Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10052 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Nach den Wahlerfolgen der "Republikaner" verstärkten die Linksextremisten ihren "antifaschistischen Kampf". Das Interesse an anderen Protestbewegungen wie der "Friedensbewegung" ging
Allgemeine Erfahrungen I. Linksextremistische Bestrebungen Im organisierten Linksextremismus haben tiefgreifende Veränderungen eingesetzt. Die Umbrüche in Mittelund Osteuropa haben die orthodoxen Kommunisten in eine schwere Krise gestürzt, verbunden mit teilweisem organisatorischen Verfall und hohen Mitgliederverlusten. Die Gruppen der "Neuen Linken", die den "realen Sozialismus" stets kritisiert und keine der dort regierenden kommunistischen Parteien als "Bruderpartei" angesehen hatten, blieben von deren Niedergang bisher unberührt. Die Linksextremisten hielten an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest: Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur oder der Anarchie. Diesen Zielen dienten auch die tagespolitischen Aktivitäten. Dabei konnten Linksextremisten, darunter auch gewaltbereite Anhänger der "Neuen Linken", in Aktionsbündnissen mit Demokraten zusammenwirken. Ein besonders herausragendes Aktionsthema gab es 1989 nicht. Nach den Wahlerfolgen der "Republikaner" verstärkten die Linksextremisten ihren "antifaschistischen Kampf". Das Interesse an anderen Protestbewegungen wie der "Friedensbewegung" ging weiter zurück. Zum Jahresende, nach dem Umbruch in der DDR, griffen Linksextremisten als neues Kampagnethema den Widerstand gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands auf. Die Gewaltbereitschaft von Linksextremisten hielt an. Die Gesamtzahl der von ihnen verübten Straftaten ist wieder leicht angestiegen. 1. Orthodoxe Kommunisten Das Scheitern des "realen Sozialismus", vor allem in der DDR, hat zu einer Existenzkrise der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland geführt. Zum Jahresende stellte die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) - inzwischen umbenannt in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - d i e konspirative Finanzierung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) weitgehend ein. Die aufwendigen Parteiapparate mußten erheblich reduziert und Mitarbeiter entlassen werden, Publikationen wurden eingestellt. Die bisher immer bestrittene Berichterstattung der Verfassungsschutzbehörden über Abhängigkeit und Steuerung der DKP und der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW)* sowie ihrer zahlreichen Vorfeldorganisationen wurden damit bestätigt. Eine Austrittswelle setzte ein. Ein Teil der reformwilligen Erneuerer, die der DKP den Rücken kehrten, begann, sich in Initiativen für eine neue kommunistische Politik zu formieren oder Anschluß bei Gruppierungen der "Neuen Linken" zu suchen. * Inzwischen umbenannt in "Sozialistische Initiative" (SD
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Wahlerfolgen der "Republikaner" verstärkte auch die "Neue Linke" ihren "Antifaschismuskampf". Das Interesse an Protesten der "Friedensbewegung" und der "Umweltschutzbewegung" ging
Linksextremistische Bestrebungen 53 ren "Klassenkampf" und "proletarische Revolution", um den "bürZwei Lager der gerlich-demokratischen Staat" zu zerschlagen. Die meisten nennen "Neuen Linken": den Aufbau einer wahrhaft sozialistischen Gesellschaft als ihr Ziel. "Revolutionäre Marxisten" und Anarchistische Gruppen wollen den demokratischen Staat zerset"Anarchisten" zen oder zerschlagen, um eine herrschaftsfreie Gesellschaft - die Anarchie - zu errichten. Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" "Neue Linke" verkünden offen, sie würden revolutionäre Gewalt anwenden, propagiert revolusobald die Bedingungen dafür objektiv und subjektiv reif seien. Für tionäre Gewalt viele anarchistische Gruppierungen ist eine solche Situation bereits heute gegeben: Sie halten gewalttätiges Vorgehen schon jetzt nicht nur für möglich, sondern auch für nötig! Seit Jahren beklagt die "Neue Linke" ihre ideologische und organisatorische Zersplitterung. Versuche, diesen Zustand zu überwinden, versandeten jedoch meist in zähen Theoriediskussionen oder scheiterten, weil Funktionäre fürchteten, Autorität einzubüßen, oder Gruppen argwöhnten, von anderen bevormundet zu werden. Im Frühjahr gab es einen neuen Versuch, die Kräfte zu bündeln. Bemühungen um Ungebundene und noch organisierte Marxisten-Leninisten, AnhänZusammenschluß ger autonomer und anarcho-kommunistischer Gruppierungen, Perder "Radikalen sonen aus dem terroristischen Umfeld, Erneuerer aus den Reihen Linken" der DKP sowie Anhänger ökosozialistischer Strömungen in den GRÜNEN riefen dazu auf, eine "Radikale Linke" zu formieren, die den Parlamentarismus, den Kapitalismus und das Patriarchat bekämpft. Das Echo blieb geteilt. Vor allem Autonome fürchten, in einer parteiähnlichen Organisation vereinnahmt zu werden. Ein herausragendes Aktionsthema - vergleichbar mit der Kampagne gegen den Internationalen Währungsfonds im Herbst 1988 - gab es 1989 nicht. Nach den Wahlerfolgen der "Republikaner" verstärkte auch die "Neue Linke" ihren "Antifaschismuskampf". Das Interesse an Protesten der "Friedensbewegung" und der "Umweltschutzbewegung" ging weiter zurück. Die Zahl der Hausbesetzungen mit linksextremistischer Beteiligung nahm dagegen wieder zu. Zum Jahresende, nach den Umwälzungen in der DDR, mobilisierte auch die "Neue Linke" gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands. Trotzkisten und Anarchisten bemühten sich zugleich, Stützpunkte und neue Gruppen in der DDR aufzubauen. Die publizistischen Möglichkeiten der "Neuen Linken" blieben beachtlich. Ihre Gruppen gaben wieder etwa 200 verschiedene periodische Schriften heraus mit einer Jahresgesamtauflage von nahezu 7 Millionen Exemplaren. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Mehr als 30 verschiedene Organisationen waren 1989 aktiv. Die Mitgliederzahl der marxistisch-leninistischen Gruppen, Bünde und Parteien (K-Gruppen) hielt sich bei etwa 3.000. Davon entfiel der
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • SDAJ im bundesweiten "Arbeitsausschuß gegen Neofaschismus und Rassismus" mit. "Antifaschismus" stand auch im Mittelpunkt der politischen Arbeit des SDAJ-beeinflußten
Linksextremistische Bestrebungen 33 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ will "Interessenvertreter der arbeitenden und lernenden Jugend" sein und besonders "Arbeiterjugendiiche" als "Teil der gesellschaftsverändernden Hauptkraft, der Arbeiterklasse", für sich gewinnen36. Angesichts ihrer organisatorischen Schwäche tat sie sich sehr schwer, Aktivitäten zu entwickeln. Die "antimilitaristiSDAJ-Aktivitäten sche" Arbeit ging weiter zurück. Junge Kommunisten und von nehmen ab ihnen beeinflußte örtliche Initiativen führten noch etwa 80 Störaktionen (1988: über 120) gegen die Bundeswehr durch (Agitation mit Flugblättern, Aktionen anläßlich Rekruteneinberufungen, Plakatund Schmieraktionen). In Betrieben und Gewerkschaften - so beklagte die SDAJ selbst - sei der Verband deutlich geringer verankert als in den Vorjahren. Die Zahl der Betriebsgruppen sank unter 30 (1988: 90). Auch bei den Schülern nahm der Einfluß der SDAJ ab; die Zahl ihrer Schulgruppen verringerte sich auf etwa 20 (1988: 140). Nach wie vor sind jedoch SDAJ-Mitglieder in der "Bundesschülervertretung" (BSV) und in "Landesschülervertretungen" (LSV) tätig. Ebenso gehört die SDAJ weiterhin zahlreichen Stadtjugendringen sowie den Landesjugendringen Hamburg, Bremen und Saarland an. Junge Kommunisten sind ferner in Leitungsgremien der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) vertreten. Seit Februar arbeitet die SDAJ im bundesweiten "Arbeitsausschuß gegen Neofaschismus und Rassismus" mit. "Antifaschismus" stand auch im Mittelpunkt der politischen Arbeit des SDAJ-beeinflußten Verbandes der Motorradclubs "Kuhle Wampe"; mehrere dieser früher über 70 Clubs lösten sich auf. Die Krise der SDAJ beeinträchtigte auch die Mobilisierung zu den 13. "Weltfestspielen der Jugend und Studenten" vom 1. bis 8. Juli in Pjöngjang/Nordkorea. SDAJ, MSB und JP entsandten jeweils eigene Funktionäre; im Gegensatz zu den 12. Weltfestspielen [Jugend 1 Blätter SDAJ vor der Entscheidung 1 10 Bundeskongrell der SDAJ II Wir wollen niemals* auseinandergehen ?
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Ziff. 2.5). Außerdem engagierte sie sich verstärkt in der "Antifaschismus"-Kampagne. Von dem Richtungsstreit in der DKP blieb
Linksextremistische Bestrebungen 39 Wicklung und Stärkung von Bewegungen und Bündnissen beizutragen, kam die DFL! auch 1989 nach. Dabei wirkte sie vor allem im "Friedenskampf" (vgl. Ziff. 2.4) und unterstützte weiterhin die Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst (vgl. Ziff. 2.5). Außerdem engagierte sie sich verstärkt in der "Antifaschismus"-Kampagne. Von dem Richtungsstreit in der DKP blieb die DFU weitgehend unberührt. Um so härter traf sie die Einstellung der Finanzierung durch DKP und SED. Ende November gab DFU-Bundesgeschäftsführer Willi van OOYEN zu, was jahrelang als "Verfassungsschutzlüge" diffamiert worden war: "Durch die Entwicklung in der DDR ist eine entscheidende Finanzquelle überraschend versiegt"62. In einem Brief an alle Mitglieder lamentierte der DFU-Landesverband Bremen: "Nun ist es an den Tag gekommen, daß die DFU zu rund 80 Prozent von Geldern aus der DDR abhängig war. Das haben uns unsere politischen Gegner immer vorgehalten, wir sind dieser angeblichen Verleumdung immer mit Entschiedenheit entgegengetreten ... Der Vorwurf besteht, wir seien in den vergangenen Jahren nichts anderes als die bezahlten Vorposten der SED gewesen." Die Organisation sah sich gezwungen, ihren umfangreichen Apparat - mehr als 50 hauptamtliche Mitarbeiter, Büros und technische Einrichtungen - aufzulösen. Zahlreiche Mitglieder verließen die DFU. Funktionäre legten - Selbstkritik übend oder heftig gegen die DFU-Führung protestierend - ihre Ämter nieder63. Die politische Arbeit soll auf ehrenamtlicher Basis fortgesetzt werden. 1.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK) Der Einfluß von Kommunisten und Mitgliedern anderer DKPDFG-VK mit Vorfeldorganisationen in der DFG-VK blieb auch nach den Neuwahunverändertem len beim Bremer Bundeskongreß im Oktober unverändert. Zum kommunistischen Einfluß Bundessprecherkreis (insgesamt sechs Mitglieder) gehören wie bisher Gregor WITT (DKP) und ein Mitglied einer anderen DKPbeeinflußten Organisation sowie - anstelle von Michael GEMS (DKP) - das DKP-Mitglied Walter BISCHOFF-STAUB als Bundesgeschäftsführer. Der kommunistische Einfluß in den Untergliederungen des Verbandes war weiterhin unterschiedlich; in einigen Gliederungen war er unbeachtlich. Schwerpunkt der Agitation blieb die "Kriegsdienstverweigerung". Eine gemeinsam mit der IG-MetallJugend gestartete "Aufklärungs"-Kampagne unter dem Motto "Kriegsdienstverweigerung als Zukunftssicherung" bezeichnete der Verband als spektakulärste Aktion seit langem.
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Parteien allein über die absolute Mehrheit verfügten. Die Themen "Antifaschismus" und - wegen des Abflauens außerparlamentarischer Bewegungen vermindert - "Berufsverbote", "Frieden
Linksextremistische Bestrebungen 41 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten "Zentralen Stellenwert" behielt für die DKP die "Aktionseinheit der DKP sieht Arbeiterklasse", vor allem die Zusammenarbeit mit SozialdemokraMöglichkeiten zu ten. Trotz Widersprüchen in der SPD - so der DKP-Vorsitzende Her"Aktionseinheit" mit Sozialbert MIES - seien die Möglichkeiten der Aktionseinheit gewachdemokraten auf sen. Gezeigt hätten dies Äußerungen führender Sozialdemokraten, kommunaler man wolle die DKP aus dem Dialog nicht ausgrenzen65. Ebene Nach den Kommunalwahlen in Hessen (12. März) konnte die DKP erstmals förmliche Koalitionen mit der SPD abschließen. In der Stadt Langenselbold ging sie ein "Regierungsbündnis"66 mit der SPD ein; ein langjähriges DKP-Bezirksvorstandsmitglied wurde stellvertretender Bürgermeister. In der Stadt Dietzenbach traf die DKP kommunalpolitische Sachund Personalvereinbarungen mit der SPD und den GRÜNEN, obwohl diese beiden Parteien allein über die absolute Mehrheit verfügten. Die Themen "Antifaschismus" und - wegen des Abflauens außerparlamentarischer Bewegungen vermindert - "Berufsverbote", "Frieden" und "internationale Solidarität" boten Anlaß zu meist örtlich oder regional begrenzten Bündnissen, in denen es Kommunisten gelang, von den beteiligten Demokraten als gleichberechtigte Partner akzeptiert zu werden und häufig maßgebliche Funktionen auszuüben. Die DKP wertete es wieder als Erfolg und Anzeichen für eine "neue politische Kultur", daß Kommunisten mit Sozialdemokraten bei "Ostermärschen" gemeinsam auftreten67. Kommunistisch gesteuerte Organisationen (VVN-BdA, Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) ließen wie bisher einzelne Mitglieder der SPD in ihren Leitungsgremien mitwirken, um damit den Anschein der Überparteilichkeit und allgemeiner Akzeptanz zu erwecken. An den Hochschulen setzte der "Sozialistische Hochschulbund" Zusammenarbeit (SHB) die kommunistische Politik der "Aktionseinheit" fort. Er an Hochschulen will "als Teil der Sozialdemokratie auf marxistischer Grundlage die klassenbewußten Kräfte in der SPD stärken". Auch 1989 ist ein großer Teil seiner Mitglieder in der SPD organisiert gewesen68. Der SHB orientierte sich als "sozialistische Kampforganisation"69 auf die Auseinandersetzungen gegen die "jetzt herrschenden Kräfte, das Monopolkapital"70. Dabei trat er unverändert für ein Bündnis aller "fortschrittlichen" Kräfte, insbesondere von Sozialdemokraten und Kommunisten, ein71. Unbeirrt von den politischen Entwicklungen ging der SHB von seinem dogmatischen Kurs nicht ab. Sein politisches Grundverständnis sowie seine Strategie und Taktik in enger Anlehnung an den Marxismus-Leninismus stimmen nach wie vor weitgehend mit denen orthodoxer Kommunisten überein.
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Aufbau örtlicher Aktionsbündnisse und Arbeitsgemeinschaften z. B. für den "antifaschistischen Kampf", für "revolutionäre Hochschulpolitik", gegen
56 Linksextremistische Bestrebungen jeweils unter 2 %. Auf eine eigene Kandidatur zur nächsten Bundestagswahl will die MLPD verzichten; sie erklärte sich jedoch bereit, in einem Wahlbündnis auf "antiimperialistischer" Grundlage mitzuwirken104. Nach den Umbrüchen in der DDR beschloß die Partei, ihre AntiEuropa-Kampagne zu erweitern. Die imperialistischen Europapläne hätten inzwischen mit dem Großdeutschlandkurs der Monopole ... und WiederGestalt angenommen; jetzt gelte es, auch gegen die Wiedervereivereinigung nigungsabsichten des deutschen Imperialismus zu kämpfen105. 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 gegründete KB - bundesweit etwa 400 Mitglieder mit Schwerpunkt in Hamburg - will revolutionäre Politik entwickeln, orientiert an den Lehren von Marx und Lenin. Er sah sich im Aufwind; die Auflage seiner zentralen Publikation "ak-Arbeiterkampf" stieg um mehrere hundert Exemplare. KB für "BlockAm 14./15. Januar fand in Hamburg der "3. Nationale Kongreß" bildung" der des KB statt. KB-Funktionäre sprachen sich dort für eine "Blockbilrevolutionären dung" der revolutionären Linken, aus, damit marxistische Politik in Linken der Bundesrepublik Deutschland noch Zukunft haben könne. Dazu müßten die ideologischen Standpunkte angenähert werden. Für den KB seien Unversöhnlichkeit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, gegenüber EG und NATO, Widerstand gegen Repression und die Unterstützung der Rebellion sozialer Minderheiten wesentliche Elemente106. KB-Mitglieder beteiligten sich intensiv an den Bemühungen zur Formierung der "Radikalen Linken" (vgl. Ziff. 1). Beachtlich blieben die Möglichkeiten des KB, in anderen Organisationen und Einrichtungen politisch zu arbeiten. So betätigten sich KB-Mitglieder weiterhin bei den GRÜNEN und bei Alternativen Listen; einzelne schrieben regelmäßig für bundesweit verbreitete Publikationen, z.B. die Monatszeitschrift "konkret". Auf das Scheitern des "realen Sozialismus" in der DDR reagierte der KB aggressiv: Sein "Leitendes Gremium" erklärte im Dezember, Deutschland müsse das Recht auf nationale Selbstbestimmung abgesprochen werden; das Streben nach Einheit sei der Versuch, eine Großmacht zu etablieren, die andere Länder bedrohe107. 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) BWK für "proletaDer BWK, der 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunirische Revolution" stischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen ist, propagierte weiterhin die "proletarische Revolution": Der bürgerliche Staatsapparat müsse zerschlagen, die Machtfrage im Sinne der Arbeiterklasse gelöst werden 108 . Die Organisation gewinnt seit Jahren kaum noch Nachwuchs. Die verbliebenen etwa 300 Mitglieder betreiben den Aufbau örtlicher Aktionsbündnisse und Arbeitsgemeinschaften z. B. für den "antifaschistischen Kampf", für "revolutionäre Hochschulpolitik", gegen
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Friedenskampf" trat gegenüber anderen Themen, vor allem dem "antifaschistischen Kampf" (vgl. Ziff. 2.3), in den Hintergrund. DKP und VorfeldGleichwohl setzten
44 Linksextremistische Bestrebungen 2.4 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" Der "Friedenskampf" trat gegenüber anderen Themen, vor allem dem "antifaschistischen Kampf" (vgl. Ziff. 2.3), in den Hintergrund. DKP und VorfeldGleichwohl setzten sich die DKP und vor allem ihre Vorfeldorganiorganisationen im sationen tatkräftig bei Aktionen der "Friedensbewegung" ein und "Friedenskampf" bemühten sich, ihnen genehme Forderungen (z. B. Stopp der weiter aktiv Modernisierung atomarer Waffen, Beseitigung aller chemischen Waffen, Rüstungskonversion) einzubringen82. Die DFU setzte mit beträchtlichem Aufwand ihre Kampagne gegen den "Jäger 90" fort; für ihren Aufruf will sie 30.000 Unterschriften gesammelt haben83. Trotz des von Jahr zu Jahr abnehmenden Allgemeininteresses nutzte das DKP-Spektrum die "Ostermärsche" (1989: 75.000 Teilnehmer; Veranstalterangaben: 190.000), um seine "friedenspolitischen" Vorstellungen möglichst massenwirksam zu propagieren. In der DFU-Landesgeschäftsstelle Hessen in Frankfurt/M. befand sich wieder die bundesweite "Informationsstelle Ostermarsch' 89", als ihr "Sprecher" fungierte DFU-Bundesgeschäftsführer Willi van OOYEN. Die meisten regionalen "Ostermarsch"Büros waren maßgeblich mit Funktionären der DKP und ihres Vorfeldes besetzt und darüber hinaus in DFU-Geschäftsstellen untergebracht. Kommunisten sprachen auf Kundgebungen neben Repräsentanten demokratischer Organisationen; die DKP wertete dies als bündnispolitischen Erfolg84. "Krefelder Auch 1989 konnte die DFU die von ihr getragene "Krefelder InitiatiInitiative" als ve" als Sammelbecken für "berufsbezogene Friedensinitiativen" Sammelbecken fungieren lassen. Deren Mitglieder sind überwiegend Nichtextremi"berufsbezogener Friedenssten; sie nehmen jedoch die Unterstützung durch das DKP-Spekinitiativen" trum als notwendig hin oder dulden sie zumindest. In besonderem Maß engagierten sich die DKP und vor allem die DFU für die "Internationale Sport-Friedensstafette Paris-Moskau", die - angeregt und organisiert von der Initiative "Sportler und Sportlerinnen für den Frieden - gegen Atomraketen" - in der Zeit vom 9. Juli bis 6. August durchgeführt wurde. In der DFU-Bundesgeschäftsstelle in Köln befand sich das Organisationsbüro der Stafette. Dort war - neben der "Krefelder Initiative" - auch die Geschäftsstelle des Vereins "Verantwortung für den Frieden - Naturwissenschaftler Initiative e.V." untergebracht. Der langjährige kommunistische "Friedens"-Funktionär Reiner BRAUN, Mitglied des DFU-Bundesvorstandes und der "Krefelder Initiative", ist der Geschäftsführer dieses Vereins. Seit Jahren arbeiteten Linksextremisten maßgeblich im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) mit, der im Sommer seine Außenaktivitäten einstellte. Vertreter des DKP-Spektrums verhinderten die diskutierte Auflösung des KA und beteiligten sich an dessen Umwandlung in ein "Netzwerk Friedenskooperative". Nach Beginn der demokratischen Revolution in der DDR bemühte sich die DKP, Bündnisse gegen eine Wiedervereinigung Deutsch-
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Köln - BWK-beeinflußte Organisation Volksfront gegen Reaktion, 600 (600) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -vierzehntäglich - (VOLKSFRONT) - 600 (700) - - Köln - Volksecho
Linksextremistische Bestrebungen 103 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) 3. "Neue Linke" Arbeiterbund für den 250 (250) Kommunistische Arbeiterzeitung Wiederaufbau der KPD (AB) - unregelmäßig - - München - ABNebenorganisationen: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Initiative zur Vereinigung der Kämpfende Jugend revolutionären Jugend - unregelmäßig - Autonome mehr als - unregelmäßig erscheinende 2.000 (2.000) "Szene"-Blätteru.a. SWING, INTERIM, radikal Bund Sozialistischer Arbeiter Neue Arbeiterpresse (BSA) -vierzehntäglich (ab 1990 - Essen - wöchentlich) - Bund Westdeutscher 300 (300) Politische Berichte Kommunisten (BWK) -vierzehntäglich - (8 Landesverbände) -1.200 (1.200)- - Köln - BWK-beeinflußte Organisation Volksfront gegen Reaktion, 600 (600) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -vierzehntäglich - (VOLKSFRONT) - 600 (700) - - Köln - Volksecho -vierteljährlich - -800Föderation Gewaltfreier 500 (500) graswurzelrevolution-für eine Aktionsgruppen (FÖGA) gewaltfreie, herrschaftslose Gesell(Koordinierungsstelle der schaft anarchistischen "Graswurzel- - monatlich - bewegung" mit ca. 80 - etwa 3.000 (etwa 3.000) - "Gewaltfreien Aktionsgruppen" und "Kollektiven" Freie Arbeiterinnen-Union (FAU) direkte aktion (ca. 20 örtliche Gruppen) - zweimonatlich - - Köln - Freie Arbeiter-Union/ Fanal Anarchistische Partei (FAU/AP) - unregelmäßig * - Heidelberg -
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • sind verschiedene politische Strömungen präsent: anarchieinheitliches stische, Sozialrevolutionäre, antikapitalistische, antifaschistische ideologisches und antiimperialistische128. Autonome kämpfen für ein "selbstbeonze P stimmtes
Linksextremistische Bestrebungen 63 mit dazu bei, für örtliche, überregionale und bundesweite Demonstrationen zu mobilisieren. Überregionale Bedeutung als Diskussionsund Informationsforum libertärer und autonomer Gruppen hatten Publikationen wie "schwarzer faden" (Grafenau), "Freiraum" (München), "direkte aktion" (Hamburg), "SWING - autonomes rhein-main info" (Frankfurt/M.); "INTERIM" (Berlin), "Wildcat" (Karlsruhe) und die als "Zeitung aus dem Untergrund" erscheinende Schrift "radikal". 2.2.1 Autonome Die Zahl der militanten Linksextremisten, die sich als Autonome bezeichnen, ist auf mehr als 2.000 angewachsen. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. In der "autonomen Autonome ohne Szene" sind verschiedene politische Strömungen präsent: anarchieinheitliches stische, Sozialrevolutionäre, antikapitalistische, antifaschistische ideologisches und antiimperialistische128. Autonome kämpfen für ein "selbstbeonze P stimmtes" Leben, frei von Unterdrückung und vom "Zwang zur Arbeit"129. Sie wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zerstören; denn dieses "System" sei die Ursache für Unmenschlichkeit, Ausbeutung und tagtägliche Monotonie130. Aus diesem Grunde praktizieren Autonome militante "AntiStaatlichkeit" und fordern, die militärische, politische und ökonomische Infrastruktur des kapitalistischen Alltags anzugreifen und zu beseitigen131. Autonome finden sich oft in hordenund cliquenähnlichen Gruppierungen zusammen, weil das "Hausen in Horden" soziale Kontrolle verhindere132. Solche Zusammenschlüsse existieren inzwischen in den meisten größeren Städten, vor allem in den städtischen Ballungsgebieten Hessens, Nordrhein-Westfalens sowie in Hamburg
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Hafenstraße" und für andere besetzte Objekte, ferner bei einer "antifaschistischen" Demonstration in Göttingen am 25. November (vgl. Ziff
68 Linksextremistische Bestrebungen Ausschreitungen verübten Autonome wiederholt auch in Hamburg bei Demonstrationen für den Erhalt der "Hafenstraße" und für andere besetzte Objekte, ferner bei einer "antifaschistischen" Demonstration in Göttingen am 25. November (vgl. Ziff. 3.2). Die Zahl der Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung, für die als Täter zumeist Autonome in Betracht kamen, stieg auf mehr als 500 (Vorjahr etwa 400). Autonome Den Umbruch in der DDR betrachteten die meisten Autonomen agitieren gegen skeptisch. Sie agitierten gegen eine "kapitalistische Wiedervereini"kapitalistische gung", bei der die Bundesrepublik Deutschland die DDR kolonial Wiedervereiniausbeute. Einige marxistisch orientierte Autonome warnten vor gung" Deutschlands dem "Sieg des Kapitalismus im Weltmaßstab". Der Zusammenbruch der Ostblockstaaten bedeute, daß weitere Millionen Menschen den Auspressungsstrategien multinationaler Konzerne preisgegeben würden. Auch fielen die letzten Schranken vor der Ausplünderung der Dritten Welt136. Autonome befürchteten auch, der Übersiedlerstrom aus der DDR könne Konsequenzen für ihre Lebensgewohnheiten haben: Die Situation der sozialen Unterklassen werde sich verschärfen - vor allem bei der Wohnungssuche; der "Häuserkampf" werde schwieriger. Autonome in Berlin (West) nahmen frühzeitig Verbindung zu Gleichgesinnten in der DDR auf. Diese beteiligten sich bereits im Dezember an einer Demonstration für den Erhalt der "Kiezstrukturen" in Berlin-Kreuzberg. Autonome aus Berlin (West) reisten zu einer Demonstration "Gegen Ausverkauf und Wiedervereinigung" in den Ostteil der Stadt. 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" In der 1980 gegründeten "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) arbeiteten wieder etwa 80 Aktionsgruppen und Kollektive mit, die sich zur anarchistischen "Graswurzelbewegung" zählen. Diese will in einer "gewaltfreien sozialen Revolution" durch Anarchistische Macht von der Basis her ("Graswurzelrevolution") alle Formen und "Gewaltfreie Institutionen staatlicher Gewalt überwinden, den Staatsapparat Aktionsgruppen" beseitigen und durch eine herrschaftslose, auf Selbstbestimmung wollen Staatsgegründete Ordnung ersetzen. Zu den gewaltfreien Mitteln rechapparat beseitigen nen die "Aktionsgruppen" u. a. Besetzungen, Blockaden, Sabotage und massenhafte Übertretung von Gesetzen. Die FöGA unterhält als Informationsund Koordinierungsstelle eine "Graswurzelwerkstatt" mit Sitz in Köln. Diese mobilisierte im Frühjahr zu Protestund Behinderungsaktionen gegen die NATO-Stabsrahmenübung WINTEX/CIMEX '89. Sodann bemühte sie sich, eine neue Kampagne gegen Wehrpflicht und Zivildienst in Gang zu bringen. Im neugegründeten "Bund für Soziale Verteidigung" übernahm die FöGA einen Sitz im Trägerkreis. Sie unterstützt dort die Vorbereitungen zu einer Kampagne "BRD ohne Armee" (BoA). Auf den Machtverlust der SED in der DDR reagierte auch die "Graswurzelbewegung" mit verstärkten Aktivitäten. "Gewaltfreie Aktionsgruppen" suchten Kontakte zu Gruppen in der DDR. Die
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • tödlich verletzt. Autonome behaupteten, die Polizei habe die "Antifaschistin" in den Tod getrieben, und mobilisierten zu Protestaktionen. In den folgenden
72 Linksextremistische Bestrebungen eher Veranstaltungen, aber auch die Polizei mit Schlagwerkzeugen und Feuerwerkskörpern an. Vermehrt kam es zu Schlägereien zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie zu Überfällen auf einzelne Rechtsextremisten. Nach einer Schlägerei zwischen Autonomen und Skinheads am 17. November in Göttingen, bei der die Polizei eingreifen mußte, wurde eine Studentin, die sich der Personenfeststellung entziehen wollte und weglief, von einem Auto erfaßt und tödlich verletzt. Autonome behaupteten, die Polizei habe die "Antifaschistin" in den Tod getrieben, und mobilisierten zu Protestaktionen. In den folgenden Tagen kam es in mehr als 30 Städten zu Sachbeschädigungen an Kaufhäusern, Banken und öffentlichen Gebäuden. An einer Demonstration am 25. November in Göttingen (etwa 15.000 Demonstranten) beteiligten sich auch mehr als 2.000 meist vermummte Anhänger autonomer und antiimperialistischer Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet und Berlin (West). Diese warfen Scheiben ein und griffen Polizeibeamte an; mehr als 90 Beamte wurden verletzt. 3.3 "Antimilitarismusund Friedensarbeit" K-Gruppen, Trotzkisten und Anarchisten agitierten weiterhin gegen Nur noch die Bundeswehr und die NATO. An den Aktivitäten der "Friedensgeringes Interesse bewegung" zeigten sie jedoch kaum Interesse. Einrichtungen, der "Neuen über die sich Gruppen der "Neuen Linken" bisher in den AktionsLinken" an Aktionen der konferenzen der "Friedensbewegung" Gehör verschafft hatten, "Friedenslösten sich auf, so die "Bundeskoordination Unabhängiger Friebewegung" densgruppen" (BUF) und die "Koordinierungsstelle Ziviler Unge-
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Jahre wäre in Kap. II, Ziff. 2.4 unserem Land antifaschisti68. Offensiv, Broschüre des SHBsche Arbeit, eine konsequente Bundesvorstandes
Linksextremistische Bestrebungen 95 kretär der WN-BdA, für die sche Erklärung und warf sie an Bundesvorstandssitzung am die Wand, und warum stimmte 13. 1. 1990: ich ihr stattdessen müde und "Wir haben in der Vergangeneinlenkend zu?" heit nicht über die Spenden 64. DKP-Informationen Nr. 24/Juni geredet, die wir aus der DDR 1989, S. 32 bekommen hatten. Ich bin der 65. Protokoll des 9. DKP-ParteiMeinung, daß es weder ein tags, S. 74/75 Verbrechen war noch ist, aus 66. UZ vom 6. 12. 1989 der DDR Geld anzunehmen. Im 67. UZ vom 29. 3. 1989; vgl. auch Gegenteil. Lange Jahre wäre in Kap. II, Ziff. 2.4 unserem Land antifaschisti68. Offensiv, Broschüre des SHBsche Arbeit, eine konsequente Bundesvorstandes zur 14. orFriedensarbeit unmöglich gedentlichen VDS-Mitgliederverwesen, wenn es diese Gelder sammlung, 1 1 . - 13. 3. 1989 in nicht gegeben hätte." Karlsruhe, S. 1 61. Wolf-Rüdiger WILMS in der 69. SHB-Rundbrief vom 12. 1. Mitgliederzeitschrift der DFU1989, hrsg. vom SHB-BundesBaden-Württemberg, "Podivorstand, S. 2 um", Nr. 20/Mai 1989: 70. Offensiv, a. a.O., S. 1 "Die programmatische Orien71. Offensiv, a. a.O., S. 1 tierung mußte so allgemein 72. UZ vom 29. 12. 1989 gehalten sein, daß sie auf Mit73. Entschließung des 9. Parteitaglieder und Adressaten unterges der DKP, abgedruckt in UZ schiedlichster weltanschaulivom 10. 1. 1989: cher Herkunft keinen aus"Die DKP bleibt aktiv im schließenden Effekt ausübt, begonnenen Austausch mit zweitens durfte sie nicht in den kommunistischen Parteien Widerspruch zu programmatides EG-Raumes. Wir initiieren schen Aussagen der DKP gerastärkere Zusammenarbeit komten." munistischer Organisationen in 62. taz - Ausgabe Bremen - vom multinationalen Konzernen. Wir 29. 11. 1989 sind für einen gemeinsamen 63. Wolf-Rüdiger WILMS, zuletzt Kongreß von kommunistiMitglied des Arbeitsausschusschen, sozialistischen, grün-alses des DFU-Bundesvorstanternativen und anderen demodes, in seinem Rücktrittskratischen Kräften zu den Herschreiben vom 7. 12. 1989: ausforderungen des EG-Bin"Warum - so muß ich mir nenmarktes." tatsächlich zum Vorwurf ma74. "NACHRICHTEN zur Wirtchen - habe ich nicht viel schaftsund Sozialpolitik" Nr. früher und energischer jenen 5/89, S. 11; UZ vom 25. 11. zentralistischen, apparateorien1989 tierten Politikentwicklungsbü75. UZ vom 15., 19., 20. und 22. rokratismus attackiert, als ich 12. 1989 es tat? Warum verlangte ich 76. "NACHRICHTEN zur Wirtnicht unnachgiebiger die Offenschaftsund Sozialpolitik" legung von AbhängigkeitsverNr. 12/89, S. 10: hältnissen politischer und ma"Fortan fanden auf allen Geterieller Art, die ich lange werkschaftstagen in der Bunahnte? Warum fegte ich nicht desrepublik, wo Parteiabende wütender, entschiedener, komvorgesehen waren, auch DKPpromißloser durch diesen in Treffen statt. Reger Besuch, geschäftigem Daueraktionisteilweise bis zu 40 Prozent der mus befangenen Apparat? Delegierten, konnte insbesonWarum zerriß ich nicht diese dere bei den Gewerkschaften flache bedeutungslose, komHandel, Banken und Versichepromißlerische programmatirungen und Holz und Kunst-
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • November November 1989 "Uneinge1989 schränktes Bleiberecht für alle 145. Antifaschistische Nachrichten, Sinti und Roma" Organ der VOLKSFRONT
98 Linksextremistische Bestrebungen sten an. Zum Vorstand gehör153.Taterklärung der "Kämpfenden ten zumindest 1988 u. a. die Einheit Sheban Atlouf/Conny ehemalige Berliner BundesWissmann" vom Dezember tagsabgeordnete Ellen Olms 1989 ("Alternative Liste") und Her154. Erklärung von Helmut POHL mann Gremliza (KONKRET). "für die Gefangenen aus der Die Spendengelder sind für die RAF" vom 1. 2. 1989 zum Guerilla-Gruppe "Frente FaraBeginn des Hungerstreiks, verbundo Marti para la Liberacion öffentlicht in der "tageszeiNacional" (FMLN) in El Salvatung" vom 2. 2. 1989 dor bestimmt. Die Zeitschrift 155. Erklärung von Eva HAULE vom "ides-lnformationsdienst El 20.5.1989 zum Abbruch des Salvador" veröffentlichte in Hungerstreiks, veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom 7. Oktober der "tageszeitung" vom 31. 5. 1988 ein "Dankschreiben" der 1989 FMLN. 156. Erklärung von Karl-Heinz DELLAls Kontostand wurde verWO von Mitte Mai 1989 zum schiedenen Veröffentlichungen Abbruch des Hungerstreiks, zufolge für den 15.September veröffentlicht in der "tageszei1988 4.108.311,74 DM und tung" vom 1. 6. 1989 für den 28. November 1989 157. Erklärung von Christian KLAR 4.281.396,10 DM angegeben. vom 28. 5. 1989 zum Abbruch (Vgl. Antwort des Parlamentarides Hungerstreiks, veröffentschen Staatssekretärs Spranlicht in der "tageszeitung" vom ger vom 11. Dezember 1989 13.6. 1989 auf eine parlamentarische Fra158. vgl. Ziffer 151 ge gemäß Bundestagsdruck159. vgl. Ziffer 151 sache 11/6130). 160. Taterklärung der RZ vom Mai 143. "ides-lnformationsdienst El 1989, veröffentlicht in "KonSalvador", Nr. 458 vom 27. 10. kret" Nr. 6/89 1989 161. Taterklärung der RZ vom 144. "radikal" Nr. 139, November November 1989 "Uneinge1989 schränktes Bleiberecht für alle 145. Antifaschistische Nachrichten, Sinti und Roma" Organ der VOLKSFRONT, Nr. 9 162. Taterklärung der RZ zum "Anvom 28. 4. 1989 schlag auf die BAGS-Ham146. "radikal" Nr. 138, September burg" 1989 163. "Südafrikanische Geschlech147. "Die Anarchie" Nr. 17/Juli - terordnung oder das VerAugust 1989 schwinden der schwarzen 148. Flugblattaufruf in Karlsruhe, Frauen" und "Das VerschwinMärz 1989 den aller Frauen oder Was ist 149. DKP-Informationen, Nr. 26/Juli das Patriarchat?", veröffent1989, S. 29 licht in "Interim", Wöchent150.Taterklärung des "Kommando liches Berlin Info Nr. 41 vom 2. Wolfgang BEER" der RAF vom 3. 1989 2. 12. 1989, veröffentlicht in 164. Erklärung der "Brigate Rosse" der "tageszeitung" vom 6. 12. vom März 1989 1989 151. Erklärung von Helmut POHL von Ende Oktober, veröffentlicht in der "tageszeitung" vom 17. 11. 1989 152. Kommunique von RAF und BR-PCC vom September 1988, veröffentlicht in "Interniert" ("Interim"), Wöchentliches Berlin Info Nr. 22 vom 23. 9. 1989
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Arbeiterschulen - MASCH -) - Wuppertal - beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten unter antifaschistische rundschau* des Naziregimes - Bund der 14.000 (14.000) - monatlichAntifaschisten
100 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) Junge Pioniere - Sozialistische 800 (3.000) pionier* Kinderorganisation (JP) - monatlich - (12 Landesverbände, Kreis-4.000(7.000)verbände, Pioniergruppen) - Essen - Institut für Marxistische Studien Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF) -Jahrbuch des IMSF- - Frankfurt/M. - - einbis zweimal jährlich - Informationsberichte des ISMF - unregelmäßig - Marx-Engels-Stiftung e. V. - Wuppertal - Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung des wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) (20 örtliche MAB-Gemeinschaften, z. T. als Marxistische Abendbzw. Arbeiterschulen - MASCH -) - Wuppertal - beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten unter antifaschistische rundschau* des Naziregimes - Bund der 14.000 (14.000) - monatlichAntifaschisten in der -12.000(12.000)Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesantifaschistischer informationsund vereinigungen, KreisPressedienst* und Ortsvereinigungen) -zehnmal jährlich - - Frankfurt/M. - Deutsche Friedensunion unter (DFU) (9 Landesverbände, 1.000 (1.000) Abrüstungs-Info* Bezirksund Ortsverbände) - monatlich - - Köln - -2.000(4.000)Komitee für Frieden, Friedensjournal Abrüstung und Zusammen- - sechsmal jährlich - arbeit (KFAZ) (arbeitet mit "Hunderten" örtlicher Komitees und Initiativen zusammen) - Köln - * Mit Jahresbeginn 1990 eingestellt
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Aktionsfelder 129 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik/ "Antirassismus" 129 4.3.2 Antifaschismus 132 4.3.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 136 4.3.4 Einflußnahme
III. Linksextremismus 102 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 102 1.1 Themen und Aktivitäten 102 1.1 Organisationen und Potentiale 105 1.3 Beteiligung an Wahlen 107 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik 109 3. Linksextremistischer Terrorismus 112 4. Autonome und anarchistische Gruppen 119 4.1 Aktuelle Entwicklung 119 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 120 4.3 Aktionsfelder 129 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik/ "Antirassismus" 129 4.3.2 Antifaschismus 132 4.3.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 136 4.3.4 Einflußnahme auf die Antikernkraftbewegung 140 4.3.5 Internationalismus 148 5. Parteien und sonstige Vereinigungen / Gruppierungen 149 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 149 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 157 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 162 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 164 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 164 1.1 Themen und Aktivitäten 164 1.2 Organisationen und Potentiale 165 2. Strafund Gewalttaten im Ausländerextremismus / Statistik 168 -7-
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler
204 Abkürzungsverzeichnis N.D.SH. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue NF Nationalistische Front N.L. Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands N.S. Nationale Sammlung NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation OJ.P.F.G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-DEGHANI-Anhänger) PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC PFLP-Generalkommando PI RA Provisional Irish Republican Army PKK Arbeiterpartei Kurdistans PPA Progress Presse Agentur GmbH PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. RAF Rote Armee Fraktion R.K.M.I. Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran RP Wohlfahrtspartei RZ Revolutionäre Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund Sl Sozialistische Initiative TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • syndikalistische Gruppen BUSCHMANN, Martha 75 69 BUSSE, Friedhelm 116 "Antifaschismus" 33, 38, 39, 41, 43,71 C antimonopolistische Demokratie
206 Sachwortregister Sachwortregister Brandund Sprengstoffanschläge 77 f.,78, 83, 84, 86 ff., 88 f., 116, 136 f., 138 f., 152, 164 BRAUN, Reiner 44 A Brigate Rosse - PCC (BR-PCC) 79, Action Directe (AD) 87 87 f. AHRENS, Dietmar 29 Brücken-Verlags-GmbH 48 ak-Arbeiterkampf 56 Bruderparteien 50, 55 Aktion deutsche Einheit Bund demokratischer Wissenschaft(AKON) 128 lerinnen und Wissenschaftler e.V. Aktionseinheit 40,41 (BdWi) 75 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Bund für Soziale Verteidigung 68 Nationale Aktivisten Bund Sozialistischer Arbeiter (ANS/NA) 114 (BSA) 59 Aktionskonferenz gegen NeofaBund Westdeutscher Kommunisten schismus und Rassismus 43 (BWK) 56 ff., 71 AKZENT Handelsgesellschaft mbH Bundeskoordination Unabhängiger & Co. KG 48 Friedensgruppen (BUF) 72 Anarchisten 20, 53, 62, 69, 72 Bündnispolitik 37, 40 Anarcho-kommunistische Bürgerund Bauerninitiative e.V. Gruppen 69 (BBI) 122 Anarcho-syndikalistische Gruppen BUSCHMANN, Martha 75 69 BUSSE, Friedhelm 116 "Antifaschismus" 33, 38, 39, 41, 43,71 C antimonopolistische Demokratie 25 CHRISTOPHERSEN, Thies 122, antimonopolistisches Bündnis 40 135 f. Arbeiterbund für den Wiederaufbau Circulo Espahol de Amigos de der KPD (AB) 58 f. Europa (CEDADE) 136 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Computer-Spionage 188 57,84, 151, 155 ff. Arbeitsausschuß gegen Neofaschismus und Rassismus 33, 43 D Arbeitsgemeinschaft Nationaler VerDe Knipselkrant 88 bändeA/ölkischer Bund 124 DECKERT, Günter 132 Autonome 38, 43, 53, 62 ff., 69, DELLWO, Karl-Heinz 82 71, 73 f. Demokratische Fraueninitiative (DFI) Avrupa'da Dev Gene 160 75 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 158 B Demokratischer Frauenbund Berlin beeinflußte Organisationen der (DFB) 75 "Neuen Linken" 20 Der Bismarck-Deutsche 124 beeinflußte Organisationen, orthoDeutsche Alternative (DA) 116 dox-kommunistische 20, 23, 52 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) "Berufsverbote" 41,45 123 BETHGE, Horst 45 Deutsche Bürgerinitative e.V. weltBewegung 112 f., 116 weit 123 BISCHOFF-STAUB, Walter 39 Deutsche Friedensgesellschaft VerBlätter für deutsche und internatioeinigte Kriegsdienstgegnerinnen nale Politik 48 (DFG-VK) 39,75 Bolsevik Partizan (BP) 161 Deutsche Friedens-Union (DFU) BOSSE, Georg Albert 123 38 f., 44 ff., 49, 75
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Verfolgten des NaziSozialrevolutionäre 20,62 regimes - Bund der AntifaschiSpionage sten in der Bundesrepublik -Computer-Spionage 188 Deutschland
Sachwortregister 211 Sozialistische Einheitspartei Vereinigte Sozialistische Partei Westberlins (SEW) 22 f., 29 f., (VSP) 57 f. 49,75 Vereinigung Demokratischer JuriSozialistische Initiative (Sl) 12 stinnen und Juristen in der BunSozialistischer Hochschulbund desrepublik Deutschland und Ber(SHB) 23, 35, 41 lin (West) e.V. (VDJ) 75 Sozialistischer Jugendverband Karl Vereinigung der neuen Weltsicht in Liebknecht (SJV - Karl LiebEuropa e.V. (AMGT) 163 knecht) 51 Vereinigung der Verfolgten des NaziSozialrevolutionäre 20,62 regimes - Bund der AntifaschiSpionage sten in der Bundesrepublik -Computer-Spionage 188 Deutschland (VVN-BdA) 38, 41, -Militärspionage 188 43,75 - Politische Spionage 184 Verlage, linksextremistische 22, -Wirtschaftsspionage 177,185 47,50 -Wissenschaftsspionage 185 Verlage, rechtsextremistische Ständiger Arbeitsausschuß für Frie110, 128, 134 f. den und internationale VerständiVolksbefreiungsarmee Kurdistans gung 75 (ARGK) 156 STROBL, Dr. Ingrid 88 Volksbewegung für die Republik SWING - autonomes rhein-main Kosovo (LPRK) 167 info 63 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 158 T Volksfront für die Befreiung PaläTAG, Ernst 124 stinas - Generalkommando Tarnorganisationen 75 (PFLP-GC) 159 Terrorakt, Definition 76 Volksfront gegen Reaktion, FaschisTerrorismus, linksextremistischer mus und Krieg (VOLKSFRONT) 75 57,71 Terrorismus, rechtsextremistischer Volkszeitung 40,48 136 Vorfeldorganisationen 32, 39, 45, THADDEN, Adolf von 132 49 f., 52, 75 Treffpunkt Gruppe 34 WG - Verlagsund VertriebsgesellTrotzkisten 53,59,71,72,74 schaft mbH 36,48 trotzkistische Gruppen 52, 59 Tudeh-Partei Iran 166 W TÜRKES, Alparslan 163 Wehrsportgruppe Hoff mann 137 Türkische Kommunistische Partei/ Weltföderation der Wissenschaftler Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) (WFW) 75 160 f. Weltfriedensrat (WFR) 75 Weltgewerkschaftsbund U (WGB) 42 Ümmet-i Muhammed Wende zu demokratischem und (Die Nation Mohammeds) 163 sozialem Fortschritt 25 Union Islamischer Studentenvereine Werbungsmethoden 177 in Europa (U.l.S.A.) 164 Westarbeit 49 ff., 51 Unsere Zeit (UZ) 29, 42 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 132 ff. Wikinger 134 V Wildcat 63 VARELA GEISS, Pedro 136 Wirtschaftsspionage 177,185 Verband der islamischen Vereine Wissenschaftsspionage 185 und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) WITT, Gregor 39 163 Wohlfahrtspartei (RP) 163
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 1999 18 1.4.3 "Anti-Antifa" 18 1.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 19 1.5.1 "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz
-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 7 3. Öffentlichkeitsarbeit 8 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 9 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 11 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 11 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 12 1.3 Militante Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 13 1.4 Neonazistische Organisationen 15 1.4.1 Überregionale Vernetzung der Neonaziszene 16 1.4.2 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 1999 18 1.4.3 "Anti-Antifa" 18 1.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 19 1.5.1 "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V." 19 1.6 Rechtsextremistische Parteien 20 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 20 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 23 1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 25 1.6.3 "PfalzPartei" (PP) 26 1.6.4 "Die Republikaner" (REP) 27 1.7 Auslandskontakte 32
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • politische Aktionismus der DKP widmet sich den traditionellen Themenfeldern "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie der Gewerkschafts-, Aktionseinheits-, und Bündnispolitik. Die Partei sieht
- 35 - Klassenkampftheorien. Aus ihrer Sicht bleibt der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen Voraussetzung dafür, um zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zu gelangen. Der Sozialismus wird von der Partei als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme propagiert. Höhepunkt der politischen Arbeit der DKP war auch im Jahre 1999 wieder das Pressefest der DKP-Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ) vom 27. bis 29. August in Dortmund. Die DKP wertete den Verlauf (laut Eigenangaben ca. 40.000 Teilnehmer) als Stärkung der Partei. Der politische Aktionismus der DKP widmet sich den traditionellen Themenfeldern "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie der Gewerkschafts-, Aktionseinheits-, und Bündnispolitik. Die Partei sieht es als ihre "strategische Aufgabe" an, "einen Beitrag zur Formierung breiter gesellschaftlicher Allianzen zu leisten und in sie klassenkämpferische Positionen einzubringen". Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen arbeitsund sozialpolitischen Situation hofft die DKP nach wie vor auf eine stärkere Akzeptanz bei den Arbeitnehmern und Ansatzpunkte zur Propagierung ihrer Ideologie. Darüber hinaus agitierte die DKP im Jahre 1999 insbesondere gegen die "NATO-Aggression" in Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt, führte Veranstaltungen zum 50. Jahrestag der Gründung der ehemaligen DDR durch und setzte ihre Solidaritätsarbeit für das sozialistische Kuba fort. Bei den Europawahlen am 13. Juni 1999 kandidierte die DKP nicht, sondern rief nach kontroversen innerparteilichen Diskussionen und einer Entscheidung des DKP-Parteivorstandes vom 10. Mai 1999 zur Wahl der PDS auf. Trotz des Wahlaufrufes zugunsten der PDS führte die DKP aber einen eigenständigen Wahlkampf.