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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Welt e.G." (LPG) Chefredakteur: Stefan Huth Erscheinungsweise: täglich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung "junge Welt" (jW) tritt für die Errichtung einer
Tageszeitung im deutschsprachigen Raum und ergreift als solche klar Partei." ("Mediadaten-Anzeigenpreisliste" Nr. 28, 1. März 2019, S. 3) Einzelne

LINKSEXTREMISMUS 7. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "Verlag 8. Mai GmbH"; gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." (LPG) Chefredakteur: Stefan Huth Erscheinungsweise: täglich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung "junge Welt" (jW) tritt für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und mit einer wöchentlichen Auflage von 25.600 beziehungsweise 27.900 Exemplaren der Samstagsausgabe das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Die Ausgabe zum 1. Mai 2019 umfasste nach Eigenangaben der Organisation 126.000 Exemplare. Zum Selbstverständnis der jW heißt es etwa: "In wenigen Worten lässt sich die Frage, was die junge Welt ist, so beantworten: Sie ist die einzige marxistische Tageszeitung im deutschsprachigen Raum und ergreift als solche klar Partei." ("Mediadaten-Anzeigenpreisliste" Nr. 28, 1. März 2019, S. 3) Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach Eigenangaben von Redaktion, Verlag und Genossenschaft will die Zeitung nicht nur informieren, sondern auch für Aktionen mobilisieren und den Widerstand formieren. Die jW bekennt sich dabei nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine öffentliche Plattform für Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen. 160

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei
politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden

LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2018: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei" zu sein. Als solche strebt sie einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft an. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. 161

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Ziel strebt die Partei die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung
bislang bestes Landtagswahlergebnis. Daneben zeigte die Partei großes Engagement in der Klimaprotestbewegung, vor allem bei Demonstrationen. Die für die MLPD

LINKSEXTREMISMUS 9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner (geb. Gärtner) Mitglieder/Anhänger 2.800 (2018: 2.800) in Deutschland: in sieben Landesverbänden Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält streng an ihrer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest. Als Ziel strebt die Partei die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre Überführung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. "Das erfordert also die revolutionäre Umwälzung der ganzen Gesellschaft. Dafür ist im politischen System des staatsmonopolistischen Kapitalismus kein 'Rechtsweg' vorgesehen." ("Rote Fahne - Magazin der MLPD", Nr. 08/2019 vom 12. April 2019, S. 7) Schwerpunkte im Jahr 2019 waren die Teilnahme an der Europawahl (Stimmanteil 0,0 %, 18.342 Stimmen) und an der Landtagswahl in Thüringen. Dort erzielte die MLPD mit 2.354 Erststimmen (0,2 %) und 2.945 Zweitstimmen (0,3 %) ihr bislang bestes Landtagswahlergebnis. Daneben zeigte die Partei großes Engagement in der Klimaprotestbewegung, vor allem bei Demonstrationen. Die für die MLPD schon immer wichtige Jugendarbeit wurde hier verstärkt. Die Partei sieht in der Jugend eine "praktische Avantgarde im fortschrittlichen Stimmungsumschwung". Gerade die MLPD-Jugendorganisation "REBELL" (vgl. Nr. 9.1) wirbt sehr aktiv unter Jugendlichen um neue Mitglieder. 163

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Sie versucht, eine "revolutionär-sozialistische Massenorganisation" aufzubauen
agieren vorwiegend im extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können
will auch die Sol am Ziel festhalten, eine kommunistische Gesellschaftsordnung trotzkistischer Prägung zu schaffen

LINKSEXTREMISMUS 11. "Sozialistische Alternative" (SAV)/ "Sozialistische Organisation Solidarität" (Sol) Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bis zum 7. September 2019: Bundesleitung aus fünf "gleichberechtigten BundessprecherInnen" Seit dem 8. September 2019: Provisorische Leitung Mitglieder/Anhänger 400 (2018: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" (Zeitung, monatlich) "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Sie versucht, eine "revolutionär-sozialistische Massenorganisation" aufzubauen, und strebt die Einheit aller revolutionär-marxistischen Kräfte in einer "Internationale" an. Die SAV versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Außerdem versucht die SAV, Bündnisse und Kampagnen durch eigene Mitarbeit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Nach programmatischen Auseinandersetzungen hat sich die SAV auf einer Sonderkonferenz am 7. September 2019 in Berlin gespalten. Die ausgetretenen Mitglieder, darunter die Mehrheit der früheren SAV-Leitungsgremien, gründeten am 8. September 2019 die "Sozialistische Organisation Solidarität" (Sol). Genau wie die SAV will auch die Sol am Ziel festhalten, eine kommunistische Gesellschaftsordnung trotzkistischer Prägung zu schaffen. 166

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 12.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz
Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) gehört zu den mitgliederstärksten Strukturen
offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE". Ihr Ziel ist die Überwindung des derzeitigen kapitalistischen
Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Vorstufe zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Im Rahmen der dritten Tagung der 19. Bundeskonferenz heißt

LINKSEXTREMISMUS 12. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 12.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.122 (2018: 1.200) in Deutschland: in 13 Landesverbänden Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) gehört zu den mitgliederstärksten Strukturen innerhalb der Partei. Die KPF definiert sich auf ihrer Website selbst als "offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE". Ihr Ziel ist die Überwindung des derzeitigen kapitalistischen Gesellschaftsund Wirtschaftssystems und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Vorstufe zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Im Rahmen der dritten Tagung der 19. Bundeskonferenz heißt es dazu: "Uns geht es (...) nicht darum, welchen kapitalhörigen Strukturen wir den Vorzug geben, sondern darum, den Kapitalismus und den Imperialismus zu entlarven, zu bekämpfen und letztlich zu überwinden." (Homepage KPF, 1. Dezember 2018) Die KPF beteiligte sich aktiv am Wahlkampf für die Europawahl 2019 und vertrat dabei ihre Kernthemen "friedenspolitische Prinzipien" und "antikapitalistischer Antifaschismus". 167

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

unregelmäßig) Der extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft unter anderem an "linkssozialistische" sowie "reformkommunistische Traditionen
dieses Ziel zu erreichen, setzt die SL auf die kommunistische Strategie der Bündnispolitik. Sie ist demnach bestrebt, möglichst breite Bündnisse
Oktober 2019) Mitglieder der SL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen, den ideologischen Kurs der Partei

LINKSEXTREMISMUS 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (mindestens vier, maximal zwölf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 953 (2018: 836) in Deutschland: Publikationen/Medien: "realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft unter anderem an "linkssozialistische" sowie "reformkommunistische Traditionen" an und vertritt marxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des "Kapitalismus". Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die SL auf die kommunistische Strategie der Bündnispolitik. Sie ist demnach bestrebt, möglichst breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus aufzubauen. Dazu werden strittige Themen oder grundsätzliche Differenzen der unterschiedlichen Akteure aus taktischen Gründen bewusst ausgeklammert: "Die Sozialistische Linke steht in der Tradition der sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung. (...) Wir stellen die gemeinsamen Interessen der großen Mehrheit und den Kampf gegen gemeinsame Gegner in den Mittelpunkt: (...) Es geht um eine möglichst große Einheit der lohnabhängigen Klasse sowie breite Bündnisse auch mit kleinbürgerlichen Gruppen." (Homepage SL, 31. Oktober 2019) Mitglieder der SL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen. Neben gewerkschaftlichen Themen stellen Umwelt und politische Bildungsarbeit weitere Aktionsfelder der SL dar. Im Rahmen ihrer jährlichen öffentlichen "Sommerakademie" werden dazu die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" behandelt. 168

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Ortsgruppen verschiedener Strukturen der Partei DIE LINKE. Ziel von "marx21" ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Das Netzwerk betätigt sich

LINKSEXTREMISMUS 12.4 "marx21" Gründung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis (derzeit 20 Personen) Mitglieder/Anhänger 300 (2018: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "marx21" (Zeitung, fünf Ausgaben pro Jahr) "theorie21" (unregelmäßig) Das trotzkistische Netzwerk "marx21" ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk, mit der Strategie des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Darüber hinaus agitiert "marx21" im extremistischen Zusammenschluss SL (vgl. Nr. 12.2) der Partei DIE LINKE. Nach eigenen Ausführungen arbeiten Mitglieder des Netzwerks auch in Ortsgruppen verschiedener Strukturen der Partei DIE LINKE. Ziel von "marx21" ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Das Netzwerk betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antiimperialismus", "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". Dazu gehört auch die Teilnahme an Protestaktionen und Kampagnen. Außerdem richtet "marx21" eigene Konferenzen und Versammlungen aus, insbesondere den seit dem Jahr 2007 jährlich in Berlin stattfindenden Kongress "Marx Is Muss" mit - laut eigenen Angaben - zuletzt rund 600 Teilnehmern. 170

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)107 beziehungsweise "Partizan" Gründung: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anh
Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gründete sich 1972 in der Türkei. Öffentlichkeitswirksam agiert
Staatsund Gesellschaftssystems in der Türkei und die Errichtung eines kommunistischen Systems. Ereignisse in der Türkei werden von der TKP/ML

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)107 beziehungsweise "Partizan" Gründung: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger 800 (2018: 800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gründete sich 1972 in der Türkei. Öffentlichkeitswirksam agiert sie auch unter der Bezeichnung "Partizan". Ideologisch ist die TKP/ML fest im Marxismus-Leninismus verankert, sie folgt dabei aber einer maoistischen Linie. Ihr Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des Staatsund Gesellschaftssystems in der Türkei und die Errichtung eines kommunistischen Systems. Ereignisse in der Türkei werden von der TKP/ML in Deutschland propagandistisch aufgegriffen. 107 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 270

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei"108 (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei Zusammenschluss
Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie strebt
gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Zur Erreichung dieses Zieles bedient sie sich

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei"108 (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei Zusammenschluss der "TKP/ ML-Hareketi" und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2018: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Zur Erreichung dieses Zieles bedient sie sich in der Türkei terroristischer Mittel. Nach eigenen Angaben versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Mit Kampagnen und Kundgebungen in Deutschland gedenkt die MLKP ihrer für die Revolution gefallenen "Märtyrer" und unterstützt propagandistisch den gewaltsamen Kampf in der Türkei. 108 "Marksist Leninist Komünist Parti". 271

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

oder Versammlungsleiter traten mehrfach Angehörige der DKP und orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen auf. Zum Verlauf der "Herbstaktionen" erklärten Vertreter
Personen aus diesem Block heraus, die Rede des SPD-Parteivorsitzenden Brandt durch Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln und Lärminstrumente zu verhindern. Aus Bayern

gung . Die orthodoxen Kommunisten und ihr Umfeld hatten dabei weitgehenden Einfluß. Die einzige Auftaktkundgebung auf bayerischem Gebiet fand am 20. Oktober vor der Wiley-Kaserne in Neu-Ulm statt. An dem Aufzug nahmen rund 8.000 und an der Kundgebung etwa 4.000 Personen teil. Anschließend fuhren die Teilnehmer nach Stuttgart, um dort an der Bildung des "Friedenssterns des Südens" mitzuwirken. Als Versammlungsleiter in Neu-Ulm trat ein Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Baden-Württemberg auf. Zur Vorbereitung der "Großaktion" veranstalteten in der Woche vom 13. bis 19. Oktober lokale und regionale "Friedensgruppen" in Bayern Aufzüge, Kundgebungen und "Friedensfeste". An den Aktionen am 13. Oktober beteiligten sich insgesamt rund 2.000 Personen, darunter Angehörige der DKP, ihrer Nebenorganisationen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen. Als Anmelder oder Versammlungsleiter traten mehrfach Angehörige der DKP und orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen auf. Zum Verlauf der "Herbstaktionen" erklärten Vertreter des "Koordinationsausschusses der Friedensbewegung" auf einer Pressekonferenz am 22. Oktober in Bonn, daß trotz des Rückganges der Teilnehmerzahlen der Zweck der Aktion "voll erfüllt" sei. Die Bundesregierung müsse sich auf eine "dauerhafte Opposition" einrichten. In Zukunft wolle man sich wieder neben einer Stärkung der lokalen Strukturen auf eine zentrale Großveranstaltung konzentrieren. Unter dem Motto "Für Frieden und Gerechtigkeit in Mittelamerika - Gegen Intervention, Hunger, Folter und Mord" beteiligten sich am 3. November in Bonn rund 16.000 Personen, darunter Mitglieder der DKP, der SDAJ, mehrerer DKPbeeinflußter Organisationen und zahlreicher Gruppierungen der Neuen Linken, an der Mittelamerika-Demonstration, der dritten "Großaktion" im "Friedensherbst '84". Unter den Demonstrationsteilnehmern befanden sich auch "autonome" und "antiimperialistische" Gruppierungen, die sich zu einem "antiimperialistischen Block" zusammengeschlossen hatten. Während der Abschlußkundgebung versuchten etwa 200 Personen aus diesem Block heraus, die Rede des SPD-Parteivorsitzenden Brandt durch Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln und Lärminstrumente zu verhindern. Aus Bayern nahmen etwa 450 überwiegend dem linksextremen Bereich zuzurechnende Personen teil. Zur Mobilisierung der "Friedensaktivitäten" führte das "Aktionsbüro Friedensherbst '84" in Süddeutschland eine "Lineare Friedensstafette" durch, die am 29. September in Fulda begann und am 3. November in Bonn endete. Die Stafette berührte insgesamt 29 Orte, an denen örtliche "Friedensgruppen" verschiedene "Friedensaktionen" organisierten. Mit den für den 20. bis 24. November festgelegten "Verweigerungstagen" endete der auf der 6. Aktionskonferenz beschlossene "Friedensherbst '84". In zahlreichen Publikationen hatten der "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" und die DFG-VK dazu aufgerufen, an diesen Tagen eine Selbstverpflichtserklärung zur "Verweigerung aller Kriegsvorbereitungen und aller Kriegsdienste" abzugeben. Trotz dieser Mobilisierungskampagne fanden im gesamten Bundesgebiet nur wenige "Verweigerungsaktionen" statt. In Bayern wurden lediglich in München 93

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Seit dem Machtantritt des Staatsund Parteichefs Xi Jinping im November 2012 hat im politischen System Chinas
Befugnissen dienen auch die Nachrichtendienste maßgeblich dem Machterhalt der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) im dortigen Einparteiensystem. Der Ausbau von Macht

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Spionageabwehr immer wieder, konkrete oder sich abzeichnende Gefährdungen zu beenden oder abzuwenden. Von den fortdauernden Cyberangriffsoperationen aus Russland geht nach wie vor eine hohe Gefahr für Politik und Verwaltung sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft aus. Am 23. August 2019 wurde der georgische Staatsangehörige Selimchan Changoschwili alias Tornike Kawtaraschwili in der Berliner Parkanlage Kleiner Tiergarten getötet. Der Generalbundesanwalt hat am 4. Dezember 2019 das Ermittlungsverfahren wegen Mordes übernommen. Nach seiner ersten Prüfung liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Tötung im Auftrag staatlicher Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist. Aufgrund der mangelnden Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes hat das Auswärtige Amt zwei Mitarbeiter der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin zu "personae non gratae" erklärt. Auf die deutschen Ausweisungen reagierte die russische Regierung mit der Ausweisung zweier Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Moskau. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Seit dem Machtantritt des Staatsund Parteichefs Xi Jinping im November 2012 hat im politischen System Chinas die Bedeutung der Nachrichtendienste stetig zugenommen. Mit ihren umfangreichen Befugnissen dienen auch die Nachrichtendienste maßgeblich dem Machterhalt der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) im dortigen Einparteiensystem. Der Ausbau von Macht und Einfluss, der Umbau der Volkswirtschaft zu einer entwickelten Industriegesellschaft sowie die Technologieführerschaft in Zukunftsbranchen sind ehrgeizige Ziele der Staatsund Parteiführung. Dabei kommt den Nachrichtendiensten eine hervorgehobene Rolle zu. Einflussnahmeaktivitäten haben im Gefolge der Auseinandersetzungen um die Proteste der Demokratiebewegung in Hongkong zugenommen. 291

Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

REGISTER Deutsche Kommunistische Partei Direkte Aktion (Publikation) .........................156 (DKP) ........................................ 122, 124, 143, 161 f. Direktinvestitionen .............................. 294, 317 f. Deutsche Konservative

REGISTER Deutsche Kommunistische Partei Direkte Aktion (Publikation) .........................156 (DKP) ........................................ 122, 124, 143, 161 f. Direktinvestitionen .............................. 294, 317 f. Deutsche Konservative....................................... 53 Dogmatischer Linksextremismus ........ 115 ff., Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. 121 ff., 130, 140, 143, 150 (DMG)................................... 180 f., 200 f., 221, 223 Dogru Haber (Publikation) .............................219 Deutsches Reich.........................................102, 109 Dogruyol, Sentürk ....................................259, 273 Deutsche Stimme (DS, Publikation) ........ 77 f., 93, 97 Drei von der Parkbank.................. 127, 134, 149 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH Drittlandtreff ..............................................293, 315 (DS Verlag) ..................................................78, 93, 97 Drohmails ................................................................. 47 Deutschlandplan ............................................... 88 f. Droukdal, Abdalmalik .......................................209 Devrimci Genclik (Dev Genc) ..............254, 269 DS-TV (YouTube-Kanal) ..................................... 93 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - Revolutionäre E Volksbefreiungspartei-Front )....233 f., 251 ff. 269, 324, 343 Einflussnahme ................4, 114 f., 117, 119, 127, 141 f., 162, 166, 169 f., 172 f., 194, 196 f., Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - 201, 223, 225, 228, 283 ff., 291, 294, Revolutionäre Volksbefreiungspartei) ......251 296, 298, 304 f., 317, 335 Devrimci Sol (Organisation) ................269, 343 Einzeltäter ...................... 46, 173, 183, 193, 207 f. Devrimci Sol (Publikation) .............................269 Ekonomi ve Maliye Bürosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) ......247 DHKC Gerilla (Publikation) ............................269 Ende Gelände (Kampagne) ............... 142 f., 152 Dianetik ..................................................... 334 f., 337 Entrismus......................................................166, 170 DIE RECHTE........................... 48, 50 f., 53, 55, 68, 70, 74, 78 ff., 98 Erbakan, Fatih .......................................................227 DIE ROTE HILFE (Publikation) ....................159 Erbakan, Necmettin .......................................226 f. Die Wahre Religion (DWR) .............................347 Erbakan-Stiftung.................................................227 Diktatur des Proletariats..................................112 Erdogan, Recep Tayyip.................. 240, 258, 263 352

Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

zugeschrieben wird, die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) sowie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). Weitere

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 4. Republik Türkei MIT Ziviler Inund AuslandsMilli Istihbarat Teskilati nachrichtendienst Leitung: Hakan Fidan Mitarbeiterzahl: 8.000 bis 9.000 Der MIT wurde 1926 unter der Bezeichnung MillA(r) Emniyet Hizmeti Riyaseti gegründet. Der mit Exekutivbefugnissen ausgestattete Dienst ist zentraler Bestandteil der türkischen Sicherheitsarchitektur. Seine Befugnisse wurden im Rahmen einer Reform 2014 erheblich ausgeweitet. Im August 2017 erhielt er durch zwei neue Dekrete mit Gesetzeskraft weitere Kompetenzen. Es erfolgte auch eine Neuordnung des Unterstellungsverhältnisses: Der bisher dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellte Dienst ist seit 2017 direkt dem Staatspräsidenten verantwortlich. Das Aufklärungsinteresse des MIT in Deutschland gilt grundsätzlich allen Organisationen und Einzelpersonen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen türkischen Regierung stehen. Die vorrangigen Ziele seiner nachrichtendienstlichen Tätigkeiten sind derzeit die Gülen-Bewegung, welcher die Verantwortung für den gescheiterten Putsch 2016 zugeschrieben wird, die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) sowie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). Weitere Aufklärungsziele bilden wirtschaftliche, politische, militärische und technologische Themen innerhalb Deutschlands und dessen Rolle innerhalb der EU und der NATO. 324

Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Kyffhäuser-Treffen ..........................................85 ff. Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ....291 Kommunistische Partei Deutschlands L (KPD) .........................................................................161 Landtagswahl
Kommunistische Plattform der Partei Legalresidenturen ..................286, 293, 299, 314 DIE LINKE (KPF)..................................................167 Legion Ungarn (Legio Hungaria) ................... 70 Konfederasyona Civaken

REGISTER Kohorte UG Konföderation der Gemeinschaften (Online-Shop Phalanx Europa) .............90, 100 Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED - Konfederasyona Civaken Köklü Degisim (Publikation) .........................220 Kurdistaniyen li Almanya) .............245 f., 267 f. Koma Civaken Kurdistan Konfrontative Gewalt .......................................131 (KCK - Union der Gemeinschaften Kurdistans) ..... 238, 241, 264 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans) ..............................264 Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane in Kurdistan) ..........................................................264 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) ................264 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) ....................... 242 f., 246, 264, 266 Kreymann, Lena ..................................................162 Komitee zur Befreiung Großsyriens Krien, Hartmut ....................................................... 96 (HTS - Hai'at Tahrir al-Sham) ............ 181, 183, Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ..............153 188, 213 f. Krolzig, Sascha ...................................... 74, 78 f., 98 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V. kulturelle Autonomie .............................237, 265 (KVPM) ...........................................................337, 340 Kurdische Frauenbewegung in Europa Kommunalpolitische Vereinigung (AKKH/TJK-E) .......................................................246 der NPD (KPV) ...................................... 78, 93, 96 f. Kurdistansolidarität .................................144, 158 Kommunismus ............72, 112 f., 121 ff., 140 f., 153 ff., 157 f., 160 ff., 166 ff., Kuytul, Alparslan .................................. 202 f., 229 170, 270 f., 291, 324 Kyffhäuser-Treffen ..........................................85 ff. Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ....291 Kommunistische Partei Deutschlands L (KPD) .........................................................................161 Landtagswahl ................. 75 f., 80 f., 87, 125, 163 Kommunistische Plattform der Partei Legalresidenturen ..................286, 293, 299, 314 DIE LINKE (KPF)..................................................167 Legion Ungarn (Legio Hungaria) ................... 70 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya (KON-MED - Konfoderation Legitimität ....................... 102, 105, 109, 126, 143 der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) ................................245 f., 267 f. Leninisten ...........................................................270 f. 358

Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Publikation) ..............161 Libanesisches Märtyrerinstitut Marxistische Leninistische (Shahid Stiftung)..................................................204 Kommunistische Partei (MLKP - Marksist Leninist Liebig34..........................................................133, 138 Komünist Parti

REGISTER Les Nationalistes.................................................... 70 Marxisten....112, 124, 161, 163, 270 f., 277, 324 LevelUP, Tübingen ..............................................153 Marxistische Blätter (Publikation) ..............161 Libanesisches Märtyrerinstitut Marxistische Leninistische (Shahid Stiftung)..................................................204 Kommunistische Partei (MLKP - Marksist Leninist Liebig34..........................................................133, 138 Komünist Parti) ..........................................271, 324 Liga für die fünfte Internationale (L5I) ........................................................................157 f. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).... 124 f., 143, 163 f., 277 Linke Aktion Villingen-Schwenningen ....155 materieller Geheimschutz ..............................332 Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Medienstelle ......................................178, 186, 206, Welt eG (LPG) ........................................................160 208 f., 211 f., 214, 241 linksunten.indymedia MenschenrechtTV...............................................104 (Internetplattform)......................... 145, 147, 347 Lübcke, Walter ........................................................ 54 Mentzel, Antje ......................................................... 96 Mezopotamien Verlag und M Vertrieb GmbH .....................................................248 Madad (Onlinemagazin) ..................................211 Militanz................................... 106, 129 f., 133, 232 Made in China 2025 ...........................................292 Militäroffensive (Operation Quelle Maizeitung 1. Mai 2019 - In die des Friedens) .................175 f., 191, 233 f., 236 f., revolutionäre Offensive (Publikation) ......155 240 f., 244, 249, 259 maoistisch-stalinistisch ..................... 124, 163 f. Military Intelligence Directorate (MID, chinesischer militärischer Märtyrer .....................................243, 255, 271, 278 Inund Auslandsnachrichtendienst).........321 Marx is Muss..........................................................170 Millatu Ibrahim................................................346 f. marx21 (Publikation).........................................170 MillA(r) Gazete (Publikation) ...............................228 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) .............170 Milli Görüs (Nationale Sicht) .........................226 Marxismus-Leninismus .................... 155, 161 f., 251 f., 269 ff. Milli Görüs-Bewegung ............ 172, 181, 226 ff. 359

Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

iranischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) ...........299 ff., 322 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..... 14, 48, 50, 52 f., 64, 67, Ministry
Auslandsnachrichtendienst) ...........303 ff., 324 (NIKA) .............................................................141, 154 Mitteilungen der Kommunistischen Nationalsozialismus ......57, 67 f., 71 ff., 80, 82, Plattform (Publikation

REGISTER Milliyetci Hareket Partisi NARCONON ................................................337, 340 (MHP - Partei der Nationalistischen Bewegung) ................................................ 258 f., 273 Nasrallah, Hassan ................................................215 Ministry of Intelligence (VAJA, zumeist National Socialist Knights of the abgekürzt MOIS, vormals VEVAK, Ku Klux Klan (NSK KKK) ................................... 57 iranischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) ...........299 ff., 322 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..... 14, 48, 50, 52 f., 64, 67, Ministry of Public Security (MPS, 72, 75 ff., 93 ff. chinesisches Polizeiministerium)................322 Nationale Sicht (Milli Görüs) .........................226 Ministry of State Security (MSS, chinesischer ziviler Inund Nationale Streifen ................................................. 82 Auslandsnachrichtendienst) ..........................320 Nationale und Soziale Front MiR Multimedia GmbH .........................248, 347 (Narodni a socialni fronta) ................................ 70 MIT (türkischer ziviler Inund Nationalismus ist keine Alternative Auslandsnachrichtendienst) ...........303 ff., 324 (NIKA) .............................................................141, 154 Mitteilungen der Kommunistischen Nationalsozialismus ......57, 67 f., 71 ff., 80, 82, Plattform (Publikation) ....................................167 86, 94, 98 f., 102, 198 Mobilisierung............. 46, 61, 76 f., 92, 114, 128, Naturrecht ....................................................104, 109 144, 233, 238, 243 f., 249, 266 Navenda Civaka DemokratA(r)k ya Mofatteh, Mohammad Hadi ...............201, 225 Kurden li Almanyaye (NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum mole (englisch: Maulwurf; Publikation) ...153 der KurdInnen in Deutschland e.V.) ......245 f., 250, 267 f. Mursi, Mohammed .............................................222 Neonaziszene/neonazistische Szene ... 50, 63, Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al66, 73 ff., 79 f., 98 Muslimun) .........180 f., 199 ff., 217, 221 ff., 307 Network Systems Department N (NSD, chinesischer militärischer technischer Nachrichtendienst) ..................321 N.S. Heute (Publikation)................................. 73 f. Neue Internationale (Publikation) ..............157 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) .......................... 15 Newroz .....................................................................239 360

Seite 365 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Arbeiterbewegung (TKIH)...............................271 der Religion) ...................................... 183, 188, 214 Türkische Kommunistische Partei/ Tauhid Germany (TG)........................................347 Marxisten-Leninisten (TKP/ML - Tevgera Ciwanen
Komünist Partisi/ Thaler, Philip .........................................................100 Marksist-Leninist (TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/ the future is unwritten, Leipzig ....................153 Marxisten-Leninisten

REGISTER Strukturdaten .....15, 19, 93, 109, 151, 206, 264 the road to REVOLUTION (Publikation) ......................................................121 f. Studierende Frauen Kurdistans (JXK - Jinen Xwendekar en Kurdistan)......246 The Way to Happiness (Leitfaden) ..........336 f. Sturmbrigade/Wolfsbrigade 44...................... 57 Themar (Thüringen) .....................................50, 65 subkulturell................................................51, 66, 74 Theorie Organisation Praxis ..........................153 Swaid, Khallad .....................................................223 Theorie21 (Publikation) ...................................170 SWR (russischer ziviler Think Tanks ....................................286, 288 f., 295 Auslandsnachrichtendienst) ..........................319 TIWAZ - Kampf der freien Männer ............. 62 Synagoge ................................24, 46, 51, 54, 56, 69 TKP/ML-Hareketi ...............................................271 System Change not Climate Change! ........142 Systemwechsel ......................78, 94, 98, 158, 169 Tötungsdelikte.....22, 24 f., 27 f., 32, 35 f., 38 f., 41 f., 47, 51, 54 ff., 58, 113, 131, 136 Szeneobjekt ..................................................138, 149 Trotzkismus/trotzkistisch...........121, 125, 143, 157 f., 165 f., 169 f. T Turan ................................................257 ff., 263, 272 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) ........181, 224 Turan e.V..................................................................263 Tage der nationalen Bewegung ...............50, 65 Türkes, Alparslan .......................................260, 273 Taleban .....................................................................184 Türkische Hizbullah (TH) ......................181, 219 Tanzim Hurras al-Din Türkische Kommunistische (THD - Organisation der Wächter Arbeiterbewegung (TKIH)...............................271 der Religion) ...................................... 183, 188, 214 Türkische Kommunistische Partei/ Tauhid Germany (TG)........................................347 Marxisten-Leninisten (TKP/ML - Tevgera Ciwanen Soresger Türkiye Komünist Partisi/ (TCS - Bewegung der revolutionären Marksist-Leninist)...............................................270 Jugend) .................................... 242 f., 246, 264, 266 Türkiye Komünist Partisi/ Thaler, Philip .........................................................100 Marksist-Leninist (TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/ the future is unwritten, Leipzig ....................153 Marxisten-Leninisten) ......................................270 365

Seite 369 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 122, 124, 143, 161 f. Deutsche Konservative 53 Deutsche Muslimische Gemeinschaft

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa 234, 259 ff., 272, 274 f. e.V. (ATIB - Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi) Atomwaffendivision Deutschland 68 Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi (ATIB - Union der 234, 259 ff., 272, 274 f. Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 268 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 279 Babbar Khalsa International (BKI) 278 Basisdemokratische Linke, Göttingen 151 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 153 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen 243, 246, 264, 266 Soresger), ehemals Ciwanen Azad (Freie Jugend) Bulgarischer Nationalbund (Bulgarski Nationalen Sajuz) 70 C CRIMINON 337, 340 Critique'n'act, Dresden 153 D DawaFFM 346 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 245 f., 250, 267 f. Deutschland e.V. (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye) Der III. Weg 50 f., 53, 62, 67, 71 f., 80 ff., 99 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 122, 124, 143, 161 f. Deutsche Konservative 53 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 180 f., 200 f., 221, 223 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 78, 93, 97 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolutionäre Jugend) 254, 269 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre 251 f. Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre 251 Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - 233 f., 251 ff., 269, 324, 343 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Devrimci Sol 269, 343 369

Seite 372 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Vereinigung der NPD (KPV) 78, 93, 96 f. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 167 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Ismail Aga Cemaati (IAC) 227 Izz-al-Din al-Qassam-Brigaden 218 J Jama'at Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM - Gruppe für die 210 Unterstützung des Islam und der Muslime) Jinen Xwendekar en Kurdistan (JXK - Studierende Frauen 246 Kurdistans) Jugendwiderstand (JW) 123 Junge Nationalisten (JN) 50, 78, 93, 95 f. junge Welt (jW) 122, 160 K K2, Köln 151 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Gemeinschaften 238, 241, 264 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 264 in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) 242 f., 246, 264, 266 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschen337, 340 rechte e.V. (KVPM) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 78, 93, 96 f. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 167 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya (KON-MED - 245 f., 267 f. Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 245 f., 267 f. e.V. (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress 264 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheits264 und Demokratiekongress Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 153 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E) 246 L Legion Ungarn (Legio Hungaria) 70 Les Nationalistes 70 LevelUP, Tübingen 153 372

Seite 373 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

junge Welt eG (LPG) M marx21 170 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 271, 324 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisch-Leninistische

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