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Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Branddelikte als Indiz für eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene Bremens gewertet werden. Es ist ein weitaus höheres Maß
  • anderen Arten der Sachbeschädigung. 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen
  • immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gewaltorientierten Rechtsextremisten. Hauptangriffsziel der gewaltorientierten linksextremistischen Szene
  • Bremer Landesverbandes der AfD war 2019 mehrmals Angriffsziel gewaltorientierter Linksextremisten. So bewarf eine Gruppe vermummter PerAufkleber der linksextremissonen
  • Selbstbezichtigungsschreiben, die Aktionsform der Tat deutet jedoch auf einen linksextremistischen Hintergrund hin. Linksextremisten verzichten mitunter auf das Veröffentlichen von Selbstbezichtigungsschreiben
  • für sich spricht. In den Augen von Linksextremisten sind Taten gegen die AfD selbsterklärend. Linksextremisten erachten die AfD als Symbol
5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten Im Jahr 2019 gab es mehrere thematische Schwerpunkte der linksextremistischen Szene in Deutschland. Neben dem für Linksextremisten zentralen Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" standen die Themen "Klimaschutz" und "Gentrifi54 zierung" im Fokus der Agitation. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren. Hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten Das Jahr 2019 war geprägt von einem deutlichen Anstieg an "militanten Aktionen". In Bremen sind insgesamt 31 "militante Aktionen" verübt worden, im Vorjahr gab es hingegen 10 "militante Aktionen". Zehn Branddelikte an Fahrzeugen und Gebäuden begingen Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene im Jahr 2019, während es im Vorjahr sechs Branddelikte waren. Die Branddelikte im Jahr 2019 unterscheiden sich nicht nur in ihrer Quantität vom Vorjahr, sondern teilweise auch in ihrer Qualität. So entstand beispielsweise bei einigen Bränden ein hoher Sachschaden. Wenngleich die Brandstiftung als Form linksextremistischer "Militanz" seit jeher ein gängiger Modus Operandi ist, kann die Anzahl der Branddelikte als Indiz für eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene Bremens gewertet werden. Es ist ein weitaus höheres Maß an Gewaltbereitschaft und krimineller Energie erforderlich, um einen Brandsatz zu zünden, als Gegenstände auf eine andere Weise zu beschädigen. Das Risiko, Leib und Leben Unbeteiligter zu gefährden, ist bei einer Brandstiftung in der Regel ungleich höher als bei anderen Arten der Sachbeschädigung. 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gewaltorientierten Rechtsextremisten. Hauptangriffsziel der gewaltorientierten linksextremistischen Szene war wie in den Vorjahren die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Das Parteibüro des Bremer Landesverbandes der AfD war 2019 mehrmals Angriffsziel gewaltorientierter Linksextremisten. So bewarf eine Gruppe vermummter PerAufkleber der linksextremissonen am 1. September 2019 das Parteibüro der AfD mit Pflastersteinen und beschätischen Szene digte mehrere Scheiben. Bereits am 20. Mai 2019 war das Gebäude mit Farbbeuteln beworfen worden. Zu beiden Taten gab es keine Selbstbezichtigungsschreiben, die Aktionsform der Tat deutet jedoch auf einen linksextremistischen Hintergrund hin. Linksextremisten verzichten mitunter auf das Veröffentlichen von Selbstbezichtigungsschreiben, wenn die "Sprache der Tat" für sich spricht. In den Augen von Linksextremisten sind Taten gegen die AfD selbsterklärend. Linksextremisten erachten die AfD als Symbol für den Beginn eines neuen Nationalsozialismus, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gelte.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen
  • Bremens 15 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.3 Haushalt und Personal 76 6 Linksextremismus 76 6.1 Linksextremistisches Weltbild
  • Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremist:innen 20 2.2 Präventionsangebote in Bremen 91 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen 94 6.3.2 Proteste gegen "staatliche
  • Repression" 98 6.3.3 "Antimilitarismus" 24 3 Rechtsextremismus 99 6.3.4 Proteste für Klimaund Umweltschutz 24 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 102 6.3.5 Kampf
  • bezahlbaren Wohnraum 27 3.2 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda 28 3.2.1 Rechtsextremistische Feindbilder 29 3.2.2 Rechtsextremistische Propaganda 106 7 Islamismus
  • Radikalisierung durch rechtsextremistische Propaganda im Internet 110 7.1 Globale Entwicklungen im islamistischen Terrorismus 33 3.2.4 Rechtsextremistische Terrorpropaganda 113 7.2 Islamistischer
  • Terrorismus in Deutschland 34 3.3 Rechtsterrorismus 115 7.3 Islamistischer Terrorismus und seine Ausprägungen in Bremen 37 3.4 Rechtsextremist:innen
  • öffentlichen Dienst 115 7.3.1 Jihadismus 38 3.5 Rechtsextremistische Strukturen 122 7.3.2 "HAMAS" 38 3.5.1 "Neue Rechte" 123 7.3.3 "Hizb Allah
  • Strukturen der "Neuen Rechten" 126 7.4 Salafismus 41 3.5.1.2 "Alternative für Deutschland" (AfD) 127 7.4.1 Salafistische Aktivitäten in Deutschland
  • Traditioneller Rechtsextremismus 129 7.4.2 Salafismus im Land Bremen 50 3.6.1 Rechtsextremistische Parteien 134 7.5 Legalistischer Islamismus 52 3.6.2 Rechtsextremistische "Mischszene
8 INHALtSVErZEICHNIS INHALtSVErZEICHNIS 9 Inhaltsverzeichnis 4 Vorwort 70 5 Demokratiefeindliches Spektrum 70 5.1 Struktur, Ideologie und Agitation 71 5.1.1 Agitation im digitalen Raum 12 1 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 72 5.1.2 Verbreitung von Verschwörungsmythen und -erzählungen 13 1.1 Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden 73 5.2 Demokratiefeindliches Spektrum Bremens 15 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.3 Haushalt und Personal 76 6 Linksextremismus 76 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 18 2 Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 80 6.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 18 2.1 Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz 88 6.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremist:innen 20 2.2 Präventionsangebote in Bremen 91 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen 94 6.3.2 Proteste gegen "staatliche Repression" 98 6.3.3 "Antimilitarismus" 24 3 Rechtsextremismus 99 6.3.4 Proteste für Klimaund Umweltschutz 24 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 102 6.3.5 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 27 3.2 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda 28 3.2.1 Rechtsextremistische Feindbilder 29 3.2.2 Rechtsextremistische Propaganda 106 7 Islamismus 31 3.2.3 Radikalisierung durch rechtsextremistische Propaganda im Internet 110 7.1 Globale Entwicklungen im islamistischen Terrorismus 33 3.2.4 Rechtsextremistische Terrorpropaganda 113 7.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 34 3.3 Rechtsterrorismus 115 7.3 Islamistischer Terrorismus und seine Ausprägungen in Bremen 37 3.4 Rechtsextremist:innen im öffentlichen Dienst 115 7.3.1 Jihadismus 38 3.5 Rechtsextremistische Strukturen 122 7.3.2 "HAMAS" 38 3.5.1 "Neue Rechte" 123 7.3.3 "Hizb Allah" 39 3.5.1.1 Strukturen der "Neuen Rechten" 126 7.4 Salafismus 41 3.5.1.2 "Alternative für Deutschland" (AfD) 127 7.4.1 Salafistische Aktivitäten in Deutschland 47 3.6 Traditioneller Rechtsextremismus 129 7.4.2 Salafismus im Land Bremen 50 3.6.1 Rechtsextremistische Parteien 134 7.5 Legalistischer Islamismus 52 3.6.2 Rechtsextremistische "Mischszene" 135 7.5.1 Muslimbruderschaft 137 7.5.2 "Hizb ut-Tahrir" 139 7.5.3 "Saadet Partisi" 58 4 "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" 140 7.5.4 Legalistischer schiitischer Islamismus 58 4.1 Struktur und Ideologie 59 4.2 Aktivitäten 60 4.3 Gewalt und Affinität zu Waffen 62 4.4 "Reichsbürger:innen" und "Selbstverwalter:innen" in Bremen
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen
  • Oktober 2021 verurteilt. Allen Linksextremist:innen wird zur Last gelegt, vermeintliche und/oder tatsächliche Rechtsextremist:innen tätlich angegriffen und zum Teil
  • Teil gewaltsamen Solidaritätsbekundungen, Demonstrationen und Resonanzstraftaten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, so auch in Bremen. In Bremen
  • Einschränkung der Pandemie organisieren. Linksextremist:innen unterstellen den Teilnehmenden dieser Demonstrationen grundsätzlich eine "rechte" und antisemitische Weltanschauung. Neben "Outing-Aktionen
  • werden. Oft konnte ein Aufeinandertreffen von vermeintlichen Rechtsextremist:innen und gewaltorientierten Linksextremist:innen am Rande solcher Demonstrationen nur durch starke
  • Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates
  • davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft
6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 57 6 Linksextremismus Bundesweit war ebenso wie in den Vorjahren ein hohes Radikalisierungsniveau innerhalb der linksextremistischen Szene festzustellen. Eine zunehmende Gewaltbereitschaft zeigte sich in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene insbesondere in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Das zeigen beispielhaft zwei Prozesse gegen gewaltorientierte Linksextremisten: Während der Prozess gegen eine Gruppe um die Leipziger Anarchistin Lina E. im September 2021 in Dresden begann, wurden in Stuttgart zwei gewalttätige Linksextremisten im Oktober 2021 verurteilt. Allen Linksextremist:innen wird zur Last gelegt, vermeintliche und/oder tatsächliche Rechtsextremist:innen tätlich angegriffen und zum Teil lebensbedrohlich verletzt zu haben. Begleitet wurden die Prozesse bundesweit von zum Teil gewaltsamen Solidaritätsbekundungen, Demonstrationen und Resonanzstraftaten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, so auch in Bremen. In Bremen gab es in den vergangenen drei Jahren eine Vielzahl von sog. "militanten Aktionen" der linksextremistischen Szene, die sich vornehmlich in Sachbeschädigungen an Gebäuden und Fahrzeugen sowie in Brandanschlägen auf Fahrzeuge zeigten. Mit 27 Sachbeschädigungen und Brandanschlägen sank zwar die Zahl der "militanten Aktionen" im Vergleich zum Vorjahr, in dem es insgesamt 51 "militante Aktionen" gab. Allerdings deutet sich an, dass sich die Qualität der Taten insgesamt zum Nachteil verändert. Der von gewaltorientierten Linksextremist:innen begangene Anschlag auf das Firmengebäude des Raumund Luftfahrtunternehmens OHB in der Silvesternacht 2021/2022 stellt eine neue Qualität der Gewalteskalation dar, da dabei nicht nur ein enormer Sachschaden entstanden ist, sondern die Gefährdung von Menschenleben - hier insbesondere des Wachpersonals - billigend in Kauf genommen wurde. Einen weiteren Schwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens bildeten die Proteste gegen die sog. "Querdenker" (siehe Kapitel 4), die seit dem Frühjahr 2020 Kundgebungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie organisieren. Linksextremist:innen unterstellen den Teilnehmenden dieser Demonstrationen grundsätzlich eine "rechte" und antisemitische Weltanschauung. Neben "Outing-Aktionen" und einschüchternden "Hausbesuchen" bei sog. "Querdenkern" konnte zum Ende des Jahres ein deutlich gesteigertes Aggressionspotenzial bei den Protesten festgestellt werden. Oft konnte ein Aufeinandertreffen von vermeintlichen Rechtsextremist:innen und gewaltorientierten Linksextremist:innen am Rande solcher Demonstrationen nur durch starke Polizeipräsenz verhindert werden. 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremist:innen eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Während dogmatische Kommunist:innen die Überwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" anstreben, zielen Anarchist:innen, Antiimperialist:innen und Autonome auf die Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft gesetzt.
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Anhänger der "Identitären Bewegung Deutschland"), versucht, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus LINKSRECHTSaufzubrechen, fremdenfeindliche und autoEXTREMISMUS demokratischEXTREMISMUS ritäre Argumente im politischen Diskurs
  • breitere Teile der Gesellschaft zu werden. Man möchte den Rechtsextremismus entgrenzen. Damit wird die klare Abgrenzbarkeit zwischen extremistischen und nichtextremistischen
  • damit SCIENTOLOGY "Entgrenzung" als Strategie zur einer Entgrenzung des Rechtsextremismus Vorschub Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten
Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte geleistet (siehe auch Punkt 7. "Entgrenzung des Rechtsextremismus). Aber auch traditionelle Rechtsextremisten wie Anhänger der NPD und Neonazis bedienen sich Auch im Jahr 2021 hatte die Corona-Pandemie erhebdieser Strategie. Im Jahr 2021 betraf dies vor allem Verlichen Einflu s auf die Aktivitäten der rechtsextremissuche, Einflu s auf Corona-Proteste zu nehmen. tischen Szene. Rechtsextremisten bemühen sich nach wie vor darum, ihre fundamentale Kritik an den InstiDie insbesondere von radikalisierten Rechtsextremistutionen des demokratischen Verfassungsstaats auch ten ausgehenden Gefahren bestehen auch in Hamburg, im Rahmen der Corona-Proteste zu verbreiten. Im Phäobgleich hinsichtlich aller vorliegenden Strukturdaten nomenbereich Rechtsextremismus hält die Entwicklung, und Fallzahlen in schwächerer Form als in anderen Bundie die Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahdesländern. Angesichts der Problematik radikalisierter ren mit den Begriffen, Virtualisierung, Radikalisierung Einzeltäter ist aber festzustellen, dass der Grad der und Entgrenzung beschreiben, weiter an. Gefährlichkeit nicht ausschließlich vom quantitativen Potenzial der jeweiligen Szenen abhängt. Virtualisierung Wenngleich die hinsichtlich der betroffenen Rechtsgüter Rechtsextremisten nutzen den durch das Internet hereine gravierende Gefahr vom Rechtsterrorismus ausvorgerufenen Strukturwandel der Öffentlichkeit intengeht, darf die gesellschaftliche Unterminierung durch siv, in dem sie die virtuellen Möglichkeiten zur Verdas Phänomen der Entgrenzung nicht unterschätzt breitung von Propaganda, zur Mobilisierung sowie zur werden. Nicht gewalttätig agierende RechtsextremisVernetzung und Organisation anwenden. ten nehmen vermeintliche oder tatsächliche Ängste der Bevölkerung auf, verstärken diese durch ihre ProRadikalisierung paganda und schaffen so Anknüpfungspunkte zu nichtextremistischen Kreisen. Eine sich als Gegenelite versteDie Radikalisierung zeigt sich unter anderem darin, hende Neue Rechte will mit ihren Konzepten in die Mitte dass Rechtsextremisten die politische Situation in Endder Gesellschaft wirken und den politischen Diskurs zeitund Bürgerkriegsszenarien diskutieren und zum beeinflu sen und schließlich prägen. Berührungsängste Teil daraus folgern, sich auf mögliche militante Auseinhinsichtlich eines Zusammenwirkens mit Rechtsextreandersetzung vorbereiten zu müssen. Das permanente misten sollen so zunehmend abgebaut werden. Zur EinWiederholen von Feindbildern und das rassistische dämmung dieser Gefahr trägt der Verfassungsschutz Zuspitzen gesellschaftlicher Konflik e liefert gewaltdurch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit maßgeblich orientierten Rechtsextremisten eine vermeintliche bei. Rechtfertigung für ihre Taten. Es besteht auch künftig die Gefahr, dass sich in diesem ideologischen Umfeld rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwiISLAMISMUS ckeln könnten. Entgrenzung Ein Teil der rechtsextremistischen Szene, insbesondere Teile der Neuen Rechten (darunter zum Beispiel Anhänger der "Identitären Bewegung Deutschland"), versucht, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus LINKSRECHTSaufzubrechen, fremdenfeindliche und autoEXTREMISMUS demokratischEXTREMISMUS ritäre Argumente im politischen Diskurs zu gesellschaftlicher "normalisieren" und somit anschlussfähig Bereich für breitere Teile der Gesellschaft zu werden. Man möchte den Rechtsextremismus entgrenzen. Damit wird die klare Abgrenzbarkeit zwischen extremistischen und nichtextremistischen Aussagen erschwert, Anknüpfungspunkte für eine in den Mainstream hineinreichende verfassungsfeindliche Agitation ermöglicht und damit SCIENTOLOGY "Entgrenzung" als Strategie zur einer Entgrenzung des Rechtsextremismus Vorschub Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten. Grafik: fV HH 94
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Anders als NEONATIONALSOZIALISTEN streben sie keine Wirkung außerhalb der rechtsextremistischen Szene an. Im Vordergrund steht das tägliche, eher unreflektierte Erleben
  • Ausleben ihrer Gesinnung. Dieser Teil der rechtsextremistischen Szene bildet nicht nur die unverzichtbare "Mobilisierungsmasse" für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer, auch strukturierter
  • Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen, sondern dient auch als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen. Die Personen handeln impulsiv, situativ bedingt
  • Personenpotenzial aus. Personenpotenzial / Struktur Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste zu ca. 90 Prozent Personen, die dem weitgehend
  • unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet werden. Damit ist ein erheblicher Teil der dem LfV Sachsen bekannten Rechtsextremisten in Sachsen nicht
  • Parteien oder anderweitigen Strukturen eingebunden, sondern agiert trotz seiner rechtsextremistischen Gesinnung losgelöst von festen Szenegruppierungen. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE
  • weist nicht nur deutliche Bezüge zur rechtsextremistischen Kampfsportszene auf. Ihr werden auch rechtsextremistische Fußballanhänger zugeordnet. Sie sind vor allem
  • Erzgebirgskreis ansässig. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE entsprechend sehr dynamisch
  • beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder
  • hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten
Strategie Anders als NEONATIONALSOZIALISTEN streben sie keine Wirkung außerhalb der rechtsextremistischen Szene an. Im Vordergrund steht das tägliche, eher unreflektierte Erleben und Ausleben ihrer Gesinnung. Dieser Teil der rechtsextremistischen Szene bildet nicht nur die unverzichtbare "Mobilisierungsmasse" für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer, auch strukturierter Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen, sondern dient auch als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen. Die Personen handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. So gingen bei den größeren Ereignissen der vergangenen Jahre die Konfrontationen und Gewalttaten beispielsweise gegen Polizisten oder den politischen Gegner zumeist von diesem Personenpotenzial aus. Personenpotenzial / Struktur Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste zu ca. 90 Prozent Personen, die dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet werden. Damit ist ein erheblicher Teil der dem LfV Sachsen bekannten Rechtsextremisten in Sachsen nicht in Parteien oder anderweitigen Strukturen eingebunden, sondern agiert trotz seiner rechtsextremistischen Gesinnung losgelöst von festen Szenegruppierungen. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE weist nicht nur deutliche Bezüge zur rechtsextremistischen Kampfsportszene auf. Ihr werden auch rechtsextremistische Fußballanhänger zugeordnet. Sie sind vor allem in den Großstädten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ansässig. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE entsprechend sehr dynamisch: In der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten im Jahr 2024 nicht mehr in Erscheinung. Zumeist blieb jedoch das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam. Daneben bilden rockerähnliche Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederwesten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen ("Kutten"). Häufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche Machtdemonstrationen wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es den Gruppierungen in Sachsen schlichtweg an "Masse" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als "Verein" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. Herausragende Vertreter sind das Chapter der BRIGADE 8 in Mücka (Landkreis Görlitz) und die EASTSIDE ROWDYS aus Leipzig. Darüber hinaus ist das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Es bildet das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch sein Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes Seite 81 von 259
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus JN-Schulungsbeauftragter sucht Connections im Fight-Club remisten selbst solch ein Gewerbe. Bewachungsunternehmen werden
  • Boxing" zu sehen war. Dornbrach hörden. Dieses Tätigkeitsspektrum bietet Rechtsextremisten eine Vielzahl ist neben dem neonationalsozialistischen Netzwerk "Widerstand Südbranan Möglichkeiten
  • rechtsextremistisches Gedankengut in den öffentlichen denburg" ein Beispiel dafür, wie Organisationen und Einzelpersonen aus Raum zu transportieren oder repressiv
  • Andersdenkende und auf Bürder rechtsextremistischen Szene Sport als Mittel ihrer ideologischen Arbeit ger ausländischer Herkunft einzuwirken. Eine Tätigkeit im Bewachungsnutzen
  • Fachhochschule Senftenberg ist ehemaliges gewerbe ist für Rechtsextremisten auch auf Grund der Uniformierung und Mitglied der "Nationalen Sozialisten Senftenberg
  • Macht und Dominanz attraktiv. tionär der JN auf. Als rechtsextremistischer Hetzer veröffentlichte er 2010 einen Text mit ungekennzeichneten Passagen
  • Hitlers "Mein Kampf" Bei der Beschäftigung von Rechtsextremisten in Sicherheitsunternehmen auf den Internetseiten des NPD-Kreisverbandes Lausitz. Zusammen
  • auftretendes Phänomen. Aber es besteht durchaus die Gefahr, dass Rechtsextremisten ihren Job für politische Aktivitäten rorzelle "Nationalsozialistische Untergrundbewegung" (NSU) verhafteten
  • Aufbau eines brandenburgischen chen Verquickungen zwischen Sicherheitsfirmen und der rechtsextremisJN-Landesverbandes gescheitert. Dennoch organisiert er immer wieder tischen Kampfsportszene
  • Teil der rechtsextremistischen KampfsportLesezirkel für die JN und versucht so, mit nationalsozialistischem Geszene rekrutiert sich aus Klientelen von Sicherheitsunternehmen. dankengut
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus JN-Schulungsbeauftragter sucht Connections im Fight-Club remisten selbst solch ein Gewerbe. Bewachungsunternehmen werden bei Großveranstaltungen wie Sportveranstaltungen, Messen oder WahlveranVoller doppeldeutiger Kampfsymbolik sind auch die Posen, mit denen der staltungen eingesetzt. Darüber hinaus bewachen und beschützen sie UnNeonationalsozialist Pierre Dornbrach bis Dezember 2011 auf der Internetternehmen und öffentliche Einrichtungen wie Asylbewerberheime oder Beseite des "Fightclubs 193 - Muay Thai Boxing" zu sehen war. Dornbrach hörden. Dieses Tätigkeitsspektrum bietet Rechtsextremisten eine Vielzahl ist neben dem neonationalsozialistischen Netzwerk "Widerstand Südbranan Möglichkeiten, rechtsextremistisches Gedankengut in den öffentlichen denburg" ein Beispiel dafür, wie Organisationen und Einzelpersonen aus Raum zu transportieren oder repressiv auf Andersdenkende und auf Bürder rechtsextremistischen Szene Sport als Mittel ihrer ideologischen Arbeit ger ausländischer Herkunft einzuwirken. Eine Tätigkeit im Bewachungsnutzen. Der Student an der Fachhochschule Senftenberg ist ehemaliges gewerbe ist für Rechtsextremisten auch auf Grund der Uniformierung und Mitglied der "Nationalen Sozialisten Senftenberg". Nun tritt er als Multifunkder Bewaffnung sowie der Ausübung von Macht und Dominanz attraktiv. tionär der JN auf. Als rechtsextremistischer Hetzer veröffentlichte er 2010 einen Text mit ungekennzeichneten Passagen aus Hitlers "Mein Kampf" Bei der Beschäftigung von Rechtsextremisten in Sicherheitsunternehmen auf den Internetseiten des NPD-Kreisverbandes Lausitz. Zusammen mit im Land Brandenburg handelt es sich nicht um ein flächendeckendes, sonMaik Eminger, dem Zwillingsbruder des im Zusammenhang mit der Terdern um ein punktuell auftretendes Phänomen. Aber es besteht durchaus die Gefahr, dass Rechtsextremisten ihren Job für politische Aktivitäten rorzelle "Nationalsozialistische Untergrundbewegung" (NSU) verhafteten missbrauchen. Interessant sind in dem Zusammenhang auch die zahlreiAndre Eminger, ist Dornbrach 2011 am Aufbau eines brandenburgischen chen Verquickungen zwischen Sicherheitsfirmen und der rechtsextremisJN-Landesverbandes gescheitert. Dennoch organisiert er immer wieder tischen Kampfsportszene. Ein Teil der rechtsextremistischen KampfsportLesezirkel für die JN und versucht so, mit nationalsozialistischem Geszene rekrutiert sich aus Klientelen von Sicherheitsunternehmen. dankengut auf Jugendliche einzuwirken. Im Dezember 2011 wurde Pierre Dornbrach aus dem Verein "Fightclub 193" ausgeschlossen. Fazit In den JN mit ihrem revolutionären Anspruch spiegelt sich für Dornbrach Die Verbindung von Rechtsextremismus und Kampfsport tritt als neues der Kern einer zukünftigen "kämpferischen Gemeinschaft" wieder. Ähnlich gesellschaftliches Phänomen auf. Unterschiedlich sind Methodik, Umwie die verbotene "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) versucht auch die fang und Effektivität, mit der sich die rechtsextremistische Szene mit dem JN Freizeitlager durchzuführen, bei denen ein wesentlicher Teil aus körperliKampfsport verschränkt: Neonationalsozialisten wie das Netzwerk "Widerchen Ertüchtigungsangeboten besteht. Kampfsport ist für Dornbrach in diestand Südbrandenburg" wollen mit dem Angebot "nationaler" Kampfturniesem Zusammenhang ein wichtiger Bestandteil seines Programms, mit dem re zu anderen Rechtsextremisten Verbindungen aufnehmen. Ebenso soler als Schulungsbeauftragter der JN auf Jugendliche einwirken will. Dornlen neue Sympathisanten geworben und bestehende Bindungen gestärkt brach sucht immer wieder die Nähe zu Kampfsportlern, die seine Gesinnung werden. Ziel ist ganz offenbar, die zum Netzwerk gehörenden örtlichen teilen, die er engagieren und mit denen er trainieren kann. Im "Fightclub 193" Zellen zu einer gewaltund tatbereiten "kämpferischen Gemeinschaft" zu ist beispielsweise der Rechtsextremist Marko Matschke Mitglied. Matschke formen. "Nationale" Kampfsportturniere können als Vorbereitung für agist ehemaliger Bassist der Senftenberger (OSL) rechtsextremistischen Band gressiv-kämpferische Angriffe auf die Demokratie bewertet werden. "Confident of Victory" und einer von drei Turnierkämpfern des Clubs. Zuvor Diese Entwicklungen sind eine Herausforderung für die Zivilgesellschaft, trat er für "Johnny"s Kickboxstudio" in Ruhland (OSL) an. die Sicherheitsbehörden und die Politik in Brandenburg und darüber hinaus. Sport lebt vom Respekt gegenüber dem Gegner. Solcher Respekt Grauzone zwischen Kampfsport, Rechtsextremismus und Türsteherszene verträgt sich jedoch nicht mit einer politischen Gesinnung, die den Gegner In den letzten Jahren gab es immer wieder Hinweise, wonach sich Persoaufgrund "rassischer" oder "völkischer" Merkmale von vornherein abwertet. nen aus dem rechtsextremistischen Spektrum erfolgreich um ArbeitsstelKampfsport und Sicherheitsfirmen vertragen sich nicht mit rechtsextremislen im Bewachungsgewerbe bemühen. In Einzelfällen gründen Rechtsexttischen Gesinnungen. 52 53
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • Stuttgart-Vaihingen teil. Die JA BW organisierte Nicht parteigebundener Rechtsextremismus Schon im Jahr 2023 intensivierten sich personelle und inhaltdie Veranstaltung
  • Überschneidungen zwischen der "Identitären Bewegung Draußen", das sie als linksextremistisch bezeichnete. Die Zu den "parteiunabhängigen" beziehungsweise "parteiungebundenen" Strukturen
  • Jahr 2024 Kundgebung stand unter dem Motto "Linksextremisten stopgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen konkret der subkulturell wurden die Verbindungen deutlich
  • Außerdem solidarisierte sich die JA BW mit drei Aktigeprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die "Identitäre Bewegung umfasst Gruppen
  • sich (Az. 12 Ds 319 Js 141069/23 jug., nicht rechtskräftig).32 Sie Organisationsgrad als auch Einzelpersonen, die sich nicht immer
  • eindeutig einer bestimmten rechtsim Berichtszeitraum "Reconquista 21" (R21). hatten am 23. Juli 2023 auf dem Dach des Inselbads in extremistischen
  • einen Dieses Kapitel behandelt darüber hinaus rechtsextremistische Musik, die das wichtigste fertigte das "Filmkunstkollektiv" beim Landeskongress FotoText
  • offensichtliche[n] Versuch, Aktivismus und Propagandamedium des nicht parteigebundenen Rechtsextremismus ist, auch außerhalb der subzwecken an. Die Gruppierung "Filmkunstkollektiv" besteht
  • kriminalisieren und uns kulturell geprägten Szene. aus Aktivisten der rechtsextremistischen Szene, darunter [gemeint sind die R21-Aktivisten] zum Schweigen
  • Mannheim, an der auch Aktivisten der R21 und der rechtsextremistischen schweizerischen "Jungen Tat" teilnahmen. Anlass war das vorhergegangene islamistisch motivierte
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Verbindungen zur rechtsextremistischen "Identitären SELLNER nahm auch am 3. August 2024 an einer Kundgebung Bewegung Deutschland e. V." (IBD) der JA BW in Stuttgart-Vaihingen teil. Die JA BW organisierte Nicht parteigebundener Rechtsextremismus Schon im Jahr 2023 intensivierten sich personelle und inhaltdie Veranstaltung als Reaktion auf das Festival "Umsonst & liche Überschneidungen zwischen der "Identitären Bewegung Draußen", das sie als linksextremistisch bezeichnete. Die Zu den "parteiunabhängigen" beziehungsweise "parteiungebundenen" Strukturen und zum "weitDeutschland e. V." (IBD) 29 und der JA BW. Im Jahr 2024 Kundgebung stand unter dem Motto "Linksextremisten stopgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen konkret der subkulturell wurden die Verbindungen deutlich stärker, obwohl die IBD pen!". SELLNER übertrug die Veranstaltung live im Internet. auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD aufgeführt ist. Die Liste Außerdem solidarisierte sich die JA BW mit drei Aktigeprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die "Identitäre Bewegung umfasst Gruppen und Organisationen, die als unvereinbar mit visten der R21, die vom Amtsgericht Bad Cannstatt wegen Deutschland e. V." (IBD). Dieses Spektrum umfasst sowohl Vereinigungen mit unterschiedlichem einer Mitgliedschaft in der AfD gelten, und gilt auch für die Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden JA. Der baden-württembergische Ableger der IBD nannte sich (Az. 12 Ds 319 Js 141069/23 jug., nicht rechtskräftig).32 Sie Organisationsgrad als auch Einzelpersonen, die sich nicht immer eindeutig einer bestimmten rechtsim Berichtszeitraum "Reconquista 21" (R21). hatten am 23. Juli 2023 auf dem Dach des Inselbads in extremistischen Strömung zuordnen lassen. Einige dieser Personen suchen gezielt Anschluss an die Bezeichnend für die Überschneidungen war der JAStuttgart-Untertürkheim ein Banner mit der Aufschrift "ReLandeskongress am 19. Oktober 2024. Ein R21-Aktivist wurde migration für sichere Freibäder" angebracht. In einem Telebürgerliche Mitte der Gesellschaft, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. dabei sogar in den JA-Landesvorstand gewählt. Des Weiteren gram-Beitrag vom 19. September 2024 teilte die JA BW einen Dieses Kapitel behandelt darüber hinaus rechtsextremistische Musik, die das wichtigste fertigte das "Filmkunstkollektiv" beim Landeskongress FotoText von R21, der die Entscheidung des Gerichts als repressiv und Videoaufnahmen für die JA zu Berichtsund Werbewertete und als "offensichtliche[n] Versuch, Aktivismus und Propagandamedium des nicht parteigebundenen Rechtsextremismus ist, auch außerhalb der subzwecken an. Die Gruppierung "Filmkunstkollektiv" besteht die Forderung nach Remigration zu kriminalisieren und uns kulturell geprägten Szene. aus Aktivisten der rechtsextremistischen Szene, darunter [gemeint sind die R21-Aktivisten] zum Schweigen zu bringen." auch Anhänger der IBD. Am 2. Juni 2024 veranstaltete die JA BW eine Mahnwache in Mannheim, an der auch Aktivisten der R21 und der rechtsextremistischen schweizerischen "Jungen Tat" teilnahmen. Anlass war das vorhergegangene islamistisch motivierte Attentat bei einer Kundgebung der islamfeindlichen "Bürgerbewegung Pax Europa e. V." (BPE)30 am 31. Mai 2024.31 Des Weiteren fand im Sommer 2024 eine Veranstaltung unter Beteiligung von Kreisund Ortsverbänden von AfD BW und JA BW statt. Zu Gast war unter anderem Martin SELLNER, österreichischer Rechtsextremist und Gründer der dortigen "Identitären Bewegung". Eine Vertreterin des AfD-Kreisverbands Rhein-Neckar war bei der Veranstaltung ebenfalls anwesend und schrieb am 4. August 2024 auf Facebook: "!Gut besuchte Veranstaltung zur Remigration mit Martin Sellner und den Aktivisten der JA Baden-Württemberg!! Anhand von Zahlen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten haben typischerweise ein unkonventionelles äußeres belegte Martin Sellner, dass die Zuwanderung Unqualifizierter und Kulturfremder ins Verderben führt und Europas Zukunft Erscheinungsbild und sind nicht formal organisiert. Zu diesem Spektrum gehört beispielsweise zerstört." die rechtsextremistische Musikszene. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg lag 2024 wie im Jahr zuvor bei etwa 320. Neonazis bekennen sich zur Ideologie, zu Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Die meist sehr ausgeprägte Fanatisierung ihrer Angehörigen macht die neonazistische Szene zu einem wichtigen Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. Die Neonazi-Szene besteht im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (zum Beispiel "Kameradschaften"), die zum Teil überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in anderen rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, beispielsweise im Parteienspektrum. 2024 lag die Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in Baden-Württemberg bei etwa 380. Dies entspricht dem Wert des Vorjahres. Die "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) ist eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich in erster Linie an junge Erwachsene richtet. Ihre islamund fremdenfeindlichen Positionen 29 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht das Kapitel zur IBD ab S. 71. verbreitet die IBD beispielsweise bei Banneraktionen, über die sie danach im Internet berichtet. 30 Die Gruppierung "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 31 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 39. Im Jahr 2024 gehörten ihr in Baden-Württemberg etwa 100 Personen an (2023: ca. 100). 32 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 75. 64 65
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • weiteren Verlauf widerrechtlich für Mitreisende angegeben. Während der linksextremistischen Szene. Dazu hatten alle Anschlagsopfer einen Migrain das Stuttgarter Rathaus
  • Gemeinderatsfraktion Demonstranten Pyrotechnik und grifoder vermeintliche Rechtsextremisten, die linksextremistische Szene bereits für brachten sie mehrere Plakate an, auf defen Polizeibeamte
  • landesweiten nen unter anderem "Wir sind alle Antigegen Rechtsextremismus auf dem BoSolidaritätskundgebungen, unter andefa! Nazis & AfD angreifen" und "AFD: Seit
  • Januar 2020 wurde sowohl auf der den der geltenden Rechtsund Verrem in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Ihr seid die Schuldigen für
  • lesen war. Zentrums "Kulturtreff in Selbstverscheidet. Laut linksextremistischer Deuwaltung" (KTS) als auch auf der übertung steht hinter dem "Faschismus
  • Kundgebung in Tübingen bewiegend von Linksextremisten genutzdas "kapitalistische System", das es zu teiligten sich etwa 40 Linksextremisten. 1.3 "ANTIREPRESSION
  • gegen das Verbot von seine "Wut" gegen die gen "linksunten.indymedia" von 2017. "linksunten.indymedia". AfD richte, und forFür das Wochenende
  • diesem Termulierte einen Aufruf: min rief die linksextremistische Szene Am 29. Januar 2020 wies das BVerwG bundesweit zu Protesten
  • Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet "de.indymedia.org" als linksextremistischen 242 Verdachtsfall
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS In der zweiten Jahreshälfte rückte das Thema Corona innerhalb der linksexschließlich die Soziale Marktwirtschaft, sondern vielmehr die gesamte demo- " Die Zeit des Redens ist längst vorbei: Lasst uns praktisch antifaschistisch aktiv werden das hierbei verbreitete Schlagwort "Tag (((i)))" steht für das Logo des verbote- " tremistischen Szene zunehmend in den kratische Gesellschaftsordnung. Diese und die Nazis mit unserem Widernen Internetportals. Auch die gewaltHintergrund. Stattdessen konzentrierte mündet nach linksextremistischem Verstand konfrontieren. orientierte "Antifaschistische Initiative Trauer zu Wut! Wut zu Widerstand! man sich wieder auf aktuelle Themen ständnis zwangsläufig in einen neuen Heidelberg" (AIHD) warb auf Faceund Ereignisse und stellte Strafund "Faschismus". Während der Demonstration in Stuttbook für den Protest. Gewalttaten ausschließlich in bekannte gart, zu der sich etwa 50 Angehörige der linksextremistische BegründungszusamIm Jahr 2020 war vor allem der Anschlag linksextremistischen Szene einfanden, Am 24. Januar startete in Freiburg eine menhänge. vom 19. Februar in Hanau/Hessen von wurden pyrotechnische Gegenstände überwiegend von autonomer Seite inibesonderer Bedeutung für Linksextregezündet. Zudem durchbrachen die tiierte "Zugrallye" nach Leipzig zur Großmisten. Ereignisse dieser Art nutzen sie Aufzugsteilnehmer unter Einsatz von demonstration am 25. Januar 2020. Bei 1.2 "ANTIFASCHISMUS" üblicherweise zur Legitimation der eikörperlicher Gewalt eine Polizeikette. der Mobilisierung im Internet wurden "Antifaschismus" ist seit langem das genen Gewalt und für Aufrufe zum "WiEtwa 15 bis 20 Linksextremisten gelangdiverse Zwischenhalte und Umstiege zentrale Aktionsund Agitationsfeld derstand". Bis auf die Mutter des Täters ten im weiteren Verlauf widerrechtlich für Mitreisende angegeben. Während der linksextremistischen Szene. Dazu hatten alle Anschlagsopfer einen Migrain das Stuttgarter Rathaus. An den Räuder Proteste zündeten vermummte gehört ihr Kampf gegen tatsächliche tionshintergrund. Deshalb mobilisierte men der AfD-Gemeinderatsfraktion Demonstranten Pyrotechnik und grifoder vermeintliche Rechtsextremisten, die linksextremistische Szene bereits für brachten sie mehrere Plakate an, auf defen Polizeibeamte an. der sich jedoch von einem Engagement den 20. Februar 2020 zu landesweiten nen unter anderem "Wir sind alle Antigegen Rechtsextremismus auf dem BoSolidaritätskundgebungen, unter andefa! Nazis & AfD angreifen" und "AFD: Seit Januar 2020 wurde sowohl auf der den der geltenden Rechtsund Verrem in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Ihr seid die Schuldigen für Hanau" zu Internetseite des Freiburger autonomen fassungsordnung grundlegend unterStuttgart, Tübingen und Ulm. lesen war. Zentrums "Kulturtreff in Selbstverscheidet. Laut linksextremistischer Deuwaltung" (KTS) als auch auf der übertung steht hinter dem "Faschismus" An der Kundgebung in Tübingen bewiegend von Linksextremisten genutzdas "kapitalistische System", das es zu teiligten sich etwa 40 Linksextremisten. 1.3 "ANTIREPRESSION" ten Internetplattform "de.indymedia. beseitigen gilt; es umfasst nicht ausDas gewaltorientierte "Offene Treffen org"6 für eine Veranstaltungsreihe ungegen Rassismus und 1.3.1 ter dem Motto "Warm anziehen gegen Faschismus für TüPROTESTE ZUM "TAG (((i)))" Zensur" in Freiburg geworben. Auf dem bingen und die RegiAm 29. Januar 2020 verhandelte das Programm stand u. a. ein Verschlüsseon" schrieb in einem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) lungsworkshop. Die Aktion richtete Nachbericht, dass sich in Leipzig über das Vereinsverbot gesich ebenfalls gegen das Verbot von seine "Wut" gegen die gen "linksunten.indymedia" von 2017. "linksunten.indymedia". AfD richte, und forFür das Wochenende vor diesem Termulierte einen Aufruf: min rief die linksextremistische Szene Am 29. Januar 2020 wies das BVerwG bundesweit zu Protesten vor Ort auf; die Klage als zulässig, aber nicht be- 6 Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet "de.indymedia.org" als linksextremistischen 242 Verdachtsfall. 243
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • green" oder "System change not climate change" versuchen Linksextremisten, ihre Idee vom Kapitalismus als "Kernproblem" in die Bewegungen einzubringen. Antirepression
  • Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt
  • insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche
  • Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches
  • Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen
  • parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
  • beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet
  • eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung
  • Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht
  • unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Slogans wie "Capitalism will never be green" oder "System change not climate change" versuchen Linksextremisten, ihre Idee vom Kapitalismus als "Kernproblem" in die Bewegungen einzubringen. Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen KonAblehnung der sens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff "Antifaschismus" auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und 245
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Rechtsextremismus Rechtsextremismus Aushöhlung der Grundrechte abzielenden pauschalen Überblick über verfassungsfeindliche Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinZielsetzungen der schaft" zu Lasten
  • Rechte und Freiheiten des Einrechtsextremistischen Bestrebungen zelnen ist die verfassungsfeindliche Zielsetzung dieser Parteien erkennbar. Rechtsextremistische Bestrebungen sind im Wesentlichen durch
  • folgende Merkmale geprägt: Rechtsextremistische Parteien greifen für die Verbrei- # eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende Vortung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozistellung
  • nalistischem Vorzeichen übernommen. Rassismus und Antisemitismus, Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören die # mangelnde Distanz zum Dritten Reich in der gerechtsextremistischen
  • Skinheads, Kameradschaften samten Spannbreite von Verharmlosung bis Verund rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter. herrlichung des Nationalsozialismus, Eine Klassifizierung der Skinheads lediglich nach
  • Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische Jugendlichen teilweise zur Mode geworden. Bestrebungen in: Die rechtsextremistischen Skinheads
  • grenzen sich # nicht militante rechtsextremistische Parteien, durch ihre politische Einstellung von anderen Jugend- # rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtslichen ab, wobei sich
  • AntisemiEin wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen tismus sowie rechtsextremistischen Strömungen ist der Revisio- # Verherrlichung von Elementen des Nationalsozianismus
  • eine Form rechtsextremistischer Agitalismus, insbesondere seiner Führungspersonen und tion mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsozialismus zu Symbole. beschönigen
  • Riten verwendet. Revisionismus ist ein Ideologieelement, das in zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen verbreitet Auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsextreund von extremistischen
Rechtsextremismus Rechtsextremismus Aushöhlung der Grundrechte abzielenden pauschalen Überblick über verfassungsfeindliche Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinZielsetzungen der schaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Einrechtsextremistischen Bestrebungen zelnen ist die verfassungsfeindliche Zielsetzung dieser Parteien erkennbar. Rechtsextremistische Bestrebungen sind im Wesentlichen durch folgende Merkmale geprägt: Rechtsextremistische Parteien greifen für die Verbrei- # eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende Vortung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozistellung von einer völkischen Gemeinschaft, die ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnen den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen werhat, den dabei zum Teil sozialistische Thesen unter natio- # aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck von nalistischem Vorzeichen übernommen. Rassismus und Antisemitismus, Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören die # mangelnde Distanz zum Dritten Reich in der gerechtsextremistischen Skinheads, Kameradschaften samten Spannbreite von Verharmlosung bis Verund rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter. herrlichung des Nationalsozialismus, Eine Klassifizierung der Skinheads lediglich nach # Diffamierung demokratischer Institutionen und ihrem äußeren Erscheinungsbild ist nicht möglich. ihrer Repräsentanten. Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Haare, Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische Jugendlichen teilweise zur Mode geworden. Bestrebungen in: Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich # nicht militante rechtsextremistische Parteien, durch ihre politische Einstellung von anderen Jugend- # rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtslichen ab, wobei sich diese in der Regel nicht zu einer extremistische Skinheads und Kameradschaften, geschlossenen Ideologie verdichtet hat. Ihre Weltund anschauung ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: # neonationalsozialistische Gruppierungen. # extreme Fremdenfeindlichkeit, # sehr stark ausgeprägter Rassismus und AntisemiEin wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen tismus sowie rechtsextremistischen Strömungen ist der Revisio- # Verherrlichung von Elementen des Nationalsozianismus. Er ist eine Form rechtsextremistischer Agitalismus, insbesondere seiner Führungspersonen und tion mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsozialismus zu Symbole. beschönigen. Es wird versucht, den Völkermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen und die KriegsTeilweise werden auch germanische Symbole und schuld Deutschlands zu leugnen bzw. zu relativieren. Riten verwendet. Revisionismus ist ein Ideologieelement, das in zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen verbreitet Auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsextreund von extremistischen Organisationen oder einzelmistische Skinheads und von dieser Subkultur beeinnen Personen aufgegriffen und propagiert wird. flusste andere Jugendliche häufig an Straftaten mit rechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindDie nicht militanten rechtsextremistischen Parlichem Hintergrund beteiligt. teien versuchen in ihrer politischen Agitation - trotz teilweise öffentlicher Bekenntnisse zum Grundgesetz Die Kameradschaften im Freistaat Sachsen sind Be- - wesentliche Grundprinzipien des freiheitlichen destandteil der subkulturellen rechtsextremistischen mokratischen Staates zu beeinträchtigen oder zu beSzene. Obwohl sie einzelne nationalsozialistische Äuseitigen. Der demokratische Rechtsstaat sowie seine ßerungen wiedergeben oder auch Grußformeln und Repräsentanten und Einrichtungen werden diffaSymbole der NS-Zeit nutzen, besitzen sie kein gefesmiert, um das Vertrauen in die demokratische Staatstigtes neonationalsozialistisches Weltbild. Hauptsächform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind überlich rechtsextremistisch disponierte Jugendliche aus steigerter, den Gedanken der Völkerverständigung dem Skinhead-Milieu fühlen sich zu solchen oft missachtender Nationalismus und menschenverachlockeren Strukturen und Kleingruppen hingezogen, tende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Ausländer die meist sehr aktionistisch geprägt und zum Teil kurzwerden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotlebig sind sowie in der Regel zwischen 10 und zend und betrügerisch dargestellt. Auch in der auf die 20 Personen umfassen. 7
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Gewaltsame Übergriffe von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremisten mehrere "militante Aktionen" auf (vermeintliche) Rechtsextremisten
  • Jahr 2016 hatten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens einzelne Rechtsextremisten
  • gezielt körperlich angegriffen. Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen
  • rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegenüberstehen. Linksextremistische "Recherchearbeit
  • Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich
  • Bremen". 5.3.2 "Klimaproteste" - Kampagne "Ende Gelände" Ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene in Deutschland im Jahr 2018 war der Klimaschutz
  • Wald für den weiteren Abbau von Braunkohle roden. Linksextremisten brachten sich in die politische Diskussion mit dem Ziel ein, sowohl
  • vergrößern. Sie erreichten die Zusammenführung von 25.-29.10.2018 linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in Bündnissen, Initiativen Am Hambacher forst bei Köln
  • near cologne Kohle Stoppen. Klima Schützen Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne organisiert Protestakwww.ende-gelaende.org tionen gegen den Braunkohleabbau. Die Kampagne
  • Protesten und Einzelpersonen des demokratischen Spektrums als auch des linksextremistiim Hambacher Forst im schen Spektrums unterstützt. Die bundesweit agierende linksextremistische
Gewaltsame Übergriffe von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremisten mehrere "militante Aktionen" auf (vermeintliche) Rechtsextremisten in Bremen, so wurden beispielsweise im Januar 2018 zwei Fahrzeuge von Rechtsextremisten durch Brandstiftung und Sachbeschädigung beschädigt. Im Jahr 2016 hatten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens einzelne Rechtsextremisten 57 gezielt körperlich angegriffen. Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegenüberstehen. Linksextremistische "Recherchearbeit" Die "Aufklärungsoder Recherchearbeit" gehört zu den zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen Flyer der "Antifa" zusammengefasst und im Rahmen so genannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet veröffentlicht. In den Steckbriefen werden neben persönlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr für die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Solche "Outing-Aktionen" richteten sich Ende 2017/Anfang 2018 gegen (vermeintliche) Aktivisten der "Identitären Bewegung Bremen". 5.3.2 "Klimaproteste" - Kampagne "Ende Gelände" Ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene in Deutschland im Jahr 2018 war der Klimaschutz. In der politischen Diskussion geht es seit mehreren Jahren um die globalen Auswirkungen des Klimawandels, eine Energiewende und die inzwiENDE Gelande! HAMBI BLEIBT! ONE STRUGGLE - ONE FIGHT! schen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Zum Symbol des Klimaschutzes sind im Verlaufe des Jahres 2018 die Proteste gegen die Rodung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen durch den Energieversorger RWE geworden. Das Unternehmen will den Wald für den weiteren Abbau von Braunkohle roden. Linksextremisten brachten sich in die politische Diskussion mit dem Ziel ein, sowohl ihre extremistische Weltanschauung und ihre politischen Ziele zu verbreiten als auch ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrößern. Sie erreichten die Zusammenführung von 25.-29.10.2018 linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in Bündnissen, Initiativen Am Hambacher forst bei Köln und Kampagnen, wie in der Kampagne "Ende Gelände" (EG). At the Hambach Forest near cologne Kohle Stoppen. Klima Schützen Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne organisiert Protestakwww.ende-gelaende.org tionen gegen den Braunkohleabbau. Die Kampagne wird sowohl von Gruppierungen Aufruf zu Protesten und Einzelpersonen des demokratischen Spektrums als auch des linksextremistiim Hambacher Forst im schen Spektrums unterstützt. Die bundesweit agierende linksextremistische GruppieOktober 2018 rung "Interventionistische Linke" (IL) ist maßgeblich in die Aktivitäten involviert.
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Politikern. Taten exemplarisch belegen. Ein weiterer Themenschwerpunkt der linksextremis- f Am 11. März 2021 wurde in der Nähe von Leipzig
  • teilweise f Am 28. Mai 2021 wurde ein bekannter Rechtsauch Personen aus dem Spektrum der Delegitimieextremist aus Thüringen in seiner
  • Wohnung rer sowie einzelne Rechtsextremisten und Angehöüberfallen und schwerstverletzt, mit vermutlich rige des Reichsbürger-Spektrums (siehe Kapitel V bleibenden Folgen
  • aufgefunden. zum Thema Corona-Proteste) beteiligten. Daher rief das linksextremistische Lager zu "Gegenwehr" und Gegenprotesten auf. Linksextremisten unterstellen Bei diesen
  • diese liche Rechtsextremisten und sogenannte "CoronaVorfälle belegen, dass mittlerweile der Tod des poliLeugner" vorgingen. Dabei werden von linksextretischen Gegners
  • Narrativ nähren sollen, dass die Polizei, Verfassungsschutz und RechtsextMit den Umständen zahlreicher Taten, vor allem mit remisten ein miteinander verwobenes
Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Duktus bestimmter Selbstbezichtigungen, wurde auch bundesweit die Eskalationsstufe der RadikaliLinksextremisten verfolgen, je nach Gruppierung und sierung in der linksextremistischen Szene weitergeideologischer Ausrichtung, das Ziel, eine sozialistidreht. Die Verfassungsschutzbehörden werden diese sche, kommunistische oder eine Art "herrschaftsdeutschlandweite Entwicklung insbesondere im Hinfreie", autonome oder anarchistische Gesellschaftsblick auf die Annäherung an die Schwelle zum Linksordnung zu schaffen; indes wird in den seltensten terrorismus genau im Fokus behalten. Der Schritt hin Fällen das angestrebte Gesellschaftsmodell, das zu terroristischen Strukturen ist nach wie vor mögdie Demokratie ersetzen soll, genauer beschrielich, wenn sich diese Entwicklung fortsetzt. ben. Unter den zahlreichen unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen und Gruppierungen, Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbeispielweise zwischen Kommunisten und Autonobundenen behördlichen Auflagen konnten zahlreiche men, bestehen deutliche ideologische Unterschiede geplante Veranstaltungen des linksextremistischen und Gegensätze. Einigkeit herrscht lediglich im Spektrums nicht oder nur sehr eingeschränkt stattBestreben, die freiheitliche demokratische Grundfinden. Wie in den anderen extremistischen Phäordnung und damit die durch das Grundgesetz vornomenbereichen auch verlagerten sich Verlautbagegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der rungen, Angebote und Workshops umso mehr ins Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Internet, insbesondere in die verschiedenen sozialen Die parlamentarische Demokratie ist, inklusive ihrer Medien. Repräsentanten, nach linksextremistischer Überzeugung als vorgebliches "Herrschaftsinstrument Die Aktivitäten der linksextremistischen Szene standes Kapitalismus" zu betrachten und mit diesem den im Verlauf des Jahres 2021 im Zeichen des untrennbar verbunden. Bundestagswahlkampfes. Für die verschiedenen Antifa-Gruppierungen war die AfD der politische Die in den vergangenen Jahren gestiegene AggresHauptgegner und Ziel ihrer Aktivitäten. Gemeinsam sivität und Brutalität der linksextremistischen Szene mit anderen linksextremistischen und linksextremissetzte sich auch im Jahr 2021 fort. Das Radikalisietisch beeinflu sten Organisationen, auch aus dem rungsniveau in Teilen der gewaltorientierten linksexorthodox-kommunistischen und postautonomen tremistischen Szene ist nach wie vor hoch. BundesBereich, wurden zahlreiche Kampagnen gestartet, weit wurden die Taten gewalttätiger, professioneller um gegen einen Wiedereinzug der AfD in den Bunund persönlicher ausgeführt. So ist die Schwelle, destag zu kämpfen. So kam es im Laufe des Jahres gezielt gegenüber Personen Gewalt anzuwenden, zu Sachbeschädigungen an Büros, Autos und Wohndeutlich gesunken, wie die nachfolgend aufgeführten häusern von AfD-Politikern. Taten exemplarisch belegen. Ein weiterer Themenschwerpunkt der linksextremis- f Am 11. März 2021 wurde in der Nähe von Leipzig tischen Szene in Hamburg entwickelte sich im Laufe der Bundesvorsitzende der "Junge Nationalisten" der Corona-Pandemie mit den Protesten gegen (JN), Paul R. brutal angegriffen. Kundgebungen und Verlautbarungen der sogenannten Querfront-Bewegungen, an denen sich teilweise f Am 28. Mai 2021 wurde ein bekannter Rechtsauch Personen aus dem Spektrum der Delegitimieextremist aus Thüringen in seiner Wohnung rer sowie einzelne Rechtsextremisten und Angehöüberfallen und schwerstverletzt, mit vermutlich rige des Reichsbürger-Spektrums (siehe Kapitel V bleibenden Folgen, aufgefunden. zum Thema Corona-Proteste) beteiligten. Daher rief das linksextremistische Lager zu "Gegenwehr" und Gegenprotesten auf. Linksextremisten unterstellen Bei diesen Taten wurde der Tod durch die Täter in dabei den Sicherheitsbehörden, dass diese nicht Kauf genommen. Nur durch glückliche Umstände konsequent genug gegen tatsächliche und vermeintist es hierzu letztlich nicht gekommen. Auch diese liche Rechtsextremisten und sogenannte "CoronaVorfälle belegen, dass mittlerweile der Tod des poliLeugner" vorgingen. Dabei werden von linksextretischen Gegners aus politischer Motivation heraus mistischen Protestierern immer wieder vermeintliche zumindest billigend in Kauf genommen wird. Bezüge hergestellt, die das Narrativ nähren sollen, dass die Polizei, Verfassungsschutz und RechtsextMit den Umständen zahlreicher Taten, vor allem mit remisten ein miteinander verwobenes Bündnis darder Art und Weise der Tatbegehung, der Gefährdung stellen. von Leib und Leben auch Unbeteiligter sowie dem 68
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • vielen Angehörigen der Blickpunkt der Öffentlichkeit gerieten insbesondere Rechtsextremismus rechtsextremistischen Szene eine besondere Affinität Szeneläden in Chemnitz und Pirna
  • JaAutonomen und ihren nichtextremistischen Bündnisnuar bei einem Rechtsextremisten aus Hoyerswerda partnern gestarteten Aktion "Schöner Leben ohne Na500 g Sprengstoff, Munition
  • etablierten sich vorwiegend in kleineren Gemeinden und ländlichen Gebieten. Rechtsextremistische Vertriebe aus Sachsen traten außerdem als Unterstützer des bundesweiten "ProAnzahl
  • rechtsextremistischer jekts Schulhof "27 auf. Skinheadkonzerte weiterhin steigend Bereits im Vorjahr versuchte die rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen weiterhin Szene wieder öfter, Konzerte
  • höauf hohem Niveau heren Niveau fort. Insgesamt 25 als rechtsextremistisch eingestufte Konzerte wurden durchgeführt; im Mit 17 Demonstrationen
  • Anzahl der Konzerte, die fentlichkeitswirksamen Aktionen von Rechtsextremisverhindert oder aufgelöst wurden, hat sich von zwölf im ten im Berichtsjahr
  • sich - wie bereits in den Vorjahren - der Hamburger sächsische rechtsextremistische Musikszene nach den Neonationalsozialist Christian WORCH aktiv. Zwar orExekutivmaßnahmen
  • einer Teilnehmerzahl von ca. zelne Szene-Aktivisten organisieren rechtsextremisti1.150 Personen (2003: ca. 1.250) weist er aber nach wie sche Konzerte
  • Personen daran teil, so stieg die Teilnehmerverstärkte Auftreten rechtsextremistischer Musikzahl im Berichtsjahr auf ca. 2.500 an. Mit diesem gruppen
  • Veranstalter, alle maßAusland. Dagegen wurde das "Musikgeschehen" im geblichen rechtsextremistischen Organisationen in Jahr 2003 noch überwiegend von regionalen MusikSachsen
Nach wie vor zeigt sich bei vielen Angehörigen der Blickpunkt der Öffentlichkeit gerieten insbesondere Rechtsextremismus rechtsextremistischen Szene eine besondere Affinität Szeneläden in Chemnitz und Pirna auf Grund der von zu allem Militärischen. So stellte die Polizei am 15. JaAutonomen und ihren nichtextremistischen Bündnisnuar bei einem Rechtsextremisten aus Hoyerswerda partnern gestarteten Aktion "Schöner Leben ohne Na500 g Sprengstoff, Munition, Magazine und Übungsziläden". Im Berichtsjahr zeichnete sich jedoch eine handgranaten aus den Beständen der Bundeswehr Dezentralisierung ab. Die neu gegründeten Vertriebe sicher. etablierten sich vorwiegend in kleineren Gemeinden und ländlichen Gebieten. Rechtsextremistische Vertriebe aus Sachsen traten außerdem als Unterstützer des bundesweiten "ProAnzahl rechtsextremistischer jekts Schulhof "27 auf. Skinheadkonzerte weiterhin steigend Bereits im Vorjahr versuchte die rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen weiterhin Szene wieder öfter, Konzerte durchzuführen. Diese Bemühungen setzten sich im Berichtsjahr auf einem höauf hohem Niveau heren Niveau fort. Insgesamt 25 als rechtsextremistisch eingestufte Konzerte wurden durchgeführt; im Mit 17 Demonstrationen (2003: 18) haben sich die öfJahr 2003 waren es 16. Die Anzahl der Konzerte, die fentlichkeitswirksamen Aktionen von Rechtsextremisverhindert oder aufgelöst wurden, hat sich von zwölf im ten im Berichtsjahr auf einem hohen Niveau eingepeJahr 2003 auf sechs verringert. Die Gesamtzahl der gelt. Die Teilnehmerzahl weist darüber hinaus eine Konzertbesucher stieg von 3.000 auf 5.100. Ebenso steigende Tendenz auf. So nahmen im Berichtsjahr ca. stieg die durchschnittliche Besucherzahl pro Konzert 5.000 Personen an diesen Demonstrationen teil, im von 130 Personen im Jahr 2003 auf 175 Personen. Jahr 2003 waren es noch knapp 4.000. Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene zeigte Die steigende Zahl der Konzerte zeigt, dass sich die sich - wie bereits in den Vorjahren - der Hamburger sächsische rechtsextremistische Musikszene nach den Neonationalsozialist Christian WORCH aktiv. Zwar orExekutivmaßnahmen in den Jahren 2000 bis 200226 ganisierte er in Sachsen lediglich zwei Demonstrationeu formiert hat. Regionale Gruppierungen sowie einnen (2003: vier). Mit einer Teilnehmerzahl von ca. zelne Szene-Aktivisten organisieren rechtsextremisti1.150 Personen (2003: ca. 1.250) weist er aber nach wie sche Konzerte und knüpfen über Konzertbesuche vor eine hohe Mobilisierungsfähigkeit auf. überregionale Verbindungen. So zeigte sich im BeZu einer Großveranstaltung mit überregionalem Charichtsjahr, dass die sächsischen Konzertveranstalter rakter entwickelt sich schon seit Jahren der Trauerzunehmend über gute Kontakte in andere Bundeslänmarsch am 13. Februar anlässlich der Bombardierung der und über das sächsische Vertriebsnetz auch zu ausDresdens im 2. Weltkrieg. Nahmen im Jahr 2003 noch ländischen Bands verfügen. Ein Beleg dafür war das ca. 1.100 Personen daran teil, so stieg die Teilnehmerverstärkte Auftreten rechtsextremistischer Musikzahl im Berichtsjahr auf ca. 2.500 an. Mit diesem gruppen aus anderen Bundesländern und aus dem Thema gelang es der JLO als Veranstalter, alle maßAusland. Dagegen wurde das "Musikgeschehen" im geblichen rechtsextremistischen Organisationen in Jahr 2003 noch überwiegend von regionalen MusikSachsen zu einer öffentlichkeitswirksamen Veranstalgruppen geprägt. tung zu vereinen. Es verdeutlicht, welch integrierende Wirkung das Thema auf die rechtsextremistische Szene ausübt. Rechtsextremistische Vertriebsszene im Freistaat Sachsen sehr ausgeprägt Rechtsextremisten im Internet Im Freistaat Sachsen existiert eine sehr ausgeprägte rechtsextremistische Vertriebsszene. So sind fast die Die Anzahl rechtsextremistischer Internet-Präsenzen Hälfte aller ostdeutschen und über ein Viertel aller blieb im Berichtsjahr bundesweit auf konstant hohem bundesdeutschen Vertriebe hier ansässig. Niveau. Die Anzahl sächsischer rechtsextremistischer Die Strukturen konzentrieren sich hauptsächlich in Homepages ist gegenüber 2003 leicht gestiegen und den Ballungsräumen Chemnitz und Dresden. In den beläuft sich auf 75. 26 Im September 2001 wurde die Skinhead-Organisation BLOOD & HONOUR verboten, im Oktober 2001 wurden Führungspersonen der sächsischen Skinheadszene inhaftiert, und im Juli 2002 fanden Exekutivmaßnahmen gegen die Skinhead-Organisation HAMMERSKINS statt. 27 Weitere Ausführungen siehe Beitrag "Rechtsextremistische Szenen", Bereich "Rechtsextremistische Skinheadmusik". 21
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • inszenierte sich "Der III. Weg" als Zeit kein Schwerpunkt rechtsextremistischer Agitationen in "starker Gegenpol zum allgemeinen 'Gender-Mainstream'!" Berlin
  • Mainstreaming-Ideologie" ab.5 dert. Verstärkt greifen Akteure des traditionellen Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" Diese grundsätzliche Ablehnung und Abwertung
  • transphobe Positionen auf und tragen Lebens durch die traditionelle rechtsextremistische Szene diese in die Öffentlichkeit. Hierfür entwickeln und verbreizeigte sich
  • fremd", "pervers" und insbesondere dem von RechtsextAgitation gegen den "Pridemonth" und den CSD im Mittelremistinnen und Rechtsextremisten selbst bestimmten "Volkspunkt
  • Akteure der körper" als nicht zugehörig definiert. Andere gängige rechtsverfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" sowie aus dem extremistische Narrative stellen
  • eine Gefahr für Kinder Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus. Im Berichtsund Träger von Krankheiten dar. So wurde beispielsweise der jahr
  • stellte die Polizei zu von Teilen der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" diesem Anlass etwa 30 überwiegend Jugendliche und junge instrumentalisiert
  • analog zum Diskurs um HIV in den Rechtsextremisten fest, die vermummt und teilweise bewaff1980er Jahren, als "Homosexuellenkrankheit" bezeichnet. net waren
  • handelt es sich um ein neues Phänomen im traditionellen Rechtsextremismus, das Traditioneller Rechtsextremismus vorwiegend sehr junge und gewaltaffine Personen umfasst
  • Kanäle und Foren in den Sozialen Ideologisch knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Medien zusammenfanden und bei den CSD-Veranstaltungen Rechtsextremisten
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 HOMOPHOBIE, TRANSUND QUEERFEINDLICHKEIT IM Selbstbestimmungsgesetz, mit dem Änderungen des PerRECHTSEXTREMISTISCHEN SPEKTRUM sonenstandseintrags vereinfacht wurden, wird als Teil einer "Homo-Propaganda" bezeichnet.3 Als Reaktion auf das Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit waren lange Inkrafttreten im November inszenierte sich "Der III. Weg" als Zeit kein Schwerpunkt rechtsextremistischer Agitationen in "starker Gegenpol zum allgemeinen 'Gender-Mainstream'!" Berlin. Der Fokus lag vor allem auf einer ethnisch konnotierund bezeichnete das Gesetz als "Ausdruck einer völlig ten Identitätspolitik, dem Schüren und Verbreiten rassistischer kranken Zeit und gesellschaftlichen Degeneration."4 Auch die Vorurteile und nicht zuletzt dem aggressiven Vorgehen gegen Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) lehnt die, wie sie es nennt, politische Gegner. Dies hat sich in den letzten Jahren verän"naturwidrige Gender-Mainstreaming-Ideologie" ab.5 dert. Verstärkt greifen Akteure des traditionellen Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" Diese grundsätzliche Ablehnung und Abwertung queeren homo-, queerund transphobe Positionen auf und tragen Lebens durch die traditionelle rechtsextremistische Szene diese in die Öffentlichkeit. Hierfür entwickeln und verbreizeigte sich besonders in jüngster Zeit bei Kundgebungen und ten sie Narrative, die vor allem auf die Stigmatisierung von Demonstrationen gegen den "Christopher-Street-Day" (CSD). Angehörigen der LGBTQIA+-Community ausgerichtet sind. Bereits im Jahr 2023 gab es eine Kampagne mit dem Slogan Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen werden "Stolzmonat" gegen die LGBTQIA+-Community, bei dem die als "fremd", "pervers" und insbesondere dem von RechtsextAgitation gegen den "Pridemonth" und den CSD im Mittelremistinnen und Rechtsextremisten selbst bestimmten "Volkspunkt stand. An der Kampagne beteiligten sich Akteure der körper" als nicht zugehörig definiert. Andere gängige rechtsverfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" sowie aus dem extremistische Narrative stellen sie als eine Gefahr für Kinder Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus. Im Berichtsund Träger von Krankheiten dar. So wurde beispielsweise der jahr gab es in mehreren Städten in Deutschland DemonsAusbruch der Virusinfektion Mpox im Jahr 2022 insbesondere trationen gegen den CSD. In Berlin stellte die Polizei zu von Teilen der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" diesem Anlass etwa 30 überwiegend Jugendliche und junge instrumentalisiert und, analog zum Diskurs um HIV in den Rechtsextremisten fest, die vermummt und teilweise bewaff1980er Jahren, als "Homosexuellenkrankheit" bezeichnet. net waren. Bei diesem Personenkreis handelt es sich um ein neues Phänomen im traditionellen Rechtsextremismus, das Traditioneller Rechtsextremismus vorwiegend sehr junge und gewaltaffine Personen umfasst, die sich zunächst über Kanäle und Foren in den Sozialen Ideologisch knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Medien zusammenfanden und bei den CSD-Veranstaltungen Rechtsextremisten mit ihren homophoben, transund queerim Sommer schließlich auch realweltlich auftraten (vgl. Kap. feindlichen Aktivitäten an die Ablehnung und Verfolgung Rechtsextremismus, S. 53f). Homosexueller durch die Nationalsozialisten an. Sie galten den Nationalsozialisten als "entartet" und "Volksschädlinge", Verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" die zur "Schwächung der allgemeinen Volkskraft" beigetragen hätten. Mit der "Reichszentrale zur Bekämpfung der Nicht nur im traditionellen Rechtsextremismus stoßen AbweiHomosexualität und Abtreibung" wurde 1936 eine eigene chungen vom klassischen Familiengefüge und einer binären Behörde eingerichtet, die auf die Verfolgung Homosexueller Geschlechterordnung auf Ablehnung. Auch die verfassungsausgerichtet war. schutzrelevante "Neue Rechte" agitiert in Berlin gegen die LGBTQIA+-Community. Anhängerinnen und Anhänger der Heute stellen Angehörige der LGBTQIA+-Community für die "Neuen Rechten" schreiben Mitgliedern dieser Community Anhängerinnen und Anhänger des traditionellen Rechtsextrepauschal "Abnormitäten" und Fetische zu, die eine Gefahr mismus vor allem eine Gefahr für vermeintlich tradierte Werte, für Kinder und Jugendliche darstellten. Hieraus hat sich u. a. wie etwa eines heterosexuellen Familienbildes, dar. Darüber der Kampfbegriff "Grooming" entwickelt. Unter "Grooming" hinaus behaupten sie, dadurch wachse die Gefahr eines (deutsch: "Anbahnung") versteht man die gezielte Kontaktzunehmenden Rückgangs des natürlichen Reproduktionsproaufnahme Erwachsener mit Minderjährigen in Missbrauchszesses, wodurch das "Deutsche Volk" geschwächt werde. So absicht. Teile der rechtsextremistischen Szene verwenden heißt es in der Programmatik der rechtsextremistischen Partei diesen Begriff auch in Bezug auf eine vermeintliche (staat"Der III. Weg": liche) "Homo Lobby", die mit Aufklärungs-, Sexualund Geschlechterberatungsangeboten eine angebliche "Früh"Die Grundlage der Bevölkerungspolitik der Partei "Der III. sexualisierung" von Kindern und Jugendlichen betreibe und Weg" ist die konsequente Förderung von kinderreichen Famidazu beitrage, diese "weich", schwul oder trans zu machen. In lien zur Abwendung des drohenden Volkstodes." 2 diesem Sinne wurde z. B. die Eröffnung einer queer-inklusiven Kita in Berlin von der rechtsextremistischen Szene thematisiert. In dieser Logik existieren für Rechtsextremistinnen und Im Februar veröffentlichte ein bekannter Szene-Influencer Rechtsextremisten auch lediglich zwei Geschlechter. Das ein Video, in dem er die queere Community unterschwellig 18
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis Leipzig verfügt über keine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene. Im Berichtsjahr wurden zwei Musikveranstaltungen
  • Personen teilnahmen. Es handelt sich um eines der größeren rechtsextremistischen Ereignisse der Region, das vor allem durch seine Regelmäßigkeit wichtig
  • RECORDS214 aus Lossatal, Ortsteil Falkenhain, ist einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet insbesondere bedruckte Textilien
  • zugehörige Tonträger-Label veröffentlichte bislang über 100 Tonträger einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher. Bislang wurden 28 Produktionen wegen jugendgefährdender Inhalte
  • Lossatal, Ortsteil Falkenhain, wurden auch im Berichtsjahr Tonträger mit rechtsextremistischen Bands produziert. Beide Vertriebe, vor allem aber FRONT RECORDS, haben
  • eine überregionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es auch im Landkreis Leipzig
  • eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene.216 Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten über
  • Beteiligten hinaus. Unter diesem Personenptenzial befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene sind fließend, so dass
  • kann. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für die Veranstaltungen anderer
  • rechtsextremistischer Akteure. Die Szene fiel vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer
Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis Leipzig verfügt über keine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene. Im Berichtsjahr wurden zwei Musikveranstaltungen in dieser Region bekannt. Wie im Jahr zuvor fand in einem Steinbruch in Grimma, Ortsteil Roda, am 3. August ein Sommerfest mit LUNIKOFF212 statt, an dem 300 Personen teilnahmen. Es handelt sich um eines der größeren rechtsextremistischen Ereignisse der Region, das vor allem durch seine Regelmäßigkeit wichtig für Wirken und Zusammenhalt der Szene ist. Eine weitere Musikveranstaltung wurde im gleichen Monat in Wurzen bekannt. Dort soll die Band KATEGORIE C aufgetreten sein.213 FRONT RECORDS214 aus Lossatal, Ortsteil Falkenhain, ist einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet insbesondere bedruckte Textilien und Tonträger sowie weitere szenetypische Materialien an. Der Vertrieb besteht aus einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label. Außerdem stehen technische Möglichkeiten zum Textildruck zur Verfügung. Das zugehörige Tonträger-Label veröffentlichte bislang über 100 Tonträger einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher. Bislang wurden 28 Produktionen wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Beim eigenen Tonträger-Label des Vertriebs FRONTMUSIK215 aus Lossatal, Ortsteil Falkenhain, wurden auch im Berichtsjahr Tonträger mit rechtsextremistischen Bands produziert. Beide Vertriebe, vor allem aber FRONT RECORDS, haben eine überregionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es auch im Landkreis Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene.216 Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Unter diesem Personenptenzial befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene sind fließend, so dass im Landkreis Leipzig von einer Mischszene gesprochen werden kann. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Die Szene fiel vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. 212 Michael REGENER, ehemaliger Sänger der verbotenen rechtsextremistischen Band LANDSER, jetzt LUNIKOFF 213 vgl. Beitrag II.2.4.5 rechtsextremistische Musik 214 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 215 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 216 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 122 von 297
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • einer Ausländerextremismus Islamismus Rechtsex mismus Linksextremismus Organisierte Kriminalitä nageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extr smus in Hessen - Ein Überblick
  • Allgemeiner Ausländerextremismus mismus Rechts Hessisches Ministerium extremismus anisierte Kriminalität des Innern und für Sport Linksextremismu Spionageabwehr Geheimund Wirtschaf utz Verfassungsschutz
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einer Ausländerextremismus Islamismus Rechtsex mismus Linksextremismus Organisierte Kriminalitä nageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extr smus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Ausländerextremismus mismus Rechts Hessisches Ministerium extremismus anisierte Kriminalität des Innern und für Sport Linksextremismu Spionageabwehr Geheimund Wirtschaf utz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Überblick All meiner Ausländerextremismus Islamismus Recht tremismus Linksextremismus Organisierte Kriminal Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen remismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Ausländerext us Islamismus Rechtsextremismus Linksextrem s Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheimund Wir aftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Überb gemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus tremismus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus tremismus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allge Verfassungsschutz meiner Ausländerextremismus in Hessen Islamismus chtsextremismus Links extremismus Organisierte K Bericht 2012 Verfassungsschutz nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutzVerfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutzVerfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • rechtsextremistische Szene eine Demonstration unter sie Menschen und ganze Gruppen von Menschen herabwürdidem Motto: "Gegen Linkspropaganda und Antifa". An dieser
  • betrifft alle, die nicht Veranstaltung beteiligten sich ca. 100 Rechtsextremistinnen in ein rechtsextremistisches Weltbild passen, vor allem Geund Rechtsextremisten
  • Juden sowie politische Gegner. Zu diesen allem digital vernetzte rechtsextremistische Personenzusampolitischen Gegnern zählen grundsätzlich alle Demokratinnen menschlüsse. Diese Zusammensetzung zeigt
  • linke oder vermeintHass auf den politischen Gegner durch alle rechtsextremistilich linke Personen, Gruppierungen und Einrichtungen. Diese schen Gruppierungen
  • definition bleibt nicht folgenlos. rungsschwerpunkt der Szene war. Jeder rechtsextremistischen Ideologie ist die Anwendung von Gewalt immanent, da sie letztlich
  • verfassungsschutznen sind insofern auch Machtdemonstrationen, mit denen relevanten "Neuen Rechten" zu. So warb beispielsweise eine Angsträume geschaffen werden sollen
  • Boxtraining und Sparring dafür, "Teil ihrer von Flugblättern gegen "linken Terror" oder DemonstratioBewegung
  • werden.74 nen wie die Versammlung "Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politische Gewalt" am 14. Dezember in Friedrichshain wird
  • eine vermeintliche Bedrohung von links heraufbeschworen, gegen die man sich wehren müsse. In einem im August auf der Internetseite
  • sind in Anbetracht der Gesamtstände gut beraten, nicht nachzulassen, linkskriminelle Strukturen aufzudecken, geistige Brandstifter zu benennen und am stetigen Aufbau
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 POLITISCHE GEGNER ALS FEINDBILDER DER revolutionäre Gemeinschaft heranwachsen, die an Stärke und RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE Besonnenheit seinesgleichen suchen dürfte." Anfeindungen, Bedrohungen, Einschüchterungen und ÜberGegen politische Gegner gerichtete Propaganda und Aktiogriffe gehören zum Aktionsrepertoire gewaltorientierter nen gingen im Berichtsjahr nicht nur vom "III. Weg" und der Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. NRJ aus. Gegen eine antifaschistische Demonstration, die am 19. Oktober in Marzahn-Hellersdorf stattfand, organisierSie vertreten eine Ideologie der Ungleichheit, auf deren Basis te die rechtsextremistische Szene eine Demonstration unter sie Menschen und ganze Gruppen von Menschen herabwürdidem Motto: "Gegen Linkspropaganda und Antifa". An dieser gen und als Feindbilder definieren. Dies betrifft alle, die nicht Veranstaltung beteiligten sich ca. 100 Rechtsextremistinnen in ein rechtsextremistisches Weltbild passen, vor allem Geund Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Parteien "Der III. flüchtete, Migrantinnen und Migranten, Musliminnen und MusWeg" und "Die Heimat" (vormals NPD), aber auch neue, vor lime, Jüdinnen und Juden sowie politische Gegner. Zu diesen allem digital vernetzte rechtsextremistische Personenzusampolitischen Gegnern zählen grundsätzlich alle Demokratinnen menschlüsse. Diese Zusammensetzung zeigt, dass sich der und Demokraten, in erster Linie jedoch linke oder vermeintHass auf den politischen Gegner durch alle rechtsextremistilich linke Personen, Gruppierungen und Einrichtungen. Diese schen Gruppierungen zog und im Berichtsjahr ein MobilisieFeindbildkonstruktion und -definition bleibt nicht folgenlos. rungsschwerpunkt der Szene war. Jeder rechtsextremistischen Ideologie ist die Anwendung von Gewalt immanent, da sie letztlich auf die Ausgrenzung und Um sich auf Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern Vernichtung der als Feinde definierten Menschen ausgerichtet vorzubereiten, veranstalteten Rechtsextremistinnen und ist. Insofern ist es auch Teil der Strategie gewaltorientierter Rechtsextremisten bereits seit längerem eigene KampfsportRechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, die Konfrontrainings. Diese Trainings dienen zudem als niedrigschwellitation mit Andersdenkenden und Andersaussehenden zu ges Einstiegsangebot für Jugendliche und junge Erwachsene, suchen. die auf diese Weise an die rechtsextremistische Szene herangeführt und radikalisiert werden sollen. Insbesondere "Der III. In Berlin waren es im Berichtsjahr vor allem die AnhängeWeg" und die NRJ nutzten Kampfsport, um die eigenen Mitrinnen und Anhänger der Partei "Der III. Weg" und ihrer glieder zu trainieren und neue Anhängerinnen und Anhänger Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ), zu rekrutieren. Regelmäßig veröffentlichten die Partei und die verstärkt die Auseinandersetzung mit dem politischen ihre Jugendorganisation Berichte von Kampfsporttrainings, Gegner suchten. Am Rande von Demonstrationen, die sich in die auch in Berliner Parks und Sportanlagen durchgeführt den Bezirken Pankow und Marzahn-Hellersdorf - beide Bewurden. Dabei wurden unter anderem Messer, Schlagringe, zirke bilden Aktionsschwerpunkte der Partei - gegen RechtsSchlagstöcke, Quarzhandschuhe und Schreckschusspistolen extremismus richteten, kam es wiederholt zu Provokationen festgestellt. und Drohungen gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen durch Angehörige des "III. Weges" und der Die gewachsene Bedeutung von Kampfsporttrainings ist NRJ. nicht auf das Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus und Gruppierungen wie den "III. Weg" beschränkt gewesen, Demonstrationen und andere öffentlichkeitswirksame Aktiosondern traf auch auf den Bereich der verfassungsschutznen sind insofern auch Machtdemonstrationen, mit denen relevanten "Neuen Rechten" zu. So warb beispielsweise eine Angsträume geschaffen werden sollen. Die Partei kündigte inrechtsextremistische Jugendgruppierung aus dem Umfeld dessen an, ihre als "Selbstschutz" verbrämten Aktionen gegen der "Identitären Bewegung" mit einem Bericht über ein Verpolitisch Andersdenkende fortzusetzen. Mit der Verteilung netzungstreffen mit Boxtraining und Sparring dafür, "Teil ihrer von Flugblättern gegen "linken Terror" oder DemonstratioBewegung" zu werden.74 nen wie die Versammlung "Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politische Gewalt" am 14. Dezember in Friedrichshain wird eine vermeintliche Bedrohung von links heraufbeschworen, gegen die man sich wehren müsse. In einem im August auf der Internetseite der Partei unter der Überschrift "Die NRJ aktiv in Berlin Weißensee" veröffentlichten Artikel hieß es u. a.: "Wir sind in Anbetracht der Gesamtstände gut beraten, nicht nachzulassen, linkskriminelle Strukturen aufzudecken, geistige Brandstifter zu benennen und am stetigen Aufbau unseres Selbstschutzes zu arbeiten. Unter dem Trommelfeuer linksradikaler Rhetorik und gewalttätiger Angriffe wird eine national52
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße
  • Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen
  • sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agita tion. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grund übel
  • Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein
  • schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht
  • linksex tremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig
  • dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten
  • Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Hinzu kommt für Linksex tremisten der Umgang Israels mit den Palästinensern, der von ihnen häufig
  • Reich verglichen wird. In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel
  • Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerlichen Protest dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umwälzen. "Kapitalismus" und "kapitalistische Systeme" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agita tion. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als "Grund übel" angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, "imperialistisch" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterstützten dieses, um "schwächere" Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Linksextremisten sehen den kapitalistischen "Imperialismus" als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht linksex tremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Linksextremisten häufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Hinzu kommt für Linksex tremisten der Umgang Israels mit den Palästinensern, der von ihnen häufig mit dem Verhalten der Nationalsozialisten im Dritten Reich verglichen wird. In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel und die USA auf. Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerlichen Protest dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umweltund Klimakampagnen. Mit Slogans wie "Capitalism will never be green" oder "System change not climate change" versuchen Linksextremisten, ihre Idee vom Kapitalismus als "Kernproblem" in die Bewegungen einzubringen. 246
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Linksextremismus 183 Rechtsextremisten und Polizeibeamte wurden
  • Eisbrocken, Schneebällen und Flaschen beworfen. Die Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hielten auch noch nach Abschluss der neonazistischen Kundgebung an. Insgesamt
  • überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - in einem Münchner Stadtteil in einem Demonstrationszug an Wohnungen von verschiedenen Rechtsextremisten vorbeigezogen
  • August Wunsiedel in Wunsiedel geplanten rechtsextremistischen "Heß-Gedenkmarsch" "antifaschistisch" motivierte Aktivitäten von Linksextremisten in Bayern statt. Antifa-Gruppen hatten zunächst
  • etwa 600 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen einen Aufzug von etwa 130 Rechtsextremisten, der von ihnen als eine "Heß-Ersatzveranstaltung
  • gewalttätig. In Nürnberg fanden am 14. Oktober anlässlich einer rechtsextremistischen Demonstration mehrere Gegenveranstaltungen statt, an denen Nürnberg sich insgesamt
  • Bayern beteiligten. Von diesen waren bis zu 800 dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen, davon wiederum etwa 400 der gewaltbereiten autonomen Szene
  • autonomen "Antifaschistischen Linken Fürth" (ALF) unterstützt wurden. Die Gegendemonstranten versuchten, Absperrgitter zu überwinden, um die rechtsextremistische Veranstaltung zu stören. Außerdem
  • Einsatzkräfte der Polizei, die ein direktes Aufeinandertreffen von linksund rechtsextremistischen Demonstranten verhindern konnten, mit Flaschen, Steinen und Tomaten. Insgesamt führte
Linksextremismus 183 Rechtsextremisten und Polizeibeamte wurden mit Eisbrocken, Schneebällen und Flaschen beworfen. Die Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hielten auch noch nach Abschluss der neonazistischen Kundgebung an. Insgesamt nahm die Polizei 58 Personen, davon 43 Gegendemonstranten, vorläufig fest. Bereits am Vortag des "Antifa-Aktionstags" waren etwa 60 Personen - überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - in einem Münchner Stadtteil in einem Demonstrationszug an Wohnungen von verschiedenen Rechtsextremisten vorbeigezogen, die die rechtsextremistische Demonstration am 14. Januar organisiert hatten. Auch in diesem Jahr fanden als Protest gegen den für den 19. August Wunsiedel in Wunsiedel geplanten rechtsextremistischen "Heß-Gedenkmarsch" "antifaschistisch" motivierte Aktivitäten von Linksextremisten in Bayern statt. Antifa-Gruppen hatten zunächst mehrere Veranstaltungen geplant, wie z.B. einen "Antifaschistischer Aktionstag" am 19. August in Wunsiedel. Da der "Heß-Gedenkmarsch" jedoch verboten wurde, kam es zur Absage dieses Aktionstags und zu einer Reduzierung anderer antifaschistischer Aktionen, an denen sich einzelne Linksextremisten beteiligten. In München protestierten an diesem Tag etwa 600 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen einen Aufzug von etwa 130 Rechtsextremisten, der von ihnen als eine "Heß-Ersatzveranstaltung" angesehen wurde. Die Proteste der Gegendemonstranten verliefen teilweise gewalttätig. In Nürnberg fanden am 14. Oktober anlässlich einer rechtsextremistischen Demonstration mehrere Gegenveranstaltungen statt, an denen Nürnberg sich insgesamt 5.000 Personen überwiegend aus Bayern beteiligten. Von diesen waren bis zu 800 dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen, davon wiederum etwa 400 der gewaltbereiten autonomen Szene. Auf Flugblättern und im Internet traten die linksextremistischen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" Nürnberg (OA) und "Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg" (AABN) als Veranstalter auf, die sowohl vom demokratischen als auch vom linksextremistischen Spektrum, wie z.B. von der DKP Nürnberg, der SDAJ Bayern, von ['solid] Nürnberg und von der autonomen "Antifaschistischen Linken Fürth" (ALF) unterstützt wurden. Die Gegendemonstranten versuchten, Absperrgitter zu überwinden, um die rechtsextremistische Veranstaltung zu stören. Außerdem bewarfen sie Einsatzkräfte der Polizei, die ein direktes Aufeinandertreffen von linksund rechtsextremistischen Demonstranten verhindern konnten, mit Flaschen, Steinen und Tomaten. Insgesamt führte die Polizei 32 freiheitsentziehende Maßnahmen Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • geltendes Recht, ihre @PolizeiSachsen." 225 Vor allem aufgrund der öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens
  • Asylpolitik auch im Jahr 2017 für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von hoher Bedeutung dar. "Antirepression" bzw. "Kampf
  • klassisches Aktionsfeld von Autonomen, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden
  • Leipzig sowie gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch den Bundesminister des Innern. linksunten.indymedia.org war bis zu diesem
  • Selbstbezichtigungsschreiben zu militanten Aktionen. Berichte über linksextremistische Straftaten und Outings vermeintlicher und tatsächlicher Rechtsextremisten blieben meist unzensiert. Den Autoren wurde
  • Demonstrationsberichte mit regionalem Bezug, Rechercheerkenntnisse zu sächsischen Verbot von linksunten.indymedia Rechtsextremisten oder SelbstbezichtigungsDer Bundesminister des Innern verfügte mit schreiben
  • Verbot und und Dresden publiziert. die Auflösung der linksextremistischen Vereinigung linksunten.indymedia. Auf Grundlage Die Veröffentlichung der Verbotsverfüvon
  • Grundgesetzes in Vergung löste in der linksextremistischen Szene bindung mit SS 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes Sachsens Protest
  • insbesondere die wurde festgestellt, dass es sich bei linksunten. Reaktionen in den sozialen Medien belegen. indymedia um einen Verein handelt
  • Tätigkeiten den Strafgesetzen des Staates gegen die "radikale Linke" nach zuwiderlaufen und der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet
Linksex tremismus - A u tonome "Schweine der @PolizeiSachsen räumen, obwohl die Abschiebung aktuell unzulässig erscheint. (...) Wir scheißen auf geltendes Recht, ihre @PolizeiSachsen." 225 Vor allem aufgrund der öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit Teilen der Zivilgesellschaft. Daher stellte die Asylpolitik auch im Jahr 2017 für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von hoher Bedeutung dar. "Antirepression" bzw. "Kampf um Freiräume" und "Gentrifizierung" Der "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein klassisches Aktionsfeld von Autonomen, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. Aktionen richteten sich in diesem Zusammenhang u. a. gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017, gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz im Dezember 2017 in Leipzig sowie gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch den Bundesminister des Innern. linksunten.indymedia.org war bis zu diesem Tag das bekannteste und wichtigste Medium für Linksextremisten in Deutschland. Auf dem Portal konnte jedermann anonym Artikel posten, die dann ggf. von einem Team geringfügig moderiert wurden. Dazu gehörten neben Demonstrationsaufrufen oder Kommentaren zu politischen Ereignissen u. a. auch Selbstbezichtigungsschreiben zu militanten Aktionen. Berichte über linksextremistische Straftaten und Outings vermeintlicher und tatsächlicher Rechtsextremisten blieben meist unzensiert. Den Autoren wurde ermöglicht, solche Aktionen auch anonym zu publizieren. Damit diente linksunten.indymedia.org dem öffentlichen Aufruf sowie der Billigung von und der Anleitung zu Straftaten. Bei den veröffentlichten Beiträgen von linksunten. indymedia.org zeigten sich regelmäßig Bezüge zur linksextremistischen Szene in Sachsen. So wurden z. B. Demonstrationsberichte mit regionalem Bezug, Rechercheerkenntnisse zu sächsischen Verbot von linksunten.indymedia Rechtsextremisten oder SelbstbezichtigungsDer Bundesminister des Innern verfügte mit schreiben zu klandestinen Aktionen in Leipzig Wirkung vom 25. August 2017 das Verbot und und Dresden publiziert. die Auflösung der linksextremistischen Vereinigung linksunten.indymedia. Auf Grundlage Die Veröffentlichung der Verbotsverfüvon Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes in Vergung löste in der linksextremistischen Szene bindung mit SS 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes Sachsens Protest aus, was insbesondere die wurde festgestellt, dass es sich bei linksunten. Reaktionen in den sozialen Medien belegen. indymedia um einen Verein handelt, dessen Dort wurde das Verbot als "repressiver Schlag" Zwecke und Tätigkeiten den Strafgesetzen des Staates gegen die "radikale Linke" nach zuwiderlaufen und der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Von dem Verbot den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli betroffen sind der Betrieb sämtlicher Internet2017 in Hamburg gedeutet. Insgesamt waren präsenzen des Vereins und die Verwendung die Reaktionen jedoch eher verhalten. Im des Kennzeichens von linksunten.indymedia. 225 URA D resden , twitter, @antifa_dresden (Stand: 19. Oktober 2017) 175

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