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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • faschistischen" Problems betrachten und diesen daher in ihren "antifaschistischen Kampf" miteinbeziehen. Insbesondere sah sich die autonome Szene zur Selbstjustiz legitimiert
LINKSEXTREMISMUS Lösung, sondern als Teil des "faschistischen" Problems betrachten und diesen daher in ihren "antifaschistischen Kampf" miteinbeziehen. Insbesondere sah sich die autonome Szene zur Selbstjustiz legitimiert, was ihr erlaubte, mitunter auch gewalttätig gegen politische Gegner und gegen den Staat vorzugehen. Die als notwendig erachtete autonome Selbstjustiz schloss dabei explizit den Kampf gegen staatliche "Repression", gegen die Gentrifizierung linksalternativer Stadtviertel sowie den Kampf für den Erhalt "selbstverwalteter Freiräume" ein. Vor diesem Hintergrund kam es gerade in den bundesweiten Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) Ende 2019 verstärkt zu gezielten Angriffen auf einzelne Vertreter aus Politik, Justiz und Wirtschaft. Die Häufung und Schwere dieser Attacken lässt befürchten, dass sich zumindest ein - zurzeit - kleiner Teil der autonomen Szene weiter radikalisieren könnte und künftig bewusst schwere körperliche oder gar tödliche Verletzungen ihrer Opfer in Kauf nimmt. Im Umkehrschluss könnte eine solche Radikalisierung zu einer Spaltung der linksextremistischen Szene führen, da der überwiegende Teil der Szene schwerwiegende und mit Tötungsabsicht begangene Gewalttaten insbesondere aus Gründen der politischen Nichtvermittelbarkeit ablehnt. In Hessen sind solche Radikalisierungstendenzen aktuell nicht zu erkennen, allerdings sind sie bei einem auslösenden Moment auch nicht auszuschließen. SonStIGe BeoBacHtunGSoBJekte neben autonomen Gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien sowie organisationen mit parteiähnlichem charakter, die einen bedeutenden teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * deutsche kommunistische Partei (dkP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen Ergebnisse bei der Europawahl Kritik im Rahmen der Vorbereitung des 23. Parteitags Bewertung/Ausblick * Sozialistische deutsche arbeiterjugend (SdaJ) Jugendorganisation der DKP "Es ist Zeit für Widerstand" Bewertung/Ausblick 198 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau zwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. 109
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • oder der Grünen Jugend, libertären Initiativen bis zu zahlreichen antifaschistischen Gruppen wurde klargestellt, dass die Rote Hilfe e.V. ein Querschnitt
LINKSEXTREMISMUS verband REBELL bundesweit mit Ortsgruppen vertreten, in Hessen in Darmstadt, Gießen (Landkreis Gießen), Kassel und Wiesbaden. klimaund umweltschutz | Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL versuchten bundesweit Einfluss auf die Schülerproteste im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung zu nehmen. Im Berichtszeitraum waren diese Versuche auch in Hessen zu verzeichnen, stießen hier aber zumeist auf Ablehnung. Rote HILFe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - anstieg der Mitgliederzahlen | In Anlehnung an die im Jahr 1924 in der Weimarer Republik (1918-1933) von der KPD initiierten Rote Hilfe Deutschlands (RHD) versteht sich die RH laut ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland als ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt" werde. In Hessen verfügte die RH über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen (Landkreis Gießen), Frankfurt am Main, Kassel und Wiesbaden. Ihr gehörten in Hessen etwa 700 Personen an, bundesweit etwa 10.500. Den Anstieg der Mitgliederzahl erklärte ein Angehöriger des Bundesvorstands der RH mit Solidarisierungen, die der Verein im Zusammenhang mit einer für ihn erfolgreichen einstweiligen Verfügung gegen ein Presseorgan erfahren habe: "Bereits wenige Stunden nach Erscheinen des Artikels gab es in den Sozialen Netzwerken eine Vielzahl von Kommentaren, Protesterklärungen und demonstrativen Eintritten in die Rote Hilfe e. V. Es gibt Solidaritätserklärungen aus nahezu allen Spektren der politischen Linken. Von Abgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, migrantischen Verbänden, der Interventionistischen Linken, parteinahen Jugendverbänden wie der linksjugend ['solid], Jusos oder der Grünen Jugend, libertären Initiativen bis zu zahlreichen antifaschistischen Gruppen wurde klargestellt, dass die Rote Hilfe e.V. ein Querschnitt der gesamten Linken in der BRD ist und politisch verteidigt wird". "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter | Die maßgeblich von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragene RH unterstützte seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Mitglieder der mittlerweile aufgelösten linksterroristischen Roten Armee Fraktion (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versuchte die RH mittels "Rechtsberatung" Personen, die politisch 204 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Yorum geben! Es ist die Aufgabe aller fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen Menschen, die Angriffe gegen Grup Yorum zu verurteilen und sich
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG ..und aus diesen Gründen können wir, als Solidaritätskomitee in Deutschland nicht ruhig bleiben. Wir werden gegen jegliche Zensur gegenüber der Presse über die Taten die der Faschismus in unserem Land anrichtet, demonstrieren und der Wahrheit eine Stimme geben". (Schreibweise wie im Original.) Grup yorum | Eine für den 15. Juni in Frankfurt am Main geplante Kundgebung mit musikalischer Beteiligung von Grup Yorum sagten die Veranstalter ab, da die Gruppe bereits am 1. Juni in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) auftreten konnte. Zuvor hatte sich eine Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE für den Auftritt von Grup Yorum in Ludwigshafen ausgesprochen, ein anderer Bundestagsabgeordneter der Partei sprach bei der Veranstaltung selbst als Redner. Über das Konzert hieß es auf der Internetseite des Online-Nachrichtenmagazins Rote Fahne News, das von der MLPD betrieben wird: "Das Konzert in Ludwigshafen konnte stattfinden, obwohl es zeitweilig verboten war und es zudem drakonische Auflagen gab. Es war trotzdem für alle Beteiligten ein wunderbarer Abend mit mitreißenden politischen Liedern. Und trotz dieser anhaltenden Kriminalisierung wird es weiter Konzerte mit Grup Yorum geben! Es ist die Aufgabe aller fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen Menschen, die Angriffe gegen Grup Yorum zu verurteilen und sich zu solidarisieren. Hoch die internationale Solidarität! Es lebe die Brüderlichkeit der Völker! Grup Yorum ist die Stimme des Volkes!" Nachdem bekannt wurde, dass am 22. September in Mühltal (Landkreis Darmstadt-Dieburg) im Zusammenhang mit der "Adalet-Istiyoruz"-Kampagne ein "Picknick" unter Beteiligung von Grup Yorum stattfinden sollte, kündigte die Gemeinde den Vertrag über den hierfür angemieteten Grillplatz. Aus einem einen Tag später in Facebook veröffentlichten Video ging hervor, dass die Veranstaltung ersatzweise auf einem Grillplatz in Roßdorf (Landkreis Darmstadt-Dieburg) stattfand. Dabei spielten einzelne Personen Musikstücke von Grup Yorum. Auch in Köln (Nordrhein-Westfalen) wurde eine Veranstaltung mit Grup Yorum verboten. Im Rahmen der "Adalet-Istiyoruz"-Kampagne fand darüber hinaus bundesweit vom 29. November bis 16. Dezember ein "langer Marsch" statt, wobei es sich tatsächlich um hintereinander stattfindende Solidaritätskundgebungen handelte. In Frankfurt am Main versammelten sich am 16. Dezember 15 bis 20 Personen vor einem Zelt, wobei auch ein Banner mit der Aufschrift "Grup Yorum" aufgehängt war. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 283
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Szene (? Autonome) und engagieren sich zumTeil in der autonomen > "Antifa". Staatsterrorismus Dieser Begriff bezeichnet terroristische Aktionen (> Terrorismus), die im Auftrag
schauung. Diese wird aber nicht in argumentativer Auseinandersetzung angeeignet und verbreitet; sie bekundet sich vielmehr in gewalttätigen Aktionen gegenals feindlich eingestufte Personengruppen, darunter vor allem Ausländer und "Linke". Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechtsextremistischen Skinheadszene sind die Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, z.T. neonazistischen Texten verbreitet wird, das Outfit, für das Modeartikel von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten werden, und die Vielzahl internationaler und lokaler Skin-Magazine (Fanzines), die regelmäßig über Neuigkeiten in der Szene informieren, dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem "linken" Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", "SHARPs" ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder "R.A.S.H.s" ("Red and Anarchist Skinheads") definieren sich über ihre Gegnerschaft zu "Faschos" und grenzen sich energisch gegen "Nazis und Ra: " ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene (? Autonome) und engagieren sich zumTeil in der autonomen > "Antifa". Staatsterrorismus Dieser Begriff bezeichnet terroristische Aktionen (> Terrorismus), die im Auftrag von Regierungsorganeneines Staates im Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen dienen dazu, ein bestimmtes Regime nach innen oder außen mit illegitimen Gewaltmitteln -- z. B. Einschüchterung und Bedrohung bis hin zu Bomben-- anschlägen, Flugzeugentführungen, Morden abzusichern. Sie richten sich vor allem gegen Oppositionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabei bedient sich der terroristisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von ihm abhängiger Terrorgruppen. Gegenüber der Öffentlichkeit pflegt er aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terrorismus (terror [lat.]: Schrecken) ist das ideologisch-strategisch begründete, planmäßige Bestreben, mit zielgerichteter Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung zu destabilisieren und 144 schließlich zugunsten einer anderen Gesellschaftsordnung oder eines anarchischen Zustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck
Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Neue Zürcher Zeitung Movimento Sociale Italiano oat (MSI) Offenes Antifaschistisches nadIS Treffen Nachrichtendienstliches Inforok mationssystem Organisierte Kriminalität nato oMcG North
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS MLkP nSBM Marksist Leninist Komünist Parti National Socialist Black Metal (Marxistisch-Leninistische KomnSdaP munistische Partei) Nationalsozialistische DeutMLPd sche Arbeiterpartei Marxistisch-Leninistische Partei nSMk Deutschlands Nationale Sozialisten MMa Main-Kinzig Mixed-Martial-Arts nSu MnP Nationalsozialistischer MillA(r) Nizam Partisi (Nationale Untergrund Ordnungspartei) nzz MSI Neue Zürcher Zeitung Movimento Sociale Italiano oat (MSI) Offenes Antifaschistisches nadIS Treffen Nachrichtendienstliches Inforok mationssystem Organisierte Kriminalität nato oMcG North Atlantic Treaty OrganizaOutlaw Motorcycle Gangs tion (Organisation des Nordatlantikvertrags) PCdk Partiya Careseriya Demokratik naV-deM a Kurdistane (Partei für eine Navenda Civaka DemokratA(r)k ya politische Lösung in Kurdistan) Kurden li Almanyaye (Demokratisches GesellschaftszenPegida trum der KurdInnen in Patriotische Europäer gegen Deutschland e. V.) die Islamisierung des Abendlandes nGo Non-governmental organizaPIaS tion (englisch für nichtstaatPolizeiliche Informationsund liche Organisation) Analysestelle nIaS PJak Nachrichtendienstliche InforPartiya Jiyana Azad a Kurdismationsund Analysestelle tane (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) nPd Nationaldemokratische Partei Pkk Deutschlands Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) nS Nationalsozialismus Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 321
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden. (> auch: "Anti-Antifa"; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisionismus Als Revisionismus bezeichnet
> Etatismus übersteigertes Sendungsbewußtsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vor allem auch die Repräsentanten der Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden. (> auch: "Anti-Antifa"; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisionismus Als Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft zu relativieren oder zu leugnen. Insbesondere im Rahmeneiner gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zu verkleinern. Zu diesem Zweck berufen sich Revisioni-- sten in ihren Publikationen auf häufig von ihnen selbst in Auftrag -- gegebene "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen mit pseudowissenschaftlichen Methodenversucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen. Als Revisionisten sind in denletzten Jahren besonders der in Kanada lebende Deutsche Ernst Zündel ("Germania-Rundbrief"), die aus dem europäischen Ausland heraus agierenden Altnazis Otto-Ernst Remer("Deutschland-Report", früher auch "Remer-Depesche") und der 1997 verstorbene Thies Christophersen ("Die Bauernschaft") sowie der britische Schriftsteller David Irving hervorgetreten. Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Großbritannien der 60er Jahre. Sie war ursprünglich eher unpolitischer Natur. Auch heute interessiert sich ein großer Teil der Skinheadszene nicht für politische Themen, sondern fühlt sich lediglich einer von einschlägger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Power-Skins", "Fascho-Skins" und Teile der überwiegend unpolitischen "Oi-Skins") wahr, der sich nicht nur über eine bestimmte Mode und Musik definiert, sondern auch über 143 eine von neonazistischen Ideologieelementen durchsetzte Weltan-
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • unter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normen an. (> auch: Anarchisten; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) Neonazismus Neonazis bekennen sich offen zur Ideologie
Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten; in Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungenorganisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre; in losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben unter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normen an. (> auch: Anarchisten; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) Neonazismus Neonazis bekennen sich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen Nationalsozialismus. Sie erstreben einen nach dem "Führerprinzip" formierten totalitären Staat und eine "rassereine Volksgemeinschaft". Die Verbrechen, die vom NS-Regime begangen worden sind, werden -- je nach Charakter der Gruppierung -- verharmlost, geleugnet oder gar verherrlicht. Innerhalb des neonazistischen Spektrums bestehen Kontroversen über den "richtigen" Nationalsozialismus. Während die Mehrheit Adolf Hitler als die prägende Identifikationsfigur anerkennt, orientieren sich bestimmte neonazistische Gruppen amnationalrevolutionären Sozialismus der "linken" Nationalsozialisten, also an den Anschauungen etwa der Gebrüder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst Röhm. Kleine Teile des neonazistischen Spektrums knüpfen an die Ideologie des "Nationalbolschewismus" an und suchen deshalb zum Teil den Schulterschluß mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig vondiesen Richtungsstreitigkeiten wird Rudolf Heß, dem"Stellvertreter des Führers", eine überragende Rolle im Neonazismus zuerkannt. Heß wird wegenseiner langen Haftzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt. Bei "RudolfHeß-Gedenkwochen" (die aber in denletzten Jahren beinahe vollständig von den Sicherheitsbehörden unterbunden werden konnten) findet das neonazistische Spektrum alljährlich zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Einige Neonazis versuchen jetzt, sich von der starren Fixierung auf das NS-Regime zu lösen, undstellen gegenwartsbezogene Themen 139 in den Mittelpunkt ihrer völkischen und rassistischen Agitation.
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/1940780, abgerufen im Juli 2020.) Faschismus s. "antifaschismus" Fremdenfeindlichkeit ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität
GLOSSAR "ethnopluralismus" Der Ethnopluralismus sieht sein Idealbild in einer Völkervielfalt ethnisch homogener Staaten. Diese von Rechtsextremisten vertretene Vorstellung läuft letztlich auf die Schaffung ethnisch reiner Gesellschaften und damit die Ausweisung aller "Volksfremden" hinaus. (Vgl. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/1940780, abgerufen im Juli 2020.) Faschismus s. "antifaschismus" Fremdenfeindlichkeit ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, (s. auch Rassismus) Religion oder Hautfarbe von der als "normal" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lF, abgerufen im Juni 2020.) "Führerprinzip" ... galt als das Grundgesetz nationalsozialistischer Weltanschauung. Es verpflichtete nach dem Motto "Führer befiehl, wir folgen" zu blindem Gehorsam und bedingungsloser Treue gegenüber Adolf Hitler (1889-1945) als dem obersten "Führer" sowie die jeweilige Gefolgschaft zu Gehorsam gegenüber den Befehlen der Führer auf mittlerer und unterer Ebene. Das Führerprinzip war unter Berufung auf Hitlers Buch "Mein Kampf" als Gegensatz zu jeder Art von demokratischer Entscheidung und Mitbestimmung formuliert und fand im Kult um die Person Adolf Hitlers seinen höchsten Ausdruck. Im Willen des Diktators war alle hoheitliche Gewalt des Reichs verkörpert. Nach der damals gültigen Definition war die "Führergewalt" nicht durch Kontrollen gehemmt, sie war ausschließlich und unbeschränkt. Mit der Anerkennung des nationalsozialistischen "Führerprinzips", das bis 1933 nur innerhalb der NSDAP galt und dann auf alle Bereiche von Staat und Gesellschaft ausgedehnt wurde, verzichteten die Deutschen auf alle bürgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verhältnisse und damit auch auf rationale Strukturen der Politik, die nun ausschließlich vom Willen der "Führer" gesteuert wurde. Das "Führerprinzip" galt nicht nur im politischen und sozialen Bereich, auch die Wirtschaft wurde nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam gelenkt. Das "Führerprinzip" war Inbegriff der Selbstaufgabe des Individuums im nationalsozialistischen Staat. Als Anspruch ist das "Führerprinzip" auch für den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung. (Vgl. https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37986/ argumente-gegen-rechte-vorurteile?p=9, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Juli 2020.) 330 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Anhängern vor allem aus den Reihen der autonomen "Antifa" an sich zu binden. Versuche, die jugendlichen Autonomen in die organisatorischen
nach und nach zurückdrängen undschließlich beseitigen: an ihre Stelle solle eine freiheitliche, selbstverwaltete Gesellschaft mit einer sozialistischen Wirtschaftsordnung treten. aE Die Hauptkampfform der zur FÖGA zählenden Aktionsgruppen ist die des zivilen Ungehorsams. Hierzu gehören Besetzungen, Blockaden, Sabotageakte und die bewußte Mißachtung staatlicher Gesetze. Die deklarierte Gewaltfreiheit meint im übrigen nur den Verzicht auf unmittelbare Gewalt gegen Menschen; Gewalt gegen Sachen gilt hingegen als legitim. Aktuell tritt die FÖGA in der Anti-AtomBewegung mit Aktionen gegen die CASTOR-Transporte hervor. ziviler Ungehorsam Dabei vermischen sich die angeblich "gewaltfreien" Aktionen der FöGA mit Gewalttaten autonomer Gruppen, unter denen die FOGA offenbar zunehmend Anhänger gewonnenhat. Trotzkisten Auch im Jahr 1996 spielten Trotzkisten und sonstige marxistische Revolutionäre in Brandenburg keine Rolle. nTaemne Die von der entristisch agierenden "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" hat ihrem Namen nunmehr die Bezeichnung "Jugendoffensive"(JO/JRE) vorangestellt. Denn sie wendet sich jetzt "Sozialistische: Alternative nicht nur dem Thema "Rassismus", sondern auch anderen szeneVORAN" typischen Themen wie "Atompolitik" zu. Sie will sich zu einer kämpferischen linken Jugendbewegung mit dem erklärten Ziel entwickeln, einen breiten Widerstand zu organisieren und die Gesell"Jugendoffensive" schaft grundlegend zu verändern. Der JO/JRE ist es zeitweilig gelungen, eine größere Zahl von Anhängern vor allem aus den Reihen der autonomen "Antifa" an sich zu binden. Versuche, die jugendlichen Autonomen in die organisatorischen und ideologischen Strukturen der SAV einzubinden, schlugen jedoch regelmäßig fehl, zumal wenn der trotzkistische Charakter der Organisation offenbar wurde. Die "Vereinigung für sozialistische Politik" (VSP), die durch Umbenennung aus der "Vereinigten Sozialistischen Partei" entstand, hatte bereits 1995 aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahl "Vereinigung ihren Parteienstatus aufgegeben. Sie gibt die Zweiwochenschrift für sozialistische ' "Sozialistische Zeitung" (SoZ) heraus. Der Anklang, den die VSP Politik" in Brandenburg findet, ist gering. Vereinigungen wie die "Revolutionären Kommunisten" (RK) oder die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), die in anderen ostdeutschen Bundesländern aktiv geworden sind, haben sich in Brandenburg noch nicht bemerkbar gemacht. Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • gegründet. Diese hatte zunächst einen beachtlichen Zulauf von jugendlichen "Antifaschisten" aus dem linken wie auch dem linksextremistischen Spektrum verzeichnen können
E E] Die kommunistischen Parteien und Vereinigungen haben, wenn kommunistische auch deutlich geschwächt, ihre Sinn-, Glaubwürdigkeitsund Parteien und Vereinigungen Bestandskrise nach dem Ende des "realen Sozialismus" in Europa überlebt. Ohne ihren einstigen Einfluß wiedererlangt zu haben, sind se nunmehr in die Phase einer gewissen Konsolidierung eingetreten, allerdings auf einem entsprechend niedrigen personellen und organisatorischen Niveau. Noch sind die marxistisch-leninistischen Parteien allerdings überwiegend mit sich selbst beschäftigt. Da ihre Aktionsfähigkeit begrenzt ist, wächst bei ihnen die Bereitschaft zur Kooperation miteinander; diese scheitert aber immer wieder an mangelnder Bündnisfähigkeit oder kommt nur temporär bzw. zu aktuellen Anlässen zustande. Daneben streben insbesondere orthodox-kommunistisch ausgerichtete Gruppen danach, sich einflußreicheren Organisationen anzuschließen, um nicht völlig unterzugehen. ETneE, Trotzkistische Organisationen spielen im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine Außenseiterrolle. Bundesweit beläuft sich ihre Mitgliederzahl insgesamt auf nur einige hundert. Ihre öffentliche Ausstrahlung ist äußerst gering, eher erfolgreich sind dagegen Versuche, mit der Methode des Entrismus andere -- auch demokratische -- Organisationen oder Bewegungen zu unterwandern oder Tarnorganisationen ins Leben zu rufen. So hat die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) eine Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" | "Jugendoffensive/ (JRE), mittlerweile umbenannt in "Jugendoffensive/JRE" (JO/JRE), JRE" gegründet. Diese hatte zunächst einen beachtlichen Zulauf von jugendlichen "Antifaschisten" aus dem linken wie auch dem linksextremistischen Spektrum verzeichnen können. Nachdem jedochihr trotzkistischer Hintergrund bekanntgeworden war, haben sich viele ihrer Anhänger wieder von ihr abgewandt. Das wichtigste neue Kommunikationsmittel, mit dessen Hilfe sich linksextremistische Gruppen und Einzelpersonen -- auch unabhängig von jedweden Organisationsansätzen -- bundesweit und im internationalen Rahmen vernetzen, sind weiterhin die Mailboxen. "Mailboxverbund So betreiben Autonome und andere Linksextremisten den "SpinnenNetz" Mailboxverbund "SpinnenNetz" (SN), der hauptsächlich der internen, konspirativen Kommunikation dient. Daneben gewinnt vor allem der Mailboxverbund "ComLink" (CL), der überwiegend von demokratischen Gruppen, aber auch von Extremisten genutzt wird, an Bedeutung. . Seit Anfang 1996 bedienen sich Extremisten verstärkt des Internets zur Selbstdarstellung, zur Verbreitung von Schriften sowie zur Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • REGISTER Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Pittsburgh (USA) 163 Almanyaye (NAV-DEM, Demokratisches Ge178
REGISTER Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Pittsburgh (USA) 163 Almanyaye (NAV-DEM, Demokratisches Ge178, 184, 187, 190, 197, 351 sellschaftszentrum der KurdInnen in Plauen (Sachsen) 110 Deutschland e. V.) Oidoxie 82, 98, 350 Pohl, Dieter 162 184, 187, 273, 279, 351 Organisierte Kriminalität (OK) 16, 17, 21, 57, 58, 289-292, 350 Pohl, Oswald 152 'Ndragheta 291 Orth, Karin 148 Poitiers (Frankreich) 70 Negombo (Sri Lanka) 221 Oslo (Norwegen) 65, 231 Polen 143, 146, 147, 150, 158, 167, 181 Nehele 269 Osmanen Frankfurt BC 290 Polizeiakademie Hessen 31 Neonazis 35, 38, 41, 42, 43, 47, 60,61, 76, 77-80, 83, 105, 109, 111, 118, 179, Osmanen Germania BC 290 Polizeipräsidium Südosthessen 30, 33 332, 335 Posen (Polen) 147, 156 Österreich 68, 70, 158, 160, 241, 257, Neu-Anspach (Hochtaunuskreis) 240 260, 304, 348 Position 202 Neue Rechte 41, 69, 73, 75, 96, Österreich-Ungarn 141 Postautonome 175, 192, 194, 197 176, 338, 339 Ostritz (Sachsen) 86 Präventionsrat des Main-Kinzig-Kreises 30 Neue Zürcher Zeitung (NZZ) 136, 137 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) 290 Pressac, Jean-Claude 151 Neuengamme (Hamburg) 157, 167 P Preußische Jahrbücher 140 Neuensalz (Sachsen) 101 Pakistan 58, 294, 296, 297, 298, Prinz, Claudia 140 Neues Deutschland 206 305, 345 Probst, Christoph 348, 349 Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) 277 Palästina 139, 159, 166, 195, 234, 237, 260, 328 Pruschwitz, Thomas 152 Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis) 117, 118, 164 Palestine Liberation Organization (PLO, Pa- Q Neuseeland 46, 54, 62, 64, 65, lästinensische Befreiungsorganisation) Qamishlo (Syrien) 270 69, 73, 163, 231 195 Qatar 241, 247, 326 New York (USA) 146 Pappenheim, Bertha 138 qrew Kassel 179, 350 Niederlande 159, 260, 267, 277 Paris (Frankreich) 221, 242 Qutb, Sayyid 243, 244 Niedersachsen Parlamentarische Kontrollkommission Ver68, 81, 104, 206, 231, 236, 273, 281 fassungsschutz 18, 19 R Norderney 141 Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane Ramadan, Said 244 (PCDK, Partei für eine politische Lösung in Nordglanz 81, 350 Kurdistan) 277 Rassemblement National (RN) 231 Nordkorea 58, 297, 298 Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, ParRat der Imame und Gelehrten RIG e. V./Rat tei für ein freies Leben in Kurdistan) 277 der Imame und Gelehrten in Deutschland Nordrhein-Westfalen 35, 55, 64, 66, (RIGD) 245, 351 70, 82, 98, 106, 113, 180, 182, 202, 231, Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiter236, 238, 239, 240, 246, 252, 254, 268, partei Kurdistans) 50, 55, 56, 176, 186, Realität Islam (RI) 30, 54, 230-233, 273, 283 188, 206, 258, 265-281, 286, 329, 339, 235, 236, 237 North Atlantic Treaty Organization (NATO) 351 REBELL 50, 181, 184, 187, 204, 350 110, 327 Partiya YekA(r)tiya Demokrat (PYD, Partei der Recht und Wahrheit 76, 350 Norwegen 54, 62, 65, 231, 343 Demokratischen Union) 266, 277, 278, 351 Reichsbürger und Selbstverwalter Nouvelle Droite 75 38, 48, 49, 76, 125-131 Pastörs, Udo 105 NSU 2.0 5 Reichssicherheitshauptamt (RSHA) Patrioten Wiesbaden 67, 68, 69 147, 150, 151 O Patriotische Europäer gegen die IslamisieReichstrunkenbold 81, 82, 350 Oberlandesgericht Frankfurt am Main rung des Abendlandes (Pegida) 231 44, 63, 215, 216, 261 Reker, Henriette 66 PEW-Institut 93 Oberlandesgericht München 177 REVOLUTION (REVO) 182, 350 Phänomenbereichsübergreifenden wisÖcalan, Abdullah 55, 266, 267, 268, 273, senschaftlichen Analysestelle und FremReyhanli (Türkei) 216 274, 275, 276, 277, 278, 279, 281, 329 denfeindlichkeit (PAAF) 10 Rheinböllen (Rheinland-Pfalz) 240 Offenbach am Main 33, 100, 180, 186, Philippinen 217 Rheingau-Taunus-Kreis 43, 63, 67, 196, 215, 217, 270, 279 Philipps-Universität Marburg 35, 272 115, 122, 188 358 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
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  • Serxwebun (Unabhängigkeit) 266, 277 siempre*antifa Frankfurt/M T Rote Linie - Pädagogische Fachstelle Rechtsextremismus 30 177, 178, 196, 350 T.A.S.K
REGISTER Rheinland-Pfalz 92, 104, 109, 113, Schleswig-Holstein 104, 231, 236 Spier, Selmar 139, 145 203, 215, 240, 250, 283, 303 Schmid, Thomas 137 Sputnik News 304 Rhina (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 33 Schmorell, Alexander 348, 349 Sri Lanka 55, 215, 221 Richter, Hans Peter 145 Schnabel, Pavel 33 Stalin, Joseph 336, 346 Riesa (Sachsen) 100 Scholl, Hans 348, 349 Steinacher, Gerald 160 Riga (Lettland) 135, 152, 153, 154, 162 Scholl, Sophie 348, 349 Steine im Getriebe 185, 208 RiseUp4Rojava 269, 272 Schönborn, Meinolf 76 Steinmeier, Dr. Frank-Walter 169 Rojava Solidaritätskomitee Darmstadt 187 Schreiber, Peter 98 Sterk TV/NUCE-TV 266, 267, 277 "Rojava" 50, 51, 55, 56, 186, 187, 188, 266, 267, 268, 269, 270, 271, 272, 273, Schubert, Klaus 345 Stoecker, Adolf 140, 141, 145 277, 278, 281 Schumann, Robert 182 Streicher, Julius 145 Rom (Italien) 111 Schutzstaffel (SS) 143, 147, 149, 150, 151, Students for future 273 Rosenberg, Alfred 74 152, 153, 156, 157, 158, 160, 162, 322 Sturm 18 e. V. 79, 80 Roßdorf (Landkreis Darmstadt-Dieburg) Schwalm-Eder-Kreis 67, 76, 117, 118, 119, 164 Stuttgart (Baden-Württemberg) 153, 274 57, 283 Schweden 136 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten Roßmüller, Sascha 98 38, 41, 42, 43, 61, 77, 81-84, 335 Rote Armee Fraktion (RAF) 204, 350 Schweiz 143, 257, 260, 343 Swaid, Khallad 240 Rote Fahne News 283 Schwela, Dr. Siegfried 151 Swing 175 Rote Flora 206 Schwendemann, Heinrich 142 Syrien175, 186, 188, 214, 216, 218, 219, Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 204 Sellner, Martin 68 220, 229, 237, 244, 266, 267, 268, 270, 272, 274, 276, 277, 278, 280, 297, 305 Rote Hilfe e. V. (RH) 29, 204-207, 351 Serxwebun (Unabhängigkeit) 266, 277 siempre*antifa Frankfurt/M T Rote Linie - Pädagogische Fachstelle Rechtsextremismus 30 177, 178, 196, 350 T.A.S.K. 179, 187, 197, 350 Rumänien 143, 342 Signal 120 Taimiya, Taqi al-Din Ahmad Ibn 224 Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) Skinheads, rechtsextremistische Taiwan 295 104, 203, 279 77, 105, 335 Tarrant, Brenton 232 Russia Today Deutsch 304 Skoda, Sven 117 Taunusstein (Rheingau-Taunus-Kreis) Russische Föderation s. Russland Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, Dienst 43, 63, 64, 115, 122 der Außenaufklärung der Russischen FödeRussland 58, 143, 155, 261, 266, 290, ration) 296 Technische Universität Dresden 145 291, 294, 295, 296, 204, 305, 326 Telegram 46, 67, 69, 73 Social Hub (ISH) 190 S Solidaritätskomitee Rojava Kassel 187 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) der revolutionären Jugend) 279, 351 Somalia 261 55, 248, 249, 250, 251, 252, Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, 253, 254, 255, 256, 351 Sonthofen (Bayern) 156 Freiheitsfalken Kurdistans) 266 Saarland 97, 106, 203, 279, 303 Sowjetunion 146, 147, 148, 149, 150, Thailand 217 151, 157, 158, 159, 172, 202 Sachsen 86, 87, 97, 100, 101, 105, Thommen, Lukas 72 106, 109, 110, 163, 180, 194, 208, 339 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 99, 102, 187 Threema 120 Sachsen-Anhalt 64, 68, 73, 163 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Thule-Gesellschaft 74 Salafisten 52, 53, 213-230, 329, 331 (SDAJ) 181, 198, 201, 202, 203, 350 Thule-Seminar e. V. 74, 75, 350 Salzborn, Samuel 147, 161, 162 Sozialistische Reichspartei (SRP) 104 Thunberg, Greta 181 Sand im Getriebe 185, 186 Spanien 182, 304 Thüringen 86, 87, 90, 103, 106 Saudi-Arabien 224, 244, 326 Sparta 72 Tibet 295 Schäfer, Robert 7,34, 35 Speer, Albert 143, 148, 152, 156, 159, 167 Tieck, Ludwig 168 Scharf, Johannes 98 Spencer, Herbert 344 Tilly, Richard H. 139 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 359
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen
  • Szene in Thüringen ..........................................................................92 4.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis ....................................94 4.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" .....................................................................104 5. Sonstige linksextremistische
2. Ideologie ................................................................................................................59 3. Reichsbürger und Selbstverwalter in Thüringen................................................61 4. Gefährdungspotenzial ..........................................................................................64 IV. Islamismus ............................................................................................................66 1. Ideologischer Hintergrund ...................................................................................66 1.1 Salafismus ..............................................................................................................66 1.2 Legalistischer Islamismus .......................................................................................69 1.3 Schiitischer Islamismus...........................................................................................69 2. Gefährdungsbewertung für die Bundesrepublik Deutschland ..........................69 Exkurs: Antisemitismus im Islamismus .................................................................................71 3. Islamismus in Thüringen......................................................................................76 3.1 Überblick ................................................................................................................76 3.2 Islamisten in Thüringer Moscheevereinen ...............................................................76 3.3 Salafismus in Thüringen .........................................................................................77 3.4 Exekutivmaßnahmen ..............................................................................................79 V. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) ................................................................................................80 1. Hintergrund ...........................................................................................................80 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ......................................................................80 2.1 Überblick, allgemeine Lage.....................................................................................81 2.2 Organisatorische Situation/Strukturen.....................................................................83 2.3 Finanzierung ...........................................................................................................84 2.4 Propaganda und Themenschwerpunkte .................................................................84 3. Bewertung .............................................................................................................85 VI. Linksextremismus ................................................................................................86 1. Überblick und Schwerpunktsetzung ...................................................................86 2. Ideologischer Hintergrund ...................................................................................87 3. Das linksextremistische Personenpotenzial .......................................................87 4. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten................................................88 4.1 Allgemeines ............................................................................................................88 4.2 Die autonome Szene in Thüringen ..........................................................................92 4.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis ....................................94 4.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" .....................................................................104 5. Sonstige linksextremistische Organisationen ..................................................106 3
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  • Weimar, ebenso hält die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" an. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen
Anarchisten 38 10 10 10 800 800 900 Linksextremistische 60 70 70 4.800 5.650 5.650 Parteien 39 Rote Hilfe e. V. 140 140 140 8.300 9.200 11.000 Tabelle 11: Geschätzte linksextremistische Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Maßgebliche Gruppen des autonomen Spektrums in Thüringen blieben bestehen. Regionale Schwerpunkte existieren weiterhin in Jena und Weimar, ebenso hält die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" an. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der "rechten" bzw. rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Den in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen gelang es im Berichtszeitraum teilweise durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Maßgebliche Aktivitäten der DKP wurden nicht festgestellt. Jedoch gelang es der in diesem Spektrum isolierten MLPD ihre politischen Anliegen in der Öffentlichkeit darzustellen. Im Zusammenhang mit der Landtagswahl am 27. Oktober organisierte die Partei in Thüringen eine Vielzahl von Informationsständen und Veranstaltungen, zudem plakatierte sie umfangreich. 4. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten 4.1 Allgemeines Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung zerfielen. Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg, das Rhein-Main-Gebiet und Leipzig oder auch Universitätsstädte. Der gewaltorientierten autonomen Szene waren bundesweit erneut etwa 7.400 Anhänger zuzurechnen. Damit hat sich 38 Hierunter fällt auch die in geringem Umfang in Thüringen vertretene "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Ihr Aktionsschwerpunkt beschränkt sich auf Jena; was durch die seit 2017 Bezeichnung "FAU Jena" unterstrichen wird. 39 Die Zahlenangaben beziehen sich auf die organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). 88
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke weiterhin eigenständige Mitglieder
Linksextremismus "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische Wünsche und emanzipatorische Kämpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen ausgefochten werden können." (veröffentlicht auf der Internetseite der IL, 02.12.2014) Gegenwärtig bestehen in 26 deutschen Städten sowie in Graz und Wien (Österreich) Ortsgruppen der antiimperialistisch ausgerichteten IL, zwei davon in Niedersachsen (Hannover und Göttingen). Die IL folgt dabei eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine einheitliche Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) Ein weiteres postautonomes Bündnis mit niedersächsischer Beteiligung stellt das Bündnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur IL ist das Bündnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen. Folgt man der Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener Aussage geht es dem Bündnis uG dabei nicht nur um eine "Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren" gebe, sondern auch um die "Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer". Das postautonome Bündnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im undogmatischen Linksextremismus, äußerst diffus. 145
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen
  • aktiven autonomen Szene. Inhaltlich dominierte weiterhin das Themengebiet "Antifaschismus". Weitere Aktionsfelder von Bedeutung waren "Antigentrifizierung" und "Antirepression". Das auch für
Überwindung des "Kapitalismus" durch einen revolutionären Umsturz ab. Organisationsstrukturen der IL in Thüringen bestehen nicht. Aber auch Thüringer Gruppierungen weisen kontinuierlich Verbindungen zur IL auf. So werden wesentliche Themen der IL auch in Thüringen aufgegriffen. In Jena erfolgte z. B. die thematische und organisatorische Verbindung zu den "Klimakämpfen" durch die Gruppierung "PEKARI" 41. In einer bundesweiten, linksextremistisch beeinflussten Klimaprotest-Kampagne spielt die IL eine führende Rolle. 4.2 Die autonome Szene in Thüringen Das Anhängerpotenzial der gewaltorientierten autonomen Szene Thüringens umfasste im Berichtszeitraum ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beimaß, gelang es ihr, einen auch überregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Regionale Schwerpunkte befinden sich in Jena und Weimar. Szenetypische Anlaufstellen sind "Infoläden" in Arnstadt, Erfurt, Jena und Gotha. Über verschiedene Veranstaltungen versuchte die linksextremistische autonome Szene offenbar im jugendlichen Spektrum Sympathisanten und neue Mitstreiter zu gewinnen. Autonome Gruppen aus Thüringen nutzen verschiedene elektronische Kommunikationskanäle, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Über ihre Internetseiten veröffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte über den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Bei der internen Kommunikation werden spezielle Möglichkeiten zur besonderen Nachrichtenverschlüsselung genutzt, die über die gängige End-zu-End-Sicherung hinausreichen. Der Schwerpunkt öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten lag im Berichtszeitraum vor allem in Jena, einer Region mit einer personell relativ starken und aktiven autonomen Szene. Inhaltlich dominierte weiterhin das Themengebiet "Antifaschismus". Weitere Aktionsfelder von Bedeutung waren "Antigentrifizierung" und "Antirepression". Das auch für Linksextremisten relevante Themenfeld "Umweltund Klimaschutz" gewann erheblich an Bedeutung. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltun41 "PEKARI - Linke Basisgruppe Jena" (PEKARI) rekrutiert "Nachwuchs für die radikale Linke in Jena". Die Gruppe ist im linksextremistischen Spektrum auch über Thüringen hinaus gut vernetzt. Sie wird der linksextremistischen (post)autonomen Szene zugerechnet. 92
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Publikationen, Vertriebe und Skin-Bands und Texte der "Anti-Antifa"-Kampagne. Im Februar 1996 erklärte der Betreiber das "Nationale Pressearchiv
Außerdem will es auf diese Weise die neonazistischen "AntiAntifa"-Aktivitäten unterstützen. Seit 1995 gibt das N.P.A. den "Nationalen Beobachter" als "Rund"Nationaler brief des Nationalen Pressearchivs (N.P.A.)" heraus. Von ihm sind Beobachter" bisher einige Nummernerschienen. Seine Aufgabe soll es sein, als "Rundbrief "Informationen und Berichte aus aller Welt zuliefern und damit zur des Nationalen Vernetzung der nationalen Szene beizutragen" (Nr. 1 S. 2). Neben Pressearchivs" Darstellungen in eigener Sache enthalten die Rundbriefe Presseartikel, Texte von neonazistischen Vereinigungen und Personen, Informationen über neonazistische Publikationen, Vertriebe und Skin-Bands und Texte der "Anti-Antifa"-Kampagne. Im Februar 1996 erklärte der Betreiber das "Nationale Pressearchiv" für aufgelöst. Er begründete diesen Schritt mit der finanziellen Situation des N.P.A. und demständigen Verfolgungsdruck des Staates. Mit dieser vorgeblichen Selbstauflösung wollte er aber nur die Öffentlichkeit und die Sicherheitsbehörden täuschen. Vom Frühjahr 1996 an warb das "Nationale Pressearchiv" wiederum in neonazistischen Medien für sich, m Sommer 1996 veröffentlichte es die 3. Nummer des "Nationalen Beobachters". Ohne darin auf die angebliche Selbstauflösung einzugehen, spricht der Autor lediglich von einem "Umstrukturieren" des N.P.A. Seine Devise: "Wir rücken angebliche näher zusammen und finden neue und andere Wege des Wider- . Selbstauflösung stands. ... Der Kampf geht weiter!" (Nr. 3 S. 4). 60 Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Systempresse" über die "nationale Rechte" und Materialien der "Antifa". Das N.P.A. stellt sich als "überparteiliche Einrichtung für ALLE nationalen Menschen
In der Ausgabe Mai/Juni 1996 veröffentlichte die BBZ einen Artikel des ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalen Liste" (NL) Christian WORCH, der auch aus dem Gefängnis heraus als Wortführer der deutschen Neonazis agiert. An Schlagzeilen der 1996 erschienenen Ausgaben der BBZ läßt sich der neue Kurs der Rechtsextremisten, verstärkt wirtschaftsund sozialpolitische Themen anzusprechen, gut ablesen: "Ausländische Billiglohnfirmen verdrängen deutsche Bauarbeiter", "Beschluß in Bonn: Der'Sozialstaat' wird auflange Sicht abgeschafft!", "Sozialabbau stoppen -- Wohnraum und Arbeit zuerst für Deutsche!". Da die BBZ undihre Ableger immer noch nur einenrelativ kleinen Abonnentenstammbesitzen und die meisten Zeitungsexemplare auf Straßen oder durch Einwurf in Briefkästen kostenlos verteilt werden, kann das Projekt nur durch Zuschüsse überleben. Führende Aktivjsten der "Nationalen" möchten den Zeitungsverbund noch ausweiten und den Erscheinungsrhythmus der Blätter verkürzen. Daransind sie allerdings unter anderem durch die erwähnten Strafverfahren bislang gehindert. "Nationales Pressearchiv" N.PA. Seit 1993 betreibt ein junger Neonazi in Frankfurt (Oder) das "Nationale Pressearchiv" (N.P.A.). Seine Kontakte ermöglichen es ihm, Propagandamaterial und anderes Schriftgut von Organisationen und Gruppierungen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum zu sammeln; darüber hinaus erfaßt er Berichte aus der "Systempresse" über die "nationale Rechte" und Materialien der "Antifa". Das N.P.A. stellt sich als "überparteiliche Einrichtung für ALLE nationalen Menschen" ("Nationaler Beobachter", Nr. 3 S. 4) dar; ihnen will es das gesammelte Schriftgut bereitstellen, damit eine Gegenöffentlichkeit im "nationalen" Sinne entstehen könne. 59 Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • waren Mitglieder des Kreisverbandes 1996 an wiederholten Konflikten mit "Antifa"-Aktivisten beteiligt. Auch Mitglieder des Ortsverbandes Cottbus haben Gewalttaten gegen
SCHWERDT wurde am 16. September von der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten verurteilt. Zur Last gelegt wurden ihm mehrere Ausgaben des vom "Völkischen Freundeskreis Berlin" herausgegebenen "Schulungsbriefes", in denen die "reine Lehre" des Nationalsozialismus gegen sozialrevolutionäre Abweichler verteidigt wird. Das entsprechende Verfahren gegendas Vorstandsmitglied der "Nationalen" Christian WENDT PS wurde abgetrennt, nachdemer während des laufenden Verfahrens "Schulungsbriefe" untergetaucht war. Er konnte am 29. September 1996 von der Polizei in Potsdam festgenommen werden und wurde inzwischen vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten ebenfalls zu einemJahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig. Auch der Vorsitzende des früheren JNS Udo HEMPEL, zugleich Vorstandsmitglied der "Nationalen", befand sich wegen Körperverletzung von August bis Dezember 1996 in Untersuchungshaft. Obwohl wesentliche Führungspersonen der "Nationalen" somit mindestens zeitweise durch Strafverfahren oder Haft beansprucht g waren, ist es dem Verein 1996 dennoch gelungen, insbesondere im nordwestlichen Brandenburg seine Strukturen und seinen Mitgliederbestand weiter ausbauen. Einige der Untergliederungen des Vereins und auch die sog. unabhängigen Kameradschaften machten durch zahlreiche Aktivitäten auf sich aufmerksam. Mit der im April 1996 gegründeten "KameKameradschaften radschaft Oberhavel" ist ein besonders aktiver Ableger des Vereins und Ortsverbände entstanden. Erwähnenswert sind daneben der Ortsverband Fürstenwalde, der KreisverbandElbe-Elster und der Ortsverband Guben (dieser weitgehend identisch mit dem zeitweise existierenden "Bund Gubener Jugend"). In Elsterwerda waren Mitglieder des Kreisverbandes 1996 an wiederholten Konflikten mit "Antifa"-Aktivisten beteiligt. Auch Mitglieder des Ortsverbandes Cottbus haben Gewalttaten gegen sog. "Zecken" und außerdem gegen Ausländer verübt. Diese und andere Vorfälle belegen, daß "Die Nationalen e.V ." in die militante Jugendszene hineingewirkt haben. Andererseits gibt es Teilgliederungen der "Nationalen", die 1996 in Inaktivität verfielen. "Die Nationalen e.V." versuchen auch weiterhin, Initiativen wie den Aufbau einer Umweltgruppe, eine "nationale Projektund Ideenwerkstatt" und eine "Gefangenenhilfe der Nationalen e.V!" am Leben zuerhalten. Wie sie mit scheinbar unverfänglichen Themen für sich werben, zeigt zum Beispiel die "Aktion Ampelbau" am 55 9, Februar in Cottbus: Vor einem Obdachlosenheim wurde eine Verfassungsschutzbericht 1996