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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
  • darum gegangen, "in einem Zusammenspiel zwischen Antifa und Polizei (...) eine Wahlkampfveranstaltung der NPD mit allen Mitteln zu verhindern." Die Diffamierung
Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode staat' zeigt in Neumünster seine häßlichste FratzePolizeiwillkür und Wahlkampfbehinderung am 1. Mai". Vorangegangen war eine Ingewahrsamnahme von NPDAnhängern durch die Polizei. Es sei, so die NPD, darum gegangen, "in einem Zusammenspiel zwischen Antifa und Polizei (...) eine Wahlkampfveranstaltung der NPD mit allen Mitteln zu verhindern." Die Diffamierung des Staates kommt auch bei Kundgebungen zum Thema Sexualstraftäter zum Tragen. 2012 fanden mehrere solcher Kundgebungen statt, so am 3. März in Leck, am 8. September in Schleswig und insgesamt drei Veranstaltungen im September und Oktober in Neumünster. Zudem hatte sich auch die NPD wiederholt in Internetveröffentlichungen zu vermeintlichen "Kinderschändern" geäußert. Bei der Forderung nach der "Todesstrafe für Kinderschänder" (oder zumindest der "Höchststrafe") schwingt immer die Kritik am "herrschenden System" mit, etwa, dass der Staat nicht dazu in der Lage sei, "unsere Kinder" vor "perversen Schweinen" zu schützen. Durch die Nutzung dieses hochemotionalen Themas versuchen Rechtsextremisten zudem, Anschluss an breite Bevölkerungsschichten zu erlangen. Dabei wird vor allem darauf abgezielt, ein gemeinsames Anliegen und die öffentliche Anteilnahme dafür zu nutzen, sich selbst als politische Alternative darzustellen und bestehende Vorbehalte abzubauen. In Leck und Neumünster ist es so zumindest zu einer Beeinflussung bürgerlicher Teilnehmer gekommen. Die Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus zeigte sich bei den Aktivitäten zum Volkstrauertag am 18. November. Dieser Anlass wird von Rechtsextremisten seit jeher für Kranzniederlegungen und ähnliche Aktionen genutzt. 2012 wurden vier Veranstaltungen in den Kreisen Nordfriesland, Segeberg und in Lübeck registriert. Auf einer rechtsextremistischen Internetseite erschien zwei Tage später ein Artikel über den Verlauf, der entsprechend der ideologischen Ausrichtung der Gruppierung einen eindeutigen Bezug zum historischen Nationalsozialismus aufwies. Schon durch die Überschrift "Heldengedenken" wurde offenkundig, dass es den Rechtsextremisten durchaus nicht um die heutige Bedeutung des Volkstrauertages ging. Der Begriff "Heldengedenken" zeigt unverblümt die neonazistische Intention der Aktivisten. So beginnt der erste Absatz in Anlehnung an den nationalsozialistischen Wortschatz damit, dass die verschiedensten Regionen Deutschlands als Gaue bezeichnet werden; ein unmissverständlicher Hinweis auf die Bestrebung, zumindest die geographi36
  • kommunistisches Bündnis (uG) 155, 173, 181, 190 Undogmatische Radikale Antifa (URA), Dresden 190 Undogmatische Radikale Linke Jena 189 Union
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 268, 291 (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten 268, 290 (TKP-ML - Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist) Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 268, 291 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist (TKP-ML - Türkische 268, 290 Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 155, 173, 181, 190 Undogmatische Radikale Antifa (URA), Dresden 190 Undogmatische Radikale Linke Jena 189 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 286 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) V Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 131 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya 287 Xwendekaren Kurdistan) Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa 291 (AGEB - Avrupa Göcmen Emekciler Birligi) Verband deutscher Wahlkommissionen (VDWK) 126, 131 Verein für Staatspolitik e.V. 126, 131 Vereinte Patrioten 137 f. Verlag 8. Mai GmbH 194 Verlag Antaios 90, 94, 116 Volksfront (Halk Cephesi) 289 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP - Popular Front 53, 278, 296 f. for the Liberation of Palestine) Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 286 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksrat (Halk Meclisi) 289 Volksverteidigungskräfte (HPG - Hezen Parastina Gel) 260 W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 362, 365 Wirtschaftsund Finanzbüro (EMB - Ekonomi ve Maliye Bürosu) 259 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 356 405
  • Motto "Soziale Freiräume schaffen" statt. Auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) wurden im Nachgang der Polizeieinsatz sowie das Einwirken
werden z. B. unter dem Dach eines Vereins geführt. Nur wenige haben überregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europäischen Zusammenhang wahrgenommen. Im Dezember beteiligten sich Thüringer Autonome an Protesten zum Erhalt eines "alternativen Kulturprojekts" in Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes am 19. Oktober in Ilmenau, Langewiesener Str. 17. An der Aktion waren 25 Personen beteiligt. Auf Flugblättern wurde erklärt, ein alternatives Kulturund Solidaritätszentrum mit Wohnräumen schaffen zu wollen. Die Besetzer verließen das Objekt noch am selben Tag nach entsprechender Einwirkung durch behördliche und städtische Vertreter. Im Anschluss daran fand ein Aufzug unter dem Motto "Soziale Freiräume schaffen" statt. Auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) wurden im Nachgang der Polizeieinsatz sowie das Einwirken des Bürgermeisters kritisiert, der Räumungsgrund, wonach sich das Gebäude in privatem Besitz befindet, angezweifelt und Veröffentlichungen der lokalen Presse "richtiggestellt". Man distanzierte sich von den "Hausbesetzern", weil diese Gespräche mit Behörden und Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse 17, ein leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten-Gebäudes am Inselplatz im Jahr 2007" in Jena keine Versuche mehr gegeben habe, "sich Häuser zu nehmen". Weiterhin wurden Bezüge zu den Hausbesetzungen am 19. Oktober in Ilmenau und am 1. Mai72 Erfurt erkennbar. 71 Am 21. Dezember fand in Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen kam. Auch aus Thüringen angereiste Demonstranten wurden unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt", Kapitel 3.3. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 83
  • Deutschlands" (KPD). In ihrem Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus
Mitgliederentwicklung gearbeitet werden, hieß es. In den Basisorganisationen der Partei "DIE LINKE." sollen jene Personen angesprochen werden, "die wir uns als KPFAngehörige wünschen". Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der KPF in Thüringen wurden nicht bekannt. Zu ihrer Landesversammlung vom 6. April versammelten sich 29 Personen. Ein Vertreter des KPF-Sprecherrats war als Gast anwesend. Den Vorgaben der Bundeskonferenz gemäß wurde ein Beschluss in Sachen Mitgliedergewinnung gefasst.76 Im Rahmen einer weiteren Landesversammlung am 12. Oktober in Erfurt wurden die Mitglieder des neuen Landessprecherrats sowie die Delegierten für die Bundeskonferenz der KPF am 7. Dezember in Berlin gewählt. 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2013 ca. 3.500 ca. 2577 2012 ca. 4.000 ca. 40 2011 ca. 4.000 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche - Arbeiterjugend" (SDAJ) Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport"78 (wöchentlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingun76 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Heft 5/2013. 77 DKP-Informationen, Nr. 8/2013. 78 Im Berichtszeitraum wurde lediglich eine Ausgabe (Mai 2013) bekannt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 87
  • Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei
Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Großsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 133
  • Walter Lübcke rückte die autonome Szene das Thema "Antifaschismus" in ihren Fokus, um auf den "fortschreitenden Rechtsruck" der Gesellschaft aufmerksam
EXTREMISMUS IN HESSEN Das Internet dient Reichsbürgern und Selbstverwaltern als bevorzugtes Medium zur Verbreitung ihrer Weltanschauung sowie zu ihrer Kommunikation und Vernetzung. Mittels Webseiten, YouTube-Kanälen oder Präsenzen auf Social-Media-Plattformen prangert die Szene angebliche Missstände an und diskutiert bzw. verbreitet vermeintliche Lösungsund Argumentationshilfen. affinität zu waffen - entzug waffenrechtlicher erlaubnisse | Da der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene eine hohe Waffenaffinität zu eigen ist, gilt für sie seitens der hessischen Behörden in Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz - wie auch für andere extremistische Phänomenbereiche - eine Nulltoleranzstrategie. Zahlreichen Reichsbürgern und Selbstverwaltern wurden bislang die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und Schusswaffen sichergestellt. Zum Ende des Berichtsjahrs lag die Anzahl entsprechender personenbezogener waffenrechtlicher Erlaubnisse im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich. LInkSextReMISMuS Personenpotenzial | Das Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus erhöhte sich im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr geringfügig um etwa 30 Personen, wobei der Zulauf aus dem autonomen und anarchistischen Bereich kam. Unverändert bildete Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell den Schwerpunkt der autonomen Szene in Hessen, allerdings zeigte sich mit den autonomen Protesten gegen die Schließung der Kneipe Havanna 8 in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), dass die Szene auch dort fest verankert war. Szenebeherrschende themen | Vor allem im Kontext des Mordes an Dr. Walter Lübcke rückte die autonome Szene das Thema "Antifaschismus" in ihren Fokus, um auf den "fortschreitenden Rechtsruck" der Gesellschaft aufmerksam zu machen und sich mit den Opfern "rechter" Gewalt zu solidarisieren. Entsprechende Veranstaltungen fanden vor allem in Frankfurt am Main und in Kassel statt. Einen Grund für den "Rechtsruck" sahen Autonome in "extrem rechten Burschenschaften" als "Rückgrat der ,Neuen Rechten'" in deren Funktion als "Bindeglied zwischen verschiedenen extrem rechten Organisationen". Darüber hinaus glaubte die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]frankfurt eine "Tendenz der antidemokratischen Verselbständigung" bei den Sicherheitsbehörden zu erkennen. Als Ursache hierfür machte die autonome Gruppierung insgesamt den "Kapitalismus" aus. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 49
  • auch 2019 einen Schwerpunkt ihrer aktivitäten auf das themenfeld "antifaschismus". Mit einer Vielzahl von demonstrationen und aktionen machte die Szene
LINKSEXTREMISMUS schen denen oft nur aktionsund anlassbezogene lockere netzwerke bestehen. Aktivisten: In Hessen etwa 420, bundesweit etwa 7.400 teile der autonomen Szene sind seit einigen Jahren allerdings von diesem Selbstverständnis abgerückt. die mangelnde Strategie soRegionale Schwerpunkte: wie die organisationsund theoriefeindlichkeit "klassischer" autoFrankfurt am Main, Marburg, nomer erachten sie als wenig zielführend: anstelle der Revolution Gießen, Kassel und Darmstadt bevorzugt dieser teil der Szene, der als postautonom bezeichnet Medien : wird, eine langfristige Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Swing (Erscheinungsweise Hierfür greifen Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante themehrmals jährlich), Internetmen auf und setzen auf eine auch das gesamte linksextremistische präsenzen Spektrum umfassende Bündnispolitik, die eine zusammenarbeit mit nichtextremistischen akteuren ausdrücklich einschließt. dement- / sprechend vermeiden Postautonome in der Regel ein offenes Bekenntnis zur Gewalt. Stattdessen verwenden sie eher unbestimmte Begriffe wie "ziviler ungehorsam" oder sprechen davon, "Polizeiketten durchfließen" zu wollen. damit bieten Postautonome für ihre "aktionen" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine teilnahme ermöglicht. die bundesweit bedeutendsten postautonomen organisationen waren im Berichtszeitraum die Interventionistische Linke (IL) und mit abstrichen das sich selbst als "kommunistisch" definierende Bündnis ...umsGanze! (uG). während die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt teil des ...umsGanze!-Bündnisses war, organisierten sich in der IL die Gruppen d.o.r.n. (kassel), d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg), IL darmstadt und IL Frankfurt. eReIGnISSe/entwIckLunGen wie bereits im Berichtsjahr 2018 legte die autonome Szene auch 2019 einen Schwerpunkt ihrer aktivitäten auf das themenfeld "antifaschismus". Mit einer Vielzahl von demonstrationen und aktionen machte die Szene wiederholt auf den "fortschreitenden Rechtsruck" in der Gesellschaft aufmerksam und zeigte sich solidarisch mit den opfern "rechter Gewalt". Gleichzeitig unterstellte die autonome Szene dem Staat, rechtsextremistische Vorkommnisse in den Sicherheitsbehörden nicht konsequent zu ahnden. Im kontext der klimaund umweltschutzbewegung versuchten autonome verstärkt einfluss auf Bewegungen wie Fridays for Future und extinction Rebellion (xR) zu nehmen und führten entsprechende aktionen durch. darüber hinaus gewann das themenfeld "kurdistan-Solidarität" wegen des einmarschs der türkischen armee in von kurden besiedelte Gebiete in Syrien an BedeuHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 175
  • einzigen, die sich ihm entgegenstellen, sind die antifaschistischen Leute, die ich seit Jahren persönlich kenne. Der Großteil der Gesellschaft geht
ZEITFÜRGESCHICHTE nicht so viel Platz verloren ging, mussten sie sich schön schichten. Vorher wurden sie aber ausgeplündert an der einen Station - hier war der Waldrand, hier waren die drei Gruben an dem Sonntag, und hier war noch eine 1 1/2 km lange Schlange, und die rückte schrittchenweise - es war ein Anstehen auf den Tod. Wenn sie hier nun näher kamen, dann sahen sie, was drin vor sich ging. Ungefähr hier unten mussten sie ihre Schmucksachen und ihre Koffer abgeben. [...] Das war zur Bekleidung von unserem notleidenden Volk - und dann, ein Stückchen weiter, mussten sie sich ausziehen und 500 m vor dem Wald vollkommen ausziehen, durften nur Hemd und Schlüpfer anbehalten. Das waren alles nur Frauen und kleine Kinder, so 2jährige. Dann diese zynischen Bemerkungen! Wenn ich noch gesehen hätte, dass diese Maschinenpistolenschützen, die wegen Überanstrengung alle Stunden abgelöst wurden, es widerwillig gemacht hätten! Nein, dreckige Bemerkungen: ,Da kommt ja so eine jüdische Schönheit.' Das sehe ich noch vor meinem geistigen Auge. Ein hübsches Frauenzimmer in so einem feuerroten Hemd. Und von wegen Rassenreinheit: In Riga haben sie zuerst rumgevögelt und dann totgeschossen, dass sie nicht mehr reden konnten". 6 "Die Zahl der Juden in Westeuropa ist so gering, dass sie einen fühlbaren Einfluß auf die nationale Gesinnung [in Deutschland] nicht text ausüben können, über unsere Ostgrenze aber dringt Jahr für Jahr aus der unerschöpflichen polnischen Wiege eine Schaar strebsamer, hosenverkaufender Jünglinge herein, deren Kinder und Kindeskinder dereinst Deutschlands Börsen und Zeitungen beherrschen sollen; die Einwanderung wächst zusehends, und immer ernster wird die Frage, wie wir dies fremde Volksthum mit dem unseren verschmelzen können. [...] Was wir von unseren israelitischen Mitbürgern zu fordern haben, ist einfach: sie sollen Deutsche werden, sich schlicht und recht als Deutsche fühlen - unbeschadet ihres Glaubens [...]. Am Gefährlichsten aber wirkt das unbillige Uebergewicht des Judenthums in der Tagespresse - eine verhängnißvolle Folge unserer engherzigen alten Gesetze, die den Israeliten den Zugang zu den meisten gelehrten Berufen versagten. Ueberblickt man alle diese Verhältnisse [...] so erscheint die laute Agitation des Augenblicks doch nur als eine brutale und gehässige, aber natürliche Reaction des germanischen Volksgefühls gegen ein fremdes Element, das in unserem Leben einen allzu breiten Raum eingenommen hat". 7 "Das ganze Gerede von der angeblichen Mehrheit ist wirkungslos, wenn man feststellt, dass der Schreihals im Anne-Frank-T-Shirt auf dem Markttext platz auftaucht, und die einzigen, die sich ihm entgegenstellen, sind die antifaschistischen Leute, die ich seit Jahren persönlich kenne. Der Großteil der Gesellschaft geht daran vorbei und stört sich nicht an missbrauchten Judensternen. Am Ende muss die Minderheit auch für sich selbst einstehen können". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 135
  • kundgebungen. Dabei betonte die Szene immer wieder die Notwendigkeit antifaschistischen Handelns bis hin zu Militanz. Auslieferung nach Am 27. Juni
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Hintergrund des Angriffes war der sog. "Tag der Ehre", an dem Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus ganz Europa zusammenkommen, um an den Ausbruchsversuch von Verbän den der Wehrmacht und der WaffenSS aus dem belagerten Budapest zu erinnern. Festnahmen im Am Morgen des 6. Mai nahmen Kräfte der örtlichen Polizei die Fall der "Hammer Linksextremistin Hanna S. in Nürnberg fest und durchsuchten Bande" ihre Wohnung. Hanna S. wird neben der Beteiligung an den Überfällen in Budapest und Körperverletzung in 2 Fällen auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Seitdem befindet sich Hanna S. in der Justizvollzugsanstalt Nürn berg in Untersuchungshaft. Zu ihrer Unterstützung veranstaltete die lokale linksextremistische Szene regelmäßig Solidaritäts demonstrationen und kundgebungen. Dabei betonte die Szene immer wieder die Notwendigkeit antifaschistischen Handelns bis hin zu Militanz. Auslieferung nach Am 27. Juni ordnete das Kammergericht Berlin die Auslieferung Ungarn des zum damaligen Zeitpunkt in der Justizvollzugsanstalt Dres den inhaftierten Linksextremisten mit der Selbstbezeichnung "Maja" nach Ungarn an, die am 28. Juni vollzogen wurde. "Maja" wird ebenfalls der Beteiligung, an den Überfällen in Budapest beschuldigt. Die Auslieferung führte zu einer Welle der Solidari sierung in der bundesdeutschen linksextremistischen Szene. Auch verschiedene bayerische linksextremistische Gruppierun gen beteiligten sich mit Transparentaktionen und Demonstra tionen an den Solidaritätsbekundungen. Überdies wurden die Solidaritätsaktionen der linksextremistischen Szene in Nürnberg häufig um die Forderung "Free Maja" erweitert. Ebenso veröffentlichten mehrere bayerische linksextremistische Gruppierungen anlässlich der Festnahme des Aktivisten mit der Selbstbezeichnung "Nanuk", eines weiteren Beschuldigten im "BudapestKomplex" am 21. Oktober in Berlin, Solidaritäts bekenntnisse in den sozialen Medien. 242
  • Herrschaftssystem mit ausbeuterischer Kapitalakkumulation". Die autonome Gruppierung siempre*antifa Frankfurt/M erklärte: "Der Faschismus kommt aus dem bürgerlichen Staat: Der Faschismus
LINKSEXTREMISMUS Weiterhin fanden mehrere größere Demonstrationen und Protestaktionen mit linksextremistischer Beteiligung gegen Aktivitäten und Strukturen von vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten statt. Vor allem infolge des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit der Täterschaft eines Rechtsextremisten, so ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. August, kam es in Hessen zu Solidaritätsbekundungen und Demonstrationen. Daran beteiligte sich die linksextremistische Szene in unterschiedlicher Intensität: * Frankfurt am Main, 23. März: Eine von der autonomen Szene initiierte und getragene Demonstration mit etwa 1.300 Personen ("Solidarität mit allen Betroffenen! Gemeinsam gegen den Rechtsruck von Staat und Gesellschaft") sollte "Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt" zeigen, eine "unabhängige Aufklärung der Geschehnisse um den NSU 2.0" in die Wege leiten und ein "Zeichen gegen die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft" setzen. Auslöser waren die Bedrohung einer Frankfurter Rechtsanwältin, die Angehörige von Opfern im NSU-Prozess vor dem OLG München vertreten hatte, und unter anderem in den Medien erhobene Vorwürfe, dass hessische Polizisten in rechtsextremistische Strukturen verstrickt seien. In dem Aufruf von kritik&praxis - radikale Linke [f]frankfurt hieß es: "Die Polizei entlarvt sich hier nicht allein als Apparat, der sich im Zweifelsfall einfach selbst reguliert, sondern auch als politischer Akteur mit Eigeninteresse. Die Tendenz der antidemokratischen Verselbständigung ist dabei strukturell in den polizeilichen, geheimdienstlichen und sicherheitspolitischen Apparaten angelegt, da sich ihre Legitimationsberechtigung gerade daraus ergibt, den kapitalistischen Staat mit seiner zugrundeliegenden Eigentumsordnung gegen seine Bevölkerung und im Zweifelsfall auch gegen seine Regierung zu schützen. Die Zusammenarbeit mit nihilistischen Vaterlandsschützer*innen gehört daher konstitutiv zum Kapitalismus. Geschützt wird ein Herrschaftssystem mit ausbeuterischer Kapitalakkumulation". Die autonome Gruppierung siempre*antifa Frankfurt/M erklärte: "Der Faschismus kommt aus dem bürgerlichen Staat: Der Faschismus war schon historisch ein Herrschaftsprojekt aus den reaktionärsten Teilen der bürgerlichen Gesellschaft. Er hat keineswegs vom gesellschaftlichen Rand die Macht ergriffen, sondern wurde von bestimmten Teilen der politischen, militärischen und administrativen Elite und des Staatsapparats sowie der Großindustrie - ergo der herrschenden Klasse - in ein Bündnis integriert [...]. Der #NSUKomplex hat eindrücklich gezeigt, dass mit dem Staatsapparat verbandelte neofaschistische Netzwerke bis heute existieren. [...] Eine Kritik an NeoHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 177
  • ging, so die NPD, darum, "in einem Zusammenspiel zwischen Antifa und Polizei (...) eine Wahlkampfveranstaltung der NPD mit allen Mitteln
Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode der Überschrift "der "Rechtsstaat" zeigt in Neumünster seine hässlichste Fratze! - Polizeiwillkür und Wahlkampfbehinderung am 1. Mai" in der Schleswig-HolsteinStimme thematisiert. Es ging, so die NPD, darum, "in einem Zusammenspiel zwischen Antifa und Polizei (...) eine Wahlkampfveranstaltung der NPD mit allen Mitteln zu verhindern." Die NPD hat Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt und erklärt hierzu auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Ingo Stawitz, Stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in SchleswigHolstein hat die Landeswahlleiterin aufgefordert, die Landtagswahl von 06. Mai für ungültig zu erklären und eine Wiederholungswahl anzuordnen". 2.1.5 Prüfung der Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens Die Innenministerien aller Länder hatten in einer auf Einladung des Landes SachsenAnhalt eingerichteten Arbeitsgruppe ab Dezember 2011 die Möglichkeiten eines Verbotes der NPD erörtert. Aufgrund einer von dieser Arbeitsgruppe ausgehenden Initiative hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) in ihrer Sitzung am 22. März 2012 das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt, unter Beteiligung der Länder eine Materialsammlung über die NPD zu erstellen. Diese Erkenntnissammlung sollte Basis für die Entscheidung über einen möglichen Verbotsantrag durch die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sein. In einer daraufhin unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und des Landes Sachsen-Anhalt eingerichteten Arbeitsgruppe, an der sich der Bund und alle Länder beteiligten, wurden zunächst Kriterien für die Sammlung von Beweismaterial erarbeitet. Dabei wurde insbesondere der Grundsatz der "Staatsferne" in das Verfahren zur Sammlung von Beweisen einbezogen. Das 2001 vorangegangene gemeinschaftlich von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung getragene frühere Verbotsverfahren gegen die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft. Durch "fehlende Staatsferne" der Partei hätte beim damaligen Verfahren nach Ansicht von drei Verfassungsrichtern ein rechts26
  • teVgera ciWaNeN SoreSger U URA Dresden uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN V V-Person Vertrauensperson Y YPG/YPJ VolksVerteiDiguNgseiNheiteN Aussteigerprogramm Sachsen
ANHANG - Aussteigerprogramm Sachsen S SächsVSG Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SBD sächsische BegegNuNgsstätte uND DieNstleistuNgeN uNterNehmergesellschaFt (haFtuNgsBeschräNkt) T TCS teVgera ciWaNeN SoreSger U URA Dresden uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN V V-Person Vertrauensperson Y YPG/YPJ VolksVerteiDiguNgseiNheiteN Aussteigerprogramm Sachsen Das Aussteigerprogramm Sachsen unterstützt Personen, die sich im Einflussbereich extremistischer Gruppen oder Handlungszusammenhänge befinden, sich aus diesen lösen wollen und hierfür Unterstützung benötigen. Ziel ist es, Aussteigerinnen und Aussteigern einen Neustart in der Gesellschaft zu ermöglichen. Das Aussteigerprogramm Sachsen berät und begleitet darüber hinaus beispielsweise auch Familienangehörige, Freunde und Fachkräfte im Umgang mit Krisenund Konfliktsituationen. Das Aussteigerprogramm Sachsen arbeitet dabei phänomenübergreifend. Die Leistungen sind kostenfrei, anonym und vertraulich. Weitere Informationen und Kontakt: Aussteigerprogramm Sachsen Postfach 30 11 25 04251 Leipzig Telefon: 0173-9617643 E-Mail: kontakt@steig-aus.de Internet: www.steig-aus.de 243
  • Jahren im Gruppierungen beteiligt waren. Trotzkisten und TraditionsThemenfeld "Militanter Antifaschismus"89 abzeichnet. Weitere kommunisten beteiligten sich zudem an der Aktionswoche
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Dogmatisches Spektrum Beteiligung des dogmatischen Spektrums an zum Teil gewalttätigen anti-israelischen Protesten. Ein drittes Spektrum innerhalb der linksextremistischen Szene Berlins stellen die lange Zeit kaum wahrnehmbaren sogeNAHOST-KONFLIKT UND LINKSEXTREMISMUS nannten dogmatischen Gruppierungen dar. Dazu zählen linksextremistische Parteien und diverse Gruppierungen wie Unverändert gab es innerhalb der linksextremistischen Szene kommunistische und trotzkistische Kleinund Kleinstgruppen. Berlins keine einheitliche Haltung zum Terrorangriff der HAAnhängerinnen und Anhänger dieses Spektrums waren im BeMAS und den darauf folgenden Reaktionen Israels. Teile der richtsjahr vor allem im Zusammenhang mit anti-israelischen Szene positionierten sich allerdings klar anti-israelisch. Protesten infolge des Terrorangriffs der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 aktiv. Dogmatische Linksextremistinnen Dies trifft in erster Linie auf das numerisch kleine, aber lautund Linksextremisten verbrämten den Terror der HAMAS als starke dogmatische Spektrum zu. Bei trotzkistischen Kleinvermeintlich legitimen "Freiheitskampf" und Teil eines weltund Kleinstgruppen wie "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) weiten, permanenten Prozesses, infolge dessen auch durch und ihre Jugendorganisation "REVOLUTION" oder traditionssolche vermeintlichen "Befreiungsbewegungen" der Kapitaliskommunistischen Parteien wie der "Deutschen Kommunistimus weltweit überwunden werden soll. Verschiedene Grupschen Partei" (DKP) sind israelfeindliche Haltungen Teil ihrer pierungen dieses dogmatischen Spektrums waren Teil der internationalistischen Ausrichtung. israelfeindlichen Szene, die sich nach dem 7. Oktober 2023 herausgebildet hat und für eine Vielzahl anti-israelischer Dieser Ideologie zufolge muss die ganze Welt durch permaAktionen in Berlin verantwortlich war. nente Revolution von Unterdrückung und Kapitalismus befreit werden. Nach dieser Sichtweise stellt der israelische Staat ein "imperiales, koloniales und rassistisches Projekt" dar, dem die Existenzberechtigung abgesprochen wird. TerrororganiTROTZKISMUS sationen wie die HAMAS und die PFLP werden als "Befreiungsund Widerstandsorganisationen" verharmlost und auch die anti-israelischen Proteste in Berlin werden als Teil einer internationalen Befreiungsbewegung betrachtet und unterTrotzkismus ist eine von Leo Trotzki ideologisch begrünstützt. Darüber hinaus wirkt im dogmatisch-linksextremistidete Ausprägung des Marxismus, dessen wesentliche schen Spektrum auch die frühere anti-israelische Ausrichtung Bestandteile die Theorie einer "permanenten Revosozialistischer Regime des sowjetischen Machtbereichs nach. lution" und ein konsequenter Internationalismus sind. Die "sozialistische Revolution" wird als ein kontinuierIn dem Schwarz-Weiß-Schema dogmatischer Linksextremislicher weltweiter Prozess verstanden mit dem Ziel, den tinnen und Linksextremisten gilt den Palästinenserinnen und Kapitalismus zu überwinden und unter der Führung von Palästinensern die unbedingte Solidarität, der vermeintlich "Arbeiterräten" eine "Diktatur des Proletariats" zu erunterdrückende Staat Israel wird zum Feindbild. In einer Brorichten. Erreicht werden soll dieses Ziel durch die Taktik schüre zur Nahost-Thematik äußerte die GAM: des "Entrismus". "Eine demokratische Lösung des sog. Nahostkonflikts ist unmöglich, solange Israel als rassistischer Staat existiert. Der Grundsätzlich war die linksextremistische Szene in Berlin von Ausschluss und die Vertreibung der Palästinenser:innen sind zwei, scheinbar gegenläufigen Trends geprägt. Einerseits in seine Existenzweise eingeschrieben. [...] In Wirklichkeit ist setzte sich die Stagnation in weiten Teilen insbesondere des auch nicht die Hamas Verursacherin solch Blutvergießens und autonomen Spektrums fort. Das entsprechende PersonenSchreckens. Es ist vielmehr der zionistische Staat Israel, der potenzial war weiter rückläufig und auch bei ehemals bedeuauf der rassistischen, kolonialistischen Vertreibung der Palästenden Ereignissen der Szene spielten klassisch linksextremistinenser:innen basiert."90 tische Gruppierungen nur noch eine untergeordnete Rolle. Das dogmatische Spektrum beteiligte sich wiederholt an Die Kehrseite dieser Entwicklung ist Aggression. Es besteht die israelfeindlichen Aktionen und Veranstaltungen. So störten Gefahr, dass diese als unbefriedigend empfundene Situation Anhängerinnen und Anhänger der GAM eine Podiumsdisals Katalysator für Radikalisierungsprozesse wirkt. Einzelne kussion mit Hillary Clinton im Februar, und sie waren MitPersonen und/oder Gruppen könnten versuchen, mit Gewalt organisatoren des sogenannten "Palästina Kongress" im April, bzw. gewalttätigen Aktionen diese Resignation zu überwinan dem auch andere verfassungsfeindliche anti-israelische den. Eine Entwicklung, die sich bereits seit einigen Jahren im Gruppierungen beteiligt waren. Trotzkisten und TraditionsThemenfeld "Militanter Antifaschismus"89 abzeichnet. Weitere kommunisten beteiligten sich zudem an der Aktionswoche "Es Indizien sind Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur im begann nicht am 7. Oktober" kurz vor dem Jahrestag des AnUmfeld des sogenannten Öko-Anarchismus (s. u.) und die griffs auf Israel, die in relativierender Absicht das Bild Israels 66
  • Regel durch eine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antimilitarismus". "Antikapitalistische" Einstellungen von Autonomen, die im "Kapitalismus
LINKSEXTREMISMUS entSteHunG/GeScHIcHte die autonome Bewegung wurzelt in den europaweiten Studentenprotesten der späten 1960er und der 1970er Jahre. In dieser zeit entstand die Selbstbezeichnung autonome. AUF EINEN BLICK * Gewalttätige auseinandersetzungen mit der Polizei * "anti"-Haltungen Gewalttätige auseinandersetzungen mit der Polizei | Für die große Öffentlichkeit zum ersten Mal erkennbar agierten Autonome gewalttätig, als sie 1980 in Bremen gegen die Vereidigung von Bundeswehrrekruten demonstrierten. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als breite eigenständige Bewegung waren Autonome seit Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Sie waren zunächst vor allem in der Friedensund in der Anti-Atomkraftbewegung sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Gewalttätig agierten Autonome zum Beispiel gegen die in Wackersdorf (Bayern) geplante Wiederaufbereitungsanlage für Kernbrennstoffe; gleichfalls lieferten sich Autonome an der Startbahn West am Frankfurter Flughafen gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zuletzt waren Autonome hauptverantwortlich für die massiven Ausschreitungen bei den Protesten gegen die Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) 2015 in Frankfurt am Main und bei den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg. "anti"-Haltungen | Mit der Zeit erschlossen sich die Autonomen weitere Aktionsfelder, die in der Regel durch eine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antimilitarismus". "Antikapitalistische" Einstellungen von Autonomen, die im "Kapitalismus" die Wurzel allen Übels sehen, bilden die Grundlage für diese Aktionsfelder. IdeoLoGIe/zIeLe das ziel der autonomen ist die abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des "kapitalistischen Systems" zugunsten einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft. In ihr sollen sich unabhängige Individuen freiwillig vereinen und gemeinsam und gleichberechtigt handeln. nach der ansicht von autonomen werden die Menschen durch "kapitalismus", "Rassismus" und "Patriarchat" unterdrückt und ausgebeutet. als ursache hierfür betrachten die autonomen die bürgerliche demokratische Gesellschaft und das freie wirtschaftssystem im "kapitalismus". "Imperialismus" und vor Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 191
  • sitzende Partei, erzeugt Gewaltexzesse bei sog. Gutmenschen und selbsternannten Antifaschisten, die letzten Endes das Werk anderer erledigen." (Quelle: Internetbericht
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 "Diese Straftaten gehen zwar vom linken Spektrum aus, jedoch sind die geistigen Urheber bei allen etablierten Parteien zu finden, die seit Monaten an der allgemeinen Diskriminierung gegen Patrioten teilnehmen. Das erneute, ungerechtfertigte Verbotsgeschrei gegen eine legale, in 2 Landtagen sitzende Partei, erzeugt Gewaltexzesse bei sog. Gutmenschen und selbsternannten Antifaschisten, die letzten Endes das Werk anderer erledigen." (Quelle: Internetbericht vom 21. Mai 2012, www.npd-sh.de) Bislang gibt es noch keine Hinweise darauf, dass NPD-Mitglieder Vergeltungsmaßnahmen vorbereiten. Dennoch besteht hierdurch das Risiko einer Aufschaukelung gegenseitiger Gewalt. 2.1.3 Beteiligung der NPD an Wahlen 2012 fanden in drei Bundesländern Landtagswahlen statt. Dabei musste die NPD ausnahmslos Verluste hinnehmen. Die ausführliche Berichterstattung in den Medien über ein mögliches Verbotsverfahren sowie die öffentliche Diskussion über die Verbrechen des NSU könnten hierfür ein Grund sein: Die jeweils letzten Wahlergebnisse der NPD nach Zweitstimmen im Länderüberblick 23
  • linksextremistischem Urteil legitime Zielscheibe von Diffamierungen und Gewalttaten. Unter "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten bzw. Autonome also nicht nur die konsequente Ablehnung
LINKSEXTREMISMUS unabhängig von seinen tatsächlichen Überzeugungen, nach linksextremistischem Urteil legitime Zielscheibe von Diffamierungen und Gewalttaten. Unter "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten bzw. Autonome also nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das Ganze", das heißt gegen das "bürgerlich-kapitalistische System", gleich: Erst mit der Beseitigung des "Kapitalismus" sei die Gefahr des "Faschismus" als Form bürgerlicher Herrschaft gebannt. "antirassismus" | Vor dem Hintergrund der europäischen Flüchtlingspolitik und der damit einhergehenden medialen Berichterstattung sowie der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit versucht das linksextremistische Spektrum, mit "Aktionen" in die Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen bündnispolitischen Zielrichtung soll das szeneeigene Verständnis von "Antirassismus" möglichst langfristig und breit in der Mehrheitsgesellschaft etabliert werden. Dieses Verständnis konzentriert sich nicht nur auf die Thematisierung der Flüchtlingsproblematik, sondern Autonome wollen vor allem nachweisen, dass Staat und Gesellschaft selbst "rassistisch" sind und daher im linksextremistischen Sinne bekämpft und überwunden werden müssen. Rechtmäßiges Handeln von Behörden gilt für Autonome in dieser Diktion als "rassistisch": "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack". "antigentrifizierung" - "selbstverwaltete Freiräume" | Linksextremisten schließen sich "Antigentrifizierungs"-Initiativen aus mehreren Gründen an: Indem sie sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, können sie sich als sozialpolitische Akteure profilieren und gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. Weiterhin ist es Autonomen auf diese Weise möglich, anschaulich ihre "antikapitalistische" Grundhaltung zu vermitteln. Schließlich sind sie oft selbst von Gentrifizierung betroffen, da unter anderem die von ihnen genutzten "selbstverwalteten Freiräume" - also autonome Szeneobjekte - häufig selbst seitens des Eigentümers für entsprechende "Luxussanierungen" vorgesehen sind. Insofern richten sich linksextremistische Aktionen in diesem Themenfeld gerade auch gegen Immobilienfirmen und Städtebaugesellschaften, die Eigentümer der Objekte sind. klimaund umweltschutzaktionen | Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und der damit einhergehenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie im Rahmen des Strebens nach einem sozialverträglichen ökologischen Miteinander gewinnt dieses Themenfeld zunehmend an Bedeutung für das linksextremisHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 193
  • inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten
LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. In dieser Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" eine Radikalisierung eines kleinen Teils der Szene festzustellen, in deren Folge gezielte Angriffe auf einzelne Personen aus Politik, Justiz und Wirtschaft zunahmen. Beispielhaft genannt seien die Faustschläge in das Gesicht einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die am 3. November an ihrer Privatanschrift in Leipzig (Sachsen) "aufgesucht" wurde, sowie der Angriff mit Steinen und farbgefüllten Flaschen auf das an einer Ampel stehende Fahrzeug des Hamburger Senators für Inneres und Sport am 13. Dezember in Hamburg. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staa194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
  • verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten, die es aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen
LINKSEXTREMISMUS ten, vorrangig der USA und Israels, für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" etwa in Südamerika oder in der arabischen Welt. Im Unterschied zu den Antideutschen solidarisieren sich Antiimperialisten besonders mit dem von der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische Befreiungsorganisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Staat Palästina und agitieren gegen Israel. antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen wegen der deutschen Verantwortung am Holocaust (siehe hierzu oben das Kapitel "Vor 75 Jahren befreit: Doch es war nicht nur Auschwitz...") uneingeschränkt solidarisch mit Israel, aber auch mit den USA als dessen militärischer Schutzmacht. Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen gegen eine mögliche Bedrohung Israels sehen Antideutsche grundsätzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche dem "antimilitaristischen" und gegen den Krieg gerichteten Selbstverständnis anderer autonomer Strömungen. Einige Autonome werfen Antideutschen daher "Kriegstreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. antinationale | Mit den Antinationalen entwickelte sich spätestens seit 2006 bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die phasenweise in der autonomen Szene in Hessen prägend war und weiterhin präsent ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwischen Antiimperialisten und Antideutschen, sind jedoch den letzteren näher. Aus Sicht der Antinationalen ist jeder Staat im "Kapitalismus" zwangsläufig "imperialistisch". Kriege seien nur "Ausdruck der notwendigen Konflikte" im "kapitalistischen System", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegenüber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden müssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme der Antiimperialisten auf revolutionäre "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt ab, da diese letztlich auch nur nationalistische Ziele verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten, die es aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 195
  • kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt sowie stellenweise siempre*antifa Frankfurt/M. Mit dem autonomen Szeneobjekt und ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld verfügte
LINKSEXTREMISMUS Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine zu starke Fixierung auf den "historischen Sonderweg" Deutschlands und den daraus nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Staat Israel sowie eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar räumen Antinationale "Israel als Staat der Holocaustüberlebenden und als Schutzraum für die weltweit vom Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie in Israel - bei aller Solidarität mit dessen Volk - einen "kapitalistischen" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. StRuktuRen wie in der Vergangenheit blieb Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell der autonome Szeneschwerpunkt in Hessen. weitere autonome Szenen gab es in den universitätsstädten kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Gießen (Landkreis Gießen) und darmstadt. AUF EINEN BLICK * Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main * Regionale Szenen Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main | Etwa die Hälfte aller Autonomen in Hessen war in Frankfurt am Main oder in den unmittelbar angrenzenden Kommunen (zum Beispiel Offenbach am Main) ansässig. Bundesweit betrachtet, gehörte Frankfurt am Main zu den Großstadtregionen mit einer kontinuierlichen Präsenz autonomer Zusammenhänge. Von anderen Szenen in Hessen unterschied sich der "harte Kern" der Szene in Frankfurt am Main durch seine bundesweite Vernetzung, das hohe Personenpotenzial auf engem Raum und die hohe Gewaltbereitschaft. Besonders relevante Gruppen in Frankfurt am Main waren die AUF, das AK.069, die IL Frankfurt, kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt sowie stellenweise siempre*antifa Frankfurt/M. Mit dem autonomen Szeneobjekt und ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld verfügte die Szene in Frankfurt am Main über den bedeutendsten autonomen Anlaufpunkt in Hessen. Einige an der Außenfassade des Gebäudes angebrachte Symbole und Banner vermittelten im Gesamtbild überwiegend eine Tendenz zu linksextremistischem Gedankengut. Dabei sind die entsprechenden Symbole als Ausdruck der inneren Haltung und des aktiv-politischen Vorgehens der Nutzer und Betreiber des Klapperfelds zu werten. Maßgeblich für die Träger des Klapperfelds sind daher nicht "die da draußen", sondern "wir, die Gegenkultur, hier drin". Ein Zweck des gesamten Gebäudes bestand in dem Er196 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
  • wichtige Treffpunkte. Regionale Szenen | Erwähnenswert sind die Gruppierungen T.A.S.K., Antifaschistisches Kollektiv raccoons (ak raccoons) und A&O aus Kassel
LINKSEXTREMISMUS richten eines Symbols der Abgrenzung und der Gegenkultur in einem zentralen Frankfurter Stadtteil. Darüber hinaus fungierten in Frankfurt am Main das Cafe ExZess, das Cafe KoZ und das Centro als wichtige Treffpunkte. Regionale Szenen | Erwähnenswert sind die Gruppierungen T.A.S.K., Antifaschistisches Kollektiv raccoons (ak raccoons) und A&O aus Kassel, die Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf), die A.R.A.G. in Gießen (Landkreis Gießen) sowie in Darmstadt das OAT Darmstadt und die IL Darmstadt. Insgesamt gehörten der IL vier autonome Gruppierungen aus Hessen an, was ein Beleg für die bundesweite Vernetzung von (Post-)Autonomen in Hessen ist. BeweRtunG/auSBLIck Ähnlich wie im Berichtsjahr 2018 konzentrierte sich die autonome Szene in Hessen mangels eines herausragenden überregionalen Großereignisses vorwiegend auf regionale Proteste in verschiedenen Themenfeldern. Wie 2018 prognostiziert, engagierte sich die autonome Szene analog zum gesamten linksextremistischen Spektrum verstärkt im Themenfeld "Klimaund Umweltschutzaktivitäten". Dabei schreckte die Szene nicht vor massiven Beschädigungen und Brandstiftungen an angeblich besonders klimaschädlichen Fahrzeugen zurück. Einige autonome Gruppen beteiligten sich zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen an Aktivitäten der Fridays-for-Future-Bewegung und versuchten, diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. In einigen Städten gelang ihnen das, da die örtlichen Fridays-for-Future-Gruppen Bündnisse mit Linksextremisten eingingen oder Vertreter zumindest als Redner bei ihren Veranstaltungen zuließen. Zudem solidarisierte sich die Fridays-for-Future-Bewegung bundesweit mit dem nach der Bewertung des LfV Berlin unter linksextremistischem Einfluss stehenden Ende-Gelände-Bündnis. Sollte diese Entwicklung im Jahr 2020 fortschreiten, droht der linksextremistische Einfluss zu einem dominierenden Faktor innerhalb der gesamten Klimaund Umweltschutzbewegung zu werden. Weiterhin richtete sich das Augenmerk der autonomen Aktivitäten in Hessen auf den von der gesamten linksextremistischen Szene behaupteten "Rechtsruck der Gesellschaft". Durch den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und den rassistisch motivierten Mordversuch in Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) sah sich die Szene in ihrer Wahrnehmung bestätigt. Gleichzeitig attestierte die Szene dem Staat weiterhin Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung des "Faschismus" bzw. unterstellte ihm, dass in dessen (Sicherheits-)Behörden "rechte" Strukturen existieren. Mit dieser Sichtweise machten Linksextremisten erneut deutlich, dass sie den Staat nicht als Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 197