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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio StgB Strafgesetzbuch. Sunna ... ist die Gesamtheit der vom Propheten Mohammed überlieferten Aussprüche, Entscheidungen und Verhaltensweisen. Die Sunna ist neben dem Koran eine der Hauptquellen des islamischen Rechts. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 618.) SWr Sluschba Wneschnej Raswedki (= russischer Auslandsnachrichtendienst). taK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans). terrororganisation ... ist eine Gruppe von mehr als zwei Personen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, zur Erreichung ihrer politischen, religiösen oder sozialen Ziele terroristische Straftaten zu begehen. Dies können Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen, aber auch andere schwere Straftaten sein, die in SS 129a Abs. 1 und 2 StGB genannt sind. tH Türkische Hizbullah. trennungsgebot ... gibt eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vor. Dies ist für das LfV Hessen in SS 1 Abs. 1 des VerfSchutzG HE geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfas179 sungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden ist es möglich, die in der jeweiligen Sphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lT, abgerufen im September 2015.) trotzkismus ... ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879 bis 1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre en-

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Gemeinschaft der Muslime. Uz Unsere Zeit (= Publikation der Deutschen Kommunistischen Partei). Verdachtsfall ... beschreibt den in SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic gen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen sich Trotzkisten der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336513.de, abgerufen im September 2015.) Umma ... bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime. Uz Unsere Zeit (= Publikation der Deutschen Kommunistischen Partei). Verdachtsfall ... beschreibt den in SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG HE geregelten Fall, dass über solche Bestrebungen berichtet wird, bei denen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für einen entsprechenden Verdacht vorliegen. Der Begriff des Verdachtsfalls ist durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. Mai 2005 (Az. 1 BvR 1072/01) geprägt. Über einen Verdachtsfall wird berichtet, wenn die Erwähnung und die kritische Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Beobachtungsobjekt im Verfassungsschutzbericht zur Erfüllung des in SS 2 Abs. 2 und SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG HE umschriebenen Zwecks des Verfassungsschutzes, durch Aufklärung der Öffentlichkeit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes und der Länder abzuwehren, erforderlich ist. Vereinsverbot Ein Vereinsverbot ist nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes möglich, wenn der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landes180 bzw. Bundesinnenminister erlassen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lV, abgerufen im September 2015.) VerfSchutzg He Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen. Verschlusssache (VS) Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform (SS 2 des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes). Eine Verschlusssache wird entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit in folgender aufsteigender Wichtigkeit eingestuft: VS - Nur für den Dienstgebrauch, VS - Vertraulich, Geheim, Streng Geheim.

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

DawaFFM Der Dritte Weg Deutsche Burschenschaft (DB) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Volksunion (DVU) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der Islam anHang als zUM regISter Religio anhang zum register Der Anhang zum Register enthält die in Al-Ichwan al-Muslimum fi Suriya diesem Verfassungsschutzbericht aufAlmanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federageführten Gruppierungen, bei denen syonu (ADÜTDF, Föderation der Türkisch-Demokratidie vorliegenden tatsächlichen Anhaltsschen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) s. Föderapunkte zu der Bewertung geführt haben, tion der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in dass die jeweilige Gruppierung verfasDeutschland e.V. (ADÜTDF) sungsfeindliche Ziele verfolgt und es Al-Nahda sich demnach um eine extremistische Al-Qaida Gruppierung handelt. Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) Al-Qaida im Irak (AQI) Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) Al-Shabab Al-Shabab in Ostafrika Ansaar International Team Frankfurt Antifa Kritik & Klassenkampf Antifa R4 antifa gruppe 5 (AG5) Antikapitalistische Linke (AKL) Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main (ANK) autonome.antifa [f] Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.) s. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) Avrupa Türk Konfederasyon (Türkische Konföderation in Europa) s. Türkische Konföderation in Europa Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (B.A.S.H.) campusAntifa 203 Cuba Si DawaFFM Der Dritte Weg Deutsche Burschenschaft (DB) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Volksunion (DVU) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) s. Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) s. Revolutionäre Linke (Dev Sol) DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierenden-

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

malen Ciwan, Vereinigung der demokratischen Jud.i.s.s.i.d.e.n.t. gendlichen) Dresdensia-Rugia* Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Europäische Moscheebauund UnterstützungsgeKommunistische Plattform der Partei

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe Hessischer ihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic verband (DIE LINKE.SDS) Koma Jinen Bilind (KJB, Union der stolzen Frauen) DIE RECHTE Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan (KoDie wahre Religion (DWR) malen Ciwan, Vereinigung der demokratischen Jud.i.s.s.i.d.e.n.t. gendlichen) Dresdensia-Rugia* Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Europäische Moscheebauund UnterstützungsgeKommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) meinschaft e.V. (EMUG) Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (KON-KURD, Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien (ECFR) Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa) Europäisches Institut Verein für HumanwissenschafKongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, ten in Deutschland e.V. (EIHW) Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, VolkskonFreies Netz Hessen (FNH) gress Kurdistans) Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdistan (CDK, (GSPC) Koordination der kurdisch-demokratischen GesellHammerskins schaft) Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS), Islamikritik & praxis - radikale Linke [f]rankfurt sche Widerstandsbewegung) s. Islamische WiderKurdischer Roter Halbmond (HSK) standsbewegung (HAMAS) Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. (CiHells Angels MC (HAMC) vaka Azad) Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter Halblinksjugend ['solid] mond) lisa:2 Hezen Parastina Gel (HPG, Volksverteidigungskräfte) marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und deren Angehörige e.V. (HNG) Mesopotamisches Kulturzentrum e.V. Hizb al-Hurriya wa-l-Adala (Freedom and Justice Party, Mesopotamisches Kurdisches Kulturzentrum e.V. FJP, Partei für Freiheit und Gerechtigkeit) Milli-Görüs-Bewegung Hizb Allah (Partei Gottes) Milliyetci Hareket Partisi (MHP) Hüra Dava Partisi (Hüda Par, Partei der rechtsgeleiteMuslimbruderschaft (MB) 204 ten Sache Hüda Par) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Hungen-Villingen (Landkreis Gießen) Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) Nationale Sozialisten Ried (NS Ried) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V. (KURDIslamische Gemeinschaft Mill -Görüs e.V. (IGMG) AKAD) Islamische Union Europa e.V. (IUE) Nordglanz Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei KurIslamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG) distans) Islamischer Staat (IS) Rat der Imame und Gelehrten RIG e.V. Ismail Aga Cemaati (IAC) REBELL Junge Nationaldemokraten (JN) Revolutionäre Linke (Dev Sol) Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der KomRevolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) munen Kurdistans) Rote Hilfe e.V. (RH)

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen

1. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu gehören (s. auch SS 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße durchführen und frühzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung 8

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Zusammenarbeit mit Linksextremisten außerhalb der Partei 173 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 175 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei

INHALTSVERZEICHNIS VIII. Internationale Verbindungen 131 1. Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung 131 3. Internationaler Revisionismus 134 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 139 Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 146 1. Entwicklungen im Linksextremismus 146 2. Organisationen und Personenpotenzial 148 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 151 II. Gewalttätiger Linksextremismus 153 1. Autonome 154 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 154 1.2 Aktionsformen 157 1.3 Autonome Strukturen 163 2. Traditionelle Anarchisten 165 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 167 1. "DIE LINKE." 167 1.1 Allgemeine Entwicklung 167 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 169 1.3 Zusammenarbeit mit Linksextremisten außerhalb der Partei 173 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 175 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 175 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 179 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 179 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 181 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 182 4. Trotzkisten 184 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 187 IV. Aktionsfelder 190 1. "Antifaschismus" 190 2. "Antirepression" 194 3. "Antimilitarismus" 196 4. "Antiglobalisierung" 199 11

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

politischem Gewicht und Bedeutung verloren. Eine Überprüfung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD

3.3 Einführung Der Linksextremismus ist nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen ausgesetzt. Vor allem der parlamentsorientierte Linksextremismus unterliegt einem ständigen Wandel in seiner personellen Zusammensetzung und politischen Ausrichtung. Anders als in den Jahren zuvor liegen für die Partei DIE LINKE. in Niedersachsen keine tatsächlichen Anhaltspunkte mehr für den Verdacht vor, sie richte sich in ihrer Gesamtheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG. Zudem kommt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.09.2013 zu dem Schluss, dass die Beobachtung eines Abgeordneten der Partei DIE LINKE. einen "Eingriff in das freie Mandat" darstellt und somit nicht den "Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" genügt.72 Künftig werden daher nur noch die für das Land Niedersachsen relevanten offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) beobachtet und im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Bei ihnen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Zudem haben linksextremistische Parteien allgemein in den letzten Jahren an politischem Gewicht und Bedeutung verloren. Eine Überprüfung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hat vor dem Hintergrund des Abschneidens beider Parteien bei den Wahlen in 2013 ergeben, dass beide Parteien zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Bewertung des Linksextremismus in Niedersachsen nicht mehr von ausreichender Relevanz sind, um über sie im Rahmen eines eigenen Kapitels zu informieren. Auf eine weitere, eigenständige Berichterstattung über den bundesweit vertriebenen RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - (gegründet im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil) wird unter Abwägung der Erforderlichkeit und Relevanz für Niedersachsen künftig verzichtet. 3.4 Überblick In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Linksextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. 3.4.1. Ideologie Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschafts72 Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60/2013 "Abgeordnetenbeobachtung unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen" des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2013. 82

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch

freie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams73 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Die Marktwirtschaft und die sie repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten und fordern - wie die Interventionistische Linke auf ihrer Internetseite - : "Make capitalism history!" Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Die Schuld für internationale Konflikte und Krisen verorten sie ausschließlich im Westen. 3.4.2. Entwicklungen im Linksextremismus Im Mittelpunkt der Entwicklung im Linksextremismus stand im Jahr 2013 vor allem die zunehmende Gewaltbereitschaft und -intensität der Autonomen. So wurden am 21./22.12.2013 an verschiedenen Standorten in Göttingen drei unkonventionelle Brandund Sprengvorrichtungen (USBV) von unbekannten Tätern platziert, die aber aus bisher unbekannten Gründen nicht zündeten. Zu der Tat bekannte sich in einem Selbstbezichtigungsschreiben eine Gruppe namens "Flora und Fauna". Als Motiv nannte sie die Solidarität mit den Protesten rund um das autonome Zentrum "Rote Flora" in Hamburg vom 21.12.2013. Von Militanz geprägt waren außerdem gewalttätig verlaufene Auseinandersetzungen zwi73 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 83

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

wandte sich gezielt gegen die etablierten Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Italiens, denen sie Anpassung, Bevormundung und Verbürgerlichung vorwarf. Lang

tenbewegung "Autonomia Operaia" der 1960er Jahre.75 Mit Beginn der 1990er Jahre bildete sich mit den so genannten Antideutschen eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus, die sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus wandte. Vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und eine Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sie sich bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Aus diesem Grunde kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die immer nur einen Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums darstellten und darstellen, und den die autonome Szene dominierenden so genannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen K- Gruppen die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Die Sympathisantengewinnung der autonomen Szene beginnt bereits in der Schule, z. B. durch persönliche Kontakte, Aushänge und Veranstaltungshinweise. Dort wie auch später vor allem an der Universität soll das Interesse von anpolitisierten Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen für ein Engagement in autonomen Gruppierungen und deren Aktionsfelder geweckt werden. Dies geschieht hauptsächlich über gesamtgesellschaftlich relevante Themen wie beispielsweise den Kampf gegen den Rechtsextremismus. In den letzten Jahren ist ein Wandel des Selbstverständnisses von Teilen der autonomen Szene zu erkennen. Als Reaktion auf zunehmende interne Kritik an der autonomen Bewegung haben einige von ihnen begonnen, der Ideologieund Organisationsfrage mehr Raum zu geben. Diese sich als "postautonom" verstehenden Gruppierungen kennzeichnen eine undogmatische marxistisch-leninistische Ideologie, eine breit gefächerte Bündnispolitik und der Wille, sich zu organisieren und zu vernetzen, um so in einem langfristigen Prozess die vorherrschenden Verhältnisse zu überwinden. Im Zuge dieser Entwicklung haben sich Zusammenschlüsse wie die antiimperialistisch ausgerichtete "Interventionistische Linke" (IL) und das antideutsch ausgerichtete Bündnis "...ums Ganze" herausgebildet. Sie versuchen, auch gegen teilweise heftige Widerstände aus dem autonomen Spektrum, dieses 75 Diese militante "Arbeiterautonomie" propagierte den Kampf gegen die Fabrikarbeit und wandte sich gezielt gegen die etablierten Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Italiens, denen sie Anpassung, Bevormundung und Verbürgerlichung vorwarf. Lang andauernde Bestreikungen vor allem von Automobilfabriken bis hin zur Entführung von Managern, gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sabotageakte in Fabriken prägten ihre Aktivitäten. 86

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Fünf Giften" handelt es sich aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas um die Anhänger der Demokratiebewegung, die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit

6.2.1 Vorsicht bei Reisen Auch Touristen, Geschäftsreisende und das Personal von Hilfsorganisationen oder deutschstämmige Aussiedler stehen im Fokus russischer Geheimdienste. Die Daten dieser Personen werden bereits bei Visabeantragung erfasst, so dass jeder Reisende stets damit rechnen muss, von russischen Geheimdiensten überwacht zu werden. Reisende sollten bei ihren Visumsund Zollformalitäten korrekte Angaben machen, da russische Geheimdienste den Vorwurf bewusst falscher Angaben nutzen könnten, um Druck auszuüben. Weiterhin müssen Reisende davon ausgehen, dass russische Geheimdienste ungehinderten Zugriff auf alle Telefonund Internetdaten (Telefonanlagen und Hotspots in Hotels etc.) haben und die Kommunikation überwachen. Zur Intensivierung dieser Überwachung wurden dem FSB im Juli 2011 per Gesetz weit reichende exekutive Befugnisse zugestanden. So können Personen, die Vorladungen des FSB nicht nachkommen, bis zu 15 Tage festgehalten werden. 6.3 Chinesische Geheimdienste Niedersachsen verfügt über vielfältige Kontakte zur Volksrepublik China. Es gibt eine große Anzahl von Kooperationen und Hochschulpartnerschaften zwischen chinesischen und niedersächsischen Firmen und Universitäten, einschließlich eines regen Austausches von Wissenschaftlern und Studenten. China hat sich zum Ziel gesetzt, seine Volkswirtschaft in ein "Marktwirtschaftssystem sozialistischer Prägung" zu verwandeln, um so den Anschluss an die führenden Industrienationen zu erreichen. Wirtschaftsexperten sind übereinstimmend der Auffassung, dass dieses Ziel nur mit massivem Transfer von Spitzentechnologie aus den hoch entwickelten Industriestaaten zu erreichen ist. Dazu bedient sich China weltweit seiner Geheimund Sicherheitsdienste und betreibt geheimdienstliche Aufklärung einschließlich des Einsatzes geheimdienstlicher Quellen. Es besteht ein ständiges Interesse an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, technischen und militärischen Informationen. Aber auch die klassischen Aufklärungsbereiche der Spionage stehen im Zielspektrum der chinesischen Dienste. So haben die Dienste die Aufgabe, die chinesische Staatsführung möglichst frühzeitig mit Informationen zu versorgen, die für Entscheidungen in der Außenund Sicherheitspolitik von Bedeutung sind. Eine weitere Aufgabe der chinesischen Geheimdienste ist die Überwachung und die Beeinflussung der außerhalb Chinas lebenden Landsleute. Hierzu zählen insbesondere diejenigen Personen, die dem politischen System ihres Heimatlandes kritisch gegenüberstehen ("Fünf Gifte")115 und in der Regel in zahlreichen Vereinen organisiert sind. Namentlich 115 Bei den "Fünf Giften" handelt es sich aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas um die Anhänger der Demokratiebewegung, die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans, die nach Erlangung tatsächlicher Autonomie strebenden und deshalb des Separatismus verdächtigten Angehörigen der tibetischen und uigurischen Minderheiten sowie die Mit147

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands

sen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Verfassungsfeindliche/ extremistische Bestrebungen Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich häufig synonym mit "verfassungsfeindlich" zu finden. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/ Verfassungswidrigkeit Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG möglich, wenn der Zweck der Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfG) Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). 161

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Deutsche Kommunistische Partei DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europäische Aktion EMUG Europäische Moscheebauund

DKP Deutsche Kommunistische Partei DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europäische Aktion EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst ("Federalnaja Slushba Besopasnosti") G GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GGB Gewerkschaft Gesundheitsberufe GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen GRU Russischer militärischer Nachrichtendienst ("Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije") G 10 Artikel 10-Gesetz H HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HCOPL Hubbard Communication Office Policy Letter HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige HPG Volksverteidigungseinheiten HRK Ostkurdistan Kräfte HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami I IAS International Association of Scientologist IBP Islamischer Bund Palästina IBU Islamische Bewegung Usbekistan IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IHH Internationale Humanitäre Hilfe e. V. IL Interventionistische Linke IR Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland 191

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

kurdischen Vereine in Europa KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter

IZM Islamisches Zentrum München J J.A.G. Jugendantifa Göttingen JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KKK Geimeinschaft der Kommunen in Kurdistan KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KRM Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfD Landesbeauftragter für den Datenschutz LTTE Befreiungstiger von Tamil Eelam ("Liberation Tigers of Tamil Eelam") M M31 Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus "March 31" March 31 Siehe M31 MB Muslimbruderschaft MF Marxistisches Forum mg militante gruppe MID Chinesischer militärischer Nachrichtendienst MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MOIS Ministry of Information and Security (Ziviler Inund Auslandsgeheimdienst des Iran / in Farsi: VEVAK) MPS Ministerium für öffentliche Sicherheit, China MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSS Ministerium für Staatssicherheit, China MSV Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland e. V. N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal NVerfSchG Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz 192

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Linksextremisten in Brandenburg in drei Parteien aktiv: der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Marxistisch

Linksextremistische Parteien und Organisationen Fortschreitende Auszehrung: Linksextremistische Parteien und Organisationen Der organisierte Linksextremismusführte in Brandenburg auch im Jahr 2006 ein Schattendasein. Dasliegt zum einen an der Überalterung derParteikader und demallgemein geringen Zulauf zu den Organisationen - alle zusammenhatten in Brandenburg 2006 nichteinmal 300 Mitglieder - zum anderen an der Tendenz von dogmatischen Linksextremisten, sich in ideologischen Diskussionen "TJ zu verlieren > und sich auch bei vergleichsyo 2 weise gerin[N 5 SITE 057 gen weltanschaulichen Differenzen in unterschiedliche Vereinigungen aufzuspalten. Entsprechend ist die kleine Gruppe parteigebundener Linksextremisten in Brandenburg in drei Parteien aktiv: der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD). Alle drei Parteien bekennensich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin, die MLPD zusätzlich zum Maoismus. Darüber hinaus gibt es die trotzkistische Organisation "Linksruck'. Was Trotzkisten von anderen "Linksideologen" unterscheidet, ist ihre Strategie des Entrismus. Damit wird der Versuch bezeichnet, linksextremistische, aber auch demokratische Organisationen oder Bewegungen, heimlich zu unterwandern und von innen heraus Einfluss auf derenpolitische Entscheidungen zu nehmen. Außerdem vertreten Trotzkisten die Idee der "permanenten Revolution", im Gegensatz zu Stalins Idee vom "Sozialismus in einem Lande". Sofern die linksextremistischen Parteien sich in Brandenburg an Wahlen beteiligten (DKP: Europawahl 2004, Landtagswahl 2004, MLPD: Bundestagswahl 2005), erreichten sie nur Ergebnisse im Nachkommalbereich. 9

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Der Brandenburger Landesverband der "Deutschen Kommunistischen Partei" unter Vorsitz von Brigitte Müller wird

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Der Brandenburger Landesverband der "Deutschen Kommunistischen Partei" unter Vorsitz von Brigitte Müller wird auf ca. 100 Mitglieder geschätzt, die sich auf 12 Grundorganisationen verteilen. Die Parteiaktivitäten beschränkten sich 2006 weitgehend auf interne Diskussionsveranstaltungen über das Parteiprogramm, den akuten Mitgliedermangel und die Bündhispolitik mit anderen linksextremistischen Organisationen. Auch der G8-Gipfel, der im Juni 2007 in Heiligendamm stattfindet, wurde thematisiert. Die DKP zeigte dabei eine Neigung, sich "aktiv" an der Bewegung gegen den Gipfel zu beteiligen. ET, nichts nimmt, kann den ll eben. nichts g L in k s p a r te iw ä h le n. Die SatAs.Pampageanime DKI Auf lokaler Ebene pflegt die DKP Kontakte zu autonomen Antifa-Gruppen sowie zur KPD. Ihr Ziel ist es, die kommunistischen Kräfte im Land zu bündeln. In einem im August 2006 verabschiedeten "Aktionsprogramm der Kommunisten des Landes Brandenburg", das vom Landesvorstand der DKP Brandenburg und dem Landesvorstand der KPD Brandenburg sowie vom Landeskoordinierungsrat der KPF (Kommunistische Plattform) der Partei "Die Linke.PDS" Brandenburg unterzeichnet wurde, haben die %

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Kameradschaft Tor 24 Kommissarsche Reichsregierung {KRR) 68f Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ff Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) %8 Kuhnen, Michael

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Faurisson, Robert 63 Fittinger Wolfgang 98 Forza Nuova 14 Freie Krafte 26 Freie Krafte Westhavelland 74 91 Freie Natonalisten Rathenow 9 Freier Widerstand 73 Freies Forum 73 Frey, Dr Gerhard 27,30 Gesinnungsgemeinschaft Sud-Ost Brandenburg {GGSOBB) 37 66,74 76 Globale Islamische Medienfront 80f Golkowsk, Frank 12 Hahnd, Jorg Sof Halbe 18, 221, 29, 42 44. 46,73. 77 89 Hammerskns 52 Hatecore Forum 73, 78 Hauptvolk 33, 37ff 47, 88 Hier & Jeizt 66 Hzb ut-Tahrr 102 Holocaust-Konferenz (Teheran) Si Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg 3 Irng, David 63 Islamische Gemeinschaft Milli Gorus (IGMG) 109 Jemaah Islamya 1087 Jhad 108, 110 Junge Nationaldemokraten (JN) 15, 23ff, 28 36, 41ff, 47, 54. 66, 76 Kameradschaft Tor 24 Kommissarsche Reichsregierung {KRR) 68f Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ff Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) %8 Kuhnen, Michael 35 Lausitzer Aktionsbundnis (LAB) 35, 421, 66, 74, 76 184

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Grundungsjahr 1968 Stz Essen n Brandenburg aktv seit 1990 Jugendorgansaton' "Sozialistische Deutsche
Rote Kalenderblätter" Internetadressen www dkpbrandenburg de www dkp de "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Grundungsjahr 1990 Stz Berlin n Brandenburg aktv

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Grundungsjahr 1968 Stz Essen n Brandenburg aktv seit 1990 Jugendorgansaton' "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorgansation "Assozaton Marxstischer Studentinnen" (AMS) Mitglieder n Brandenburg' 100 fur Brandenburg relevante regionale und uberregionale Publikationen "Unsere Zeit' {UZ), "Roter Brandenburger" (DKPBezrkszeitung Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam-Umland), "Rote Kalenderblätter" Internetadressen www dkpbrandenburg de www dkp de "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Grundungsjahr 1990 Stz Berlin n Brandenburg aktv seit. 1990 Jugendorgansaton. "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands' (KJVD) Mitglieder n Brandenburg 15 für Brandenburg relevante uberregionale Publikationen "Die Rote Fahne', 'Trotz alledem' Internetadresse. www k-p-d-online de 130

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 285 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 289 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP

INHALTSVERZEICHNIS 1.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) / "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL)/ "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) / "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) 270 1.2.1 Allgemeine Lage 271 1.2.2 Organisatorische Situation 273 1.2.3 Propaganda der PKK 275 1.2.3.1 Propaganda über PKK-nahe Medien 275 1.2.3.2 Demonstrationen und Großveranstaltungen 276 1.2.4 Aktivitäten der "Komalen Ciwan" 280 1.2.5 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten 281 1.2.6. Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK 282 2. Türken 284 2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 285 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 289 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 293 3. Iraner 295 3.1 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) 296 3.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) 300 4. Tamilen 302 5. Sikhs 305 III. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen 306 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick 308 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation und anderer Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 310 1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen 310 2. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte 312 3. Methodische Vorgehensweisen 313 3.1 Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste 314 3.2 Aktivitäten unter zentraler Steuerung 316 4. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der übrigen Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 317 III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 319 1. Entwicklung in der Volksrepublik China 319 2. Strukturen und Aufgaben 319 3. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte 320 13

Seite 409 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Linksruck (LR) 171, 185 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 289 ff. marx21 171, 173, 185 Marx-Engels-Stiftung
Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 293 ff. Marxistisches Forum (MF) 172 f. Menschenrechtsverein für Migranten e.V. Aachen 299 Menschenrechtszentrum für

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 267, 302 ff. Libertad! 194, 198, 200 Linksjugend (solid) 168, 186, 200 Linksruck (LR) 171, 185 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 289 ff. marx21 171, 173, 185 Marx-Engels-Stiftung (MES) 181 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 293 ff. Marxistisches Forum (MF) 172 f. Menschenrechtsverein für Migranten e.V. Aachen 299 Menschenrechtszentrum für Exiliranerinnen e.V. (MEI) 299 Mesopotamia Broadcast A/S 276 Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 276 militante gruppe (mg) 153, 165 MIR Musikverlag GmbH 276 Mujahidin-Jugend (Harakat al-Shabab al-Mujahidin) 228 Muslimbruderschaft (MB) 206, 238, 240 N Nation Europa Verlag 140 Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V. (NHB) 68 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 297 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - ERNK) 273 Nationaler Bildungskreis (NBK) 121 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 267, 296 ff. O Orientbrücke Marburg e.V. (siehe auch "Islamische Zentren") 242 Ostanatolisches Gebietskomitee (Dogu Anadolu Bölge Komitesi - DABK) 289 409

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21