und Ausländerextremismus ..........................................................................192 3.1 Personenpotenzial.......................................................................................................................................192 3.2 Islamismus - Salafistische Bestrebungen .........................................................................................193 3.3 arbeiterPartei kurdistaNs (PKK) ...................................................................................................................198 4. Hintergründe/Phänomenübergreifende Betrachtungen .................................................206 4.1 Die Beteiligung von Angehörigen der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche an der Debatte um die rechtsextremistische Terrorzelle NatioNalsozialistischer uNtergruNd (NSU) ...............................................................................................206 |3
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • gabenund Organisationskritik unterzogen. Schon kurz nach der Aufdeckung des NSU wurEs sind noch viele Schritte zu gehen. Ein Phiden
Das sächsische Landesamt für VerfassungsGesellschaft lässt sich unser freies und offenes schutz hat sich einer umfangreichen AufGemeinwesen vor seinen Feinden schützen. gabenund Organisationskritik unterzogen. Schon kurz nach der Aufdeckung des NSU wurEs sind noch viele Schritte zu gehen. Ein Phiden die Zusammenarbeit und Kommunikation losophiewechsel geschieht nicht von heute zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund auf morgen. Aber er ist in vollem Gange und und Ländern verbessert. Das neue Gemeinsame er findet seinen Ausdruck auch im vorliegenAbwehrzentrum (GAZ) von Verfassungsschutz den Verfassungsschutzbericht. Erstmalig gibt und LKA, das Operative Abwehrzentrum Extrees für alle Landkreise Extremismuslagebilder. mismus (OAZ) sowie das Gemeinsame ExtreDamit kann die Präventionsarbeit vor Ort mismus und Terrorismus Abwehrzentrum des besser unterstützt werden. Außerdem werden Bundes und der Länder (GETAZ) stehen dafür zusätzlich zur Analyse des Ist-Zustandes auch beispielhaft. Außerdem ist Sachsen das erste Ausblicke auf potenzielle Entwicklungen gegeLand, in dem von einer unabhängigen Kommisben. Das hilft vor allem den Entscheidungsträsion konkrete Reformvorschläge auf den Tisch gern in den Kommunen. Sie können damit auf gelegt wurden. Eine Vielzahl dieser Vorschläge gefährliche Entwicklungen frühzeitig eingehen. ist bereits umgesetzt. Das Landesamt für Verfassungsschutz wächst schrittweise in die Der Verfassungsschutzbericht 2012 zeigt einen neuen Strukturen und Arbeitsabläufe hinein. Verfassungsschutz im Umbruch. Er ist ein weiDas zeigt schon heute Wirkung in der täglichen terer, aber gewiss nicht der letzte Schritt zu Arbeit. Unter anderem konnte die Präventieinem modernen, transparenten und bürgeroonsarbeit mit landesweiten Vorträgen und rientierten Nachrichtendienst. Workshops im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesteigert werden. Besonders wichtig ist mir persönlich aber auch, dass uns ein Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz gelingt. Er muss bürgerfreundlicher, er muss serviceorientierter werden. Wir brauchen keinen Geheimdienst, der geheimes Wissen verwaltet. Wir brauchen einen modernen Nachrichtendienst, der sein Wissen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Schließlich ist die Arbeit des Verfassungsschutzes kein Selbstzweck. Er soll, wie der Name sagt, die Verfassung schützen - als "Frühwarnsystem" einer wehrhaften Demokratie. Das funktioniert aber nur, wenn den Menschen im Land dabei eine zentrale Rolle zukommt. Nur mit einer Markus Ulbig aktiven und aufgeklärten demokratischen Sächsischer Staatsminister des Innern Vorwort | 7
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Pasewalk am 11. August 2012 rund Bekanntwerden der NSU-Morde begründet. Er 1.000 Rechtsextremisten zum Pressefest des kündigte an, dass
Foto: Facebook. Flyer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. scheiterte die Partei mit ihrem einseitig auf das im Juli/August durch die Bundesländer. Unter Motto "Raus aus dem Euro" zugeschnittenen anderem auch in Leipzig führten sie KundgeWahlkampf mit 1,2 % der Stimmen. In Nordbungen im Rahmen der "Anti-EU-Kampagne" rhein-Westfalen trat die NPD in Konkurrenz durch. Der Auftritt der Funktionäre ging meist zur bürgerbeWeguNg P ro NrW an und hatte mit in den Protesten politischer Gegner unter. Die einem Ergebnis von 0,5 % eine weitere herbe NPD selbst bescheinigte dieser Aktion indes Niederlage hinzunehmen. Der Bundesvorsiteinen Erfolg. Bei der "deutschlandweiten Werzende Holger APFEL sah das schlechte Ergebnis befahrt" habe man viele Bürger erreicht. Die in einer "bis zum Irrsinn getriebenen VerleumFahrt endete in Mecklenburg-Vorpommern, dungsund Kriminalisierungskampagne" nach wo sich in Pasewalk am 11. August 2012 rund Bekanntwerden der NSU-Morde begründet. Er 1.000 Rechtsextremisten zum Pressefest des kündigte an, dass die Partei neben der FortVerlages der DEUTSCHEN STIMME versammelführung der Kampagne "Raus aus dem Euro" ten. Im Ergebnis stand dem hohen Aufwand ihr Profil als "Anti-Überfremdungspartei noch dieser Kampagne jedoch ein nur geringer Nutstärker in den Mittelpunkt stellen" 79 werde. zen gegenüber. Diese Wahlergebnisse verdeutlichen, dass es der NPD in den alten Bundesländern nicht Parallel dazu versuchte der Parteivorsitgelingt, auf parlamentarischer Ebene relevante zende, durch einen diffamierenden Brief an Erfolge zu erringen und auch dass ihre "EuroBundestagsabgeordnete die öffentliche AufKampagnen" wirkungslos bleiben. merksamkeit für die Agitationen der Partei zu erhöhen. In dem Brief diffamierte APFEL Um sich auch in den aktionsschwächeren Somjene Politiker, welche für das Gesetz zum mermonaten der Öffentlichkeit zu präsentieren Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und um die Motivierungslage der eigenen Mitstimmten, als "Totengräber von Demokratie, glieder aufzubessern, reisten Vertreter des BunRechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung". desvorstandes auf einer "Deutschlandfahrt" APFEL bezeichnete dieses Gesetz als ein 79 Artikel auf der Facebook-Seite von Holger APFEL. 80 46 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • bekannt richt eine Entscheidung über die Frage der gewordenen NSU-Morden setzte eine erneute Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Diskussion
"lupenreines Ermächtigungsgesetz". Beigefügt Mit diesem Aktionismus will die Parteiführung war dem Schreiben eine "Todesbescheinigung der Basis offenbar verdeutlichen, dass man für die Demokratie/Rechtsstaatlichkeit in der nicht bereit sei, das drohende Verfahren passiv BRD". Darüber hinaus veröffentlichte die NPD zu ertragen - man vermittelt ein aktiv-kämpfeauf ihrer Internetseite und auf dem NPDrisches Bild. Nachrichtenportal "DS-Aktuell" die Namen der Abgeordneten. Der Bundesrat fasste am 14. Dezember 2012 den Beschluss, beim BundesverfassungsgeIm Zusammenhang mit den 2011 bekannt richt eine Entscheidung über die Frage der gewordenen NSU-Morden setzte eine erneute Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Diskussion um ein Verbot der NPD ein. Im November 2012 versuchte die Parteiführung Die Aktivitäten der NPD im Jahr 2012 verdeutlider eigenen Anhängerschaft zu demonstrieren, chen die Strategie der Parteiführung: trotz der Verbotsdiskussion handlungsfähig zu sein. Die NPD stellte beim BundesverfassungsIm Außenverhältnis kämpft die Partei mit einer gericht einen Antrag auf Feststellung der VerMischung von Provokation und Aktivismus fassungskonformität der Partei. Mit dem Antrag um eine breite öffentliche Wahrnehmung. Das wurde eine größtmögliche Außenwirkung angevon ihr gezeichnete Bild über die Wirksamkeit strebt. Dies sei kein "PR-Gag", erläuterte der ihrer Kampagnen stimmt dabei jedoch selten Parteivorstand in einem Leitbrief des Parteiprämit der Realität überein und ist meist positiv sidiums, sondern eine "wirkungsvolle juristische überzeichnet. Die Fokussierung auf Anti-Euround politische Initiative gegen die Dauerdiskribzw. Anti-Europa Positionen leitet sich aus der minierung der NPD". Damit sei der Gegner unter nationalistischen Ausrichtung der Partei ab. Sie "Zugzwang". Selbst ein von den Verfassungsbringt sich damit mit Blick auf die Europawahl organen "angestrengtes Verbotsverfahren" 2014 in Stellung. Allerdings verdeutlichten die erscheine jetzt nur noch als "Reaktion des etabErgebnisse der letzten Wahlen, dass die von lierten Parteienkartells" auf den Schritt der NPD. der Partei initiierten Kampagnen keine nenDiese Wahrnehmung an der Schwelle des Wahlnenswerte Wirkung entfalten. Mit ihrer Antijahres 2013 könne "in ihrer politisch-psycholoIslam-Kampagne (siehe unten) ist offenbar gischen Signalwirkung auf die Öffentlichkeit"80 die Absicht verknüpft, ihre fremdenfeindlichen kaum hoch genug eingeschätzt werden. Die Positionen dem Wähler nahezubringen sowie NPD-Führung stellte diesen Antrag - er wurde der eigenen Szene zu demonstrieren, dass sie im Februar 2013 vom Bundesverfassungsgesich mit dem Kurs des neuen Parteivorstandes richt verworfen - im Bewusstsein, selbst nicht nicht von ihrer ideologischen Grundposition antragsberechtigt zu sein. Ihren Mitgliedern entfernt habe. stellte die Parteiführung diesen Schritt indes als "Beitrag zur Fortentwicklung des Rechts" vor Im Innenverhältnis zeigte sich die Parteifühund verbuchte es als Erfolg, dass das Bundesrung bemüht, gegenüber der eigenen Anhänverfassungsgericht Bundesregierung, Bundesrat gerschaft Handlungsfähigkeit, Professionalität und Bundestag um Stellungnahme gebeten hat. und Sicherheit zu vermitteln. Sie benutzt die 80 "NPD-Leitbrief" 81 NPD-Leitbrief" 2012-14 2012-14vom vom15. 15.November November2012. 2012. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 47