Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 6756 Seiten
""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen
  • ISLAMIA MF . . . . . . . . . MARXISTISCHES FORUM DKP . . . . . . . . DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MG . . . . . . . . . MARXISTISCHE GRUPPE DS . . . . . . . . . DEUTSCHE STIMME MKP . . . . . . . .MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DS-Verlag
  • KÄMPFER DES GROßEN OSTENS T ICCB . . . . . . . KALIFATSSTAAT TKP/ML . . . . . TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / IFIR . . . . . . . . INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER MARXISTEN LENINISTEN FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE
  • VOLKSKONGRESS KURDISTANS KONGRA GEL KURDISCHER VOLKSKONGRESS KPD-OST . . . . . KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF . . . . . . . .KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." KVPM . . . . . . . KOMMISSION
Abkürzungsverzeichnis A L AN . . . . . . . . . AUTONOME NATIONALISTEN LeA . . . . . . . . LEIPZIGER ANTIFA API . . . . . . . . . ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN LR . . . . . . . . . LINKSRUCK LTTE . . . . . . . LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM B BK . . . . . . . . . BABBAR KHALSA INTERNATIONAL M MB . . . . . . . . . MUSLIMBRUDERSCHAFT D MEK . . . . . . . .VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISATION Da'Wa . . . . . . . HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA MF . . . . . . . . . MARXISTISCHES FORUM DKP . . . . . . . . DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MG . . . . . . . . . MARXISTISCHE GRUPPE DS . . . . . . . . . DEUTSCHE STIMME MKP . . . . . . . .MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DS-Verlag . . . . DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MLKP . . . . . . . MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE mbH PARTEI DSZ-VERLAG DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG MLPD . . . . . . . MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHGmbH LANDS DVU . . . . . . . DEUTSCHE VOLKSUNION N F NB . . . . . . . . . NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. FAH . . . . . . . . FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA NJB Dresden . NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN FAU/IAA . . . . . FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION NPD . . . . . . . . NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCH- - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION LANDS FIS . . . . . . . . . ISLAMISCHE HEILSFRONT NWRI . . . . . . . NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN G P GFP . . . . . . . . GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. PKK . . . . . . . . ARBEITERPARTEI KURDISTANS GIMF . . . . . . . GLOBALE ISLAMISCHE MEDIEN-FRONT GSPC . . . . . . . SALAFISTISCHE GRUPPE FÜR PREDIGT UND R KAMPF REP . . . . . . . . DIE REPUBLIKANER RH . . . . . . . . . ROTE HILFE e.V. H RNF . . . . . . . . RING NATIONALER FRAUEN HDJ . . . . . . . . HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND e. V. HNG . . . . . . . . HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND S POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖSAV . . . . . . . . SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE RIGE e. V. HuT . . . . . . . . HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI SO . . . . . . . . . SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS. . . . . . . . . SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ I SWR . . . . . . . . russischer Auslandsnachrichtendienst IBDA-C . . . . . . FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS T ICCB . . . . . . . KALIFATSSTAAT TKP/ML . . . . . TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / IFIR . . . . . . . . INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER MARXISTEN LENINISTEN FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE Y Abkürzungsverzeichnis IGD . . . . . . . . ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e. V. IGMG . . . . . . . ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS e. V. YEK-KOM . . . . FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. IJU . . . . . . . . . ISLAMISCHE JIHAD UNION ISYF . . . . . . . . INTERNATIONAL SIKH YOUTH FEDERATION J JLO . . . . . . . . JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND JN . . . . . . . . . JUNGE NATIONALDEMOKRATEN K KGK . . . . . . . .VOLKSKONGRESS KURDISTANS KONGRA GEL KURDISCHER VOLKSKONGRESS KPD-OST . . . . . KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF . . . . . . . .KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." KVPM . . . . . . . KOMMISSION FÜR VERSTÖSSE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE e. V. 55
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen
  • Bewusstsein) ATILIM (Der Vorstoß) MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) BEKLENEN KALIFATSSTAAT (ICCB) wöchentlich unbekannt ASR-I SAADET
Publikationen (Printmedien) ausländerextremistischer Organisationen 45 Publikation Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage (in Deutsch) (geschätzt) AAZAD (Unabhängigkeit) BABBAR KHALSA INTERNATIONAL (BKI) unbekannt unbekannt 46 AL-AHD HIZB ALLAH wöchentlich unbekannt (Die Verpflichtung) AL-ISLAM mit AL-ISLAM MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) unbekannt47 unbekannt AKTUELL (Der Islam) AL-JIHAD HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA (Da'Wa) wöchentlich unbekannt (Der heilige Krieg) AL-KHILAFA HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt unbekannt (Das Kalifat) AL-RIBAT ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) unbekannt unbekannt (Das Band / Die Verbindung) AL-WAIE HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt unbekannt (Das Bewusstsein) ATILIM (Der Vorstoß) MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) BEKLENEN KALIFATSSTAAT (ICCB) wöchentlich unbekannt ASR-I SAADET (Das erwartete Jahrhundert der Glückseligkeit) D.I.A. (Der Islam als KALIFATSSTAAT (ICCB) unregelunbekannt Alternative) mäßig EXPLIZIT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt48 unbekannt 45 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 46 Nur im Libanon. 47 Nur noch als Online-Version. 48 In Deutschland verboten. Erscheint nur noch in den Niederlanden. 44
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' anzusehen. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 1968 Sitz Essen Bezirke
  • Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Bewertung des Einflusses der Einschlüsse auf die Gesamtpartei Die Zusammenschlüsse AKL*, SL* (einschließlich 'marx21'), KPF und die 'Linksjugend ['solid]' vertreten in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe weiterhin Positionen, die auf eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik abzielen, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. Es soll nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik überwunden werden, vielmehr wird - in unterschiedlicher Graduierung - weiterhin eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung angestrebt. KPF und 'Linksjugend ['solid]' sind weiterhin als linksextremistische, AKL*, SL* (einschließlich 'marx21') als im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehende Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' anzusehen. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 1968 Sitz Essen Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen Mitglieder 2013 rd. 3.500 rd. 1.200 2012 rd. 3.500 rd. 1.200 Publikationen UZ - Unsere Zeit, Marxistische Blätter Internet Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens ent198 linksExtrEmismus
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen
  • HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 45 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI . . . . . . . . . . . 27, 28, 36 DEUTSCHE STIMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 23 I DEUTSCHE STIMME
Stichwortverzeichnis A AAZAD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FOIER FREI! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 20 AL-AHD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FREEWINDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 AL-ISLAM mit AL-ISLAM AKTUELL . . . . . . . . . . . . . 44 FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 AL-JIHAD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - AL-KHILAFA. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION . . . . . . . . . . . . 35 AL QAIDA IM ISLAMISCHEN MAGHREB . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 FREIE KRÄFTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5, 6, 7, 17, 18 AL-RIBAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FREIE NATIONALISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6, 7, 17 AL-WAIE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 FREIER RUNDBRIEF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 ANTIFA DRESDEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33 FREIER WIDERSTAND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6, 7, 17 ANTIFA RDL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 FREIES NETZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 APFEL, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 FREIHEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN . . . . . . . . . . . . . . . . 43 FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS . . . . . . . . 40 ARBEITERPARTEI KURDISTANS, vgl. KURDISCHER FREUNDESKREIS UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN . . . . . . . . . . . . 25 VOLKSKONGRESS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS . . . . 45 ARNDT - Verlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 FURKAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 ARYAN HOPE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 ASATRU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 G ATILIM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 GEGENSTANDPUNKT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .27, 29, 31, 32, 33 GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. . . . . . . . . . . . . 23 AUTONOME NATIONALISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 GLOBALE ISLAMISCHE MEDIEN-FRONT . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 GRABERT-VERLAG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 B GUILTILY THE PAIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 BABBAR KHALSA INTERNATIONAL. . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 44 BEKLENEN ASR-I SAADET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 H BILDUNGSWERK FÜR HEIMAT UND NATIONALE HALK ICIN DEVRIMCI DEMOKRASI . . . . . . . . . . . . . 45 IDENTITÄt e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 HAMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 BLITZKRIEG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . 18 HIER & JETZT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 C HILAFET . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 CEE IEH - DER CONNE ISLAND NEWSFLYER . . . . . 35 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE CONNE ISLAND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. . . . . . . . . . . 24 HIZB AL DA'WA AL ISLAMIa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 D HIZB ALLAH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 44 Stichwortverzeichnis DAS FREIE FORUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 45 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI . . . . . . . . . . . 27, 28, 36 DEUTSCHE STIMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 23 I DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH 8, 15, 23, 25 IMPACT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 DEUTSCHE VOLKSUNION . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6, 15, 24 INTERIM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. . . . . . . . 41 INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSD.I.A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 UND IMMIGRANTENRÄTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 DIE REPUBLIKANER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 INTERNATIONAL SIKH YOUTH FEDERATION . . . . . . . . . . . . . . . 43 DIE ROTE FAHNE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e. V. . . . . . . . . 39 DIE ROTE HILFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS e.V. . . . . . . 39, 45 DIE STÜLPNERPOST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 ISLAMISCHE HEILSFRONT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 DIREKTE AKTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 ISLAMISCHE JIHAD UNION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 DONARS GROLL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 DRESDNER SCHULE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 J DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH . . . . . . . . . 25 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND . . . .6, 12, 22, 31 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN . .3, 8, 10, 14, 22, 23, 24, 32 E JUNGE WELT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 ENDSTUFE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 EXPLIZIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 K EYE OF ODIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 K.T.E. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 KALIFATSSTAAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 F KLARTEXT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN KOMMISSION FÜR VERSTÖSSE DER PSYCHIATRIE GEGEN DEUTSCHLAND e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 MENSCHENRECHTE e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 53
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen
  • KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS. . . . . . . . . . . .27, 35 ROTFUCHS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI ROTFUCHS-Förderverein e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 "DIE LINKE
  • STAHLHELM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20, 25 M STURM 34. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI . . . . . . . . . . . . . . . . 45 STURMKRIEGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 MARXISTISCHE GRUPPE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI
  • AUDITOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 MARXISTISCHES FORUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN MENSCHENRECHTSVEREIN FÜR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. . . . . 42 LENINISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 MILLI GÖRÜS
KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS. . . . . . . . . . . .27, 35 ROTFUCHS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI ROTFUCHS-Förderverein e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27, 28, 36 Kulturprojekt PLAGWITZ e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 S KURDISCHER VOLKSKONGRESS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 37 SACHSEN STIMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 24 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41 SACHSONIA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. . . . . . . . . . . . . 41 SALAFISTISCHE GRUPPE FÜR PREDIGT UND KAMPF . . . . . . . . . 38 SCIENTOLOGY-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 46 L SELBSTSTELLER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 LEFT-ACTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 SERXWEBUN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 LEIPZIGER ANTIFA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 14 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG . . . . . . 36 LINKSRUCK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 34, 35 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 36 LINKSRUCK - SOZIALISITISCHE ZEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . 35 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 STAHLHELM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20, 25 M STURM 34. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI . . . . . . . . . . . . . . . . 45 STURMKRIEGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 MARXISTISCHE GRUPPE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI . . . . . . 44 T MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS 27, 29, 36 THE AUDITOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 MARXISTISCHES FORUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN MENSCHENRECHTSVEREIN FÜR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. . . . . 42 LENINISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE . . . . . . . . . . . . . . . . 45 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN U PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE . . . . . . . . 36 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . 25 MODJAHED . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 UNSERE ZEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 MUSLIMBRUDERSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 44, 45 V N VIDUTHALAI PULIGAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 NACHRICHTEN DER HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 VOIGT, Udo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 15, 22 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS . . . . .3, 5, 6, VOLKSKONGRESS KURDISTANS . . . . . . . . . . . . . . . 40, 45, 52 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 22, 23, VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . 42, 45 24, 33 NATIONALER BEOBACHTER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 W NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 WHITE RESISTANCE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. . . . . . . . . . . . .6, 14, 23 WORCH, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 13, 31 NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN . . . . . . . . . . . . . . . . 14 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15, 24 NATION EUROPA VERLAG GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . .24, 25 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 O ÖCALAN, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 ÖZGÜR GELECEK YOLUNDA ISCI KÖYLÜ . . . . . . . . 45 P PASTÖRS, Udo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 PERPLEX . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10, 23 PETZOLD, Winfried . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 PHASE 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 PROJEKT IRMINSUL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 R RACIAL PURITY . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 REBELLJUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 RIESAER ZÜNDBLÄDD'L . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 RING NATIONALER FRAUEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 RISALAT UL-IKHWAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 ROTE FAHNE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 36 ROTE HILFE e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27, 33, 35 54
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • linksextremistischen Spektrums .................. 92 3.1 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................. 92 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei................................................................. 93 3.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend ..................................................... 94 3.1.3 Marxistisch-Leninistische
3.1.4 Wahlen ............................................................................................................ 62 3.2 Identitäre Bewegung .................................................................................................. 63 3.3 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ............................................................... 68 3.3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten................................................... 68 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene ............................................................... 69 3.4 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse ................................. 72 3.5 Rechtsextremistische Verlage ................................................................................... 75 4 Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität/ Politisch motivierte Kriminalität-rechts... 75 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 ..................................................... 79 IV Reichsbürgerbewegung ......................................................................................................80 1 Überblick .............................................................................................................................. 80 2 Wesensmerkmale der Reichsbürgerbewegung ............................................................... 80 3 Ausrichtungen, Organisationen und Gruppierungen der Reichsbürgerbewegung ... 82 3.1 Gruppierung Freistaat Preußen ................................................................................. 83 3.2 Gruppierung Amt für Menschenrechte .................................................................... 83 3.3 Unorganisierte Anhänger der Reichsbürgerbewegung ........................................ 84 4 Herausragende Beispiele für Kriminalität mit Bezug zur Reichsbürgerideologie ........ 85 5 Mitgliederentwicklung der Reichsbürgerbewegung in Schleswig-Holstein 2015 bis 2017 ....................................................................................................................... 85 V Linksextremistische Bestrebungen ....................................................................................87 1 Überblick ............................................................................................................................... 87 2 Wesensmerkmale des Linksextremismus .......................................................................... 90 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums .................. 92 3.1 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................. 92 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei................................................................. 93 3.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend ..................................................... 94 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ........................................... 94 3.1.4 Rote Hilfe e.V. .................................................................................................. 95 3.2 Undogmatischer Linksextremismus .......................................................................... 97 3.2.1 Autonome ....................................................................................................... 98 3.2.2 Interventionistische Linke ............................................................................. 99 4 Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten ...............................................................101 4.1 Linksextremistische Störaktionen im Wahlkampf ..................................................101 4.1.1 Landtagswahlkampf ....................................................................................103 4.1.2 Bundestagswahlkampf ................................................................................105 4.1.3 Wahlkampfagitation zentrales Aktionsfeld der linksextremistischen Szene .........................................................................107 Seite III
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • Union der Anstalt für Religion e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DKTM Kiel Demokratik Kürt Toplum Merkezi Kiel DKTM Neumünster
Abkürzungsverzeichnis ADÜTDF Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu AfD Alternative für Deutschland AgR Aufstehen gegen Rassismus AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel APT Advanced Persistent Threat ATB Avrupa Türk Kültür Dernekleri Birligi BAFA Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BBP Büyük Birlik Partisi BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BT-Wahl Bundestagswahl B&H Blood & Honour CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands DIK Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DKTM Kiel Demokratik Kürt Toplum Merkezi Kiel DKTM Neumünster Demokratische Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. DWR Die wahre Religion alias "LIES! Stiftung"/"Stiftung LIES" Ebd. Ebenda EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche EU Europäische Union e. V. eingetragener Verein G10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses G20 Gruppe der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenländer der Welt GBA Generalbundesanwalt GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GI Generation Identitaire HAMAS Islamische Widerstandsbewegung Harakat al-muqawama al-islamiya HPG Hezen Parastina Gel HTS Haiyat Tahrir ash-Sham IB Identitäre Bewegung IBD Identitäre Bewegung Deutschland IBSH Identitäre Bewegung Schleswig-Holstein IGMG Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. IL Interventionistische Linke IoT Internet of Things, Internet der Dinge Seite VII
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • Junge Nationaldemokraten KISS Kiel International Seapower Symposium KPD Kommunistische Partei Deutschlands LVerfSchG Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein
IS Islamischer Staat IT Informationstechnologie JfP Jugend für Pinneberg JN Junge Nationaldemokraten KISS Kiel International Seapower Symposium KPD Kommunistische Partei Deutschlands LVerfSchG Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein MHP Milliyetci Hareket Partisi MIT Milli Istihbarat Teskilati MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye NGO Nichtregierungsorganisation NIKA Nationalismus ist keine Alternative NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSA National Security Agency OMC Outlaw Motorcycle Clubs OVG Oberverwaltungsgericht PKG Parlamentarisches Kontrollgremium PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK-links politisch motivierte Kriminalität-links PMK-rechts politisch motivierte Kriminalität-rechts provg Projekt Volksgemeinschaft PYD Partei der Demokratischen Union RH Rote Hilfe RuStAG Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz s. a. siehe auch SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SH-Stimme Schleswig-Holstein-Stimme SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan u. a. unter anderem UETD Union Europäisch-Türkischer Demokraten UIG der Union islamischer Gerichtshöfe Vgl. Vergleiche WRV Weimarer Reichsverfassung YÖP Yeni Özgür Politika YPG Yekineyen Parastina Gel ZAC Zentrale Ansprechstelle Cybercrime z. B. zum Beispiel Seite VIII
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • langanhaltende Überalterung des dogmatischen Spektrums, hauptsächlich bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), durch Mitgliederschwund, verbunden mit einer mangelnden Mitgliederneugewinnung, bemerkbar
V Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Das linksextremistische Personenpotenzial liegt mit 670 konstant auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Innerhalb der linksextremistischen Strömungen ist jedoch eine leichte Verschiebung hin zum autonomen Spektrum zu verzeichnen, das einen Zuwachs von zehn Anhängern erfuhr. Im dogmatischen Spektrum war ein Rückgang von zehn Anhängern feststellbar. Diese Verschiebungen deuten nach zwei Jahren der Stagnation auf eine Fortsetzung der Trendwende in der Zusammensetzung des Gesamtpersonenpotenzials der linksextremistischen Szene hin (siehe V 6). Insbesondere macht sich die langanhaltende Überalterung des dogmatischen Spektrums, hauptsächlich bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), durch Mitgliederschwund, verbunden mit einer mangelnden Mitgliederneugewinnung, bemerkbar. Es ist zu erwarten, dass dieser Abwärtstrend in den nächsten Jahren anhalten wird. Die autonome Szene hat hingegen je nach gebotenen Anlässen das Potenzial, neue Anhänger zu gewinnen. Sie ist in ihrer Gesamtheit jedoch sehr unbeständig und hat auch regelmäßig Abgänge zu verzeichnen. Daher ist in naher Zukunft mit einer Stagnation bzw. einer nur leichten Erhöhung ihres Personenpotenzials zu rechnen. Die gesamte Szene konnte im Berichtsjahr erneut nicht von den politischen Spannungsfeldern profitieren und daher keinen großen Zulauf aus dem bürgerlichen Spektrum für eine planmäßige politische Mitarbeit verzeichnen. Das gewaltorientierte Personenpotenzial ist im Berichtsjahr leicht auf 325 angestiegen (2016: 310). Diese Erhöhung resultiert unter anderem aus dem Anstieg des Personenpotenzials in der autonomen Szene aufgrund des dort feststellbaren Erlebnischarakters in der Anti-AfD-Agitation und den G20-Protesten. Im Berichtszeitraum wurden von der Polizei 343 (2016: 237) Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links (PMK-links) erfasst (siehe 5). Dem Bereich der Gewalttaten sind hierbei mit 19 (2016: 67) ca. 6 Prozent aller Straftaten zuzurechnen. Der starke Anstieg der sonstigen Straftaten ist auf die hohe Anzahl an beschädigten, zerstörten bzw. entwendeten Wahlplakaten anlässlich der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im September zurückzuführen. Die deutliche Abnahme der Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr beruht auf fehlenden Anlässen zur Gewaltausübung wie z. B. großen rechtsextremistischen Demonstrationen oder der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Antirassismus und Antifaschismus als Themenschwerpunkt Der Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene lag im Berichtszeitraum auf den traditionellen Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirassismus. Von Beginn des Berichtszeitraums bis zur Landtagswahl im Mai und wiederum von Beginn des Wahlkampfes bis zur Bundestagswahl im September stand wie auch im Vorjahr die Bekämpfung der erstarkten Seite 87
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • Deutsche Kommunistische Partei Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus
  • Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren
3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"71 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird"72. Die DKP richtet sich folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. Diese verfassungsfeindlichen Ziele legitimieren die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel und Lübeck/Südost-Holstein aktiv. Sie betätigen sich hauptsächlich in den Themenfeldern Antifaschismus, Antikapitalismus und Antimilitarismus. So nimmt die DKP im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Hierbei schließt sie sich überwiegend Bündnissen bzw. Aktionen anderer Bewegungen an und wird selten eigeninitiativ tätig. Im Berichtsjahr unterstützte die Partei die alljährlichen Ostermärsche in Lübeck, Kiel und Wedel (Kreis Pinneberg). Außerdem beteiligte sie sich an einem breiten Bündnis aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (IL Kiel, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Kiel (SDAJ)), um während der Kieler Woche am 20. Juni gemeinsam gegen die maritime Sicherheitskonferenz mit dem Titel Kiel International Seapower Symposium (KISS) zu protestieren. Das Bündnis rief unter dem Motto "War starts here - lets stop it here" zu einer Demonstration auf, an der sich ca. 130 Personen des bürgerlichen, aber auch des linksextremistischen Spektrums beteiligten. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration blockierten ca. 60 Personen der überwiegend linksextremistischen Szene den Bundeswehr-Karriere-Truck an der Kiellinie. Zudem rief die DKP zur Teilnahme an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf (siehe V 4.2). Für die am 25. September durchgeführte Friedensfahrt auf der Kieler Förde anlässlich der Kieler Novemberrevolution mobilisierte die DKP Kiel im linksextremistischen, aber auch im zivilgesellschaftlichen Spektrum. Im Berichtsjahr trat die DKP weder zur Landtagswahl noch zur Bundestagswahl an. Sie ist aufgrund des hohen Durchschnittsalters und des sich weiter fortsetzenden Mitglieder71 http://www.dkp-online.de/programm/; zuletzt aufgerufen am 28.11.2017. 72 Ebd.. Seite 93
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Organisation 85 3.1.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 85 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands", Sitz Berlin 86 (KPD-Ost) 3.2.1 Ideologisch-politischer
  • Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 89 3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 89 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" 90 (Gruppe MÖLLER) 3.4.1 Ideologisch
qn II. Linksextremismus Allgemeines 7 Autonome nn 2.1 Allgemeines 11 2.2 Strukturen und Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 76 2.3 Übersicht über Strafund Gewalttaten 8 3. Parteien, Organisationen und sonstige 84 Gruppierungen 3.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 84 (MLPD) 3.1.1 Ideologisch-politischer Standort 84 3.1.2 Organisation 85 3.1.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 85 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands", Sitz Berlin 86 (KPD-Ost) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort 86 3.2.2 Organisation 86 3.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 89 3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 89 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" 90 (Gruppe MÖLLER) 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort 90 3.4.2 Organisation 9% 3.4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 91 3.5 "Internationale Jugend gegen Kapitalismus und Fa92 schismus" 3.6 "Kommunistische Plattform in der PDS" (KPF) 93 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort 93 3.6.2 Organisation 94 3.6.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 94
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • wurde im September in Halle eine Informationsveranstaltung durchgeführt. 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-OST) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort
  • legale und legitimierte KPD in Deutschland, das nst unsere Kommunistische Partei Deutschlands, gegründet 1918/19 und wiedergegründet
  • einzige Alternative zum Kapitalismus ist". Die Wiederherstellung einer einheitlichen kommunistischen Partei stellt ein Nahziel ihrer Politik dar. 3.2.2 Organisation
86 der MLPD-Publikation "Lernen und kämpfen"! allerdings als "ProJekt prinzipienloser Vereinsmacherei" kritisiert. Das "Internationale Pfingstjugendtreffen" der MLPD fand am 3/4. Juni 1995 in Gelsenkirchen unter Beteiligung von Personen aus SachsenAnhalt statt. Das Pfingstjugendcamp sollte auch den Aufbau einer "Internationalen Solidaritätsund Hilfsorganisation" unterstützen, den die MLPD seit geraumerZeit fordert. Zur Vorbereitung der Gründung dieser Organisation wurde im September in Halle eine Informationsveranstaltung durchgeführt. 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-OST) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die KPD-Ost bekenntsich zu den Prinzipien des Marxismus-Leninismus und hält an den Grundsätzen des "proletarischen Patriotismus und Internationalismus" fest. Sie sieht sich als Nachfolgerin und Erbin der KPD LIEBKNECHTs, THÄLMANNs und PIECKs."Es gibt bekanntlich nur eine legale und legitimierte KPD in Deutschland, das nst unsere Kommunistische Partei Deutschlands, gegründet 1918/19 und wiedergegründet 1990 in der DDR."S2 Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, "da sich nichts an der historischen Tatsache geändert hat, daß der Sozialismus die einzige Alternative zum Kapitalismus ist". Die Wiederherstellung einer einheitlichen kommunistischen Partei stellt ein Nahziel ihrer Politik dar. 3.2.2 Organisation Die KPD-Ost gliedert sich in Regionalund Landesorganisationen. Ihre Mitglieder entstammen vorwiegend der SED. Bundesweit werden etwa 200 Mitglieder gezählt. $1 Lernen ung kampten' Nr 7/95 32 'Die Rote Fahne ', Nr 395
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • einen großen Teil der Ausstellung unterschwellig verunglimpft. 3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP orientiert sich nach
89 Die KPD-Ost trat der im November in Sofia gegründeten Neuen Kommunistischen Internationale (NKI) bei. Die NKI sieht sich als Nachfolgerin der II. Internationale, die 1943 ihre Tätigkeit beendete. Die Monatsschrift "Die Rote Fahne" benennt noch keine Anschrift für die Landesorganisation der KPD-Ost in Sachsen-Anhalt, aber eine Kontaktadresse in Magdeburg. 3.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Im März fand in Halle auf dem Gertraudenfriedhof eine Trauerkundgebung zum Gedenken an den 70. Jahrestag des sogenannten Halleschen Blutfreitags (13. März 1925, Geschichte vom "Kleinen Trompeter") statt. Als Vertreter der Landesorganisation nahmen KPD-Mitglieder aus Magdeburg, Halle, Roßlau und Zerbst teil. KPD-Mitglieder aus dem Raum Magdeburg reisten anläßlich des 51. Todestages von Ernst THÄLMANNnach Buchenwald. In einem Artikel der Zeitung "Die Rote Fahne'? bemängelte der Autor die neugestaltete Ausstellung als oberflächlich, weil sie der Wahrheit über die Einrichtung der Konzentrationslager nicht gerecht werde, ebensowenig der Frage der "Ziehväter des deutschen Faschismus, sprich: dem deutschen Industrieund Bankkapital". Kommunisten würden in einen großen Teil der Ausstellung unterschwellig verunglimpft. 3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP orientiert sich nach wie vor am Marxismus-Leninismus, wie ihn die SED praktiziert hat. Mit einer Anzeige in der Tageszeitung "Neues Deutschland" warb die DKP in Ostdeutschland gezielt Mitglieder. "Wir halten nichts von Anpassung oder Unterwerfung. Wir stehen für die Sache des Sozialismus" heißt es dort. Man wolle damit ehemalige SED-Mitglieder, SI Nr 9195
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Sachsen-Anhalt verfügt die DKP über keine Landesorganisation. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (Gruppe MÖLLER) 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort
90 die nicht in die PDS gegangen seien, aus der PDS ausgetretene Kommunisten und nicht parteigebundene Jugendliche ansprechen. In Sachsen-Anhalt verfügt die DKP über keine Landesorganisation. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (Gruppe MÖLLER) 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort Bei der KPD (Gruppe MÖLLER) handelt cs sich um eine kommunistische Gruppierung stalinnstischer Prägung. Ziel dieser Gruppierung ist die Errichtung des Kommunismus, einer "Gesellschaft ohne Klassenunterschiede, in der niemand privates Eigentum an Produktionsmitteln hat, in der die vereinten Produzenten über die gesamte Produktion kollektiv bestimmen und in der die Produkte den vereinten Produzenten gehören". Der Weg dorthin soll mit Hilfe "revolutionärer Gewalt" über die Errichtung des Sozialismus als Übergangsgesellschaft verlaufen. 3.4.2 Organisation Diese KPD-Gruppierung wurde 1986 von Diethard MÖLLER gegründet. Sie verfügt bundesweit über 50 Mitglieder. Ihr Publikationsorgan ist die Zeitung "Roter Morgen", die in dem gleichnamigen Stuttgarter Zeitungsverlag erscheint. Die KPD (Gruppe MÖLLER)ist in Zellen strukturiert. So existiert auch eine Zelle in Magdeburg. Diese "KPD/Magdeburg" verfügt über eine Postfachadresse zur Kontaktaufnahme. In einem Artikel, der im "Roten Morgen" erschienen ist, wird davon gesprochen, daß diese KPD-Gruppierung bereits 1975/76 als "KPDSektion DDR" in der Illegalität gegrundet worden sei. Als Ursprung der Partei gilt die 1968 in Hamburg gegründete KPD/ML. SU Nr 11995
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • kommunistische Gruppierungen (zum Beispiel die kurdische PKK, die Peruanische Kommunistische Partei (PCP) einschließlich ihrer Terrorgruppe "Sendero luminoso" in Peru
100 Mit einem Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des MdB Paul BREUER (CDU) in Siegen am 17. September 1995 bekräftigte die AIZ diese Ankündigung. In ihrer Tatbekennung macht die AIZ deutlich, daß sie ihre bisherige Linie weiter fortsetzen und am bewaffneten Kampffesthalten will. Dieser müsse jedoch unbedingt internationalistisch geführt werden. Zur Zeit seien im antiimperialistischen Kampf "revolutionär-islamische und kommunistische gruppen" führend. In der Bundesrepublik Deutschland werde dieser Kampf vorwiegend von kurdischen "Genossen" getragen. Die AIZ bedauert, daß sich diese und die Bundesrepublik Deutschland-Linke fremd seien. Die Linke solle langsam realisieren, daß die Mehrheit der politischen Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland kurdischer Herkunftsei. Auf die in der linken Szene geäußerte Kritik an ihren Aktionen geht die AIZ nur kurz mit der Bemerkungein, die Linke würde sich einer Auseinandersetzung entziehen, da sie gewisse Aktionsformen nicht nachvollziehen könne. Somit sei keine "gegenseitige kommunikation" möglich. Das Schreiben endet mit dem bereits bekannten Aufruf zum militanten Kampf gegen die "eliten".% Dervorerst letzte Anschlag der AIZ erfolgte am 23. Dezember 1995 in Düsseldorf und galt dem peruanischen Honorarkonsul und Inhaber der Baufirma HEITKAMP, Dr. Engelbert HEITKAMP In der 24seitigen Tatbekennung analysierte die AIZ den gegenwärtigen internationalen militanten Widerstand und teilt ihn in zwei Hauptrichtungen ein: + wenige kommunistische Gruppierungen (zum Beispiel die kurdische PKK, die Peruanische Kommunistische Partei (PCP) einschließlich ihrer Terrorgruppe "Sendero luminoso" in Peru)(r) + eine große Zahl revolutionär-islamischer Bewegungen, die nach Ansicht der AIZ durch ihre Aktionen und durch ihre Vernetzung diese Widerstandsepoche prägen. 64 "re brd-elten aus politik und wirtschaft mnt dem anumpenalstischen kampf dort konfrontieren, wo sie wohnen/arbeiten als antwort auf nhre beteiligung an der krnegsfuhrung impenalistischer staaten " (Aus dem Bekennerschreiben vom 18 9.95) 65 Die AIZ summn offensichtlich mnt vielen Ansichten der PCP übern Sobilligt sie auchdie Fortsetzung des bewaflneten Kampfes und damnt unter anderem auch Terrorakte der Gruppe "Leuchtender Pfad"
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Verbot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommunistischen Partei Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind
118 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht die Verfassung selbst, sondern die Gesamtheit der obersten Wertprinzipien, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommunistischen Partei Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind in $ 5 Absatz 2 VerfSchG - LSA wiedergegeben. 2.1.2 Bestrebungen Bestrebungen sind nach dem allgemeinen Sprachverständnis alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Folglich sind extremistische oder verfassungsfeindliche Bestrebungen Aktivitäten, die auf Beseitigung zumindest eines der vorgenannten obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen (vergleiche $ 5 Absatz lc VerfSchG - LSA) 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung zwischen Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkürlich einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen. Als "Fundgrube" dienen Nationalismus und Rassismus: Angestrebt wird eine völkische Gemeinschaft, in der die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft auf Kosten der Grundrechte des einzelnen überbewertet werden und dem Ausländer (Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft eingeräumt wird. Linksextremisten verfügen zumeist über eine in sich geschlossene Ideologie, sie wollen die Demokratie revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle cine kommunistische Diktatur oder die Anarchie errichten. 1 a TTT
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Freundeskreis Nordharz DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche
142 X. Anhang 2: ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AABO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AfNS Amt für Nationale Sicherheit AgpV Arbeitskreis gegen politische Verfolgung/Zentrale Erfassungsstelle für staatlichen Rechtsbruch, Rechtsmißbrauch und Diskriminierung AIZ Antiimperialistische Zelle ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten AUN "Jugendgruppenverband - Bündnis für Nationale Einheit'' (Spanien) BBZ Berlin-Brandenburger-Zeitung DA Deutsche Alternative DFN Deutscher Freundeskreis Nordharz DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei GRU Militärischer Aufklärungsdienst der Russischen Föderation HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörigee.V. HVA Hauptverwaltung Aufklärung IHV Internationales Hilfskomitee für nationale politische verfolgte und deren Angehörige e.V, JF Direkte Aktion/Mitteldeutschland
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Spektrum KGB Komitee für Staatssicherheit der ehemaligen Sowjetunion KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz Berlin KPD/ML
  • Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform in der PDS MfS Ministerium für Staatssicherheit MLPD Marxistisch
143 IN Junge Nationaldemokraten INS Junges Nationales Spektrum KGB Komitee für Staatssicherheit der ehemaligen Sowjetunion KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz Berlin KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform in der PDS MfS Ministerium für Staatssicherheit MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NF Nationalistische Front NKI Neue Kommunistische Internationale NIT Nationale Info-Telefone NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NPK Nationalpolitische Koodination PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner SDV Schutzbund für das Deutsche Volk e. V. SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands "SEK" Skinhead-Einsatzkommando SIR-LSA Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SRP Sozialistische Renchspartei
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Russischen Föderation THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands UFK Freundeskreis Unabhängige Nachrichten VerfSchG
144 StGB Strafgesetzbuch SWR Ziviler Aufklärungsdienst der Russischen Föderation THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands UFK Freundeskreis Unabhängige Nachrichten VerfSchG-LSA Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt VS Verschlußsachen VSA-LSA Verschlußsachenanweisung für das Land SachsenAnhalt Ww] Wiking-Jugend WSDV Freiheitliche Wählergemeinschaft - "Wir sind das Volk"
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21