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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

holexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische
Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. 5.3 Outfits in der rechtsextremistischen Musikszene Der Anteil rechtsextremistischer Skinheads
Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen jugendlichen Subkulturen seit Jahren rückläufig, da sich die rechtsextremistische Musikszene differenziert. Sie geht inzwischen weit über
Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein
oder Haarschnitt keine eindeutigen Schlüsse mehr auf das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu. Zum einen haben auch unpolitische Jugendliche ein für
typisches Äußeres angenommen. Zum anderen tragen viele subkulturell geprägte Rechtsextremisten oft längere Haare sowie nordisch-germanischen Schmuck. In weiten Teilen
haben Rechtsextremisten in ihrem äußeren Erscheinungsbild Stilelemente des jugendlichen Mainstreams übernommen. 5.4 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind
Organisationsstrukturen einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler
erstrecken und vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Anderen rechtsextremistischen Parteien stehen subkulturell geprägte Rechtsextremisten mit starken Vorbehalten gegenüber
Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl

holexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. 5.3 Outfits in der rechtsextremistischen Musikszene Der Anteil rechtsextremistischer Skinheads ist im Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen jugendlichen Subkulturen seit Jahren rückläufig, da sich die rechtsextremistische Musikszene differenziert. Sie geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus Ähnlichkeiten auf, sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten, auch wenn weite Teile hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds und Selbstverständnisses miteinander nur noch wenig gemein haben. Das früher häufig anzutreffende Skinheadoutfit, das von kahlrasierten Köpfen ("Glatzen"), Springerstiefeln (oft auch schweren, manchmal mit Stahlkappen versehenen Arbeitsschuhen) und Bomberjacken gekennzeichnet war, ist heute eher selten auszumachen. Mittlerweile lassen Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt keine eindeutigen Schlüsse mehr auf das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu. Zum einen haben auch unpolitische Jugendliche ein für Skinheads vermeintlich typisches Äußeres angenommen. Zum anderen tragen viele subkulturell geprägte Rechtsextremisten oft längere Haare sowie nordisch-germanischen Schmuck. In weiten Teilen haben Rechtsextremisten in ihrem äußeren Erscheinungsbild Stilelemente des jugendlichen Mainstreams übernommen. 5.4 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler und lokaler Ebene, die sich insbesondere auf die NPD erstrecken und vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Anderen rechtsextremistischen Parteien stehen subkulturell geprägte Rechtsextremisten mit starken Vorbehalten gegenüber. Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum immer stärker aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang sog. Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander. Die Gründe hierfür liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl der NPD als auch den Neonazis regelmäßig gelungen, subkulturell geprägte Rechtsextremisten für Versammlungen zu mobilisieren, die neben der üblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen umfassten. Mehrere von der NPD Thüringen im Berichtsjahr organisierte Großveranstaltungen fanden nicht zuletzt wegen dieser Programmaufteilung einen starken Zulauf.55 Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiveranstaltungen deklariert, um so behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere 55 Siehe Kapitel 3.1.2.8. 56

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 4. LINKSEXTREMISMUS 4.1 Mitglieder-Potenzial90 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2009 2010 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten91
Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 92 6.600 6.800 Summe 31.900 32.600 Nach
Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.600 32.200 DIE LINKE. 93 78.046 73.658 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen94 2009 2010 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
Marxisten 430 415 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 720 910 Summe 1.150 1.325 DIE LINKE
gerundet. 91 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 92 In die Statistik sind
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 93 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon
auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit
Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand
vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück

160 Linksextremismus 4. LINKSEXTREMISMUS 4.1 Mitglieder-Potenzial90 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2009 2010 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten91 25.300 25.800 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 92 6.600 6.800 Summe 31.900 32.600 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.600 32.200 DIE LINKE. 93 78.046 73.658 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen94 2009 2010 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 430 415 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 720 910 Summe 1.150 1.325 DIE LINKE. 95 3.376 3.259 90 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 91 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 92 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 93 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2010 entnommen. Abweichende Mitgliederzahlen zu den vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück. 94 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 95 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2010 entnommen. Abweichende Mitgliederzahlen zu den vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Rechtsextremistische Musik großer Schritt vorwärts, die Allianz der Rechten Szene mit dem politischen BM-Untergrund40 und der Heid"Die Szene
Freude und Aktion steht. Außerdem gibt es auch teilweise linksextremistische REDsowie die so genannten S.H.A.R.P.-Skins (Skinheads Against Racial Prejudice
deutsche Übersetzung: Rock gegen Kommunismus). Hierunter wird Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten verstanden. 37 "Hardcore": US-amerikanische Weiterentwicklung der "Punk"-Musik
variantenreicher als der klassische Drei Akkorde Punk". In der rechtsextremistischen Musikszene wird wegen der hier verwendeten Texte mitunter auch
Themen wie z. B. der Satansverehrung auseinander. Interessant für Rechtsextremisten sind die zum Teil heidnische Ausrichtung des "Black Metal

barte "spontane" Versammlungen durchgeführt werNimm der Szene die Musik, und sie ist tot." Diese Ausden. Bei diesen Veranstaltungen werden regelmäßig sage im einschlägigen HATECORE-FORUM im InterRechtsextremismus Alltagsprobleme aufgegriffen und die typischen rechtsnet anlässlich des Pressefestes der DEUTSCHEN extremistischen "Lösungsansätze" angeboten. STIMME zeigt, welchen Stellenwert die rechtsextreZwischen politisch-aktionistischer Kameradschaftsmistische Szene ihrer Musik selbst zumisst. szene und der JN existieren in regional unterschiedDie Musik dient als zentrales Kommunikationsmittel licher Ausprägung deutliche weltanschauliche Schnittund bildet die gemeinsame Basis der subkulturell gemengen. Deutlicher Ausdruck hierfür ist der Anschluss prägten rechtsextremistischen Szene. Über den Beder FREIEN AKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH) an den losuch von Skinhead-Konzerten werden das Gemeinkalen JN-Stützpunkt sowie die Übernahme von herschaftsgefühl in der Szene gestärkt und Kontakte zwiausgehobenen Funktionen im JN-Landesverband schen den verschiedenen regionalen Szenen geknüpft durch ehemals führende Mitglieder der verbotenen und aufrechterhalten. SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ. Die sächsische rechtsextremistische Vertriebsszene ist Das Musikinteresse der Rechtsextremisten hat sich im im Bundesvergleich am stärksten ausgeprägt. Laufe der Jahre weiterentwickelt und ist breiter geIm Berichtsjahr war ein Rückgang der geplanten worden. Neben der traditionell von rechtsextremistirechtsextremistischen Konzerte festzustellen. Eine schen Skinheads bevorzugten "R.A.C."-Musik36 werdauerhaft rückläufige Tendenz lässt sich hieraus noch den in der Szene seit einiger Zeit verstärkt "Hardnicht ableiten. core"37 (hier auch als "Hatecore" bezeichnet) sowie verschiedene Arten der "Metal"-Musik (insbesondere "Black Metal"38), aber auch Balladen gehört. Durch die unterschiedlichen Musikstilrichtungen und die musiRechtsextremistische Szenen kalische Qualität einiger Szenebands wird die rechtsextremistische Musik auch für bisher unpolitische JuRechtsextremistische Skinheads gendliche und Anhänger anderer Subund Jugendkulturen interessant. Ein großer Teil der heutigen Skinheads ist rechtsextreDie Besucher der rechtsextremistischen Konzerte sind mistisch eingestellt34. Rechtsextremistische Skinhedaher nicht mehr ausschließlich der Skinhead-Szene ads haben meist keine gefestigte rechtsextremistische zuzuordnen. Unter ihnen befinden sich zunehmend Ideologie. Dennoch bildete sich eine diffuse rechtsexauch Rechtsextremisten mit Bezügen zu Subkulturen tremistische Weltanschauung heraus, die sich in über(z. B. der "Hooligan"-, "Hardcore"-, "Metal"und "Rosteigertem Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, cker"-Szene), sowie Jugendliche, die sich generell als Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des NaRechtsextremisten (z. B. als "NS" oder "WP"39) betionalsozialismus zeigt. Die rassistische Einstellung zeichnen. der Rechtsextremisten im Sinne einer angeblichen Überlegenheit der "Weißen Rasse" wird auch durch die Viele Aktivisten sehen die Öffnung der Szene positiv. von ihnen verwendete Parole "White Power"35 verdeutDer Sänger der rechtsextremistischen Band KRAFTlicht. SCHLAG äußerte in einem Interview im HATECOREFORUM auf die Frage nach seinen Musikvorlieben: "Ich höre so ziemlich alles. (...) Ich denke mal es ist ein Rechtsextremistische Musik großer Schritt vorwärts, die Allianz der Rechten Szene mit dem politischen BM-Untergrund40 und der Heid"Die Szene definiert sich nur über Musik, nicht über nischen Gothic Szene. Auch wenn viele mit dem Auspolitische Inhalte oder eine gefestigte Ideologie. sehen der Leute Probleme haben, überwiegen doch 34 Den kleineren Teil der Szene bilden die "traditionellen" Skinheads, die sich auf den so genannten "Spirit of 69" - den Anfang der Skinhead-Bewegung - berufen sowie die unpolitischen "Oi!"-Skins. Der Begriff "Oi!" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Aktion steht. Außerdem gibt es auch teilweise linksextremistische REDsowie die so genannten S.H.A.R.P.-Skins (Skinheads Against Racial Prejudice; deutsche Übersetzung: Skinheads gegen rassistische Vorurteile). 35 Deutsch: "Weiße Kraft". 36 R.A.C.: "Rock against Communism" (deutsche Übersetzung: Rock gegen Kommunismus). Hierunter wird Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten verstanden. 37 "Hardcore": US-amerikanische Weiterentwicklung der "Punk"-Musik. Härter, schneller und variantenreicher als der klassische Drei Akkorde Punk". In der rechtsextremistischen Musikszene wird wegen der hier verwendeten Texte mitunter auch vom "Hatecore"(Hate = Hass) gesprochen. 38 "Black Metal": Die Musik setzt sich inhaltlich mit okkulten Themen wie z. B. der Satansverehrung auseinander. Interessant für Rechtsextremisten sind die zum Teil heidnische Ausrichtung des "Black Metal" und die positive Haltung zur Gewalt. 39 Nationalsozialisten bzw. Anhänger der rassistischen "White Power" Bewegung. 40 BM ist die Abkürzung für "Black Metal". 15

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

geltendes Recht, ihre @PolizeiSachsen." 225 Vor allem aufgrund der öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens
Asylpolitik auch im Jahr 2017 für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von hoher Bedeutung dar. "Antirepression" bzw. "Kampf
klassisches Aktionsfeld von Autonomen, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden
Leipzig sowie gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch den Bundesminister des Innern. linksunten.indymedia.org war bis zu diesem
Selbstbezichtigungsschreiben zu militanten Aktionen. Berichte über linksextremistische Straftaten und Outings vermeintlicher und tatsächlicher Rechtsextremisten blieben meist unzensiert. Den Autoren wurde
Demonstrationsberichte mit regionalem Bezug, Rechercheerkenntnisse zu sächsischen Verbot von linksunten.indymedia Rechtsextremisten oder SelbstbezichtigungsDer Bundesminister des Innern verfügte mit schreiben
Verbot und und Dresden publiziert. die Auflösung der linksextremistischen Vereinigung linksunten.indymedia. Auf Grundlage Die Veröffentlichung der Verbotsverfüvon
Grundgesetzes in Vergung löste in der linksextremistischen Szene bindung mit SS 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes Sachsens Protest
insbesondere die wurde festgestellt, dass es sich bei linksunten. Reaktionen in den sozialen Medien belegen. indymedia um einen Verein handelt
Tätigkeiten den Strafgesetzen des Staates gegen die "radikale Linke" nach zuwiderlaufen und der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet

Linksex tremismus - A u tonome "Schweine der @PolizeiSachsen räumen, obwohl die Abschiebung aktuell unzulässig erscheint. (...) Wir scheißen auf geltendes Recht, ihre @PolizeiSachsen." 225 Vor allem aufgrund der öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit Teilen der Zivilgesellschaft. Daher stellte die Asylpolitik auch im Jahr 2017 für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von hoher Bedeutung dar. "Antirepression" bzw. "Kampf um Freiräume" und "Gentrifizierung" Der "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein klassisches Aktionsfeld von Autonomen, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. Aktionen richteten sich in diesem Zusammenhang u. a. gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017, gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz im Dezember 2017 in Leipzig sowie gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch den Bundesminister des Innern. linksunten.indymedia.org war bis zu diesem Tag das bekannteste und wichtigste Medium für Linksextremisten in Deutschland. Auf dem Portal konnte jedermann anonym Artikel posten, die dann ggf. von einem Team geringfügig moderiert wurden. Dazu gehörten neben Demonstrationsaufrufen oder Kommentaren zu politischen Ereignissen u. a. auch Selbstbezichtigungsschreiben zu militanten Aktionen. Berichte über linksextremistische Straftaten und Outings vermeintlicher und tatsächlicher Rechtsextremisten blieben meist unzensiert. Den Autoren wurde ermöglicht, solche Aktionen auch anonym zu publizieren. Damit diente linksunten.indymedia.org dem öffentlichen Aufruf sowie der Billigung von und der Anleitung zu Straftaten. Bei den veröffentlichten Beiträgen von linksunten. indymedia.org zeigten sich regelmäßig Bezüge zur linksextremistischen Szene in Sachsen. So wurden z. B. Demonstrationsberichte mit regionalem Bezug, Rechercheerkenntnisse zu sächsischen Verbot von linksunten.indymedia Rechtsextremisten oder SelbstbezichtigungsDer Bundesminister des Innern verfügte mit schreiben zu klandestinen Aktionen in Leipzig Wirkung vom 25. August 2017 das Verbot und und Dresden publiziert. die Auflösung der linksextremistischen Vereinigung linksunten.indymedia. Auf Grundlage Die Veröffentlichung der Verbotsverfüvon Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes in Vergung löste in der linksextremistischen Szene bindung mit SS 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes Sachsens Protest aus, was insbesondere die wurde festgestellt, dass es sich bei linksunten. Reaktionen in den sozialen Medien belegen. indymedia um einen Verein handelt, dessen Dort wurde das Verbot als "repressiver Schlag" Zwecke und Tätigkeiten den Strafgesetzen des Staates gegen die "radikale Linke" nach zuwiderlaufen und der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Von dem Verbot den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli betroffen sind der Betrieb sämtlicher Internet2017 in Hamburg gedeutet. Insgesamt waren präsenzen des Vereins und die Verwendung die Reaktionen jedoch eher verhalten. Im des Kennzeichens von linksunten.indymedia. 225 URA D resden , twitter, @antifa_dresden (Stand: 19. Oktober 2017) 175

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Berichtsjahr insgesamt 1.873 (722) Verfahren
Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 147 (142) Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 9 (15) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 105 (116) Personen
einschlägige Straftaten beschränkt. Die erhöhte Anzahl von Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund beruht u. a. auf den massiven Ausschreitungen türkischer Staatsangehöriger
Aktionen von linken Gewalttätern während der Woche des Weltwirtschaftsgipfels in Köln. 1.7 Extremismus und moderne Medien 1.7.1 Rechtsextremismus Die Nutzung
Info-Telefone (NITs) und Hörfunk sind mittlerweise fester Bestandteil rechtsextremistischer Strategie. Der Einsatz moderner Kommunikationstechniken ist eine boomende Wirtschaftsbranche
Wandel ist und zunehmend unüberschaubarer wird. Dies nutzen die Rechtsextremisten geschickt für ihre Zwecke aus. Zum einen ermöglichen moderne Kommunikationstechniken
eine werbewirksame Selbstdarstellung und die breitflächige Streuung rechtsextremistischer Propaganda auch über die rechtsextremistische Szene hinaus. Zum anderen nutzen Rechtsextremisten moderne
insbesondere das Internet - als Schutz vor staatlicher Kontrolle. Internet Rechtsextremisten haben ihre Präsenz im Internet auch in 1999 quantitativ
sind ca. 320 einschlägige deutsche Homepages bekannt. Nahezu jede rechtsextremistische Organisation und - zumindest auszugsweise - Publikation sind im Internet vertreten. Daneben
deren Inhalte häufig nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistische Propaganda erkennbar sind. Rechtsextremisten weichen mit ihren Homepages zunehmend

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 46 Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Berichtsjahr insgesamt 1.873 (722) Verfahren neu eingeleitet. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 ist in 264 (136) Verfahren gegen 287 (160) Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 147 (142) Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 9 (15) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 105 (116) Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. Die erhöhte Anzahl von Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund beruht u. a. auf den massiven Ausschreitungen türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung gegen türkische Einrichtungen, diplomatische Vertretungen und Geschäftsräume politischer Parteien anlässlich der Verhaftung und der späteren Verurteilung des PKK-Führeres Öcalan sowie auf den zahlreichen demonstrativen Aktionen von linken Gewalttätern während der Woche des Weltwirtschaftsgipfels in Köln. 1.7 Extremismus und moderne Medien 1.7.1 Rechtsextremismus Die Nutzung und Verflechtung moderner Kommunikationstechniken wie Internet, Mailboxen, Nationale Info-Telefone (NITs) und Hörfunk sind mittlerweise fester Bestandteil rechtsextremistischer Strategie. Der Einsatz moderner Kommunikationstechniken ist eine boomende Wirtschaftsbranche, die durch technische Neuerungen stetig im Wandel ist und zunehmend unüberschaubarer wird. Dies nutzen die Rechtsextremisten geschickt für ihre Zwecke aus. Zum einen ermöglichen moderne Kommunikationstechniken eine werbewirksame Selbstdarstellung und die breitflächige Streuung rechtsextremistischer Propaganda auch über die rechtsextremistische Szene hinaus. Zum anderen nutzen Rechtsextremisten moderne Medien - insbesondere das Internet - als Schutz vor staatlicher Kontrolle. Internet Rechtsextremisten haben ihre Präsenz im Internet auch in 1999 quantitativ und qualitativ ausgebaut. Derzeit sind ca. 320 einschlägige deutsche Homepages bekannt. Nahezu jede rechtsextremistische Organisation und - zumindest auszugsweise - Publikation sind im Internet vertreten. Daneben erscheinen zunehmend Homepages von bislang nicht bekannten Kleingruppen und einzelnen Aktivisten im Internet, deren Inhalte häufig nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistische Propaganda erkennbar sind. Rechtsextremisten weichen mit ihren Homepages zunehmend auf Provider in Länder ohne vergleichbare strafrechtliche Verbote aus. Viele Betreiber nutzen insbesondere die Möglichkeit, ihre Angebote kostenlos und vor allem anonym über Provider in den USA ins Internet einzustellen. Da sich die Verantwortlichen vor einer Identifizierung sicher wähnen, werden auf diesem Weg zunehmend nach deutschem Recht verbotene Inhalte ins Internet eingestellt. Neben volksverhetzender und antisemitischer Propaganda haben insbesondere Aufrufe zur Gewaltanwendung deutlich zugenommen. Diese reichen von der Einstellung von Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen, Propagierung von Gewalt gegenüber dem politischen Gegner bis hin zu anonymen Mordaufrufen. So wurden über eine rechtsextremistische Homepage zwei anonyme Mordaufrufe, die mit der Auslobung eines Kopfgeldes verbunden waren, veröffentlicht. Die Identifizierung von Betreibern rechtsextremistischer Homepages im Internet und die vermehrte Berichterstattung in den Medien haben bislang lediglich zu einer vorübergehenden Verunsicherung innerhalb der rechtsextremistischen Szene geführt. Auch nach Exekutivmaßnahmen verzichten Rechtsextremisten - wenn überhaupt - nur kurzzeitig auf die Einstellung strafrechtsrelevanter Inhalte. Dabei nutzen Rechtsextremisten die derzeitige Rechtslage aus, die deutschen Behörden keine Zugriffsmöglichkeiten auf ausländische Anbieter

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Opfer ist der Überfall von Linksextremisten auf eine Gruppe von Rechtsextremisten Anfang des Jahres 2016 im sachsen-anhaltinischen Oschersleben. Zehn
Rechtsextremisten wurden auf der Rückfahrt von einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg am 16. Januar 2016 am Bahnhof in Oschersleben
einem am 19. Januar 2016 auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Beitrag heißt es unter der Überschrift "Angreifer offenbar aus gesamten
regelmäßig an gewalttätigen Auseinandersetzungen. Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Die gewaltorientierte linksextremistische Szene reagierte im Jahr 2016 ebenso
hohem Maße auf die Aktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, deren Agitation und Propaganda sich hauptsächlich gegen Asylbewerber richtete. Das Themenfeld
Betätigungsfeld der linksextremistischen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten stehen

Gestiegenes Aggressionsund Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene Bundesweit zeigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in den vergangenen Jahren in Auseinandersetzungen mit ihren "politischen Gegnern" und Polizisten vielfach ein zum Teil brutales gewalttätiges Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursa43 chen. In diesem Zusammenhang ist häufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung des politischen Gegners". Ein Beispiel für die Inkaufnahme von schweren Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer ist der Überfall von Linksextremisten auf eine Gruppe von Rechtsextremisten Anfang des Jahres 2016 im sachsen-anhaltinischen Oschersleben. Zehn Rechtsextremisten wurden auf der Rückfahrt von einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg am 16. Januar 2016 am Bahnhof in Oschersleben von etwa 25 vermummten Personen mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Teleskopschlagstöcke angegriffen. Ein Geschädigter erlitt dabei lebensgefährliche Kopfverletzungen, drei weitere Geschädigte kamen mit Platzwunden und Prellungen davon. Zeugen beobachteten, dass die Täter u.a. in einem Fahrzeug mit Bremer Kennzeichen flüchten. In einem am 19. Januar 2016 auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Beitrag heißt es unter der Überschrift "Angreifer offenbar aus gesamten Bundesgebiet": "Die Fahrzeuge hatten unter anderem Kennzeichen aus Quedlinburg, Hildesheim und Bremen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 19.01.2016). 5.1.3 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die hemmungslose Anwendung von Gewalt durch Linksextremisten führt regelmäßig auch zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihren "politischen Gegner" u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen an. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den gewaltorientierten Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso wie sehr jungen Angehörigen der autonomen Szene geht es ihnen weniger um konkrete politische und auf die Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. In Bremen hat es bei Demonstrationen seit langem keine gewalttätigen Ausschreitungen gegeben. Jedoch beteiligen sich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens bundesweit regelmäßig an gewalttätigen Auseinandersetzungen. Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Die gewaltorientierte linksextremistische Szene reagierte im Jahr 2016 ebenso wie im Vorjahr in hohem Maße auf die Aktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, deren Agitation und Propaganda sich hauptsächlich gegen Asylbewerber richtete. Das Themenfeld "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der linksextremistischen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten stehen.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Strömungen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linke, teilweise linksextremistische RedGegenwärtig werden im Freistaat Sachsen
genannten Jahr 1999 - rund 800 Personen der rechtsextremisti"Oi"-Skins. Die "Oi"-Skins15 vertreten weitgehend schen Skinhead-Szene zugerechnet
werden Jugendliche - auch solche, kationen. Im Gegensatz zur Musik rechtsextremisdie nicht der Szene angehören - angesprochen und fintischer Skinheads
einen festen Zusammenhalt. genannt. 13 Nicht alle Skinheads sind rechtsextremistisch eingestellt. Vgl. Abschnitt "Entstehung und Selbstverständnis der Skinhead-Szene

Rechtsextremistische Skinheads sind überwiegend in Rechtsextremistische Szenen regionalen Cliquen aktiv. Schwerpunkte bilden die Regionen Sächsische Schweiz, Dresden, Chemnitz Rechtsextremisten formieren sich nicht ausschließlich und der Muldentalkreis. in Parteien. Es sind gerade die "Skinheads"13 mit ihren Cliquen und Organisationen sowie die "KameradDie Fluktuation in den Skinhead-Cliquen ist hoch. schaften", die als regionale Szenen einen maßgeblichen Nur vereinzelt versuchen Gruppen, festere Bindungen Teil der rechtsextremistischen Bestrebungen im Freizu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die ein staat Sachsen ausmachen. Diesen Cliquen gehören relativ gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild vornehmlich Jugendliche an. Sie erregen in ihrem haben, sind dabei bestrebt, Führungsfunktionen zu Umfeld Aufsehen durch rechtsextremistische Symboübernehmen. Auf diese Weise entstehen aus dem lik und fördern die Gewaltbereitschaft - vor allem Skinhead-Milieu geordnete Strukturen. Sie bezeichgegen Fremde und politische Gegner. Bereits 13oder nen sich mehrheitlich als Kameradschaften und wollen 14-Jährige kommen in "rechten" Cliquen erstmals mit bisher unorganisierte Skinheads stärker politisch ausderartigem Gedankengut in Kontakt. richten. Die Anzahl der Kameradschaften nimmt deutlich zu. Sie treten neben die schon länger besteDie genannten Szenen sind grundsätzlich gewaltgehenden und international agierenden Skinhead-Netzneigt. Straftaten mit rechtsextremistischem Hinterwerke wie BLOOD & HONOUR (diese Organisation grund werden oftmals aus ihnen heraus begangen. wurde im September 2000 verboten) oder HAMMERWährend die optisch auffällige und zahlenmäßig SKINS. starke rechtsextremistische Skinheadszene überwiegend zwar als gewaltbereite, aber eher unorganisierte An traditionelle rechtsextremistische Organisationen und oft nur an ideologischen Symbolen und Schlagund Parteien binden sich Skinheads nur zögernd. Die worten orientierte Jugendsubkultur in Erscheinung Rekrutierungsbemühungen rechtsextremistischer Partritt, besitzen Kameradschaften in der Regel eine klare teien scheitern - trotz verstärkter Versuche - oft, da eine hierarchische Struktur und vertreten eine ausgeprägt Mitgliedschaft auch mit größeren Verpflichtungen für rechtsextremistische, oftmals neonationalsozialistische die Skinheads verbunden ist. Dennoch entstehen z. T. Weltanschauung. Dabei arbeiten sie teils eng mit enge Kontakte zu den Parteien. rechtsextremistischen Parteien und Organisationen zusammen, zumal diese immer stärker versuchen, EinEntstehung und Selbstverständnis der fluss auf solche Jugendgruppen zu gewinnen, um Skinhead-Szene unter Jugendlichen für ihre Ziele zu werben und Nachwuchs zu rekrutieren. Die Skinhead-Szene entstand in der Bundesrepublik Deutschland Ende der 70er Jahre. Ihren Ursprung Im Gegensatz zu den neonationalsozialistischen Behat sie in Großbritannien. Damals wurde aus einer strebungen und den rechtsextremistischen Parteien Protestbewegung von Jugendlichen gegen die bürgerwar vor allem bei den Kameradschaften im Jahr 2000 liche Gesellschaft eine variantenreiche Jugendszene. eine deutliche Vergrößerung der Anhängerschaft zu Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Jugendbeobachten. kulturen durch ihr szenetypisches Outfit wie kurzgeschorenes Haar, Bomberjacke und "Doc-Martens"Siefel ab. Im Laufe der Zeit entstanden einzelne Rechtsextremistische Skinheads Strömungen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linke, teilweise linksextremistische RedGegenwärtig werden im Freistaat Sachsen - wie im und S.H.A.R.P.14 - Skins sowie die so genannten Jahr 1999 - rund 800 Personen der rechtsextremisti"Oi"-Skins. Die "Oi"-Skins15 vertreten weitgehend schen Skinhead-Szene zugerechnet. Der Einstieg wird keine politischen Inhalte. Ihre Lebensmaxime ist durch szenetypische Medien, z. B. Skinhead-Musik "Spaß haben". Darunter verstehen sie vor allem exzesund Szenezeitschriften, gefördert. Vor allem von der siven Alkoholgenuss und das Begehen von ProvoSkinhead-Musik werden Jugendliche - auch solche, kationen. Im Gegensatz zur Musik rechtsextremisdie nicht der Szene angehören - angesprochen und fintischer Skinheads, u. a. der R.A.C.-Musik ("Rock den so Zugang zu den Skinheads. Die Konzerte föragainst Communism") wird ihre Musik "Oi-Musik" dern einen festen Zusammenhalt. genannt. 13 Nicht alle Skinheads sind rechtsextremistisch eingestellt. Vgl. Abschnitt "Entstehung und Selbstverständnis der Skinhead-Szene". 14 Skinhead Against Racial Prejudice - deutsch: Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 15 Der Begriff "Oi" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Action 16 stehen soll.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS "DIE RECHTE" als das unter Kriegsrecht möglich und durchsetzbar wäre. Mit anderen Worten: Es ist als Waffe
staatlichen Corona-Maßnahmen wird in typisch rechtsAufkleber von "DIE RECHTE" LANDESVORSITZENDER Leon DREIXLER extremistischer Manier versucht, nicht nur die damalige
freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt (Deutschland 2020: ca. 550) "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 in Hamburg gegründet. in den Augen
Januar 2022 hatte sie nach eigenen InterSituation von "DIE RECHTE" in Baden-Württemberg Die neonazistische Kleinpartei "DIE RECHTE" verfügte auch
sieben Landesverbände, von In Baden-Württemberg hatte "DIE RECHTE" Ende 2021 ca. denen der "Landesverband Südwest" für zwei Bundes70 Mitglieder
Spitze der Auf dem 11. Bundesparteitag von "DIE RECHTE" am gehörten Ende 2021 die drei Kreisverbände Enzkreis, KarlsWochenende
vorsitzenden gewählt. Bis dahin amtierte der Mitbegründer RECHTE" in Baden-Württemberg merklich nachgelassen. der Partei
gewesen war, als Beisitzer und Schatzmeister täten des "DIE RECHTE"-Landesverbandes Baden-Würtim Bundesvorstand. Nach Angaben der Partei bleibt temberg
Sven SKODA ab. Der baden-württembergische Landes"DIE RECHTE" als Wahlpartei im Jahr 2021 vorsitzende Leon DREIXLER gehört dem Bundesvorstand
Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" 2021 keine Rolle. Zu nicht mehr an. den fünf Landtagswahlen des Jahres (am 14. März

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS "DIE RECHTE" als das unter Kriegsrecht möglich und durchsetzbar wäre. Mit anderen Worten: Es ist als Waffe gegen das eigene Volk GRÜNDUNG 2012 überaus geeignet! Und so wird es im Moment unter der SITZ Dortmund besten (weil einzigen) Kanzlerin, die wir jemals hatten, ausgenutzt. [...] Die Seuche als Waffe gegen das eigene BUNDESVORSITZENDER Volk!"16 11 Christian WORCH (seit August 2021) Mit einer solchen verschwörungsideologischen Einordnung Sascha KROLZIG und Sven SKODA (bis August 2021) 10 der staatlichen Corona-Maßnahmen wird in typisch rechtsAufkleber von "DIE RECHTE" LANDESVORSITZENDER Leon DREIXLER extremistischer Manier versucht, nicht nur die damalige Bundesregierung, sondern auch die Bundesrepublik und MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 70 (2020: ca. 105) Organisationsgeschichte und -struktur deren freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt (Deutschland 2020: ca. 550) "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 in Hamburg gegründet. in den Augen der Leserschaft zu delegitimieren. Auch 2021 verfügte sie noch nicht über bundesweite Parteistrukturen. Mitte Januar 2022 hatte sie nach eigenen InterSituation von "DIE RECHTE" in Baden-Württemberg Die neonazistische Kleinpartei "DIE RECHTE" verfügte auch 2021 noch nicht netangaben wie schon 2020 sieben Landesverbände, von In Baden-Württemberg hatte "DIE RECHTE" Ende 2021 ca. denen der "Landesverband Südwest" für zwei Bundes70 Mitglieder (2020: ca. 105). Dieser relativ deutliche Rücküber bundesweite Strukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, länder (Rheinland-Pfalz und Saarland) zuständig war. Ein gang bei der Mitgliederzahl ging einher mit einer weitdann erfolglos - in Erscheinung getreten. Ihr neonazistischer Charakter offenbart Landesverband Sachsen befand sich nach Parteiangaben gehenden Inaktivität der Partei in diesem Bundesland. Der Mitte Januar 2022 - wie bereits seit 2019 - immer noch Landesverband wurde laut Partei im August 2013 in Karlssich nicht zuletzt darin, dass mit Christian WORCH seit August 2021 ein seit den "im Aufbau". ruhe als damals fünfter Landesverband gegründet. Zu ihm 1970er Jahren aktiver und bundesweit bekannter Neonazi an der Spitze der Auf dem 11. Bundesparteitag von "DIE RECHTE" am gehörten Ende 2021 die drei Kreisverbände Enzkreis, KarlsWochenende des 21./22. August 2021 wurde Christian ruhe und Rhein-Neckar. 12 Partei steht. WORCH aus Mecklenburg-Vorpommern zum neuen BundesSchon ab Frühjahr 2020 hatten die Aktivitäten von "DIE vorsitzenden gewählt. Bis dahin amtierte der Mitbegründer RECHTE" in Baden-Württemberg merklich nachgelassen. der Partei, der von 2012 bis 2017 schon einmal ihr Bundes2021 waren dann keinerlei öffentlichkeitswirksame Aktivivorsitzender gewesen war, als Beisitzer und Schatzmeister täten des "DIE RECHTE"-Landesverbandes Baden-Würtim Bundesvorstand. Nach Angaben der Partei bleibt temberg zu registrieren. Die Homepage des LandesverWORCH auch nach dem August 2021 weiterhin ihr Bundesbandes, zuletzt 2020 aktualisiert, war seit Sommer 2021 schatzmeister. Als Bundesvorsitzender löste er das seit nicht mehr abrufbar. Januar 2019 amtierende Führungsduo Sascha KROLZIG und Sven SKODA ab. Der baden-württembergische Landes"DIE RECHTE" als Wahlpartei im Jahr 2021 vorsitzende Leon DREIXLER gehört dem Bundesvorstand Als Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" 2021 keine Rolle. Zu nicht mehr an. den fünf Landtagswahlen des Jahres (am 14. März 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, am 6. Juni 2021 Ideologische Ausrichtung in Sachsen-Anhalt sowie 26. September 2021 in Berlin und In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" im Wesentlichen Mecklenburg-Vorpommern) und zur Bundestagswahl am ein Zerfallsprodukt der ehemaligen rechtsextremistischen 26. September 2021 trat die Partei nicht an. Dieses Partei "Deutsche Volksunion". Mittlerweile tendiert sie jeNichtagieren als Wahlpartei 2021 korrespondierte mit doch eindeutig in Richtung Neonazismus. Dies zeigt schon der gleichzeitigen Inaktivität von "DIE RECHTE" in Badenein Blick auf ihren neuen Bundesvorsitzenden: Christian Württemberg. WORCH, der der Partei seit deren Gründung mit nur einer relativ kurzen Unterbrechung in höchsten Parteiämtern dient, ist ein seit den 1970er Jahren aktiver und bundesweit bekannter Neonazi. So war er laut Parteiangaben schon 1977 Gründungsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten", der zu Beginn der 1980er Jahre wohl wichtigsten Neonaziorganisation in der Bundesrepublik. Weitere Mitgliedschaften und Funktionen Im Berichtsjahr waren keine öffentlichkeitswirksamen in einschlägigen Neonaziorganisationen folgten. 10 2021 Aktivitäten des "DIE RECHTE"-Landesverbandes Baden-Württemberg zu registrieren. Überdies agiert "DIE RECHTE" immer wieder auch eindeutig neonazistisch, zumindest jedoch entschieden rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich. So vertrat Ereignisse und WORCH in der Ausgabe #24 Frühjahr 2021 des neonazisAuf dem Bundesparteitag von Ende August 2021 Entwicklungen tischen Publikationsorgans "N.S. Heute" die verschwöwurde Christian WORCH zum neuen Bundesvorsitzenden rungsideologische Auffassung, die Bundesregierung würde der Partei gewählt. das Coronavirus als Waffe gegen das eigene Volk nutzen: "Mit einem solchen Virus und der dagegen geschürten "DIE RECHTE" trat 2021 weder zu einer der fünf Panik lässt sich eben wundervoll durchregieren. Es lassen Landtagswahlen noch zur Bundestagswahl an. sich Bestimmungen durchsetzen, die weitergehen [sic!], 16 11 "N.S. Heute" 12 Telegram-Post "N.S. Heute" #24 Frühjahr 2021, Art. "Seuchen als Waffe" von Christian WORCH, S. 9-11, Zitat S. 11. #24 Frühjahr 2021 "DIE RECHTE" 43 44

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

keine Aktivitäten entfaltet. 4.5 Exkurs: "Immobilien im Besitz von Rechtsextremisten" Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben
denen sie von Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden verhältnismäßig ungestört ihren rechtsextremistischen Bestrebungen nachgehen können. Nicht zuletzt deshalb löst der Erwerb eines
Grundstücks durch Rechtsextremisten bei vielen zu Recht Unbehagen aus. Dennoch ist dieser Vorgang in einem Rechtsstaat differenziert zu betrachten. Jedermann
Deutschland das Recht, Grundstücke zu erwerben. Einen Grundstückskauf durch Extremisten hält unsere Rechtsordnung aus. Sie macht ihn daher auch nicht
Gesinnung abhängig. Die Rechtsordnung missbilligt nur Verhaltensweisen, die ihr Schaden zufügen können und sieht dafür ein staatliches Einschreiten
welchem alle rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz der angegriffenen Rechtsgüter ausgeschöpft werden müssen. Soweit Rechtsextremisten also Grundstücke und Häuser kaufen
Schutz. Geschieht der Kauf allerdings zum Zwecke der Verfolgung rechtsextremistischer Ziele, können sie sich auf diesen Schutz nicht mehr berufen
Kommunen) nur unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen, damit diese ihre rechtlichen Möglichkeiten, die rechtsextremistische Nutzung eines Grundstücks zu verhindern, prüfen können
handelt es sich um eine "Briefkastenfirma", die von dem rechtsextremistischen Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER22 gesteuert wird. Das Ziel der Stiftung
vorbestrafte Jürgen RIEGER ist Vorsitzender und ideologischer Kopf der rechtsextremistischen Gruppierung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.", die regelmäßig

Die Jahreshauptversammlung der HNG fand am 20. März in Gremsdorf (Bayern) statt. Unter den ca. 140 Teilnehmern befanden sich auch Personen aus Thüringen. Der im Jahr 2003 aufgetretene "Kameradschaftsbund für Thüringer POWs"21 hat im Berichtszeitraum keine Aktivitäten entfaltet. 4.5 Exkurs: "Immobilien im Besitz von Rechtsextremisten" Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben bzw. langfristige Mietbzw. Pachtverträge abschließen. Damit ist die Gefahr verbunden, dass diese sich Strukturen und Räume schaffen, in denen sie von Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden verhältnismäßig ungestört ihren rechtsextremistischen Bestrebungen nachgehen können. Nicht zuletzt deshalb löst der Erwerb eines Grundstücks durch Rechtsextremisten bei vielen zu Recht Unbehagen aus. Dennoch ist dieser Vorgang in einem Rechtsstaat differenziert zu betrachten. Jedermann hat in Deutschland das Recht, Grundstücke zu erwerben. Einen Grundstückskauf durch Extremisten hält unsere Rechtsordnung aus. Sie macht ihn daher auch nicht von der Gesinnung abhängig. Die Rechtsordnung missbilligt nur Verhaltensweisen, die ihr Schaden zufügen können und sieht dafür ein staatliches Einschreiten vor, bei welchem alle rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz der angegriffenen Rechtsgüter ausgeschöpft werden müssen. Soweit Rechtsextremisten also Grundstücke und Häuser kaufen, um dort zu wohnen, geniessen sie den vollen grundrechtlichen Schutz. Geschieht der Kauf allerdings zum Zwecke der Verfolgung rechtsextremistischer Ziele, können sie sich auf diesen Schutz nicht mehr berufen. Der Verfassungsschutz kann und darf nicht den gesamten Grundstücksverkehr beobachten. Seine Befugnisse leiten sich im Einzelnen aus dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz ab. Danach darf er seine Erkenntnisse den zuständigen Stellen (wie etwa den Kommunen) nur unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen, damit diese ihre rechtlichen Möglichkeiten, die rechtsextremistische Nutzung eines Grundstücks zu verhindern, prüfen können. Eine solche Mitteilung ist etwa zulässig, wenn das Grundstück erworben wird, um es für eine verfassungsfeindliche Betätigung zu missbrauchen. Dies ist jedoch oft schwierig einzuschätzen, da im Zeitpunkt des Erwerbs der Immobilie ihre Nutzung vielfach noch nicht absehbar ist. In Fällen, in denen ein Grundstück im Wege der Versteigerung erworben wird, steht die Person des Käufers erst mit dem Zuschlag fest, so dass allein schon durch diese Form der Veräusserung eine Information über den Käufer im Vorfeld in aller Regel nicht möglich ist. So erhielt im Dezember 2003 die in London ansässige "Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited" bei einer Grundstücksversteigerung in Berlin den Zuschlag für die Immobilie "Schützenhaus" in Pößneck. Bei der Stiftung handelt es sich um eine "Briefkastenfirma", die von dem rechtsextremistischen Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER22 gesteuert wird. Das Ziel der Stiftung besteht u. a. in nicht näher bezeichneten "Fruchtbarkeitsforschungen". 21 Das gebräuchliche Kürzel "POW" steht in diesem Zusammenhang für die englische Bezeichnung "PRISONER OF WAR" des deutschen Worts "Kriegsgefangener" (im Zweiten Weltkrieg). 22 Der bereits mehrfach vorbestrafte Jürgen RIEGER ist Vorsitzender und ideologischer Kopf der rechtsextremistischen Gruppierung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.", die regelmäßig "Gemeinschaftstagungen" in Thüringen abhält (siehe S. 69). Der ehemalige Funktionär der NPD und der "Wiking-Jugend", die inzwischen verboten worden ist, organisierte in den letzten Jahren darüber hinaus die Heß-Gedenkveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel (siehe S. 33f.). Wegen seines breit angelegten Engagements, seiner Kontakte und Auftritte als Referent oder als Verteidiger von Rechtsextremisten gilt RIEGER seit Jahren als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus. 31

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_zusdielinke Linksextremismus 91 Verfassungsschutzbericht

sismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei". Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus wird auch von der Linksjugend ['solid] generell bestritten, stattdessen wirkt die Jugendorganisation auf dessen Überwindung hin. Die Linksjugend ['solid] fungiert zudem weiterhin als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften. Diese Verbindungen reichen bis in die linksautonome Szene. Die Linksjugend ['solid] bekennt sich unverändert zur Zusammenarbeit mit dem im Verdacht linksextremistischer Bestrebungen stehenden Bündnisnetzwerk "Interventionistische Linke (IL)", einem Netzwerk mehrerer deutscher, nach eigener Darstellung "linksradikaler und antikapitalistischer" Gruppen, von Einzelpersonen aus diversen Nichtregierungsorganisationen, von Zeitungsredaktionen sowie bundesweiten Kampagnen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Zusammenschlüsse "AKL", marx21, KPF und die Linksjugend ['solid] vertreten in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe weiterhin Positionen, die auf eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik abzielen, die unter Überwindung des "kapitalistische Systems" in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. KPF, Linksjugend ['solid] und das Netzwerk marx21 innerhalb der "Sozialistischen Linken" sind somit als linksextremistische, die "AKL" weiterhin als im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehende Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE anzusehen. Die Partei DIE LINKE wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Sie lässt allerdings innerparteilich Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. DIE LINKE sieht diese Gruppierungen als wichtigen Bestandteil der Partei an und gewährt ihnen durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_zusdielinke Linksextremismus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

dies als ihr Revier gegenüber ganisierte Jugendliehe an den Rechtsextremismus anderen Jugendlichen zu behaupten. Oft dienen heranzuführen
allem durch Gruppensymbole und gen Jugendlichen, die für rechtsextremistische Gruppenrituale grenzen sie sich bewusst von anAnschauungen anfällig sind
Berichtszeitraum an Veranstaltungen der NPD. Dies kann auch bei rechtsextremistischen JuDie Zahl der sonstigen militanten rechtsextremisgendcliquen beobachtet werden. tischen Gewalttäter
stieg von 150 im Jahr 1998 Dort wird durch rechtsextremistische Symbolik auf 250 im Jahr 1999 an. Aufsehen erregt
gegen Fremde - gefördert. Bereits 13oder Trotz der gestiegenen Zahl militanter Rechtsex14-Jährige können in "rechten" Cliquen erstmals tremisten ergaben sich
Berichtsjahr im Freimit rechtsextremistischen Symbolen und Parostaat Sachsen keine Anhaltspunkte für die Exislen in Kontakt kommen. Zu den Standardsymbotenz rechtsterroristischer
Gruppierungen. len, mit denen rechtsextremistische Jugendliche Dennoch darf das Gefahrenpotenzial in diesem die Zugehörigkeit zur Gruppe bekunden, gehören Bereich nicht
konspirative Kleingruppen ist jestände. derzeit gegeben. Form und Struktur "rechter" Jugendszenen sind sehr unterschiedlich ausgeprägt. Die Skala reicht Rechtsextremistische Szenen
rechtsextremistischen Skinhead-Szene Freistaat Sachsen als auffälligster und zahlenmäßig stärkster Jugendsubkultur bis hin zu den Kameradschaften, deren Mitglieder eine ausgeprägte
rechtsextremiRechtsextremistische Bestrebungen im Freistaat stische Weltanschauung vertreten und teilweise Sachsen haben viele Gesichter: eng mit rechtsextremistischen Parteien und OrgaNeben

Andere Kameradschaften sind bemüht, unter dem öffentliche Plätze oder auch ganze Wohngebiete Deckmantel der Brauchtumspflege bisher unormit dem Anspruch, dies als ihr Revier gegenüber ganisierte Jugendliehe an den Rechtsextremismus anderen Jugendlichen zu behaupten. Oft dienen heranzuführen. Da die NPD nach wie vor an der Bahnhöfe, Tankstellen, Imbissbuden, Marktplätze Werbung Jugendlicher interessiert ist, hält sie und Jugendclubs als Treffpunkte. Intern setzt ein enge Kontakte zur Kameradschaftsszene wie beiProzess der Profilierung ein, um sich von Konkurspielsweise zur Gruppierung SKINHEADS SÄCHSISCHE renten abzusetzen. Dies geschieht in JugendkulSCHWEIZ (SSS) im Raum Pirna. Diese Gruppe returen häufig durch Musik, Kleidung und Symbokrutiert sich hauptsächlich aus 14bis 18-jährilik. Vor allem durch Gruppensymbole und gen Jugendlichen, die für rechtsextremistische Gruppenrituale grenzen sie sich bewusst von anAnschauungen anfällig sind. Der SSS zuzurechderen ab und versuchen zu provozieren. nende Personen beteiligten sich im Berichtszeitraum an Veranstaltungen der NPD. Dies kann auch bei rechtsextremistischen JuDie Zahl der sonstigen militanten rechtsextremisgendcliquen beobachtet werden. tischen Gewalttäter stieg von 150 im Jahr 1998 Dort wird durch rechtsextremistische Symbolik auf 250 im Jahr 1999 an. Aufsehen erregt und Gewaltbereitsehaft - vor allem gegen Fremde - gefördert. Bereits 13oder Trotz der gestiegenen Zahl militanter Rechtsex14-Jährige können in "rechten" Cliquen erstmals tremisten ergaben sich im Berichtsjahr im Freimit rechtsextremistischen Symbolen und Parostaat Sachsen keine Anhaltspunkte für die Exislen in Kontakt kommen. Zu den Standardsymbotenz rechtsterroristischer Gruppierungen. len, mit denen rechtsextremistische Jugendliche Dennoch darf das Gefahrenpotenzial in diesem die Zugehörigkeit zur Gruppe bekunden, gehören Bereich nicht unterschätzt werden. Die Gefahr eiTätowierungen, meist kurz geschorene Haare, ner geplanten Gewaltanwendung durch Einzelaber auch NS-Devotionalien und Militaria-Gegenpersonen oder konspirative Kleingruppen ist jestände. derzeit gegeben. Form und Struktur "rechter" Jugendszenen sind sehr unterschiedlich ausgeprägt. Die Skala reicht Rechtsextremistische Szenen im von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Freistaat Sachsen als auffälligster und zahlenmäßig stärkster Jugendsubkultur bis hin zu den Kameradschaften, deren Mitglieder eine ausgeprägte rechtsextremiRechtsextremistische Bestrebungen im Freistaat stische Weltanschauung vertreten und teilweise Sachsen haben viele Gesichter: eng mit rechtsextremistischen Parteien und OrgaNeben den rechtsextremistischen Parteien gibt es nisationen zusammenarbeiten. Letztere versuneonationalsozialistische Organisationen, Kamechen, Einfluss auf die Gruppen zu gewinnen, um radschaften und rechtsextremistische Skinheads. unter Jugendlichen für ihre Ziele zu werben und In den beiden zuletzt genannten Gruppen sind Nachwuchs zu rekrutieren. insbesondere Jugendliche zu finden. Bei der Loslösung vom Elternhaus ist für junge Rechtsextremistische Skinheads Menschen häufig die Clique in der Schule, im Wohngebiet, im Jugendclub ein wichtiger sozialer Bezugspunkt. Dort können sie ihr Verhalten tesDer seit einigen Jahren feststellbare deutliche Zuten, ihre Kräfte messen; es gilt, den Platz, die Polauf in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene sition in der Gruppe zu "erkämpfen" und die eigeim Freistaat Sachsen setzte sich 1999 fort. Die nen Möglichkeiten, aber auch Grenzen zu Zahl der Jugendlichen, die im Freistaat Sachsen erfahren. zu dieser Szene gehören, stieg im Berichtsjahr auf rund 800 an (1998: 750). Eine Jugend-Szene entsteht meist aus kleinen, oft Diese weitere Zunahme verdeutlicht, dass die diffusen und schwer durchschaubaren Anfängen. rechtsextremistische Skinhead-Szene ihre StelDurch wiederholte Treffen an bestimmten Orten lung als Jugend-Subkultur ausbauen konnte. Für gewinnt sie an Kontur. Gerade in Plattenbausiedeine wachsende Zahl der Jugendlichen ist es inlungen der Großstädte, in strukturschwachen Gezwischen normal, zu einer solchen Gruppierung bieten und kleinen Dörfern nutzen Jugendliche zu gehören und dies auch nach außen zu zeigen. 15

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

misten Wert darauf, dass "links ungleich rechts" sei. Die für Linksextremisten legitime Forderung nach "autonomen Zentren", so hieß es deshalb
doch die grundsätzlichen Überlegungen, was linke Zentren darstellen und vermitteln sollen, von denen rechter Projekte grundsätzlich verschieden. (...) 'Nationale Zentren' sind
linksextremistischen Szene, "klar zu machen, dass zwischen linken selbstverwalteten Projekten und rechten 'nationalen Zentren' - in welcher Erscheinungsform auch immer - keine
begründeten Ansatz des Begriffes "Extremismus" einzuordnen. Während die gesamte linksextremistische Szene
immer wieder auf eine deutliche qualitative Unterscheidung zwischen "Links-" und "Rechtsextremismus" hinwirkt, wird mit der Verwendung des Terminus "Extremismus" eine
diese Gleichsetzung nicht stattfindet, bleibt die Tatsache bestehen, dass Linksund Rechtsextremismus eines gemeinsam ist, nämlich die Ablehnung der bestehenden Staatsund
Gesellschaftsordnung. Verstärkt in den Fokus linksextremistischer "Antifaschismusarbeit" gelangten 2008 Versuche von Rechtsextremisten, Immobilien zum Aufbau von Schulungszentren zu erwerben
diesem Zusammenhang stand in BadenWürttemberg das Interesse von Rechtsextremisten an der Nutzung eines Gebäudes in Karlsruhe-Durlach im Vordergrund

misten Wert darauf, dass "links ungleich rechts" sei. Die für Linksextremisten legitime Forderung nach "autonomen Zentren", so hieß es deshalb, habe auf rechtsextremistischer Seite keineswegs die gleiche Berechtigung, "sind doch die grundsätzlichen Überlegungen, was linke Zentren darstellen und vermitteln sollen, von denen rechter Projekte grundsätzlich verschieden. (...) 'Nationale Zentren' sind, wie der Name schon sagt, Menschen vermeintlich 'deutschen Blutes' vorbehalten. Demgegenüber wollen linke Zentren gerade gegen den alltäglichen Rassismus Stellung beziehen." 392 Aus dieser entschiedenen politischen Frontstellung "linker selbst verwalteter Zentren" ergebe sich als logische Folge: "Wer gegen Nazis ist, muss konsequenterweise auch für selbstverwaltete linke Projekte sein!" Die Bestrebungen der linksextremistischen Szene, "klar zu machen, dass zwischen linken selbstverwalteten Projekten und rechten 'nationalen Zentren' - in welcher Erscheinungsform auch immer - keine Gemeinsamkeiten bestehen", sind in den übergeordneten Zusammenhang mit der Agitation gegen den totalitarismustheoretisch begründeten Ansatz des Begriffes "Extremismus" einzuordnen. Während die gesamte linksextremistische Szene immer wieder auf eine deutliche qualitative Unterscheidung zwischen "Links-" und "Rechtsextremismus" hinwirkt, wird mit der Verwendung des Terminus "Extremismus" eine nach Auffassung der linksextremistischen Szene unzulässige Gleichsetzung beider politischen Bereiche unterstellt. Unabhängig davon, dass diese Gleichsetzung nicht stattfindet, bleibt die Tatsache bestehen, dass Linksund Rechtsextremismus eines gemeinsam ist, nämlich die Ablehnung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Verstärkt in den Fokus linksextremistischer "Antifaschismusarbeit" gelangten 2008 Versuche von Rechtsextremisten, Immobilien zum Aufbau von Schulungszentren zu erwerben. In diesem Zusammenhang stand in BadenWürttemberg das Interesse von Rechtsextremisten an der Nutzung eines Gebäudes in Karlsruhe-Durlach im Vordergrund, die letztendlich jedoch von der Stadt verhindert werden konnte. Am 19. Juli 2008 kam es zu einer "Spontandemo" unter anderem autonomer "Antifaschisten", in deren Verlauf die Polizei gezwungen war, Pfefferspray einzusetzen. Eine heftige Kon392 Hier und im Folgenden: Flugblattaufruf der AIHD "wir sind überall! für den aufbau und die verteidigung selbstverwalteter freiräume" (Übernahme einschließlich der Unterstreichungen wie im Original). 236

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Oktober 2017 besuchten erneut ungefähr 1.000 Rechtsextremisten in Themar die Veranstaltung "Rock gegen Links - Musikund Redebeiträge gegen den Zeitgeist". Dabei
traten auch die Dortmunder Rechtsrock-Band Oidoxie und als Redner der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes von Die Rechte, Sascha
Identitären Aktion auf. Alle drei Veranstaltungen besuchten auch Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es Vorwürfe
Veranstaltungen ausschließlich kommerzielle Interessen zu verfolgen und sich an der rechtsextremis-tischen Szene zu bereichern. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende
Damage am 14. Januar 2017 beim Unterstützungskonzert für die rechtsextremistische Partei PNOS in der Schweiz und die Band Sturmwehr
beim "Valhalla calling Vol. 1"-Festival in Schweden. Rechtsextremistische Tonträger und Devotionalien werden auf vielfältige Weise vertrieben. Überwie-gend erfolgt
eine wichtige Motivation bei der Vermarktung von rechtsextremistischer Musik und Szene-Artikeln. Viele Inhaber rechtsextremistischer Musik-Vertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt
Bewertung, Tendenzen, Ausblick Subkulturen unterliegen einem ständigen Wandel. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene befindet sich seit Jahren im Abschwung. Sie gilt
Skinhead-Szene. Sie legen dann zwar nicht umgehend ihre rechtsextremistischen Einstellungen ab, dennoch verliert die Skinhead-Szene dadurch an Größe

und Abenteuerlust. In Nordrhein-Westfalen setzt die Szene vor allem auf diese Strategie. Bei den meisten Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen handelt es sich um Liederoder Balladenabende. Diese organisieren entweder Parteiverbände oder Einzelpersonen im Rahmen von Geburtstagsfeiern. Dies soll zum einen den Zusammenhalt der Gemeinschaft stärken und zum anderen zusätzliches Geld in die Parteikasse spülen. Insbesondere der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte führt in regelmäßigen Abständen solche Veranstaltungen durch. Beispielsweise organisierte der Kreisverband am 4. November 2017 einen internationalen Kongress mit rechtsextremistischen Organisationen in Schwerte, bei dem zwei Liedermacher das Abendprogramm musikalisch gestalteten. In Nordrhein-Westfalen fanden zwei konspirativ organisierte Konzerte statt, die eine dreistellige Zahl von Personen besuchten. Bei der zweiten Strategie melden die Organisatoren die Veranstaltung als politische Kundgebung an. Indem sie einige Redner auftreten lassen, fällt das Konzert dann unter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Sofern Versammlungsbehörden in Verbotsverfügungen auf den kommerziellen Charakter der Veranstaltungen abgestellt haben und sie verbieten wollten, sind sie damit in mehreren Fällen vor den Verwaltungsgerichten gescheitert. So war das thüringische Themar 2017 der Schauplatz von drei großen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, die die Organisatoren alle auf einem Privat-grundstück durchführten und als politische Kundgebung mit Musikdarbietungen offiziell anmeldeten. Beim dortigen sogenannten "Rock gegen Überfremdung II" am 15. Juli 2017 nahmen ungefähr 6.000 Personen teil. Aus Nordrhein-Westfalen standen die Rechtsrock-Bands Division Germania und Sleipnir auf der Bühne. Bereits zwei Wochen später fand an gleicher Stelle das Rechtsrockfestival "Rock für Identität" statt, das in etwa 1.000 Besucher anlockte. Am 29. Oktober 2017 besuchten erneut ungefähr 1.000 Rechtsextremisten in Themar die Veranstaltung "Rock gegen Links - Musikund Redebeiträge gegen den Zeitgeist". Dabei traten auch die Dortmunder Rechtsrock-Band Oidoxie und als Redner der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes von Die Rechte, Sascha Krolzig, sowie die Führungsaktivistin der Identitären Aktion auf. Alle drei Veranstaltungen besuchten auch Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es Vorwürfe an einen der Hauptorganisatoren, mit den Veranstaltungen ausschließlich kommerzielle Interessen zu verfolgen und sich an der rechtsextremis-tischen Szene zu bereichern. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Rapper Makss Damage befeuerte die Kritik an den Veranstaltern und verfasste einen sogenannten "Disstrack", in dem er dem Verantwortlichen mit einem bedrohlichen Unterton massive Vorhaltungen machte. Neben Konzerten im Inland haben 2017 auch wieder zahlreiche Musikveranstaltungen in anderen Ländern Europas stattgefunden. Unter anderem ist die Band Oidoxie am 11. März 2017 bei einem von der polnischen Sektion von Blood and Honour organisierten Konzert in Polen aufgetreten, Makss Damage am 14. Januar 2017 beim Unterstützungskonzert für die rechtsextremistische Partei PNOS in der Schweiz und die Band Sturmwehr am 9. September 2017 beim "Valhalla calling Vol. 1"-Festival in Schweden. Rechtsextremistische Tonträger und Devotionalien werden auf vielfältige Weise vertrieben. Überwie-gend erfolgt der Handel über das Internet, weiterhin über Verkaufsstände bei Veranstaltungen und in Szeneläden. Wirtschaftliche Interessen sind nach wie vor eine wichtige Motivation bei der Vermarktung von rechtsextremistischer Musik und Szene-Artikeln. Viele Inhaber rechtsextremistischer Musik-Vertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene-Produkten oder betrachten den Handel als einen lukrativen Nebenverdienst. Einige Vertriebe geben an, die Szene mit einem Teil ihrer Verkaufserlöse zu unterstützen. Sie stellen sich so als integraler Bestandteil der Szene dar und vermitteln Käufern das Gefühl, mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung zu unterstützen. Die Selbst-darstellung als Förderer der Szene wird dabei getragen von der Hoffnung auf erhöhte Absatzzahlen und einem kommerziellen Erfolg. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Subkulturen unterliegen einem ständigen Wandel. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene befindet sich seit Jahren im Abschwung. Sie gilt bei immer mehr Jugendlichen als überholte und unattraktive Jugendkultur, so dass der Nachwuchs ausbleibt. Zudem verlassen immer wieder ältere Protagonisten die Skinhead-Szene. Sie legen dann zwar nicht umgehend ihre rechtsextremistischen Einstellungen ab, dennoch verliert die Skinhead-Szene dadurch an Größe. Dafür spricht auch die seit mehreren Jahren festzustellende Organisationsschwäche. Allein gelegentliche Konzerte in Nordrhein-Westfalen und angrenzenden Ländern beziehungsweise im angrenzenden Ausland schaffen vereinzelt Events, an denen sich die Szene ihrer selbst vergewissert. 54

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Rechtsextremismus Rechtsextremismus Aushöhlung der Grundrechte abzielenden pauschalen Überblick über verfassungsfeindliche Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinZielsetzungen der schaft" zu Lasten
Rechte und Freiheiten des Einrechtsextremistischen Bestrebungen zelnen ist die verfassungsfeindliche Zielsetzung dieser Parteien erkennbar. Rechtsextremistische Bestrebungen sind im Wesentlichen durch
folgende Merkmale geprägt: Rechtsextremistische Parteien greifen für die Verbrei- # eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende Vortung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozistellung
nalistischem Vorzeichen übernommen. Rassismus und Antisemitismus, Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören die # mangelnde Distanz zum Dritten Reich in der gerechtsextremistischen
Skinheads, Kameradschaften samten Spannbreite von Verharmlosung bis Verund rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter. herrlichung des Nationalsozialismus, Eine Klassifizierung der Skinheads lediglich nach
Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische Jugendlichen teilweise zur Mode geworden. Bestrebungen in: Die rechtsextremistischen Skinheads
grenzen sich # nicht militante rechtsextremistische Parteien, durch ihre politische Einstellung von anderen Jugend- # rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtslichen ab, wobei sich
AntisemiEin wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen tismus sowie rechtsextremistischen Strömungen ist der Revisio- # Verherrlichung von Elementen des Nationalsozianismus
eine Form rechtsextremistischer Agitalismus, insbesondere seiner Führungspersonen und tion mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsozialismus zu Symbole. beschönigen
Riten verwendet. Revisionismus ist ein Ideologieelement, das in zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen verbreitet Auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsextreund von extremistischen

Rechtsextremismus Rechtsextremismus Aushöhlung der Grundrechte abzielenden pauschalen Überblick über verfassungsfeindliche Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinZielsetzungen der schaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Einrechtsextremistischen Bestrebungen zelnen ist die verfassungsfeindliche Zielsetzung dieser Parteien erkennbar. Rechtsextremistische Bestrebungen sind im Wesentlichen durch folgende Merkmale geprägt: Rechtsextremistische Parteien greifen für die Verbrei- # eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende Vortung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozistellung von einer völkischen Gemeinschaft, die ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnen den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen werhat, den dabei zum Teil sozialistische Thesen unter natio- # aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck von nalistischem Vorzeichen übernommen. Rassismus und Antisemitismus, Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören die # mangelnde Distanz zum Dritten Reich in der gerechtsextremistischen Skinheads, Kameradschaften samten Spannbreite von Verharmlosung bis Verund rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter. herrlichung des Nationalsozialismus, Eine Klassifizierung der Skinheads lediglich nach # Diffamierung demokratischer Institutionen und ihrem äußeren Erscheinungsbild ist nicht möglich. ihrer Repräsentanten. Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Haare, Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische Jugendlichen teilweise zur Mode geworden. Bestrebungen in: Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich # nicht militante rechtsextremistische Parteien, durch ihre politische Einstellung von anderen Jugend- # rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtslichen ab, wobei sich diese in der Regel nicht zu einer extremistische Skinheads und Kameradschaften, geschlossenen Ideologie verdichtet hat. Ihre Weltund anschauung ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: # neonationalsozialistische Gruppierungen. # extreme Fremdenfeindlichkeit, # sehr stark ausgeprägter Rassismus und AntisemiEin wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen tismus sowie rechtsextremistischen Strömungen ist der Revisio- # Verherrlichung von Elementen des Nationalsozianismus. Er ist eine Form rechtsextremistischer Agitalismus, insbesondere seiner Führungspersonen und tion mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsozialismus zu Symbole. beschönigen. Es wird versucht, den Völkermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen und die KriegsTeilweise werden auch germanische Symbole und schuld Deutschlands zu leugnen bzw. zu relativieren. Riten verwendet. Revisionismus ist ein Ideologieelement, das in zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen verbreitet Auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsextreund von extremistischen Organisationen oder einzelmistische Skinheads und von dieser Subkultur beeinnen Personen aufgegriffen und propagiert wird. flusste andere Jugendliche häufig an Straftaten mit rechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindDie nicht militanten rechtsextremistischen Parlichem Hintergrund beteiligt. teien versuchen in ihrer politischen Agitation - trotz teilweise öffentlicher Bekenntnisse zum Grundgesetz Die Kameradschaften im Freistaat Sachsen sind Be- - wesentliche Grundprinzipien des freiheitlichen destandteil der subkulturellen rechtsextremistischen mokratischen Staates zu beeinträchtigen oder zu beSzene. Obwohl sie einzelne nationalsozialistische Äuseitigen. Der demokratische Rechtsstaat sowie seine ßerungen wiedergeben oder auch Grußformeln und Repräsentanten und Einrichtungen werden diffaSymbole der NS-Zeit nutzen, besitzen sie kein gefesmiert, um das Vertrauen in die demokratische Staatstigtes neonationalsozialistisches Weltbild. Hauptsächform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind überlich rechtsextremistisch disponierte Jugendliche aus steigerter, den Gedanken der Völkerverständigung dem Skinhead-Milieu fühlen sich zu solchen oft missachtender Nationalismus und menschenverachlockeren Strukturen und Kleingruppen hingezogen, tende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Ausländer die meist sehr aktionistisch geprägt und zum Teil kurzwerden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotlebig sind sowie in der Regel zwischen 10 und zend und betrügerisch dargestellt. Auch in der auf die 20 Personen umfassen. 7

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Geschehen hat wiederholt gezeigt, dass sich - bei einem für Rechtsextremisten geeigneten Initialereignis - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik auch militant
OLDSCHOOL SOCIETY89 und die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN90. Auch zur rechtsterroristischen Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ91 stießen 2018 Szeneangehörige hinzu, die zuvor
unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzuordnen waren. Die Angehörigen des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. Diesem Handeln liegen
anders als bei Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen, in der Regel keine ausdifferenzierten ideologischen und strategischen Überlegungen zugrunde. So gingen
einheitliches Agieren begünstigt. Darüber hinaus hängt der von einzelnen rechtsextremistischen Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehende Gefährdungsgrad wiederum entscheidend davon
unstrukturierten Szene als "Führung" anerkannt wird. Feste rechtsextremistische Gruppierungen und das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzials sind insoweit in gewisser Weise voneinander
Kampfsport sehr beliebt. Abseits von größeren Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der Szene zugehörige "Gyms" (Sportstudios), um sich verschiedene
Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen und "Gyms" bieten rechtsextremistischen Parteien und vor allem NEONATIONALSOZIALISTEN auf unkomplizierte Art und Weise die Möglichkeit, Kontakt
unstrukturierten rechtsextremistischen Personen aufzunehmen und diese für ihre eigenen extremistischen Aktivitäten zu begeistern. Unstrukturierte Rechtsextremisten leben ihre rechtsextremistische Gesinnung hauptsächlich
gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder politischen Gegnern sowie zu rechtsextremistischen Vorfällen auf Stadt-, Dorf-, Volksoder Vereinsfesten kommen. Darüber hinaus

Insbesondere dieses asylfeindliche Geschehen hat wiederholt gezeigt, dass sich - bei einem für Rechtsextremisten geeigneten Initialereignis - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik auch militant ausgerichtete Gruppierungen88 bilden können. So entstanden aus dieser Szene heraus in den Jahren 2014 und 2015 die OLDSCHOOL SOCIETY89 und die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN90. Auch zur rechtsterroristischen Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ91 stießen 2018 Szeneangehörige hinzu, die zuvor dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzuordnen waren. Die Angehörigen des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. Diesem Handeln liegen, anders als bei Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen, in der Regel keine ausdifferenzierten ideologischen und strategischen Überlegungen zugrunde. So gingen bei den größeren Ereignissen der letzten Jahre die Konfrontationen und Gewalttaten gegen Sicherheitskräfte und den politischen Gegner zumeist von dieser Personenkategorie aus. Die - im wahrsten Sinne des Wortes - Schlagkraft dieses Personenpotenzials hängt vor allem davon ab, ob es von einer Ereignisdynamik zusammengeführt wird, die ein einheitliches Agieren begünstigt. Darüber hinaus hängt der von einzelnen rechtsextremistischen Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehende Gefährdungsgrad wiederum entscheidend davon ab, ob sie große Teile des unstrukturierten Personenpotenzials für ihre Aktivitäten - beispielsweise eine Versammlung - gewinnen können bzw. ob die Gruppierung oder Einzelperson, die für die Teilnahme an einem Ereignis aufgerufen hatte, von der unstrukturierten Szene als "Führung" anerkannt wird. Feste rechtsextremistische Gruppierungen und das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzials sind insoweit in gewisser Weise voneinander abhängig, wenn sie eine bestimmte, öffentlichkeitsrelevante Strahlkraft bei einer Aktivität entfalten wollen: Die Unstrukturierten benötigen mitunter ein Ereignis, um sich "austoben" zu können, und die Strukturierten brauchen "Mobilisierungsmasse". Innerhalb des unstrukturierten Personenpotenzials ist der Kampfsport sehr beliebt. Abseits von größeren Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der Szene zugehörige "Gyms" (Sportstudios), um sich verschiedene Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen und "Gyms" bieten rechtsextremistischen Parteien und vor allem NEONATIONALSOZIALISTEN auf unkomplizierte Art und Weise die Möglichkeit, Kontakt mit unstrukturierten rechtsextremistischen Personen aufzunehmen und diese für ihre eigenen extremistischen Aktivitäten zu begeistern. Unstrukturierte Rechtsextremisten leben ihre rechtsextremistische Gesinnung hauptsächlich bei alltäglichen gesellschaftlichen Aktivitäten aus. Dabei kommt ihnen eine hohe propagandistische Bedeutung zu. Ihr Reden und Handeln sowie Kleidung und Auftreten lassen in der Regel unschwer erkennen, wo sie sich ideologisch verorten. Da sie eher erlebnisorientiert agieren, tragen sie ihre Gesinnung in verschiedenste gesellschaftliche Bereiche, z. B. in Vereine oder Volksfeste. Durch ihre Präsenz kann es immer wieder zu spontanen Auseinandersetzungen mit und Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder politischen Gegnern sowie zu rechtsextremistischen Vorfällen auf Stadt-, Dorf-, Volksoder Vereinsfesten kommen. Darüber hinaus ist das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Sie bildet das Gros der Konzertteilnehmer 88 vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 89 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 146 f. 90 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 127 ff. 91 vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Seite 79 von 267

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

green" oder "System change not climate change" versuchen Linksextremisten, ihre Idee vom Kapitalismus als "Kernproblem" in die Bewegungen einzubringen. Antirepression
Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt
insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche
Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches
Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen
parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet
eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung
Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht
unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Slogans wie "Capitalism will never be green" oder "System change not climate change" versuchen Linksextremisten, ihre Idee vom Kapitalismus als "Kernproblem" in die Bewegungen einzubringen. Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen KonAblehnung der sens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff "Antifaschismus" auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und 245

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus Infotelefon (Tel.-Nr.: 0351 / 655 655 655) wenEntwicklungstendenzen im Bereich den. Seit dem Beginn dieses Angebots haben Rechtsextremismus sich
Sachsen in Verbindung gesetzt. Ihnen wurDie Entwicklungen des Rechtsextremismus im den Hilfestellungen beim Verlassen der Szene Jahre 2001 waren geprägt
durch: bzw. des Weges in den Rechtsextremismus geDas Verbotsverfahren gegen die NATIONALDEMOgeben. Das Programm ergänzt das AussteigerKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
Teil seines Programms aktiv SzenemitÄnderungen in der Struktur der rechtsextremisglieder anspricht und zum Ausstieg bewegen tischen Szene im Freistaat Sachsen
wurde gegenüber den Vorjahren noch NPD-Verbotsverfahrens geschwächt. Die rechtsweiter intensiviert. Insgesamt wurden zur Aufextremistische Szene im Freistaat Sachsen
klärung über den Rechtsextremismus mehr als jetzt stärker von subkulturell geprägten mili114 Veranstaltungen durchgeführt, rund tanten Rechtsextremisten (Skinheads und Ka23.000
geprägt. load per Internet) und zahlreiche BeratungsgeAnstieg der Anzahl rechtsextremistischer Despräche mit kommunalen Einrichtungen gemonstrationen und Internetpräsentationen. führt. Ferner
Sachsen gemeinsam Die rechtsextremistische Szene im Freistaat mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen ist aktiver geworden. Sachsen
Zivildienstschule in Schleife Durchführung von weniger rechtsextremistieine moderne interaktive Ausstellung zur Aufschen Skinheadkonzerten im Freistaat Sachsen. klärung über die Gefahren
für die NPD beim Bundesverfassungsgericht wurzentrale Bedeutung innerhalb der rechtsextremisden u. a. folgende staatliche Maßnahmen gegen tischen Szene des Freistaates

Rechtsextremismus Infotelefon (Tel.-Nr.: 0351 / 655 655 655) wenEntwicklungstendenzen im Bereich den. Seit dem Beginn dieses Angebots haben Rechtsextremismus sich zahlreiche potenzielle Aussteiger mit dem LfV Sachsen in Verbindung gesetzt. Ihnen wurDie Entwicklungen des Rechtsextremismus im den Hilfestellungen beim Verlassen der Szene Jahre 2001 waren geprägt durch: bzw. des Weges in den Rechtsextremismus geDas Verbotsverfahren gegen die NATIONALDEMOgeben. Das Programm ergänzt das AussteigerKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), das die programm des Bundesamtes für VerfassungsNPD nicht von ihrer offenen Feindschaft gegen schutz, das ebenfalls eine Hotline für Aussteiger die freiheitliche demokratische Grundordnung anbietet (Tel.-Nr.: 0221 / 792-62) und in einem abbrachte. zweiten Teil seines Programms aktiv SzenemitÄnderungen in der Struktur der rechtsextremisglieder anspricht und zum Ausstieg bewegen tischen Szene im Freistaat Sachsen: Die Domiwill. nanz der NPD wurde trotz intensiver Versuche Die präventive Öffentlichkeitsarbeit des LfV der Partei, dies zu verhindern, auf Grund des Sachsen wurde gegenüber den Vorjahren noch NPD-Verbotsverfahrens geschwächt. Die rechtsweiter intensiviert. Insgesamt wurden zur Aufextremistische Szene im Freistaat Sachsen ist klärung über den Rechtsextremismus mehr als jetzt stärker von subkulturell geprägten mili114 Veranstaltungen durchgeführt, rund tanten Rechtsextremisten (Skinheads und Ka23.000 Broschüren verteilt (teilweise als Downmeradschaften) geprägt. load per Internet) und zahlreiche BeratungsgeAnstieg der Anzahl rechtsextremistischer Despräche mit kommunalen Einrichtungen gemonstrationen und Internetpräsentationen. führt. Ferner hat das LfV Sachsen gemeinsam Die rechtsextremistische Szene im Freistaat mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen ist aktiver geworden. Sachsen und der Zivildienstschule in Schleife Durchführung von weniger rechtsextremistieine moderne interaktive Ausstellung zur Aufschen Skinheadkonzerten im Freistaat Sachsen. klärung über die Gefahren des Extremismus und die Vorteile der Demokratie erstellt. Neben der Beantragung eines Verbotsverfahren Das Verbotsverfahren gegen die NPD hat deren für die NPD beim Bundesverfassungsgericht wurzentrale Bedeutung innerhalb der rechtsextremisden u. a. folgende staatliche Maßnahmen gegen tischen Szene des Freistaates Sachsen geden Rechtsextremismus ergriffen: schwächt. Gleichzeitig ist die Zahl der - vor allem Der Sächsische Staatsminister des Innern hat jungen - Personen, die sich der subkulturell geam 5. April 2001 die größte und aktivste rechtsprägten militanten (d. h. gewaltbereiten oder zuextremistische Skinheadorganisation, die mindest gewaltbefürwortenden) rechtsextremistiSKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS), verboten. schen Szene anschlossen, weiter erheblich angeGegen führende Mitglieder dieser Organisation stiegen. Insbesondere bei jungen Menschen läuft ferner ein Strafverfahren wegen Bildung scheint die NPD an Attraktivität zu verlieren. einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Strafgesetzbuch). Es wurden mehr Skinheadkonzerte als in den Verhältnis: NPD-Mitglieder Vorjahren verhindert. zu Mitgliedern in subkulturell Gegen die Band LANDSER ermittelt der Genegeprägten rechtsextremistischen Szenen ralbundesanwalt wegen Bildung einer kriminel100 % len Vereinigung. Es ist das erste Verfahren die900 1100 1300 1500 ser Art gegen eine rechtsextremistische Skinheadband. Die Ermittlungen gegen die Ber80 % liner Band erstrecken sich auch auf Personen im Freistaat Sachsen, die eine zentrale Bedeu60 % tung bei der Herstellung und Verbreitung rechtsextremistischer Skinheadmusik haben. 40 % Eine dieser Personen wurde im Dezember 2001 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen wurden Tausende CDs 20 % mit rechtsextremistischer Musik bei diesen Per1400 1000 1100 1000 sonen beschlagnahmt. 0% Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) 1998 1999 2000 2001 Sachsen hat mit einem Aussteigerprogramm für subkulturelle Rechtsextremisten NPD Rechtsextremisten begonnen. Insbesondere junge Mitläufer können sich vertraulich an das 11

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Überblick Allgemeiner Ausländerextremismus ismus Rechts Hessisches extremismus Ministerium anisierte Kriminalität des Innern und für Sport Linksextremismus Spionageabwehr Geheimund Wirtschaf
Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz
Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz
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Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus

smus Linksextremismus Organisierte Kriminalität nageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Ext smus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Ausländerextremismus ismus Rechts Hessisches extremismus Ministerium anisierte Kriminalität des Innern und für Sport Linksextremismus Spionageabwehr Geheimund Wirtschaf utz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Überblick All meiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Verfassungsschutz in Hessen Geheim- u tschaftsschutzVerfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländer Bericht extre mismus Islamismus 2015 chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutzVerfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Partei DIE LINKE. angehörten. An der Protestaktion gegen eine kurzfristig angemeldete rechtsextremistische Kundgebung in Peine am selben Tag nahmen etwa
Osnabrücker Bahnhof zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. In Bad Nenndorf beteiligten sich am 6. August etwa 160 Angehörige
linksautonomen Spektrums an den Protesten gegen den so genannten Trauermarsch der Freien Nationalisten. Zahlreiche autonome Kleingruppen versuchten im Verlauf
Rechtsextremisten zu gelangen, um den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. Bereits im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet und auf Flugblättern sowohl
Niedersachsen als auch in den angrenzenden Bundesländern gegen die rechtsextremistische Demonstration mobilisiert. Neben Konkurrenzveranstaltungen in anderen Bundesländern
Anzahl linksextremistischer Teilnehmer gegenüber dem Vorjahr geringer ausfiel. Viele Autonome sahen offensichtlich geringe Chancen, an die Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten
heim mobilisierte u. a. auch das linksextremistisch beeinherausragendes flusste Göttinger Bündnis gegen Rechts, dem neben demoAgitationsfeld kratischen Organisationen auch linksextremistische
Polizeibeamte. Nach dem Ende der Veranstaltung führten etwa 150 Linksextremisten in Göttingen eine Spontandemonstration durch, in deren Verlauf drei Polizeibeamte
Veranstaltungen außerhalb Niedersachsens teil. An antifaschistischen Gegenaktionen anlässlich der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltungen zum 66. Jahrestag der Bombardierung

192 Linksextremismus Kommunistische Partei (DKP) und die Partei DIE LINKE. angehörten. An der Protestaktion gegen eine kurzfristig angemeldete rechtsextremistische Kundgebung in Peine am selben Tag nahmen etwa 700 Personen aus dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrum aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern teil. Im Verlauf der Veranstaltung errichteten Gegendemonstranten eine brennende Barrikade und bewarfen Polizeibeamte mit Steinen. Bei der Rückreise kam es am Osnabrücker Bahnhof zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. In Bad Nenndorf beteiligten sich am 6. August etwa 160 Angehörige des linksautonomen Spektrums an den Protesten gegen den so genannten Trauermarsch der Freien Nationalisten. Zahlreiche autonome Kleingruppen versuchten im Verlauf des Tages - erfolglos - an die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen, um den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. Bereits im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet und auf Flugblättern sowohl in Niedersachsen als auch in den angrenzenden Bundesländern gegen die rechtsextremistische Demonstration mobilisiert. Neben Konkurrenzveranstaltungen in anderen Bundesländern (u. a. NPD-Wahlkampf in Berlin, Demonstration in Bielefeld) dürfte vor allem die starke Polizeipräsenz in der Stadt dazu geführt haben, dass die Anzahl linksextremistischer Teilnehmer gegenüber dem Vorjahr geringer ausfiel. Viele Autonome sahen offensichtlich geringe Chancen, an die Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen und deren Aufzug nachhaltig zu stören oder gar zu verhindern. "Antifaschismus" Gegen den Landesparteitag der NPD am 22. Mai in Nortnach wie vor heim mobilisierte u. a. auch das linksextremistisch beeinherausragendes flusste Göttinger Bündnis gegen Rechts, dem neben demoAgitationsfeld kratischen Organisationen auch linksextremistische Gruppieder Autonomen rungen wie die Antifaschistischen Linke International (A.L.I.) oder die Jugendantifa Göttingen (J.A.G.) angehören. Als rund 100 der etwa 300 angereisten Linksextremisten den Bahnhof in Northeim nicht verlassen durften, weil sie sich den Polizeikontrollen verweigert hatten, kam es zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte. Nach dem Ende der Veranstaltung führten etwa 150 Linksextremisten in Göttingen eine Spontandemonstration durch, in deren Verlauf drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Niedersächsische Autonome nehmen auch an Veranstaltungen außerhalb Niedersachsens teil. An antifaschistischen Gegenaktionen anlässlich der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltungen zum 66. Jahrestag der Bombardierung

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

rechte Szene weiter zunehmen. Bisher waren die Rechtsextremisten insbesondere den militanten linksextremistischen "Antifaschisten" personell, materiell und konzeptionell unterlegen
eine veränderte Einstellung der rechten Gruppen gegenüber dem politischen Gegner; war man dem linken Spektrum bislang vor allem zahlenmäßig unterlegen
diesem Zusammenhang trägt insbesondere das Fehlen einer ansonsten im rechten Bereich üblichen Organisationsund Führungsstruktur, die es den einzelnen Aktivisten
Anti-Antifa bei. Auf der anderen Seite haben linke Gruppierungen, für die der "Antifaschismus" einer der wenigen gemeinsamen politischen Ansatzpunkte
Rechte ebenfalls intensiviert. Die Zunahme von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten innerhalb der letzten Jahre spiegelt diese Entwicklung deutlich wider
fortschreitet und in systematisch vorbereiteten Auseinandersetzungen zwischen dem rechten und dem linken Lager eskaliert. DAS "DEUTSCHE RECHTSBÜRO" Das "Deutsche Rechtsbüro
wurde Anfang 1992 in Hamburg von Rechtsanwälten, Jurastudenten und Privatpersonen als juristische Selbsthilfeeinrichtung der bundesweiten rechten Szene gegründet. Seit
durch Anzeigen, Beilagen und Kurzberichte in verschiedenen rechtsextremistischen Publikationen, darunter "Nation und Europa/Deutsche Monatshefte", "Deutsche Rundschau" und "Das Freie Forum
Angaben zufolge möchte das DRB sein juristisches Fachwissen der rechten Szene zur Verfügung stellen und insbesondere an Aktivisten weitergeben, damit
dieser Personenkreis bei gerichtlichen und sonstigen Verfahren rechtlich besser informiert und vorbereitet ist. Der weitverbreiteten Unwissenheit in der gesamten rechten

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