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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge
verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für
freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis

Wie in den Vorjahren gibt auch in diesem Jahr der Verfassungsschutzbericht ein klares Bild von der Lage auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Die nüchternen, durch Zahlenangaben und Belegstellen gestützten Feststellungen des Berichtes verhindern eine Überzeichnung der Gefahren, die vom politischen Radikalismus, besser gesagt: Extremismus, oder von anderen politisch motivierten Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgehen. Sie verhindern aber auch jede Verharmlosung tatsächlich feststellbarer Gefährdungen. Die wichtigsten Aussagen des Berichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge zu verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis in der Arbeiterschaft und in den Betrieben auszubauen. Die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten setzten ihre Ausspähungsbemühungen gegen politische, militärische und wirtschaftliche Ziele in der Bundesrepublik unvermindert fort. Daran hatten wie im Vorjahr die Nachrichtendienste der DDR den höchsten Anteil. 3

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr
richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer
führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch
Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten

organisierten einzelne Mitglieder der Kampagne landesweit Informationsstände sowie -veranstaltungen und sicherten sich die Unterstützung mehrerer regional bzw. innerhalb der Szene populärer Bands, welche sich in Videobotschaften zum Thema äußerten. Mit diesen Aktionen gelang es den Verantwortlichen einen Personenkreis anzusprechen, der weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr 2011 nach wie vor weitestgehend reaktiv und richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer wieder zur Vermummung von Versammlungsteilnehmern und zu Versuchen, in Kleingruppen zu den gegnerischen Aufzügen und Kundgebungen vorzudringen und diese zu stören oder zu verhindern. Im Folgenden werden die wichtigsten Ereignisse genannt: 5. März 2011 in Teterow Am 5. März 2011 führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch fanden sich etwa 85 Personen aus diesem Umfeld in Teterow ein und versuchten, die NPD-Versammlung zu stören. Des Weiteren wurden vor Beginn der NPD-Demonstration an den Bahnanlagen Störungen festgestellt, die auf die Inbrandsetzung von Kabelschächten und Böschungsflächen mit Hilfe von Brandbeschleunigern zurückzuführen waren und Zufahrten der Bahn nach Teterow betrafen. Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten. 76

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer
Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite

Organisationen Niedersachsen Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen1) (DKP) 3.000 (3.000) - Nebenorganisationen1) 1.600 (1.600) - beeinflußte Organisationen1) 2) 3.000 (3.100) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen1) 380 (420) - Nebenorganisationen1) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 300 (300) Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 120 (120) - Neonazistische Einzelgänger, Spender u.a. 80 (60) - "Nationaldemokratische" Organisationen 910 (870) - "National-freiheitliche" Organisationen 1.000 (750) - sonstige Rechtsextremisten 160 (180) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite 13

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr
Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen
bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 32 Nach der Selbstauflösung der Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr vom Anarchismus der "Antiautoritären" sowie eine Hinwendung zum Kommunismus Moskauer oder Pekinger Orientierung festzustellen. 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung Als Organisationen von überörtlicher Bedeutung sind zu nennen der * Sozialdemokratische Hochschulbund * sowie die auf die DKP ausgerichtete Gruppierung Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten. Der SHB selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen Spartakus-Gruppen führen. So beherrscht z.B. eine Koalition aus SHB und Spartakus den Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), also den Dachverband der studentischen Selbstverwaltung der Universitäten und Technischen Hochschulen. Neben der Koalition SHB/Spartakus gibt es im VDS auch "Marxisten-Leninisten" (ML), die die Gegnerschaft zum "revisionistischen" Kommunismus A la Spartakus vereint. Die Gruppierung "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" ist hervorgegangen aus dem KP-orientierten Flügel des SDS. Dieser Flügel war in der von den "Antiautoritären" beherrschten Bundesorganisation des SDS praktisch nicht mehr vertreten, hatte jedoch in den nordrhein-westfälischen SDS-Gruppen eine starke Anhängerschaft. Demgemäß liegt der Schwerpunkt der inzwischen als selbständige Organisation auftretenden "Spartakus"-Gruppierung in unserem Lande. Hier bestehen z.Z. Gruppen an neun Hochschulen, nämlich in Bochum, Bonn (Universität und Pädagogische Hochschule), Düsseldorf, Essen, Köln, Münster (Universität und Pädagogische Hochschule) und Wuppertal (Pädagogische Hochschule). Sie haben einen zunehmenden und nicht zu unterschätzenden Einfluß in den Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen. Die "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem das seinerzeit unter SDS-Ägide gebildete und arbeitende "Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" eingegangen ist, wurde eine "Marxistische Schüler-Organisation" gegründet, deren Aufgabe es ist, als eine marxistisch-leninistische Organisation der Schüler an die Stelle des AUSS zu treten. 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen Im Zusammenhang mit "Spartakus" sind zu nennen die DKP-Hochschulgruppen. Zwar besteht hier weitgehend eine personelle Identität der Mitglieder, jedoch handelt es sich um organisatorisch getrennte Gruppierungen. Das hat für die DKP den taktischen Vorteil, daß sie innerhalb der Hochschulen ein Forum und Aktionsfeld für ihre Politik erhält, ohne daß sie als solche offen in Erscheinung zu treten braucht. Bei den Hochschulgruppen der DKP handelt es sich nicht um parteiunab-

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Zeit den Krieg zurück nach Europa zu tragen. (...) Unsere linken Freundinnen und Freunde haben für viele Länder und Städte Europas
verteidigt, wird dafür bezahlen müssen." Zusätzlich solidarisierten sich auch linksextremistische Organisationen im Kontext Afrin mit den kurdischen Interessen und riefen
Jahrzehnten bestehen ideologische Überschneidungen zwischen PKK-Anhängern und deutschen Linksextremisten, vornehmlich aus dem antiimperialistischen Spektrum. Anlassbezogen verfügen diese deutschen Linksextremisten

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 17. Februar 2018 fand in Straßburg eine Großkundgebung der PKK anlässlich des 19. Jahrestages der Festnahme Abdullah Öcalans statt. Laut Polizeiangaben reisten hierzu etwa 11.000 Personen aus ganz Europa an, wovon ein Großteil aus Deutschland stammte - nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über gemeinsame von der PKK organisierte Busanreisen. Bereits am 10. März 2018 rief die PKK-Jugendorganisation "Ciwanen Azad" die kurdische Jugend zu Aktionen als Reaktion auf die türkische Militäroffensive in Syrien auf. In dem Aufruf heißt es: "Die bisherigen Aktionen reichen nicht, hier und heute es ist an der Zeit den Krieg zurück nach Europa zu tragen. (...) Unsere linken Freundinnen und Freunde haben für viele Länder und Städte Europas radikale Aktionen angekündigt (...). Als kurdische Jugend schließen wir uns diesen Aktionen an. Ob türkische Botschaften, AKP-Vereine wie UETD, türkische Faschisten sowie ihre Läden und Cafes oder staatliche Institutionen (SPD/CDU-Büros, Polizei, Gerichte), wer den Krieg gegen unser Volk unterstützt und verteidigt, wird dafür bezahlen müssen." Zusätzlich solidarisierten sich auch linksextremistische Organisationen im Kontext Afrin mit den kurdischen Interessen und riefen zu Protesten auf. Seit Jahrzehnten bestehen ideologische Überschneidungen zwischen PKK-Anhängern und deutschen Linksextremisten, vornehmlich aus dem antiimperialistischen Spektrum. Anlassbezogen verfügen diese deutschen Linksextremisten über ein hohes Mobilisierungspotenzial bundesweit und auch hier in Hamburg. Neben demonstrativen Protestkundgebungen wurden deutschlandweit auch militante Aktionen gegen türkische und deutsche Einrichtungen, wie etwa Farbund Brandanschläge sowie sonstige Sachbeschädigungen, verübt. Typische türkische Anschlagsziele waren Kulturvereine, Einrichtungen der "Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V." (DITIB) sowie Moscheen, wie zum Beispiel am 9. März 2018 eine Moschee in Laufen am Neckar. Typisch deutsche Anschlagsziele waren Gebäude von Polizei, Bundeswehr, Parteien und Wirtschaftsunternehmen. 71

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus lichte die Gruppe in der linksextremistischen Publikation "autonomes Blättchen" (Ausgabe 12) aus Hannover und in der Zeck
unmittelbarer Tatortnähe konnten diverse frisch geklebte Plakate mit linksextremistischen Inhalten und dem Hinweis auf die Kampagne "m.i.l.i.T.a.n.z. - connecting people" festgestellt

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

machen". Im Internet sorgen linksextremistische Gruppierungen auch für sog. Outings tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen
hierfür einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. 184 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen
Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings
aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 12 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen, die sich als kommunistisch orientierte und praktisch von der DKP geführte Volksfrontpartei - wie bekannt - mit äußerst geringem Erfolg an den Bundestagswahlen beteiligte. Ergebnisse der Bundestagswahl 1969 Sie erzielte im Landesdurchschnitt 0,7 % der Zweitstimmen gegenüber 1,3 % DFU-Zweitstimmen 1965 und 2% 1961. Als relative "Schwerpunkte" der ADF sind zu nennen die Wahlkreise Solingen (2,2 %), Remscheid (1,6 %), Castrop-RauxelHerne 1,4 %, Wuppertal II, Düsseldorf II, Gelsenkirchen I und Bottrop-Gladbeck mit je 1,3 % der abgegebenen Zweitstimmen. Die ADF will ihre Arbeit in Zukunft nicht mehr als Partei, sondern nur noch als "Aktionsbündnis" fortführen. Sie würde in diesem Falle - mit anderen Worten unter Verzicht auf das Ziel, nach Parlamentsmandaten zu streben - der DKP als "Transmissionsriemen" zur Verfügung stehen. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW Bei den Kommunalwahlen, an denen sich - wie bereits erwähnt - zum ersten Mal die DKP in einer Anzahl von ausgewählten Gemeinden beteiligte, hatten zwei Wählergemeinschaften auf ADF-Basis und außerdem in einigen Gemeinden die DFU Kandidaten aufgestellt. In Gronau erzielte die "Demokratische Wählergemeinschaft" für den Kreistag 2,2 % im Rhein-Wupperkreis die Wählergemeinschaft "Demokratischer Fortschritt" 1,0% der Stimmen. Die DFU kandidierte außer in Herne, wo sie 2,5 % gegenüber 4,0% der Stimmen im Jahre 1964 erhielt, noch in zwei kleineren Gemeinden (Pelkum und Gescher); auch hier war ihr Stimmenanteil rückläufig. Bei kommenden Wahlen möchten DFU-Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings mit eigenen Kandidaten oder mit Kandidaten auf anderen Parteilisten beteiligt, ist noch offen. Mitentscheidend dürfte hier sein, ob und inwieweit die DKP ihre Kandidatenlisten auch für - in ihrem Sinne - fortschrittliche nichtkommunistische Einzelbewerber offen hält. Entsprechende Absichtserklärungen der DKP liegen vor. In NW wird die DFU für die Wahl am 14.06.1970 wahrscheinlich keine eigenen Kandidaten aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls nicht zu der Annahme führen, daß ihren Bestrebungen deswegen keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt zu werden brauche:

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt
Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden
Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt: 28 24 davon: - Brandanschläge 3 0 - Raubüberfälle 1 0 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 1 - Widerstandshandlungen 1 2 - gegen politische Gegner 4 7 - Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 1 - Schmierereien mit politischem Inhalt 10 11 - Sonstige 3 2 Im Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden im Berichtszeitraum verübt, 1994 im Vergleich dazu 28. Propagandadelikte stehen nach wie vor an erster Stelle. Aber auch die Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner treten deutlich hervor. Die rückläufige Tendenz des Vorjahres -1993 gab es 10 derartige Delikte, 1994 nur 4 - hat sich dabei umgekehrt. Damit läuft der Thüringer Trend der bundesrepublikanischen Entwicklung entgegen. Hier stehen 187 derartigen Delikten im Jahr 1994 nur 73 im Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl zu den folgenschwersten gehören. Es ist eine deutliche Zunahme von Gewaltbereitschaft und -tätigkeit festzustellen. V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch ausländische Extremisten/Terroristen befaßt sich auch das TLfV intensiv mit Aktivitäten und entstehenden Strukturen im Umfeld der hier lebenden Ausländer. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen gehen in der Regel von Gruppierungen aus, die in der Bundesrepublik zum Umsturz der heimatlichen Regierung aufrufen oder Einrichtungen, z.B. Botschaften, Konsulate, Banken, Reisebüros angreifen. Damit werden in der Regel die im jeweiligen Heimatland begründeten innenpolitischen Auseinandersetzungen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt, nicht selten mit größter Härte und Aggressivität. Ursache dafür 60

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen
November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund
dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung

tremistischen Spektrum wurde wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Brandstiftung ermittelt und Anklage erhoben. Ein Urteil ist noch nicht ergangen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung konnten am 4. Mai neben einer Schreckschußpistole und einem Jagdgewehr vor allem Schlagstöcke, Würgehölzer, Kampfketten und ein Morgenstern sichergestellt werden. Am 11. März und 27. Mai kam es in Zeulenroda bzw. Rudolstadt zu Hausbesetzungen durch mehrere Jugendliche. Zu der Aktion in Zeulenroda bekannte sich in Flugblättern eine Gruppierung "Jugend gegen Obdachlosigkeit". Gegen die Besetzer erging Strafantrag wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs. Am 14. Mai beschädigten sieben vermummte Personen, die von einem bundesweiten "Besetzerlnnen-Kongreß" aus Leipzig zurückkehrten, in Pößneck zehn Schaufensterscheiben und mehrere Pkw's. Die Täter wurden vorläufig festgenommen. Nachdem zwei Personen von einem Szeneangehörigen tätlich angegriffen und mit einer Waffe bedroht wurden, kam es am 16. Mai zu einer Hausdurchsuchung im Altenburger Alternativhaus (Heinrich-Heine-Str. 3). Eine Schreckschußpistole, Haschischpfeifen und Plakate, die zu den Chaostagen '95 in Hannover aufriefen, wurden sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen. Zwei Belagerer trugen Schußverletzungen davon. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden ein Luftgewehr, Schreckschußpistolen und BTM-Utensilien sichergestellt. Mehrere Personen aus dem Alternativhaus wurden vorläufig festgenommen. Zu weiteren Auseinandersetzungen um das Haus kam es am 8. und 9. September sowie am 18. November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Bund Thüringen 1993 1994 19952' 1993 1994 1995 Straftaten insgesamt: 1120 637 537 22 28* 24* davon: gegen politische Gegner 360 187 73 10 4 7 Brandanschläge 139 116 82 0 3 0 Sonstige 621 334 382 12 21 17 * In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s.u.)

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer
Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes
Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische
FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 1 Inhaltsverzeichnis 1 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF)..................................................12 1.2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).......................................13 1.2.4 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) .....................................13 1.2.5 "Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes ........................................................21 1.5 Strafverfolgungsmaßnahmen ......................................................................22 2 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).................................24 2.1.3 "Europäische Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)..................................................27 2.2.1.1 Organisation..........................................................................................28 2.2.1.2 DKP-Publizistik......................................................................................29 2.2.1.3 DKP-Schulungseinrichtungen ...............................................................30 2.2.1.4 Finanzen ...............................................................................................30 2.2.1.5 Westarbeit des FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung ........................................32 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen........................................................................32 2.2.2.4 "Initiativausschuß für eine kommunistische Jugendorganisation" .........33 2.2.2.5 "Rote Zellen" .........................................................................................33 2.2.2.6 Allgemeine Situation..............................................................................34 2.2.2.7 Maoistische Jugendgruppen .................................................................34 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)....................................35 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr .......................................................35 2.2.2.10 Kommunistische Infiltrationsversuche "Republikanischer Clubs" ........36 2.3 Spionagebekämpfung .................................................................................37 2.4 Ausländer ....................................................................................................38

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz
Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang
Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................38 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................38 3.3 "Militante" der RAF......................................................................................38 3.4 Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ) ..........................................................40 3.5 Terroristische Gewalttaten sonstiger Gruppen ............................................40 3.6 Umfeld der RAF und sonstiges terroristisches Umfeld................................41 3.7 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................43 4 Ausländerextremismus.................................................................. 47 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................47 4.2 Türken .........................................................................................................47 4.3 Kurden.........................................................................................................50 4.4 Iraker...........................................................................................................52 4.5 Iraner...........................................................................................................52 4.6 Srilanker ......................................................................................................53 4.7 Libyer und Palästinenser.............................................................................54 4.8 Jugoslawen .................................................................................................54 4.9 Spanier........................................................................................................55 5 Spionageabwehr............................................................................. 57 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................57 5.2 Nachrichtendienstliche Aufträge gegen Nordrhein-Westfalen .....................57 5.3 Politische Spionage.....................................................................................57 5.4 Illegale Technologiebeschaffung durch Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes ....................................................................................58 5.5 Militärspionage ............................................................................................60 5.6 Aufträge vorbereitender und unterstützender Art ........................................60 5.7 Werbung......................................................................................................60 6 Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang............................................................................................ 64 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................65 2

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

tief die Spaltung sich im linken Spektrum beam 3. Oktober in Berlin. reits vollzogen hat, zeigt sich auch daran, dass
rechten Szene bekanntes Ladengeschäft ("Vikingship") in Zersplitterung der Antifa-Szene Gelsenkirchen. In einem Aufruf von 17 AntifagrupFür linksextremistische Antifa-Aktivisten
rechter Seite angekündigten Protesdie sich an den herkömmlichen Erklärungsmustern te gegen die in Dortmund geplante "Wehrmachtsausorientierenden Linksextremisten hat wegen
damit stellung": verbundenen internen Auseinandersetzungen zu einer Schwächung des linken Aktionspotenzials ge"Mit unserer antifaschistischen Demonstration geführt. Daneben versuchen einzelne
auch in dieser Form beantwortet werden müsste." LINKSEXTREMISMUS

Personen teilnahmen, als Verbreitung antiamerikaniAn der Demonstration nahmen etwa 300 Personen scher Verschwörungstheorien abgewertet. Auf der teil, die auch israelische und amerikanische Flaggen maßgeblich von antideutschen Zeitschriften ausgemitführten und die frühere sowjetische Nationalrichteten Veranstaltung sollte das "reaktionäre Pohymne abspielten. Den Kern der Demonstration biltenzial" der Antiglobalisierungsbewegung untersucht dete ein schwarzer Block von etwa 100 Personen. werden. Von ihren linken Gegnern wurde der KonUnter dem Motto "Deutsche Täter sind keine Opfer" gress als Forum "bellizistischer (Anmerkung: kriegsfand am 25. Oktober in Dortmund aus Anlass der befürwortender) Antideutscher" diffamiert. "Wehrmachtsausstellung" eine weitere antideutsche Demonstration statt. Am 15. November wollten in Seit längerem werden die theoretischen AuseinanMünster einige Antifagruppen durch eine Demonstdersetzungen der beiden Lager über die Szenemeration am Volkstrauertag unter dem Motto "Deutsche dien, teilweise auch innerhalb von Redaktionen, zuOpfermythen angreifen" provozieren. Zu ihrer Motinehmend heftiger geführt. Dass die Standpunkte unvation führten die Veranstalter aus: vereinbar waren, zeigte sich im Laufe des Jahres auch beim Protest auf der Straße. Das traditionelle "Es soll eine Verweigerung des Mitmachens am 'anlinke Lager war immer weniger bereit, das eigentlideren Deutschland' sein, das sich als so verschieden che Motto der Demonstration durch Israelund wähnt, dabei aber doch das Gleiche war, ist, und Amerikafahnen und Sprechchöre wie "USA - Antifa ohne Abschaffung von Deutschland, Volksgemeinund Bomber Harris - do it again" in den Hintergrund schaft und Kapitalismus an sich auch bleiben wird." drängen und sich für antideutsche Propaganda inAn der friedlich verlaufenen Veranstaltung nahmen strumentalisieren zu lassen. In der Konsequenz deetwa 180 Personen teil. monstrierten Antiimperialisten und Antideutsche oftmals getrennt, wie zum Beispiel am 1. Mai und Wie tief die Spaltung sich im linken Spektrum beam 3. Oktober in Berlin. reits vollzogen hat, zeigt sich auch daran, dass es nicht nur zu gegenseitigem Boykott und zu getrennDer antideutsche Flügel erstarkte auch bei den Antiten Demonstrationen gekommen ist, sondern szenefagruppen in NRW. Anfang des Jahres fand man intern auch von handgreiflichen Auseinandersetzunnoch eine gemeinsame Aktionsbasis gegen den poligen zwischen den beiden Lagern (unter anderem in tischen Gegner. Am 5. April demonstrierten 250 PerDuisburg und Köln) berichtet wird. sonen aus der antideutschen wie der klassischen autonomen Szene zusammen gegen ein in der rechten Szene bekanntes Ladengeschäft ("Vikingship") in Zersplitterung der Antifa-Szene Gelsenkirchen. In einem Aufruf von 17 AntifagrupFür linksextremistische Antifa-Aktivisten sind die pen vorwiegend aus NRW wurde für den 12. Juli direkte Bekämpfung des Rechtsextremismus und die 2003 unter dem Motto "Krieg den deutschen ZustänÜberzeugung von der diesbezüglichen Verantwortden! Nazistrukturen angreifen!" zu einer antideutlichkeit des bürgerlich-kapitalistischen Systems die schen Demonstration in Dortmund aufgerufen. Zur Basis für die eigene politische Arbeit. Die Spaltung Begründung heißt es in dem Aufruf unter Anspieder Szene in die so genannten "Antideutschen" und lung auf die von rechter Seite angekündigten Protesdie sich an den herkömmlichen Erklärungsmustern te gegen die in Dortmund geplante "Wehrmachtsausorientierenden Linksextremisten hat wegen der damit stellung": verbundenen internen Auseinandersetzungen zu einer Schwächung des linken Aktionspotenzials ge"Mit unserer antifaschistischen Demonstration geführt. Daneben versuchen einzelne Gruppierungen, denken wir des Sieges der Alliierten über Deutschsich von der eindimensionalen Fixierung auf überland und bedanken uns dafür, dass die Wehrmacht kommene Denkschablonen zu lösen. Vermehrt werdabei letzten Endes zerstückelt wurde, deutsche Solden der supranationale Kapitalismus und Imperiadaten ihren wohlverdienten 'Heldentod' starben, und lismus als grundsätzliche Triebfeder für angebliche so die militärische Niederlage des nationalsozialistigesamtgesellschaftliche Faschismustendenzen ausschen Deutschlands ermöglicht wurde. Die kommengemacht. In einem sich über mehrere Ausgaben der den Kundgebungen der Nazis betrachten wir als in Oberhausen erscheinenden Szenezeitschrift 'LOTKriegserklärung, welche als solche notwendigerweiTA' erstreckenden Aufsatz heißt es: se auch in dieser Form beantwortet werden müsste." LINKSEXTREMISMUS 73

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS 12. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "8. Mai GmbH", gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossenschaft
Exemplaren (Eigenangaben der Organisation) das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind
linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW bekennt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder Personen, die politisch motivierte

LINKSEXTREMISMUS 12. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "8. Mai GmbH", gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." (LPG) Chefredakteur: Stefan Huth Erscheinungsweise: täglich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung "junge Welt" (jW) tritt für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und mit einer Auflage von 156.000 Exemplaren (Eigenangaben der Organisation) das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW bekennt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen, eine öffentliche Plattform. Die seit Jahren angespannte finanzielle Lage der jW hat sich nach eigenen Angaben stabilisiert. 161

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Anstieg von Gewalttätigkeiten so in maßgebender Weise zurückzuführen. IV. Linksextremismus 1. Überblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen
Kampagnen sowie gewalttätigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer Hintergrund Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder wollen eine

weisen die speziell antisemitisch ausgerichteten Straftaten einen Zuwachs auf. Doch vor allem sticht der weitere Anstieg von Konflikten zwischen den politischen Gegnern hervor. 1995 liegen 40 derartige Delikte vor, 1994 waren es nur 7. Bereits 22 der 40 Straftaten im Berichtszeitraum verliefen gewalttätig, 1994 Gegen Anarchisten und Autonome gerichtete wurden im Vergleich dazu nur Skinhead-Parole in Saalfeld 7 registriert. Auf dieses der politischen Auseinandersetzung in Thüringen erwachsene Gewaltpotential ist der Anstieg von Gewalttätigkeiten so in maßgebender Weise zurückzuführen. IV. Linksextremismus 1. Überblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Sie stellt sich gegenwärtig wie folgt dar: Es gibt - wenige Mitglieder in marxistisch-leninistischen Parteien sowie einige Sympathisanten - eine größere Anzahl von Marxisten-Leninisten in anderen etablierten Gruppierungen und Parteien - einen inzwischen gefestigten Bestand an autonomen Gruppen mit etwa 250 Anhängern, der sich zunehmend organisatorisch und informell vernetzt und der in Kampagnen sowie gewalttätigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer Hintergrund Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft errichten. Ihr Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt" eint sie ebenso wie ihre Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. 43

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer
Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer
Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten
Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus Ausländerangelegenheiten des Hamburger Einwohner-Zentralamtes, in dessen Wohnhaus am 10.06.05 mit Farbe gefüllte Flaschen geschleudert wurden ( Ziff
Stark rückläufig waren die Aktivitäten von Linksextremisten gegen die Sozialreformen ("Hartz IV"/"ALG II"). In der Nacht zum 07.04.05 warfen
sonstigen Proteste gegen die Sozialreformen mit Beteiligung von Linksextremisten beschränkten sich seit Anfang 2005 im Wesentlichen auf die "Montagsdemonstrationen

Linksextremismus Ausländerangelegenheiten des Hamburger Einwohner-Zentralamtes, in dessen Wohnhaus am 10.06.05 mit Farbe gefüllte Flaschen geschleudert wurden ( Ziff. III., 5.2.2). Stark rückläufig waren die Aktivitäten von Linksextremisten gegen die Sozialreformen ("Hartz IV"/"ALG II"). In der Nacht zum 07.04.05 warfen Unbekannte Farbflaschen gegen ein Gebäude der Bundesagentur für Arbeit und das Bezirksamt in Altona und beschädigten Fensterscheiben. In einer in der Autonomenschrift "Zeck" Nr.126 vom Mai/ Juni 2005 veröffentlichten Erklärung bekannten sich "autonome splitter hamburg" zu der Tat. Sie richte sich nicht nur gegen "orte, in denen die hartz IV reformen umgesetzt" würden, sondern grundsätzlich gegen "lohnarbeit als ausdruck von gesellschaftlichen herrschaftsverhältnissen". Die Erklärung schließt mit einem Gruß an die "über den paragrafen 129 kriminalisierten genossInnen aus hamburg" (gemeint waren zwei Beschuldigte aus einem Verfahren wegen Sachbeschädigung im Zusammenhang mit dem Wasserturm-Umbau). Die sonstigen Proteste gegen die Sozialreformen mit Beteiligung von Linksextremisten beschränkten sich seit Anfang 2005 im Wesentlichen auf die "Montagsdemonstrationen", die aber inzwischen weder nennenswerten Zulauf noch öffentliche Resonanz erzielen. Dasselbe galt für die Aktionen des "Hamburg-Umsonst"-Netzwerkes, das nicht an die Kreativität und Vielfalt seiner Vorjahresaktivitäten anknüpfen konnte. Ein Hausfriedensbruch in einem Blankeneser Restaurant war die einzig nennenswerte Aktion, bei der etwa 30 Aktivisten, darunter auch Auswärtige, gegen "prekäre Arbeitsverhältnisse" protestierten (prekär= i. S. v. ungesichert). 101

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus LINKE. hatte die KPF Erfolg. Zugleich unterstrich der BKR, im politischen Alltag und in der bevorstehenden Programmdebatte weiterhin bestimmten
benannt. In Hamburg gibt es innerhalb der Partei DIE LINKE. zwei "Kommunistische Plattformen", die "KPF Clara Zetkin
Liste Links" gegründete KPF. Die "KPF Clara Zetkin" hat eine eigene Homepage. In einem dort eingestellten Selbstverständnispapier vom September
ihrer Internetseite veröffentlicht wurden. Die von der "Liste Links" gegründete KPF besteht seit mehreren Jahren weitgehend unverändert und betreibt vorwiegend
revolutionär-marxistischen Gruppen innerhalb der Partei DIE LINKE. zählenden Gruppierungen "marx 21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" (ehemals Linksruck), "Sozialistische Linke
linksjugend solid" blieben in Hamburg bisher ohne praktische Relevanz und weitgehend bedeutungslos

Linksextremismus LINKE. hatte die KPF Erfolg. Zugleich unterstrich der BKR, im politischen Alltag und in der bevorstehenden Programmdebatte weiterhin bestimmten Inhalten besonders verpflichtet zu sein. Ausdrücklich wurde hierbei der "Systemwechsel", die Verteidigung des "vergangenen sozialistischen Versuchs" sowie die Ablehnung der "Militarisierung der deutschen Außenpolitik" benannt. In Hamburg gibt es innerhalb der Partei DIE LINKE. zwei "Kommunistische Plattformen", die "KPF Clara Zetkin" und die von der "Liste Links" gegründete KPF. Die "KPF Clara Zetkin" hat eine eigene Homepage. In einem dort eingestellten Selbstverständnispapier vom September 2003 heißt es: "Unser Ziel ist daher die Aufhebung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Dieses Ziel kann nur durch die zu erkämpfende Überwindung aller Herrschaftsformen [...] erreicht werden." In einem Flugblatt zur Finanzkrise (Jahreswechsel 2008/2009) tritt sie für die "programmatische Festschreibung [...] sozialistischer und antiimperialistischer Positionen" in der Partei ein. Zudem teilt die "KPF Clara Zetkin" die revolutionär-marxistischen Auffassungen der Bundes-KPF, deren Dokumente ebenfalls auf ihrer Internetseite veröffentlicht wurden. Die von der "Liste Links" gegründete KPF besteht seit mehreren Jahren weitgehend unverändert und betreibt vorwiegend interne Theoriedebatten ohne nennenswerte Außenwirkung. Beide Kommunistischen Plattformen haben in Hamburg zusammen ca. 50 Mitglieder und nur geringen Einfluss innerhalb der Partei. Die ebenfalls zu den revolutionär-marxistischen Gruppen innerhalb der Partei DIE LINKE. zählenden Gruppierungen "marx 21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" (ehemals Linksruck), "Sozialistische Linke" (SoL) und "linksjugend solid" blieben in Hamburg bisher ohne praktische Relevanz und weitgehend bedeutungslos. 147

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Ausdruck bringen. Daneben gibt es einen revolutionären Flügel mit linksextremistischer Ausrichtung. Massenproteste gegen Treffen von Regierungschefs sind Anzie hungspunkt besonders
G7Gipfel im Juni auf Schloss Elmau beteiligten sich autonome Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 179 Linksextremismus

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen
Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen

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