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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Osnabrück. "Antirevisionistische" Publikationen RotFuchs Der RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland wurde im Februar
entwickelte sich zu einer Konkurrenz für die DKP-Parteizeitung Unsere Zeit. Nach parteiinternen Streitigkeiten trennte sich die Redaktion im Juni

Linksextremismus 179 Intelligenz (Akademikern) und Arbeitern gemeint. In Niedersachsen bestehen AMS-Gruppen an den Hochschulen in Göttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück. "Antirevisionistische" Publikationen RotFuchs Der RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland wurde im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil gegründet. Die regelmäßig 32 Seiten umfassende Zeitschrift kritisierte die "reformistische" Entwicklung der DKP und entwickelte sich zu einer Konkurrenz für die DKP-Parteizeitung Unsere Zeit. Nach parteiinternen Streitigkeiten trennte sich die Redaktion im Juni 2001 von der DKP und gründete als "parteiunabhängiges Blatt mit unveränderter Orientierung" am 27.07.2001 den RotFuchs-Förderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach eigenen Angaben zählt der Förderverein mehr als 1.30096 Mitglieder, die in 25 Regionalgruppen organisiert sind. "Unsere 21000-köpfige Leserscharf ist bunt gemischt. Sie besteht vor allem aus der Sache treu gebliebenen Anhängern der Linkspartei, jetzt Parteilosen, Genossen der DKP und der KPD, in Gewerkschaften, Frauenund Jugendverbänden Aktiven, früheren Mitgliedern aller DDRBlockparteien, linken Christen und Sozialdemokraten auf der Linie Oskar Lafontaines." (RotFuchs Nr. 120, a. a. O.) Die auch über das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 27 Ländern verteilt und besitzt in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. Der sich als revolutionäre Zeitschrift verstehende RotFuchs lehnt einen "modernen Reformsozialismus" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Seine Wortführer seien unwiderruflich in der "imperialistischen BRD" angekommen und bezeichneten die Wiedervereinigung als "Wende". Tatsächlich habe es sich um einen "Sieg der Konterrevolution" gehandelt. Getreu seiner unerschütterlichen Glorifizierung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR ergibt sich für den RotFuchs zwangsläufig immer häufiger das 96 RotFuchs, Nr. 124, Mai 2008, S. 1

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

RotFuchs, Nr. 127, August 2008, S. 1) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder
Exemplare) Der Revolutionäre Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund hervorgegangene MLPD bekennt sich uneingeschränkt zu den von ihr fundamentalistisch

Linksextremismus 181 Mit besonderer Genugtuung kommentierte der RotFuchs die vom irischen Wählervotum zunächst blockierte Inkraftsetzung des so genannten Lissabonner EU-Vertrages99 mit dem Vorwurf der Missachtung demokratischer Entscheidungsfindung in anderen EU-Staaten und hegemonialer Absichten: "Nur Staaten wie die BRD, in denen die direkte Willensbildung des Volkes ausdrücklich verboten ist, hatten dem imperialistischen Verfassungs - Komplott im Wege des parlamentarischen Abnickens zugestimmt. Das bundesdeutsche Kapital will den zweiten Weltkrieg nachträglich gewinnen. Dabei ist es bereit, seine Herrschaft über Europa mit dem kernwaffenbestückten Frankreich Sarkozys, welcher nur dank der Stimmen der Faschisten Le Pens an die Präsidentschaft gelangte, vorerst zu teilen." (RotFuchs, Nr. 127, August 2008, S. 1) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder 2007 2008 Bund: 2.300 2.300 Publikationen: Rote Fahne (wöchentlich, Auflage etwa 7.500 Exemplare) Der Revolutionäre Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund hervorgegangene MLPD bekennt sich uneingeschränkt zu den von ihr fundamentalistisch interpretierten Theorien von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-Tung. 99 Der Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 sollte der EU eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben und den abgelehnten Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVN) ersetzen. Während in den übrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten eine Ratifizierung allein durch eine (zustimmende) Abstimmung in den Parlamenten erfolgte, führte Irland ein Plebiszit durch.

Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Daneben ist das unmittelbar an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angebundene "Büro 610" für die Aufklärung und Bekämpfung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Daneben ist das unmittelbar an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angebundene "Büro 610" für die Aufklärung und Bekämpfung von Falun Gong zuständig. Bei Falun Gong handelt es sich um eine spirituelle Meditationsbewegung, die in China entstand und dort - im Gegensatz zur Einschätzung ihrer Aktivitäten in Deutschland - als Gefahr für die innere Ordnung wahrgenommen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen besteht eine aktive, bundesweit vernetzte Falun GongGemeinde. Sie wird vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen nicht beobachtet, da von ihr hier keine erkennbaren Gefahren ausgehen und sie daher nicht als extremistisch eingestuft wird. Die Angehörigen treten anlässlich von chinesischen Staatsbesuchen oder bei größeren Veranstaltungen mit China-Bezug in den Zentren vieler deutscher Städte immer wieder mit Mahnwachen und Infoständen in Erscheinung. So feierten Anhänger im Mai 2013 in Düsseldorf den 21. Jahrestag der Veröffentlichung der Lehren von Falun Gong sowie den 62. Geburtstag ihres Mentors Li Hongzhi. Anfang Juni 2013 nahmen sie am 17. Bielefelder Carnival der Kulturen teil. Chinesische Nachrichtendienste nutzen diese Veranstaltungen regelmäßig zur Beobachtung. Gleichzeitig unterstützen die Nachrichtendienste nach wie vor nachhaltig die Anstrengungen Chinas, seine wirtschaftliche Vormachtstellung im asiatischen Raum auszubauen. Dazu zählt das Ziel, bis zum Jahr 2020 nicht mehr von ausländischen Technologien abhängig zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Dienste weiterhin intensiv bemüht, durch Wirtschaftsspionage sensible Daten über entsprechende Produkte und das dahinterstehende Know-how zu beschaffen. Während der russische Auslandsnachrichtendienst ausdrücklich den gesetzlichen Auftrag hat, "die wirtschaftliche Entwicklung und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt des Landes durch Beschaffung von wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Informationen durch die Organe der Auslandsaufklärung zu fördern", weist in der Volksrepublik China bereits die Zahl der Angehörigen der Nachrichtendienste (mehrere Hunderttausend) und der organisatorische Aufbau auf die Zielrichtung der Auslandsaufklärung hin. Es gibt jeweils eigene Arbeitsbereiche für die verschiedenen Aufklärungsfelder und Wirtschaftsräume, zum Beispiel Westeuropa und damit auch Deutschland. Nordrhein-Westfalen mit seinen hochinnovativen kleinen und mittleren Unternehmen sowie seinen vielen Universitäten, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen und Technologieund Gründerzentren steht dabei besonders im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivitäten. Neben der klassischen Methode russischer oder iranischer Nachrichtendienste, zum Beispiel Angehörige ihres Nachrichtendienstes mit Hilfe von diplomatischen und konsularischen Vertretungen, sogenannten Legalresidenturen, 318 spionagEabwEhr

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' anzusehen. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 1968 Sitz Essen Bezirke
Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD
eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht
sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Bewertung des Einflusses der Einschlüsse auf die Gesamtpartei Die Zusammenschlüsse AKL*, SL* (einschließlich 'marx21'), KPF und die 'Linksjugend ['solid]' vertreten in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe weiterhin Positionen, die auf eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik abzielen, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. Es soll nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik überwunden werden, vielmehr wird - in unterschiedlicher Graduierung - weiterhin eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung angestrebt. KPF und 'Linksjugend ['solid]' sind weiterhin als linksextremistische, AKL*, SL* (einschließlich 'marx21') als im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehende Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' anzusehen. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 1968 Sitz Essen Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen Mitglieder 2013 rd. 3.500 rd. 1.200 2012 rd. 3.500 rd. 1.200 Publikationen UZ - Unsere Zeit, Marxistische Blätter Internet Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens ent198 linksExtrEmismus

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Artikel
BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in Gänze verbieten zu können (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, f die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, f die Unabhängigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. 16

Seite 373 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Neonaziszene Ostfriesland | 61 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Neonaziszene Schaumburg | 69f Partei der Türkei - Marksist Leninist KomüNeonaziszene Südniedersachsen | 68f nist Partisi (MLKP

Anhang M Neonaziszene | 39, 42, 61-73 Neonaziszene Emsland | 62f Marxismus | 139 Neonaziszene Hannover | 64f Marxistisch-Leninistische Partei DeutschNeonaziszene Osnabrück | 62f lands (MLPD) | 139, 142, 148 Neonaziszene Ostfriesland | 61 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Neonaziszene Schaumburg | 69f Partei der Türkei - Marksist Leninist KomüNeonaziszene Südniedersachsen | 68f nist Partisi (MLKP) | 234 Neonaziszene Tostedt | 64 MaxH8 (Versand) | 56f Neonaziszene Weserbergland | 69f Mazlum-Dogan-Festival | 239 Netzwerk Antikapitalistisches Kollektiv Med Nuce TV | 234 (AKK) | s. Antikapitalistisches Kollektiv MillA(r) Gazete | 166 Neue Rechte | 74 Milli Görüs-Bewegung | 166 Niedersächsisches Computer Emergency MIT (Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer Response Team (N-CERT) | 275 ziviler Nachrichtendienst) | 271f Niemann, Holger | 94, 98 Muslimbruderschaft (MB) | 166, 219-222 Nordic 12 | 73 Nordfront (Musikband) | 53, 57 nordland.tv | 91 N NSM 88 (Versand) | 55 N.S. Heute - Weltanschauung.Bewegung. Nationaldemokratische Partei Deutschlands Leben (Publikation) | 93, 112 (NPD) | 34ff, 38ff, 47, 60, 62, 65, 68, 71, 73, 84-93, 94f, 97, 100, 103, 105, 111, 127, 317ff O Nationaler Sozialisten Nienburg | s. Aktionsgruppe Nienburg Öcalan, Abdullah | 232, 234f, 239f, Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost 242-246 (NWNO) | 67 Özgür Politika | siehe Yeni Özgür Politika Nationaler Widerstand Nienburg | s. AktionsOPOS Records (Versand) | 55 gruppe Nienburg Nationales Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) | 275 P Nationalismus | 37, 75, 92, 118, 147 Nationalismus ist keine Alternativ (NIKA) | Pakistanzentrum Hannover | 225 153f Partei des Demokratischen Sozialismus NAV-DEM Hannover e.V. | 243f (PDS) | siehe DIE LINKE. Neonazismus (Begriff) | 35, 38 Partei der demokratischen Einheit (Partiya Neonazistische Kameradschaften | 38, Yekitija Demokrat - PYD) | 235, 240 40ff, 59, 94f, 98 371

Seite 372 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Widerstandsbewegung (HAMAS) Komalen Ciwan (KC) | 239, 242 | 168, 222 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Islamischer Staat (IS) | 168, 179, 183ff
192f, 195-198, 199-214, 216f, Kommunistische Partei der Türkei/Marxis360 ten-Leninisten (TKP/ML) | 234 Islamisches Zentrum München | 222 Kommunistische

Anhang Islamfeindlichkeit | 61, 76, 80, 111 K Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) | 240 Kameradschaft Northeim | 69 Islamische Gemeinschaft Deutschland (IGD) Kampf um die Köpfe | 87 | 219, 221 Kampf um die Parlamente | 87f Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. Kampf um die die Straße | 87 (IGMG) | 166 Kollektiv Nordharz | 41, 65f, 69, 99f, 301 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Komalen Ciwan (KC) | 239, 242 | 168, 222 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Islamischer Staat (IS) | 168, 179, 183ff, | 16, 317 188, 190, 192f, 195-198, 199-214, 216f, Kommunistische Partei der Türkei/Marxis360 ten-Leninisten (TKP/ML) | 234 Islamisches Zentrum München | 222 Kommunistische Plattform (KPF) | 143 Islamismus (Begriff) | 167f, 313f Kongress der kurdisch-demokratischen Islamistische Radikalisierung | 176f, 179, Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) 184f, 189f, 216, 251, 255f | 237f Islamistischer Terrorismus | 191-218 Konvertiten | 172 Islamothek | 180 Koordination der kurdisch-demokratischen Islamschule Braunschweig | 179f, 188 Gesellschaft in Europa (CDK) | 237f Ismail Aga Cemaati (IAC) | 166 Krass, Marcel | 173 Krieger, Christina | 91 Kriegsberichter (Musikband) | 34 J Kurdistan-Festival | 238f Kurdische Frauenvereinigung Rohani e. V. Jabhat al-Nusra (JaN) | s. Jabhat Fatah | 244 al-Sham Kurdischer Treffpunkt e. V. | 244 Jabhat Fatah al-Sham (JFS) | 192, 195, 206 Jihad/Jihadismus | 167, 199, 315 Jihadistischer Salafismus | 185f, 191, 210 L Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) | 127 Landser (Musikband) | 56 Junge Nationaldemokraten (JN) | 61, 65, Lau, Sven | 18, 207 71, 73, 84f, 90, 92f, 100f Leuchtfeuer Ostfriesland | 61 Junge Nationalisten (JN) | s. Junge NationalLIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich demokraten erschaffen hat | 174f, 360 Justiz-Opfer-Hilfe | 133 Linksextremismus (Begriff) | 139, 314f Lobocki, Ingeborg | 94 "lone wolf" | 203 370

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Vluyn und Witten vertreten. Hier gilt es für die Partei, ihren aktuellen Status zu verteidigen bzw. auszubauen. 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus
Misch-Szene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem "selbstbestimmten Leben

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die MLPD tritt zur Europawahl am 25. Mai 2014 an mit dem Motto "Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt!". Spitzenkandidaten sind Peter Weispfenning (Internationalismus-Verantwortlicher und ZK-Mitglied der MLPD) und Lisa Gärtner (Vorsitzende des Jugendverbands 'Rebell*'). Die MLPD betont, als Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR zu kandidieren.134 Der Wahlantritt der MLPD dürfte auch im Kontext des vom Parteivorsitzenden seit Jahren ausgemachten "Richtungstrend nach links"135 zu sehen sein, in dem die Partei im Zusammenschluss mit den Parteien und Organisationen der ICOR Europa eine klare sozialistische Alternative anbieten will. Wichtiger dürften für die MLPD allerdings die ebenfalls am 25. Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sein. Maßgeblich von ihr beeinflusste Wahlbündnisse (zumeist 'AUF*' oder mit anderem Namen) sind in den Räten der Städte Gelsenkirchen, Essen, Mülheim, Solingen, Bergkamen, Neukirchen-Vluyn und Witten vertreten. Hier gilt es für die Partei, ihren aktuellen Status zu verteidigen bzw. auszubauen. 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative Misch-Szene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem "selbstbestimmten Leben" frei von Herrschaftsverhältnissen. Staatliche und gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdrückungsmechanismen ("Repression") betrachtet. Die Szene ist insgesamt eher wenig ideologiefixiert, sondern in erster Linie aktionsorientiert. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat, vor allem gegen die Polizei, und andere politische Gegner. Diese gezielten und intendierten Grenzüberschreitungen sind mit dem staatlichen Gewaltmonopol und den Grundrechten anderer als Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Daher ist die Beobachtung der linksautonomen Szene durch den Verfassungsschutz geboten. 134 www.rf-news.de/2013/kw51/mlpd-kandidiert-zur-europawahl-2014-rebellion-gegen-die-euist-gerechtfertigt; Abruf am 30.12.2013. 135 Siehe Fußnote 114. 216 linksExtrEmismus

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Berichtszeitraum die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Kommunistische
Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Sie alle setzten weiter auf traditionelle Konzepte

Im Bereich der linksextremistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen waren in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Sie alle setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchten sich wie in den Vorjahren in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern kommt dem Komplex der Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus nach wie vor besondere Bedeutung zu. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. In Sachsen-Anhalt sind keine festgefügten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Jedoch gab es zunehmend Hinweise auf Personen, die in Sachsen-Anhalt wohnen, aber islamistischen Gruppierungen, wie zum Beispiel der "Tablighi Jama'at" (TJ) und der "Tschetschenischen Republik Itschkeria" (CRI)/ "Tschetschenischen Separatistenbewegung" (TSB) in anderen Bundesländern zuzurechnen sind. Zu den nichtislamistischen Organisationen in Sachsen-Anhalt, von denen sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen ausgehen, zählen unter anderem der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI) und die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP). Zwar sind Aktivitäten einzelner Anhänger des NWRI sowie der PFLP in Sachsen-Anhalt bekannt geworden, jedoch wurden hier bislang keine fest gefügten Strukturen festgestellt. In SachsenAnhalt ist nach wie vor lediglich der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) mit eigenen Organisationsstrukturen aktiv. 3

Seite 370 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Nahda | 222 Der Versand | 56f Erbakan-Stiftung | 166 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ethnopluralismus

Anhang Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine | 18, 26, 138 in Deutschland e.V. Bundesministerium des Innern (BMI) | 235, Deutschsprachige Muslimische Gemein237, 240, 359f schaft (DMG) | 176, 179f, 182 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Deutschsprachiger Islamkreis e.V. (DIK) Medien (BPjM) | 48f, 53, 115 Hannover | 170, 172f Bund Freies Europa (BFE) | 103 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V. (DIK) | 177, 184ff, 216 Deutschsprachiger Muslimkreis Braun- C schweig e.V. | 221 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi Ciftci, Muhamed | 172f, 179f, 185 (DHKP-C) | 233, 359 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 237f Die Exil-Regierung Deutsches Reich | 133 Ciwanen Azad | 234, 239f DIE LINKE. | 90, 139, 143 Collegium Humanum - Akademie für Die Rechte | 34ff, 40, 47, 59, 61f, 66, 69ff, Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) | 114, 73, 92-102, 112 356 Die Russlanddeutschen Konservativen | 111 Die Wahre Religion (DWR) | 174, 360 D Direkte Aktion (Publikation) | 143 Drei-Säulen-Strategie | 87f Dabbagh, Hassan | 183, 198 Dschihad/Dschihadismus | siehe Jihad Dabiq (Publikation) | 196 Dual-use-Güter | 273 Dammann, Manfred | 85, 91 Düütsche Deerns | 71, 92, 100 Das Zeughaus (Versand) | 56ff Dawa | 171-174, 176, 179 Demokratisches Kurdisches Gesellschafts- E zentrum Deutschland (NAV-DEM) | 238, 241, 243f Eigenfeld, Ulrich | 85, 91 Der III. Weg | 34, 36, 40, 47, 61, 69ff, 73, Emssturm (Musikband) | 53, 57 92, 100, 111 En-Nahda | 222 Der Versand | 56f Erbakan-Stiftung | 166 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ethnopluralismus | 37, 42, 76, 84, 107, | 139, 142 109 Deutsche Stimme (Publikation) | 85, 88 Europäische Aktion (EA) | 102-113 Deutsche Türkische Föderation (Almanya EU-Terrorliste | 235, 237 Türk Federasyonu, ATF) | s. Föderation der Exilregierung Deutsches Reich | 129, 132ff 368

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Tietjen, Wilhelm * 72 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 51 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 24, 51-53 Türkische Volksbefreiungspartei-Front, YAGAN-Flügel

Stichwortverzeichnis 279 STOLZ, Sylvia * 77 Streetwear Tostedt * 87f. Sturmtrupp * 84, 92 T TABULA RASA * 144f. Tablighi Jama'at (TJ) * 28-30 Tamil Coordination Committee (TCC) * 58 Terrorismus * 15, 21-23, 29, 219, 222, 231 Terroritorium * 92f., 108 Thiazi Forum * 89f., 93 THOBEN, Frederick * 77 Tietjen, Wilhelm * 72 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 51 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 24, 51-53 Türkische Volksbefreiungspartei-Front, YAGAN-Flügel (THKP-C) * 49f. U Unfinished Business * 93, 108 Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM) * 26 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) * 46 Union der Juristen Kurdistans (YHK) * 46 Union der kurdischen Lehrer (YMK) * 46 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) * 26 Unsere Musik.de * 87f. Unsere Zeit (UZ) * 174, 179 V VAKISAN * 57 Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ) * 34 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) * 39 Verbote neonazistischer Vereinigungen * 264 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * 70f., 75, 77, 265 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) * 33 vers beaux temps * 144 Violence * 80, 83

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Versand * 87f. Deutsche Akademie (DA) * 76 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 142f., 156, 164, 169f. 174-179 Deutsche Stimme

272 Stichwortverzeichnis D Das letzte Aufgebot * 93, 108 DEHM, Dr. Diether * 164, 169, 171, 177 DEHOUST, Peter * 75 Der Revolutionäre Weg * 181 Der Versand * 87f. Deutsche Akademie (DA) * 76 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 142f., 156, 164, 169f. 174-179 Deutsche Stimme * 120, 125, 127 Deutsche Türk-Föderation (ATF) * 23 Deutsche Volksunion (DVU) * 4, 60, 70, 121, 126, 132-136 Deutsche Wochen-Zeitung * siehe National-Zeitung Deutsches Kolleg (DK) * 76 Deutsches Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) * 55 Deutschland-Pakt * 121, 126, 135 Devrimci Sol (Dev Sol) * 24, 49 DIE LINKE. * 4, 47, 126, 137, 142f., 151, 156, 158, 164-173, 174-177, 179f., 190, 195 Die Linkspartei.PDS * siehe DIE LINKE. Die Republikaner (REP) * 60, 70 Die Rote Spindel * 174 DIESNER, Kay * 115 Direkte Aktion * 186, 187 DISPUT * 164 DITIB * 34 DONALDSON, Ian Stuart * 82 Dschihad/Dschihadismus * siehe Jihad DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 132f. Düütsche Deerns * 108 E EIGENFELD, Ulrich * 120, 122, 130 EL-ATTAR, Issam * 26 EL-ZAYAT, Ibrahim * 26, 34 ENGEL, Stefan * 181,183 En-Nahda * 26f. EOK-Versand * 87 ERBAKAN, Necmettin * 33, 35f.

Seite 367 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Anhang PMK Politisch motivierte Kriminalität PYD Partiya Yekitija Demokrat (Partei der demokratischen Einheit) R RAC Rock Against Communism RH Rote
deutschen Zukunft TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) Tikko Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee

Anhang PMK Politisch motivierte Kriminalität PYD Partiya Yekitija Demokrat (Partei der demokratischen Einheit) R RAC Rock Against Communism RH Rote Hilfe e. V. RuW Recht und Wahrheit (Publikation) S SdR Stimme des Reiches SJ Schlesische Jugend e. V. SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TAK Freiheitsfalken Kurdistans TddZ Tag der deutschen Zukunft TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) Tikko Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee U uG Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis 365

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Vorjahr unverändert. Linksextremisten 2007 2008 Autonome 270 270 Parteien und sonstige Gruppierungen 270 270 Gesamt: 540 540 AUTONOME Selbstverständnis Autonome
Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" und "antipatriarchalisch". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Wie andere Linksextremisten

III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Linksextremisten 2007 2008 Autonome 270 270 Parteien und sonstige Gruppierungen 270 270 Gesamt: 540 540 AUTONOME Selbstverständnis Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Sie beschreiben sich selbst mit Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" und "antipatriarchalisch". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Wie andere Linksextremisten auch, streben sie die Überwindung des "herrschenden Systems" an. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 332 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Anstieg von 57 Prozent gegenüber dem Vorjahr (211 Delikte). Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten sogar um 134 Prozent zu (2008: 75 Delikte, 2007: 32 Delikte) und ist damit wieder auf dem Niveau des Jahres 2006. 45 45 Siehe Statistik Seite 129f. 64

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

AAMD, die "Offene Jugend Antifa Magdeburg", die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Komunistische Partei Deutschlands

Als weiteres Aktionsfeld gewann der "Kampf um selbstverwaltete Freiräume" an Bedeutung. Im Rahmen der so genannten FreiraumAktionstage sollten im April bei Demonstrationen in Naumburg, Halle und Salzwedel "autonome Räume und besetzte Häuser" ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt und so Kritik an den "Herrschaftsverhältnissen" geübt werden. Eine so genannte "Alternative Jugend" (AJ) aus Naumburg meldete für den 12. April eine Demonstration unter dem Motto "Freiräume für selbstverwaltende Jugendkultur" in Naumburg an. Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Für den 18. Januar rief die so genannte "AG Jugendträume/Antifa Dessau" zu einer Demonstration unter dem Motto "Nazis in die Schranken weisen" auf. Im Mobilisierungsaufruf hieß es, man wolle aufgrund rechtsextremistischer Übergriffe im Raum Dessau gegen diese "Zustände" kämpfen, "auf allen Ebenen, mit allen Mitteln". An der Demonstration beteiligten sich etwa 120 Personen. Während einer Zwischenkundgebung in Höhe des Polizeireviers DessauRoßlau skandierten einige Demonstrationsteilnehmer Parolen gegen die Polizei. Am 19. Januar fanden in Magdeburg anlässlich des 63. Jahrestages der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg mehrere Versammlungen statt. Zu einer Demonstration unter dem Motto "Naziaufmarsch in Magdeburg verhindern - Gemeinsam gegen Militarismus, Krieg und die Verfälschung der Geschichte" hatte das so genannte "Linke Bündnis Magdeburg" aufgerufen. Dazu gehörten erklärtermaßen die A.L.M., die GIS, die AAMD, die "Offene Jugend Antifa Magdeburg", die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Komunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD). An dem störungsfreien Demonstrationszug durch Magdeburg-Stadtfeld beteiligten sich et67

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Kommunistische Partei

Bundeswehr" auf dem "Alten Markt" in Magdeburg. Angehörige der linksextremistischen Szene Magdeburgs störten diese Veranstaltung mit Sprechchören "Deutsche Waffen - Deutsches Geld...morden mit in aller Welt" und versuchten, ein Transparent auszurollen, was jedoch von der Polizei verhindert wurde. Auf der Internetplattform "Indymedia" wurde dies kommentiert: "Hoch die internationale Solidarität!! Solidarität mit den Menschen, die sich täglich gegen imperialistische Besatzungsmächte wehren! Imperialistische Kriegsmaschinerie im eigenen Land sabotieren!!" Im Zeitraum vom 13. bis 15. Dezember drangen bisher unbekannte Täter durch Aufschneiden eines Zaunes auf das Gelände des Landeskommandos der Bundeswehr für Sachsen-Anhalt in Magdeburg und begingen dort umfangreiche Sachbeschädigungen. Sie beschmierten Fahrzeuge mit Autonomenzeichen und Parolen wie "BW wegtreten", "Soldaten sind Mörder", "mg ist überall" und zerstachen Fahrzeugreifen. Auf der Internet-Plattform "Indymedia" wurde daraufhin eine Erklärung eines "kommandos schwarzer salzstreuer" veröffentlicht. Darin wird die Tat als legitime Solidaritätsaktion für die "militante gruppe (mg)" aus Berlin dargestellt. Dazu heißt es: "Hiermit bekunden wir unsere Solidarität mit den inhaftierten Antimilitaristen in Berlin. Direkte Aktionen gegen Militäreinrichtungen und andere Institutionen staatlicher Gewaltausübung sind legitim und notwendig im Kampf für eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Sind wir nicht alle ein biszchen militante gruppe?...kommando schwarzer salzstreuer" LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Kommunistische Partei 76

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Diese revolutionär-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle
Ihre Vertreter versuchten sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Die Parteien DKP, KPD/Ost und KPD/ML werden auf der Homepage des autonomen
Mitglieder eines so genannten "Linken Bündnisses Magdeburg" benannt. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP Sachen-Anhalt verfügt über Parteistrukturen
genannte DKP-Gruppe "Magdeburg/Umland". Diese Gruppen haben innerhalb der Parteigesamtstruktur noch nicht den Status einer Bezirksoder Kreisorganisation erreicht
organisieren durch die Solidarität innerhalb der eigenen Klasse...Wir Kommunisten...werden keine Krokodilstränen über die so genannte Jugendgewalt und -kriminalität

Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Diese revolutionär-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchten sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Die Parteien DKP, KPD/Ost und KPD/ML werden auf der Homepage des autonomen Zusammenschlusses "Zusammen kämpfen" als Mitglieder eines so genannten "Linken Bündnisses Magdeburg" benannt. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP Sachen-Anhalt verfügt über Parteistrukturen in den Regionen Halle und Magdeburg. Daneben existiert noch eine so genannte DKP-Gruppe "Magdeburg/Umland". Diese Gruppen haben innerhalb der Parteigesamtstruktur noch nicht den Status einer Bezirksoder Kreisorganisation erreicht. Die DKP verfügt in Sachsen Anhalt zudem über einen so genannten Koordinierungsrat. Im Januar nahm die DKP Sachsen-Anhalt im Internet Stellung zu der öffentlichen Diskussion um die "Jugendkriminalität". In dieser Veröffentlichung hieß es: "Wir verurteilen Diebstahl, Betrug und Mord entschieden, sofern sie sich gegen die eigene Klasse, die Lohnarbeiter und Lohnarbeiterinnen, richtet. Der bürgerliche Staat kann aber unsere Sicherheit nicht garantieren. Der Ausbau des Polizeiund Spitzelapparates dient ausschließlich der Kontrolle der Ware Arbeitskraft und der Verhinderung des sozialen Protestes. Die Sicherheit müssen wir selbst organisieren durch die Solidarität innerhalb der eigenen Klasse...Wir Kommunisten...werden keine Krokodilstränen über die so genannte Jugendgewalt und -kriminalität vergießen. Unsere Aufgabe besteht darin, dieser Gewalt das Bewusstsein der Solidarität innerhalb der eigenen Klasse und eine Zielgerich77

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

eine engere Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch von allen bundesdeutschen kommunistischen Parteien und Gruppierungen bis hin zu einem noch zu gründenden
sollen die Voraussetzungen für die Diskussion über eine gemeinsame kommunistische Partei in der "BRD" geschaffen werden. Zum anderen sollten

tetheit, gegen die Kapitalisten und deren Zuhälter und Dealer zu vermitteln." Die DKP veranstaltete am 23. und 24. Februar in Mörfelden (Hessen) ihren 18. Parteitag, an dem nach Presseberichten 176 Delegierte teilnahmen. Dabei wurden der bisherige Parteivorsitzende Heinz STEHR und seine Stellvertreterin Nina HAGER von den Delegierten in ihren Ämtern bestätigt. Die sachsen-anhaltische DKP brachte auf dem Parteitag zwei Beschlussanträge ein. Sie forderte eine engere Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch von allen bundesdeutschen kommunistischen Parteien und Gruppierungen bis hin zu einem noch zu gründenden "gemeinsamen Koordinierungsrat". Damit sollen die Voraussetzungen für die Diskussion über eine gemeinsame kommunistische Partei in der "BRD" geschaffen werden. Zum anderen sollten die Funktionen der Koordinierungsräte erweitert und denen der Bezirksund Landesvorstände der DKP gleichgestellt werden. Diese Anträge wurden auf dem Parteitag abgelehnt. Die sachsen-anhaltische DKP veröffentlichte im März auf ihrer Homepage einen "Offenen Brief des Koordinierungsrates der DKP Sachsen-Anhalts an die ehemaligen Genossinnen und Genossen der SED". Darin hieß es: "Über eineinhalb Jahrzehnte nach der Wende oder besser gesagt - der Konterrevolution - liegen hinter uns. Die politische Enttäuschung für jeden Einzelnen von uns war zu Beginn jener Ära groß und wirkt auch heute noch. Die SED, so auch die Kreisparteiorganisation, brach damals zusammen. Nur wenige von uns fanden auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat den Weg in die PDS oder die DKP. Viele von uns bewegt, so glauben wir, noch immer die Frage nach den Ursachen für den Niedergang des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden." 78

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Einer Eigenangabe im Internet zufolge wird die KPD/Ost in Sachsen-Anhalt durch einen Landesverband mit Sitz
veröffentlichte Aufruf forderte die Schaffung "einer geschlossenen Widerstandsfront aller Kommunisten, Sozialisten, Demokraten und Humanisten", die Bildung von "Aktionskomitees
Verhältnis zu den bestehenden Bewegungen offen geblieben. "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML gibt im Internet lediglich eine Kontaktadresse

"Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Einer Eigenangabe im Internet zufolge wird die KPD/Ost in Sachsen-Anhalt durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) und über drei "Regionalorganisationen" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. Am 17. Mai fand auf Einladung der KPD/Ost eine Konferenz "Gemeinsam gegen Neofaschismus und Krieg, für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt" in Berlin statt. Der Publikation "Die Rote Fahne"54 zufolge nahmen daran 109 Personen teil. Der vorab veröffentlichte Aufruf forderte die Schaffung "einer geschlossenen Widerstandsfront aller Kommunisten, Sozialisten, Demokraten und Humanisten", die Bildung von "Aktionskomitees" und die Vorbereitung eines Bundeskongresses, der Forderungen für eine alternative Politik beraten und beschließen solle. In einem Interneteintrag auf der Homepage der Magdeburger DKP bemängelte ein DKP-Mitglied aus Magdeburg, dass man sich mit dem eigentlichen Problem, der Schaffung einer Aktionseinheit, zu wenig auseinandergesetzt habe. Die "Genossen der KPD" hätten zudem darauf verzichtet, selbst ein inhaltliches Angebot zu machen. Außerdem sei das Verhältnis zu den bestehenden Bewegungen offen geblieben. "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML gibt im Internet lediglich eine Kontaktadresse in Magdeburg an. Sie vertreibt die Publikation "Roter Stern". Die KPD/ML sieht sich in der Tradition der von Ernst AUST 1968 gegründeten Partei gleichen Namens. Die Partei trat öffentlich nicht in Erscheinung. 54 Zentralorgan der Partei, Ausgabe Juni 2008. 80

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

MLPD hohe Priorität. Im Übrigen engagiert sich die Partei in arbeitspolitischen oder -rechtlichen Einzelfällen in "Solidaritätskreisen", die Mitglieder zudem traditionell
revolutionär-kommunistischen Positionierung im Wahlkampf und dem Verlust von bundesweit jeweils rund 5.000 Erstund Zweitstimmen hat die Partei - selbst
Wahlen ihren Parteienstatus in dem von ihr abgelehnten politischen System. Ihre Aktionsschwerpunkte sieht sie, einer kommunistischen Kaderpartei entsprechend, außerhalb

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