Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 77365 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Linksextremismus 4. LINKSEXTREMISMUS 4.1 Mitglieder-Potenzial90 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2009 2010 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten91
  • Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 92 6.600 6.800 Summe 31.900 32.600 Nach
  • Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.600 32.200 DIE LINKE. 93 78.046 73.658 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen94 2009 2010 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
  • Marxisten 430 415 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 720 910 Summe 1.150 1.325 DIE LINKE
  • gerundet. 91 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 92 In die Statistik sind
  • Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
  • umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 93 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon
  • auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit
  • Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand
  • vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück
160 Linksextremismus 4. LINKSEXTREMISMUS 4.1 Mitglieder-Potenzial90 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2009 2010 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten91 25.300 25.800 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 92 6.600 6.800 Summe 31.900 32.600 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.600 32.200 DIE LINKE. 93 78.046 73.658 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen94 2009 2010 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 430 415 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 720 910 Summe 1.150 1.325 DIE LINKE. 95 3.376 3.259 90 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 91 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 92 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 93 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2010 entnommen. Abweichende Mitgliederzahlen zu den vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück. 94 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 95 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2010 entnommen. Abweichende Mitgliederzahlen zu den vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück.
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • keine öffentlichen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. Allerdings kam es im zeitlichen Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen "Schild und Schwert Festival
  • April in Ostritz (Lkr. Görlitz) zu zwei Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, die mutmaßlich bzw. tatsächlich in Bezug zu dem Ereignis
  • Geschädigte hatte in der Vergangenheit Liederabende für die "rechte" Szene veranstaltet. Am 21. April 2018 wurde in Bautzen, OT Niederkaina
  • Bezug zum "Schild und Schwert Festival". Das Aktionsniveau von Linksextremisten im Landkreis Görlitz war wie im Jahr 2017 abermals sehr
  • Versammlung "Rechts rockt nicht" insgesamt ca. 700 Personen aus Deutschland, Tschechien und Polen. Darunter waren etwa 200 Linksextremisten, vor allem
  • Blockade der Anreisewege von Teilnehmern des rechtsextremistischen Festivals durch ca. 50 Personen des linken Spektrums misslang. Daran beteiligte Personen hatten
  • grundsätzlich hohen Bedeutung des Ereignisses fiel die Beteiligung von Linksextremisten - vor allem aus anderen Bundesländern - gering aus. Das Aktionsniveau blieb
  • zweite rechtsextremistische "Schild und Schwert Festival" in Ostritz statt. Für entsprechende Gegenveranstaltungen mobilisierten allerdings nur wenige linksextremistische Gruppen; entsprechend niedrig
  • Landkreis Leipzig Linksextremisten an einer Demonstration in Wurzen. Unter dem Motto "Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt
  • rechten Strukturen keinen Millimeter zurückweichen!" demonstrierten insgesamt etwa 250 Personen friedlich. Anlass war eine tätliche Auseinandersetzung zwischen Asylbewerbern und deutschen
In den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Jahr 2018 lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. In beiden Landkreisen fanden keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen mit linksextremistischen Bezügen statt. Region Ostsachsen Die Region Ostsachsen umfasst die Landkreise Bautzen und Görlitz. Im Landkreis Bautzen sind bereits seit Jahren keine linksextremistischen Strukturen mehr in Erscheinung getreten. Wie schon im Vorjahr waren auch im Jahr 2018 keine öffentlichen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. Allerdings kam es im zeitlichen Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen "Schild und Schwert Festival" 329 im April in Ostritz (Lkr. Görlitz) zu zwei Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, die mutmaßlich bzw. tatsächlich in Bezug zu dem Ereignis in Ostritz standen: Am 11. April 2018 wurde in Cunewalde ein geparktes Fahrzeug in Brand gesetzt und die Hausfassade des Fahrzeugbesitzers mit Farbbeuteln beworfen. Zusätzlich wurde diese mit dem Schriftzug "Nazis jagen" sowie mit einem "Antifa"-Symbol versehen. Der Geschädigte hatte in der Vergangenheit Liederabende für die "rechte" Szene veranstaltet. Am 21. April 2018 wurde in Bautzen, OT Niederkaina, ein Gedenkstein zerstört. Das auf de.indymedia.org veröffentlichte Tatbekenntnis beinhaltete einen erkennbaren Bezug zum "Schild und Schwert Festival". Das Aktionsniveau von Linksextremisten im Landkreis Görlitz war wie im Jahr 2017 abermals sehr niedrig. Lediglich die Gruppe ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ entfaltete sporadische öffentlichkeitswirksame Aktivitäten durch einige Veröffentlichungen im Internet. So rief die Gruppe zu den Protesten gegen das "Schild und Schwert Festival" vom 20. bis 22. April 2018 in Ostritz auf. Am 21. April 2018 beteiligten sich an der Versammlung "Rechts rockt nicht" insgesamt ca. 700 Personen aus Deutschland, Tschechien und Polen. Darunter waren etwa 200 Linksextremisten, vor allem aus Leipzig und Dresden. Der Versuch einer Blockade der Anreisewege von Teilnehmern des rechtsextremistischen Festivals durch ca. 50 Personen des linken Spektrums misslang. Daran beteiligte Personen hatten zuvor u. a. "Nie, nie, nie wieder Deutschland!", "Alerta, alerta Antifaschista!", "BRD Bullenstaat, wir haben euch zum kotzen satt!" sowie "Staat, Nation, KapitalScheiße!" skandiert. Gemessen an der grundsätzlich hohen Bedeutung des Ereignisses fiel die Beteiligung von Linksextremisten - vor allem aus anderen Bundesländern - gering aus. Das Aktionsniveau blieb ebenso niedrig. Am 3. November 2018 fand das zweite rechtsextremistische "Schild und Schwert Festival" in Ostritz statt. Für entsprechende Gegenveranstaltungen mobilisierten allerdings nur wenige linksextremistische Gruppen; entsprechend niedrig blieb die Anzahl beteiligter von Linksextremisten. Region Nordsachsen In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen gab es im Berichtsjahr keine aktive linksextremistische Szene. Während es im Landkreis Nordsachsen dementsprechend zu keinen öffentlichen Aktivitäten kam, beteiligten sich am 20. Januar 2018 im Landkreis Leipzig Linksextremisten an einer Demonstration in Wurzen. Unter dem Motto "Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt - Von rechten Strukturen keinen Millimeter zurückweichen!" demonstrierten insgesamt etwa 250 Personen friedlich. Anlass war eine tätliche Auseinandersetzung zwischen Asylbewerbern und deutschen Staatsbürgern am 12. Januar 2018 in Wurzen. Darüber hinaus beteiligten sich Linksextremisten am 31. Mai 2018 in Markkleeberg an einer störungsfrei verlaufenen nicht extremistischen Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung. 329 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und II.1.7.5 Landkreis Görlitz 174
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Zum Betätigungsfeld der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN zählten die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen
  • Personen nahmen daran teil. Außerdem organisierte die rechtsextremistische Szene den seit mehreren Jahren jährlich stattfindenden "Muldentaler Kameradschaftslauf". Dieser fand
  • Grimma, OT Roda, statt. Insgesamt nahmen ca. 150 Rechtsextremisten und zum Teil deren Familienangehörige teil. Es wird eingeschätzt, dass
  • eine Aktion zur Stärkung des Szenezusammenhalts handelt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Erkenntnisse über rechtsextremistische Musikgruppen sind im Landkreis
  • Leipzig im Berichtsjahr nicht bekannt geworden. Rechtsextremisten führten dort jedoch einzelne Musikveranstaltungen durch. Am 5. Mai 2018 organisierten
  • sächsische Liedermacher FREILICHFREI auftrat. Im von der rechtsextremistischen Szene gelegentlich für Veranstaltungen genutzten Steinbruch in Grimma, OT Roda, wurde
  • nichtextremistisches "Oi-Konzert" statt, an dem sich die rechtsextremistische Musikgruppe PROLLIGANS (BY) beteiligte. FRONT RECORDS aus Lossatal, OT Falkenhain
  • einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen im Freistaat Sachsen. Es bietet insbesondere bedruckte Textilien und Tonträger sowie weitere szenetypische Materialien auch
  • zugehörige Tonträger-Label veröffentlichte bislang über 100 Tonträger einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher. 25 Produktionen wurden bislang wegen jugendgefährdender Inhalte
  • Versand FRONTMUSIK aus Lossatal, OT Falkenhain, besteht weiterhin. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Die Verbindungen in der unstrukturierten rechtsextremistische Szene im Landkreis
Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Zum Betätigungsfeld der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN zählten die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, wie dem "Sommerfest mit Lunikoff" am 23. Juni 2018 in Grimma, OT Roda. Etwa 150 bis 200 Personen nahmen daran teil. Außerdem organisierte die rechtsextremistische Szene den seit mehreren Jahren jährlich stattfindenden "Muldentaler Kameradschaftslauf". Dieser fand im September 2018 erneut in einem Steinbruch in Grimma, OT Roda, statt. Insgesamt nahmen ca. 150 Rechtsextremisten und zum Teil deren Familienangehörige teil. Es wird eingeschätzt, dass es sich hierbei weniger um eine Sportveranstaltung im engeren Sinne, als um eine Aktion zur Stärkung des Szenezusammenhalts handelt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Erkenntnisse über rechtsextremistische Musikgruppen sind im Landkreis Leipzig im Berichtsjahr nicht bekannt geworden. Rechtsextremisten führten dort jedoch einzelne Musikveranstaltungen durch. Am 5. Mai 2018 organisierten sie in Regis-Breitingen einen "Zeitzeugenvortrag" mit anschließendem Liederabend, bei dem der sächsische Liedermacher FREILICHFREI auftrat. Im von der rechtsextremistischen Szene gelegentlich für Veranstaltungen genutzten Steinbruch in Grimma, OT Roda, wurde am 23. Juni 2018 ein sogenanntes Sommerfest durchgeführt. Auf der Veranstaltung traten vor rund 200 Teilnehmern der als LUNIKOFF bekannte ehemalige Sänger der verbotenen Band LANDSER Michael REGENER aus Berlin sowie "Schratti/RAC-Teufel'' (sächsischer Liedermacher SCHRATT, auch bekannt als RAC'N'ROLL TEUFEL) und die Liedermacherin VARGHONA (TH) auf. In Borna, OT Neukirchen, fand am 11. August 2018 ein nichtextremistisches "Oi-Konzert" statt, an dem sich die rechtsextremistische Musikgruppe PROLLIGANS (BY) beteiligte. FRONT RECORDS aus Lossatal, OT Falkenhain, ist einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen im Freistaat Sachsen. Es bietet insbesondere bedruckte Textilien und Tonträger sowie weitere szenetypische Materialien auch im Online-Versand an. Das zugehörige Tonträger-Label veröffentlichte bislang über 100 Tonträger einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher. 25 Produktionen wurden bislang wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Der Online-Versand FRONTMUSIK aus Lossatal, OT Falkenhain, besteht weiterhin. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Die Verbindungen in der unstrukturierten rechtsextremistische Szene im Landkreis Leipzig waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen darüber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylkritischen Veranstaltungen teil. Die unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Leipzig fiel in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf. 105
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein
  • linksextremistischen Szene. Aktionsfeld Antifaschismus Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten linksextremistischen politischen Ziele. Feindbilder der Linksextremistinnen und Linksextremisten
  • gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremistinnen und Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei
  • System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten
  • Nähe zum bürgerlichen Spektrum, um über das Zugpferd Antifaschismus linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre Antifaschismus
  • dogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten richtet sich primär gegen das als rein kapitalistisch empfundene System in Deutschland selbst. Er verfolgt
  • Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die linksextremistischer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung des bestehenden
  • auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zwischen dem linksextremistischen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus gibt es eine große Schnittmenge
Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Durch die pauschal gehaltenen und diffamierenden Aussagen zum Nachteil der Polizei wird ein Klima geschaffen, das geeignet ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei zu untergraben. Gleichzeitig wird durch die Forderung, die Polizei abzuschaffen, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt. Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die RH sowohl durch ihre programmübergreifende, vereinende Arbeit im Bereich der Antirepression als auch durch ihre herausgehobene Bedeutung im Bereich der Aktivistinnenund Aktivistenbetreuung auch zukünftig eine bedeutende Rolle im linksextremistischen Spektrum einnehmen wird. Der RH geht es dabei nicht primär um die Unterstützung von Aktivistinnen und Aktivisten, sondern vielmehr darum, den Staat in seiner jetzigen Form zu diffamieren und zu bekämpfen. 2 Linksextremistische Entwicklungen und Aktivitäten 2.1 Antifaschismus und Antirassismus Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus sind vor allem für das politische Verständnis undogmatischer Linksextremistinnen und Linksextremisten wesentlich. Diese Basisthemenfelder prägten im Berichtsjahr die Aktivitäten der linksextremistischen Szene. Aktionsfeld Antifaschismus Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten linksextremistischen politischen Ziele. Feindbilder der Linksextremistinnen und Linksextremisten sind hierbei jedoch nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremistinnen und Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei unterstellen sie dem politischen System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten sehen den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung im antifaschistischen Kampf und erkennen das staatliche Gewaltmonopol nicht an. Sie suchen allerdings auch bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum, um über das Zugpferd Antifaschismus linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre Antifaschismus der dogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten richtet sich primär gegen das als rein kapitalistisch empfundene System in Deutschland selbst. Er verfolgt das Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die linksextremistischer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung des bestehenden Staatsgefüges bedeutet gleichzeitig auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zwischen dem linksextremistischen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. 114
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verliert, insbesondere bei der Angriff auf Vollstreckungsbeamte (5). In allen Fällen ist Kameradschaftsszene, zunehmend an festeren Strukeine
  • weit überwiegende Teil der 7.1. "Echokammern, Filterblasen, Radikalisierungsprofestgestellten rechtsextremistischen Straftäter dem zesse"). Sowohl die Schnelligkeit als auch die Anonymiweitgehend unstrukturierten
  • rechtsextremistischen tät des Netzes erhöhen die Reichweite und Wirksamkeit Personenpotenzial zuzurechnen. rechtsextremistischer Propaganda und sind geeignet, neue Unterstützer zu gewinnen
  • wurden in den extremistischen Phänoerschwert eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsexmenbereichen 70 antisemitische Straftaten erfasst tremismus. (2020: 54), davon
  • extremistische. Hiervon wurden 57 Taten dem Bereich PMK rechts zugeordnet. Bei vielen dieser Taten liegen der Zuordnung keine 2. Potenziale
  • oder dessen tatsächliche Motivation zugrunde. Die Zurechnung zur PMK rechts erfolgt in diesen Fällen nach der Maßgabe, dass antiPersonenpotenziale Rechtsextremismus
  • Hamburg semitische Straftaten immer dann als rechtsmotiviert gewertet werden, wenn keine tatsächlichen Anhalts2021 wurden der rechtsextremistischen Szene in Hampunkte für
  • weiterhin rund 120 Personen als gewaltorientiert ein (Infografik 4. Rechtsextremistische Gewalt und auf der Folgeseite). Rechtsterrorismus 3. Politisch motivierte Kriminalität
  • gewaltorientierten Rechtsextremismus ausgehende Bedrohung befind t sich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Dies belegen die weiterhin hohe Zahl
  • Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und vor 2021 auf 382 Fälle (2020: 411). Ebenfalls leicht gesunallem
Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verliert, insbesondere bei der Angriff auf Vollstreckungsbeamte (5). In allen Fällen ist Kameradschaftsszene, zunehmend an festeren Strukeine situative Tatbegehung wahrscheinlich. turen in der Realwelt. Aktivitäten und Vernetzungen verlagern sich verstärkt ins Internet (siehe hierzu Punkt Wie in den Vorjahren ist der weit überwiegende Teil der 7.1. "Echokammern, Filterblasen, Radikalisierungsprofestgestellten rechtsextremistischen Straftäter dem zesse"). Sowohl die Schnelligkeit als auch die Anonymiweitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen tät des Netzes erhöhen die Reichweite und Wirksamkeit Personenpotenzial zuzurechnen. rechtsextremistischer Propaganda und sind geeignet, neue Unterstützer zu gewinnen oder RadikalisierungsAntisemitische Straftaten prozesse zu beschleunigen. Die Verschlüsselung sozialer Plattformen im Internet und bei Messenger-Diensten Im Jahr 2021 wurden in den extremistischen Phänoerschwert eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsexmenbereichen 70 antisemitische Straftaten erfasst tremismus. (2020: 54), davon 63 (2020: 45) extremistische. Hiervon wurden 57 Taten dem Bereich PMK rechts zugeordnet. Bei vielen dieser Taten liegen der Zuordnung keine 2. Potenziale Erkenntnisse über den Täter oder dessen tatsächliche Motivation zugrunde. Die Zurechnung zur PMK rechts erfolgt in diesen Fällen nach der Maßgabe, dass antiPersonenpotenziale Rechtsextremismus - Hamburg semitische Straftaten immer dann als rechtsmotiviert gewertet werden, wenn keine tatsächlichen Anhalts2021 wurden der rechtsextremistischen Szene in Hampunkte für eine andere Tatmotivation vorliegen. burg wie im Vorjahr 380 Personen zugerechnet. Von diesen 380 Personen stuft das LfV Hamburg weiterhin rund 120 Personen als gewaltorientiert ein (Infografik 4. Rechtsextremistische Gewalt und auf der Folgeseite). Rechtsterrorismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die vom gewaltorientierten Rechtsextremismus ausgehende Bedrohung befind t sich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Dies belegen die weiterhin hohe Zahl Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und vor 2021 auf 382 Fälle (2020: 411). Ebenfalls leicht gesunallem die verübten wie auch die geplanten, aber verken ist die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten von hinderten rechtsterroristischen Straftaten. Durch die 34 (2020) auf 30 im Jahr 2021. Zuspitzung und Verrohung des politischen Diskurses verfangen rechtsextremistische IdeologieausprägunErneut entfiel mit 238 Fällen (2020: 263) der größte gen wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, AntisemitisAnteil der rechtsextremistischen Straftaten auf sogemus und Demokratiefeindlichkeit in breiteren Teilen der nannte Propagandadelikte (insbesondere Verwenden Gesellschaft, woraus wiederum ein Nährboden für die von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatioteils rasante Radikalisierung von Einzelpersonen und nen gem. SS 86a StGB). Propagandadelikte werden als Kleingruppen resultiert. sogenannte echte Staatsschutzdelikte grundsätzlich als extremistisch eingestuft, obwohl sie nicht als gegen die Als Brandbeschleuniger erweisen sich hierbei die ausfreiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete ufernden Aktivitäten im virtuellen Raum. Insbesondere Bestrebungen nach dem Hamburgischen Verfassungsrechtsextremistische Online-Foren erleichtern die Konschutzgesetz zu werten sind. Die vorliegenden Daten taktaufnahme und ermöglichen einen engen Austausch zu Tatverdächtigen deuten darauf hin, dass die Taten unter Gleichgesinnten. Die oft gewaltbefürwortenden in vielen Fällen aus einem Randständigenmilieu heraus, und strafrechtlich relevanten Inhalte zeichnen sich häuhäufig in alkoholisiertem Zustand, begangen werden. fig durch eine gruppenbezogene MenschenfeindlichInsofern bleibt die Aussagekraft der Zahl der Propagankeit aus. Hierbei spielt zunehmend die internetbasierte dadelikte für die Entwicklung extremistischer Kriminali"Siege-Culture" (siehe Infobox Seite 100), eine Form der tät begrenzt. rechtsextremistischen Terrorpropaganda, eine Rolle. Im Sinne des Akzelerationismus (siehe Infobox Seite 100) Die extremistischen Gewalttaten verteilen sich auf die sollen in der Gesellschaft vorhandene Konflik e und Straftatbestände Körperverletzung (15), gefährliche Spannungen mittels terroristischer Akte potenziert Körperverletzung (10), Widerstand gegen/tätlicher werden, um so einen Bürgerkrieg auszulösen. Anhänger 95
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen
  • Oktober 2021 verurteilt. Allen Linksextremist:innen wird zur Last gelegt, vermeintliche und/oder tatsächliche Rechtsextremist:innen tätlich angegriffen und zum Teil
  • Teil gewaltsamen Solidaritätsbekundungen, Demonstrationen und Resonanzstraftaten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, so auch in Bremen. In Bremen
  • Einschränkung der Pandemie organisieren. Linksextremist:innen unterstellen den Teilnehmenden dieser Demonstrationen grundsätzlich eine "rechte" und antisemitische Weltanschauung. Neben "Outing-Aktionen
  • werden. Oft konnte ein Aufeinandertreffen von vermeintlichen Rechtsextremist:innen und gewaltorientierten Linksextremist:innen am Rande solcher Demonstrationen nur durch starke
  • Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates
  • davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft
6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 57 6 Linksextremismus Bundesweit war ebenso wie in den Vorjahren ein hohes Radikalisierungsniveau innerhalb der linksextremistischen Szene festzustellen. Eine zunehmende Gewaltbereitschaft zeigte sich in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene insbesondere in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Das zeigen beispielhaft zwei Prozesse gegen gewaltorientierte Linksextremisten: Während der Prozess gegen eine Gruppe um die Leipziger Anarchistin Lina E. im September 2021 in Dresden begann, wurden in Stuttgart zwei gewalttätige Linksextremisten im Oktober 2021 verurteilt. Allen Linksextremist:innen wird zur Last gelegt, vermeintliche und/oder tatsächliche Rechtsextremist:innen tätlich angegriffen und zum Teil lebensbedrohlich verletzt zu haben. Begleitet wurden die Prozesse bundesweit von zum Teil gewaltsamen Solidaritätsbekundungen, Demonstrationen und Resonanzstraftaten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, so auch in Bremen. In Bremen gab es in den vergangenen drei Jahren eine Vielzahl von sog. "militanten Aktionen" der linksextremistischen Szene, die sich vornehmlich in Sachbeschädigungen an Gebäuden und Fahrzeugen sowie in Brandanschlägen auf Fahrzeuge zeigten. Mit 27 Sachbeschädigungen und Brandanschlägen sank zwar die Zahl der "militanten Aktionen" im Vergleich zum Vorjahr, in dem es insgesamt 51 "militante Aktionen" gab. Allerdings deutet sich an, dass sich die Qualität der Taten insgesamt zum Nachteil verändert. Der von gewaltorientierten Linksextremist:innen begangene Anschlag auf das Firmengebäude des Raumund Luftfahrtunternehmens OHB in der Silvesternacht 2021/2022 stellt eine neue Qualität der Gewalteskalation dar, da dabei nicht nur ein enormer Sachschaden entstanden ist, sondern die Gefährdung von Menschenleben - hier insbesondere des Wachpersonals - billigend in Kauf genommen wurde. Einen weiteren Schwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens bildeten die Proteste gegen die sog. "Querdenker" (siehe Kapitel 4), die seit dem Frühjahr 2020 Kundgebungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie organisieren. Linksextremist:innen unterstellen den Teilnehmenden dieser Demonstrationen grundsätzlich eine "rechte" und antisemitische Weltanschauung. Neben "Outing-Aktionen" und einschüchternden "Hausbesuchen" bei sog. "Querdenkern" konnte zum Ende des Jahres ein deutlich gesteigertes Aggressionspotenzial bei den Protesten festgestellt werden. Oft konnte ein Aufeinandertreffen von vermeintlichen Rechtsextremist:innen und gewaltorientierten Linksextremist:innen am Rande solcher Demonstrationen nur durch starke Polizeipräsenz verhindert werden. 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremist:innen eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Während dogmatische Kommunist:innen die Überwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" anstreben, zielen Anarchist:innen, Antiimperialist:innen und Autonome auf die Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft gesetzt.
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein
  • Behebung der Energiekrise und der Inflation. Linksextremistinnen und Linksextremisten nahmen daher zwar an Veranstaltungen teil, vertraten dabei aber keine herausgearbeiteten
  • recht schnell Hilfsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger beschloss, nahm der "Heiße Herbst" keine Fahrt auf, so dass die linksextremistische
  • öffentliche Meinungsbildung zu nehmen. Im Berichtsjahr gingen Linksextremistinnen und Linksextremisten wie üblich Bündnisse mit dem bürgerlichen Spektrum ein. Sie nutzten
  • breiten gesellschaftlichen Konsens zu Themen wie Klimawandel oder Rechtsextremismus, um sich im vermeintlich gemeinsamen Kampf verbünden zu können. Dabei lassen
  • Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten. Trotz der für Linksextremistinnen und Linksextremisten günstigen Ausgangsvoraussetzungen schafften sie es nicht, Personen
  • bürgerlichen Spektrums für eine dauerhafte Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen zu gewinnen o- der zumindest intensivere Bündnisse einzugehen, die sie dauerhaft
Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode statt. Den verpassten Wiedereinzug der AfD in den Landtag wertete die linksextremistische Szene auch als ihren Erfolg im Rahmen ihrer mit dem bürgerlichen Spektrum durchgeführten Kampagne. Darüber hinaus waren Linksextremistinnen und Linksextremisten erneut im Themenbereich Klimabewegung aktiv. Hier trat insbesondere die TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) erneut als linksextremistischer Akteur in Erscheinung. Im Berichtsjahr war nicht feststellbar, dass die linksextremistische Szene trotz der Anschlussfähigkeit des Themas Klimaveränderung ins zivilgesellschaftliche Spektrum ihre politischen Ziele platzieren und somit die Auseinandersetzung mit der Klimafrage maßgeblich beeinflussen konnte. Des Weiteren betätigte sich die linksextremistische Szene im Aktionsfeld Antikapitalismus. Verursacht durch die Coronapandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kam es als Folge von Lieferengpässen und der einsetzenden Energiekrise zu starken Preissteigerungen. Die einsetzende hohe Inflation betraf die gesamte Bevölkerung - Teile von ihr sogar existenziell. Hier sah die linksextremistische Szene ihre Chance, durch entsprechende sozialpolitische Forderungen Anschluss an das zivilgesellschaftliche Spektrum zu erlangen. Unter dem auch von Linksextremistinnen und Linksextremisten besetzten Motto "Heißer Herbst" mobilisierten sie zu Versammlungen gegen Preissteigerungen und die Krisenpolitik der Regierung mit dem eigentlichen Ziel, ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Positionen zu verbreiten. Zwischen den linksextremistischen Spektren bestanden jedoch große Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Waffenlieferungen an die Ukraine, der Aufstockung des Verteidigungsetats und der Positionierung für bzw. gegen den russischen Präsidenten Putin. Differenzen bestehen auch weiterhin in Bezug auf die Ursachen und die Behebung der Energiekrise und der Inflation. Linksextremistinnen und Linksextremisten nahmen daher zwar an Veranstaltungen teil, vertraten dabei aber keine herausgearbeiteten Positionen ihres jeweiligen Spektrums. Aus diesem Grund und weil die Bundesregierung recht schnell Hilfsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger beschloss, nahm der "Heiße Herbst" keine Fahrt auf, so dass die linksextremistische Szene ihre ursprünglichen, wenn auch vagen Planungen zur Beeinflussung der Bevölkerung, nicht umsetzen konnte. Kein Erfolg bei der Vernetzung ins zivilgesellschaftliche Spektrum Der linksextremistischen Szene ist es erneut nicht gelungen, angestrebte Vernetzungen ins zivilgesellschaftliche Spektrum auszubauen. Ziel dieser Vernetzung ist es, demokratisches Engagement für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Dazu verfolgen sie nach wie vor die Strategie der Anschlussfähigkeit, indem sie sich aktueller und gesellschaftlich akzeptierter Themen annehmen. Ihr primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen und Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen. Im Berichtsjahr gingen Linksextremistinnen und Linksextremisten wie üblich Bündnisse mit dem bürgerlichen Spektrum ein. Sie nutzten den breiten gesellschaftlichen Konsens zu Themen wie Klimawandel oder Rechtsextremismus, um sich im vermeintlich gemeinsamen Kampf verbünden zu können. Dabei lassen sie bewusst ihre Ziele und Positionen im Verborgenen, die sich auf eine Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten. Trotz der für Linksextremistinnen und Linksextremisten günstigen Ausgangsvoraussetzungen schafften sie es nicht, Personen des bürgerlichen Spektrums für eine dauerhafte Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen zu gewinnen o- der zumindest intensivere Bündnisse einzugehen, die sie dauerhaft beeinflussen 14
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • gewinnen. Im Gegensatz zum demokratischen Engagement gegen Rechtsextremismus besteht das Ziel der Linksextremisten nicht in der Herauslösung von Rechtsextremisten
  • sehr weit, sodass auch nichtextremistische Personen und Gruppierungen Ziele rechtsoder linksextremistischer Aktionen werden können. Die direkte Konfrontation zwischen extremistischen Gruppen
  • Kräfte. Vor allem LinksextreSelbstjustiz im Kampf misten praktizieren - versteckt hinter dem "antifaschistischen" Konsens der demokra"gegen Rechts" tischen Gesellschaft - extremistische
  • Vergleich zu den Vorjahren - deutliche Zunahme der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zu konstatieren. Die Aktionen in ihrer Gesamtheit lassen sich
  • Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen waren die Reaktionen von Linksextremisten auf das Erstarken rechtsextremistischer Strukturen sowie das öffentliche Auftreten von Rechtsextremisten
  • Main-Gebiet. Konfrontationen in Südhessen In Südhessen reagierte die linksextremistische Szene bereits um den Jahreswechsel 2010/11 mit einer Outing-Aktion
  • stellte sie im Internet ein. Hierauf antwortete die rechtsextremistische Szene am 20. März mit einem eigenen Outing, indem
  • Reizgas an, zwei von ihnen wurden verletzt. AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN
tanz zu gewinnen. Im Gegensatz zum demokratischen Engagement gegen Rechtsextremismus besteht das Ziel der Linksextremisten nicht in der Herauslösung von Rechtsextremisten aus entsprechenden Zusammenhängen, in deren Gewinnung für die Demokratie oder in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut. Ihre Absicht ist es vielmehr, Rechtsextremisten sowie deren Bezugsund Aktionsgruppen auszugrenzen, bloßzustellen und zu bekämpfen. Beide Spektren definieren den Begriff des Gegners sehr weit, sodass auch nichtextremistische Personen und Gruppierungen Ziele rechtsoder linksextremistischer Aktionen werden können. Die direkte Konfrontation zwischen extremistischen Gruppen ist Ausdruck einer Selbstjustiz, die den Rechtsstaat ablehnt. Diese schleichende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols ist das eigentliche Ziel extremistischer Kräfte. Vor allem LinksextreSelbstjustiz im Kampf misten praktizieren - versteckt hinter dem "antifaschistischen" Konsens der demokra"gegen Rechts" tischen Gesellschaft - extremistische Militanz und propagieren sie als zulässiges und legitimes Mittel im Kampf "gegen Rechts". Entwicklung der Auseinandersetzungen Im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen war eine - in Vergleich zu den Vorjahren - deutliche Zunahme der Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zu konstatieren. Die Aktionen in ihrer Gesamtheit lassen sich als Eskalationsspirale bezeichnen. Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen waren die Reaktionen von Linksextremisten auf das Erstarken rechtsextremistischer Strukturen sowie das öffentliche Auftreten von Rechtsextremisten in Südhessen und im Rhein-Main-Gebiet. Konfrontationen in Südhessen In Südhessen reagierte die linksextremistische Szene bereits um den Jahreswechsel 2010/11 mit einer Outing-Aktion gegen die Führungsperson der neonazistischen Kameradschaft NSR. Im Wohnumfeld des Betroffenen verteilte die Antifa Biblis Flugblätter mit Personendaten, Telefonnummern sowie Bildern des Geschädigten und stellte sie im Internet ein. Hierauf antwortete die rechtsextremistische Szene am 20. März mit einem eigenen Outing, indem sie das Bild einer aus Sicht der NSR maßgeblichen Person aus Südhessen der Antifa Bensheim veröffentlichte. Am 1. Mai attackierten dann, einer Internetdarstellung der NSR zufolge, vier "Antifaschisten" zwei Aktivisten der NSR in Biblis (Landkreis Bergstraße) mit Pfefferspray. Am 6. Oktober griffen in Bensheim (Landkreis Bergstraße) Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums vier Personen mit Reizgas an, zwei von ihnen wurden verletzt. AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN 85
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • holexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische
  • Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. 5.3 Outfits in der rechtsextremistischen Musikszene Der Anteil rechtsextremistischer Skinheads
  • Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen jugendlichen Subkulturen seit Jahren rückläufig, da sich die rechtsextremistische Musikszene differenziert. Sie geht inzwischen weit über
  • Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein
  • oder Haarschnitt keine eindeutigen Schlüsse mehr auf das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu. Zum einen haben auch unpolitische Jugendliche ein für
  • typisches Äußeres angenommen. Zum anderen tragen viele subkulturell geprägte Rechtsextremisten oft längere Haare sowie nordisch-germanischen Schmuck. In weiten Teilen
  • haben Rechtsextremisten in ihrem äußeren Erscheinungsbild Stilelemente des jugendlichen Mainstreams übernommen. 5.4 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind
  • Organisationsstrukturen einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler
  • erstrecken und vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Anderen rechtsextremistischen Parteien stehen subkulturell geprägte Rechtsextremisten mit starken Vorbehalten gegenüber
  • Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl
holexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. 5.3 Outfits in der rechtsextremistischen Musikszene Der Anteil rechtsextremistischer Skinheads ist im Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen jugendlichen Subkulturen seit Jahren rückläufig, da sich die rechtsextremistische Musikszene differenziert. Sie geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus Ähnlichkeiten auf, sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten, auch wenn weite Teile hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds und Selbstverständnisses miteinander nur noch wenig gemein haben. Das früher häufig anzutreffende Skinheadoutfit, das von kahlrasierten Köpfen ("Glatzen"), Springerstiefeln (oft auch schweren, manchmal mit Stahlkappen versehenen Arbeitsschuhen) und Bomberjacken gekennzeichnet war, ist heute eher selten auszumachen. Mittlerweile lassen Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt keine eindeutigen Schlüsse mehr auf das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu. Zum einen haben auch unpolitische Jugendliche ein für Skinheads vermeintlich typisches Äußeres angenommen. Zum anderen tragen viele subkulturell geprägte Rechtsextremisten oft längere Haare sowie nordisch-germanischen Schmuck. In weiten Teilen haben Rechtsextremisten in ihrem äußeren Erscheinungsbild Stilelemente des jugendlichen Mainstreams übernommen. 5.4 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler und lokaler Ebene, die sich insbesondere auf die NPD erstrecken und vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Anderen rechtsextremistischen Parteien stehen subkulturell geprägte Rechtsextremisten mit starken Vorbehalten gegenüber. Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum immer stärker aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang sog. Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander. Die Gründe hierfür liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl der NPD als auch den Neonazis regelmäßig gelungen, subkulturell geprägte Rechtsextremisten für Versammlungen zu mobilisieren, die neben der üblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen umfassten. Mehrere von der NPD Thüringen im Berichtsjahr organisierte Großveranstaltungen fanden nicht zuletzt wegen dieser Programmaufteilung einen starken Zulauf.55 Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiveranstaltungen deklariert, um so behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere 55 Siehe Kapitel 3.1.2.8. 56
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • Rechtsextremistische Musik großer Schritt vorwärts, die Allianz der Rechten Szene mit dem politischen BM-Untergrund40 und der Heid"Die Szene
  • Freude und Aktion steht. Außerdem gibt es auch teilweise linksextremistische REDsowie die so genannten S.H.A.R.P.-Skins (Skinheads Against Racial Prejudice
  • deutsche Übersetzung: Rock gegen Kommunismus). Hierunter wird Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten verstanden. 37 "Hardcore": US-amerikanische Weiterentwicklung der "Punk"-Musik
  • variantenreicher als der klassische Drei Akkorde Punk". In der rechtsextremistischen Musikszene wird wegen der hier verwendeten Texte mitunter auch
  • Themen wie z. B. der Satansverehrung auseinander. Interessant für Rechtsextremisten sind die zum Teil heidnische Ausrichtung des "Black Metal
barte "spontane" Versammlungen durchgeführt werNimm der Szene die Musik, und sie ist tot." Diese Ausden. Bei diesen Veranstaltungen werden regelmäßig sage im einschlägigen HATECORE-FORUM im InterRechtsextremismus Alltagsprobleme aufgegriffen und die typischen rechtsnet anlässlich des Pressefestes der DEUTSCHEN extremistischen "Lösungsansätze" angeboten. STIMME zeigt, welchen Stellenwert die rechtsextreZwischen politisch-aktionistischer Kameradschaftsmistische Szene ihrer Musik selbst zumisst. szene und der JN existieren in regional unterschiedDie Musik dient als zentrales Kommunikationsmittel licher Ausprägung deutliche weltanschauliche Schnittund bildet die gemeinsame Basis der subkulturell gemengen. Deutlicher Ausdruck hierfür ist der Anschluss prägten rechtsextremistischen Szene. Über den Beder FREIEN AKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH) an den losuch von Skinhead-Konzerten werden das Gemeinkalen JN-Stützpunkt sowie die Übernahme von herschaftsgefühl in der Szene gestärkt und Kontakte zwiausgehobenen Funktionen im JN-Landesverband schen den verschiedenen regionalen Szenen geknüpft durch ehemals führende Mitglieder der verbotenen und aufrechterhalten. SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ. Die sächsische rechtsextremistische Vertriebsszene ist Das Musikinteresse der Rechtsextremisten hat sich im im Bundesvergleich am stärksten ausgeprägt. Laufe der Jahre weiterentwickelt und ist breiter geIm Berichtsjahr war ein Rückgang der geplanten worden. Neben der traditionell von rechtsextremistirechtsextremistischen Konzerte festzustellen. Eine schen Skinheads bevorzugten "R.A.C."-Musik36 werdauerhaft rückläufige Tendenz lässt sich hieraus noch den in der Szene seit einiger Zeit verstärkt "Hardnicht ableiten. core"37 (hier auch als "Hatecore" bezeichnet) sowie verschiedene Arten der "Metal"-Musik (insbesondere "Black Metal"38), aber auch Balladen gehört. Durch die unterschiedlichen Musikstilrichtungen und die musiRechtsextremistische Szenen kalische Qualität einiger Szenebands wird die rechtsextremistische Musik auch für bisher unpolitische JuRechtsextremistische Skinheads gendliche und Anhänger anderer Subund Jugendkulturen interessant. Ein großer Teil der heutigen Skinheads ist rechtsextreDie Besucher der rechtsextremistischen Konzerte sind mistisch eingestellt34. Rechtsextremistische Skinhedaher nicht mehr ausschließlich der Skinhead-Szene ads haben meist keine gefestigte rechtsextremistische zuzuordnen. Unter ihnen befinden sich zunehmend Ideologie. Dennoch bildete sich eine diffuse rechtsexauch Rechtsextremisten mit Bezügen zu Subkulturen tremistische Weltanschauung heraus, die sich in über(z. B. der "Hooligan"-, "Hardcore"-, "Metal"und "Rosteigertem Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, cker"-Szene), sowie Jugendliche, die sich generell als Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des NaRechtsextremisten (z. B. als "NS" oder "WP"39) betionalsozialismus zeigt. Die rassistische Einstellung zeichnen. der Rechtsextremisten im Sinne einer angeblichen Überlegenheit der "Weißen Rasse" wird auch durch die Viele Aktivisten sehen die Öffnung der Szene positiv. von ihnen verwendete Parole "White Power"35 verdeutDer Sänger der rechtsextremistischen Band KRAFTlicht. SCHLAG äußerte in einem Interview im HATECOREFORUM auf die Frage nach seinen Musikvorlieben: "Ich höre so ziemlich alles. (...) Ich denke mal es ist ein Rechtsextremistische Musik großer Schritt vorwärts, die Allianz der Rechten Szene mit dem politischen BM-Untergrund40 und der Heid"Die Szene definiert sich nur über Musik, nicht über nischen Gothic Szene. Auch wenn viele mit dem Auspolitische Inhalte oder eine gefestigte Ideologie. sehen der Leute Probleme haben, überwiegen doch 34 Den kleineren Teil der Szene bilden die "traditionellen" Skinheads, die sich auf den so genannten "Spirit of 69" - den Anfang der Skinhead-Bewegung - berufen sowie die unpolitischen "Oi!"-Skins. Der Begriff "Oi!" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Aktion steht. Außerdem gibt es auch teilweise linksextremistische REDsowie die so genannten S.H.A.R.P.-Skins (Skinheads Against Racial Prejudice; deutsche Übersetzung: Skinheads gegen rassistische Vorurteile). 35 Deutsch: "Weiße Kraft". 36 R.A.C.: "Rock against Communism" (deutsche Übersetzung: Rock gegen Kommunismus). Hierunter wird Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten verstanden. 37 "Hardcore": US-amerikanische Weiterentwicklung der "Punk"-Musik. Härter, schneller und variantenreicher als der klassische Drei Akkorde Punk". In der rechtsextremistischen Musikszene wird wegen der hier verwendeten Texte mitunter auch vom "Hatecore"(Hate = Hass) gesprochen. 38 "Black Metal": Die Musik setzt sich inhaltlich mit okkulten Themen wie z. B. der Satansverehrung auseinander. Interessant für Rechtsextremisten sind die zum Teil heidnische Ausrichtung des "Black Metal" und die positive Haltung zur Gewalt. 39 Nationalsozialisten bzw. Anhänger der rassistischen "White Power" Bewegung. 40 BM ist die Abkürzung für "Black Metal". 15
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • geltendes Recht, ihre @PolizeiSachsen." 225 Vor allem aufgrund der öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens
  • Asylpolitik auch im Jahr 2017 für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von hoher Bedeutung dar. "Antirepression" bzw. "Kampf
  • klassisches Aktionsfeld von Autonomen, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden
  • Leipzig sowie gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch den Bundesminister des Innern. linksunten.indymedia.org war bis zu diesem
  • Selbstbezichtigungsschreiben zu militanten Aktionen. Berichte über linksextremistische Straftaten und Outings vermeintlicher und tatsächlicher Rechtsextremisten blieben meist unzensiert. Den Autoren wurde
  • Demonstrationsberichte mit regionalem Bezug, Rechercheerkenntnisse zu sächsischen Verbot von linksunten.indymedia Rechtsextremisten oder SelbstbezichtigungsDer Bundesminister des Innern verfügte mit schreiben
  • Verbot und und Dresden publiziert. die Auflösung der linksextremistischen Vereinigung linksunten.indymedia. Auf Grundlage Die Veröffentlichung der Verbotsverfüvon
  • Grundgesetzes in Vergung löste in der linksextremistischen Szene bindung mit SS 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes Sachsens Protest
  • insbesondere die wurde festgestellt, dass es sich bei linksunten. Reaktionen in den sozialen Medien belegen. indymedia um einen Verein handelt
  • Tätigkeiten den Strafgesetzen des Staates gegen die "radikale Linke" nach zuwiderlaufen und der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet
Linksex tremismus - A u tonome "Schweine der @PolizeiSachsen räumen, obwohl die Abschiebung aktuell unzulässig erscheint. (...) Wir scheißen auf geltendes Recht, ihre @PolizeiSachsen." 225 Vor allem aufgrund der öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit Teilen der Zivilgesellschaft. Daher stellte die Asylpolitik auch im Jahr 2017 für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von hoher Bedeutung dar. "Antirepression" bzw. "Kampf um Freiräume" und "Gentrifizierung" Der "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein klassisches Aktionsfeld von Autonomen, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. Aktionen richteten sich in diesem Zusammenhang u. a. gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017, gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz im Dezember 2017 in Leipzig sowie gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch den Bundesminister des Innern. linksunten.indymedia.org war bis zu diesem Tag das bekannteste und wichtigste Medium für Linksextremisten in Deutschland. Auf dem Portal konnte jedermann anonym Artikel posten, die dann ggf. von einem Team geringfügig moderiert wurden. Dazu gehörten neben Demonstrationsaufrufen oder Kommentaren zu politischen Ereignissen u. a. auch Selbstbezichtigungsschreiben zu militanten Aktionen. Berichte über linksextremistische Straftaten und Outings vermeintlicher und tatsächlicher Rechtsextremisten blieben meist unzensiert. Den Autoren wurde ermöglicht, solche Aktionen auch anonym zu publizieren. Damit diente linksunten.indymedia.org dem öffentlichen Aufruf sowie der Billigung von und der Anleitung zu Straftaten. Bei den veröffentlichten Beiträgen von linksunten. indymedia.org zeigten sich regelmäßig Bezüge zur linksextremistischen Szene in Sachsen. So wurden z. B. Demonstrationsberichte mit regionalem Bezug, Rechercheerkenntnisse zu sächsischen Verbot von linksunten.indymedia Rechtsextremisten oder SelbstbezichtigungsDer Bundesminister des Innern verfügte mit schreiben zu klandestinen Aktionen in Leipzig Wirkung vom 25. August 2017 das Verbot und und Dresden publiziert. die Auflösung der linksextremistischen Vereinigung linksunten.indymedia. Auf Grundlage Die Veröffentlichung der Verbotsverfüvon Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes in Vergung löste in der linksextremistischen Szene bindung mit SS 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes Sachsens Protest aus, was insbesondere die wurde festgestellt, dass es sich bei linksunten. Reaktionen in den sozialen Medien belegen. indymedia um einen Verein handelt, dessen Dort wurde das Verbot als "repressiver Schlag" Zwecke und Tätigkeiten den Strafgesetzen des Staates gegen die "radikale Linke" nach zuwiderlaufen und der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Von dem Verbot den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli betroffen sind der Betrieb sämtlicher Internet2017 in Hamburg gedeutet. Insgesamt waren präsenzen des Vereins und die Verwendung die Reaktionen jedoch eher verhalten. Im des Kennzeichens von linksunten.indymedia. 225 URA D resden , twitter, @antifa_dresden (Stand: 19. Oktober 2017) 175
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Berichtsjahr insgesamt 1.873 (722) Verfahren
  • Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 147 (142) Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 9 (15) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 105 (116) Personen
  • einschlägige Straftaten beschränkt. Die erhöhte Anzahl von Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund beruht u. a. auf den massiven Ausschreitungen türkischer Staatsangehöriger
  • Aktionen von linken Gewalttätern während der Woche des Weltwirtschaftsgipfels in Köln. 1.7 Extremismus und moderne Medien 1.7.1 Rechtsextremismus Die Nutzung
  • Info-Telefone (NITs) und Hörfunk sind mittlerweise fester Bestandteil rechtsextremistischer Strategie. Der Einsatz moderner Kommunikationstechniken ist eine boomende Wirtschaftsbranche
  • Wandel ist und zunehmend unüberschaubarer wird. Dies nutzen die Rechtsextremisten geschickt für ihre Zwecke aus. Zum einen ermöglichen moderne Kommunikationstechniken
  • eine werbewirksame Selbstdarstellung und die breitflächige Streuung rechtsextremistischer Propaganda auch über die rechtsextremistische Szene hinaus. Zum anderen nutzen Rechtsextremisten moderne
  • insbesondere das Internet - als Schutz vor staatlicher Kontrolle. Internet Rechtsextremisten haben ihre Präsenz im Internet auch in 1999 quantitativ
  • sind ca. 320 einschlägige deutsche Homepages bekannt. Nahezu jede rechtsextremistische Organisation und - zumindest auszugsweise - Publikation sind im Internet vertreten. Daneben
  • deren Inhalte häufig nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistische Propaganda erkennbar sind. Rechtsextremisten weichen mit ihren Homepages zunehmend
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 46 Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Berichtsjahr insgesamt 1.873 (722) Verfahren neu eingeleitet. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 ist in 264 (136) Verfahren gegen 287 (160) Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 147 (142) Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 9 (15) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 105 (116) Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. Die erhöhte Anzahl von Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund beruht u. a. auf den massiven Ausschreitungen türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung gegen türkische Einrichtungen, diplomatische Vertretungen und Geschäftsräume politischer Parteien anlässlich der Verhaftung und der späteren Verurteilung des PKK-Führeres Öcalan sowie auf den zahlreichen demonstrativen Aktionen von linken Gewalttätern während der Woche des Weltwirtschaftsgipfels in Köln. 1.7 Extremismus und moderne Medien 1.7.1 Rechtsextremismus Die Nutzung und Verflechtung moderner Kommunikationstechniken wie Internet, Mailboxen, Nationale Info-Telefone (NITs) und Hörfunk sind mittlerweise fester Bestandteil rechtsextremistischer Strategie. Der Einsatz moderner Kommunikationstechniken ist eine boomende Wirtschaftsbranche, die durch technische Neuerungen stetig im Wandel ist und zunehmend unüberschaubarer wird. Dies nutzen die Rechtsextremisten geschickt für ihre Zwecke aus. Zum einen ermöglichen moderne Kommunikationstechniken eine werbewirksame Selbstdarstellung und die breitflächige Streuung rechtsextremistischer Propaganda auch über die rechtsextremistische Szene hinaus. Zum anderen nutzen Rechtsextremisten moderne Medien - insbesondere das Internet - als Schutz vor staatlicher Kontrolle. Internet Rechtsextremisten haben ihre Präsenz im Internet auch in 1999 quantitativ und qualitativ ausgebaut. Derzeit sind ca. 320 einschlägige deutsche Homepages bekannt. Nahezu jede rechtsextremistische Organisation und - zumindest auszugsweise - Publikation sind im Internet vertreten. Daneben erscheinen zunehmend Homepages von bislang nicht bekannten Kleingruppen und einzelnen Aktivisten im Internet, deren Inhalte häufig nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistische Propaganda erkennbar sind. Rechtsextremisten weichen mit ihren Homepages zunehmend auf Provider in Länder ohne vergleichbare strafrechtliche Verbote aus. Viele Betreiber nutzen insbesondere die Möglichkeit, ihre Angebote kostenlos und vor allem anonym über Provider in den USA ins Internet einzustellen. Da sich die Verantwortlichen vor einer Identifizierung sicher wähnen, werden auf diesem Weg zunehmend nach deutschem Recht verbotene Inhalte ins Internet eingestellt. Neben volksverhetzender und antisemitischer Propaganda haben insbesondere Aufrufe zur Gewaltanwendung deutlich zugenommen. Diese reichen von der Einstellung von Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen, Propagierung von Gewalt gegenüber dem politischen Gegner bis hin zu anonymen Mordaufrufen. So wurden über eine rechtsextremistische Homepage zwei anonyme Mordaufrufe, die mit der Auslobung eines Kopfgeldes verbunden waren, veröffentlicht. Die Identifizierung von Betreibern rechtsextremistischer Homepages im Internet und die vermehrte Berichterstattung in den Medien haben bislang lediglich zu einer vorübergehenden Verunsicherung innerhalb der rechtsextremistischen Szene geführt. Auch nach Exekutivmaßnahmen verzichten Rechtsextremisten - wenn überhaupt - nur kurzzeitig auf die Einstellung strafrechtsrelevanter Inhalte. Dabei nutzen Rechtsextremisten die derzeitige Rechtslage aus, die deutschen Behörden keine Zugriffsmöglichkeiten auf ausländische Anbieter
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen
  • Opfer ist der Überfall von Linksextremisten auf eine Gruppe von Rechtsextremisten Anfang des Jahres 2016 im sachsen-anhaltinischen Oschersleben. Zehn
  • Rechtsextremisten wurden auf der Rückfahrt von einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg am 16. Januar 2016 am Bahnhof in Oschersleben
  • einem am 19. Januar 2016 auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Beitrag heißt es unter der Überschrift "Angreifer offenbar aus gesamten
  • regelmäßig an gewalttätigen Auseinandersetzungen. Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Die gewaltorientierte linksextremistische Szene reagierte im Jahr 2016 ebenso
  • hohem Maße auf die Aktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, deren Agitation und Propaganda sich hauptsächlich gegen Asylbewerber richtete. Das Themenfeld
  • Betätigungsfeld der linksextremistischen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten stehen
Gestiegenes Aggressionsund Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene Bundesweit zeigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in den vergangenen Jahren in Auseinandersetzungen mit ihren "politischen Gegnern" und Polizisten vielfach ein zum Teil brutales gewalttätiges Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursa43 chen. In diesem Zusammenhang ist häufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung des politischen Gegners". Ein Beispiel für die Inkaufnahme von schweren Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer ist der Überfall von Linksextremisten auf eine Gruppe von Rechtsextremisten Anfang des Jahres 2016 im sachsen-anhaltinischen Oschersleben. Zehn Rechtsextremisten wurden auf der Rückfahrt von einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg am 16. Januar 2016 am Bahnhof in Oschersleben von etwa 25 vermummten Personen mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Teleskopschlagstöcke angegriffen. Ein Geschädigter erlitt dabei lebensgefährliche Kopfverletzungen, drei weitere Geschädigte kamen mit Platzwunden und Prellungen davon. Zeugen beobachteten, dass die Täter u.a. in einem Fahrzeug mit Bremer Kennzeichen flüchten. In einem am 19. Januar 2016 auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Beitrag heißt es unter der Überschrift "Angreifer offenbar aus gesamten Bundesgebiet": "Die Fahrzeuge hatten unter anderem Kennzeichen aus Quedlinburg, Hildesheim und Bremen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 19.01.2016). 5.1.3 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die hemmungslose Anwendung von Gewalt durch Linksextremisten führt regelmäßig auch zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihren "politischen Gegner" u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen an. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den gewaltorientierten Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso wie sehr jungen Angehörigen der autonomen Szene geht es ihnen weniger um konkrete politische und auf die Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. In Bremen hat es bei Demonstrationen seit langem keine gewalttätigen Ausschreitungen gegeben. Jedoch beteiligen sich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens bundesweit regelmäßig an gewalttätigen Auseinandersetzungen. Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Die gewaltorientierte linksextremistische Szene reagierte im Jahr 2016 ebenso wie im Vorjahr in hohem Maße auf die Aktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, deren Agitation und Propaganda sich hauptsächlich gegen Asylbewerber richtete. Das Themenfeld "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der linksextremistischen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten stehen.
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Strömungen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linke, teilweise linksextremistische RedGegenwärtig werden im Freistaat Sachsen
  • genannten Jahr 1999 - rund 800 Personen der rechtsextremisti"Oi"-Skins. Die "Oi"-Skins15 vertreten weitgehend schen Skinhead-Szene zugerechnet
  • werden Jugendliche - auch solche, kationen. Im Gegensatz zur Musik rechtsextremisdie nicht der Szene angehören - angesprochen und fintischer Skinheads
  • einen festen Zusammenhalt. genannt. 13 Nicht alle Skinheads sind rechtsextremistisch eingestellt. Vgl. Abschnitt "Entstehung und Selbstverständnis der Skinhead-Szene
Rechtsextremistische Skinheads sind überwiegend in Rechtsextremistische Szenen regionalen Cliquen aktiv. Schwerpunkte bilden die Regionen Sächsische Schweiz, Dresden, Chemnitz Rechtsextremisten formieren sich nicht ausschließlich und der Muldentalkreis. in Parteien. Es sind gerade die "Skinheads"13 mit ihren Cliquen und Organisationen sowie die "KameradDie Fluktuation in den Skinhead-Cliquen ist hoch. schaften", die als regionale Szenen einen maßgeblichen Nur vereinzelt versuchen Gruppen, festere Bindungen Teil der rechtsextremistischen Bestrebungen im Freizu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die ein staat Sachsen ausmachen. Diesen Cliquen gehören relativ gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild vornehmlich Jugendliche an. Sie erregen in ihrem haben, sind dabei bestrebt, Führungsfunktionen zu Umfeld Aufsehen durch rechtsextremistische Symboübernehmen. Auf diese Weise entstehen aus dem lik und fördern die Gewaltbereitschaft - vor allem Skinhead-Milieu geordnete Strukturen. Sie bezeichgegen Fremde und politische Gegner. Bereits 13oder nen sich mehrheitlich als Kameradschaften und wollen 14-Jährige kommen in "rechten" Cliquen erstmals mit bisher unorganisierte Skinheads stärker politisch ausderartigem Gedankengut in Kontakt. richten. Die Anzahl der Kameradschaften nimmt deutlich zu. Sie treten neben die schon länger besteDie genannten Szenen sind grundsätzlich gewaltgehenden und international agierenden Skinhead-Netzneigt. Straftaten mit rechtsextremistischem Hinterwerke wie BLOOD & HONOUR (diese Organisation grund werden oftmals aus ihnen heraus begangen. wurde im September 2000 verboten) oder HAMMERWährend die optisch auffällige und zahlenmäßig SKINS. starke rechtsextremistische Skinheadszene überwiegend zwar als gewaltbereite, aber eher unorganisierte An traditionelle rechtsextremistische Organisationen und oft nur an ideologischen Symbolen und Schlagund Parteien binden sich Skinheads nur zögernd. Die worten orientierte Jugendsubkultur in Erscheinung Rekrutierungsbemühungen rechtsextremistischer Partritt, besitzen Kameradschaften in der Regel eine klare teien scheitern - trotz verstärkter Versuche - oft, da eine hierarchische Struktur und vertreten eine ausgeprägt Mitgliedschaft auch mit größeren Verpflichtungen für rechtsextremistische, oftmals neonationalsozialistische die Skinheads verbunden ist. Dennoch entstehen z. T. Weltanschauung. Dabei arbeiten sie teils eng mit enge Kontakte zu den Parteien. rechtsextremistischen Parteien und Organisationen zusammen, zumal diese immer stärker versuchen, EinEntstehung und Selbstverständnis der fluss auf solche Jugendgruppen zu gewinnen, um Skinhead-Szene unter Jugendlichen für ihre Ziele zu werben und Nachwuchs zu rekrutieren. Die Skinhead-Szene entstand in der Bundesrepublik Deutschland Ende der 70er Jahre. Ihren Ursprung Im Gegensatz zu den neonationalsozialistischen Behat sie in Großbritannien. Damals wurde aus einer strebungen und den rechtsextremistischen Parteien Protestbewegung von Jugendlichen gegen die bürgerwar vor allem bei den Kameradschaften im Jahr 2000 liche Gesellschaft eine variantenreiche Jugendszene. eine deutliche Vergrößerung der Anhängerschaft zu Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Jugendbeobachten. kulturen durch ihr szenetypisches Outfit wie kurzgeschorenes Haar, Bomberjacke und "Doc-Martens"Siefel ab. Im Laufe der Zeit entstanden einzelne Rechtsextremistische Skinheads Strömungen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linke, teilweise linksextremistische RedGegenwärtig werden im Freistaat Sachsen - wie im und S.H.A.R.P.14 - Skins sowie die so genannten Jahr 1999 - rund 800 Personen der rechtsextremisti"Oi"-Skins. Die "Oi"-Skins15 vertreten weitgehend schen Skinhead-Szene zugerechnet. Der Einstieg wird keine politischen Inhalte. Ihre Lebensmaxime ist durch szenetypische Medien, z. B. Skinhead-Musik "Spaß haben". Darunter verstehen sie vor allem exzesund Szenezeitschriften, gefördert. Vor allem von der siven Alkoholgenuss und das Begehen von ProvoSkinhead-Musik werden Jugendliche - auch solche, kationen. Im Gegensatz zur Musik rechtsextremisdie nicht der Szene angehören - angesprochen und fintischer Skinheads, u. a. der R.A.C.-Musik ("Rock den so Zugang zu den Skinheads. Die Konzerte föragainst Communism") wird ihre Musik "Oi-Musik" dern einen festen Zusammenhalt. genannt. 13 Nicht alle Skinheads sind rechtsextremistisch eingestellt. Vgl. Abschnitt "Entstehung und Selbstverständnis der Skinhead-Szene". 14 Skinhead Against Racial Prejudice - deutsch: Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 15 Der Begriff "Oi" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Action 16 stehen soll.
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS "DIE RECHTE" als das unter Kriegsrecht möglich und durchsetzbar wäre. Mit anderen Worten: Es ist als Waffe
  • staatlichen Corona-Maßnahmen wird in typisch rechtsAufkleber von "DIE RECHTE" LANDESVORSITZENDER Leon DREIXLER extremistischer Manier versucht, nicht nur die damalige
  • freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt (Deutschland 2020: ca. 550) "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 in Hamburg gegründet. in den Augen
  • Januar 2022 hatte sie nach eigenen InterSituation von "DIE RECHTE" in Baden-Württemberg Die neonazistische Kleinpartei "DIE RECHTE" verfügte auch
  • sieben Landesverbände, von In Baden-Württemberg hatte "DIE RECHTE" Ende 2021 ca. denen der "Landesverband Südwest" für zwei Bundes70 Mitglieder
  • Spitze der Auf dem 11. Bundesparteitag von "DIE RECHTE" am gehörten Ende 2021 die drei Kreisverbände Enzkreis, KarlsWochenende
  • vorsitzenden gewählt. Bis dahin amtierte der Mitbegründer RECHTE" in Baden-Württemberg merklich nachgelassen. der Partei
  • gewesen war, als Beisitzer und Schatzmeister täten des "DIE RECHTE"-Landesverbandes Baden-Würtim Bundesvorstand. Nach Angaben der Partei bleibt temberg
  • Sven SKODA ab. Der baden-württembergische Landes"DIE RECHTE" als Wahlpartei im Jahr 2021 vorsitzende Leon DREIXLER gehört dem Bundesvorstand
  • Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" 2021 keine Rolle. Zu nicht mehr an. den fünf Landtagswahlen des Jahres (am 14. März
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS "DIE RECHTE" als das unter Kriegsrecht möglich und durchsetzbar wäre. Mit anderen Worten: Es ist als Waffe gegen das eigene Volk GRÜNDUNG 2012 überaus geeignet! Und so wird es im Moment unter der SITZ Dortmund besten (weil einzigen) Kanzlerin, die wir jemals hatten, ausgenutzt. [...] Die Seuche als Waffe gegen das eigene BUNDESVORSITZENDER Volk!"16 11 Christian WORCH (seit August 2021) Mit einer solchen verschwörungsideologischen Einordnung Sascha KROLZIG und Sven SKODA (bis August 2021) 10 der staatlichen Corona-Maßnahmen wird in typisch rechtsAufkleber von "DIE RECHTE" LANDESVORSITZENDER Leon DREIXLER extremistischer Manier versucht, nicht nur die damalige Bundesregierung, sondern auch die Bundesrepublik und MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 70 (2020: ca. 105) Organisationsgeschichte und -struktur deren freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt (Deutschland 2020: ca. 550) "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 in Hamburg gegründet. in den Augen der Leserschaft zu delegitimieren. Auch 2021 verfügte sie noch nicht über bundesweite Parteistrukturen. Mitte Januar 2022 hatte sie nach eigenen InterSituation von "DIE RECHTE" in Baden-Württemberg Die neonazistische Kleinpartei "DIE RECHTE" verfügte auch 2021 noch nicht netangaben wie schon 2020 sieben Landesverbände, von In Baden-Württemberg hatte "DIE RECHTE" Ende 2021 ca. denen der "Landesverband Südwest" für zwei Bundes70 Mitglieder (2020: ca. 105). Dieser relativ deutliche Rücküber bundesweite Strukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, länder (Rheinland-Pfalz und Saarland) zuständig war. Ein gang bei der Mitgliederzahl ging einher mit einer weitdann erfolglos - in Erscheinung getreten. Ihr neonazistischer Charakter offenbart Landesverband Sachsen befand sich nach Parteiangaben gehenden Inaktivität der Partei in diesem Bundesland. Der Mitte Januar 2022 - wie bereits seit 2019 - immer noch Landesverband wurde laut Partei im August 2013 in Karlssich nicht zuletzt darin, dass mit Christian WORCH seit August 2021 ein seit den "im Aufbau". ruhe als damals fünfter Landesverband gegründet. Zu ihm 1970er Jahren aktiver und bundesweit bekannter Neonazi an der Spitze der Auf dem 11. Bundesparteitag von "DIE RECHTE" am gehörten Ende 2021 die drei Kreisverbände Enzkreis, KarlsWochenende des 21./22. August 2021 wurde Christian ruhe und Rhein-Neckar. 12 Partei steht. WORCH aus Mecklenburg-Vorpommern zum neuen BundesSchon ab Frühjahr 2020 hatten die Aktivitäten von "DIE vorsitzenden gewählt. Bis dahin amtierte der Mitbegründer RECHTE" in Baden-Württemberg merklich nachgelassen. der Partei, der von 2012 bis 2017 schon einmal ihr Bundes2021 waren dann keinerlei öffentlichkeitswirksame Aktivivorsitzender gewesen war, als Beisitzer und Schatzmeister täten des "DIE RECHTE"-Landesverbandes Baden-Würtim Bundesvorstand. Nach Angaben der Partei bleibt temberg zu registrieren. Die Homepage des LandesverWORCH auch nach dem August 2021 weiterhin ihr Bundesbandes, zuletzt 2020 aktualisiert, war seit Sommer 2021 schatzmeister. Als Bundesvorsitzender löste er das seit nicht mehr abrufbar. Januar 2019 amtierende Führungsduo Sascha KROLZIG und Sven SKODA ab. Der baden-württembergische Landes"DIE RECHTE" als Wahlpartei im Jahr 2021 vorsitzende Leon DREIXLER gehört dem Bundesvorstand Als Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" 2021 keine Rolle. Zu nicht mehr an. den fünf Landtagswahlen des Jahres (am 14. März 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, am 6. Juni 2021 Ideologische Ausrichtung in Sachsen-Anhalt sowie 26. September 2021 in Berlin und In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" im Wesentlichen Mecklenburg-Vorpommern) und zur Bundestagswahl am ein Zerfallsprodukt der ehemaligen rechtsextremistischen 26. September 2021 trat die Partei nicht an. Dieses Partei "Deutsche Volksunion". Mittlerweile tendiert sie jeNichtagieren als Wahlpartei 2021 korrespondierte mit doch eindeutig in Richtung Neonazismus. Dies zeigt schon der gleichzeitigen Inaktivität von "DIE RECHTE" in Badenein Blick auf ihren neuen Bundesvorsitzenden: Christian Württemberg. WORCH, der der Partei seit deren Gründung mit nur einer relativ kurzen Unterbrechung in höchsten Parteiämtern dient, ist ein seit den 1970er Jahren aktiver und bundesweit bekannter Neonazi. So war er laut Parteiangaben schon 1977 Gründungsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten", der zu Beginn der 1980er Jahre wohl wichtigsten Neonaziorganisation in der Bundesrepublik. Weitere Mitgliedschaften und Funktionen Im Berichtsjahr waren keine öffentlichkeitswirksamen in einschlägigen Neonaziorganisationen folgten. 10 2021 Aktivitäten des "DIE RECHTE"-Landesverbandes Baden-Württemberg zu registrieren. Überdies agiert "DIE RECHTE" immer wieder auch eindeutig neonazistisch, zumindest jedoch entschieden rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich. So vertrat Ereignisse und WORCH in der Ausgabe #24 Frühjahr 2021 des neonazisAuf dem Bundesparteitag von Ende August 2021 Entwicklungen tischen Publikationsorgans "N.S. Heute" die verschwöwurde Christian WORCH zum neuen Bundesvorsitzenden rungsideologische Auffassung, die Bundesregierung würde der Partei gewählt. das Coronavirus als Waffe gegen das eigene Volk nutzen: "Mit einem solchen Virus und der dagegen geschürten "DIE RECHTE" trat 2021 weder zu einer der fünf Panik lässt sich eben wundervoll durchregieren. Es lassen Landtagswahlen noch zur Bundestagswahl an. sich Bestimmungen durchsetzen, die weitergehen [sic!], 16 11 "N.S. Heute" 12 Telegram-Post "N.S. Heute" #24 Frühjahr 2021, Art. "Seuchen als Waffe" von Christian WORCH, S. 9-11, Zitat S. 11. #24 Frühjahr 2021 "DIE RECHTE" 43 44
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • keine Aktivitäten entfaltet. 4.5 Exkurs: "Immobilien im Besitz von Rechtsextremisten" Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben
  • denen sie von Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden verhältnismäßig ungestört ihren rechtsextremistischen Bestrebungen nachgehen können. Nicht zuletzt deshalb löst der Erwerb eines
  • Grundstücks durch Rechtsextremisten bei vielen zu Recht Unbehagen aus. Dennoch ist dieser Vorgang in einem Rechtsstaat differenziert zu betrachten. Jedermann
  • Deutschland das Recht, Grundstücke zu erwerben. Einen Grundstückskauf durch Extremisten hält unsere Rechtsordnung aus. Sie macht ihn daher auch nicht
  • Gesinnung abhängig. Die Rechtsordnung missbilligt nur Verhaltensweisen, die ihr Schaden zufügen können und sieht dafür ein staatliches Einschreiten
  • welchem alle rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz der angegriffenen Rechtsgüter ausgeschöpft werden müssen. Soweit Rechtsextremisten also Grundstücke und Häuser kaufen
  • Schutz. Geschieht der Kauf allerdings zum Zwecke der Verfolgung rechtsextremistischer Ziele, können sie sich auf diesen Schutz nicht mehr berufen
  • Kommunen) nur unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen, damit diese ihre rechtlichen Möglichkeiten, die rechtsextremistische Nutzung eines Grundstücks zu verhindern, prüfen können
  • handelt es sich um eine "Briefkastenfirma", die von dem rechtsextremistischen Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER22 gesteuert wird. Das Ziel der Stiftung
  • vorbestrafte Jürgen RIEGER ist Vorsitzender und ideologischer Kopf der rechtsextremistischen Gruppierung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.", die regelmäßig
Die Jahreshauptversammlung der HNG fand am 20. März in Gremsdorf (Bayern) statt. Unter den ca. 140 Teilnehmern befanden sich auch Personen aus Thüringen. Der im Jahr 2003 aufgetretene "Kameradschaftsbund für Thüringer POWs"21 hat im Berichtszeitraum keine Aktivitäten entfaltet. 4.5 Exkurs: "Immobilien im Besitz von Rechtsextremisten" Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben bzw. langfristige Mietbzw. Pachtverträge abschließen. Damit ist die Gefahr verbunden, dass diese sich Strukturen und Räume schaffen, in denen sie von Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden verhältnismäßig ungestört ihren rechtsextremistischen Bestrebungen nachgehen können. Nicht zuletzt deshalb löst der Erwerb eines Grundstücks durch Rechtsextremisten bei vielen zu Recht Unbehagen aus. Dennoch ist dieser Vorgang in einem Rechtsstaat differenziert zu betrachten. Jedermann hat in Deutschland das Recht, Grundstücke zu erwerben. Einen Grundstückskauf durch Extremisten hält unsere Rechtsordnung aus. Sie macht ihn daher auch nicht von der Gesinnung abhängig. Die Rechtsordnung missbilligt nur Verhaltensweisen, die ihr Schaden zufügen können und sieht dafür ein staatliches Einschreiten vor, bei welchem alle rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz der angegriffenen Rechtsgüter ausgeschöpft werden müssen. Soweit Rechtsextremisten also Grundstücke und Häuser kaufen, um dort zu wohnen, geniessen sie den vollen grundrechtlichen Schutz. Geschieht der Kauf allerdings zum Zwecke der Verfolgung rechtsextremistischer Ziele, können sie sich auf diesen Schutz nicht mehr berufen. Der Verfassungsschutz kann und darf nicht den gesamten Grundstücksverkehr beobachten. Seine Befugnisse leiten sich im Einzelnen aus dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz ab. Danach darf er seine Erkenntnisse den zuständigen Stellen (wie etwa den Kommunen) nur unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen, damit diese ihre rechtlichen Möglichkeiten, die rechtsextremistische Nutzung eines Grundstücks zu verhindern, prüfen können. Eine solche Mitteilung ist etwa zulässig, wenn das Grundstück erworben wird, um es für eine verfassungsfeindliche Betätigung zu missbrauchen. Dies ist jedoch oft schwierig einzuschätzen, da im Zeitpunkt des Erwerbs der Immobilie ihre Nutzung vielfach noch nicht absehbar ist. In Fällen, in denen ein Grundstück im Wege der Versteigerung erworben wird, steht die Person des Käufers erst mit dem Zuschlag fest, so dass allein schon durch diese Form der Veräusserung eine Information über den Käufer im Vorfeld in aller Regel nicht möglich ist. So erhielt im Dezember 2003 die in London ansässige "Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited" bei einer Grundstücksversteigerung in Berlin den Zuschlag für die Immobilie "Schützenhaus" in Pößneck. Bei der Stiftung handelt es sich um eine "Briefkastenfirma", die von dem rechtsextremistischen Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER22 gesteuert wird. Das Ziel der Stiftung besteht u. a. in nicht näher bezeichneten "Fruchtbarkeitsforschungen". 21 Das gebräuchliche Kürzel "POW" steht in diesem Zusammenhang für die englische Bezeichnung "PRISONER OF WAR" des deutschen Worts "Kriegsgefangener" (im Zweiten Weltkrieg). 22 Der bereits mehrfach vorbestrafte Jürgen RIEGER ist Vorsitzender und ideologischer Kopf der rechtsextremistischen Gruppierung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.", die regelmäßig "Gemeinschaftstagungen" in Thüringen abhält (siehe S. 69). Der ehemalige Funktionär der NPD und der "Wiking-Jugend", die inzwischen verboten worden ist, organisierte in den letzten Jahren darüber hinaus die Heß-Gedenkveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel (siehe S. 33f.). Wegen seines breit angelegten Engagements, seiner Kontakte und Auftritte als Referent oder als Verteidiger von Rechtsextremisten gilt RIEGER seit Jahren als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus. 31
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_zusdielinke Linksextremismus 91 Verfassungsschutzbericht
sismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei". Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus wird auch von der Linksjugend ['solid] generell bestritten, stattdessen wirkt die Jugendorganisation auf dessen Überwindung hin. Die Linksjugend ['solid] fungiert zudem weiterhin als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften. Diese Verbindungen reichen bis in die linksautonome Szene. Die Linksjugend ['solid] bekennt sich unverändert zur Zusammenarbeit mit dem im Verdacht linksextremistischer Bestrebungen stehenden Bündnisnetzwerk "Interventionistische Linke (IL)", einem Netzwerk mehrerer deutscher, nach eigener Darstellung "linksradikaler und antikapitalistischer" Gruppen, von Einzelpersonen aus diversen Nichtregierungsorganisationen, von Zeitungsredaktionen sowie bundesweiten Kampagnen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Zusammenschlüsse "AKL", marx21, KPF und die Linksjugend ['solid] vertreten in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe weiterhin Positionen, die auf eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik abzielen, die unter Überwindung des "kapitalistische Systems" in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. KPF, Linksjugend ['solid] und das Netzwerk marx21 innerhalb der "Sozialistischen Linken" sind somit als linksextremistische, die "AKL" weiterhin als im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehende Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE anzusehen. Die Partei DIE LINKE wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Sie lässt allerdings innerparteilich Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. DIE LINKE sieht diese Gruppierungen als wichtigen Bestandteil der Partei an und gewährt ihnen durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_zusdielinke Linksextremismus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • dies als ihr Revier gegenüber ganisierte Jugendliehe an den Rechtsextremismus anderen Jugendlichen zu behaupten. Oft dienen heranzuführen
  • allem durch Gruppensymbole und gen Jugendlichen, die für rechtsextremistische Gruppenrituale grenzen sie sich bewusst von anAnschauungen anfällig sind
  • Berichtszeitraum an Veranstaltungen der NPD. Dies kann auch bei rechtsextremistischen JuDie Zahl der sonstigen militanten rechtsextremisgendcliquen beobachtet werden. tischen Gewalttäter
  • stieg von 150 im Jahr 1998 Dort wird durch rechtsextremistische Symbolik auf 250 im Jahr 1999 an. Aufsehen erregt
  • gegen Fremde - gefördert. Bereits 13oder Trotz der gestiegenen Zahl militanter Rechtsex14-Jährige können in "rechten" Cliquen erstmals tremisten ergaben sich
  • Berichtsjahr im Freimit rechtsextremistischen Symbolen und Parostaat Sachsen keine Anhaltspunkte für die Exislen in Kontakt kommen. Zu den Standardsymbotenz rechtsterroristischer
  • Gruppierungen. len, mit denen rechtsextremistische Jugendliche Dennoch darf das Gefahrenpotenzial in diesem die Zugehörigkeit zur Gruppe bekunden, gehören Bereich nicht
  • konspirative Kleingruppen ist jestände. derzeit gegeben. Form und Struktur "rechter" Jugendszenen sind sehr unterschiedlich ausgeprägt. Die Skala reicht Rechtsextremistische Szenen
  • rechtsextremistischen Skinhead-Szene Freistaat Sachsen als auffälligster und zahlenmäßig stärkster Jugendsubkultur bis hin zu den Kameradschaften, deren Mitglieder eine ausgeprägte
  • rechtsextremiRechtsextremistische Bestrebungen im Freistaat stische Weltanschauung vertreten und teilweise Sachsen haben viele Gesichter: eng mit rechtsextremistischen Parteien und OrgaNeben
Andere Kameradschaften sind bemüht, unter dem öffentliche Plätze oder auch ganze Wohngebiete Deckmantel der Brauchtumspflege bisher unormit dem Anspruch, dies als ihr Revier gegenüber ganisierte Jugendliehe an den Rechtsextremismus anderen Jugendlichen zu behaupten. Oft dienen heranzuführen. Da die NPD nach wie vor an der Bahnhöfe, Tankstellen, Imbissbuden, Marktplätze Werbung Jugendlicher interessiert ist, hält sie und Jugendclubs als Treffpunkte. Intern setzt ein enge Kontakte zur Kameradschaftsszene wie beiProzess der Profilierung ein, um sich von Konkurspielsweise zur Gruppierung SKINHEADS SÄCHSISCHE renten abzusetzen. Dies geschieht in JugendkulSCHWEIZ (SSS) im Raum Pirna. Diese Gruppe returen häufig durch Musik, Kleidung und Symbokrutiert sich hauptsächlich aus 14bis 18-jährilik. Vor allem durch Gruppensymbole und gen Jugendlichen, die für rechtsextremistische Gruppenrituale grenzen sie sich bewusst von anAnschauungen anfällig sind. Der SSS zuzurechderen ab und versuchen zu provozieren. nende Personen beteiligten sich im Berichtszeitraum an Veranstaltungen der NPD. Dies kann auch bei rechtsextremistischen JuDie Zahl der sonstigen militanten rechtsextremisgendcliquen beobachtet werden. tischen Gewalttäter stieg von 150 im Jahr 1998 Dort wird durch rechtsextremistische Symbolik auf 250 im Jahr 1999 an. Aufsehen erregt und Gewaltbereitsehaft - vor allem gegen Fremde - gefördert. Bereits 13oder Trotz der gestiegenen Zahl militanter Rechtsex14-Jährige können in "rechten" Cliquen erstmals tremisten ergaben sich im Berichtsjahr im Freimit rechtsextremistischen Symbolen und Parostaat Sachsen keine Anhaltspunkte für die Exislen in Kontakt kommen. Zu den Standardsymbotenz rechtsterroristischer Gruppierungen. len, mit denen rechtsextremistische Jugendliche Dennoch darf das Gefahrenpotenzial in diesem die Zugehörigkeit zur Gruppe bekunden, gehören Bereich nicht unterschätzt werden. Die Gefahr eiTätowierungen, meist kurz geschorene Haare, ner geplanten Gewaltanwendung durch Einzelaber auch NS-Devotionalien und Militaria-Gegenpersonen oder konspirative Kleingruppen ist jestände. derzeit gegeben. Form und Struktur "rechter" Jugendszenen sind sehr unterschiedlich ausgeprägt. Die Skala reicht Rechtsextremistische Szenen im von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Freistaat Sachsen als auffälligster und zahlenmäßig stärkster Jugendsubkultur bis hin zu den Kameradschaften, deren Mitglieder eine ausgeprägte rechtsextremiRechtsextremistische Bestrebungen im Freistaat stische Weltanschauung vertreten und teilweise Sachsen haben viele Gesichter: eng mit rechtsextremistischen Parteien und OrgaNeben den rechtsextremistischen Parteien gibt es nisationen zusammenarbeiten. Letztere versuneonationalsozialistische Organisationen, Kamechen, Einfluss auf die Gruppen zu gewinnen, um radschaften und rechtsextremistische Skinheads. unter Jugendlichen für ihre Ziele zu werben und In den beiden zuletzt genannten Gruppen sind Nachwuchs zu rekrutieren. insbesondere Jugendliche zu finden. Bei der Loslösung vom Elternhaus ist für junge Rechtsextremistische Skinheads Menschen häufig die Clique in der Schule, im Wohngebiet, im Jugendclub ein wichtiger sozialer Bezugspunkt. Dort können sie ihr Verhalten tesDer seit einigen Jahren feststellbare deutliche Zuten, ihre Kräfte messen; es gilt, den Platz, die Polauf in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene sition in der Gruppe zu "erkämpfen" und die eigeim Freistaat Sachsen setzte sich 1999 fort. Die nen Möglichkeiten, aber auch Grenzen zu Zahl der Jugendlichen, die im Freistaat Sachsen erfahren. zu dieser Szene gehören, stieg im Berichtsjahr auf rund 800 an (1998: 750). Eine Jugend-Szene entsteht meist aus kleinen, oft Diese weitere Zunahme verdeutlicht, dass die diffusen und schwer durchschaubaren Anfängen. rechtsextremistische Skinhead-Szene ihre StelDurch wiederholte Treffen an bestimmten Orten lung als Jugend-Subkultur ausbauen konnte. Für gewinnt sie an Kontur. Gerade in Plattenbausiedeine wachsende Zahl der Jugendlichen ist es inlungen der Großstädte, in strukturschwachen Gezwischen normal, zu einer solchen Gruppierung bieten und kleinen Dörfern nutzen Jugendliche zu gehören und dies auch nach außen zu zeigen. 15
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Rechtsextremismus Infotelefon (Tel.-Nr.: 0351 / 655 655 655) wenEntwicklungstendenzen im Bereich den. Seit dem Beginn dieses Angebots haben Rechtsextremismus sich
  • Sachsen in Verbindung gesetzt. Ihnen wurDie Entwicklungen des Rechtsextremismus im den Hilfestellungen beim Verlassen der Szene Jahre 2001 waren geprägt
  • durch: bzw. des Weges in den Rechtsextremismus geDas Verbotsverfahren gegen die NATIONALDEMOgeben. Das Programm ergänzt das AussteigerKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
  • Teil seines Programms aktiv SzenemitÄnderungen in der Struktur der rechtsextremisglieder anspricht und zum Ausstieg bewegen tischen Szene im Freistaat Sachsen
  • wurde gegenüber den Vorjahren noch NPD-Verbotsverfahrens geschwächt. Die rechtsweiter intensiviert. Insgesamt wurden zur Aufextremistische Szene im Freistaat Sachsen
  • klärung über den Rechtsextremismus mehr als jetzt stärker von subkulturell geprägten mili114 Veranstaltungen durchgeführt, rund tanten Rechtsextremisten (Skinheads und Ka23.000
  • geprägt. load per Internet) und zahlreiche BeratungsgeAnstieg der Anzahl rechtsextremistischer Despräche mit kommunalen Einrichtungen gemonstrationen und Internetpräsentationen. führt. Ferner
  • Sachsen gemeinsam Die rechtsextremistische Szene im Freistaat mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen ist aktiver geworden. Sachsen
  • Zivildienstschule in Schleife Durchführung von weniger rechtsextremistieine moderne interaktive Ausstellung zur Aufschen Skinheadkonzerten im Freistaat Sachsen. klärung über die Gefahren
  • für die NPD beim Bundesverfassungsgericht wurzentrale Bedeutung innerhalb der rechtsextremisden u. a. folgende staatliche Maßnahmen gegen tischen Szene des Freistaates
Rechtsextremismus Infotelefon (Tel.-Nr.: 0351 / 655 655 655) wenEntwicklungstendenzen im Bereich den. Seit dem Beginn dieses Angebots haben Rechtsextremismus sich zahlreiche potenzielle Aussteiger mit dem LfV Sachsen in Verbindung gesetzt. Ihnen wurDie Entwicklungen des Rechtsextremismus im den Hilfestellungen beim Verlassen der Szene Jahre 2001 waren geprägt durch: bzw. des Weges in den Rechtsextremismus geDas Verbotsverfahren gegen die NATIONALDEMOgeben. Das Programm ergänzt das AussteigerKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), das die programm des Bundesamtes für VerfassungsNPD nicht von ihrer offenen Feindschaft gegen schutz, das ebenfalls eine Hotline für Aussteiger die freiheitliche demokratische Grundordnung anbietet (Tel.-Nr.: 0221 / 792-62) und in einem abbrachte. zweiten Teil seines Programms aktiv SzenemitÄnderungen in der Struktur der rechtsextremisglieder anspricht und zum Ausstieg bewegen tischen Szene im Freistaat Sachsen: Die Domiwill. nanz der NPD wurde trotz intensiver Versuche Die präventive Öffentlichkeitsarbeit des LfV der Partei, dies zu verhindern, auf Grund des Sachsen wurde gegenüber den Vorjahren noch NPD-Verbotsverfahrens geschwächt. Die rechtsweiter intensiviert. Insgesamt wurden zur Aufextremistische Szene im Freistaat Sachsen ist klärung über den Rechtsextremismus mehr als jetzt stärker von subkulturell geprägten mili114 Veranstaltungen durchgeführt, rund tanten Rechtsextremisten (Skinheads und Ka23.000 Broschüren verteilt (teilweise als Downmeradschaften) geprägt. load per Internet) und zahlreiche BeratungsgeAnstieg der Anzahl rechtsextremistischer Despräche mit kommunalen Einrichtungen gemonstrationen und Internetpräsentationen. führt. Ferner hat das LfV Sachsen gemeinsam Die rechtsextremistische Szene im Freistaat mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen ist aktiver geworden. Sachsen und der Zivildienstschule in Schleife Durchführung von weniger rechtsextremistieine moderne interaktive Ausstellung zur Aufschen Skinheadkonzerten im Freistaat Sachsen. klärung über die Gefahren des Extremismus und die Vorteile der Demokratie erstellt. Neben der Beantragung eines Verbotsverfahren Das Verbotsverfahren gegen die NPD hat deren für die NPD beim Bundesverfassungsgericht wurzentrale Bedeutung innerhalb der rechtsextremisden u. a. folgende staatliche Maßnahmen gegen tischen Szene des Freistaates Sachsen geden Rechtsextremismus ergriffen: schwächt. Gleichzeitig ist die Zahl der - vor allem Der Sächsische Staatsminister des Innern hat jungen - Personen, die sich der subkulturell geam 5. April 2001 die größte und aktivste rechtsprägten militanten (d. h. gewaltbereiten oder zuextremistische Skinheadorganisation, die mindest gewaltbefürwortenden) rechtsextremistiSKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS), verboten. schen Szene anschlossen, weiter erheblich angeGegen führende Mitglieder dieser Organisation stiegen. Insbesondere bei jungen Menschen läuft ferner ein Strafverfahren wegen Bildung scheint die NPD an Attraktivität zu verlieren. einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Strafgesetzbuch). Es wurden mehr Skinheadkonzerte als in den Verhältnis: NPD-Mitglieder Vorjahren verhindert. zu Mitgliedern in subkulturell Gegen die Band LANDSER ermittelt der Genegeprägten rechtsextremistischen Szenen ralbundesanwalt wegen Bildung einer kriminel100 % len Vereinigung. Es ist das erste Verfahren die900 1100 1300 1500 ser Art gegen eine rechtsextremistische Skinheadband. Die Ermittlungen gegen die Ber80 % liner Band erstrecken sich auch auf Personen im Freistaat Sachsen, die eine zentrale Bedeu60 % tung bei der Herstellung und Verbreitung rechtsextremistischer Skinheadmusik haben. 40 % Eine dieser Personen wurde im Dezember 2001 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen wurden Tausende CDs 20 % mit rechtsextremistischer Musik bei diesen Per1400 1000 1100 1000 sonen beschlagnahmt. 0% Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) 1998 1999 2000 2001 Sachsen hat mit einem Aussteigerprogramm für subkulturelle Rechtsextremisten NPD Rechtsextremisten begonnen. Insbesondere junge Mitläufer können sich vertraulich an das 11
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • misten Wert darauf, dass "links ungleich rechts" sei. Die für Linksextremisten legitime Forderung nach "autonomen Zentren", so hieß es deshalb
  • doch die grundsätzlichen Überlegungen, was linke Zentren darstellen und vermitteln sollen, von denen rechter Projekte grundsätzlich verschieden. (...) 'Nationale Zentren' sind
  • linksextremistischen Szene, "klar zu machen, dass zwischen linken selbstverwalteten Projekten und rechten 'nationalen Zentren' - in welcher Erscheinungsform auch immer - keine
  • begründeten Ansatz des Begriffes "Extremismus" einzuordnen. Während die gesamte linksextremistische Szene
  • immer wieder auf eine deutliche qualitative Unterscheidung zwischen "Links-" und "Rechtsextremismus" hinwirkt, wird mit der Verwendung des Terminus "Extremismus" eine
  • diese Gleichsetzung nicht stattfindet, bleibt die Tatsache bestehen, dass Linksund Rechtsextremismus eines gemeinsam ist, nämlich die Ablehnung der bestehenden Staatsund
  • Gesellschaftsordnung. Verstärkt in den Fokus linksextremistischer "Antifaschismusarbeit" gelangten 2008 Versuche von Rechtsextremisten, Immobilien zum Aufbau von Schulungszentren zu erwerben
  • diesem Zusammenhang stand in BadenWürttemberg das Interesse von Rechtsextremisten an der Nutzung eines Gebäudes in Karlsruhe-Durlach im Vordergrund
misten Wert darauf, dass "links ungleich rechts" sei. Die für Linksextremisten legitime Forderung nach "autonomen Zentren", so hieß es deshalb, habe auf rechtsextremistischer Seite keineswegs die gleiche Berechtigung, "sind doch die grundsätzlichen Überlegungen, was linke Zentren darstellen und vermitteln sollen, von denen rechter Projekte grundsätzlich verschieden. (...) 'Nationale Zentren' sind, wie der Name schon sagt, Menschen vermeintlich 'deutschen Blutes' vorbehalten. Demgegenüber wollen linke Zentren gerade gegen den alltäglichen Rassismus Stellung beziehen." 392 Aus dieser entschiedenen politischen Frontstellung "linker selbst verwalteter Zentren" ergebe sich als logische Folge: "Wer gegen Nazis ist, muss konsequenterweise auch für selbstverwaltete linke Projekte sein!" Die Bestrebungen der linksextremistischen Szene, "klar zu machen, dass zwischen linken selbstverwalteten Projekten und rechten 'nationalen Zentren' - in welcher Erscheinungsform auch immer - keine Gemeinsamkeiten bestehen", sind in den übergeordneten Zusammenhang mit der Agitation gegen den totalitarismustheoretisch begründeten Ansatz des Begriffes "Extremismus" einzuordnen. Während die gesamte linksextremistische Szene immer wieder auf eine deutliche qualitative Unterscheidung zwischen "Links-" und "Rechtsextremismus" hinwirkt, wird mit der Verwendung des Terminus "Extremismus" eine nach Auffassung der linksextremistischen Szene unzulässige Gleichsetzung beider politischen Bereiche unterstellt. Unabhängig davon, dass diese Gleichsetzung nicht stattfindet, bleibt die Tatsache bestehen, dass Linksund Rechtsextremismus eines gemeinsam ist, nämlich die Ablehnung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Verstärkt in den Fokus linksextremistischer "Antifaschismusarbeit" gelangten 2008 Versuche von Rechtsextremisten, Immobilien zum Aufbau von Schulungszentren zu erwerben. In diesem Zusammenhang stand in BadenWürttemberg das Interesse von Rechtsextremisten an der Nutzung eines Gebäudes in Karlsruhe-Durlach im Vordergrund, die letztendlich jedoch von der Stadt verhindert werden konnte. Am 19. Juli 2008 kam es zu einer "Spontandemo" unter anderem autonomer "Antifaschisten", in deren Verlauf die Polizei gezwungen war, Pfefferspray einzusetzen. Eine heftige Kon392 Hier und im Folgenden: Flugblattaufruf der AIHD "wir sind überall! für den aufbau und die verteidigung selbstverwalteter freiräume" (Übernahme einschließlich der Unterstreichungen wie im Original). 236