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Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

beim THS durchgeführten Rechtsschulung, bei der auch das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt anwesend war, Kontakten zum mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf
legt, dass das DRB 2002 Adressat eines Briefes des NSU gewesen sein könnte. Es gibt jedoch weiterhin keine Hinweise
eine direkte, persönliche Verbindung Pahls zu Mitgliedern des NSU-Trios. Pahl wird seit Jahren als Gutachterin zur Prüfung rechtsextremistischer Liedtexte
anderem das Lied "Döner-Killer", in dem die dem NSU zugerechneten Morde verherrlicht, die Opfer und die erfolglosen Ermittlungen

Rechtsextremismus (THS), einer von Pahl 1997 beim THS durchgeführten Rechtsschulung, bei der auch das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt anwesend war, Kontakten zum mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben sowie aus einem aufgefundenen Schriftstück, das nahe legt, dass das DRB 2002 Adressat eines Briefes des NSU gewesen sein könnte. Es gibt jedoch weiterhin keine Hinweise auf eine direkte, persönliche Verbindung Pahls zu Mitgliedern des NSU-Trios. Pahl wird seit Jahren als Gutachterin zur Prüfung rechtsextremistischer Liedtexte in Anspruch genommen. Die von Pahl erstellten Gutachten waren jedoch nicht immer gerichtsfest. So wurde beispielsweise der Sänger der rechtsextremistischen Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" am 27.03.2014 vom Oberlandesgericht Oldenburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro verurteilt. Pahl hatte in ihrer vorherigen Prüfung die Strafbarkeit der Lieder auf der inzwischen indizierten CD "Adolf Hitler lebt" verneint. Auf der CD befindet sich unter anderem das Lied "Döner-Killer", in dem die dem NSU zugerechneten Morde verherrlicht, die Opfer und die erfolglosen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden verhöhnt und weitere Tötungsdelikte als möglich bezeichnet werden, da die "Lust am Töten" noch nicht gestillt sei. Der Betreiber des Chemnitzer Rechtsrock-Fachhandels "PC Records" wurde am 26.11.2014 vom AG Chemnitz ebenfalls wegen Produzierens der von Pahl für strafrechtlich unbedenklich erklärten Songs wegen Volksverhetzung zu 7.200 Euro Geldstrafe verurteilt. Nach Ansicht des Gerichtes sei in den Liedtexten unter anderem zum Mord an politisch Andersdenkenden aufgerufen und sich über Bevölkerungsgruppen böswillig verächtlich gemacht worden. Auf die Internetseite von Pahl wird auch von anderen Rechtshilfeeinrichtungen verwiesen. So erklärte die "Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V." (NHSH) im November, dass man "rechtliche Hilfe" für verfolgte nationale Aktivisten und deren "politischen Kampf" mit "freundlicher Genehmigung" Pahls von deren Netzseite übernehme. Am 08.11.2014 führte Pahl bei der NHSH eine persönliche Rechtsschulung durch. Am 22.02.2014 war sie auf einer gemeinsam von NPD und JN organisierten Veranstaltung in Niedersachsen als Referentin zu Gast. Pahl gilt in der rechtsextremistischen Szene allgemein als kompetente Rechtsanwältin. Ihr Interesse gilt der Unterstützung politischer Aktivisten aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Vorrangiges 173

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bremen

Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit deutlich hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Die Mitglieder des NSU lebten
Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Das Oberlandesgericht München
wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Haftstrafen. Im August
wies der BGH auch die letzte Revision eines weiteren NSU-Helfers endgültig zurück. Das umfassende und langjährige Verfahren gegen

RECHTSEXTREMISMUS 29 ter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit deutlich hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende Strafprozess richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Das Oberlandesgericht München sprach 2018 alle fünf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Haftstrafen. Im August 2021 wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision der Hauptangeklagten Zschäpe zurück, wodurch diese nun rechtskräftig als Mittäterin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden ist. Im Dezember 2021 wies der BGH auch die letzte Revision eines weiteren NSU-Helfers endgültig zurück. Das umfassende und langjährige Verfahren gegen die rechtsterroristische Zelle und ihre Unterstützer wurde somit rechtskräftig abgeschlossen. Rechtsterroristische Kleingruppen Rechtsterroristische Kleingruppen sind neben radikalisierten rechtsterroristischen Täter:innen eine ernstzunehmende Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat, auch weil sie sich häufig nicht aus den bekannten und organisierten rechtsextremistischen Strukturen herausbilden. So bereitete sich beispielsweise die 2017 bekannt gewordene Gruppierung "Nordkreuz" auf einen "Tag X" vor, an dem sie ihre politischen Gegner beseitigen wollte, und hortete dazu Waffen sowie Munition. Die Mitglieder der Gruppierung "Nordkreuz" gehören der sog. Prepper-Szene an, deren Angehörige sich u. a. durch Einlagerung von Lebensmitteln und Waffen sowie dem Bau von Schutzbauten auf einen möglichen Katastrophenfall vorbereiten. Im Kontext der Corona-Pandemie hat sich das Gefahrenpotenzial für die Entstehung rechtsterroristischer Kleingruppen deutlich erhöht. Die geltenden Kontaktbeschränkungen führten in Teilen der Bevölkerung zu einem vermehrten Rückzug in den virtuellen Raum. Gleichzeitig ermöglichten die Zuwendung zu (antisemitischen) Verschwö-

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angestellt und weiterverbreitet. Unabhängig davon, ob die Mitglieder des NSU derartige Strategie papiere bei ihren Taten als konkrete Handlungsleitlinien verwen
sche Basis der Terrorzelle anzusehen. So rechtfertigte auch der NSU seine Morde mit dem "Erhalt der deutschen Nation". Ausge hend
Lager erzeugt werden. Hierzu verfass ten die Mitglieder des NSU entsprechende Tatbekennungen, die aber aus bislang unbekannten Gründen erst Ende
öffentlich verbreitet wurden. Die Taten des NSU sind als solche geeignet, diese doppelte Kommunikationswirkung zu entfalten. Sie erzeu gen Unsicherheit

RECHTSEXTREMISMUS Zugleich kursierten im rechtsextremistischen Spektrum Texte, die zum bewaffneten Kampf aufrufen. Verbreitet und diskutiert wurden beispielsweise der von William Pierce (unter Pseudonym) in den "Turner Diaries" propagierte Rassenkrieg und das von Louis Beam entworfene Konzept des "leaderless resistance", wel ches autonome terroristische Aktionen voneinander unabhängi ger Zellen vorsieht. In Schriften des neonazistischen Netzwerks "Blood & Honour" (in Deutschland im Jahr 2000 durch den Bun desminister des Innern verboten) wurden diese Ideen aufgenom men bzw. ähnliche Überlegungen angestellt und weiterverbreitet. Unabhängig davon, ob die Mitglieder des NSU derartige Strategie papiere bei ihren Taten als konkrete Handlungsleitlinien verwen deten, erscheint ihre Prägung durch derartige Schriften und das oben beschriebene Milieu des gewaltbereiten Rechtsextremismus der 1990er Jahre aufgrund ihres Vorlaufs naheliegend. In jedem Fall ist die radikale Fremdenfeindlichkeit der Szene als ideologi sche Basis der Terrorzelle anzusehen. So rechtfertigte auch der NSU seine Morde mit dem "Erhalt der deutschen Nation". Ausge hend von einer Ideologie der Ungleichheit und einer Überbewer tung ethnischer Zugehörigkeit erfahren Personen "undeutscher Herkunft" eine Abwertung und Entmenschlichung. Dies ist der Nährboden für fremdenfeindliche Gewalt. Terrorismus - der mittels schwerer Straftaten an Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen geführte "bewaffnete Kampf" für politische Ziele - kann auch als Kommunikationsstrategie verstanden werden. Er zielt einerseits darauf, Unsicherheit, Angst und Schrecken zu verbreiten. Andererseits sollen Sympathie und Unterstützung im eigenen Lager erzeugt werden. Hierzu verfass ten die Mitglieder des NSU entsprechende Tatbekennungen, die aber aus bislang unbekannten Gründen erst Ende 2011 öffentlich verbreitet wurden. Die Taten des NSU sind als solche geeignet, diese doppelte Kommunikationswirkung zu entfalten. Sie erzeu gen Unsicherheit und Angst bei Migranten und können in der rechtsextremistischen Szene mit - teilweise allerdings unausge sprochener - Sympathie rechnen. Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar. Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechts extremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen 64

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

angeboten. Zudem wurde die in den Videos des NSU benutzte Comicfigur Paulchen Panther auf Internetplattformen des rechtsextremistischen Spektrums gezielt
verschiedenen rechtsextremistischen Kon zerten wurden Parolen der Zustimmung zum NSU skandiert. In einem Kommentar im neonazistischen "ThiaziForum" werden die Taten
NSU gar als "Selbstopferung" für eine gute Sache heroisiert: "Der typische Döner-Verkäufer um die Ecke stellt sich
Thiazi-Forum", 29. November 2011) Entstehung und Existenz des NSU sind - aus heutiger Sicht und Bewertung unter Berücksichtigung des derzeitigen

RECHTSEXTREMISMUS Verbot dienten nur dazu, die vermeintlichen Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den NSUKomplex in den Hintergrund treten zu lassen. In der neonazistischen und subkulturell geprägten rechtsextre mistischen Szene gibt es indes auch durchaus Zeichen der Zustim mung bzw. der unterschwelligen Freude über die Mordtaten. Bereits kurz nach der Tat wurden in der Szene TShirts mit dem Aufdruck "Killerdöner nach Thüringer Art" angeboten. Zudem wurde die in den Videos des NSU benutzte Comicfigur Paulchen Panther auf Internetplattformen des rechtsextremistischen Spektrums gezielt als Symbol genutzt. Auf der Website der "Kameradschaft Aachener Land" (KAL) war der rosarote Panther beispielsweise einige Tage zusammen mit dem Slogan "Zwickau Rulez" zu sehen. Auf verschiedenen rechtsextremistischen Kon zerten wurden Parolen der Zustimmung zum NSU skandiert. In einem Kommentar im neonazistischen "ThiaziForum" werden die Taten des NSU gar als "Selbstopferung" für eine gute Sache heroisiert: "Der typische Döner-Verkäufer um die Ecke stellt sich wie ein Fußsoldat des türkischen Staates dar und auch als Einfallstor für weiteren Nachzug. (...) Böhnhardt und Mundlos mögen aus Sicht der Türkei feige Mord-Terroristen sein, aus der Sicht nationalistischer Weltanschauung haben sie sich für ein freies Deutschland geopfert." ("Thiazi-Forum", 29. November 2011) Entstehung und Existenz des NSU sind - aus heutiger Sicht und Bewertung unter Berücksichtigung des derzeitigen Erkenntnisstandes - im Kontext der Entwicklung des Rechtsextremismus in den 1990er Jahren zu werten. In dieser Zeit ist der Rechtsextremismus jünger, aktionistischer und militanter geworden, ein Befund, der bis in die Gegenwart trägt. Die Zahl der Gewalttaten stieg hierbei rapide an. Brandanschläge wie der in Solingen oder die Ausschreitungen eines fremdenfeindlichen Mobs in RostockLichtenhagen stehen beispielhaft für eine Serie rassistisch motivierter, gewaltsamer Übergriffe. 63

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Szene blieb die CD weitgehend unkommentiert. Solidarität für mutmaßlichen NSU-Unterstützer "Solidarität Vol. 4" Für mehr Aufsehen sorgte dagegen
Tätervolk" beteiligten, sollte neben Horst Mahler auch der mutmaßliche NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben ideell und materiell unterstützt werden. So enthält
Unterstützung eines der wichtigsten mutmaßlichen Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) wirft ein bezeichnendes Licht auf die rechtsextremistische Musikszene und eine
Teilen offensichtlich vorhandene Sympathie für die Taten des NSU und deren Helfer. Neben den Sampler-Beiträgen von "Tätervolk

70 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Sowohl innerals auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene blieb die CD weitgehend unkommentiert. Solidarität für mutmaßlichen NSU-Unterstützer "Solidarität Vol. 4" Für mehr Aufsehen sorgte dagegen ein rechtsextremistischer Sampler mit dem Titel "Solidarität Vol. 4". Mit der CD, an der sich neben der "Lunikoff-Verschwörung" noch 15 weitere rechtsextremistische Bands und Einzelinterpreten, darunter auch die Berliner Band "Tätervolk" beteiligten, sollte neben Horst Mahler auch der mutmaßliche NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben ideell und materiell unterstützt werden. So enthält das Lied "Solidarität" der Band SKD44 beispielsweise eine Solidaritätsadresse, in der wörtlich "Freiheit für Wolle45" gefordert wird. Dem Facebook-Eintrag eines thüringischen Rechtsextremisten zufolge soll zudem das gesamte mit dem Vertrieb der CD eingenommene Geld Wohlleben zugute kommen. Diese Unterstützung eines der wichtigsten mutmaßlichen Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) wirft ein bezeichnendes Licht auf die rechtsextremistische Musikszene und eine dort in Teilen offensichtlich vorhandene Sympathie für die Taten des NSU und deren Helfer. Neben den Sampler-Beiträgen von "Tätervolk" und der "LunikoffVerschwörung" brachte auch die Band "Punk Front" drei neue Lieder heraus, die sie auf der Split-CD "Angry, young and punk" gemeinsam mit der rechtsextremistischen Band "Angry Bootboys" aus Nordrhein-Westfalen veröffentlichte. "Lunikoff"-Konzerte als rechtsextremistische Großveranstaltungen Vermarktung durch Im Mittelpunkt der Aktivitäten Berliner Bands stand im vergangeLive - Auftritte nen Jahr allerdings weniger die Veröffentlichung neuer Tonträger als vielmehr die Vermarktung ihrer Musik im Rahmen von Liveauftritten. Als Zugpferd erwies sich dabei einmal mehr "Die LunikoffVerschwörung". Die Band trat gemeinsam mit anderen Bands bei mehreren Großveranstaltungen wie etwa am 5. Mai beim so ge44 Die Abkürzung SKD steht für "Sonderkommando Dirlewanger". Dieses "Sonderkommando" war eine SS-Einheit unter der Leitung Oskar Dirlewangers, die während des Zweiten Weltkrieges für eine Vielzahl von Kriegsverbrechen verantwortlich war. 45 Bei "Wolle" handelt es sich um den Spitznamen Wohllebens.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Darüber hinaus werwalttaten unter Beweis stellen wollen. den dem NSU 15 bewaffnete RaubAuch ist langfristig nicht auszuschließen, überfälle zur Last
stehen mistischen Spektrums den Terrorismus seit der Aufdeckung des NSU-Komals Handlungsoption in Erwägung zieht, plexes im November
öffentNachahmer des NSU hervorgehen lichen Kritik. Die Sicherheitsbehörden könnten. in Deutschland müssen selbstkritisch einräumen, dass ihnen die Existenz
NSU bis zu diesem Zeitpunkt verbor1.2 STARKER RÜCKGANG BEI gen geblieben war. Inzwischen wurden RECHTSEXTREMISTISCHEN Reformen, die insbesondere eine verSKINHEADKONZERTEN

RECHTSEXTREM ISM US dem Anschlag am 25. April 2007 in besteht das Risiko, dass radikalisierte Heilbronn waren eine Polizeibeamtin Einzeltäter oder Kleinstgruppen die getötet und ihr Streifenkollege schwer eigene Handlungsfähigkeit durch Geverletzt worden. Darüber hinaus werwalttaten unter Beweis stellen wollen. den dem NSU 15 bewaffnete RaubAuch ist langfristig nicht auszuschließen, überfälle zur Last gelegt.4 dass aus dem - zahlenmäßig zwar eher geringen - Personenpotenzial, das inNicht zuletzt die Verfassungsschutzbenerhalb des gewaltbereiten rechtsextrehörden von Bund und Ländern stehen mistischen Spektrums den Terrorismus seit der Aufdeckung des NSU-Komals Handlungsoption in Erwägung zieht, plexes im November 2011 in der öffentNachahmer des NSU hervorgehen lichen Kritik. Die Sicherheitsbehörden könnten. in Deutschland müssen selbstkritisch einräumen, dass ihnen die Existenz des NSU bis zu diesem Zeitpunkt verbor1.2 STARKER RÜCKGANG BEI gen geblieben war. Inzwischen wurden RECHTSEXTREMISTISCHEN Reformen, die insbesondere eine verSKINHEADKONZERTEN besserte Zusammenarbeit der SicherDie Zahl der rechtsextremistischen heitsbehörden gewährleisten sollen, Skinheadkonzerte in Baden-Württemeingeleitet und teilweise bereits umberg sank 2014 auf drei (2013: acht) gesetzt. Ziel ist es, zukünftig die Entund hat sich damit im Vergleich zum stehung und das unentdeckte Agieren Vorjahr mehr als halbiert. Das ist der militanter und terroristischer Zirkel zu niedrigste Wert seit 1997 (damals zwei). verhindern. Auch die durchschnittliche Konzertbesucherzahl lag mit ca. 80 deutlich Nach wie vor gibt es in Baden-Würtunter dem Wert von 2013 (ca. 120). temberg keine konkreten Hinweise auf rechtsterroristische Gruppierungen und Generell stoßen rechtsextremistische Strukturen. Dennoch haben ErkenntSkinheadkonzerte in Baden-Württemnisse aus der Aufarbeitung der NSUberg immer wieder auf entschiedenen Morde deutlich gemacht, dass auch im Widerstand aus der Gesellschaft und Bereich Rechtsextremismus die Bilsind Ziel staatlicher Maßnahmen zur dung terroristischer Gruppen, insbeVerhinderung bzw. Kontrolle derartisondere in Zellenstruktur, nicht ausger Veranstaltungen. Damit, und mit geschlossen werden darf. Grundsätzlich dem daraus resultierenden Ausweichen 150 4 Weitere Hintergrundinformationen enthält Abschnitt 3.1 dieses Kapitels.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Beute diente den mutmaßlichen Mitgliedern des NSU offensichtlich dazu, ihr Leben im Untergrund zu finanzieren, so dass sie augenscheinlich nicht
Oberlandesgerichts München Anklage gegen das überlebende mutmaßliche Mitglied des NSU Beate Z. und vier weitere mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen erhoben
eröffnet. Die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den NSU gewonnenen Erkenntnisse belegen hinlänglich die weiter bestehende erhebliche Gefahr
gewonnen, die Bezüge im Zusammenhang mit den Straftaten des NSU erkennen lassen. 3,2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Innerhalb der subkulturellen

Beute diente den mutmaßlichen Mitgliedern des NSU offensichtlich dazu, ihr Leben im Untergrund zu finanzieren, so dass sie augenscheinlich nicht zwingend auf finanzielle Unterstützung Dritter angewiesen waren. Für Terroristen untypisch ist, dass es im Verlauf der Mordserie keine Tatbekennungen gab. Offensichtlich sollten die Taten "für sich sprechen". Der Generalbundesanwalt hat am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das überlebende mutmaßliche Mitglied des NSU Beate Z. und vier weitere mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen erhoben. Das Verfahren wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den NSU gewonnenen Erkenntnisse belegen hinlänglich die weiter bestehende erhebliche Gefahr der Bildung terroristischer Strukturen im rechtsextremistischen Spektrum sowie die Ausübung schwerster terroristischer Straftaten durchEinzelne. In Rheinland-Pfalz kam es bislang zu keinen Verurteilungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach $ 129a StGB; auch im Jahr 2012 waren keine rechtsterroristischen Strukturen im Land festzustellen. Es wurden auch keine Erkenntnisse gewonnen, die Bezüge im Zusammenhang mit den Straftaten des NSU erkennen lassen. 3,2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Innerhalb der subkulturellen rechtsextremistischen Szenein Rheinland-Pfalz dominieren die rechtsextremistischen Skinheads. Zumeist handelt es sich dabei um junge Männer in losen, informellen Personenzusammenschlüssen, Diese Gruppierungen sind oftmals lokal oder regional begrenzt und unterliegen einer hohen Fluktuation. Die in Rheinland-Pfalz lebenden rund 50 Skinheads können als neonazistisch eingestuft werden und sind zum größten Teil in sogenannten Kameradschaften organisiert. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten besitzen in aller Regel kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Sie werden vielmehr von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen geprägt. Nur wenige Protagonisten besitzen einen verdichteten rechtsextremistischen Hintergrund und sind daher ideologisch kaum gefestigt. Die Diskussion politischer und gesellTe ee Se Te

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 2.4 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat zwischen September 2000 und April
Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Am 12. September verkündete die Bundesanwaltschaft schließlich ihre Strafforderungen: Für
Partei "Der Dritte Weg" diffamierte auf ihrer Homepage den NSU-Prozess als "Schauprozess". 100 > Inhaltsverzeichnis

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 2.4 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in Nürnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet. Die als Haupttäter erkannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die als Mittäterin verdächtige Beate Zschäpe stellte sich nach mehrtägiger Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Am 12. September verkündete die Bundesanwaltschaft schließlich ihre Strafforderungen: Für die Angeklagte Beate Zschäpe wurde lebenslange Haft bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld u. a wegen zehnfachen Mordes und anschließende Sicherungsverwahrung gefordert. Für die vier weiteren Angeklagten beantragte die Bundesanwaltschaft Freiheitsstrafen zwischen zwölf und drei Jahren. Die Partei "Der Dritte Weg" diffamierte auf ihrer Homepage den NSU-Prozess als "Schauprozess". 100 > Inhaltsverzeichnis

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Gruppierungen des Rechtsextremismus 3.3.1 Rechtsterrorismus des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) Eine große Gefahr geht von radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen
entziehen, wie die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre
Raubüberfälle. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter

Wenngleich die Bedeutung der Asylthematik abgenommen hat, gab es 2017 bundesweit zum Teil gravierende Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte. In Bremen griff beispielsweise ein Unbekannter am 8. März 2017 einen Asylbewerber in einer Straßenbahn an, indem er ihn beleidigte und ihm ins Gesicht trat. Ein Großteil der in diesem Zusammenhang festgestellten Täter weist weder verfassungsschutznoch staatsschutzrelevante Erkenntnisse auf. Gleichwohl sind fremdenfeindliche 24 Straftaten in der Vergangenheit auch von rechtsextremistischen oder rechtsextremistisch beeinflussten Gruppierungen verübt worden, wie die 2015 von den Gruppierungen im brandenburgischen Nauen und im sächsischen Freital verübten Serien an fremdenfeindlichen Straftaten zeigen. Mehrheitlich handelt es sich jedoch um Personen, die vorher nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten in der Öffentlichkeit aufgefallen sind. Das heißt, die Begehung von fremdenfeindlichen Straftaten setzt weder entsprechende politische Erfahrungen noch die organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene voraus. Antisemitische Straftaten Thema der öffentlichen Diskussion waren im Jahr 2017 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Großteil der in den vergangenen Jahren begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)-Rechts erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterführenden Hinweise zu Tatmotivation oder Täter vorliegen. Den Großteil der Straftaten machen Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus. In Bremen zeigte sich im Jahr 2017 ein leichter Anstieg antisemitischer Straftaten. Es gab Schmierereien von Hakenkreuzen beispielsweise an einem Grabstein auf dem Jüdischen Friedhof in Bremen-Hastedt am 24. April 2017 oder an der Fassade der Synagoge in Bremerhaven am 28. November 2017. 3.3 Strukturen und Gruppierungen des Rechtsextremismus 3.3.1 Rechtsterrorismus des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) Eine große Gefahr geht von radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen aus, die unabhängig von bekannten rechtsextremistischen Strukturen agieren und sich bekannten Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen, wie die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Facebook-Seite folgendes Bild: 3 Die Nutzung der vom NSU in dem menschenverachtenden Video zu den Mordtaten genutzten Comicfigur "Paulchen
gebracht. Insgesamt zeigt sich weiterhin, dass den Opfern des NSU keinerlei Mitleid entgegengebracht wird, sondern zynische Kommentierungen bzw. Anspielungen
Szenereaktionen bestimmen. Der als Folge des NSU-Geschehens vom Deutschen Bundestag im Januar 2012 eingesetzte Untersuchungsausschuss legte am 22. August
Kameradschaft Schwerin", abgerufen am 29.08.2013 4 Deutscher Bundestag: NSU-Ausschuss übergibt seinen Abschlussbericht, http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/46400093_kw..., abgerufen

Ende August 2013 veröffentlichte die "Kameradschaft Schwerin" auf ihrer Facebook-Seite folgendes Bild: 3 Die Nutzung der vom NSU in dem menschenverachtenden Video zu den Mordtaten genutzten Comicfigur "Paulchen Panther" ist unverkennbar. Zum Zeitpunkt des Abrufs der Seite hatten bereits 36 Personen ihren Gefallen an der Grafik zum Ausdruck gebracht. Insgesamt zeigt sich weiterhin, dass den Opfern des NSU keinerlei Mitleid entgegengebracht wird, sondern zynische Kommentierungen bzw. Anspielungen die Szenereaktionen bestimmen. Der als Folge des NSU-Geschehens vom Deutschen Bundestag im Januar 2012 eingesetzte Untersuchungsausschuss legte am 22. August 2013 einen über 1.300 Seiten umfassenden Abschlussbericht vor. Dabei erklärten die Vertreter des Ausschusses, dass sie bei ihrer Aufklärungsarbeit nicht auf ein "einziges zentrales Versäumnis" gestoßen seien. "Es habe jedoch viele einzelne Fehler gegeben, deren Vermeiden die Wahrscheinlichkeit, die Täter dingfest zu machen, deutlich erhöht hätte". Vor diesem Hintergrund spricht der Bericht auch von einer "beschämenden Niederlage der deutschen Sicherheitsund Ermittlungsbehörden". 4 3 Internetseite der "Kameradschaft Schwerin", abgerufen am 29.08.2013 4 Deutscher Bundestag: NSU-Ausschuss übergibt seinen Abschlussbericht, http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/46400093_kw..., abgerufen am 02.09.2013 21

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg
eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten. Am 22.08.2013 wurde der Abschlussbericht
Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU-Komplex vorgelegt, der Fehler und Versäumnisse in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes
Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU wird noch mindestens bis ins Jahr 2016 dauern

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter an der Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman Tasköprü mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) liegen weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten. Am 22.08.2013 wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU-Komplex vorgelegt, der Fehler und Versäumnisse in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder aufzeigt und dazu eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen enthält. Der seit Mai 2013 vor dem Münchner Oberlandesgericht laufende Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU wird noch mindestens bis ins Jahr 2016 dauern. Das LfV Hamburg arbeitet eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. So wurde die im Februar 2014 in Hamburg aufgefundene sogenannte "NSU/NSDAP-DVD" nach Erhalt durch eine Vertrauensperson (VP) des Amtes unverzüglich dem zuständigen Generalbundesanwalt zu Ermittlungszwecken übergeben. Trotz der 2014 weiter gesunkenen Potenzialzahlen und der damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete neonazistische Gruppierungen verboten. Das im Dezember 2013 durch den Antrag des Bundesrates eingeleitete Verbotsverfahren gegen die NPD wird weiter mit Nachdruck betrieben. 122

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus 2.3 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat zwischen September 2000 und April
Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Lebenslange HaftAm 11. Juli verkündete das Oberlandesgericht München die strafe gegen
Reaktionen war die Festlegung darauf, dass es sich beim NSU um ein staatlich gesteuertes Konstrukt gehandelt habe, welches das Ziel

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus 2.3 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in Nürnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet. Die als Haupttäter erkannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die als Mittäterin verdächtige Beate Zschäpe stellte sich nach mehrtägiger Flucht am 8. November 2011 der Polizei. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Lebenslange HaftAm 11. Juli verkündete das Oberlandesgericht München die strafe gegen Beate Urteile in den Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und weiteZschäpe re Beschuldigte. Zschäpe erhielt wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, mehrerer Raubüberfälle, eines versuchten Mordes durch eine schwere Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eine lebenslange Haftstrafe. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Die weiteren vier Angeklagten erhielten unter anderem wegen Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mehrjährige Jugendbeziehungsweise Freiheitstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Reaktionen der Vor allem in der parteiund organisationsgebundenen rechtsexrechtsextremistitremistischen Szene sorgte das Urteil nur für wenig öffentliche schen Szene auf Resonanz. Die Reaktionen beschränkten sich in der Regel auf Verurteilungen kurze Kommentare in sozialen Medien und den Online-Auftritten einzelner Parteien und Gruppen. Gemeinsamer Tenor der meisten Reaktionen war die Festlegung darauf, dass es sich beim NSU um ein staatlich gesteuertes Konstrukt gehandelt habe, welches das Ziel hatte, die rechtsextremistische Szene zu diskreditieren. Entsprechend wurden der Prozess und das Urteil meist als "politisch motiviert und gesteuert" deklariert. 102

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Dritte Weg" (III. Weg) diffamierte auf ihrer Homepage den NSU-Prozess als "Schauprozess". In ihrer Reaktion auf das Urteil behauptete
neonazistischen Szene bisweilen auch positiven Bezug auf den NSU, auf dessen Protagonisten und Symbole und benutzten Provokationen mit diese
provokative Chiffre. Beispielsweise wurde im Herbst Symbolen des NSU 2017 im Rahmen einer Kundgebung des rechtsextremistischen PEGIDA-München
nicht weit, da nimmt sich Paulchen gerne Zeit. Der NSU hatte die Figur sowie die Melodie der Serie Paulchen Panther

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) diffamierte auf ihrer Homepage den NSU-Prozess als "Schauprozess". In ihrer Reaktion auf das Urteil behauptete sie, das Gericht habe "trotz fehlender Beweise, unzählige[r] Ungereimtheiten, dubiose[r] Verstrickungen mit dem Verfassungsschutz, toter Zeugen und einer unschlüssigen Indizienkette unter dem Druck der Öffentlichkeit" geurteilt. Auch der ehemalige NPD-Funktionär Karl Richter, der die rechtsextremistische Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) im Münchner Stadtrat vertritt, veröffentlichte mehrere Facebook-Posts zum Thema, in denen er u. a. behauptete, Beate Zschäpe habe "nachweislich keine der ihr zu Last gelegten Morde begangen". Richter agitierte ferner gegen die Justiz und diskreditierte deutsche Rechtsprechungsorgane als "Willkürjustiz". Gleichzeitig nahmen Teile der rechtsextremistischen und neonazistischen Szene bisweilen auch positiven Bezug auf den NSU, auf dessen Protagonisten und Symbole und benutzten Provokationen mit diese als provokative Chiffre. Beispielsweise wurde im Herbst Symbolen des NSU 2017 im Rahmen einer Kundgebung des rechtsextremistischen PEGIDA-München e. V., die als Gegenveranstaltung zu einem zeitgleich stattfindenden Antifa-Kongress organisiert wurde, auf eine Leinwand ein Bild des PEGIDA-München-Vorsitzenden Heinz Meyer mit der Figur des "Paulchen Panther" projiziert. Begleitend wurde eine abgewandelte Version des Liedtextes zur Abspannmelodie der TV-Zeichentrick-Serie "Der rosarote Panther" abgebildet. Der dargestellte Text enthielt unter anderem die Zeilen: Von jetzt ab, da ist eines klar: Das Paulchen jagt bald Antifa! sowie Von Wies'n bis DGB Haus ist's nicht weit, da nimmt sich Paulchen gerne Zeit. Der NSU hatte die Figur sowie die Melodie der Serie Paulchen Panther in ihrem Bekennervideo eingesetzt. 103

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Sicherheitsbehörden in Deutschland haben im Fall des NSU tatsächlich versagt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Verfassungsschutz stand mit diesen
Fehlern nicht allein. Seit 2011 wird der NSU-Komplex von Regierungen und Parlamenten mit Kommissionen und Untersuchungsausschüssen umfassend aufgearbeitet. Mindestens
auch Polizei, Justiz und Dienstaufsichtsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Terrorzelle teils schwere Fehler und Versäumnisse vorhalten lassen müssen
Lehre aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des NSU sein kann. Wir stehen derzeit in der Gefahr, dass Kind

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Verbrechen zu verhindern? Dem Verfassungsschutz bläst der Wind der öffentlichen Meinung vor diesem Hintergrund derzeit frontal ins Gesicht. Was ist dem entgegenzuhalten? Zunächst das klare Eingeständnis: Ja, die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben im Fall des NSU tatsächlich versagt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Verfassungsschutz stand mit diesen Fehlern nicht allein. Seit 2011 wird der NSU-Komplex von Regierungen und Parlamenten mit Kommissionen und Untersuchungsausschüssen umfassend aufgearbeitet. Mindestens das sind wir allein schon den Opfern des rechten Terrors und ihren Angehörigen schuldig, die zu Recht Antworten auf die Frage verlangen, wie sich diese beispiellose Mordserie in unserer Demokratie ereignen konnte. Mittlerweile liegen erste Ergebnisse dieser Untersuchungen auf dem Tisch; zum Beispiel der "Schäfer-Bericht" aus dem Freistaat Thüringen. Er kommt zu dem Schluss, dass sich sowohl der Verfassungsschutz als auch Polizei, Justiz und Dienstaufsichtsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Terrorzelle teils schwere Fehler und Versäumnisse vorhalten lassen müssen. Das macht die Sache nicht besser, im Gegenteil, zeichnet aber auf der Grundlage der tatsächlichen Abläufe der Ereignisse ein differenzierteres Bild, das mit zahlreichen Fakten, Dokumenten und Zeugenaussagen untersetzt wird. Es sind viele Fehler gemacht worden - von vielen beteiligten Stellen und Behörden. Es lohnt, diese und andere mittlerweile vorliegenden Untersuchungen nachzulesen, weil die Aufhellung der Frage, wie "es" geschehen konnte, mittlerweile weiter vorangeschritten ist, als dies öffentlich manchmal wahrgenommen wird. Dennoch würde vor dem Hintergrund dieses offenkundigen und eindeutig belegten Versagens niemand die Abschaffung etwa von Polizei und Staatsanwaltschaften verlangen. Für sie gilt wie selbstverständlich und richtigerweise, dass verlangt wird, aus den gemachten Fehlern für die Zukunft zu lernen. Ganz anders verhält es sich vielfach mit dem Verfassungsschutz: Die Konsequenz aus seinen Fehlern müsse, so viele Kritiker, nicht ein besserer sondern am besten gar kein Verfassungsschutz mehr sein. In diesem Sinne hat sich in der "Süddeutschen Zeitung" auch der bekannte Publizist Heribert Prantl geäußert. Ich denke, dass dies nicht die richtige Lehre aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des NSU sein kann. Wir stehen derzeit in der Gefahr, dass Kind mit dem Bade auszuschütten. Denn der Verfassungsschutz dient derzeit auch als willkommener und oftmals auch alleiniger "Blitz- 8

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Augen der Linksextremisten die immer durch das "Auffliegen" des NSU offenwieder behauptete gezielte "staatliche kundig geworden, dass der Staat seine
Willen zum Vorgehen gegen "Nazi"-Aktivitäten geNACH DEM NSU: VERSTÄRKTE äußert, den großen Worten seien jedoch AGITATION GEGEN "FASCHISTEN" keine
mistischen Terrorgruppe "Nationalsogekehrt, verharmlost oder gar mit Gelzialistischer Untergrund" (NSU) verdern des sogenannten Verfassungsstärkten Linksextremisten ihre Agitation schutzes mitfinanziert", schrieben
bekämpfen!". Die Tawar jetzt ein neuerlicher Anlass gegeten des NSU gelten in dieser Logik als ben, die Forderungen nach Beendigung

LIN KS EXTREM IS M U S Ideologischer Hintergrund solcher Forderungen von Linksextremisten ist die kommunistische Faschismustheorie, der zufolge der Staat auf den "Faschismus" als Herrschaftsinstrument in Krisenzeiten setzt und sich diese Option erhalten will. Demnach dulde der Staat die "Faschisten" nicht nur, sondern Der "Schw ur von Buchenw ald" w urde 1945 nach schütze und fördere sie im eigenen Inder Befreiung des KZ Buchenw ald anlässlich einer teresse; "Linke" würden hingegen konGedenkfeier verlesen. Er ist kommunistischen Ursprungs. In der Kurzfassung "Nie w ieder sequent "verfolgt" und in ihrem politiFaschismus, nie w ieder Krieg" berufen sich schen Engagement behindert. Linksextremisten bis heute auf ihn. gegen "Antifaschisten", die in den Nach linksextremistischer Lesart ist Augen der Linksextremisten die immer durch das "Auffliegen" des NSU offenwieder behauptete gezielte "staatliche kundig geworden, dass der Staat seine Kriminalisierung von Antifaschisten" schützende Hand über die "Faschisten" bestätigen, wurden auch 2012 intensiv hält. Zwar hätten Medien und Politiker verfolgt. Betroffenheit und den Willen zum Vorgehen gegen "Nazi"-Aktivitäten geNACH DEM NSU: VERSTÄRKTE äußert, den großen Worten seien jedoch AGITATION GEGEN "FASCHISTEN" keine Taten gefolgt, so die ArgumentaUND DEN STAAT tion. Statt "Nazi"-Aktivitäten zu unterSeit Bekanntwerden der rechtsextrebinden, würden diese "unter den Tisch mistischen Terrorgruppe "Nationalsogekehrt, verharmlost oder gar mit Gelzialistischer Untergrund" (NSU) verdern des sogenannten Verfassungsstärkten Linksextremisten ihre Agitation schutzes mitfinanziert", schrieben etwa gegen Rechtsextremisten, die sich gleichdie Verfasser eines Faltblatts mit dem zeitig gegen den Staat sowie speziell die Titel "In die Offensive: Nazi-Strukturen Sicherheitsbehörden richtete. Zugleich aufdecken und bekämpfen!". Die Tawar jetzt ein neuerlicher Anlass gegeten des NSU gelten in dieser Logik als ben, die Forderungen nach Beendigung "Staatsterrorismus", ein wirkliches Inder angeblichen staatlichen "Nazi-Förteresse des Staates an einer Aufklärung derung" zu erheben. gebe es nicht. 205

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

einer Involvie rung staatlicher Stellen in die Gewalttaten des NSU beseitigt wer den solle: "Zschäpe wird das aussagen
vielmehr werde "politische Stimmung" gemacht, indem die Taten des NSU auf eine ausländerfeindliche Stimmung im Lande zurückgeführt würden. Wer mittlerweile
größere Solidarität der Szene. So wurde z.B. bei rechtsextremisti NSU-Unterstützer schen Konzerten zu Spenden für ihn aufgerufen. Vor allem
träger veröffentlichten 15 rechtsextremistische Musikgruppen und 8 Frank Schwerdt: "NSU - Das lohnende Dauerthema", Homepage "DSAktuell" (13. November

RECHTSEXTREMISMUS in Spekulationen über einen staatlich geplanten, als Selbstmord getarnten Mord an Zschäpe, die als Mitwisserin einer Involvie rung staatlicher Stellen in die Gewalttaten des NSU beseitigt wer den solle: "Zschäpe wird das aussagen was ihr im letzten Jahr indoktriniert wurde. Sollte sie es nicht machen, wird sie verunfallen oder verselbstmorden wie die beiden Uwe's Das ist quasi der Abzug der V-Leute." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 9. November 2012) Solidaritätsbekundungen für Zschäpe bleiben weitgehend aus. Vereinzelt wird sie als Opfer eines politischen Prozesses darge stellt, mit dem versucht werde, das rechtsextremistische Spek trum insgesamt zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. So behauptet etwa der stellvertretende Bundesvorsitzende der "Nati onaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) Frank Schwerdt, es werde in dem bevorstehenden NSUProzess nicht darum gehen, "die Wahrheit über zehn Morde schlüssig nachzuwei sen"; vielmehr werde "politische Stimmung" gemacht, indem die Taten des NSU auf eine ausländerfeindliche Stimmung im Lande zurückgeführt würden. Wer mittlerweile in Deutschland "offen oder hinter vorgehaltener Hand die Einwanderung oder Multikulti" anzweifle oder ablehne, werde "schnell in die Nähe von Mördern gebracht". "Bestimmten politischen Kreisen" sei "die Angelegenheit sehr willkommen", um ihr "politisches Süppchen von der 'rechten Gefahr' zu kochen".8 Solidarisierung mit Der angeklagte NSUUnterstützer Ralf Wohlleben erfährt hingegen einem mutmaßlichen größere Solidarität der Szene. So wurde z.B. bei rechtsextremisti NSU-Unterstützer schen Konzerten zu Spenden für ihn aufgerufen. Vor allem Thürin ger Rechtsextremisten forderten über FacebookButtons im Inter net "Freiheit für Wolle" oder boten TShirts mit diesem Slogan an. Zudem erschien Ende September 2012 der MusikSampler "Solida rität IV"9 bei dem bundesweit bedeutsamsten rechtsextremisti schen Vertrieb "PC Records" aus Chemnitz (Sachsen). Auf dem Ton träger veröffentlichten 15 rechtsextremistische Musikgruppen und 8 Frank Schwerdt: "NSU - Das lohnende Dauerthema", Homepage "DSAktuell" (13. November 2012). 9 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste A); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 28. Juni 2013. 62

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Vereinigung, die besonders in Sachsen nach der Aufdeckung des NSU-Komaktiv war, hatte nach Erkenntnissen plexes im November
dass ihnen die Existenz des Moscheen sowie führende Salafisten NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborzu begehen
wurden die vier Angeklagten zu Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung Freiheitsstrafen von drei bis fünf Jahren haben deutlich gemacht, dass
Ertrationen zählen angemeldete wie unwägung zieht, Nachahmer des NSU angemeldete Kundgebungen und Aufhervorgehen könnten. züge, aber auch Eilund Spontanversammlungen. Letztere

RECHTSEXTREMISMUS Nicht zuletzt die Verfassungsschutzbeciety" (OSS): Die länderübergreifende hörden von Bund und Ländern standen Vereinigung, die besonders in Sachsen nach der Aufdeckung des NSU-Komaktiv war, hatte nach Erkenntnissen plexes im November 2011 in der öfdes Generalbundesanwalts beim Bunfentlichen Kritik. Die Sicherheitsbedesgerichtshof (GBA) das Ziel, Anhörden in Deutschland mussten einschläge auf Asylbewerberunterkünfte, räumen, dass ihnen die Existenz des Moscheen sowie führende Salafisten NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborzu begehen. Am 6. Mai 2015 wurden gen geblieben war. Inzwischen wurden ihre Protagonisten festgenommen. Der Reformen umgesetzt, die insbesondere GBA erhob am 13. Januar 2016 vor eine verbesserte Zusammenarbeit der dem Oberlandesgericht München AnSicherheitsbehörden gewährleisten solklage gegen vier Personen wegen der len. Ziel ist es, zukünftig die Entstehung Gründung einer terroristischen Vereiund das unentdeckte Agieren militanter nigung und wegen der Vorbereitung und terroristischer Zirkel zu verhindern. von Sprengstoffanschlägen. Am 15. März 2017 wurden die vier Angeklagten zu Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung Freiheitsstrafen von drei bis fünf Jahren haben deutlich gemacht, dass auch im verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräfBereich Rechtsextremismus die Bildung tig. Bezüge nach Baden-Württemberg terroristischer Gruppen, insbesondere wurden nicht festgestellt. in Zellenstruktur, nicht ausgeschlossen werden kann. Ebenso ist langfristig nicht ausgeschlossen, dass aus dem - zahlen1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT mäßig eher geringen - Personenkreis, DER RECHTSEXTREMISTISCHEN der innerhalb des gewaltbereiten rechtsSZENE IN BADEN-WÜRTTEMBERG extremistischen Spektrums den TerZu den rechtsextremistischen Demonsrorismus als Handlungsoption in Ertrationen zählen angemeldete wie unwägung zieht, Nachahmer des NSU angemeldete Kundgebungen und Aufhervorgehen könnten. züge, aber auch Eilund Spontanversammlungen. Letztere machen einen Grundsätzlich besteht das Risiko, dass erheblichen Anteil aus, wobei der Teilradikalisierte Einzeltäter oder Kleinstnehmerkreis in der Regel sehr klein ist. gruppen die eigene Handlungsfähigkeit durch Gewalttaten unter Beweis 2016 waren in Baden-Württemberg insstellen wollen. Dies belegt nicht zugesamt 32 rechtsextremistische Demonsletzt das Beispiel der "Oldschool Sotrationen zu verzeichnen (2015: 17), dies 138

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Aufschrift "Nazis morden, der Staat macht mit, der NSU war nicht zu dritt!". Auf der Internetseite "de.indymedia.org" wurden zwei weitere
Artikel zu den mit der Urteilsverkündung im NSU-Prozess im Zusammenhang stehenden Aktionen in Rostock veröffentlicht107. Die Absicht der Spontandemo
Aktion mit einer geradezu verschwörungstheoretischen Sicht auf das NSU-Geschehen. Ziel der Kundgebung sei demnach das Polizeirevier Rostock Reutershagen
Ulmenstraße gewesen, da der NSU auch in Rostock gemordet und die Polizei aufgrund rassistischer Motive in die falsche Richtung ermittelt

Im Anschluss an die angemeldete Kundgebung formierte sich ein neuer Demonstrationszug, der sich durch die Kröpeliner-Tor-Vorstadt bewegte. Einige Teilnehmer dieses Zuges trugen 106 Masken mit dem Konterfei des Ministers für Inneres und Europa. Dabei wurden Transparente gezeigt, u. a. mit der Aufschrift "Nazis morden, der Staat macht mit, der NSU war nicht zu dritt!". Auf der Internetseite "de.indymedia.org" wurden zwei weitere Artikel zu den mit der Urteilsverkündung im NSU-Prozess im Zusammenhang stehenden Aktionen in Rostock veröffentlicht107. Die Absicht der Spontandemo war demnach, die Gesichter und Namen der Ermordeten sichtbar in die Öffentlichkeit zu tragen. Begründet wurde die Aktion mit einer geradezu verschwörungstheoretischen Sicht auf das NSU-Geschehen. Ziel der Kundgebung sei demnach das Polizeirevier Rostock Reutershagen in der Ulmenstraße gewesen, da der NSU auch in Rostock gemordet und die Polizei aufgrund rassistischer Motive in die falsche Richtung ermittelt habe. Das "Unterstützer*innennetzwerk" reiche bis in den Schweriner Landtag. So sei es kein Wunder, dass es bis heute keine vollständige Aufklärung der Tat, der Rolle der "Unterstützer*innen", des Verfassungsschutzes und der Polizeibehörden gäbe. 106 Internetseite "de.indymedia.org": "Kein Schlussstrich - Sponti in Rostock" vom 12.07.2018, abgerufen am 04.01.2019. 107 Ebd. -- 82 --

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

woroder Kleinstgruppen die eigene Handden. Darüber hinaus werden dem NSU lungsfähigkeit durch Gewalttaten unter 15 bewaffnete Raubüberfälle zur Last Beweis
Ländern stehen gewaltbereiten rechtsextremistischen seit der Aufdeckung des NSU im NoSpektrums den Terrorismus als Handvember 2011 in der öffentlichen Kritik
lungsoption in Erwägung zieht, NachDie Sicherheitsbehörden in Deutschahmer des NSU hervorgehen könnten. land müssen selbstkritisch einräumen, dass ihnen die Existenz
NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborgen geblieben 1.2 STAGNATION BEI RECHTSwar. Inzwischen wurden Reformen einEXTREMISTISCHEN geleitet und teilweise auch bereits

RECHTSEXTREMISMUS 2001 bzw. 2004 in Köln. Bei dem Anlenstruktur, in Betracht gezogen werschlag am 25. April 2007 in Heilbronn den muss. Grundsätzlich besteht das waren eine Polizeibeamtin getötet und Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter ihr Streifenkollege schwer verletzt woroder Kleinstgruppen die eigene Handden. Darüber hinaus werden dem NSU lungsfähigkeit durch Gewalttaten unter 15 bewaffnete Raubüberfälle zur Last Beweis stellen wollen. Auch ist langfrigelegt.3 stig nicht auszuschließen, dass aus dem - zahlenmäßig zwar eher geringen - Nicht zuletzt die VerfassungsschutzbePersonenpotenzial, das innerhalb des hörden von Bund und Ländern stehen gewaltbereiten rechtsextremistischen seit der Aufdeckung des NSU im NoSpektrums den Terrorismus als Handvember 2011 in der öffentlichen Kritik. lungsoption in Erwägung zieht, NachDie Sicherheitsbehörden in Deutschahmer des NSU hervorgehen könnten. land müssen selbstkritisch einräumen, dass ihnen die Existenz des NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborgen geblieben 1.2 STAGNATION BEI RECHTSwar. Inzwischen wurden Reformen einEXTREMISTISCHEN geleitet und teilweise auch bereits umSKINHEADKONZERTEN gesetzt, insbesondere um eine verbesDie Zahl der rechtsextremistischen serte Zusammenarbeit der SicherheitsSkinheadkonzerte in Baden Württembehörden zu gewährleisten. Diese Reberg stagnierte 2013 im Vergleich zu formen sollen dabei helfen, zukünftig 2012 bei acht. Zwischen 2010 und 2012 die Entstehung und das unentdeckte war diese Zahl noch deutlich rückläuAgieren militanter und terroristischer fig gewesen (2010: 17; 2011: elf). AlZirkel zu verhindern. lerdings nahm die durchschnittliche Konzertbesucherzahl im Jahr 2013 wieNach wie vor gibt es in Baden-Würtder auf ca. 120 Personen zu, nachdem temberg keine konkreten Hinweise auf sie 2012 (ca. 90; 2011: ca. 150) noch rechtsterroristische Gruppierungen und drastisch abgenommen hatte. Strukturen. Dennoch haben Erkenntnisse aus der Aufarbeitung der NSUDie Zahl der rechtsextremistischen Morde deutlich gemacht, dass auch im Skinheadkonzerte ging 2013 nur desBereich des Rechtsextremismus die halb nicht weiter zurück, weil der Bildung bislang unerkannter terroristiSzene ein zentraler Veranstaltungsort, scher Gruppen, insbesondere in Zeldie Gaststätte "Zum Rössle" in Rhein146 3 Weitere Hintergrundinformationen enthält Abschnitt 3.1 dieses Kapitels.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

gewaltbereiten Rechtsextremismus des Landes angesichts des Bekanntwerdens des NSU liegen nach jetzigem Erkenntnisstand nicht vor. Andererseits wird durch die bundesweit
gewordenen Aussagen der rechtsextremistischen Szene zu den Taten des NSU deutlich, dass ein Teil der Szene terroristische Gewalt befürwortet
erkennen. Neben einer umfassenden Aufklärung der Verbrechen des NSU erwartet die Öffentlichkeit dabei völlig zurecht eine Antwort auf die Fragestellung
Erkenntnissen. Die gerichtliche Aufarbeitung der Geschehnisse um den NSU sowie die umfangreichen Untersuchungen und Aufträge der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundes

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