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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Linksextremismus 165 Der Trotzkismus weicht vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich der Revolutionstheorie und der Parteilehre ab. Wesentlicher Bestandteil
  • einen ausgeprägt internationalistischen Ansatz aus. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdeutlicht Linksruck in fast jeder Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheinenden gleichnamigen Zeitung
  • muss." Mit der Ablehnung des parlamentarischen Systems richtet sich Linksruck gegen maßgebliche Grundzüge der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland
  • Trotz dieser ablehnenden Haltung unterstützt Linksruck die Etablierung einer neuen Linkspartei. In der WASG glaubt Linksruck ein geeignetes Operationsfeld für
  • diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren. Wenngleich es Linksruck in Niedersachsen bisher nicht gelungen ist, auf das Bündnis
  • WASG und Linkspartei.PDS Einfluss zu nehmen, versucht die Gruppierung einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken. So heißt es in einem
  • Zeitung Linksruck veröffentlichten Artikel: "Die politische Praxis von Linksruck findet innerhalb der neuen Linken auf mehreren Ebenen statt: Ideologisch ... Strategisch
  • Taktisch" (Zeitung Linksruck, Nr. 223, Oktober 2006, S. 18) Aus diesem Grund führe Linksruck keine selbstständige Massenagitation in Form
  • breite Bevölkerung solle vielmehr über die "Neue Linke" genommen werden, wobei sich Linksruck im kommunistischen Sinne als Avantgarde der Bewegung
  • versteht. Linksruck wird als deutsche Sektion vom trotzkistischen Dachverband International Socialist Tendency mit Sitz in London gesteuert. In Deutschland erfolgt
Linksextremismus 165 Der Trotzkismus weicht vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich der Revolutionstheorie und der Parteilehre ab. Wesentlicher Bestandteil des Trotzkismus ist die Theorie der "Permanenten Revolution", d. h. die sozialistische Revolution wird als permanenter Prozess unter Führung von Arbeiterund Fabrikräten verstanden. Diese Theorie zeichnete sich im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des "Sozialismus in einem Land" durch einen ausgeprägt internationalistischen Ansatz aus. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdeutlicht Linksruck in fast jeder Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheinenden gleichnamigen Zeitung: "Wir glauben, dass der Kapitalismus nicht verbessert werden kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss." Mit der Ablehnung des parlamentarischen Systems richtet sich Linksruck gegen maßgebliche Grundzüge der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Trotz dieser ablehnenden Haltung unterstützt Linksruck die Etablierung einer neuen Linkspartei. In der WASG glaubt Linksruck ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele gefunden zu haben. Hierbei handelt es sich um die für trotzkistische Bewegungen charakteristische Taktik des "Entrismus", das heißt der Infiltration von demokratischen Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren. Wenngleich es Linksruck in Niedersachsen bisher nicht gelungen ist, auf das Bündnis von WASG und Linkspartei.PDS Einfluss zu nehmen, versucht die Gruppierung einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken. So heißt es in einem in der Zeitung Linksruck veröffentlichten Artikel: "Die politische Praxis von Linksruck findet innerhalb der neuen Linken auf mehreren Ebenen statt: Ideologisch ... Strategisch ... Taktisch" (Zeitung Linksruck, Nr. 223, Oktober 2006, S. 18) Aus diesem Grund führe Linksruck keine selbstständige Massenagitation in Form von Kampagnen oder Demonstrationen mehr durch. Einfluss auf die breite Bevölkerung solle vielmehr über die "Neue Linke" genommen werden, wobei sich Linksruck im kommunistischen Sinne als Avantgarde der Bewegung versteht. Linksruck wird als deutsche Sektion vom trotzkistischen Dachverband International Socialist Tendency mit Sitz in London gesteuert. In Deutschland erfolgt die Führung durch eine zentrale Bundesleitung in Berlin. In Niedersachsen bildet Hannover
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • Parteistatut der "Linkspartei.PDS"141 könnehmen, dem Zusammenschluss seine statutenmäßinen sich in der Partei Zusammenschlüsse unterschiedgen Rechte zu nehmen. licher politisch
  • ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich auf Auch der Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte allen Ebenen
  • unmittelbar in den auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschpolitischen Meinungsund Willensbildungsprozess land" wurde durch die KPF kritisiert
  • einzubringen.142 Bundeskoordinierungsrates der KPF beklagte, dass "wesentliche Grundsätze linker Politik" aufgekündigt Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich tatseien. Beispielsweise werden
  • Juli 2005 erfolgte Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei.PDS" führt die KPF nunmehr den Namen KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS
  • Linkspartei.PDS" ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 142 Statut der PDS. Beschlossen
  • April 2005. Veröffentlichung im Internet. 144 "Linkspartei.PDS" und WASG gehören nicht zu den Beobachtungsobjekten des LfV Sachsen. 145 MITTEILUNGEN
  • KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, 11/2006
KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPolitische Zielsetzung PARTEI.PDS (KPF DER PDS)140 Die KPF verkörpert innerhalb der "Linkspartei.PDS" Gründung: Dezember 1989 eine linksextremistische Strömung mit marxistisch-leSitz: Berlin ninistischer Weltanschauung. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird von ihr unmissverständLinksextremismus Organisation im lich abgelehnt. Angestrebt wird der Sozialismus.143 Zur Freistaat Sachsen: Landesverband, eigenen kommunistischen Positionsbestimmung wird Regionalgruppen in auf den historisch und politisch gescheiterten Versuch, Chemnitz, Dresden in der DDR ein kommunistisch-autoritäres Staatsmound Leipzig dell zu begründen, positiv Bezug genommen. Mitglieder 2005 Die KPF ist weiterhin bemüht, auf die Programmdebundesweit: etwa 1.000 batte der "Linkspartei.PDS" gestaltend Einfluss zu Sachsen: etwa 60 nehmen und das Verhältnis der Partei gegenüber Formen der politischen Mitgestaltung im demokratischen Mitglieder 2006 Gemeinwesen inhaltlich mitzubestimmen. bundesweit: etwa 1.000 Sachsen: etwa 60 Publikation: MITTEILUNGEN Aktivitäten DER KOMMUNISTISCHEN PLATTWie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, beabFORM DER LINKSsichtigt die KPF, sich in den Fusionsprozess zwischen PARTEI.PDS "Linkspartei.PDS" und der Partei "Arbeit und soziale Präsenz im Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) einzuInternet: Vorstellung der KPF auf bringen.144 der Homepage der Bei der am 1. Oktober 2006 in Berlin durchgeführten "Linkspartei.PDS" 1. Tagung der 13. Bundeskonferenz der KPF wurde Kennzeichen: diese Thematik aufgegriffen. Da ein solcher Parteineubildungsprozess mit einem neuen Parteiprogramm und Statut einhergeht, fürchtet die KPF erneut um ihr weiteres Verbleiben innerhalb der Partei. Die KPF geht davon aus, dass ihr ablehnend gegenüberstehende Kräfte innerhalb der Partei einen neuen Versuch unterNach dem Parteistatut der "Linkspartei.PDS"141 könnehmen, dem Zusammenschluss seine statutenmäßinen sich in der Partei Zusammenschlüsse unterschiedgen Rechte zu nehmen. licher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich auf Auch der Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte allen Ebenen der Parteigliederung unmittelbar in den auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschpolitischen Meinungsund Willensbildungsprozess land" wurde durch die KPF kritisiert. Ein Mitglied des einzubringen.142 Bundeskoordinierungsrates der KPF beklagte, dass "wesentliche Grundsätze linker Politik" aufgekündigt Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich tatseien. Beispielsweise werden der "Sozialismus" nicht sächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele verfolgen, mehr als Ziel der Partei genannt und es fehle das klare die gegen die freiheitliche demokratische Grundord"Bekenntnis zum öffentlichen Eigentum". Offenbar nung gerichtet sind. soll es nicht nur bei der Kritik dieser programmatischen Dabei handelt es sich insbesondere um die KPF. Der Aussagen bleiben. Es müsse verhindert werden, dass sächsische Landesverband der KPF verfügt über Struktusich die in den "Eckpunkten" dokumentierte Linie ren in den Großstädten Chemnitz, Dresden und Leipzig. durchsetzt.145 140 Durch die am 17. Juli 2005 erfolgte Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei.PDS" führt die KPF nunmehr den Namen KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS. 141 Die "Linkspartei.PDS" ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 142 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 143 KPF DER PDS DRESDEN: "Was will die Kommunistische Plattform der PDS?" vom April 2005. Veröffentlichung im Internet. 144 "Linkspartei.PDS" und WASG gehören nicht zu den Beobachtungsobjekten des LfV Sachsen. 145 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, 11/2006, S. 11 f. 53
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 150 1. Entwicklungstendenzen 150 2. Personenpotenzial 151 3. Strafund Gewalttaten 151 II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus
  • Militanter "Antifaschismus" 153 2. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 160 3. Einflussnahme auf die Klimaproteste 162 4. Angriffe auf Kritische
  • Zunehmende Anwerbungsversuche bei Jugendlichen 173 6. Antisemitismus im Linksextremismus 175 7. Gefährdungspotenzial 177 III. Linksextremistische Strukturen 178 1. Gewaltorientierte Linksextremisten
  • Autonome 180 1.2 Anarchisten 181 1.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 183 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 184 3. "Rote Hilfe
  • Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 186 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 187 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 188 3. Vernetzungen mit Linksextremisten
  • Ausland 189 4. Vernetzungen zur PKK und türkischen Linksextremisten 190 V. Linksextremistische Internetnutzung 190 1. Linksextremistisch genutzte Internetplattformen
  • Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 194 1. "Interventionistische Linke" (IL) 194 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 195 3. "Perspektive
INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 150 1. Entwicklungstendenzen 150 2. Personenpotenzial 151 3. Strafund Gewalttaten 151 II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 153 1. Militanter "Antifaschismus" 153 2. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 160 3. Einflussnahme auf die Klimaproteste 162 4. Angriffe auf Kritische Infrastruktur und Wirtschaftsunternehmen 168 5. Zunehmende Anwerbungsversuche bei Jugendlichen 173 6. Antisemitismus im Linksextremismus 175 7. Gefährdungspotenzial 177 III. Linksextremistische Strukturen 178 1. Gewaltorientierte Linksextremisten 179 1.1 Autonome 180 1.2 Anarchisten 181 1.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 183 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 184 3. "Rote Hilfe e.V." 185 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 186 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 187 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 188 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 189 4. Vernetzungen zur PKK und türkischen Linksextremisten 190 V. Linksextremistische Internetnutzung 190 1. Linksextremistisch genutzte Internetplattformen 191 2. Soziale Medien und Podcasts 192 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 194 1. "Interventionistische Linke" (IL) 194 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 195 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 196 4. "Freie Arbeiter*innen-Union" (FAU) 197 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 198 6. "junge Welt" (jW) 199 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 200 8. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 201 9. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") 203 12
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • nichtextremistischen Aktivisten werfen Linksextremisten dem Staat mit seinen Behörden und Einrichtungen eine grundsätzliche rechtsextremistische Einstellung und damit einen "systemimmanenten" Rassismus
  • fordern vor diesem Hintergrund seine Abschaffung. Die linksextremistische Agitation bezieht sich vor allem auf den "Rassismus aus der Mitte
  • Rassismus". Ihre Ablehnung gegenüber der Polizei brachte die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens im Jahr 2015 insbesondere mit Farbanschlägen auf Polizeidienststellen
  • Nacht zum 11. September 2015 verübten mutmaßlich gewaltorientierte Linksextremisten einen Farbanschlag auf eine Polizeidienststelle in der Bremer Neustadt. In einem
  • Anschlägen, die in den vergangenen Jahren mit dem linksextremistischen Themenfeld "Antirepression" begründet wurde. Eine Taterklärung zum Anschlag liegt nicht
  • folgenden Tagen diverse Zeitungsberichte über den Anschlag auf der linksextremistischen Internetseite "linksunten.indymedia". Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge in Bremen-Schwachhausen "Antirepression" "Antirepression
  • einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten Szene in Bremen dar. Gewaltorientierte Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat
  • oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen
  • Gewaltmonopols ist das verbindende Element verschiedener linksextremistischer Gruppierungen. In Bremen engagieren sich insofern sämtliche gewaltorientierte Gruppierungen anlassbezogen in diesem Aktionsfeld
  • Vertreter oder Handlanger des Repressionsapparates" finden innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene seit jeher weitgehende Akzeptanz, sofern Menschenleben dadurch nicht unmittelbar
"Antirassismus" Das Themenfeld "Antirassismus" rückte im Jahr 2015 infolge des starken Flüchtlingsstroms nach Deutschland und damit verbundener Herausforderungen der praktischen Bewältigung in den Mittelpunkt der politischen Arbeit der linksextremistischen Szene Bremens, nachdem es in den vergangenen Jahren kaum von Bedeutung war. Zentral ist hier die Forderung nach besseren Aufnahmeund Lebensbedingungen von 37 Flüchtlingen und Migranten sowie nach einer anderen Abschiebepolitik. In diesem Themenfeld engagieren sich neben linksextremistischen eine Vielzahl von nichtextremistischen, bürgerlichen Organisationen und antirassistischen Flüchtlingsinitiativen. Im Gegensatz zu nichtextremistischen Aktivisten werfen Linksextremisten dem Staat mit seinen Behörden und Einrichtungen eine grundsätzliche rechtsextremistische Einstellung und damit einen "systemimmanenten" Rassismus vor und fordern vor diesem Hintergrund seine Abschaffung. Die linksextremistische Agitation bezieht sich vor allem auf den "Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft" und auf einen vorgeblichen "staatlichen Rassismus". Ihre Ablehnung gegenüber der Polizei brachte die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens im Jahr 2015 insbesondere mit Farbanschlägen auf Polizeidienststellen zum Ausdruck. In der Nacht zum 11. September 2015 verübten mutmaßlich gewaltorientierte Linksextremisten einen Farbanschlag auf eine Polizeidienststelle in der Bremer Neustadt. In einem am 13. September 2015 im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben stellen "Autonome Gruppen" den Anschlag in Plakat zu Prozess gegen den Zusammenhang mit einem derzeit in Hamburg laufenden Prozess gegen sechs Hausbesetzer in Hamburg Personen, die wegen einer Hausbesetzung und Auseinandersetzung mit der Polizei im August 2014 angeklagt sind. Die Brandstiftung an mehreren Polizeifahrzeugen in Bremen-Schwachhausen am 23. November 2015 fügt sich ein in eine Reihe von Anschlägen, die in den vergangenen Jahren mit dem linksextremistischen Themenfeld "Antirepression" begründet wurde. Eine Taterklärung zum Anschlag liegt nicht vor. Gleichwohl veröffentlichten anonyme Aktivisten in den folgenden Tagen diverse Zeitungsberichte über den Anschlag auf der linksextremistischen Internetseite "linksunten.indymedia". Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge in Bremen-Schwachhausen "Antirepression" "Antirepression" stellt seit mehreren Jahren einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten Szene in Bremen dar. Gewaltorientierte Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine "Machtstrukturen" unterbunden, konkret etwa durch Sicherheitsgesetze oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das verbindende Element verschiedener linksextremistischer Gruppierungen. In Bremen engagieren sich insofern sämtliche gewaltorientierte Gruppierungen anlassbezogen in diesem Aktionsfeld. Angriffe auf Polizisten als "Vertreter oder Handlanger des Repressionsapparates" finden innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene seit jeher weitgehende Akzeptanz, sofern Menschenleben dadurch nicht unmittelbar gefährdet werden. Inzwischen scheint sich dieser Konsens vor dem Hintergrund eines wachsenden Aggressionsund Gewaltpotenzials der gewaltorientierten linksextremistischen Szene aufzuweichen.
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Wahlplakaten. Demgegenüber kam es 2.2 WACHSENDE MILITANZ IN EREIGNISSE UND wegen der Beteiligung vermeintlicher STUTTGART UND GEWALTENTWICKLUNGEN
  • Gewaltbereitschaft im direkten Vorgehen geund tatsächlicher Rechtsextremisten an DEBATTE 2020: gen den politischen Gegner von "rechts" ist weiter den "Corona
  • gestiegen. April bis Mai 2020 insbesondere in Anstieg linksextremistischer Militanz Eine szeneinterne Militanzdebatte befeuerte körperStuttgart zu schwersten Strafund Gein Stuttgart
  • Umfeld liche Angriffe gewaltorientierter Linksextremisten walttaten. Darunter war ein mutmaßder Demonstrationen von "Querdenken auf "Rechte". liches versuchtes Tötungsdelikt durch
  • Wasengelände in StuttLinksextremistische Attacken eskalierten bis hin gewaltorientierte Linksextremisten.11 gart gab es im April und Mai 2020 gewaltzu einem mutmaßlichen
  • Tötungsdelikt. tätige Auseinandersetzungen zwischen Stuttgart entwickelte sich zum Hotspot linksextreAuch in Tübingen verübte die gewaltKundgebungsteilnehmern und gewaltmistischer Gewalt in Baden
  • Württemberg. orientierte linksextremistische Szene zu orientierten Linksextremisten. Resultate In Karlsruhe und Freiburg wurden Brandanschläge Jahresbeginn vermehrt Straftaten. Unter dieser häufig
  • nach einer "Grundrechte-Demons2020 lag die Anzahl der linksextremismus" aus. weitere Brandanschläge auf Fahrzeuge tration" der Initiative "Querdenken tisch motivierten
  • sich damit im Vergleich zum Diese Entwicklung dürfte größtenteils Linksextremisten genutzten Internettierten Linksextremisten teilweise Vorjahr kaum (2019: 486). Indes sank
  • Coronaplattform "de.indymedia.org" bekannmit Tritten und Faustschlägen andie Zahl der linksextremistisch motiPandemie zurückzuführen sein. Aufte sich eine "Feministische Autonome gegangen. vierten
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Wahlplakaten. Demgegenüber kam es 2.2 WACHSENDE MILITANZ IN EREIGNISSE UND wegen der Beteiligung vermeintlicher STUTTGART UND GEWALTENTWICKLUNGEN Die Gewaltbereitschaft im direkten Vorgehen geund tatsächlicher Rechtsextremisten an DEBATTE 2020: gen den politischen Gegner von "rechts" ist weiter den "Corona-Demonstrationen" von In der ersten Jahreshälfte 2020 war ein gestiegen. April bis Mai 2020 insbesondere in Anstieg linksextremistischer Militanz Eine szeneinterne Militanzdebatte befeuerte körperStuttgart zu schwersten Strafund Gein Stuttgart festzustellen. Im Umfeld liche Angriffe gewaltorientierter Linksextremisten walttaten. Darunter war ein mutmaßder Demonstrationen von "Querdenken auf "Rechte". liches versuchtes Tötungsdelikt durch 711"14 auf dem Wasengelände in StuttLinksextremistische Attacken eskalierten bis hin gewaltorientierte Linksextremisten.11 gart gab es im April und Mai 2020 gewaltzu einem mutmaßlichen versuchten Tötungsdelikt. tätige Auseinandersetzungen zwischen Stuttgart entwickelte sich zum Hotspot linksextreAuch in Tübingen verübte die gewaltKundgebungsteilnehmern und gewaltmistischer Gewalt in Baden-Württemberg. orientierte linksextremistische Szene zu orientierten Linksextremisten. Resultate In Karlsruhe und Freiburg wurden Brandanschläge Jahresbeginn vermehrt Straftaten. Unter dieser häufig auch koordinierten Anauf Kraftfahrzeuge verübt. anderem gab es Sachbeschädigungen griffe waren teils schwerste Strafund an einem Büro der Partei Bündnis 90/ Gewalttaten, zu denen die zuständigen DIE GRÜNEN, einem Autohaus und Staatsanwaltschaften ermitteln: einem Polizeiposten. Am 25. April 2020 wurde in StuttAnknüpfend an eine Serie von Strafgart ein Betriebsrat der Gewerk2.1 STRAFUND GEWALTTATEN: Vertreter anderer politischer Lager inund Gewalttaten im Jahr 201912 wurschaft Zentrum Automobil e. V.15 UNEINHEITLICHE ENTWICKLUNG nerhalb des Aktionsfelds "Antifaschisden in Freiburg am 28. Oktober 2020 nach einer "Grundrechte-Demons2020 lag die Anzahl der linksextremismus" aus. weitere Brandanschläge auf Fahrzeuge tration" der Initiative "Querdenken tisch motivierten Straftaten bei 455 und verübt. Auf der überwiegend von 711" von mehreren gewaltorienveränderte sich damit im Vergleich zum Diese Entwicklung dürfte größtenteils Linksextremisten genutzten Internettierten Linksextremisten teilweise Vorjahr kaum (2019: 486). Indes sank auf die Auswirkungen der Coronaplattform "de.indymedia.org" bekannmit Tritten und Faustschlägen andie Zahl der linksextremistisch motiPandemie zurückzuführen sein. Aufte sich eine "Feministische Autonome gegangen. vierten Gewalttaten auf 59, womit sie grund der staatlichen SchutzmaßnahZelle" (FAZ) zu den Taten. Auch für sich beinahe halbierte (2019: 112). Der men fanden weniger Demonstrationen Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Im Anschluss an die "QuerdenkenGroßraum Stuttgart, wo beinahe sämtstatt, damit boten sich faktisch deutlich Karlsruhe Anfang August 2020 zeich711"-Kundgebung vom 2. Mai 2020 liche linksextremistisch motivierten weniger Gelegenheiten zur Begehung nete eine FAZ verantwortlich.13 griffen drei Vermummte in StuttGewalttaten des Jahres 2020 registriert linksextremistischer Straftaten. Abermals wurden, bildete wieder einen deutlifehlten szenerelevante Großereignisse. chen regionalen Schwerpunkt. Einen Mangels überregionaler Wahlen untererheblichen Anteil der Strafund Geblieben auch weitestgehend Delikte wie 11 walttaten machte das Vorgehen gegen die Beschädigung oder Zerstörung von Vgl. Abschnitt 2.2. 12 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019, S. 243 f. 13 Zu den Brandanschlägen vgl. Abschnitt 2.5. 14 Zu "Querdenken 711" siehe Kapitel D.1.3. 248 15 Zentrum Automobil e. V. ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. 249
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Partei der Europäischen Linken (EL) mit ihrem Vorsitzenden Fausto Bertinotti. Aktivitäten Anlässlich eines Aufzugs von Rechtsextremisten am 1. April
  • Cham in Bayern beteiligten sich rund 350 Personen des linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrums an einer Gegendemonstration. Darunter befanden sich
164 Linksextremismus Mit der kubanischen Revolution fühlt sich die Linkspartei.PDS solidarisch eng verbunden, was nicht zuletzt auch in Aufrufen zu Spendenaktionen für das kommunistische Kuba zum Ausdruck kommt. Die Partei Auslandskontakte unterhält zudem ausgeprägte Kontakte zu Funktionären im sozialistisch regierten Venezuela. Eine seit jeher ideologisch motivierte internationalistische Solidarität gibt es auch für ausländische "Befreiungsbewegungen", so für die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP, die Aufnahme in die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen gefunden hat. Am 16. August reisten Linkspartei.PDS-Mitglieder des Kreisverbands Augsburg und des Bezirks Schwaben nach Bregenz, um Mitglieder der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) bei ihrer Unterschriftensammlung für die Zulassung der KPÖ an den Nationalratswahlen im September zu unterstützen. Zum 71. Pressefest der kommunistischen Zeitschrift "L'Humanite" vom 15. bis 17. September in La Courneuve bei Paris reiste auch eine bayerische Linkspartei.PDS-Delegation an. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die Linkspartei.PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Veranstaltung Am 15. Januar legte der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Prof. Dr. Lothar in Berlin Bisky gemeinsam mit den beiden Vorsitzenden der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Oskar Lafontaine und Dr. Gregor Gysi aus Anlass des 87. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Rund 20.000 Personen, darunter Angehörige der Linkspartei.PDS und revolutionär-marxistischer Organisationen, beteiligten sich an dem Gedenkmarsch. Unter den Teilnehmern befanden sich außerdem der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR und Parteichef der SED Egon Krenz, der Ehrenvorsitzende der Linkspartei.PDS und letzte DDR-Ministerpräsident Dr. Hans Modrow sowie der Vorstand der Partei der Europäischen Linken (EL) mit ihrem Vorsitzenden Fausto Bertinotti. Aktivitäten Anlässlich eines Aufzugs von Rechtsextremisten am 1. April in Cham in Bayern beteiligten sich rund 350 Personen des linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrums an einer Gegendemonstration. Darunter befanden sich Aktivisten der autonomen und antifaschistischen Szene in Regensburg, der Ortsgruppe Regensburg von ['solid], Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • LINKSEXTREMISMUS 2.1 Überblick Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit leicht verringert ca. 2 230 Personen gegenüber dem Vorjahr leicht
  • Personen). Dieser Rückgang war insbesondere bei den gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten auf ca. 1 170 Personen (2005: ca. 1 250 Personen
  • linksextremistischen Parteien auf ca. 350 Personen (2005: ca. 370 Personen) zu verzeichnen. Konstant blieb dagegen die Zahl der nicht-gewaltbereiten
  • Linksextremisten mit ca. 710 Personen (2005: ca. 710 Personen). Gesamtpotenzial linksextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 2 230 1170 710 350 Gewaltbereite aktionsorientierte
  • Linksextremisten Nicht-gewaltbereite Linksextremisten Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse Linksextremistische Der Rückgang bei den gewaltbereiten Linksextremisten dürfGruppen zerstritten te durch
  • Zerstrittenheit linksextremistischer Gruppen bedingt sein. 2006 waren diese kaum in der Lage, gemeinsame Aktivitäten zu entwickeln und umzusetzen. Neben
  • ideologischen Streitigkeiten scheint sich zudem ein Generationswandel innerhalb der linksextremistischen Szene zu vollziehen. Dieser verläuft nicht völlig konfliktfrei
  • gemeinsame Mobilisierungsfähigkeit einschränkt. Die Mitgliedschaft linksextremistischer Parteien ist zunehmend überaltert, Mitgliederverluste können nicht durch
54 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 2 LINKSEXTREMISMUS 2.1 Überblick Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit leicht verringert ca. 2 230 Personen gegenüber dem Vorjahr leicht verringert (2005: ca. 2 330 Personen). Dieser Rückgang war insbesondere bei den gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten auf ca. 1 170 Personen (2005: ca. 1 250 Personen) und bei den linksextremistischen Parteien auf ca. 350 Personen (2005: ca. 370 Personen) zu verzeichnen. Konstant blieb dagegen die Zahl der nicht-gewaltbereiten Linksextremisten mit ca. 710 Personen (2005: ca. 710 Personen). Gesamtpotenzial linksextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 2 230 1170 710 350 Gewaltbereite aktionsorientierte Linksextremisten Nicht-gewaltbereite Linksextremisten Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse Linksextremistische Der Rückgang bei den gewaltbereiten Linksextremisten dürfGruppen zerstritten te durch die Zerstrittenheit linksextremistischer Gruppen bedingt sein. 2006 waren diese kaum in der Lage, gemeinsame Aktivitäten zu entwickeln und umzusetzen. Neben den ideologischen Streitigkeiten scheint sich zudem ein Generationswandel innerhalb der linksextremistischen Szene zu vollziehen. Dieser verläuft nicht völlig konfliktfrei, was die gemeinsame Mobilisierungsfähigkeit einschränkt. Die Mitgliedschaft linksextremistischer Parteien ist zunehmend überaltert, Mitgliederverluste können nicht durch Neu-
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • verbreiten sie ihre Inhalte im virtuellen Raum sowohl auf linksextremistischen als auch auf nicht extremistischen Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite
  • Anspruch an Anonymität. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Szene legen Linksextremistinnen und Linksextremisten in der Außenwirkung großen Wert auf das Wahren
  • einer zweifelsfreien Identifizierung führen könnten, erkennbar sind. Zudem verschicken Linksextremistinnen und Linksextremisten ihre E-Mail entsprechend ihres Sicherheitsbedürfnisses zumeist verschlüsselt
  • Facebook, des Mikroblogging-Dienstes Twitter, gruppeneigener bzw. von Linksextremistinnen und Linksextremisten offen nutzbarer Internetseiten oder Blogs sowie des Videoportals Youtube
  • diese Weise soll auch das bürgerliche Personenspektrum behutsam an linksextremistische Inhalte herangeführt und für die linksextremistischen Ziele vereinnahmt werden. Darüber
  • hinaus nutzen Linksextremistinnen und Linksextremisten innerhalb szeneinterner Recherchegruppierungen intensiv das Internet und tragen ihre Ergebnisse
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode 3 Die Bedeutung des Internets in der linksextremistischen Szene Linksextremistinnen und Linksextremisten erkannten frühzeitig die vielfältigen Möglichkeiten des Internets für ihre eigenen Zwecke. Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung nutzen sie aktuell nahezu das ganze Spektrum der Internetplattformen in unterschiedlicher Intensität für ihre Kommunikation, Vernetzung, Verbreitung ihrer Ideologie und politischen Inhalte, Aktionsplanung und Mobilisierung. Dabei verbreiten sie ihre Inhalte im virtuellen Raum sowohl auf linksextremistischen als auch auf nicht extremistischen Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite zu haben und damit auch das bürgerliche Personenspektrum erreichen zu können. Welche der verschiedenen Plattformen in welcher Intensität genutzt werden, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem verfolgten Ziel in Verbindung mit dem Anspruch an Anonymität. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Szene legen Linksextremistinnen und Linksextremisten in der Außenwirkung großen Wert auf das Wahren der Anonymität der einzelnen Szeneangehörigen. Fotos werden für die sozialen Medien und auch für die eigenen Websites derart bearbeitet, dass weder Gesichter noch andere Merkmale, die zu einer zweifelsfreien Identifizierung führen könnten, erkennbar sind. Zudem verschicken Linksextremistinnen und Linksextremisten ihre E-Mail entsprechend ihres Sicherheitsbedürfnisses zumeist verschlüsselt. Die direkte internetbasierte Kommunikation erfolgt eher zurückhaltend über Messenger-Dienste wie Telegram, Signal, geschlossene Bereiche sozialer Netzwerke und Foren. Sehr viel intensiver gestaltet sich die Nutzung offener Bereiche sozialer Netzwerke wie Facebook, des Mikroblogging-Dienstes Twitter, gruppeneigener bzw. von Linksextremistinnen und Linksextremisten offen nutzbarer Internetseiten oder Blogs sowie des Videoportals Youtube. Hierüber steuern sie regionale, bundesweite oder auch internationale Mobilisierungskampagnen für Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen und bereiten diese noch während ihres Verlaufs oder im Nachgang medial auf. Das Internet bietet hierbei die Möglichkeit, zielgruppengenau zu agieren und durch eine gezielt emotionalisierende oder bewertende Darstellung von Sachverhalten die Berichterstattung zu beeinflussen. Auf diese Weise soll auch das bürgerliche Personenspektrum behutsam an linksextremistische Inhalte herangeführt und für die linksextremistischen Ziele vereinnahmt werden. Darüber hinaus nutzen Linksextremistinnen und Linksextremisten innerhalb szeneinterner Recherchegruppierungen intensiv das Internet und tragen ihre Ergebnisse zu 162
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • Verfahrens". Die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Linksextremist:innen wurden am 31. Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden wegen mitgliedschaftlicher
  • gezielt (mutmaßliche) Rechtsextremist:innen angegriffen und sie teilweise schwer verletzt. Bundesweit hatte sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene zum Teil lange
  • Leipzig vorbereitet. In Bremen konnten größere gewaltsame Ausschreitungen der linksextremistischen Szene nur durch die starke Präsenz und das schnelle Einschreiten
  • seit mehreren Jahren bestehende hohe Aggressionsund Radikalisierungsniveau der linksextremistischen Szene Bremens. Weniger zeigte sich dies im Jahr
  • Vorjahren war ein Rückgang der "militanten Aktionen" festzustellen. 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremist:innen eint das Ziel
  • Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Während dogmatische Linksextremist:innen die Überwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen
  • Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". Zu den dogmatischen Linksextremist:innen zählen insbesondere Personen und Gruppen, die sich traditionell
  • tung beziehen. Die überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremist:innen hält den Einsatz von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele für
92 LINKSEXTREMISMUS 6 Linksextremismus Schwerpunkt der linksextremistischen Szene waren im Jahr 2023 die bundesweiten Proteste im Zuge des sog. "Antifa-Ost-Verfahrens". Die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Linksextremist:innen wurden am 31. Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten in den Jahren 2018 bis 2020 gezielt (mutmaßliche) Rechtsextremist:innen angegriffen und sie teilweise schwer verletzt. Bundesweit hatte sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene zum Teil lange im Vorfeld der Urteilsverkündung auf gewalttätige Protestaktionen an diesem Tag sowie auf den sog. "Tag X", dem Samstag nach der Urteilsverkündung, in Leipzig vorbereitet. In Bremen konnten größere gewaltsame Ausschreitungen der linksextremistischen Szene nur durch die starke Präsenz und das schnelle Einschreiten der Polizei verhindert werden. Insbesondere die gewaltsam verlaufene Demonstration verdeutlichte das seit mehreren Jahren bestehende hohe Aggressionsund Radikalisierungsniveau der linksextremistischen Szene Bremens. Weniger zeigte sich dies im Jahr 2023 in der Anzahl der verübten "militanten Aktionen", worunter vornehmlich Sachbeschädigungen an Gebäuden und Fahrzeugen zu verstehen sind. Bereits in den Vorjahren war ein Rückgang der "militanten Aktionen" festzustellen. 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremist:innen eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Während dogmatische Linksextremist:innen die Überwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" anstreben, zielen Anarchist:innen, Antiimperialist:innen und Autonome auf die Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". Zu den dogmatischen Linksextremist:innen zählen insbesondere Personen und Gruppen, die sich traditionell auf die Ideologien von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Tse-tung beziehen. Die überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremist:innen hält den Einsatz von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele für nicht zielführend,
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen
  • Gegenproteste. Den Teilnehmenden solcher Demonstrationen unterstellt die linksextremistische Szene generell eine "rechte" und antisemitische Weltanschauung und hält die Demonstrationen für
  • rechtsextremistisch unterwandert. Zum Teil gab es in Bremen in diesem Zusammenhang Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern, wie zum Beispiel
  • Kundgebung hinderten bis zu 90 Personen, darunter gewaltorientierte Linksextremist:innen, eine kleine Personengruppe, die zuvor aufseiten der sog. "Querdenker" demonstriert
  • Bremer Steintorviertel. Erst nach mehreren Stunden konnten die vermeintlichen Rechtsextremist:innen das Lokal unter Polizeischutz verlassen. 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist
  • immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltorientierten Rechtsextremist:innen. In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremist
  • immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. Aufkleber der linksextremistischen Szene Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe
  • rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremist:innen und Rechtsextremist:innen ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge
  • Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremist:innen
  • Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre
68 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Proteste gegen sog. "Querdenker" Die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens organisiert seit Beginn der Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie im Mai 2020 einen Teil der Gegenproteste. Den Teilnehmenden solcher Demonstrationen unterstellt die linksextremistische Szene generell eine "rechte" und antisemitische Weltanschauung und hält die Demonstrationen für rechtsextremistisch unterwandert. Zum Teil gab es in Bremen in diesem Zusammenhang Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern, wie zum Beispiel am 17. Dezember 2021: Bereits während einer Kundgebung gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kam es zwischen Kundgebungsteilnehmenden und den Gegendemonstrant:innen zu gegenseitigen verbalen Provokationen und einer körperlichen Auseinandersetzung. Durch die starke Präsenz der Polizei konnten weitere Zusammenstöße verhindert werden. Nach der Kundgebung hinderten bis zu 90 Personen, darunter gewaltorientierte Linksextremist:innen, eine kleine Personengruppe, die zuvor aufseiten der sog. "Querdenker" demonstriert hatten, am Verlassen eines Lokals im Bremer Steintorviertel. Erst nach mehreren Stunden konnten die vermeintlichen Rechtsextremist:innen das Lokal unter Polizeischutz verlassen. 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltorientierten Rechtsextremist:innen. In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremist:innen immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. Aufkleber der linksextremistischen Szene Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe von rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen sechs Mitglieder der im selben Jahr verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremist:innen und Rechtsextremist:innen ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremist:innen gegenüberstehen. "Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteur:innen tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremist:innen jedoch weit über das von Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger:innen ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit".
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • angesehen. Zu diesen Gegnern zählen aus linksautonomer Sicht nicht nur tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch Polizeibeamte als Vertreter eines
  • faschistisch" angesehenen Staates. Trotz der Heterogenität des undogmatischen linksextremistischen Spektrums besteht Einigkeit in der Zielsetzung, die freiheitliche demokratische Grundordnung
  • oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. 71 Der Begriff gewaltbereite Linksextremisten wird hier weitgehend synonym mit dem Begriff Autonome gebraucht
Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2011 2012 2011 2012 Gewaltbereite Linksextremisten71 300 300 7.100 7.100 Rote Hilfe e.V. 100 100 5.600 6.000 Deutsche Kommunistische Partei 20 20 4.000 3.500 (DKP) Kommunistische Partei 10 10 k. A. k. A. Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische Partei 20 20 2.000 1.900 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 400 400 Sozialistische Deutsche 10 10 500 500 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt72 400 400 31.800 29.400 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2012 wurden im Phänomenbereich "Links" der politisch motivierten Kriminalität insgesamt 148 Straftaten (Vorjahr: 329) durch das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern festgestellt, darunter 56 (Vorjahr: 62) linksextremistische Taten und davon allein 45 Gewalttaten (Vorjahr: 39). Die auffallend hohen Fallzahlen des Jahres 2011 sind im Wesentlichen auf die Auseinandersetzungen mit der NPD-Kandidatur zur Landtagswahl zurückzuführen. Für das Jahr 2012 war somit ein Rückgang der Gesamtzahl zu erwarten. Dennoch stieg die Anzahl der linksex-tremistischen Gewaltdelikte gegenüber dem Vorjahr erneut an. Damit gingen mit Abstand die meisten politisch motivierten Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern 2012 von Linksex-tremisten aus. Zudem ist dies die höchste Zahl linksextremistischer Gewalttaten im Land seit mindestens zehn Jahren, wenn man die durch den G8-Gipfel verursachten Sondereffekte beim Straftatenaufkommen im Jahr 2007 unberücksichtigt lässt. Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern wird durch die autonome Szene geprägt. Diese stellt sich zwar als heterogenes Spektrum dar, kann aber insgesamt als gewaltorientiert, undogmatisch und hierarchiekritisch charakterisiert werden. Da Autonome die gesellschaftliche und staatliche Ordnung grundsätzlich ablehnen, sehen diese folglich auch in der Verletzung von Regeln und Gesetzen zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele kein Problem. In der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wird die Anwendung von Gewalt explizit als legitime Handlungsoption angesehen. Zu diesen Gegnern zählen aus linksautonomer Sicht nicht nur tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch Polizeibeamte als Vertreter eines als "faschistisch" angesehenen Staates. Trotz der Heterogenität des undogmatischen linksextremistischen Spektrums besteht Einigkeit in der Zielsetzung, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch eine diffus-kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. 71 Der Begriff gewaltbereite Linksextremisten wird hier weitgehend synonym mit dem Begriff Autonome gebraucht. 72 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind/nicht beobachtet werden.
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • Verantwortungsträger den Einsatz von Pyrotechnik und Sprühfarbe kundgetan gewaltorientierte Linksextremisten sind es dabei in erster Treffen" (OATs) an dem Aufruf
  • sollte, dass "militanter Antifaschismus [...] legitim Linie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, das "OAT Karlsruhe", das "OAT Rems-Murr
  • einem Beitrag vom 15. Oktober 2021 auf der linksorganisierte Antifagruppen aus Süddeutschland" intensiv Baden-Württemberg. Die beiden Angeklagten agierten
  • überregionalen Mobilisierung und der vier Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 9 KLs 3 Js Diese sei "als Symbol staatlicher
  • spruch weiterhin die brutale Anwendung körperlicher geklagten Linksextremisten am 19. April 2021 in Stuttgart Begehung der Straftaten keinen gefestigten linksGewalt
  • verzichtet. Vielmehr müssen wir eine eigenständige den beiden angeklagten Linksextremisten zu organisieren Region" (AABS), das "Offene Antifaschistische Treffen Arbeitnehmervertretung "Zentrum
  • stellen. [sic!]" Mai 2020 in Stuttgart als "notwendig" zu rechtfertigen. Ein geworben. Der Kampagne gelang es schließlich, über die eignet
  • bringen. Das Gericht sah die Beteiligung der beiden Linksextremisten sichts des zu erwartenden Prozessbeginns wurde die Arbeit Außerdem verfasste
  • Bericht für die Kampagnen-eigene Homepage. Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig, da sowohl 6 Die Arbeitnehmervertretung "Zentrum Automobil
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS 4 Farbangriff auf das Amtsgericht Waiblingen 5 Schriftzug an der JVA in Mannheim Nebenklage Revision gegen das Urteil einlegten (Az.: 3KLs Strafverfahren 6 Js 49538/20 Jug.). Die Verurteilung und das hohe Strafmaß führten in Bei zwei einschlägigen Strafverfahren im Berichtsjahr der Szene zu deutlichen Reaktionen. Um Solidarität mit den wurden in Stuttgart mehrere Angeklagte zu jeweils mehrVerurteilten und "Wut" zum Ausdruck zu bringen, kam es 6 "Solidaritätsdemo" am 20. März 2021 in Stuttgart jährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der sogenannte landesund bundesweit zu Kundgebungen, spontanen Wasenprozess entwickelte dabei für die linksextremistische Demonstrationen und Farbangriffen gegen staatliche Dass ein "militanter" Antifaschismus dabei ausdrücklich Motto "Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notSzene eine bundesweite Strahlkraft. Liegenschaften. In Baden-Württemberg lag der Schwerauch die Anwendung von Gewalt gegen ausgewählte wendig - Auf der Straße und im Knast!" wurde die VerIm zuerst eröffneten Prozess vor dem Landgericht punkt der Proteste im Großraum Stuttgart. Am Abend der Personen beinhaltet und diese als gerechtfertigt und anstaltung überregional beworben. Aus Baden-Württemberg Stuttgart am 13. April 2021 mussten sich zwei Angeklagte Urteilsverkündung fand in Stuttgart eine Spontandesogar notwendig erachtet wird, zeigt sich ebenfalls immer beteiligten sich zahlreiche gewaltorientierte linksunter anderem dafür verantworten, zeitlich gestaffelt monstration statt, bei der durch skandierte Parolen sowie wieder durch einzelne Äußerungen der Szene. Für extremistische Gruppierungen "Offener Antifaschistischer bundesweit Drohschreiben an Verantwortungsträger den Einsatz von Pyrotechnik und Sprühfarbe kundgetan gewaltorientierte Linksextremisten sind es dabei in erster Treffen" (OATs) an dem Aufruf, darunter das "OAT Freiburg", in Poli tik, Verwaltung und Justiz versendet zu haben. werden sollte, dass "militanter Antifaschismus [...] legitim Linie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, das "OAT Karlsruhe", das "OAT Rems-Murr" und das "OAT Empfänger dieser Drohschreiben waren auch Personen und notwendig" sei. In den folgenden Tagen kam es zu die als legitimes Angriffsziel gelten. Auch diese Zielsetzung Villingen-Schwenningen". Außerdem hatten auch "acht des öffentlichen Lebens sowie staatliche Institutionen in Sachbeschädigungen, bei denen Fensterscheiben zerstört kann in einem Beitrag vom 15. Oktober 2021 auf der linksorganisierte Antifagruppen aus Süddeutschland" intensiv Baden-Württemberg. Die beiden Angeklagten agierten und Buttersäure ver teilt wurden. Betroffen waren ein extremistischen Internetplattform "de.in dymedia.org" für die Veranstaltung mobilisiert und waren auf der unter der Bezeichnung "RAZ/MIEZE" - eine GruppenPolizeiposten und eine Anwaltskanzlei. Daneben kam es zu nachgelesen werden: "Faschos müssen Angst davor haben Demonstration mit einem gemeinsamen Redebeitrag aufbezeichnung, die sich aus "Revolutionäre Aktionszellen" diversen Farbangriffen. So wurden die Amtsgerichte ihre Ideologie auf die Straße zu tragen, dafür ist es wichtig, getreten. Dazu gehörten beispielsweise die "Anti(RAZ) und "MIlitantE ZellE" (MIEZE) zusammensetzt (vgl. in Pforzheim, Tübingen und Waiblingen mit dem Verweis dass sie militant angegriffen werden, ihre körperliche Unfaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart", die "AntiVerfassungsschutzbericht 2020, S. 256f.). Das Landgericht auf den "Staat und seine Klassenjustiz" zu Zielen von versehrtheit genommen wird uns sie konkret in ihrem faschistische Aktion (Aufbau) Tübingen" und die Stuttgart verurteilte die beiden Angeklagten am 29. Juni Angriffen mit roter Farbe. In Mannheim wurden die Mauern Handeln eingeschränkt werden. Wir haben kein Mitleid mit "Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim". Aufgrund 2021 zu einer Freiheitsstrafe von jeweils zwei Jahren und der Justizvollzugsanstalt mit einem Schriftzug versehen. Nazis, egal wie schlimm sie getroffen werden. [sic!]" der erfolgreichen, überregionalen Mobilisierung und der vier Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 9 KLs 3 Js Diese sei "als Symbol staatlicher Repression" ein "gehohen Teilnehmerzahl von knapp 1.000 Personen wertete 108929/20). Nach insgesamt neun Verhandlungsterminen eignetes Ziel" gewesen. 4 5 die Kampagne die Demonstration als "politischen und sah es das Gericht als erwiesen an, dass mehrere Fälle Wie bereits unmittelbar nach der Tat im Mai 2020 praktischen Erfolg und gute Grundlage um die kommenden von Bedrohung, versuchter Nötigung und Sachbegeschehen (vgl. Verfassungsschutzbericht 2020, Kap. F., Die Kampagne "Antifaschismus Herausforderungen mit Kraft und Energie anzugehen". 6 schädigung vorlagen. Da sich die beiden Angeklagten im Abschnitt 2.2), verteidigte die Szene auch nach dem Urteilsbleibt notwendig!" Mit dem Prozessauftakt gegen die beiden anLaufe des Prozesses schuldig bekannt hatten und vor spruch weiterhin die brutale Anwendung körperlicher geklagten Linksextremisten am 19. April 2021 in Stuttgart Begehung der Straftaten keinen gefestigten linksGewalt und äußerte Zweifel am staatlichen Gewaltmonopol. Die gewaltorientierte linksextremistische Szene Badensah sich die Kampagne besonders in ihrer Solidaritätsarbeit extremistischen Strukturen angehörten, gab es bei der So war am 13. Oktober 2021 in einem Beitrag auf der Württembergs begleitete den Wasenprozess und die damit als "Antirepressionskampagne" gefordert. Deshalb rief sie Urteilsverkündung keine nennenswerten Reaktionen aus linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" in Verbindung stehenden Ereignisse und Entwicklungen mit zu einer "solidarischen Prozessbegleitung" auf. An der der linksextremistischen Szene. beispielsweise zu lesen: " Wir brauchen einen Antifaschisder Kampagne "Antifaschismus bleibt notwendig. SolidariKundgebung am ersten Prozesstag vor der JustizvollzugsAnders verhielt es sich beim zweiten Verfahren, das mus, der bei der Bekämpfung von Faschisten und ihren tät mit den von Repression betroffenen AntifaschistInnen anstalt Stammheim nahmen etwa 80 Personen teil. Neben ebenfalls im April 2021 eröffnet worden war. Im soorganisierten Strukturen keine Rücksicht auf die bürgerliche in Ba-Wü". Die Szene hatte diese bereits im Sommer 2020 der Kampagne hatten auch Gruppen wie beispielsweise genannten Wasenprozess hatten sich zwei Linksextre'Legalität' nimmt oder gar auf militanten Antifaschismus initiiert. Ziel der Kampagne ist es, eine breite Solidarität mit das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und misten für einen körperlichen Angriff auf drei Mitglieder der verzichtet. Vielmehr müssen wir eine eigenständige den beiden angeklagten Linksextremisten zu organisieren Region" (AABS), das "Offene Antifaschistische Treffen Arbeitnehmervertretung "Zentrum Automobil e. V."6 zu militante Praxis entwickelt, sie als einen Teil des antiund öffentlich den körperlichen Angriff auf Angehörige der Rems-Murr" (OAT RM) und die Stuttgarter Ortsgruppe der verantworten. Die Tat hatte sich am Rand einer "Querfaschistischen Kampfes begreifen, sie verteidigen und das Arbeitnehmervertretung "Zentrum Automobil e. V." vom 16. "Roten Hilfe e. V." (RH) für die Teilnahme an der Veranstaltung denken"-Demonstration am 16. Mai 2020 in Stuttgart erGewaltmonopol des Staates in Frage stellen. [sic!]" Mai 2020 in Stuttgart als "notwendig" zu rechtfertigen. Ein geworben. Der Kampagne gelang es schließlich, über die eignet. Das Landgericht Stuttgart verurteilte die beiden wichtiges Kommunikationsmittel ist die Kampagnen-eigene gesamte Dauer des Prozesses mit Aktivistinnen und Angeklagten schließlich am 13. Oktober 2021 zu viereinhalb Homepage. Dort können Informationen zum Vorfall, zu Aktivisten vor Ort präsent zu sein und ihre "Solidarität" beziehungsweise fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Hintergründen und zum Prozess abgerufen werden. Angeimmer wieder teils lautstark zum Ausdruck zu bringen. Das Gericht sah die Beteiligung der beiden Linksextremisten sichts des zu erwartenden Prozessbeginns wurde die Arbeit Außerdem verfasste die Kampagne zu jedem Prozesstag an der Tatausführung als erwiesen an. Das Urteil war zum im Rahmen der Kampagne Anfang 2021 deutlich intensiviert. einen kurzen Bericht für die Kampagnen-eigene Homepage. Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig, da sowohl 6 Die Arbeitnehmervertretung "Zentrum Automobil e. V." ist So wurde bereits im Januar eine "Solidaritätsdemonstration" Neben dem Zeichen der "Solidarität" für die beiden die Verteidigung der Verurteilten als auch ein Anwalt der kein Beobachtungsobjekt des LfV Baden-Württemberg. für den 20. März 2021 in Stuttgart angekündigt. Unter dem Angeklagten ging es bei der Präsenz vor Ort aber auch 93 94
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen
  • gewaltorientierte Linksextremist:innen unterstützt, die im Mai 2021 am Rande einer Demonstration sog. "Querdenker" in Stuttgart Mitglieder einer "rechten" Gewerkschaft
  • Kampagne der RH. Exkurs: Prozess gegen Lina E. Die Linksextremistin Lina E. wurde im November
  • verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, eine linksextremistische Vereinigung geleitet zu haben, welche gezielt Rechtsextremist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt haben
  • September 2021 begonnen. Seit ihrer Verhaftung solidarisiert sich die linksextremistische Szene im gesamten Bundesgebiet mit Lina E. und ihren Mitangeklagten
  • Kauf nahmen. Diese durch die Protagonist:innen der linksextremistischen Szene propagierte Form der "Selbstjustiz", die als "antifaschistische Arbeit" verharmlost wird
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung, da sie die Bestrafung vermeintlicher Rechtsextremist:innen losgelöst
  • staatlich kontrollierter Rechtsstaatlichkeit und Gerichtsbarkeit durch die Ausübung von Gewalt durchzusetzen versucht. 6.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremist:innen Auch im Jahr
  • standen neben den für Linksextremist:innen zentralen Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" und "Antirepression" die Themen "Gentrifizierung", "Antimilitarismus" und "Klimaschutz" im Fokus
  • Agitation. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren
  • Hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremist:innen Wenngleich Brandanschläge als Form linksextremistischer "Militanz" seit jeher gängige Delikte sind, kann die Anzahl
66 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 gehen, diffamiert und bekämpft man die, die für eine solidarische Gesellschaft eintreten, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können." (Internetseite der Kampagne "Wir sind alle Antifa - Wir sind alle LinX!", abgerufen 02.12.2021). Im Rahmen der Kampagne wurden u. a. zwei gewaltorientierte Linksextremist:innen unterstützt, die im Mai 2021 am Rande einer Demonstration sog. "Querdenker" in Stuttgart Mitglieder einer "rechten" Gewerkschaft angegriffen und drei Männer verletzt hatten, einen von ihnen lebensgefährlich. Am 13. Oktober 2021 wurden die Beschuldigten jeweils zu Haftstrafen von mehreren Jahren verurteilt. Auch die inhaftierte Leipziger Anarchistin Lina E. fand Unterstützung im Rahmen der Kampagne der RH. Exkurs: Prozess gegen Lina E. Die Linksextremistin Lina E. wurde im November 2020 verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, eine linksextremistische Vereinigung geleitet zu haben, welche gezielt Rechtsextremist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt haben soll. Das Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am 8. September 2021 begonnen. Seit ihrer Verhaftung solidarisiert sich die linksextremistische Szene im gesamten Bundesgebiet mit Lina E. und ihren Mitangeklagten und fordert ihre Freilassung und die Abschaffung des "Gummiparagraphen SS129a StGB" - Bildung terroristischer Vereinigungen. Höhepunkt der Kampagne war die von der RH organisierte und gewaltsam verlaufende Demonstration unter dem Motto "Wir sind alle Antifaschisten - Wir sind alle LinX" am 18. September 2021 in Leipzig. Die Demonstration endete mit gewalttätigen Ausschreitungen und brennenden Barrikaden. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und wurde dabei wiederum von gewalttätigen Linksextremist:innen mit Steinen beworfen. Der Vorwurf gegenüber den staatlichen Behörden, es ginge in dem Prozess "um eine medial inszenierte Abrechnung mit engagierter linker Politik" (Homepage "Rote Hilfe", 04.09.2021) unterschlägt bewusst die gewalttätigen Handlungen der Täter:innen, die schwerste Verletzungen der Opfer in Kauf nahmen. Diese durch die Protagonist:innen der linksextremistischen Szene propagierte Form der "Selbstjustiz", die als "antifaschistische Arbeit" verharmlost wird, verstößt u. a. gegen Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, da sie die Bestrafung vermeintlicher Rechtsextremist:innen losgelöst von staatlich kontrollierter Rechtsstaatlichkeit und Gerichtsbarkeit durch die Ausübung von Gewalt durchzusetzen versucht. 6.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremist:innen Auch im Jahr 2021 standen neben den für Linksextremist:innen zentralen Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" und "Antirepression" die Themen "Gentrifizierung", "Antimilitarismus" und "Klimaschutz" im Fokus der Agitation. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren. Hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremist:innen Wenngleich Brandanschläge als Form linksextremistischer "Militanz" seit jeher gängige Delikte sind, kann die Anzahl und die Art der Ausübung der Branddelikte als Indiz für eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene gewertet werden. Es ist in der Regel ein weitaus höheres Maß an Gewaltbereitschaft und krimineller Energie erforderlich, um einen Brandsatz zu zünden, als Gegenstände auf eine andere Weise zu beschädigen. Das Risiko, Leib und Leben von Personen zu gefährden, und
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • Kein Erfolg bei der Vernetzung ins zivilgesellschaftliche Spektrum Der linksextremistischen Szene ist es erneut nicht gelungen, angestrebte Vernetzungen ins zivilgesellschaftliche
  • nehmen. Im Berichtsjahr waren der Kampf gegen den Rechtsextremismus und auch die Klimafrage die gesellschaftlich akzeptierten Hauptthemen. Sowohl
  • auch gegen Querdenkerinnen und Querdenker gingen Linksextremistinnen
  • Linksextremisten Bündnisse mit dem bürgerlichen Spektrum ein. Sie nutzten den breiten gesellschaftlichen Konsens in der Bekämpfung des Rechtsextremismus, um sich
  • sich eben nicht nur gegen den Rechtsextremismus richtet. Trotz der für Linksextremistinnen und Linksextremisten günstigen Ausgangsvoraussetzungen auch im Bereich
  • Personen des bürgerlichen Spektrums für eine dauerhafte Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen zu gewinnen oder zumindest intensivere Bündnisse
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Ein weiterer Schwerpunkt linksextremistischer Betätigung lag auf dem Aktionsfeld AntiGentrifizierung. Ziele der Proteste gegen die Gentrifizierung sind fortwährend vorwiegend Immobilienunternehmen, denen Linksextremistinnen und Linksextremisten Ausbeutung, Wohnungsverknappung und damit überhöhte Mieten vorwerfen. Nachdem dieses Thema im Vorjahr deutlich an Bedeutung im militanten Protest insbesondere der undogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten gewann, konnte im Berichtsjahr eine Verstetigung dieses Trends festgestellt werden. So setzten Linksextremistinnen bzw. Linksextremisten ein Kfz in Brand und besetzten ein leerstehendes Haus in Lübeck. Im gesamten Jahresverlauf verübte die Szene zahlreiche Sachbeschädigungen insbesondere zum Nachteil von Immobiliengesellschaften. Viele Aktionen in diesem Themenfeld wurden in Selbstbezichtigungsschreiben neben dem regionalen Kontext auch in einen Begründungszusammenhang mit Räumungen oder drohenden Räumungen von Szeneobjekten in Berlin gestellt. Kein Erfolg bei der Vernetzung ins zivilgesellschaftliche Spektrum Der linksextremistischen Szene ist es erneut nicht gelungen, angestrebte Vernetzungen ins zivilgesellschaftliche Spektrum auszubauen. Ziel dieser Vernetzung ist es, demokratisches Engagement für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Dazu verfolgen sie nach wie vor die Strategie der Anschlussfähigkeit, indem sie sich aktueller und gesellschaftlich akzeptierter Themen annehmen. Ihr primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen und Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen. Im Berichtsjahr waren der Kampf gegen den Rechtsextremismus und auch die Klimafrage die gesellschaftlich akzeptierten Hauptthemen. Sowohl in der Betätigung gegen die AfD als auch gegen Querdenkerinnen und Querdenker gingen Linksextremistinnen und Linksextremisten Bündnisse mit dem bürgerlichen Spektrum ein. Sie nutzten den breiten gesellschaftlichen Konsens in der Bekämpfung des Rechtsextremismus, um sich im vermeintlich gemeinsamen Kampf gegen diesen verbünden zu können. Dabei lassen sie im Verborgenen, dass ihr Verständnis des Antifaschismus-Begriffes eine Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung impliziert und sich eben nicht nur gegen den Rechtsextremismus richtet. Trotz der für Linksextremistinnen und Linksextremisten günstigen Ausgangsvoraussetzungen auch im Bereich der Klimabewegung schafften sie es nicht, Personen des bürgerlichen Spektrums für eine dauerhafte Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen zu gewinnen oder zumindest intensivere Bündnisse 24
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • bürgerlich-kapitalistische Demokratie zu überwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer Utopien hätte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werte und Inhalte
  • Demokratie wären genauso beeinträchtigt wie Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip -- je nach ideologischer Ausrichtung
  • unterschiedlicher Intensität. Allgemein lassen sich im Linksextremismus ebenso wie im Rechtsextremismus drei grundlegende Formen des Extremismus erkennen: der parlamentsorientierte Linksextremismus
  • aktionsorientierte Linksextremismus und der diskursorientierte Linksextremismus. Dem parlamentsorientierten Linksextremismus geht es vor allem um die Erlangung von Einfluss im parlamentarischen
  • sogar als "zweites Standbein" zu betrachten. Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten bisher
  • Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Nicht alle linksextremistischen Parteien legen ihren Schwerpunkt auf parlamentarische Repräsentanz. Obwohl sie bei Wahlen kandidieren, sind
  • bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 58 LINKSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 3 Linksextremismus"" Linksextremismus bezeichnet das aktive Wirken für eine politische Überzeugung, die eine umfassende und tiefgreifende Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorsieht. Am Ende dieser Veränderung soll ein klassenloses sozialistisches/kommunistisches Gesellschaftssystem stehen, in dem jeder Mensch -- unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder der Zugehörigkeit zu einer Religion oder einem Staat -- frei von Herrschaft durch andere Menschen sein soll. Verfassungsfeindlichkeit Zum Erreichen ihrer Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik abschaffen oder zumindest in Teilen aufheben. Sie verfolgen Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen und sind deshalb verfassungsfeindlich. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen darin, dass es die bürgerlich-kapitalistische Demokratie zu überwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer Utopien hätte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werte und Inhalte zur Folge. Unsere garantierten Grundrechte und die parlamentarische Demokratie wären genauso beeinträchtigt wie Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip -- je nach ideologischer Ausrichtung in unterschiedlicher Intensität. Allgemein lassen sich im Linksextremismus ebenso wie im Rechtsextremismus drei grundlegende Formen des Extremismus erkennen: der parlamentsorientierte Linksextremismus, der aktionsorientierte Linksextremismus und der diskursorientierte Linksextremismus. Dem parlamentsorientierten Linksextremismus geht es vor allem um die Erlangung von Einfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Im Extremfall soll der demokratische Verfassungsstaat unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg)umgestaltet bzw. abgeschafft werden. Man versucht so, auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen politischen Einfluss zu gewinnen, um die ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Allerdings hindert sie diese Vorgehensweise nicht daran, teilweise sehr intensiv mit aktionsorientierten Gruppen zusammenzuarbeiten oder dies sogar als "zweites Standbein" zu betrachten. Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten bisher in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Nicht alle linksextremistischen Parteien legen ihren Schwerpunkt auf parlamentarische Repräsentanz. Obwohl sie bei Wahlen kandidieren, sind sie sich ihrer geringen Erfolgsaussichten bewusst und wollen daher ihre politischen Ziele vor allem über den außerparlamentarischen Kampferreichen. Durch Bündnisarbeit und Einflussnahme auf soziale Bewegungen wollen sie auf Veränderungen hinwirken. Einer der umstrittensten Punkte dabei ist die Anwendung von Gewalt als Mittel zum gesellschaftlichen Umsturz. Häufig wird die politisch motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, " Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzungals "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 58 LINKSEXTREMISMUS
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 2.2 Links-Rechts-Konfrontationen Seit geraumer Zeit nehmen bundesweit die sogenannten "Links-Rechts
  • deutlich zu. 6 Bei diesen Auseinandersetzungen treffen Angehörige des linksund rechtsextremistischen Spektrums in direkter Konfrontation mit entsprechendem Gewaltpotenzial aufeinander. Dieser
  • beobachten und findet starke öffentliche Resonanz. Diese Links-Rechts-Konfrontationen prägen in Nordrhein-Westfalen die Entwicklung in der politisch motivierten
  • linksextremistischen Gewaltkriminalität gegen den politischen Gegner. Damit korrespondiert eine zunehmende Gewaltbereitschaft bei einem Teil der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene - besonders auffällig
  • Autonomen Nationalisten. Anlässe sind vorwiegend rechtsextremistische Kundgebungen Auch wenn die Gewaltbereitschaft des linksextremistisch-autonomen Spektrums im Zusammenhang mit den zunehmenden Links-Rechts-Konfrontationen wahrnehmbar gestiegen ist, so bleibt sie in Nordrhein-Westfalen
  • Nordrhein-Westfalen kaum ortsoder zeitgebundene Aktionen der Linksautonomen als Ausdruck einer ritualisierten Selbstinszenierung gibt (anders als beispielsweise im Hamburger Schanzenviertel
  • Nordrhein-Westfalen keine Tradition. Deshalb reagiert die gewaltbereite linksextremistische Szene hier in erhöhtem Maße auf Aktionen des politischen Gegners
  • Vorfeld bekannte Aktionen von Rechtsextremisten führen häufig zu reflexartigen Gegenmaßnahmen oder Störversuchen der linksextremistischen Szene, die von Mahnwachen über Kundgebungen
  • reichen. Linksextremisten nutzen überparteiliche Bündnisse Der typische Verlauf einer Links-Rechts-Konfrontation lässt sich bei Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene beobachten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 2.2 Links-Rechts-Konfrontationen Seit geraumer Zeit nehmen bundesweit die sogenannten "Links-Rechts-Konfrontationen" deutlich zu. 6 Bei diesen Auseinandersetzungen treffen Angehörige des linksund rechtsextremistischen Spektrums in direkter Konfrontation mit entsprechendem Gewaltpotenzial aufeinander. Dieser Trend ist auch in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2009 zu beobachten und findet starke öffentliche Resonanz. Diese Links-Rechts-Konfrontationen prägen in Nordrhein-Westfalen die Entwicklung in der politisch motivierten Kriminalität entscheidend. Sie sind der maßgebliche Faktor für das Ansteigen insbesondere der linksextremistischen Gewaltkriminalität gegen den politischen Gegner. Damit korrespondiert eine zunehmende Gewaltbereitschaft bei einem Teil der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene - besonders auffällig ist dies bei den Autonomen Nationalisten. Anlässe sind vorwiegend rechtsextremistische Kundgebungen Auch wenn die Gewaltbereitschaft des linksextremistisch-autonomen Spektrums im Zusammenhang mit den zunehmenden Links-Rechts-Konfrontationen wahrnehmbar gestiegen ist, so bleibt sie in Nordrhein-Westfalen doch überwiegend weiter "zweckorientiert", d.h. sie wird als Teil des "antifaschistischen Kampfes" verstanden. Dies liegt auch daran, dass es in Nordrhein-Westfalen kaum ortsoder zeitgebundene Aktionen der Linksautonomen als Ausdruck einer ritualisierten Selbstinszenierung gibt (anders als beispielsweise im Hamburger Schanzenviertel oder in Berlin zum . Mai). Auseinandersetzungen mit schweren Gewalttaten zu bestimmten Anlässen und Terminen wie in Hamburg und Berlin haben in Nordrhein-Westfalen keine Tradition. Deshalb reagiert die gewaltbereite linksextremistische Szene hier in erhöhtem Maße auf Aktionen des politischen Gegners. Als Anlass für derartige gewaltbereite Auseinandersetzungen genügen in der Regel öffentlichkeitswirksame Aktivitäten des rechtsextremistischen Lagers, wie Demonstrationen oder interne Veranstaltungen (etwa Parteisitzungen). Im Vorfeld bekannte Aktionen von Rechtsextremisten führen häufig zu reflexartigen Gegenmaßnahmen oder Störversuchen der linksextremistischen Szene, die von Mahnwachen über Kundgebungen bis zu Blockadeaktionen und Angriffen auf Veranstaltungsteilnehmer reichen. Linksextremisten nutzen überparteiliche Bündnisse Der typische Verlauf einer Links-Rechts-Konfrontation lässt sich bei Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene beobachten. Häufig bilden sich unmittelbar nach der Anmeldung einer solchen Kundgebung breite Bündnisse von Gruppen und Einzelpersonen, die sowohl Gegenkundgebungen als auch andere Protestaktivitäten organisieren. Oftmals sind hierbei auch gesellschaftliche Gruppen ohne extremistischen Bezug eingebunden, zum Beispiel Kommunalvertreter, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen. Vgl. zu den Straftaten im Einzelnen im Kapitel zur Politisch motivierten Kriminalität 8 thEmEn im Fokus
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • wollen Linksextremisten die Menschheit aus Abhängigkeiten befreien und jegliche HerrschaftsverhältEinführung nisse abschaffen. Der Gleichheitsbegriff markiert insoweit einen fundamentaWie Rechtsextremisten lehnen
  • auch len Unterschied zum RechtsextremisLinksextremisten grundlegende Prinzimus, der in dieser Hinsicht als eine antipien der freiheitlichen demokratischen modernistische Ideologie
  • Fernziel streben heit bezeichnet werden kann und alle linksextremistischen Zusammenideengeschichtlich hinter die Zeit der schlüsse die Beeinträchtigung bzw. die Aufklärung
  • Bundesrepublik DeutschLinksextremisten darin überein, dass land an. Obwohl das linksextremistidas demokratische System der Bundessche Spektrum gegenwärtig in z. T. sekrepublik
  • gemeinsamen ches System halten sie für grundsätzWesensmerkmale des Linksextremislich nicht reformierbar. Die tagespolimus bestimmen. tischen Aktivitäten linksextremistischer Ideengeschichtlich wurzeln linksexVereinigungen
  • angewiederum die Theoriediskussionen strebte Revolution eine wesentliche deutscher linksextremistischer GrupRolle im Sinne einer Avantgarde des pierungen beeinflusst haben. Insbesonrevolutionären Subjekts
  • Arbeiterdere die linksextremistische Imperialisklasse, zusprechen, halten es anarchismustheorie hat von diesen Ideologien tische Gruppierungen, die die Vereinwesentliche Impulse erhalten. Insgebarkeit
  • Ziel propagieren, samt sind linksextremistische Gruppen für möglich, auch auf diesem Wege in ihrer theoretischen Grundlegung das bestehende politische System
  • Wirkungsgeschichte des Marüberwinden. xismus nicht zu verstehen. Die WeltanAlle linksextremistischen Organisaschauung der Autonomen verknüpft tionen stimmen darin überein, dass
  • beispielsweise Bestandteile nahezu solcher revolutionärer Umsturz ein aller linksextremistischen Denktraditiointernationales Zusammenwirken revonen. lutionärer Kräfte erfordert (InternaDie in der Französischen Revolution
Linksextremismus greifend, wollen Linksextremisten die Menschheit aus Abhängigkeiten befreien und jegliche HerrschaftsverhältEinführung nisse abschaffen. Der Gleichheitsbegriff markiert insoweit einen fundamentaWie Rechtsextremisten lehnen auch len Unterschied zum RechtsextremisLinksextremisten grundlegende Prinzimus, der in dieser Hinsicht als eine antipien der freiheitlichen demokratischen modernistische Ideologie der UngleichGrundordnung ab. Als Fernziel streben heit bezeichnet werden kann und alle linksextremistischen Zusammenideengeschichtlich hinter die Zeit der schlüsse die Beeinträchtigung bzw. die Aufklärung zurückfällt. Überwindung der verfassungsmäßigen In ihrer politischen Analyse stimmen Ordnung der Bundesrepublik DeutschLinksextremisten darin überein, dass land an. Obwohl das linksextremistidas demokratische System der Bundessche Spektrum gegenwärtig in z. T. sekrepublik Deutschland von Kapitalintetiererische, sich gegenseitig befehdenressen dominiert und auf Herrschaftsde Organisationen und Gruppierungen absicherung ausgerichtet sei. Ein solzerfällt, lassen sich die gemeinsamen ches System halten sie für grundsätzWesensmerkmale des Linksextremislich nicht reformierbar. Die tagespolimus bestimmen. tischen Aktivitäten linksextremistischer Ideengeschichtlich wurzeln linksexVereinigungen sind deshalb in der tremistische Ideologien in den zwei Regel auf die Förderung des revolutiokapitalismuskritischen, ins 19. Jahrhunnären Fernziels und die Erhaltung des dert zurückreichenden europäischen revolutionären Spielraums ausgerichDenktraditionen Marxismus und Anartet. Während marxistisch-leninistische chismus. In der Folgezeit ist es zu umOrganisationen wie die Deutsche Komfangreichen Weiterentwicklungen diemunistische Partei (DKP), die Marxisser Strömungen gekommen. Unter tisch-Leninistische Partei Deutschlands anderen gesellschaftlichen Bedingun(MLPD) oder die Kommunistische Plattgen entstanden Ideologien wie Leninisform der PDS (KPF) der kommunistimus, Trotzkismus und Maoismus, die schen Partei in Hinsicht auf die angewiederum die Theoriediskussionen strebte Revolution eine wesentliche deutscher linksextremistischer GrupRolle im Sinne einer Avantgarde des pierungen beeinflusst haben. Insbesonrevolutionären Subjekts, der Arbeiterdere die linksextremistische Imperialisklasse, zusprechen, halten es anarchismustheorie hat von diesen Ideologien tische Gruppierungen, die die Vereinwesentliche Impulse erhalten. Insgebarkeit von Weg und Ziel propagieren, samt sind linksextremistische Gruppen für möglich, auch auf diesem Wege in ihrer theoretischen Grundlegung das bestehende politische System zu ohne die Wirkungsgeschichte des Marüberwinden. xismus nicht zu verstehen. Die WeltanAlle linksextremistischen Organisaschauung der Autonomen verknüpft tionen stimmen darin überein, dass ein beispielsweise Bestandteile nahezu solcher revolutionärer Umsturz ein aller linksextremistischen Denktraditiointernationales Zusammenwirken revonen. lutionärer Kräfte erfordert (InternaDie in der Französischen Revolution tionalismus). Linksextremisten eint proklamierten Werte Freiheit und darüber hinaus der Glaube an die UtoGleichheit in radikaler Zuspitzung aufpie und Machbarkeit einer in sich be70
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • ähnlich unattraktiv wie die Das Erscheinungsbild des LinksextreDKP, von der sie sich ideologisch nur mismus in Deutschland hat sich seit
  • geringfügig unterscheidet. Zusammenbruch des von der SowjetUnter den linksextremistischen Zuunion beherrschten kommunistischen sammenschlüssen tritt die auf 1.100 MitOstblocks stark gewandelt
  • Grünglieder angewachsene trotzkistische de sind hierfür ausschlaggebend: zum Organisation Linksruck durch Aktivieinen konnten linksextremistische Orgatäten besonders hervor. Sie hat sich
  • distanziert. teten massiven UnterstützungsleistunIn Niedersachsen verfügt Linksruck bisgen zurückgreifen, was ihren Aktionslang nur über wenige Ortsund Hochradius schlagartig einschränkte
  • Organisation Zustimdes so genannten realen Sozialismus mung bei anderen Linksextremisten zu Linksextremisten vor erhebliche Orienfinden. tierungsund Legitimationsprobleme, Zu ihren Methoden
  • Entriskommunistischen Utopie vielfach vermus (gezielte Unterwanderung andeloren ging. Linksextremistische Theorer Organisationen). Allerdings wird riemodelle verloren an Attraktivität, Linksruck dabei nicht
  • Paradigmenwechsel sind ziert werden kann, ob die Organisation die linksextremistischen Organisationen sich als dauerhafte Größe innerhalb bis heute gekennzeichnet
  • Beides linksextremistischen Spektrums spiel DKP am anschaulichsten demonsetablieren kann. triert. Die DKP ist auf Bundesund Eine Organisation mit starkem NieLandesebene
  • Roten erkennen. Vergleichbares gilt für den Hilfe für das linksextremistische SpekZustand der ebenfalls marxistisch-lenitrum liegt weniger im ideologischen nistisch
  • hinweg, mit kleinen Gruppen politisch-ideoloindem sie das Gefühl linker Solidarität gisch überzeugter Mitglieder ein eher vermittelt. sektiererisches Randdasein führen
friedeten, klassenlosen Gesellschaft, punkt der KPF liegt in den neuen Bundie eine von Klassenkämpfen geprägte desländern, wo sie politische Resonanz Geschichte zum Abschluss bringt und bei in der DDR früher privilegierten mit der kommunistischen Gesellschaft Schichten findet. In Westdeutschland die höchste Stufe menschlichen Zusammit seiner andersgearteten Geschichte menlebens erreicht. ist die KPF ähnlich unattraktiv wie die Das Erscheinungsbild des LinksextreDKP, von der sie sich ideologisch nur mismus in Deutschland hat sich seit dem geringfügig unterscheidet. Zusammenbruch des von der SowjetUnter den linksextremistischen Zuunion beherrschten kommunistischen sammenschlüssen tritt die auf 1.100 MitOstblocks stark gewandelt. Zwei Grünglieder angewachsene trotzkistische de sind hierfür ausschlaggebend: zum Organisation Linksruck durch Aktivieinen konnten linksextremistische Orgatäten besonders hervor. Sie hat sich nisationen wie die DKP nicht mehr auf von den sozialistischen Modellen der die bisherige von Seiten der DDR geleisSowjetunion und der DDR distanziert. teten massiven UnterstützungsleistunIn Niedersachsen verfügt Linksruck bisgen zurückgreifen, was ihren Aktionslang nur über wenige Ortsund Hochradius schlagartig einschränkte; zum schulgruppen, wobei Hannover den anderen stellte der politische und wirtAktionsschwerpunkt bildet. Auf Kundschaftliche Zusammenbruch der Ostgebungen versucht die auf Außenwirblockstaaten, das Scheitern des Modells kung bedachte Organisation Zustimdes so genannten realen Sozialismus mung bei anderen Linksextremisten zu Linksextremisten vor erhebliche Orienfinden. tierungsund Legitimationsprobleme, Zu ihren Methoden gehört insbesonda ihr Glaube an die Machbarkeit ihrer dere die trotzkistische Taktik des Entriskommunistischen Utopie vielfach vermus (gezielte Unterwanderung andeloren ging. Linksextremistische Theorer Organisationen). Allerdings wird riemodelle verloren an Attraktivität, Linksruck dabei nicht überall akzeptiert, ein Entzauberungsprozess setzte ein. so dass derzeit noch nicht prognostiVon diesem Paradigmenwechsel sind ziert werden kann, ob die Organisation die linksextremistischen Organisationen sich als dauerhafte Größe innerhalb bis heute gekennzeichnet, wie das Beides linksextremistischen Spektrums spiel DKP am anschaulichsten demonsetablieren kann. triert. Die DKP ist auf Bundesund Eine Organisation mit starkem NieLandesebene überaltert, ihr Mitgliederdersachsenbezug stellt die Rote Hilfe stand stagniert - gemessen an frühedar. 550 von 4.100 Mitgliedern leben in ren Mitgliederzahlen - auf niedrigem Niedersachsen. In Göttingen befinden Niveau, eine ideologische Weiterentsich der Sitz der Bundesgeschäftsstelle wicklung, die überzeugend auf die und die Redaktion der Publikation Die Veränderungen eingeht, ist nicht zu Rote Hilfe. Die Bedeutung der Roten erkennen. Vergleichbares gilt für den Hilfe für das linksextremistische SpekZustand der ebenfalls marxistisch-lenitrum liegt weniger im ideologischen nistisch ausgerichteten Organisationen Bereich als in ihrer Klammerfunktion MLPD und KPF, die in Niedersachsen über Organisationsgrenzen hinweg, mit kleinen Gruppen politisch-ideoloindem sie das Gefühl linker Solidarität gisch überzeugter Mitglieder ein eher vermittelt. sektiererisches Randdasein führen. Der Herausragende Erscheinung innerTätigkeitsund Organisationsschwerhalb des Linksextremismus sind nach 71
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • nicht starren Glaubenssätzen folgende, Linksextremistinnen und Linksextremisten wesentlich. Antifaschismus Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele
  • Feindbild der Linksextremistinnen und Linksextremisten sind hierbei jedoch nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern
  • gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremistinnen und Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei
  • System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten
  • Nähe zum bürgerlichen Spektrum, um über das Zugpferd Antifaschismus linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre Antifaschismus
  • dogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten richtet sich primär gegen das als rein kapitalistisch empfundene System in Deutschland selbst. Er verfolgt
  • Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die linksextremistischer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung des bestehenden
  • auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zwischen dem linksextremistischen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus gibt es eine große Schnittmenge
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 2 Linksextremistische Entwicklungen und Aktivitäten 2.1 Antifaschismus und Antirassismus Die Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus sind insbesondere für undogmatische, das heißt nicht starren Glaubenssätzen folgende, Linksextremistinnen und Linksextremisten wesentlich. Antifaschismus Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Feindbild der Linksextremistinnen und Linksextremisten sind hierbei jedoch nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremistinnen und Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei unterstellen sie dem politischen System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten sehen den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung im antifaschistischen Kampf und erkennen das staatliche Gewaltmonopol nicht an. Sie suchen allerdings auch bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum, um über das Zugpferd Antifaschismus linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre Antifaschismus der dogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten richtet sich primär gegen das als rein kapitalistisch empfundene System in Deutschland selbst. Er verfolgt das Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die linksextremistischer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung des bestehenden Staatsgefüges bedeutet gleichzeitig auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zwischen dem linksextremistischen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. 151
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Linksextremisten an den Aktionen anlässlich des Gruppierungen uNdogmatische radikale aNtifa dres Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf DresdeN (ura dresdeN), aNtifa
  • Gesowie die anlassbezogen gegründete Kampagne genaktivitäten gegen die von Rechtsextremisten "13|02 - Keine Ruhe!", in der überwiegend Dresdgeplanten Veranstaltungen
  • ganze die Dresdner autoNomeN eine wichtige Rolle, da Reihe linksextremistischer Gruppen mit diesem diese für Linksextremisten im gesamten BunBündnis zusammenarbeiteten
  • geht, sondern hauptsächlich um die VerAnzahl der gewaltbereiten linksextremishinderung des rechtsextremistischen Aufzuges. tischen Teilnehmer an den Aktionen zum Deshalb richten
  • Bombardierung Dresdens im lisierung auch nach dem zu erwartenden rechtsZweiten Weltkrieg extremistischen Teilnehmerpotenzial. So mobili6.000 sierte das Bündnis "Nazifrei - Dresden
  • Motivation zur Anreise auswärtiseiner Gesamtheit nicht extremistischen Bündger gewaltbereiter Linksextremisten ist das Ennisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" begagagement
  • vordergründig ausschließlich um die BloProJekt uNdogmatische liNke auch die autonomen ckade des rechtsextremistischen Aufzuges ging. 200 | II Extremismus im Freistaat
Linksextremisten an den Aktionen anlässlich des Gruppierungen uNdogmatische radikale aNtifa dres Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf DresdeN (ura dresdeN), aNtifa lausitz und aNtifa görlitz den vom 13. Februar 1945. Dabei spielten die Gesowie die anlassbezogen gegründete Kampagne genaktivitäten gegen die von Rechtsextremisten "13|02 - Keine Ruhe!", in der überwiegend Dresdgeplanten Veranstaltungen zum 13. Februar für ner autoNome aktiv waren. Wenn auch eine ganze die Dresdner autoNomeN eine wichtige Rolle, da Reihe linksextremistischer Gruppen mit diesem diese für Linksextremisten im gesamten BunBündnis zusammenarbeiteten, so hat sich jedoch desgebiet bedeutsam sind. Die Bedeutung der insgesamt der Kreis der linksextremistischen Dresdner Szene lässt sich vor allem auf dieses Unterstützer gegenüber dem Vorjahr verringert. Ereignis zurückführen. In den zurückliegenden Auch diese Tendenz deutet - neben den rückläuJahren war es hierbei zu den bedeutendsten figen Teilnehmerzahlen - auf ein schwindendes linksextremistische Aktionen in Sachsen gekomInteresse der Linksextremisten hin. Berücksichmen. Allerdings zeigt die Entwicklung der Teiltigt werden muss aber auch, dass es den Linksnehmerzahlen, dass deren Relevanz schwindet. extremisten dabei nicht nur um eine inhaltliche Besetzung dieses Ereignisses in der Öffentlichkeit geht, sondern hauptsächlich um die VerAnzahl der gewaltbereiten linksextremishinderung des rechtsextremistischen Aufzuges. tischen Teilnehmer an den Aktionen zum Deshalb richten sich Art und Umfang der MobiJahrestag der Bombardierung Dresdens im lisierung auch nach dem zu erwartenden rechtsZweiten Weltkrieg extremistischen Teilnehmerpotenzial. So mobili6.000 sierte das Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" nur noch regional, da es sich hinsichtlich 4.000 3.500 der zu erwartenden Rahmenbedingungen stark genug aufgestellt sah, auch mit dem so erreich2.000 1.400 baren Potenzial den "Naziaufmarsch" verhindern 800 zu können. Dagegen blieb die Werbung für die 0 Kampagne "13|02 - Keine Ruhe!" ohne größere 2011 2012 2013 Resonanz. Dies unterstreicht den nach wie vor hohen Stellenwert, den das Bündnis "NazifreiautoNome folgten am 13. Februar 2013 ihrem seit Dresden stellt sich quer" für die Mobilisierung 2010 angewandten bündnispolitischen Konzept, anlässlich dieses Ereignisses besitzt. indem sie sich erneut unter das Dach eines in Als wichtigste Motivation zur Anreise auswärtiseiner Gesamtheit nicht extremistischen Bündger gewaltbereiter Linksextremisten ist das Ennisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" begagagement der IL zu sehen. Deren Aktionen finden ben. Diese Kontinuität zeigt, dass sich aus Sicht über die dem Netzwerk angehörenden linksexder autoNomeN ihre Bündnispolitik mit Nichtextremistischen Gruppierungen in der linksextretremisten bewährt hat. mistischen Szene breite Beachtung Zu den linksextremistischen Unterstützern dieses Bündnisses gehörten neben dem bundesweit Der Verlauf der Veranstaltung am 13. Februar agierenden Netzwerk iNterVeNtioNistische liNke (IL) 2013 macht deutlich, dass es den Linksextremismit dem ihm angehörenden Bündnis aVaNti - ten vordergründig ausschließlich um die BloProJekt uNdogmatische liNke auch die autonomen ckade des rechtsextremistischen Aufzuges ging. 200 | II Extremismus im Freistaat Sachsen