Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10776 Seiten

"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, aus der langfristig eine "klassenlose" kommunistische Gesellschaft errichtet werden soll. Dabei schließen die derzeit etwa
Aktionsprogramm der trotzkistischen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) mithilfe einer "kampffähigen Partei" das bestehende Gesellschaftssystem "zerbrochen" und durch Arbeiterräte ersetzt werden. Dafür

LINKSEXTREMISMUS Ideologisch existieren im Anarchismus verschiedene Strömungen, wovon eine Ausprägung in Deutschland der "Anarchosyndikalismus" ist. Dessen Anhänger verfolgen das Ziel, eine "soziale Revolution" durch Gewerkschaften herbeizuführen. Dieser Strömung folgt mit der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) auch die mit etwa 800 Mitgliedern größte anarchistische Organisation in Deutschland. 1.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Dogmatische Linksextremisten führen ihre Ideologie im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker wie Marx, Engels oder Lenin zurück. Verbindendes Element ist das gemeinsame Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, aus der langfristig eine "klassenlose" kommunistische Gesellschaft errichtet werden soll. Dabei schließen die derzeit etwa 900 gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten den Einsatz von Gewalt explizit nicht aus. So soll beispielsweise nach dem Aktionsprogramm der trotzkistischen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) mithilfe einer "kampffähigen Partei" das bestehende Gesellschaftssystem "zerbrochen" und durch Arbeiterräte ersetzt werden. Dafür suchen die GAM und ihre Jugendorganisation "REVOLUTION" (REVO) nach Möglichkeiten, um ihren Einfluss zu erhöhen. So engagieren sie sich in gesellschaftlichen Bewegungen wie der Klimaprotestbewegung oder bei den Protesten gegen Mietpreiserhöhungen, um diese für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Wie die GAM schließt auch REVO Gewalt als mögliches strategisches Mittel nicht aus. So heißt es zur Frage nach der Notwendigkeit von Gewalt im 2018 erneuerten politischen Programm von REVO, welches unter dem Titel "the road to REVOLUTION" nach wie vor auf der organisationseigenen Website abrufbar ist: "Wir vertreten die Position so viel Gewalt wie nötig, so wenig wie möglich. (...) Wir lehnen das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates ab. So kämpfen wir bei Bedrohungen durch Faschist_Innen gegenüber Geflüchtetenunterkünften für organisierte Selbstverteidigungsstrukturen, ebenso wie wir Streikposten aufbauen, die die Stilllegung der Produktion 121

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

einzustufen. Die formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientierten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt
Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus verschiedenen kommunistischen Theorien: Einzelne Ideologiefragmente werden herausgesucht, um die eigenen Forderungen

LINKSEXTREMISMUS für den gesamten Zeitraum des Streiks, notfalls mit Gewalt, durchsetzen." ("the road to REVOLUTION", 2018, S. 47 f.) Auch für die Klimaproteste stellt REVO die Gewaltfreiheit infrage: "Da es hierbei um das Überleben der Menschheit geht, ist eigentlich klar, dass im Notfall leider Gewalt angewendet werden muss." (Homepage REVO, 29. Juli 2019) Neben GAM und REVO ist auch die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) als gewaltorientiert einzustufen. Die formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientierten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt und arbeitet im Rahmen ihrer Bündnispolitik mit anderen gewaltorientierten Gruppierungen zusammen. Zu den Zielen der SDAJ erklärt deren Bundesvorsitzende: "Man wird darauf hinweisen müssen, (...) dass früher oder später dieses System gestürzt werden muss, dass an die Stelle des Kapitalismus der Sozialismus treten muss. Da verbindet sich dann der Reformkampf (...) mit der Perspektive Sozialismus." ("junge Welt" Nr. 11, 14. Januar 2019, S. 12) Antiimperialisten Zu den gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten zählen auch die Antiimperialisten. Ihrer Anschauung nach zielen die "kapitalistischen" Staaten darauf ab, durch "imperialistische" Politik neue Märkte auch gewaltsam zu erschließen, um Profite zu maximieren. Um dem zu begegnen, stelle Gewalt eine notwendige Komponente für den Kampf gegen den "Kapitalismus" beziehungsweise den "Imperialismus" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus verschiedenen kommunistischen Theorien: Einzelne Ideologiefragmente werden herausgesucht, um die eigenen Forderungen zu untermauern. Diese ideologische "Freizügigkeit" kommt der in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu beobachtenden (Re-) Ideologisierung entgegen. 122

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

ihrem strategischen Vorgehen setzt die sich selbst als kommunistisch bezeichnende PK zum einen auf einen "Klassenkampf" vor Ort. Dabei wird
aktionsorientierte Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien
parteiähnlichen Organisationen. Vor allem mithilfe demokratischer Mittel wie der Teilnahme an Wahlen verfolgen sie die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates
Errichtung des Sozialismus und - von diesem ausgehend - eine "klassenlose", kommunistische Gesellschaftsordnung. Zwar bescheinigen die derzeitigen Wahlergebnisse

LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus" zur PK vier Mitgliedsgruppen in drei Bundesländern. Bei ihrem strategischen Vorgehen setzt die sich selbst als kommunistisch bezeichnende PK zum einen auf einen "Klassenkampf" vor Ort. Dabei wird der Fokus auf die politische Aktivität der Mitgliedsgruppen in den jeweiligen Städten gelegt, um sich dort konkret am "Klassenkampf" zu beteiligen. Durch eine bundesweite Organisierung will die PK zudem überregional Kräfte bündeln, um insbesondere gewaltsame Aktionen gegen Großereignisse mit vorbereiten oder durchführen zu können. Zum antiimperialistischen Spektrum gehörte auch der "Jugend"Jugendwiderstand" widerstand" (JW), der im Juni 2019 seine Auflösung bekannt gab. Der JW gab sich streng dogmatisch und war kaderartig organisiert. Ideologisch zeigte er eine Verehrung für Mao und Stalin. Der vor allem in Berlin aktive JW fiel besonders durch sein geschlossenes Auftreten und seine Gewaltbereitschaft auf. Dabei zielte er vor allem auf potenziell bereits gewaltaffine Jugendliche ab, um deren Aggressionen ideologisch vereinnahmen und lenken zu können. Auch aufgrund seiner antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Die weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen. Vor allem mithilfe demokratischer Mittel wie der Teilnahme an Wahlen verfolgen sie die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates, die Errichtung des Sozialismus und - von diesem ausgehend - eine "klassenlose", kommunistische Gesellschaftsordnung. Zwar bescheinigen die derzeitigen Wahlergebnisse den 123

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

geistigen Brandstiftern" für gewaltorientierte Linksextremisten werden. Zudem sind die Parteien aufgrund ihrer Mitgliederstärke, ihrer Jugendarbeit und teils aufgrund ihrer Finanzstärke
nicht zu vernachlässigender Faktor im deutschen Linksextremismus. 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die orthodox-kommunistische DKP mit etwa 2.850 Mitgliedern
betonte ein Vorstandsmitglied auf der 7. Tagung des Parteivorstands am 23. und 24. März 2019 in Essen (NordrheinWestfalen) die Notwendigkeit
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Als Ziel strebt
Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Im Jahr 2019 nahm die Partei mit der "Internationalistischen Liste/ MLPD

LINKSEXTREMISMUS linksextremistischen Parteien in Deutschland keine hohe politische Relevanz. Dennoch können sie durch ihre ideologische Basisarbeit auch zu "geistigen Brandstiftern" für gewaltorientierte Linksextremisten werden. Zudem sind die Parteien aufgrund ihrer Mitgliederstärke, ihrer Jugendarbeit und teils aufgrund ihrer Finanzstärke ein nicht zu vernachlässigender Faktor im deutschen Linksextremismus. 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die orthodox-kommunistische DKP mit etwa 2.850 Mitgliedern hält unverändert an ihrem Ziel des Sozialismus und Kommunismus fest. So betonte ein Vorstandsmitglied auf der 7. Tagung des Parteivorstands am 23. und 24. März 2019 in Essen (NordrheinWestfalen) die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung der "kapitalistischen" Gesellschaftsordnung: "Klassenbewusstsein der Klasse (...) umfasst die Einsicht, dass die ökonomische, politische und geistig-moralische Befreiung der Arbeiterklasse nur durch die Erringung der politischen Macht und die Überwindung des Kapitalismus möglich ist. (...) Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur auf dem Weg der revolutionären Umwälzung erfolgen." (Homepage "unsere zeit", 29. März 2019) Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 erhielt die DKP bundesweit 20.396 Stimmen (0,1 %). Bei der Europawahl 2014 hatte die Partei 25.147 Stimmen (0,1 %) erhalten. 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Als Ziel strebt sie die Errichtung einer Gesellschaft des "echten Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Im Jahr 2019 nahm die Partei mit der "Internationalistischen Liste/ MLPD" an zwei Wahlen teil. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 erhielt sie einen Stimmanteil von 0,0 % beziehungsweise 18.342 Stimmen (2014: 18.198). Ihre Teilnahme an der Europawahl begründete die MLPD damit, dass die Europäische 124

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen
bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche Vernetzung bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg wirkt. Anknüpfungspunkte sind insbesondere die Kämpfe gegen den "Kapitalismus", den "Faschismus" und die "staatliche Repression" sowie für die Schaffung "autonomer Freiräume", in denen das staatliche Gewaltmonopol aufgehoben ist. Das Ausmaß der nationalen und internationalen Aktionsfähigkeit und Solidarität wird immer wieder bei Ereignissen sichtbar, die für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene Protestformen. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster Ansprechpartner bei der überregionalen Organisierung. Die IL bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren: 140

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

öffentlich in Erscheinung. Das Bündnis bezeichnet sich selbst als kommunistisch und beschreibt damit seine ideologische Ausrichtung. Es sieht im "Kapitalismus
keine Alternative" (NIKA). Diese richtet sich insbesondere gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die zum "Erste-Klasse-Gegner" erklärt

LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegründete und bundesweit agierende Bündnis "...ums Ganze!" (uG) ist ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kräfte bündeln, um überregional wahrnehmbar und handlungsfähig zu sein. Mit der Wiener Gruppierung "autonome antifa [w]" verfügt uG zudem über eine Mitgliedsgruppe in Österreich, die eng mit den deutschen Gruppierungen vernetzt ist und vor allem über die sozialen Netzwerke, aber auch über die Teilnahme an hier stattfindenden Veranstaltungen nach Deutschland hineinwirkt. Während die einzelnen Mitgliedsgruppen lokal autark agieren, treten sie in Aktionsbündnissen und bei Großveranstaltungen als uG-Bündnis öffentlich in Erscheinung. Das Bündnis bezeichnet sich selbst als kommunistisch und beschreibt damit seine ideologische Ausrichtung. Es sieht im "Kapitalismus" das nicht reformierbare Grundübel der Menschheit, das es bedingungslos zu bekämpfen gelte. Es müsse mitsamt "seinem" Staatssystem durch eine revolutionäre Umwälzung überwunden werden. Im Rahmen seines "antifaschistischen Kampfes" betreibt uG seit dem Jahr 2016 die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA). Diese richtet sich insbesondere gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die zum "Erste-Klasse-Gegner" erklärt wurde. Weiterhin für das Bündnis relevant sind vor allem die Themen "Antigentrifizierung" und "Antirassismus". So mobilisierte uG im Jahr 2019 beispielsweise zur Teilnahme an bundesweiten Protesten gegen hohe Mietpreise und für Enteignungen von Wohnungseigentümern oder zu Demonstrationen und Aktionen gegen den AfDBundesparteitag in Braunschweig (Niedersachsen). Zudem solidarisierte sich das Bündnis mit den "Massenprotesten" gegen den Braunkohleabbau im Rheinland und beteiligte sich unter anderem am 21. Juni 2019 an einer Großdemonstration der Klimaprotestbewegung in Aachen (Nordrhein-Westfalen). 154

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

offenen Marxismus" und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. REVO ist als eigenständige trotzkistische Jugendorganisation Teil
Jugend und "Arbeiter_innenklasse unter Führung einer revolutionären, internationalen Partei". REVO beteiligte sich im Jahr 2019 an diversen Demonstrationen, insbesondere

LINKSEXTREMISMUS 5.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) Gründung: 1999 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Exekutivkomitee Mitglieder/Anhänger 60 (2018: 60) in Deutschland: Publikationen/Medien: "REVOLUTION" (Zeitung, unregelmäßig, 2019 zwei Ausgaben) "Fight! Revolutionäre Frauenzeitung" (Zeitung, jährlich, zuletzt erschienen im März 2019) Die Gruppierung "REVOLUTION" (REVO) steht in der Tradition eines "undogmatischen und offenen Marxismus" und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. REVO ist als eigenständige trotzkistische Jugendorganisation Teil der deutschen Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London. Laut ihrem überarbeiteten Programm vom November 2018 steht REVO für den "revolutionären Kampf für eine befreite Gesellschaft". Gefordert werden ein Systemwechsel mithilfe einer sozialistischen Revolution sowie die internationale Organisierung der Jugend und "Arbeiter_innenklasse unter Führung einer revolutionären, internationalen Partei". REVO beteiligte sich im Jahr 2019 an diversen Demonstrationen, insbesondere in den thematischen Zusammenhängen "Kurdistansolidarität", "Antifaschismus" und "Antiglobalisierung" sowie an der "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration in Berlin. Wie in den Vorjahren führte REVO im Vorfeld ein "1. Mai-Demotraining" durch. Wie viele andere linksextremistische Gruppierungen beteiligte sich auch REVO an den Demonstrationen der Klimaprotestbewegung. Dabei stand für REVO insbesondere das Bemühen im Vordergrund, neue Mitglieder anzuwerben und die Teilnehmer ideologisch zu beeinflussen. Gemeinsam mit der GAM veranstaltet REVO jährlich ein "Sommercamp", das 2019 unter dem Motto "Revolutionärer Internationalismus" stand. 158

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Welt e.G." (LPG) Chefredakteur: Stefan Huth Erscheinungsweise: täglich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung "junge Welt" (jW) tritt für die Errichtung einer
Tageszeitung im deutschsprachigen Raum und ergreift als solche klar Partei." ("Mediadaten-Anzeigenpreisliste" Nr. 28, 1. März 2019, S. 3) Einzelne

LINKSEXTREMISMUS 7. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "Verlag 8. Mai GmbH"; gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." (LPG) Chefredakteur: Stefan Huth Erscheinungsweise: täglich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung "junge Welt" (jW) tritt für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und mit einer wöchentlichen Auflage von 25.600 beziehungsweise 27.900 Exemplaren der Samstagsausgabe das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Die Ausgabe zum 1. Mai 2019 umfasste nach Eigenangaben der Organisation 126.000 Exemplare. Zum Selbstverständnis der jW heißt es etwa: "In wenigen Worten lässt sich die Frage, was die junge Welt ist, so beantworten: Sie ist die einzige marxistische Tageszeitung im deutschsprachigen Raum und ergreift als solche klar Partei." ("Mediadaten-Anzeigenpreisliste" Nr. 28, 1. März 2019, S. 3) Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach Eigenangaben von Redaktion, Verlag und Genossenschaft will die Zeitung nicht nur informieren, sondern auch für Aktionen mobilisieren und den Widerstand formieren. Die jW bekennt sich dabei nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine öffentliche Plattform für Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen. 160

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei
politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden

LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2018: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei" zu sein. Als solche strebt sie einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft an. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. 161

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Ziel strebt die Partei die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung
bislang bestes Landtagswahlergebnis. Daneben zeigte die Partei großes Engagement in der Klimaprotestbewegung, vor allem bei Demonstrationen. Die für die MLPD

LINKSEXTREMISMUS 9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner (geb. Gärtner) Mitglieder/Anhänger 2.800 (2018: 2.800) in Deutschland: in sieben Landesverbänden Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält streng an ihrer maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest. Als Ziel strebt die Partei die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre Überführung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. "Das erfordert also die revolutionäre Umwälzung der ganzen Gesellschaft. Dafür ist im politischen System des staatsmonopolistischen Kapitalismus kein 'Rechtsweg' vorgesehen." ("Rote Fahne - Magazin der MLPD", Nr. 08/2019 vom 12. April 2019, S. 7) Schwerpunkte im Jahr 2019 waren die Teilnahme an der Europawahl (Stimmanteil 0,0 %, 18.342 Stimmen) und an der Landtagswahl in Thüringen. Dort erzielte die MLPD mit 2.354 Erststimmen (0,2 %) und 2.945 Zweitstimmen (0,3 %) ihr bislang bestes Landtagswahlergebnis. Daneben zeigte die Partei großes Engagement in der Klimaprotestbewegung, vor allem bei Demonstrationen. Die für die MLPD schon immer wichtige Jugendarbeit wurde hier verstärkt. Die Partei sieht in der Jugend eine "praktische Avantgarde im fortschrittlichen Stimmungsumschwung". Gerade die MLPD-Jugendorganisation "REBELL" (vgl. Nr. 9.1) wirbt sehr aktiv unter Jugendlichen um neue Mitglieder. 163

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Sie versucht, eine "revolutionär-sozialistische Massenorganisation" aufzubauen
agieren vorwiegend im extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können
will auch die Sol am Ziel festhalten, eine kommunistische Gesellschaftsordnung trotzkistischer Prägung zu schaffen

LINKSEXTREMISMUS 11. "Sozialistische Alternative" (SAV)/ "Sozialistische Organisation Solidarität" (Sol) Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bis zum 7. September 2019: Bundesleitung aus fünf "gleichberechtigten BundessprecherInnen" Seit dem 8. September 2019: Provisorische Leitung Mitglieder/Anhänger 400 (2018: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" (Zeitung, monatlich) "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Sie versucht, eine "revolutionär-sozialistische Massenorganisation" aufzubauen, und strebt die Einheit aller revolutionär-marxistischen Kräfte in einer "Internationale" an. Die SAV versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Außerdem versucht die SAV, Bündnisse und Kampagnen durch eigene Mitarbeit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Nach programmatischen Auseinandersetzungen hat sich die SAV auf einer Sonderkonferenz am 7. September 2019 in Berlin gespalten. Die ausgetretenen Mitglieder, darunter die Mehrheit der früheren SAV-Leitungsgremien, gründeten am 8. September 2019 die "Sozialistische Organisation Solidarität" (Sol). Genau wie die SAV will auch die Sol am Ziel festhalten, eine kommunistische Gesellschaftsordnung trotzkistischer Prägung zu schaffen. 166

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 12.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz
Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) gehört zu den mitgliederstärksten Strukturen
selbst als "offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE". Ihr Ziel ist die Überwindung
Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Vorstufe zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Im Rahmen der dritten Tagung der 19. Bundeskonferenz heißt

LINKSEXTREMISMUS 12. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 12.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.122 (2018: 1.200) in Deutschland: in 13 Landesverbänden Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) gehört zu den mitgliederstärksten Strukturen innerhalb der Partei. Die KPF definiert sich auf ihrer Website selbst als "offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE". Ihr Ziel ist die Überwindung des derzeitigen kapitalistischen Gesellschaftsund Wirtschaftssystems und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Vorstufe zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Im Rahmen der dritten Tagung der 19. Bundeskonferenz heißt es dazu: "Uns geht es (...) nicht darum, welchen kapitalhörigen Strukturen wir den Vorzug geben, sondern darum, den Kapitalismus und den Imperialismus zu entlarven, zu bekämpfen und letztlich zu überwinden." (Homepage KPF, 1. Dezember 2018) Die KPF beteiligte sich aktiv am Wahlkampf für die Europawahl 2019 und vertrat dabei ihre Kernthemen "friedenspolitische Prinzipien" und "antikapitalistischer Antifaschismus". 167

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

unregelmäßig) Der extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft unter anderem an "linkssozialistische" sowie "reformkommunistische Traditionen
dieses Ziel zu erreichen, setzt die SL auf die kommunistische Strategie der Bündnispolitik. Sie ist demnach bestrebt, möglichst breite Bündnisse
Oktober 2019) Mitglieder der SL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen, den ideologischen Kurs der Partei

LINKSEXTREMISMUS 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (mindestens vier, maximal zwölf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 953 (2018: 836) in Deutschland: Publikationen/Medien: "realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft unter anderem an "linkssozialistische" sowie "reformkommunistische Traditionen" an und vertritt marxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des "Kapitalismus". Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die SL auf die kommunistische Strategie der Bündnispolitik. Sie ist demnach bestrebt, möglichst breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus aufzubauen. Dazu werden strittige Themen oder grundsätzliche Differenzen der unterschiedlichen Akteure aus taktischen Gründen bewusst ausgeklammert: "Die Sozialistische Linke steht in der Tradition der sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung. (...) Wir stellen die gemeinsamen Interessen der großen Mehrheit und den Kampf gegen gemeinsame Gegner in den Mittelpunkt: (...) Es geht um eine möglichst große Einheit der lohnabhängigen Klasse sowie breite Bündnisse auch mit kleinbürgerlichen Gruppen." (Homepage SL, 31. Oktober 2019) Mitglieder der SL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen. Neben gewerkschaftlichen Themen stellen Umwelt und politische Bildungsarbeit weitere Aktionsfelder der SL dar. Im Rahmen ihrer jährlichen öffentlichen "Sommerakademie" werden dazu die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" behandelt. 168

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Ortsgruppen verschiedener Strukturen der Partei DIE LINKE. Ziel von "marx21" ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Das Netzwerk betätigt sich

LINKSEXTREMISMUS 12.4 "marx21" Gründung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis (derzeit 20 Personen) Mitglieder/Anhänger 300 (2018: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "marx21" (Zeitung, fünf Ausgaben pro Jahr) "theorie21" (unregelmäßig) Das trotzkistische Netzwerk "marx21" ist kein vom Parteivorstand der Partei DIE LINKE anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei. Gleichwohl versucht das Netzwerk, mit der Strategie des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Darüber hinaus agitiert "marx21" im extremistischen Zusammenschluss SL (vgl. Nr. 12.2) der Partei DIE LINKE. Nach eigenen Ausführungen arbeiten Mitglieder des Netzwerks auch in Ortsgruppen verschiedener Strukturen der Partei DIE LINKE. Ziel von "marx21" ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Das Netzwerk betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antiimperialismus", "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". Dazu gehört auch die Teilnahme an Protestaktionen und Kampagnen. Außerdem richtet "marx21" eigene Konferenzen und Versammlungen aus, insbesondere den seit dem Jahr 2007 jährlich in Berlin stattfindenden Kongress "Marx Is Muss" mit - laut eigenen Angaben - zuletzt rund 600 Teilnehmern. 170

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)107 beziehungsweise "Partizan" Gründung: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anh
Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gründete sich 1972 in der Türkei. Öffentlichkeitswirksam agiert
Staatsund Gesellschaftssystems in der Türkei und die Errichtung eines kommunistischen Systems. Ereignisse in der Türkei werden von der TKP/ML

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)107 beziehungsweise "Partizan" Gründung: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger 800 (2018: 800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gründete sich 1972 in der Türkei. Öffentlichkeitswirksam agiert sie auch unter der Bezeichnung "Partizan". Ideologisch ist die TKP/ML fest im Marxismus-Leninismus verankert, sie folgt dabei aber einer maoistischen Linie. Ihr Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des Staatsund Gesellschaftssystems in der Türkei und die Errichtung eines kommunistischen Systems. Ereignisse in der Türkei werden von der TKP/ML in Deutschland propagandistisch aufgegriffen. 107 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 270

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei"108 (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei Zusammenschluss
Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie strebt
gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Zur Erreichung dieses Zieles bedient sie sich

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei"108 (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei Zusammenschluss der "TKP/ ML-Hareketi" und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2018: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Zur Erreichung dieses Zieles bedient sie sich in der Türkei terroristischer Mittel. Nach eigenen Angaben versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Mit Kampagnen und Kundgebungen in Deutschland gedenkt die MLKP ihrer für die Revolution gefallenen "Märtyrer" und unterstützt propagandistisch den gewaltsamen Kampf in der Türkei. 108 "Marksist Leninist Komünist Parti". 271

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

oder Versammlungsleiter traten mehrfach Angehörige der DKP und orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen auf. Zum Verlauf der "Herbstaktionen" erklärten Vertreter
Personen aus diesem Block heraus, die Rede des SPD-Parteivorsitzenden Brandt durch Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln und Lärminstrumente zu verhindern. Aus Bayern

gung . Die orthodoxen Kommunisten und ihr Umfeld hatten dabei weitgehenden Einfluß. Die einzige Auftaktkundgebung auf bayerischem Gebiet fand am 20. Oktober vor der Wiley-Kaserne in Neu-Ulm statt. An dem Aufzug nahmen rund 8.000 und an der Kundgebung etwa 4.000 Personen teil. Anschließend fuhren die Teilnehmer nach Stuttgart, um dort an der Bildung des "Friedenssterns des Südens" mitzuwirken. Als Versammlungsleiter in Neu-Ulm trat ein Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Baden-Württemberg auf. Zur Vorbereitung der "Großaktion" veranstalteten in der Woche vom 13. bis 19. Oktober lokale und regionale "Friedensgruppen" in Bayern Aufzüge, Kundgebungen und "Friedensfeste". An den Aktionen am 13. Oktober beteiligten sich insgesamt rund 2.000 Personen, darunter Angehörige der DKP, ihrer Nebenorganisationen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen. Als Anmelder oder Versammlungsleiter traten mehrfach Angehörige der DKP und orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen auf. Zum Verlauf der "Herbstaktionen" erklärten Vertreter des "Koordinationsausschusses der Friedensbewegung" auf einer Pressekonferenz am 22. Oktober in Bonn, daß trotz des Rückganges der Teilnehmerzahlen der Zweck der Aktion "voll erfüllt" sei. Die Bundesregierung müsse sich auf eine "dauerhafte Opposition" einrichten. In Zukunft wolle man sich wieder neben einer Stärkung der lokalen Strukturen auf eine zentrale Großveranstaltung konzentrieren. Unter dem Motto "Für Frieden und Gerechtigkeit in Mittelamerika - Gegen Intervention, Hunger, Folter und Mord" beteiligten sich am 3. November in Bonn rund 16.000 Personen, darunter Mitglieder der DKP, der SDAJ, mehrerer DKPbeeinflußter Organisationen und zahlreicher Gruppierungen der Neuen Linken, an der Mittelamerika-Demonstration, der dritten "Großaktion" im "Friedensherbst '84". Unter den Demonstrationsteilnehmern befanden sich auch "autonome" und "antiimperialistische" Gruppierungen, die sich zu einem "antiimperialistischen Block" zusammengeschlossen hatten. Während der Abschlußkundgebung versuchten etwa 200 Personen aus diesem Block heraus, die Rede des SPD-Parteivorsitzenden Brandt durch Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln und Lärminstrumente zu verhindern. Aus Bayern nahmen etwa 450 überwiegend dem linksextremen Bereich zuzurechnende Personen teil. Zur Mobilisierung der "Friedensaktivitäten" führte das "Aktionsbüro Friedensherbst '84" in Süddeutschland eine "Lineare Friedensstafette" durch, die am 29. September in Fulda begann und am 3. November in Bonn endete. Die Stafette berührte insgesamt 29 Orte, an denen örtliche "Friedensgruppen" verschiedene "Friedensaktionen" organisierten. Mit den für den 20. bis 24. November festgelegten "Verweigerungstagen" endete der auf der 6. Aktionskonferenz beschlossene "Friedensherbst '84". In zahlreichen Publikationen hatten der "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" und die DFG-VK dazu aufgerufen, an diesen Tagen eine Selbstverpflichtserklärung zur "Verweigerung aller Kriegsvorbereitungen und aller Kriegsdienste" abzugeben. Trotz dieser Mobilisierungskampagne fanden im gesamten Bundesgebiet nur wenige "Verweigerungsaktionen" statt. In Bayern wurden lediglich in München 93

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Seit dem Machtantritt des Staatsund Parteichefs Xi Jinping im November 2012 hat im politischen System Chinas
Befugnissen dienen auch die Nachrichtendienste maßgeblich dem Machterhalt der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) im dortigen Einparteiensystem. Der Ausbau von Macht

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Spionageabwehr immer wieder, konkrete oder sich abzeichnende Gefährdungen zu beenden oder abzuwenden. Von den fortdauernden Cyberangriffsoperationen aus Russland geht nach wie vor eine hohe Gefahr für Politik und Verwaltung sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft aus. Am 23. August 2019 wurde der georgische Staatsangehörige Selimchan Changoschwili alias Tornike Kawtaraschwili in der Berliner Parkanlage Kleiner Tiergarten getötet. Der Generalbundesanwalt hat am 4. Dezember 2019 das Ermittlungsverfahren wegen Mordes übernommen. Nach seiner ersten Prüfung liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Tötung im Auftrag staatlicher Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist. Aufgrund der mangelnden Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes hat das Auswärtige Amt zwei Mitarbeiter der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin zu "personae non gratae" erklärt. Auf die deutschen Ausweisungen reagierte die russische Regierung mit der Ausweisung zweier Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Moskau. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Seit dem Machtantritt des Staatsund Parteichefs Xi Jinping im November 2012 hat im politischen System Chinas die Bedeutung der Nachrichtendienste stetig zugenommen. Mit ihren umfangreichen Befugnissen dienen auch die Nachrichtendienste maßgeblich dem Machterhalt der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) im dortigen Einparteiensystem. Der Ausbau von Macht und Einfluss, der Umbau der Volkswirtschaft zu einer entwickelten Industriegesellschaft sowie die Technologieführerschaft in Zukunftsbranchen sind ehrgeizige Ziele der Staatsund Parteiführung. Dabei kommt den Nachrichtendiensten eine hervorgehobene Rolle zu. Einflussnahmeaktivitäten haben im Gefolge der Auseinandersetzungen um die Proteste der Demokratiebewegung in Hongkong zugenommen. 291

Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

REGISTER Deutsche Kommunistische Partei Direkte Aktion (Publikation) .........................156 (DKP) ........................................ 122, 124, 143, 161 f. Direktinvestitionen .............................. 294, 317 f. Deutsche Konservative

REGISTER Deutsche Kommunistische Partei Direkte Aktion (Publikation) .........................156 (DKP) ........................................ 122, 124, 143, 161 f. Direktinvestitionen .............................. 294, 317 f. Deutsche Konservative....................................... 53 Dogmatischer Linksextremismus ........ 115 ff., Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. 121 ff., 130, 140, 143, 150 (DMG)................................... 180 f., 200 f., 221, 223 Dogru Haber (Publikation) .............................219 Deutsches Reich.........................................102, 109 Dogruyol, Sentürk ....................................259, 273 Deutsche Stimme (DS, Publikation) ........ 77 f., 93, 97 Drei von der Parkbank.................. 127, 134, 149 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH Drittlandtreff ..............................................293, 315 (DS Verlag) ..................................................78, 93, 97 Drohmails ................................................................. 47 Deutschlandplan ............................................... 88 f. Droukdal, Abdalmalik .......................................209 Devrimci Genclik (Dev Genc) ..............254, 269 DS-TV (YouTube-Kanal) ..................................... 93 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - Revolutionäre E Volksbefreiungspartei-Front )....233 f., 251 ff. 269, 324, 343 Einflussnahme ................4, 114 f., 117, 119, 127, 141 f., 162, 166, 169 f., 172 f., 194, 196 f., Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - 201, 223, 225, 228, 283 ff., 291, 294, Revolutionäre Volksbefreiungspartei) ......251 296, 298, 304 f., 317, 335 Devrimci Sol (Organisation) ................269, 343 Einzeltäter ...................... 46, 173, 183, 193, 207 f. Devrimci Sol (Publikation) .............................269 Ekonomi ve Maliye Bürosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) ......247 DHKC Gerilla (Publikation) ............................269 Ende Gelände (Kampagne) ............... 142 f., 152 Dianetik ..................................................... 334 f., 337 Entrismus......................................................166, 170 DIE RECHTE........................... 48, 50 f., 53, 55, 68, 70, 74, 78 ff., 98 Erbakan, Fatih .......................................................227 DIE ROTE HILFE (Publikation) ....................159 Erbakan, Necmettin .......................................226 f. Die Wahre Religion (DWR) .............................347 Erbakan-Stiftung.................................................227 Diktatur des Proletariats..................................112 Erdogan, Recep Tayyip.................. 240, 258, 263 352

Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

zugeschrieben wird, die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) sowie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). Weitere

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche