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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

werben, um ihren Mitgliederstand halten zu können. Sprachrohr der VVN-BdA ist die Zeitung "die tat". Agitationsschwerpunkte waren
Resistants" (FIR) zusammengeschlossene Widerstandsund Verfolgtenorganisationen aufgerufen hatten, darunter die VVN-BdA. Als Veranstalter trat ein "Internationales Vorbereitungskomitee" auf, dessen Sprecher
Mitglied des geschäftsführenden Präsidiums der VVN-BdA Hans Jennes war. Unter den mehr als 15 000 Teilnehmern -- überwiegend Anhänger kommunistischer
Für die Teilnahme an der "Internationalen Manifestation" hatte die VVN-BdA in Veranstaltungen am 6. und 7. April
Regensburg hatte die örtliche VVN-BdAOrganisation eine Demonstation vor dem Tagungslokal organisiert, an der sich etwa 250 Personen, darunter auch
Jahrestages der "Reichskristallnacht" (9. November) hatte die VVN-BdA und das am 22. April 1978 in Köln gebildete "Komitee für

sten" zu werben, um ihren Mitgliederstand halten zu können. Sprachrohr der VVN-BdA ist die Zeitung "die tat". Agitationsschwerpunkte waren 1978 der Kampf gegen den Neonazismus und die NPD, gegen die "Berufsverbote" sowie gegen die Neutronenbombe. Einen Höhepunkt der kommunistischen "Antifaschismuskampagne" bildete am 22. April 1978 in Köln eine "Internationale Manifestation: Für die Auflösung der SS-Verbände -- Gegen die Rehabilitierung des Nazismus", zu der 87 überwiegend in der prosowjetischen "Federation Internationale des Resistants" (FIR) zusammengeschlossene Widerstandsund Verfolgtenorganisationen aufgerufen hatten, darunter die VVN-BdA. Als Veranstalter trat ein "Internationales Vorbereitungskomitee" auf, dessen Sprecher das Mitglied des geschäftsführenden Präsidiums der VVN-BdA Hans Jennes war. Unter den mehr als 15 000 Teilnehmern -- überwiegend Anhänger kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Vereinigungen -- befanden sich auch zahlreiche aus Bayern, die mit 15 Omnibussen nach Köln gereist waren. In einer Erklärung forderten die Teilnehmerverbände die "Auflösung der SS-Verbände und die Unterbindung jeglicher nazistischer Umtriebe und Propaganda". Für die Teilnahme an der "Internationalen Manifestation" hatte die VVN-BdA in Veranstaltungen am 6. und 7. April 1978 in Nürnberg und München geworben. In Regensburg veranstaltete sie am 22. April 1978 eine Kundgebung, bei der etwa 80 Teilnehmer gegen die angebliche "Rehabilitierung des Nazismus in der Bundesrepublik Deutschland" protestierten. Im Zusammenhang mit der Veranstaltung in Köln am 22. April entstanden im Bundesgebiet zahlreiche "Komitees für die Auflösung der SS-Verbände -- gegen Rehabilitation des Nazismus". In vielen Städten bestehen "antifaschistische Aktionseinheiten", "Arbeitskreise gegen Neonazismus", "Initiativen gegen Nazismus und Faschismus", in denen hauptsächlich orthodoxe Kommunisten, aber auch Mitglieder der Neuen Linken, insbesondere des Kommunistischen Bundes (KB) und des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) bestimmend sind. Anläßlich des Parteitages der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am 7. Mai 1978 in Regensburg hatte die örtliche VVN-BdAOrganisation eine Demonstation vor dem Tagungslokal organisiert, an der sich etwa 250 Personen, darunter auch Angehörige des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligten. Aus Anlaß des 40. Jahrestages der "Reichskristallnacht" (9. November) hatte die VVN-BdA und das am 22. April 1978 in Köln gebildete "Komitee für die Auflösung der SS-Verbände -- gegen die Rehabilitation des Nazismus" bundesweit zu gemeinsamen Demonstrationen von Kommunisten und "Demokraten" aufgerufen. Als Höhepunkte der "antifaschistischen Aktionseinheit" wertete die DKP die Kundgebungen in Hamburg, Bremen, Düsseldorf und Marburg, wo "Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter Seite an Seite" demonstriert hätten. In Bayern hatte die VVN37

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), ehemals größte unter den DKP-gesteuerten Bündnisorganisationen, gewann angesichts fortdauernder
Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung an. Personen mit Leitungsgremien der VVN-BdA früheren oder aktuellen Bezügen zur DKP blieben dominant. Sie setzten
Kontinuität zum Faschis- 1 mus;15) Die Annäherung der VVN-BdA an gleichgerichtete Verbände in den neuen Bundesländern schritt voran
Hinterbliebener" (IVVdN) strebt offensichtlich einen Zusammenschluß mit der VVN-BdA an16). Im linksextremistischen "Antifaschismus"-Kampf konnte die VVNBdA keine dominierende
zwischen Nichtextremisten und Anhängern gewaltorientierter "antifaschistischer" Aktivitäten zu. Die VVN-BdA biete, so die Einschätzung eines führenden Funktionärs, die Basis
Marxistische Blätter" Nr. 3/93, S. 71 f.) Die VVN-BdA dehnte die Reichweite ihres "Antifaschismus" aus: Sie sieht Verfolgte

Linksextremistische Bestrebungen 53 Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), ehemals größte unter den DKP-gesteuerten Bündnisorganisationen, gewann angesichts fortdauernder rechtsextremistischer Gewalttaten auch bei nicht-extremistiUngebrochene schen "Antifaschisten" an Reputation. Den Leitungsgremien der Dominanz von noch etwa 8.500 Mitglieder zählenden Organisation gehören heute Extremisten in Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung an. Personen mit Leitungsgremien der VVN-BdA früheren oder aktuellen Bezügen zur DKP blieben dominant. Sie setzten ihre frühere Politik fort und bekräftigten, "konsequenter Antifaschismus" müsse stets die Bekämpfung "bürgerlicher" Demokratie und kapitalistischer Marktwirtschaft einschließen, denn diese Gesellschaftsordnung stehe in einer Kontinuität zum Faschis- 1 mus;15) Die Annäherung der VVN-BdA an gleichgerichtete Verbände in den neuen Bundesländern schritt voran. Der dortige - nach der Mitgliederzahl nahezu gleich große - "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN) strebt offensichtlich einen Zusammenschluß mit der VVN-BdA an16). Im linksextremistischen "Antifaschismus"-Kampf konnte die VVNBdA keine dominierende Rolle einnehmen. In Bündnissen kam ihr allerdings wiederholt die Funktion eines Scharniers zwischen Nichtextremisten und Anhängern gewaltorientierter "antifaschistischer" Aktivitäten zu. Die VVN-BdA biete, so die Einschätzung eines führenden Funktionärs, die Basis, auf der verschieden motivierte und aktionsmäßig ausgeprägte Kräfte gemeinsam handeln könnten: "Antifaschistische Arbeit ist dringender denn je. Entscheidend ist jedoch, daß Antifaschismus heute sich als politische Handlungsorientierung versteht, die (...) offen für unterschiedliche Zugänge und Organisationsformen ist und sich inhaltlich lebendig weiterentwickelt." (Ulrich SCHNEIDER, Antifaschistische Aufgaben, in: "Marxistische Blätter" Nr. 3/93, S. 71 f.) Die VVN-BdA dehnte die Reichweite ihres "Antifaschismus" aus: Sie sieht Verfolgte des nationalsozialistischen Regimes, wegen Fortführung der (1956) verbotenen KPD inhaftierte Kommunisten, aus dem öffentlichen Dienst entlassene DKP-Mitglieder und inSolidaritätshaftierte RAF-Terroristen als prinzipiell vergleichbare Opfer "bürgerbekundungen für licher Repression" und unterstützte daher auch einzelne Aktivitäten RAF-Terroristen von Gruppierungen des terroristischen Umfeldes. So führte der langjährige DKP-Funktionär Emil CARLEBACH während einer Demonstration zum Tod des RAF-Mitgliedes Wolfgang GRAMS (vgl. Kap. II, Nr. 1.3) im Juli namens des WN-BdA-Bundesausschusses aus:

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" ( 3 4.3.2) kooperiert die VVN-BdA mit linksextremistischen Gruppen. Obgleich die Zusammenarbeit auch mit gewalttätig
agierenden Linksextremisten für die Hamburger VVN-BdA zur Normalität geworden ist, zahlte sich dieses Bündnisverhalten bisher mit keinem spürbaren Zuwachs
Cafe Exil" (s. a. 3 4.3.1) finanziell von der VVN-BdA getragen wird. 1997 lief eine VVN-BdA-Spendenkampagne für
diese Einrichtung an. Laut "taz" (22.07.98) wollte sich die VVN-BdA mit ihrer Spendenbitte auch an das "Hamburger Spendenparlament

Im "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" ( 3 4.3.2) kooperiert die VVN-BdA mit linksextremistischen Gruppen. Obgleich die Zusammenarbeit auch mit gewalttätig agierenden Linksextremisten für die Hamburger VVN-BdA zur Normalität geworden ist, zahlte sich dieses Bündnisverhalten bisher mit keinem spürbaren Zuwachs für die eigenen Reihen (rund 400 Mitglieder) aus. 1998 wurde bekannt, daß das 1995 von Hamburger "Flüchtlingsgruppen" eröffnete "Cafe Exil" (s. a. 3 4.3.1) finanziell von der VVN-BdA getragen wird. 1997 lief eine VVN-BdA-Spendenkampagne für diese Einrichtung an. Laut "taz" (22.07.98) wollte sich die VVN-BdA mit ihrer Spendenbitte auch an das "Hamburger Spendenparlament" und die "Rote Flora" {O s. div. Fundstellen) wenden. Außerdem hat sie bei der Europäischen Kommission einen Antrag auf Basisfinanzierung für diese Einrichtung gestellt. 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten In den 70er Jahren bis Mitte der 80er Jahre war der Linksextremismus in den alten Bundesländern Deutschlands wesentlich von zwei sich scharf gegeneinander abgrenzenden Strömungen dogmatisch geprägter revolutionärer Marxisten gekennzeichnet: Neben der weitgehend von der DKP repräsentierten orthodox-kommunistischen ("alten") Linken, die bedingungslos der von der KPdSU und SED vorgegebenen moskauorientierten Linie folgte, agierte ein breites Spektrum von Gruppen der "Neuen Linken", die diese Linie ablehnten und sich an unterschiedlichen Ideologien orientierten (Maoisten, Trotzkisten, albanienorientierte Kommunisten u. a.). Trotz einer Blütezeit der dogmatischen "Neuen Linken" in den 70er Jahren scheiterte sie letztlich an ihrem Avantgardismus, Sektierertum sowie rigiden Beherrschungs-, Unterdrückungsund Vereinnahmungsmethoden. Auch sie verfehlte eine Revolutionierung des "Proletariats". Die in den 80er Jahren aufkommende Bewegung undogmatischer, ökologischer, emanzipativer und basisdemokratischer Gruppierungen beschleunigte den Niedergang und Zerfall revolutionär marxistischer sog. "K-Gruppen" (KPD, KPD/ML, KBW, KB). Ein Teil des verbliebenen Restes, so Mitglieder des aufgelösten KB, der VSP, des ehemaligen BWK (in Hamburg 1998 weiterhin als "AG BWK in und bei der PDS" aufgetreten), suchte in den letzten Jahren Betätigungsmöglichkeiten und eine neue politische Heimat unter dem Dach der PDS. Einige Ex-KB-Ier betätigen sich bei den "Antinationalen" ("Radikale Linke"). Nur wenige Organisationen haben bis heute überlebt. 172

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus hen Urheber des Faschismus und zu en Gegner definiert
VVN-BdA die DKP - bis 1989 finanziell von der ützt. eriert sie sich als demokratische Orgacht nur ideologische Entsprechungen, elle
bildet lichen immer noch das personelle r VVN-BdA. ren angestrebte Fusion der VVN-BdA aus den alten Bunmit
VVdN-BdA (Verband ehemaliger Teilnehmer am schen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hin- - Bund der Antifaschisten) aus den neuen Bundesländern
Personen, glieder sind oder waren. Das von der VVN-BdA betriebexil" (Spaldingstraße) wies im Januar wieder einmal auf iellen Nöte

des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus hen Urheber des Faschismus und zu en Gegner definiert. Die VVN-BdA die DKP - bis 1989 finanziell von der ützt. eriert sie sich als demokratische Orgacht nur ideologische Entsprechungen, elle Überschneidungen u.a. zur DKP och auf Bundesebene einen erkennbaremistischen Einfluss. Die DKP bildet lichen immer noch das personelle r VVN-BdA. ren angestrebte Fusion der VVN-BdA aus den alten Bunmit der VVdN-BdA (Verband ehemaliger Teilnehmer am schen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hin- - Bund der Antifaschisten) aus den neuen Bundesländern A wurde im Oktober 2002 in Berlin vollzogen. Der fusioVerband hat etwa 10.000 Mitglieder. Eine Hamburgerin beiden gewählten Organisations-Sprecher der nun vereifaschistischen" Verbände. Sie äußerte als Funktionsträuen Verbandes in der linksextremistischen Tageszeitung ", die seit Jahren geübte Praxis des (bisherigen) Wester Zusammenarbeit mit autonomen Gruppen und lokalen iven fortführen zu wollen. 11.2001 gewählte Landesvorstand der Hamburger Gliendesvereinigung") besteht zu zwei Dritteln aus Personen, glieder sind oder waren. Das von der VVN-BdA betriebexil" (Spaldingstraße) wies im Januar wieder einmal auf iellen Nöte hin und bat um Spenden. Die Einrichtung will tionellen Rassismus der Behörden sichtbar machen und raktische Solidarität entgegensetzen". ger Landesverband war bislang nicht in der Lage, einen en Jugendverband zu gründen. 131

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 9.000 900 Vorsitzender: geschäftsführender Vorstand
Mitgliedern Gründung: 15.-17.03.1974 Vereinigung mit VVdN-BdA: 03.-05.10.2002 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikationen: antifa-rundschau
antifa (seit August 2003 nur noch antifa) Die VVN-BdA aus den alten Bundesländern als bisher schon zahlenmäßig stärkste Organisation
Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der igungsAntifaschisten" (VVdN-BdA) haben sich auf einem Vereinigungsess kongress
militärisches Vorgehen der USA im Irak. Als Sprecher der VVN-BdA fungieren derzeit der Theologe Prof. Dr. Heinrich Fink, Gründungsvorsitzender
Bundestagsfraktion, und Cornelia Kerth, eine der Bundessprecherinnen der vormaligen VVN-BdA (West). Die von den fusionierten VVN-BdA und VVdN

2.2.5 Umfeld der DKP 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 9.000 900 Vorsitzender: geschäftsführender Vorstand mit 13 Mitgliedern Gründung: 15.-17.03.1974 Vereinigung mit VVdN-BdA: 03.-05.10.2002 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikationen: antifa-rundschau und antifa (seit August 2003 nur noch antifa) Die VVN-BdA aus den alten Bundesländern als bisher schon zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus und der in den neuen Bundesländern gebildete "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der igungsAntifaschisten" (VVdN-BdA) haben sich auf einem Vereinigungsess kongress vom 3. bis 5. Oktober 2002 in Berlin zu einer gemeinsamen Organisation zusammengeschlossen, die den Namen des West-Verbands übernommen hat. Rund 200 Delegierte stimmten "einmütig" für die Verschmelzung ihrer Organisationen und wählten einen gemeinsamen geschäftsführenden Vorstand. Im Rahmen des Vereinigungskongresses verabschiedeten die Delegierten u. a. Anträge zur Festschreibung des Antifaschismus im Grundgesetz und gegen ein militärisches Vorgehen der USA im Irak. Als Sprecher der VVN-BdA fungieren derzeit der Theologe Prof. Dr. Heinrich Fink, Gründungsvorsitzender des vormaligen ostdeutschen "Bundes der Antifaschisten" (BdA) und ehemaliges Mitglied der PDS-Bundestagsfraktion, und Cornelia Kerth, eine der Bundessprecherinnen der vormaligen VVN-BdA (West). Die von den fusionierten VVN-BdA und VVdN-BdA bisher herausgegebenen Zeitschriften "antifa-Rundschau" und "antifa" erschienen Publikation noch bis zur Jahresmitte. Seit August wird nur noch die gemeinsame Zeitschrift "antifa" in zweimonatigem Abstand gedruckt.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die seit über 30 Jahren bestehende VVN-BdA ist eine
Bayern gehörten 1978 rund 1 000 Mitglieder an. Die VVN-BdA befindet sich fest in kommunistischer Hand. Mehr
Hälfte der Mitglieder des Präsidiums der VVN-BdA gehören der DKP an oder waren ehemalige Mitglieder der 1956 vom Bundesverfassungsgericht
verbotenen KPD. Seit 1976 bemüht sich die VVN-BdA junge "Antifaschi36

von Kommunisten und Faschisten" in der "Berufsverbotspolitik" müsse entgegengewirkt werden. Sprachrohr der DFL) ist die "Deutsche Volkszeitung" (DVZ). Nach dem gemäß SS 23 des Parteiengesetzes im Herbst 1978 veröffentlichten Rechenschaftsbericht nahm die DFU 1977 insgesamt 2 511 419,13 DM ein. Davon entfielen auf Mitgliedsbeiträge 246 246,59 DM und 2 155 216,90 DM auf Spenden. Für den DFU-Landesverband Bayern sind in dem Bericht 77 138,24 DM Gesamteinnahmen ausgewiesen, davon an Mitgliedsbeiträgen 44 847,59 DM und an Spenden 23 075,65 DM. In Bayern gehören der DFU wie bisher etwa 500 Mitglieder an. Landesvorsitzender ist Gerhard Bitterwolf aus Nürnberg. Stellvertretende Landesvorsitzende sind Heinz Brunzen und Mira von Kühlmann aus München und Dr. Stefan Neupert aus Nürnberg. Der DFU-Landesvorstand Bayern rief in seinen Publikationen zur Teilnahme an Kundgebungen gegen die "Neutronenbombe und das Wettrüsten" am 20. Mai 1978 in München und Nürnberg auf. Unter der Schagzeile "Mehr Demokratie statt mehr Polizeistaat" veröffentlichte er in einer Pressemitteilung ein an die Münchner Bundestagsabgeordneten gerichtetes Schreiben des DFU-Bezirksverbandes München, in dem die Abgeordneten aufgefordert wurden, den "weiteren Abbau der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit zu verhindern" und den Gesetzesänderungen für die Terroristenbekämpfung ihre Zustimmung zu verweigern, weil diese "Gesetze eine totale Aushöhlung demokratischer Rechtsvorstellungen" bedeuteten. Diese Auffassung entspricht der Linie des Bundesvorstandes, der nach Verabschiedung der sogenannten Antiterror-Gesetze in einer Entschließung die Auffassung vertrat, der Sinn dieser Gesetze bestehe darin, "diejenigen einzuschüchtern, die für demokratische Alternativen zur Lösung der Krise seien, Reformen verlangten und die Abrüstung als Konsequenz der Entspannungspolitik forderten". Die DFU führte am 2. September 1978 auf verschiedenen deutschen Flüssen sogenannte "Friedensfahrten" durch. An der vom Landesverband Nordbayern organisierten Fahrt auf dem Main nahmen etwa 130 Personen teil. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die seit über 30 Jahren bestehende VVN-BdA ist eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen. Ende 1978 hatte sie im Bundesgebiet rund 10 000 Mitglieder; dem Landesverband Bayern gehörten 1978 rund 1 000 Mitglieder an. Die VVN-BdA befindet sich fest in kommunistischer Hand. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Präsidiums der VVN-BdA gehören der DKP an oder waren ehemalige Mitglieder der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Seit 1976 bemüht sich die VVN-BdA junge "Antifaschi36

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

linksextremistischen Organisationen und Gruppen Die unveränderte Nähe der VVN-BdA zur DKP wurde auch in einem Bericht396
VVN-BdA über den Erfolg ihrer Präsenz auf dem "UZ-Pressefest" der DKP in Dortmund deutlich. Nicht nur ein "zentral
auch viele "weitere Beiträge (...) von Mitgliedern und Freunden der VVN-BdA", so hieß es darin, hätten zum Gelingen der DKPVeranstaltung
großes Erlebnis" gewesen sei. Den Gleichklang zwischen VVN-BdA und DKP demonstrierte auch der Artikel des nordrhein-westfälischen
VVN-BdA-Funktionärs und gleichzeitigen DKPMitglieds Ulrich SANDER in der Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 1/2 vom 9. Januar

Widerstandes 1945", das sich angeblich im Grundgesetz manifestiere, sei in der Bundesrepublik Deutschland von den "Kapitalherren schrittweise aber zielorientiert" unterlaufen und im Sinne der "Herrschaftssicherung der privilegierten Minderheit uminterpretiert" worden. Konrad Adenauer und Kurt Schumacher hätten in der Nachkriegszeit durch die Westausrichtung ihrer Politik ein einiges Deutschland verhindert und so letztlich als Konsequenz die Gründung der DDR herbeigeführt: "Es vereinigten sich nicht die beiden traditionellen Arbeiterparteien SPD und KPD, um künftig den Kurs in Deutschland als Klassenpartei zu bestimmen, sondern es gewann ein virulenter, fortdauernder Antikommunismus, gemeinsam getragen von der sich in den Westen integrierenden SPD und Adenauers CDU. Beide 'Volksparteien' wurden zur politischen Trägerschaft des sich wieder fest installierenden Kapitalismus. Das führte zur herrschenden ideologischen Ausrichtung gegen die in den Sowjetkommunismus eingebundene 'Ostzone', die dann zur DDR wurde." Adenauer habe "mit Vehemenz" ein Verbot der KPD betrieben, das 1956 schließlich erfolgt sei. Der Autor rückte ihn deshalb in die Nähe eines geistigen Erfüllungsgehilfen Hitlers. Letzterer habe den "Marxismus 'mit Stumpf und Stiel ausrotten'" wollen. "Wer", so hieß es weiter, "hätte gedacht, dass seine Absicht so schnell wieder offene Anhängerschaft fand." 3.3.2 Verhältnis zu linksextremistischen Organisationen und Gruppen Die unveränderte Nähe der VVN-BdA zur DKP wurde auch in einem Bericht396 der VVN-BdA über den Erfolg ihrer Präsenz auf dem "UZ-Pressefest" der DKP in Dortmund deutlich. Nicht nur ein "zentral gelegene(r)" Informationsstand, sondern auch viele "weitere Beiträge (...) von Mitgliedern und Freunden der VVN-BdA", so hieß es darin, hätten zum Gelingen der DKPVeranstaltung beigetragen, die ein "großes Erlebnis" gewesen sei. Den Gleichklang zwischen VVN-BdA und DKP demonstrierte auch der Artikel des nordrhein-westfälischen VVN-BdA-Funktionärs und gleichzeitigen DKPMitglieds Ulrich SANDER in der Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 1/2 vom 9. Januar 2009, indem dieser Parallelen zwischen Hitler und Mussolini auf der einen und der Bundeskanzlerin und dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi auf der anderen Seite konstruierte. In der Sache ging 256 396 Internetauswertung vom 28. August 2009.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete
VVN-BdA ist der prosowjetischen "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Sie unterliegt nach
Klaus POWELEIT der seit dem Jahre 1984 von der VVN-BdA herausgegebenen Zeitschrift "antifaschistische rundschau" sind DKP-Mitglieder
VVN-BdA ist mit etwa 13 500 Mitgliedern die größte orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören
wurde in Frankfurt am Main auf Betreiben der VVN-BdA eine "Interessengemeinschaft ehemaliger Zwangsarbeiter unter dem NS-Re43

terer Arbeitsschwerpunkt galt dem "Abbau kommunistischer Feindbilder". Im Februar 1986 führte sie hierzu unter dem Motto "Ko-Existenz statt N o - Existenz?" in Hamburg eine Konferenz durch, welche im Parteiorgan der DKP wie folgt charakterisiert wurde: "In einer Zeit des sich verstärkenden Antikommunismus durch Rechtsregierung und Massenmedien in unserem Land hat die DFU mit dieser Konferenz erneut vor der Gefahr einer antikommunistischen Lawine gewarnt und Kräfte mobilisiert, die sie verhindern können" (UZ vom 12. Februar 1986). Die DFU in Rheinland-Pfalz feierte am 5. März 1986 ihr 25-jähriges Bestehen mit einem Festakt im Mainzer Kurfürstlichen Schloß. Dabei trat auch der rheinland-pfälzische Bezirksvorsitzende der DKP, Dieter D Ö R F L I N - GER, auf und sicherte der DFU die weitere vorbehaltlose Unterstützung der DKP zu. Ansonsten widmete sich die DFU auch im Jahr 1986 vorrangig der Organisierung der landesweiten "Ostermärsche", wobei das Landesbüro in Mainz erneut als Koordinationsstelle diente. Zum anderen beteiligte sie sich maßgeblich an der Organisation der in Mainz am 24./25. Mai 1986 durchgeführten "Berufsverbote-Konferenz" sowie der ebenfalls in Mainz am 14./15. Juni 1986 abgehaltenen internationalen Tagung zum Thema "chemiewaffenfreie Zone in Mitteleuropa". 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete VVN-BdA ist der prosowjetischen "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Sie unterliegt nach wie vor dem beherrschenden Einfluß von orthodoxen Kommunisten, die im "geschäftsführenden Präsidium" eine Zwei-Drittel-Mehrheit besitzen. Der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört gleichzeitig dem DKP-Parteivorstand an. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT der seit dem Jahre 1984 von der VVN-BdA herausgegebenen Zeitschrift "antifaschistische rundschau" sind DKP-Mitglieder. Die VVN-BdA ist mit etwa 13 500 Mitgliedern die größte orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 400 Mitglieder an. Über die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder sind orthodoxe Kommunisten. Am 22. Mai 1986 wurde in Frankfurt am Main auf Betreiben der VVN-BdA eine "Interessengemeinschaft ehemaliger Zwangsarbeiter unter dem NS-Re43

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechts' beendet wird." (Zeitschrift der Landesvereinigung Hamburg der VVN-BdA - "Hamburg info" -, Nr. 15 vom Juli/Sept. 2001, Seite 5) Ablehnung
Dabei diskreditierte die VVN-BdA sogar demokratisch ausgerichdemokratischer tete Initiativen gegen den Rechtsextremismus. In einem DemonstraInitiativen gegen den tionsaufruf erklärte
eines repressiven, neoliberalen Staates bei.183 Der "antifaschistische Kampf" der VVN-BdA orientiert sich nach wie vor hauptsächlich an der orthodox
Strategien gegen Rechts", herausgegeben von Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA, Köln 2001, S. 10) Die VVN-BdA setzte unverändert

162 Linksextremistische Bestrebungen derungen der Vereinigung blieben aktive Mitglieder der DKP und dieser Partei nahe stehende Personen politisch tonangebend. Die Vereinigung lehnt unverändert den antitotalitären - gleichermaßen gegen alle Formen des Extremismus gerichteten - Konsens des Grundgesetzes ab: "Wir sind der Meinung, daß Neofaschismus und rechte Gewalt nur dann wirksam bekämpft werden können, wenn die in Deutschland im Zeichen von Antikommunismus und Totalitarismus-Doktrin übliche Gleichsetzung von 'Links' und 'Rechts' beendet wird." (Zeitschrift der Landesvereinigung Hamburg der VVN-BdA - "Hamburg info" -, Nr. 15 vom Juli/Sept. 2001, Seite 5) Ablehnung Dabei diskreditierte die VVN-BdA sogar demokratisch ausgerichdemokratischer tete Initiativen gegen den Rechtsextremismus. In einem DemonstraInitiativen gegen den tionsaufruf erklärte sie, der "Aufstand der Anständigen"182 habe mit Rechtsextremismus Antifaschismus wenig zu tun. Vielmehr trage er mit seiner Ideologie des "Anti-Extremismus" und des "Anti-Totalitarismus" zur Formierung eines repressiven, neoliberalen Staates bei.183 Der "antifaschistische Kampf" der VVN-BdA orientiert sich nach wie vor hauptsächlich an der orthodox-kommunistischen "AgenturTheorie"184, der zufolge Faschismus bzw. Rechtsextremismus seine Wurzeln ausschließlich im Kapitalismus hat. Diese Doktrin dient weniger der Analyse des Rechtsextremismus als vielmehr der Bekämpfung der freiheitlichen Demokratie als einer angeblich latent für den Faschismus anfälligen politischen Ordnung. Ein Bundessprecher der Vereinigung führte aus: "Solche Art des 'Übersehens' neofaschistischer und rassistischer Straftaten korrespondiert mit einer erkennbaren Akzeptanz ideologischer und politischer Grundpositionen von faschistischem und rassistischem Denken im Staatsapparat wie in der 'Mitte dieser Gesellschaft'." (Sammelband "tut was! Strategien gegen Rechts", herausgegeben von Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA, Köln 2001, S. 10) Die VVN-BdA setzte unverändert ihre Strategie einer "offenen Bündnispolitik" fort. So bemühte sie sich einerseits um Akzeptanz bei demokratischen Organisationen, andererseits arbeitete sie mit

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

rund 5.000 (1999: 6.200) Publikation: "antifa-rundschau", vierteljährlich Die VVN-BdA blieb das mitgliederstärkste Bündnis im Bereich des linksextremistischen "Antifaschismus
Partei nahe stehende Personen politisch tonangebend. Zum Selbstverständnis der VVN-BdA führte ein wieder gewählter Bundessprecher
VVN-BdA ist und bleibt eine pluralistisch zusammengesetzte Bündnisorganisation von Antifaschisten unterschiedlicher Herkunft und Auffassung. Daher müssen auch grundsätzliche Meinungsunterschiede
verhindern." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die VVN-BdA führte am 7./8. Oktober in Frankfurt/M. ihren Ideologische
Zukunft - Gegen den Schlussstrich" durch. Die 132 Delegierten VVN-BdA verabschiedeten mit großer Mehrheit einen Leitantrag über die "Erfordernisse

Linksextremistische Bestrebungen 143 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN - BdA) gegründet: 1947 Sitz: Frankfurt/M. Bundesgeschäftsstelle: Hannover Mitglieder: rund 5.000 (1999: 6.200) Publikation: "antifa-rundschau", vierteljährlich Die VVN-BdA blieb das mitgliederstärkste Bündnis im Bereich des linksextremistischen "Antifaschismus". Unverändert wird die Vereinigung von einem traditionell orthodoxkommunistischen Flügel wesentlich geprägt. In den Gremien und Gliederungen blieben aktive Mitglieder der DKP und dieser Partei nahe stehende Personen politisch tonangebend. Zum Selbstverständnis der VVN-BdA führte ein wieder gewählter Bundessprecher aus: "Die VVN-BdA ist und bleibt eine pluralistisch zusammengesetzte Bündnisorganisation von Antifaschisten unterschiedlicher Herkunft und Auffassung. Daher müssen auch grundsätzliche Meinungsunterschiede auszuhalten sein, wenn sie das gemeinsame Handeln gegen Neofaschismus und Krieg nicht verhindern." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die VVN-BdA führte am 7./8. Oktober in Frankfurt/M. ihren Ideologische Bundeskongress unter dem Motto "Antifaschismus: Verpflichtung für Ausrichtung der die Zukunft - Gegen den Schlussstrich" durch. Die 132 Delegierten VVN-BdA verabschiedeten mit großer Mehrheit einen Leitantrag über die "Erfordernisse des Kampfes gegen rechts", in dem der antitotalitäre - gleichermaßen gegen Rechtswie Linksextremismus gerichtete - Konsens des Grundgesetzes abgelehnt wird: "Wir wenden uns gegen jede Gleichsetzung von Nazigegnern mit Neonazis und Rechtsextremisten. Jede Gleichsetzung von links und rechts verharmlost die rechte Gewalt, schwächt die Kräfte des Widerstandes und begünstigt den Neonazismus. ... Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehören - neben der Fortdauer und Erneuerung von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus - ein rigoroser kapitalistischer Marktradikalismus mit Bericht 2000

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

HILDEBRANDT in: "AntiFa-Nachrichten", Oktober 1999, S. 16) Die VVN-BdA beteiligte sich - z. T. führend - an zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen
Ostermarsch-Veranstaltungen war die VVN vertreten - deutlich sichtbar an ihren Fahnen und Transparenten. ... Die VVN wurde ein aktiver Teil
unterstützte die VVN-BdA VVN-Jugend besonders den "1. Bundesweiten Antifaschistischen Jugendkongress" von Jugendlichen aus der VVN-BdA und den "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. im und beim BdA" im Oktober in Niederkaufungen bei Kassel
VVN-BdA arbeitete weiterhin eng mit ihren "Bruderverbänden" in den neuen Ländern, dem "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter
linksextremistisch beeinfluss ten "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V." (BdA), zusammen. Auf Leitungsebene wurden Einschätzungen und Erfahrungen aus getauscht, gemeinsame Aufrufe
bekundet, die Verbände zu einer gesamtdeutschen Organisation zusammenzuführen. Die VVN-BdA begrüßte dementsprechend den bevorstehenden Zusammenschluss von IVVdN

114 Linksextremistische Bestrebungen "In diesen Bereich gehört die langfristige ideologische Umorientie rungsfunktion des Neofaschismus, das kontinuierliche Hinarbeiten auf einen ideologisch-kulturellen Wechsel. Neben einer 'geistig moralischen Wende', die nichts anderes ist als der Rückgriff auf überkommene 'deutsche' Werte und Traditionen, die schon in der Vergangenheit mitverantwortlich waren für die faschistische Terrorherrschaft und ihre Vorbereitung. Zu dieser politischen Funktion zählt auch das Streben nach einer 'Revision' der Geschichtsauffassung, die mit wachsendem zeitlichen Abstand zum Hitlerregime zu wachsen scheint." Reinhard HILDEBRANDT in: "AntiFa-Nachrichten", Oktober 1999, S. 16) Die VVN-BdA beteiligte sich - z. T. führend - an zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen mit linksextremistischen Zusammenschlüssen; dabei bestätigte sie erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Sie unterstützte und engagierte sich besonders bei den "Oster märschen" und Aktivitäten der "Anti-Kriegsbewegung", oft auch gemeinsam mit nicht-extremistischen Gruppen; sie resümierte später: "Auf vielen Ostermarsch-Veranstaltungen war die VVN vertreten - deutlich sichtbar an ihren Fahnen und Transparenten. ... Die VVN wurde ein aktiver Teil der Antikriegsbewegung und mancherorts für viele Kriegsgegner zu einem Bezugspunkt. Sie hat dabei an Wirksamkeit zugenommen." ("antifa-rundschau" Nr. 38/1999, April-Juni 1999, S. 2) Bemühungen Zu den Aktivitäten auf Bundesebene gehörten auch die Bemühungen zum Aufbau einer um den Aufbau einer "VVN-Jugend". Dazu unterstützte die VVN-BdA VVN-Jugend besonders den "1. Bundesweiten Antifaschistischen Jugendkongress" von Jugendlichen aus der VVN-BdA und den "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. im und beim BdA" im Oktober in Niederkaufungen bei Kassel. Die VVN-BdA arbeitete weiterhin eng mit ihren "Bruderverbänden" in den neuen Ländern, dem "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e.V." (IVVdN) und dem linksextremistisch beeinfluss ten "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V." (BdA), zusammen. Auf Leitungsebene wurden Einschätzungen und Erfahrungen aus getauscht, gemeinsame Aufrufe, Veranstaltungen und Vorhaben ver abredet. Nach außen wurde erneut der Wille bekundet, die Verbände zu einer gesamtdeutschen Organisation zusammenzuführen. Die VVN-BdA begrüßte dementsprechend den bevorstehenden Zusammenschluss von IVVdN und BdA; sie leistete aber gegen einen Zusammenschluss mit den beiden ostdeutschen Verbänden

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

durch. 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die seit über 30 Jahren bestehende
VVN-BdA ist eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Die VVN-BdA führte
Vorsitzende Herbert Mies sicherte in einem Grußwort der VVNBdA als dem "antifaschistischen und demokratischen Gewissen unseres Landes" die zuverlässige Unterstützung
82köpfigen Präsidiums traten keine wesentlichen Änderungen ein. Präsident der VVN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint. Der Posten des Geschäftsführers
Resistants" (FIR), einer prosowjetischen Organisation, angeschlossen. Sprachrohr der VVN-BdA ist die "die tat - antifaschistische Wochenzeitung

Kampagnen gegen "Berufsverbote", den "Abbau sozialer Rechte" und den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Mit ihren Aktivitäten wandte sie sich - wie bisher - nicht in erster Linie an die Arbeiter, sondern an Studenten, Lehrer und Vertreter des Mittelstandes. Die DFU entwickelte auch 1979 auf internationaler Ebene Aktivitäten. Sie nahm im Januar an der internationalen "Konferenz gegen Berufsverbote" in Darmstadt, im Februar an der Tagung des Friedensrates der DDR in Berlin (Ost) teil und führte im April mit Verhandlungspartnern der Wiener Konferenz über die Reduzierung von Truppen und Rüstungen in Europa Gespräche. Anläßlich des 18. Deutschen Evangelischen Kirchentages führte der Bezirksverband Nürnberg am 16. Juni vor etwa 80 Teilnehmern eine Veranstaltung zum Thema "Christen für das Leben in einer Welt ohne Krieg - Schluß mit dem Wettrüsten" durch. 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die seit über 30 Jahren bestehende VVN-BdA ist eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Die VVN-BdA führte vom 25. bis 27. Mai 1979 in Dortmund ihren Bundeskongreß durch. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies sicherte in einem Grußwort der VVNBdA als dem "antifaschistischen und demokratischen Gewissen unseres Landes" die zuverlässige Unterstützung der DKP zu. Bei den Neuwahlen des 82köpfigen Präsidiums traten keine wesentlichen Änderungen ein. Präsident der VVN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint. Der Posten des Geschäftsführers wurde in "Generalsekretär" umbenannt. Er ist weiterhin mit Hans Jennes besetzt. Beide Funktionäre sind Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjet der UdSSR verliehenen Leninmedaille. Der Kongreß verabschiedete ein neues "Orientierungsund Aktionsprogramm" sowie eine Satzungsänderung. Nach dem Programm bedeutet "antifaschistische Politik" das Eintreten für die "wirksame und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Demokraten im gemeinsamen Handeln gegen Reaktion und Neofaschismus" und heute, in einer "Zeit der massiven Einschränkung demokratischer Freiheiten, die Verteidigung dieser in den Länderverfassungen und im Grundgesetz enthaltenen antifaschistischen Forderungen und Aufträge". Als Schwerpunkte der Aktivitäten für die nächste Zeit wurden der Kampf für die Aufhebung der Verjährung der NSVerbrechen, die Auflösung der SS-Verbände und die Unterbindung jeglicher NSPropaganda genannt. Nach der geänderten Satzung schließen sich die in der Bundesrepublik bestehenden Landesverbände in einer "Arbeitsgemeinschaft" zusammen. Die Vereinigung ist der "Föderation Internationale des Resistants" (FIR), einer prosowjetischen Organisation, angeschlossen. Sprachrohr der VVN-BdA ist die "die tat - antifaschistische Wochenzeitung". 34

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

eine Veranstaltung des "Harburger Bündnisses gegen Rassismus", des VVN-BdA-Kreisverbandes Harburg und einer "Glasmoorgruppe" gemeldet. Die VVN-BdA unterstützte
Juni in Hamburg (37.000 Teilnehmer) wurde u.a. von der VVN-BdA Hamburg unterstützt. Zur "Antikriegstag"-Demonstration am 1. September mobilisierten
VVNBdA und SDAJ. Am 2. November präsentierte sich die VVN-BdA der Öffentlichkeit im Stadtteil Altona mit einem Infostand. Für
Unterstützern gehörten die Hamburger Landesorganisationen der VVN-BdA und der DKP. 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 gegründete

"Antirassisten" (Z> vgl. 2.2.2) wieder erkennbar. Ein Forum übergreifender Kontakte bot erneut u.a. das Hamburger " Bündnis Keinen Fußbreit den Faschisten ". Für den 15. Januar wurde in den "Antifaschistischen Nachrichten" (Dez. 1995) eine Veranstaltung des "Harburger Bündnisses gegen Rassismus", des VVN-BdA-Kreisverbandes Harburg und einer "Glasmoorgruppe" gemeldet. Die VVN-BdA unterstützte neben DKP, SDAJ und "Hochschulantifa" die Veranstaltung zum Thema Neonazis in der Szene und an der Schule am 22. Februar. Auch die PKK-dominierte Großdemonstration am 15. Juni in Hamburg (37.000 Teilnehmer) wurde u.a. von der VVN-BdA Hamburg unterstützt. Zur "Antikriegstag"-Demonstration am 1. September mobilisierten gemeinsam die Hamburger Landesorganisationen von DKP, VVNBdA und SDAJ. Am 2. November präsentierte sich die VVN-BdA der Öffentlichkeit im Stadtteil Altona mit einem Infostand. Für den 23. November riefen zahlreiche "antifaschistische" und "antirassistische" Gruppen zu einer Demonstration "gegen den Abschiebeknast Glasmoor" auf. Zu den Unterstützern gehörten die Hamburger Landesorganisationen der VVN-BdA und der DKP. 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD stellt sich in ihrer Wochenzeitung "Rote Fahne" (RF) regelmäßig als Partei vor, die " den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation" anwendet. Sie strebt nach einer "internationalen Arbeitereinheit ", um " den Imperialismus zu stürzen und den echten Sozialismus aufzubauen". Der "echte" Sozialismus unterscheidet sich laut MLPD von der "Bourgeoisie neuen Typs " in der ehemaligen DDR. Deren Fehlentwicklung führt die Partei auf eine " kleinbürgerliche Denkweise " der einstigen SED-Verantwortlichen zurück. Demgegenüber propagiert die MLPD die "proletarische Denkweise" als zentrale Leitlinie und einzig erfolgversprechende Methode des politischen Kampfes. Der V. MLPD-Parteitag im Februar widersprach jeder Form von "Klassenzusammenarbeit" und kritisierte die "schädliche Rolle" der PDS, welche als selbsternannte Anwältin ostdeutscher Interessen die Klassenfronten verwische und damit die Einheit der Arbeiterklasse zersetze. Der Parteitag bestätigte " unwiderruflich " die "proletarische Denkweise " als neue Grundlage des Parteiaufbaus. Als ein Schwerpunkt der Parteiarbeit wurde der Aufbau des MLPD-Jugendverbandes "Rebell" zu einer "wirklichen Jugendmassenorganisation" beschlossen. Der "Rebell" nebst Kinderorganisation "Rotfüchse" wird als Schule und "Hauptreservoir" für den weiteren Aufbau der MLPD angesehen. Mitgliedern und Sympathisanten "proletarisches" Denken nahezubringen, sie entsprechend zu schulen und dabei mahnend die Fehler "kleinbürgerlicher Denkweisen" 195

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Aufmärsche erlaubten". 23 In ihrem "antifaschistischen Kampf" lehnte die VVN-BdA rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unabhängigkeit der Justiz ab. Anlässlich
wirksames Agitationsmittel für ihre Ziele wertete die VVN-BdA ihre (Wander-) Ausstellung "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland". Nach Äußerungen ihres
Dazu erklärte Ulrich SANDER (DKP), langjähriger ehemaliger Bundessprecher der VVN-BdA und Mitglied des neuen Bundesausschusses
VVN-BdA, bei einer Ausstellungseröffnung: "Man verlangt, dass wir uns vo n d e n Kommunisten distanzieren. Sich von ihnen
antifa-rundschau" Nr. 51/Juli - September 2002, S. 11) Die VVN-BdA setzte ihre "offene Bündnispolitik" fort. Sie bemühte sich weiterhin

136 Linksextremistische Bestrebungen schränkung der Grundrechte ihr missliebiger politischer Geg- n e r z u verlangen. Dazu forderte sie auf ihrem Bundeskongress eine Ergänzung des Grundgesetzes mit zusätzlichen "antifaschistischen Prinzipien", damit künftig verhindert werde, "dass Gerichte unte r Verweis auf die Meinungsfreiheit NPD-Aufmärsche erlaubten". 23 In ihrem "antifaschistischen Kampf" lehnte die VVN-BdA rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unabhängigkeit der Justiz ab. Anlässlich d e r Neubestellung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts forderte sie die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, die Ernennung zu verhindern. Die Ministerpräsidenten hätten "eine gute Gelegenheit, etwas Wirksames gege n d e n Neonazismus im Lande zu unternehmen" 24, wenn sie auf der Bundesratssitzung am 1. März gegen die Ernennung stimmte n . Als wirksames Agitationsmittel für ihre Ziele wertete die VVN-BdA ihre (Wander-) Ausstellung "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland". Nach Äußerungen ihres Bundesgeschäftsführers Klaus HARBART i s t e i n wesentliches Anliegen der Ausstellung, "den Neofaschismus in seiner ganzen Breite zu zeigen, inklusive der Übergänge z u s cheinbar honorigen Organisationen und demokratischen Parteien". 25 Dazu erklärte Ulrich SANDER (DKP), langjähriger ehemaliger Bundessprecher der VVN-BdA und Mitglied des neuen Bundesausschusses der VVN-BdA, bei einer Ausstellungseröffnung: "Man verlangt, dass wir uns vo n d e n Kommunisten distanzieren. Sich von ihnen zu distanzieren, bedeutet aber, s i c h vom deutschen Widerstand zu distanzieren. In ihm spielten die Arbeiterparteien eine große Rolle, darunte r d i e Kommunisten ... Waren bisher schon häufig rechte Losungen bis in die Mitte vorgedrungen ... so haben wir es heute mit der Enttabuisierung des ultrarechten Gedankengutes aus der Mitte heraus zu tun, die quasi die Führung der Entwicklung nach rechts übernimmt." ("antifa-rundschau" Nr. 51/Juli - September 2002, S. 11) Die VVN-BdA setzte ihre "offene Bündnispolitik" fort. Sie bemühte sich weiterhin um Akzeptanz bei demokratischen Organisationen, andererseits arbeitete sie unverändert mit linksextremistischen Zusammenschlüssen bis hin zu gewaltbereiten Antifa-Gruppen zusammen. Cornelia KERTH, eine der beiden

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Gewaltfreiheit offenbar nicht durchgesetzt werden. Ein Vorstandsmitglied des BdA setzte sich vielmehr für die Tolerierung "verschiedener" Aktionsformen ein - im linksextremistischen
dafür, daß Gewalt zulässig ist. Im Oktober veröffentlichte die VVN-BdA ihr alljährliches "Schwarz-Braun-Buch", nach ihrem Verständnis
zuwider" laufe. Diese Berichte könnten nicht "anerkannt" werden. Die VVN-BdA hat ihren Öffnungskurs in Richtung auf engere Zusammenarbeit
Spektrum autonomer "Antifas" - auch in Hamburg - fortgesetzt. Einzelne VVN-Mitglieder engagierten sichin antifaschistischen Bündnisse. Diverse Initiativen und Aktionen autonomer "Antifas
JAMAL, im US-Staat Pennsylvania beteiligte sich die Hamburger VVN-BdA am 12. August an einer Protestdemonstration (ca. 300 Teilnehmer
Generalkonsulat der USA. Im November führte die VVN-BdA wieder ihre "Antifaschistischen Stadtteilrundgänge" zu historischen Stätten des antifaschistischen Widerstandes durch
Dehnbarkeit ihres Antifaschismus-Begriffes vermittelte die VVN-BdA u.a. dadurch, daß der Landesverband Hamburg die bundesweite Solidaritätsdemonstration vom 16. Dezember

greß konnten ein eindeutiger Bezug des BdA/Ost auf das Grundgesetz und eine Ver" pflichtung auf das Prinzip der Gewaltfreiheit offenbar nicht durchgesetzt werden. Ein Vorstandsmitglied des BdA setzte sich vielmehr für die Tolerierung "verschiedener" Aktionsformen ein - im linksextremistischen Sprachgebrauch zumeist eine Umschreibung dafür, daß Gewalt zulässig ist. Im Oktober veröffentlichte die VVN-BdA ihr alljährliches "Schwarz-Braun-Buch", nach ihrem Verständnis ein alternativer Verfassungsschutzbericht. Die "offiziellen" Verfassungsschutzberichte seien unglaubwürdig, da sie von Bundesund Landesinstitutionen stammten, deren "Praxis selbst vielfach der Verfassung zuwider" laufe. Diese Berichte könnten nicht "anerkannt" werden. Die VVN-BdA hat ihren Öffnungskurs in Richtung auf engere Zusammenarbeit mit 'Angehörigen aus dem Spektrum autonomer "Antifas" - auch in Hamburg - fortgesetzt. Einzelne VVN-Mitglieder engagierten sichin antifaschistischen Bündnisse. Diverse Initiativen und Aktionen autonomer "Antifas" wurden unterstützt. Die Landesvereinigung Hamburg initiierte auch selbst mehrere Diskussionsveranstaltungen, u.a. aus Anlaß des 50. Jahrestages der Befreiung am 8. Mai. Im Rahmen der Kampagne gegen die drohende Hinrichtung des ehemaligen Mitgliedes der "Black-Panher"-Bewegung, Mumia ABU-JAMAL, im US-Staat Pennsylvania beteiligte sich die Hamburger VVN-BdA am 12. August an einer Protestdemonstration (ca. 300 Teilnehmer) vor dem Generalkonsulat der USA. Im November führte die VVN-BdA wieder ihre "Antifaschistischen Stadtteilrundgänge" zu historischen Stätten des antifaschistischen Widerstandes durch. Die Dehnbarkeit ihres Antifaschismus-Begriffes vermittelte die VVN-BdA u.a. dadurch, daß der Landesverband Hamburg die bundesweite Solidaritätsdemonstration vom 16. Dezember in Hamburg zugunsten von Personen aus dem "radikal"-Zusammenhang und linksterroristischer Gruppen unterstützte (9 siehe Hintergrund 2.4.4). 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 gegründete - aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene - MLPD stellt sich in den wiederkehrenden "Informationen für neue Leserinnen und Leser" ihres wöchentlich erscheinenden Zentralorgans "Rote Fahne" als Partei mit dem ehrgeizigen Anspruch vor, "den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation" anzuwenden. Sie erstrebt nach eigenen Angaben "die internationale Arbeitereinheit mit der Perspektive, den Imperialismus zu stürzen und den echten Sozialismus aufzubauen". Anfang des Jahres verlegte die MLPD ihren Sitz von Essen nach Gelsenkirchen Ihren am Maoismus orientierten, angeblich "echten Sozialismus" grenzt die MLPD kategorisch vom gescheiterten politischen Modell der ehemaligen DDR ab, bei dem 220

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung
Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus
arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese
bekämpfen gilt. Ein Artikel des Bundessprechers der VVN-BdA, Ulrich Schneider, in der Tageszeitung "junge Welt" mit dem Titel, "Bündnis
nicht Parteiersatz" gibt zu erkennen, dass die VVN-BdA auch linksextremistische autonome Gruppen als Bündnispartner akzeptiert: "Die Kunst der Bündnisarbeit

auch über das soziale Netzwerk Facebook - zu Veranstaltungen ein, um im Aktionsfeld Antimilitarismus auch Personen für sich zu gewinnen, die bislang nicht der linksextremistischen Szene angehörten. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15. - 17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Ein Artikel des Bundessprechers der VVN-BdA, Ulrich Schneider, in der Tageszeitung "junge Welt" mit dem Titel, "Bündnis, nicht Parteiersatz" gibt zu erkennen, dass die VVN-BdA auch linksextremistische autonome Gruppen als Bündnispartner akzeptiert: "Die Kunst der Bündnisarbeit ist es, eine möglichst breite Zusammenarbeit zu entwickeln, die allen Teilnehmenden ausreichend Raum für eigenständiges Handeln im Sinne der gemeinsamen Zielsetzung gibt. Das bedeutet zum Beispiel, dass Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche oder andere direkte Aktionen durchaus legitime Mittel sind, selbst wenn nicht alle Kräfte im Bündnis sich dieser Aktion anschließen können." 224 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.300 Baden-Württemberg
Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) zwar aus der engen Bindung an diese Partei gelöst
kommunistische Einfluss auf die politische nistischer Einfluss Ausrichtung der VVN-BdA jedoch erhalten geblieben. Dies zeigte sich vor bleibt erhalten
Gebiet des "Antifaschismus" als dem Hauptagitationsfeld der VVN-BdA im Festhalten an der kommunistischen Faschismustheorie. Den Wahlerfolg der linksextremistischen "Linkspartei.PDS
begrüßte die VVN-BdA unter "antifaschistischen" Vorzeichen. Angehörige der Organisation hatten ebenfalls auf den Listen der "Linkspartei.PDS" kandidiert

Linksextremismus "Arbeiterjugendtribunal" in Nürnberg. Es endete mit dem symbolischen Schuldspruch hochrangiger Politiker und Industrieller als "Lehrstellenkiller".359 Wie jedes Jahr veranstaltete die SDAJ zudem ihr traditionelles Pfingstcamp vom 13. bis 16. Mai 2005. An vier verschiedenen Orten gleichzeitig (im Süden Deutschlands in Waischenfeld bei Forchheim/Bayern) versammelten sich nach Angaben des Parteiorgans "Unsere Zeit" (UZ) rund 400 Jugendliche, um "Ausbildungsplatzkillern, Nazis und der militaristischen EU-Verfassung den Kampf anzusagen".360 Zwei der Camps wurden dem Bericht zufolge im Bündnis mit der PDS-Jugendorganisation ['solid] durchgeführt. Obwohl die SDAJ eine bundesweite Organisation ist, vermag sie es offenbar nicht, flächendeckend aktiv zu sein. In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2005 keine öffentlichkeitsrelevanten Aktivitäten festgestellt. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.300 Baden-Württemberg (2004: ca. 1.350) ca. 6.000 Bund (2004: ca. 8.000) Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Als ehemalige Vorfeldorganisation der DKP hat sich die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) zwar aus der engen Bindung an diese Partei gelöst und sich gegenüber anderen politischen Strömungen geöffnet. Trotz der bewusst angestrebten Bandbreite von Mitgliedern aus weiteren linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Organisationen bis hin zu "bürgerorthodox-kommulichen" Parteien ist der orthodox-kommunistische Einfluss auf die politische nistischer Einfluss Ausrichtung der VVN-BdA jedoch erhalten geblieben. Dies zeigte sich vor bleibt erhalten allem auf dem Gebiet des "Antifaschismus" als dem Hauptagitationsfeld der VVN-BdA im Festhalten an der kommunistischen Faschismustheorie. Den Wahlerfolg der linksextremistischen "Linkspartei.PDS" begrüßte die VVN-BdA unter "antifaschistischen" Vorzeichen. Angehörige der Organisation hatten ebenfalls auf den Listen der "Linkspartei.PDS" kandidiert. Die 359 UZ Nr. 40 vom 7. Oktober 2005, S. 3. 360 UZ Nr. 21 vom 27. Mai 2005, S. 12. 191

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 8.000 700 Vorsitzende: Prof. Dr. Heinrich Fink
Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA bleibt die bundesweit größte Organisation im linksextreZahlenmäßig mistischen Spektrum
Antifaschismus. Der erste reguläre Bundesstärkste Organisakongress der VVN-BdA nach der Vereinigung im Oktober 2002 fand am tion im Spektrum
Werner Pfennig aus Stuttmus gart zu gleichberechtigten Vorsitzenden der VVN-BdA. Der Kongress berief acht Bundessprecher, darunter die DKP-Aktivisten
Zeitschrift "antifa" in zweimonatigem Rhythmus. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten

Linksextremismus 183 sprächsrunden. Zu der Veranstaltung erschienen während der drei Tage rund 20.000 Gäste. Aus dem Ausland waren Vertreter von 22 kommunistischen und anderen revolutionären Parteien angereist, darunter die Vorsitzenden der Arbeiterpartei Ungarns, der KP Luxemburgs und der NKP der Niederlande. Am 3. Juli nahmen "im Rahmen des Alternativ-Gipfels zu G8" zwei Kontakte zu DKP-Vertreter auf Einladung der britischen kommunistischen Partei an ausländischen Diskussionsrunden in Edinburgh teil. kommunistischen Parteien Die DKP hat seit 2004 zusammen mit der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande und der Kommunistischen Partei Luxemburgs eine regelmäßige Zusammenarbeit entwickelt. Anfang Oktober besuchten Vertreter der DKP in einer Gruppe mit Mitgliedern der SDAJ und der Linkspartei.PDS einige Projekte der so genannten argentinischen Befreiungsbewegung Movimiento Territorial Liberacion (MTL) und die mit der MTL verbundene Kommunistische Partei Argentiniens. 2.2.5 Umfeld der DKP 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 8.000 700 Vorsitzende: Prof. Dr. Heinrich Fink; Werner Pfennig Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA bleibt die bundesweit größte Organisation im linksextreZahlenmäßig mistischen Spektrum des Antifaschismus. Der erste reguläre Bundesstärkste Organisakongress der VVN-BdA nach der Vereinigung im Oktober 2002 fand am tion im Spektrum 28. und 29. Mai in Frankfurt am Main statt. Die 180 Delegierten des Antifaschiswählten Prof. Dr. Heinrich Fink aus Berlin und Werner Pfennig aus Stuttmus gart zu gleichberechtigten Vorsitzenden der VVN-BdA. Der Kongress berief acht Bundessprecher, darunter die DKP-Aktivisten Ulrich Sander und Peter Gingold. Seit August 2003 erscheint die Zeitschrift "antifa" in zweimonatigem Rhythmus. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Karlsruhe mittels eines Werbeund Vorstellungsflugblatts die Gründung einer "VVN-BdA-Jugendantifa" bekanntgegeben, die sich im Vorfeld der Protestaktionen gegen
Antifaschismus" sei. Um eine gewisse Unabhängigkeit von der VVN-BdA zu betonen, soll mit dem Eintritt in die "Jugendantifa" ausdrücklich
keine automatische Mitgliedschaft in der VVN-BdA verbunden sein. In den genannten Kreisvereinigungen Offenburg und Karlsruhe ist inzwischen - bedingt durch
Entwicklung zu Abspaltungen kommt, bleibt abzuwarten. Die Kreisvereinigungen der VVN-BdA sind auch hinsichtlich ihrer politischen Ausrichtung differenziert zu bewerten
gegenüber extremistischen Bestrebungen abzugrenzen versuchen. Dies bestätigt, daß die VVN-BdA, die im übrigen vom Finanzamt Stuttgart als gemeinnützig anerkannt

Zum Beispiel wurde im August 1993 eine Jugendorganisation "Jugend-VVN" bei der Kreisvereinigung Offenburg gegründet, offensichtlich um dem Nachwuchsproblem zu begegnen und bei der Jugend an Attraktivität zu gewinnen. Am 8. Mai 1994 wurde dann in Karlsruhe mittels eines Werbeund Vorstellungsflugblatts die Gründung einer "VVN-BdA-Jugendantifa" bekanntgegeben, die sich im Vorfeld der Protestaktionen gegen die OB-Kandidatur des NPD-Vorsitzenden Günter DECKERT formiert hatte. Die "Jugendantifa" präsentiert sich hierbei als Organisation ohne hierarchische Strukturen, deren einzige Grundlage der "Antifaschismus" sei. Um eine gewisse Unabhängigkeit von der VVN-BdA zu betonen, soll mit dem Eintritt in die "Jugendantifa" ausdrücklich keine automatische Mitgliedschaft in der VVN-BdA verbunden sein. In den genannten Kreisvereinigungen Offenburg und Karlsruhe ist inzwischen - bedingt durch die jeweilige Gründung von Jugendorganisationen - ein zunehmender Einfluß von Angehörigen des Kontakte zu autonomen linksextremistischen Spektrums festzustellen. Die bisAutonomen her zu beobachtende Dominanz des "klassischen" dogmatischen linksextremistischen Einflusses - überwiegend vertreten durch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) - ist damit nicht mehr allein vorherrschend. Inwieweit es aufgrund dieser Entwicklung zu Abspaltungen kommt, bleibt abzuwarten. Die Kreisvereinigungen der VVN-BdA sind auch hinsichtlich ihrer politischen Ausrichtung differenziert zu bewerten. Es existieren auch Kreisvereinigungen, die sich gegenüber extremistischen Bestrebungen abzugrenzen versuchen. Dies bestätigt, daß die VVN-BdA, die im übrigen vom Finanzamt Stuttgart als gemeinnützig anerkannt ist, ein Sammelbecken für Menschen ganz unterschiedlicher politischer Herkunft darstellt und daß sich in ihr bis heute zahlreiche Bürger engagieren, die keine Nähe zu kommunistischen Grundpositionen haben. 4.2 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) wurde auch im Jahr 1994 in Baden-Württemberg - wie im Bund und in den anderen Bundesländern (mit Ausnahme Bayerns) - als "Prüffall" 96

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Spektrum zusammen. Eine Landessprecherin begründete die "breite Bündnisarbeit" der VVN-BdA: "Unsere Aufgabe besteht darin, in die antirassistischen Demos, Aktionen
Diesem Verständnis entsprechend beteiligten sich Gliederungen und Mitglieder der VVN-BdA an zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen und Bündnissen linksextremistischer Zusammenschlüsse
gewaltbereiter Antifa-Gruppen. Auf Bundesebene versuchte die VVN-BdA, die im Jahre 2000 gestartete "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer
Laufe des Jahres 2001 angestrebte Zusammenführung der Zusammenschluss VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemit ostdeutschen maliger Teilnehmer
Nazi-Regimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" voran (VVdN-BdA) kam nicht zustande. Stattdessen verabschiedeten ihre Führungsgremien auf einer gemeinsamen
./17. Juni in Braunschweig eine "Programmatische Erklärung von VVN-BdA und VVdN-BdA zu den Herausforderungen und Aufgaben einer engeren

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