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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.300 (61.200) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 2 ) 51.000 (55.300) - Rechtsextremisten

Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.300 (61.200) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 2 ) 51.000 (55.300) - Rechtsextremisten 22.100 (22.100) Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen 2 ) (DKP, SEW) 44.500 (44.500)3) - Nebenorganisationen 2 ) 28.000 (28.000) - beeinflußte Organisationen 2 ) 3 ) 67.000 (71.000) "Neue Linke" K-Gruppen und Trotzkisten - Kernorganisationen 3.300 (3.100) -- Nebenorganisationen 700 (900) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 2.100 (2.700) Sonstige revolutionäre Marxisten 5.200 (5.100) und Anarchisten sowie terroristisches Umfeld 4) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.400 (1.150) - "Nationaldemokratische" Organisationen 6.700 (6.700) - "National-freiheitliche" Organisationen 12.000 (12.400) -- sonstige Rechtsextremisten 3.400 (3.200) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.300 (116.000) - Rechtsextremisten 34.750 (34.350) -- Linksextremisten 81.550 (81.650) (Vergleichszahlen 1984 in Klammern) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften lassen sich nur auf Bundesebene erfassen und sind deshalb nur in die Zusammenfassung (oberste Spalte) für den Bundesbereich eingeflossen. Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite. 8

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Beruf ausüben und müsse nicht fürchten, dass die Kinder wegen "rechter Eltern" benachteiligt würden. Aktionistische Strategie fortgesetzt Ihre aktionistische Strategie

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 51 Demonstrationen seien künftig von politischen Kampagnen zu begleiten und mit Bedacht zu organisieren (dieselbe Forderung wurde auch vom neonazistischem 'Aktionsbüro Norddeutschland' erhoben). Fehle einer Kundgebung die Begleitung durch andere Kommunikationsmittel, so überlasse man - wie häufig gesehen - den etablierten Medien die manipulative Interpretation des Geschehens. Sie suchten sich stets die "übelsten Demonstrationsteilnehmer" - meist Skinheads - heraus, um sie dem Leser und Fernsehzuschauer als typisch für die nationalen Gruppen vorzuhalten. Generell arbeite die NPD jedoch problemlos mit solchen Skinheads zusammen, die bereit seien, als politische Soldaten zu denken. Es handele sich bei ihnen vielfach um sehr wertvolle junge Menschen, man müsse sie für den Aufbau der Volksgemeinschaft gewinnen. Neue Diskussion um die so genannten national befreiten Zonen Der Begriff geht auf ein erstmals 1991 vom 'Nationaldemokratischen Hochschulbund e.V.' (NHB) veröffentlichtes Konzept "Revolutionärer Weg konkret: Schafft befreite Zonen!" zurück. Ziel sei die "Etablierung einer GEGENMACHT", um Freiräume zu schaffen, "in denen WIR faktisch die Macht ausüben". Zu einer solchen Zone gehöre insbesondere ein "nationales" Wirtschaftsleben, bestehend beispielsweise aus Druckereien, Buchund Musikhandlungen, sowie ein kulturelles Umfeld mit Gemeinschaftseinrichtungen wie Kneipen und Jugendtreffs. Im Parteiorgan 'Deutsche Stimme' (Ausgabe 4/2002) hieß es dazu: Die totalitäre Gesellschaft habe den Staat erobert und führe ihren Vernichtungskampf nicht nur gegen die NPD, sondern darüber hinaus gegen einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung. National befreite Zonen - wie sie in "Mitteldeutschland" bereits entständen - böten aber gerade jenen Schutz für nationale Menschen, den der Staat nicht gewähre. Im Idealzustand seien sie dort vor der staatlich finanzierten und medial legitimierten "Antifa" sicher und könnten ungestört nationale Konzerte veranstalten. Man werde im Berufsleben nicht diskriminiert, dürfe seine Meinung sagen, politisch mitwirken, unbehelligt den Beruf ausüben und müsse nicht fürchten, dass die Kinder wegen "rechter Eltern" benachteiligt würden. Aktionistische Strategie fortgesetzt Ihre aktionistische Strategie setzte die NPD im Jahr 2002 mit zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen fort. 19. Januar 2002: Demonstration anlässlich des 131. Gründungstags des Deutschen Reiches in Lüdenscheid (siehe auch Jahresbericht 2001).

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Brandenburg ist sich der außerordentlichen Sensibilität des Themas "Kinder im Rechtsextremismus

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Enteignungen schützen. Zugleich postulieren sie ein angebliches Recht ihrer Kinder auf "indigene, germanitische Bildung". In Einzelfällen sind bereits Abmeldungen

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" beitragen und vor allem auch Gewinne erzielen. Den Anhängern bieten sie vermeintliche Argumentationsgrundlagen dafür, warum die Bundesrepublik Deutschland keine gültige Verfassung besitze und daher alle Gesetze, Gerichte und insbesondere auch Steuern unrechtmäßig seien. "Königreich So wirbt die "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Gruppierung Deutschland" (KRD) "Königreich Deutschland" (KRD) weiter damit, ihre Anhänger müssten "im KRD" keine Steuern an die Bundesrepublik Deutschland zahlen. Gleichzeitig erlangt das KRD auf vielfältige Weise von seinen Anhängern ganz erhebliche Vermögenswerte. Nachdem das KRD bereits im Jahr 2022 größere Immobilien erworben hatte, belegt auch der Erwerb einer weiteren Immobilie in Halsbrücke (Sachsen) im Mai 2023 die vom KRD verfolgte Strategie, Liegenschaften für den Aufbau sogenannter Gemeinwohlstrukturen zu erwerben. Ziel ist die Erweiterung des vermeintlichen "Staatsgebiets" des KRD, damit sich dort "alle freiheitsliebenden Menschen (...) unabhängig von alten Systemstrukturen versorgen" könnten, womit "ein selbstbestimmtes Leben - ohne Impfpass, Maske und Zentralbankkonto" ermöglicht werden soll.76 Der Kauf von Liegenschaften erfolgt zur Verschleierung des Bezugs zum KRD in der Regel über weniger bekannte Anhänger. "Indigenes Volk Auch andere "Reichsbürger"-Gruppierungen erwarben im BeGermaniten" (IVG) richtsjahr Immobilien zur szeneinternen Nutzung. So kauften Anhänger der bundesweit aktiven Gruppierung "Indigenes Volk Germaniten" (IVG) ein ehemaliges Hotel in Seiffen (Sachsen). Die bereits 2010 gegründete Gruppierung verzeichnet seit der Coronapandemie einen verstärkten Zulauf und war 2023 mit Veranstaltungen und Vorträgen aktiv. In Schreiben an verschiedene deutsche Behörden verbreitet die Gruppierung neben "Reichsbürger"-typischen Autonomiebehauptungen auch verschwörungstheoretische Inhalte, Erklärungen zur eigenen "ethnokulturellen Identität" sowie antisemitische Chiffren. Anhänger des IVG glauben, sie könnten durch sogenannte Übertragungen ihres Eigentums an das IVG ihr Vermögen vor Pfändungen und Enteignungen schützen. Zugleich postulieren sie ein angebliches Recht ihrer Kinder auf "indigene, germanitische Bildung". In Einzelfällen sind bereits Abmeldungen von staatlichen Schulen bekannt geworden, sodass die 76 Vgl. Homepage "Königreich Deutschland" (7. Dezember 2023). 136

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) ^^^^^^ -- Mitglieder linksextremistischer etwa 4 400 (5 140) Kernund Nebenorganisationen1) -- Mitglieder linksextremistisch
beeinflußter Organisationen1)2) ^^^^ -- Mitglieder rechtsextremistischer 2 700 (2 600) Organisationen Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen1) 2 600 (2 900) (DKP3

Niedersachsen Organisationen Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) ^^^^^^ -- Mitglieder linksextremistischer etwa 4 400 (5 140) Kernund Nebenorganisationen1) -- Mitglieder linksextremistisch 2 460 (2 470) beeinflußter Organisationen1)2) ^^^^ -- Mitglieder rechtsextremistischer 2 700 (2 600) Organisationen Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen1) 2 600 (2 900) (DKP3), SEW) 800 (1 300) -- Nebenorganisationen1) 2 400 (2 400) -- beeinflußte Organisationen1)2) "Neue Linke" -- Revolutionäre Marxisten ^^^^ -- Kernorganisationen1) 440 (420) -- Nebenorganisationen1) 60 (70) -- beeinflußte Organisationen1)2) ^^^ -- Anarchisten und sonstige 300 (450) Sozialrevolutionäre 70 (70) (terroristisches Umfeld) Rechtsextremisten 170 (160)^=="*~ ~ - Neonazis ^ i f ö : A$ti ~~ "Nationaldemokratische" 855 (850) Organisationen -- "National-freiheitliche" 1500 (1450)-^fä ; lifo Organisationen5) 140 (140) -- sonstige Vereinigungen Sicherheitsgefährdende und extremisti- 4 325 (4 280) sehe Bestrebungen von Ausländern 1980 (1 960) -- Islamisch-extremistische Gruppen 650 (660) -- Extremistisch-nationalistische Gruppen 35 (k. A.) -- Rechtsextremistische Gruppen 1 660 (1 660) -- Linksextremistische Gruppen Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite. 9

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

haben sich Mitglieder rechtsdarin, daß sie Kindern und Jugendliextremistischer Organisationen zu chen rechtsextremistisches Gedankenfolgenden Anlässen in Hetendorf gut vermittelt. getroffen

" 1993 haben sich Mitglieder rechtsdarin, daß sie Kindern und Jugendliextremistischer Organisationen zu chen rechtsextremistisches Gedankenfolgenden Anlässen in Hetendorf gut vermittelt. getroffen: BU vonxstaeue Honor Knonscheig 20.--23.5. AIGENOnEweSLnG DEUTSCH AN Arbeitseinsatz nach Aufruf durch RIEGER mit - ehemaligen Angehörigen der Nationalistischen Front (NF) - Wiking-Jugend (W]J) 28. 5.-1. 6. Pfingstlager der Wiking-Jugend ("39. Tage volkstreuer Jugend") 19.27. 6. 3. Hetendorfer Tagungswoche 20.-21. 6. Sommersonnenwend-Feier 27.29.8. Lichter-Deel-Fest der Wiking-Jugend (w)) 18. - 19, 12. Weihnachtsund WintersonnenwendFeier der Wiking-Jugend (W)) mit Gästen. Die WJ hat ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin; sie wird seit Juli 1991 von Von den Mitgliedern des Trägervereins ihrem Bundesführer Wolfram NAHwurden 1993 große Anstrengungen RATH geleitet. Publikationsorgan der unternommen, die Gebäudem weiter W) ist die vierteljährlich erscheinende instand zu setzen und zu modernisieSchrift "Wikinger" mit einer geschätzren. Offenkundig sollen damit weitere ten Auflage von 500 Exemplaren. rechtsextremistische Organisationen In Niedersachsen hat die WJ etwa für Tagungen in Hetendorf geworben 30 Mitglieder, deren Aktivitäten über: werden, wiegend auf interne Veranstaltungen ausgerichtet sind. Die WJ führte vom 28. Mai bis Wiking-Jugend e.V. (W)) 1. Juni 1993 in Hetendorf ihre "39. Tage volkstreuer Jugend" durch. Die 1952 gegründete Wiking-Jugend In der Einladung zu der Veranstaltunc ist eine straff nach dem "Führerprinschrieb NAHRATH: zip" geleitete "volkstreue nordländische" Jugendorganisation mit bundesweit rund 400 Mitgliedern, die in Gaue und Horste gegliedert ist. Mit ihrer völkisch-nationalistischen "NordlandIdeologie" steht sie auch in der Tradition der ehemaligen "Hitler-Jugend". Ihre Bedeutung liegt insbesondere

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Linksextremismus Aktivitäten Kennzeichnend für die Aktivitäten der JP ist, daß sie entsprechend den Vorgaben der DKP ebenfalls seit März
Beitrag für die "Erhaltung des Friedens und der Rechte der Kinder" sahen sie dabei in der Gründung neuer Pioniergruppen

Linksextremismus Aktivitäten Kennzeichnend für die Aktivitäten der JP ist, daß sie entsprechend den Vorgaben der DKP ebenfalls seit März 1985 unter dem Motto "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" zu einer Kampagne "gegen die US-Pläne zur Militarisierung des Weltraums" aufriefen, die dann auch im Mittelpunkt ihres vom 1. September bis 18. Oktober 1985 veranstalteten "Werbeund Aktionsmonats '85" stand. Ihren wichtigsten Beitrag für die "Erhaltung des Friedens und der Rechte der Kinder" sahen sie dabei in der Gründung neuer Pioniergruppen, um "massenhaft neue Kinder zu organisieren". Veranstaltungen mit reinem Freizeitcharakter dienen dazu, das Interesse von Kindern und Eltern zu wecken, um dann nach der Maxime zu verfahren, "wo Kinder sich organisieren, wo sie beginnen sich zu wehren und zu kämpfen", da fruchte die "Erziehung zu gemeinsamem Handeln und solidarischem Verhalten." Beispielhaft für diese Methode war eine Oldenburger Aktion: An jedem Donnersdarüber hinaus fünf weitere Mitglieder in tag erschien eine Zeitlang ein JP-Funktiodas Bundessekretariat, darunter Margit när mit einem bunt bemalten Kleinbus - NEUMANN aus Garbsen. Alle gehören als "Spielmobil" bezeichnet - und rief -- z. T. in führender Funktion -- auch alle Kinder der benachbarten Häuser zu der DKP bzw. der SDAJ an. Die JP glieeinem Spielnachmittag zusammen (wobei dern sich wie DKP und SDAJ in zwölf er auch eine dreiwöchige Freizeit zum Landesverbände, denen auch in NiederPreise von nur 110, - DM anpries); später sachsen einige Kreisverbände unterstellt durften allerdings nur noch die Kinder sind. An der Basis bestehen Pioniergrupteilnehmen, deren Eltern das Mitgliedspen, die ohne nähere Regelung gegründet buch der JP unterschrieben hatten. Zur werden. Bereits vor drei Jahren soll es 855 Belohnung wurden an diese Kinder HalsGruppen gegeben haben, die nach Abtücher mit dem Emblem der JP verteilt. schluß des Wettbewerbs vor dem 5. BunBei der ausgelobten Freizeit handelt es deskongreß angeblich um 552 neue Piosich um die alljährlichen Kinderferienreiniergruppen erweitert worden seien. Diese sen in das "kinderfreundliche Land Zahlen erscheinen weit überhöht. DDR", die von DKP und JP organisiert Die Gruppen der Kinder im Alter von 6 werden. Nach Angaben der Veranstalter bis 14 Jahren werden von "Pionierleitern" beteiligten sich an der Ferienaktion vom geführt, die in der Regel Mitglieder der 7. Juli bis 25. August 1985 insgesamt DKP oder SDAJ sind. 4.000 Kinder aus dem gesamten Bundes34

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) -- Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 63.000 (61.300) -- Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1)2) 49.000 (51.000) -- Rechtsextremisten 22.100 (22.100) Orthodoxer

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer etwa 2 900 (4400) Kern-und Nebenorganisationen1) - Mitglieder linksextremistisch
beeinflußter Organisationen1)2) - Mitglieder rechtsextremistischer 3400 (2700) Organisationen Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen1) 1800 (2600) (DKP, SEW) 300 (800) - Nebenorganisationen1

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kern5.800 (5.800) und Nebenorganisationen - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter 2.600 (3.000) Organisationen1)2) 2.250 (2.190) - Rechtsextremisten Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen2

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin

Narrative stellen sie als eine Gefahr für Kinder Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus. Im Berichtsund Träger von Krankheiten dar. So wurde
Rechtsextrepauschal "Abnormitäten" und Fetische zu, die eine Gefahr mismus vor allem eine Gefahr für vermeintlich tradierte Werte, für Kinder
Deutsche Volk" geschwächt werde. So absicht. Teile der rechtsextremistischen Szene verwenden heißt es in der Programmatik der rechtsextremistischen Partei diesen
Grundlage der Bevölkerungspolitik der Partei "Der III. sexualisierung" von Kindern und Jugendlichen betreibe und Weg" ist die konsequente Förderung
kinderreichen Famidazu beitrage, diese "weich", schwul oder trans zu machen. In lien zur Abwendung des drohenden Volkstodes." 2 diesem Sinne
Eröffnung einer queer-inklusiven Kita in Berlin von der rechtsextremistischen Szene thematisiert. In dieser Logik existieren für Rechtsextremistinnen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 HOMOPHOBIE, TRANSUND QUEERFEINDLICHKEIT IM Selbstbestimmungsgesetz, mit dem Änderungen des PerRECHTSEXTREMISTISCHEN SPEKTRUM sonenstandseintrags vereinfacht wurden, wird als Teil einer "Homo-Propaganda" bezeichnet.3 Als Reaktion auf das Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit waren lange Inkrafttreten im November inszenierte sich "Der III. Weg" als Zeit kein Schwerpunkt rechtsextremistischer Agitationen in "starker Gegenpol zum allgemeinen 'Gender-Mainstream'!" Berlin. Der Fokus lag vor allem auf einer ethnisch konnotierund bezeichnete das Gesetz als "Ausdruck einer völlig ten Identitätspolitik, dem Schüren und Verbreiten rassistischer kranken Zeit und gesellschaftlichen Degeneration."4 Auch die Vorurteile und nicht zuletzt dem aggressiven Vorgehen gegen Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) lehnt die, wie sie es nennt, politische Gegner. Dies hat sich in den letzten Jahren verän"naturwidrige Gender-Mainstreaming-Ideologie" ab.5 dert. Verstärkt greifen Akteure des traditionellen Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" Diese grundsätzliche Ablehnung und Abwertung queeren homo-, queerund transphobe Positionen auf und tragen Lebens durch die traditionelle rechtsextremistische Szene diese in die Öffentlichkeit. Hierfür entwickeln und verbreizeigte sich besonders in jüngster Zeit bei Kundgebungen und ten sie Narrative, die vor allem auf die Stigmatisierung von Demonstrationen gegen den "Christopher-Street-Day" (CSD). Angehörigen der LGBTQIA+-Community ausgerichtet sind. Bereits im Jahr 2023 gab es eine Kampagne mit dem Slogan Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen werden "Stolzmonat" gegen die LGBTQIA+-Community, bei dem die als "fremd", "pervers" und insbesondere dem von RechtsextAgitation gegen den "Pridemonth" und den CSD im Mittelremistinnen und Rechtsextremisten selbst bestimmten "Volkspunkt stand. An der Kampagne beteiligten sich Akteure der körper" als nicht zugehörig definiert. Andere gängige rechtsverfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" sowie aus dem extremistische Narrative stellen sie als eine Gefahr für Kinder Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus. Im Berichtsund Träger von Krankheiten dar. So wurde beispielsweise der jahr gab es in mehreren Städten in Deutschland DemonsAusbruch der Virusinfektion Mpox im Jahr 2022 insbesondere trationen gegen den CSD. In Berlin stellte die Polizei zu von Teilen der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" diesem Anlass etwa 30 überwiegend Jugendliche und junge instrumentalisiert und, analog zum Diskurs um HIV in den Rechtsextremisten fest, die vermummt und teilweise bewaff1980er Jahren, als "Homosexuellenkrankheit" bezeichnet. net waren. Bei diesem Personenkreis handelt es sich um ein neues Phänomen im traditionellen Rechtsextremismus, das Traditioneller Rechtsextremismus vorwiegend sehr junge und gewaltaffine Personen umfasst, die sich zunächst über Kanäle und Foren in den Sozialen Ideologisch knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Medien zusammenfanden und bei den CSD-Veranstaltungen Rechtsextremisten mit ihren homophoben, transund queerim Sommer schließlich auch realweltlich auftraten (vgl. Kap. feindlichen Aktivitäten an die Ablehnung und Verfolgung Rechtsextremismus, S. 53f). Homosexueller durch die Nationalsozialisten an. Sie galten den Nationalsozialisten als "entartet" und "Volksschädlinge", Verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" die zur "Schwächung der allgemeinen Volkskraft" beigetragen hätten. Mit der "Reichszentrale zur Bekämpfung der Nicht nur im traditionellen Rechtsextremismus stoßen AbweiHomosexualität und Abtreibung" wurde 1936 eine eigene chungen vom klassischen Familiengefüge und einer binären Behörde eingerichtet, die auf die Verfolgung Homosexueller Geschlechterordnung auf Ablehnung. Auch die verfassungsausgerichtet war. schutzrelevante "Neue Rechte" agitiert in Berlin gegen die LGBTQIA+-Community. Anhängerinnen und Anhänger der Heute stellen Angehörige der LGBTQIA+-Community für die "Neuen Rechten" schreiben Mitgliedern dieser Community Anhängerinnen und Anhänger des traditionellen Rechtsextrepauschal "Abnormitäten" und Fetische zu, die eine Gefahr mismus vor allem eine Gefahr für vermeintlich tradierte Werte, für Kinder und Jugendliche darstellten. Hieraus hat sich u. a. wie etwa eines heterosexuellen Familienbildes, dar. Darüber der Kampfbegriff "Grooming" entwickelt. Unter "Grooming" hinaus behaupten sie, dadurch wachse die Gefahr eines (deutsch: "Anbahnung") versteht man die gezielte Kontaktzunehmenden Rückgangs des natürlichen Reproduktionsproaufnahme Erwachsener mit Minderjährigen in Missbrauchszesses, wodurch das "Deutsche Volk" geschwächt werde. So absicht. Teile der rechtsextremistischen Szene verwenden heißt es in der Programmatik der rechtsextremistischen Partei diesen Begriff auch in Bezug auf eine vermeintliche (staat"Der III. Weg": liche) "Homo Lobby", die mit Aufklärungs-, Sexualund Geschlechterberatungsangeboten eine angebliche "Früh"Die Grundlage der Bevölkerungspolitik der Partei "Der III. sexualisierung" von Kindern und Jugendlichen betreibe und Weg" ist die konsequente Förderung von kinderreichen Famidazu beitrage, diese "weich", schwul oder trans zu machen. In lien zur Abwendung des drohenden Volkstodes." 2 diesem Sinne wurde z. B. die Eröffnung einer queer-inklusiven Kita in Berlin von der rechtsextremistischen Szene thematisiert. In dieser Logik existieren für Rechtsextremistinnen und Im Februar veröffentlichte ein bekannter Szene-Influencer Rechtsextremisten auch lediglich zwei Geschlechter. Das ein Video, in dem er die queere Community unterschwellig 18

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Rechtsextremismus 49 zeitgleich eine bislang unbekannte Verdachts von Verstößen gegen das Gruppe namens FWH im Internet in ErWaffen-, Kriegswaffenkontrollgesetz
Für die Zukunft unserer pen" an den Protesten teilgenommen. Kinder" in Wetzlar | Am 22. April fand
Demonstraunbekannte Täter zahlreiche Fenstertion "Für die Zukunft unserer Kinder" scheiben und Gebäudeteile einer Bestatt. Einer der Redner war der Vorsitrufsschule
Taunus-Kreis) mit Plakaten und der von einer Rechtsextremistin aus Werbezetteln. Die Plakate trugen die Nordrhein-Westfalen angemeldeten VerAufschrift
besetzten Mottos "Für die Zukunft unseein Treffen von Rechtsextremisten in rer Kinder" hatten die Verantwortlichen Hünstetten-Ketternschwalbach (Landder Demonstration offenbar

Rechtsextremismus 49 zeitgleich eine bislang unbekannte Verdachts von Verstößen gegen das Gruppe namens FWH im Internet in ErWaffen-, Kriegswaffenkontrollgesetz und scheinung. Seitenaufbau und Inhalt wadas Betäubungsmittelgesetz sowie weren identisch mit dem Internetauftritt der gen der Bildung einer kriminellen VereiGruppierung FWMK, sodass davon ausnigung gab die Gruppierung ihre Auflögegangen werden kann, dass eine ersung bekannt. neute Umbenennung der Gruppierung stattfand. In der Öffentlichkeit trat die Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) | Im Gruppierung im Berichtsjahr durch BanBerichtsjahr entfaltete das AKK nur weneraktionen, so in Gelnhausen (Mainnige Aktivitäten. Im Zusammenhang mit Kinzig-Kreis) sowie im Stadtgebiet Wiesdem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in baden, in Erscheinung. Hamburg behauptete das AKK gegenüber Medien, es hätten "mehrere GrupDemonstration "Für die Zukunft unserer pen" an den Protesten teilgenommen. Kinder" in Wetzlar | Am 22. April fand in Vom 15. auf den 16. August beklebten Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) die Demonstraunbekannte Täter zahlreiche Fenstertion "Für die Zukunft unserer Kinder" scheiben und Gebäudeteile einer Bestatt. Einer der Redner war der Vorsitrufsschule in Geisenheim (Rheingauzende der NPD im Lahn-Dill-Kreis. An Taunus-Kreis) mit Plakaten und der von einer Rechtsextremistin aus Werbezetteln. Die Plakate trugen die Nordrhein-Westfalen angemeldeten VerAufschrift "NS AREA" sowie den Slogan anstaltung, die neben anderen rechtsex"Für den nationalen Sozialismus". Darütremistischen Organisationen unter anber hinaus wurde auf die Website des derem von der NPD mitgetragen wurde, AKK verwiesen. beteiligten sich rund 80 Personen. "Drittes Nationales Schoppenturnier" in Mit der Wahl des gesellschaftlich positiv Hünstetten | Am 9. September konnte besetzten Mottos "Für die Zukunft unseein Treffen von Rechtsextremisten in rer Kinder" hatten die Verantwortlichen Hünstetten-Ketternschwalbach (Landder Demonstration offenbar den rechtskreis Limburg-Weilburg) zu einem sogeextremistischen Hintergrund der Verannannten Schoppenturnier verhindert staltung zu verbergen versucht. werden. Die Veranstaltung wurde nach Kündigung des Mietvertrags des GrillAn der Demonstration nahmen auch eiund Bolzplatzes durch die Gemeinde nige Aktivisten der neonazistischen durch Polizeikräfte aufgelöst. Es wurden Gruppierung Berserker Pforzheim - mehr als 60 Personen kontrolliert. Die Ortsgruppe Lahn-Dill teil. Diese GruppieTeilnehmer kamen ganz überwiegend rung trat bereits durch ihr uniformiertes aus Hessen, aber auch aus anderen BunErscheinungsbild bei demonstrativen desländern und in einem Fall aus dem Veranstaltungen insbesondere im Lahneuropäischen Ausland. Dill-Kreis in Erscheinung. Nach Exekutivmaßnahmen im Januar 2018 wegen des

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZ 1.4 PARTEI "DIE RECHTE" GRÜNDET Um rechtsextremistischen AnwerbeLANDESVERBAND versuchen unter Kindern und JugendDie Partei "DIE RECHTE", gegründet lichen entschlossen

RECHTSEXTREMISMUS "klassische" Demonstrationen weiterWürttemberg in Karlsruhe gegründet. hin ihre Bedeutung im Rahmen der Landesvorsitzender wurde Daniel Propaganda des deutschen RechtsexREUSCH aus Göppingen, der zumintremismus behalten dürften. dest bis zu seiner Wahl auch bei den neonazistischen "Autonomen Nationalisten Göppingen" aktiv war. Als Kontaktadressen wurden auf der Internetseite der Bundespartei ein Profil in einem sozialen Netzwerk, eine E-MailAdresse und ein Postfach in Pfinztal/ Kreis Karlsruhe genannt. Eine eigene Webpräsenz des Landesverbands existierte zumindest bis Ende März 2014, soweit ersichtlich, nicht. 1.5 "TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS" UND INFORMATIONSANGEBOT DES LANDESAMTS FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ 1.4 PARTEI "DIE RECHTE" GRÜNDET Um rechtsextremistischen AnwerbeLANDESVERBAND versuchen unter Kindern und JugendDie Partei "DIE RECHTE", gegründet lichen entschlossen entgegenzutreten, 2012 in Hamburg, beschäftigte sich im startete im Jahr 2009 das landesweite Jahr 2013 mit dem Aufbau bundesweiPräventionsprojekt "Team meX. Mit ter Parteistrukturen. Nach eigenen AnZivilcourage gegen Rechtsextremisgaben entstanden bis Mitte Februar mus". Bei dieser Kooperation der Lan2014 Landesverbände in acht Bundesdeszentrale für politische Bildung und ländern sowie eine "Landesgruppe" in des Landesamts für Verfassungsschutz Bremen. Baden-Württemberg handelt es sich um ein Angebot für Jugendliche sowie Anfang August 2013 wurde nach Parfür Multiplikatoren der Jugendund teiangaben der Landesverband BadenBildungsarbeit. Ziel des Projekts ist es, 149

Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Aschaffenburg/Nürnberg 246, 248, 269 Jugendverband REBELL 263 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 263 Linksjugend ['solid] 259 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 263264 Nationalismus

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 265 In Aktion gegen Krieg und Militarismus (AKM) 274 Initiative solidarischer ArbeiterInnen 275 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/Nürnberg 246, 248, 269 Jugendverband REBELL 263 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 263 Linksjugend ['solid] 259 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 263264 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 274 Offene Antifa Treffen Ingolstadt 273 Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg 273 Offenes antikapitalistisches Klimatreffen Augsburg 257, 273 Offenes antikapitalistisches Klimatreffen München (Teil der Antikapitalistischen Linken München/ALM) 257, 274 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPRO) 243 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 246, 254, 257, 275 Perspektive Kommunismus (PK) 252, 277 Prolos 275 Revolutionäre Zukunft Nürnberg (RZN) 246, 275 Rote Hilfe e. V. (RH) 266, 273275 Sozialrevolutionäre Aktion (SRA) 275 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 261262 ...ums Ganze! (Bündnis) 274 Switch off (OnlineBlog) 259 Zukunft erkämpfen 275 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Applied Scholastics 293296 Association for Better Living and Education (ABLE) 290, 293, 296 Celebrity Centre München e. V. 291 Criminon 293 Department of Special Affairs (DSA) 296 Der Weg zum Glücklichsein (The Way to Happiness Foundation) 281, 283286, 289, 293, 297 Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 281, 286289, 293, 297 Gemeinsam für Menschenrechte 294 International Association of Scientologists (IAS) 292 Jugend für Menschenrechte e. V. 294, 296 355

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivitäten im Umweltschutz eine zunehmende Rolle. Stützpunkte
dass diese Ausflüge für die ganze Familie seien und Kinder mit einbezogen würden. Die Partei versucht sich dadurch vordergründig familienfreundlich
rechtsextremistischen Szene oft auch Ehepartner und Kinder einschließt. Das Privatleben von Rechtsextremisten spielt sich größtenteils in szeneinternen Kreisen ab. Freizeitaktivitäten

rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivitäten im Umweltschutz eine zunehmende Rolle. Stützpunkte der Partei III. Weg berichteten im Jahr 2016 wiederRechtsextreholt über parteiinterne "Gemeinschaftsaktivitäten". So unternahm mistische der Stützpunkt Nürnberg/Fürth im August einen Ausflug in das Familienaktionen Fränkische Freilandmuseum, besuchte im Mai den Tierpark in Nürnberg und machte im Juli eine Kajakfahrt. In der eigenen Berichterstattung wird hervorgehoben, dass diese Ausflüge für die ganze Familie seien und Kinder mit einbezogen würden. Die Partei versucht sich dadurch vordergründig familienfreundlich zu geben. Zugleich wird erkennbar, dass die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene oft auch Ehepartner und Kinder einschließt. Das Privatleben von Rechtsextremisten spielt sich größtenteils in szeneinternen Kreisen ab. Freizeitaktivitäten wie Wanderungen und Sonnwendfeiern bot auch die NPD an. Der Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg veranstaltete am 20. Juni eine Sonnwendfeier mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke. Eine Wanderung mit Grillfeier führte der Kreisverband Memmingen/Unterallgäu am 9. Juli durch. Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) unternahm Wanderungen und lud zum Sport oder zu Selbstverteidigungskursen ein. 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausländischen Rechtsextremisten bestehen persönliche Kontakte. Für größere Szene-Veranstaltungen wie Konzerte, Feiern und Großdemonstrationen wird gegenseitig mobilisiert. Dabei kommt es in der Regel zu einer vorübergehenden länderübergreifenden Zusammenarbeit, in Einzelfällen auch zu dauerhaften Kooperationen. Bayerische Rechtsextremisten pflegen Kontakte insbesondere nach Tschechien, Ungarn und Griechenland. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 117 Rechtsextremismus

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen

RECHTSEXTREMISMUS die beim Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hierüber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen Bezug zum Rechtsextremismus hatten. Neben den Internetplattformen nutzen Rechtsextremisten verschiedene Messengerdienste wie WhatsApp, Threema, Telegram oder Signal, um untereinander zu kommunizieren, Veranstaltungen zu planen oder Absprachen zu treffen. Gleiches gilt auch für den Bereich des sogenannten Gamings, wobei über die Hälfte der Bevölkerung zumindest gelegentlich Videospiele spielt. Insbesondere im Berichtsjahr stieg vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie die Zahl der Nutzer von Videospielen erneut an. Auch die Akteure der rechtsextremistischen Szene nutzten die vorhandenen Möglichkeiten und erschlossen sich auf Gaming-Plattformen eine neue Öffentlichkeit. Dabei ging es ihnen sowohl um das Verbreiten rechtsextremistischer Inhalte und Propaganda als auch um das Anwerben neuer Mitglieder. So können unter dem Vorwand des Gamings Gelegenheiten für einen vermeintlich unbefangenen Dialog geschaffen werden, da die Mehrheit der Nutzer nicht erwartet, beim Spielen mit rechtsextremistischen Aussagen und Haltungen konfrontiert zu werden. Somit erhielten Akteure der rechtsextremistischen Szene im Bereich des Gamings die Möglichkeit der Propaganda und Kontaktaufnahme, die ihnen in klassischen sozialen Netzwerken oder bei direkten Begegnungen verwehrt würden. Erhöhte Sensibilisierung | Die Möglichkeit eines Zugriffs staatlicher Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten und die interne Kommunikation sorgt bei Rechtsextremisten für eine erhöhte Sensibilisierung. So werden Leitfäden erstellt und Sicherheitsschulungen durchgeführt, um Anleitungen für konspirative Verhaltensweisen bei der Kommunikation in der rechtsextremistischen Szene zu verbreiten. Diese sollen dazu dienen, nicht in den Fokus von Sicherheitsbehörden zu geraten bzw. sich diesem Zugriff zu entziehen. Weiterhin nutzen Rechtsextremisten geschlossene Gruppen in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten, zu denen nur bestimmte - meist im Vorfeld ausgewählte - Szeneangehörige Zugang erhalten. Online-Radikalisierung | Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich im Rahmen derartiger internetgestützter "Echokammern" oder "Filterblasen" gegenseitig in ihrer Radikalisierung bestärken, ohne dass in der Realwelt ein Kennverhältnis zueinander besteht. Für die nachrichtendienstliche Arbeit der Verfassungsschutzbehörden resultiert hieraus das Problem der Aufklärung dieser digitalen Räume, wobei es gilt, Informationsfragmente der virtuellen und realen Welt miteinander zu verbinden und zu analysieren. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 125

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

allein die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, der Einflussnahme von rechtsextremistischen Aktivisten auf Kinder und Jugendliche entgegenzutreten. Junge Menschen laufen keine Gefahr

8 Doch es ist nicht allein die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, der Einflussnahme von rechtsextremistischen Aktivisten auf Kinder und Jugendliche entgegenzutreten. Junge Menschen laufen keine Gefahr, in die rechtsextremistische Szene abzudriften, wenn sie rechtzeitig lernen, die Werte der Demokratie und unseres Grundgesetzes zu verstehen und für diese einzutreten. Die Bundesregierung unterstützt daher bürgerschaftliches Engagement, beispielsweise durch das "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt". Das Zurückdrängen rechtsextremistischer Aktionen bedarf der gemeinsamen Anstrengung aller Mitglieder der Gesellschaft. Sei es der Inhaber eines Lokals, der seine Räume nicht für Skinheadkonzerte zur Verfügung stellt, sei es der Bürger auf der Straße, der bei fremdenfeindlichen Angriffen nicht tatenlos zusieht - jeder Einzelne kann dazu beitragen, dass sich rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Ideen und Parolen nicht verbreiten. Der Grundstein für die Bekämpfung dieses Gedankenguts muss aber im Elternhaus und in der Schule gelegt werden. Dies ist angesichts der sozialen Probleme in manchen Städten und Regionen nicht immer eine leichte Aufgabe. Doch müssen wir uns fragen, ob Eltern, Lehrerinnen und Lehrer ihre erzieherischen und pädagogischen Pflichten in diesem so wichtigen Feld immer mit der nötigen Anstrengung ausfüllen. Sie sind diejenigen, die am ehesten verhindern können, dass weniger gefestigte Jugendliche in einen braunen Strudel geraten. Mit antisemitischen und rassistischen Ideen zu sympathisieren oder sich an der Wahlurne für eine fremdenfeindliche Partei zu entscheiden, ist das eine. Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund zu begehen, ist jedoch etwas anderes. Dementsprechend bedarf es unterschiedlicher Strategien. Wer Straftaten begeht, muss gewärtig sein, dass alle tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten der Strafverfolgung voll gegen ihn ausgeschöpft werden. Mit Blick auf das Leid der Opfer halte ich es für angezeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte auch bei jungen Straftätern, die hier in besonderem Maße in Erscheinung treten, mit der notwendigen Härte ermitteln und entscheiden. Dies gerade mit Blick auf die Tatsache, dass die Straftataffinität rechtsextremistischer Kreise sich

Seite 415 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Politically Incorrect (PI-News) (s. auch Rechtsextremismus) 199, 269-271 LINKSEXTREMISMUS Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 328-329 antifa-info.net (Internetportal
Antifaschistische Linke München 301 Antifaschistischer Aufbau München 299, 326 Antifaschistischer Stammtisch München 326 Antikapitalistische Linke München
LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 304-305 Ende Gelände (linksextremistisch beeinflusst u. a. durch die Interventionistische Linke
ürnberg 323-324 Jugendverband REBELL 284, 310 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 310 Linksjugend ['solid] 304-305 Linksunten.indymedia. 301 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 105-106, 269-271 Politically Incorrect (PI-News) (s. auch Rechtsextremismus) 199, 269-271 LINKSEXTREMISMUS Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 328-329 antifa-info.net (Internetportal) 301-302, 327 Antifa-NT 327-328 Antifaschistische Aktion Süd (Afa Süd ) 301, 326-327 Antifaschistische Linke München 301 Antifaschistischer Aufbau München 299, 326 Antifaschistischer Stammtisch München 326 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 325-326 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 290, 311-312, 323 de.indymedia.org 54, 280, 283, 293, 301 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 53, 277, 290, 305-307, 323 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 304-305 Ende Gelände (linksextremistisch beeinflusst u. a. durch die Interventionistische Linke) 287-288, 300, 324 Frauenverband Courage e. V. 310 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter - Union (FAU) 292 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 312 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/ /Nürnberg 323-324 Jugendverband REBELL 284, 310 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 310 Linksjugend ['solid] 304-305 Linksunten.indymedia. 301 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 277, 290-291, 308-310 Maschinenstürmer Distro (Internetplattform) 293 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 328 Offenes Antifa Treffen Augsburg (OATA) 296 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPR) 323 Offen antikapitalistisches Klimatreffen München (Teil der Antikapitalistischen Linken München/AL-M) 301, 326 415

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Hier sind Mörder, Kinderschänder und Psychopathen zu Hause. Das 'Recht' steht auf ihrer Seite, da sie dem System keine Gefahr
solche Leute gebe es nur eine "Therapie": "Todesstrafe für Kinderschänder!".57 In einem Beitrag auf der Internetpräsenz des NPDPresseorgans "Deutsche
Anstifter. Und der ist heute regelmäßig ein Grüner, ein Linker, vielleicht ein Sozi oder eine 'Zecke'. In jedem Fall jemand
erfolgreichen Bekämpfung solcher Straftaten wird damit indirekt ein Kernelement rechtsextremistischer Ideologie vermittelt: die homogene und "naturgesetzliche Volksgemein schaft" - deren Angehörige
Kindes missbrauch - Keine Gnade für Kinderschänder" ist ein weitaus subtileres Beispiel für Versuche von Rechtsextremisten, Einfluss in 57 Homepage "Aktion

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