Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10052 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • ebenso unangebracht wie Alkoholgenuß vor und während ANTI-ANTIFA-Aktionen. ... Wir werden es hier tunlichst vermeiden zur Gewalt im Sinne
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 zum Haßklima gegen alles Normale und Anständige beitragen. Ja, die Herren Literaten, Professoren, Richter, Anwälte, die letzten Überbleibsel einer zumal gescheiterten 'Pseudo'revolution anno 1968 gehören zu den Einheizern des Antinationalismus. ... Auch ihnen wollen wir 'unruhige' Nächte bescheren und nicht zuletzt den gleichredenden Inquisitoren der bundesrepublikanischen Denkfabriken dem Berufsstand der Journalisten, die zum größten Teil freiwillig wohl 'mehr' tun um uns zu ketzern und keinen Augenblick auslassen um unser Vaterland in den dreckigen Schmutz ihrer teuflischen Phantasie zu ziehen. ... DER EINBLICK ist eine Zeitschrift für die stets vom linken Terror gefährdeten Mitglieder und Funktionäre von konstruktiven Verbänden und Parteien. ... Diese Veröffentlichungen müssen entsprechende Konsequenzen für unsere Gegner haben. ... Wir müssen an uns selbst arbeiten und in enormer Selbstdisziplin Gegenaktionen planen und letztendlich erfolgreich durchführen. ... Nur in einem ehrlichen Umgang mit uns und mit dem uns zur Verfügung stehenden Stamm an Aktivisten kann man eine erfolgreiche Arbeit vor Ort erreichen. Dummes und langatmiges Geschwätz ist ebenso unangebracht wie Alkoholgenuß vor und während ANTI-ANTIFA-Aktionen. ... Wir werden es hier tunlichst vermeiden zur Gewalt im Sinne von Körperverletzungen, Tötungen usw. gegenüber unseren Gegnern aufzurufen. Jeder von uns muß selbst wissen, wie er mit dem ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, IHR GEHT DAMIT UM !!! In linken Szeneblättern erscheinen ständig Papiere die zur Ermordung von 'Faschisten' aufrufen und selbst die Rote Armee Fraktion (RAF) gibt ihren bewaffneten antiimperialistischen Freiheitskampf gegen ein 'faschistoides System' vorläufig auf, um nun verstärkt Funktionäre und Vertreter rechtsgerichteter Parteien anzugreifen. ... Laßt uns deshalb auch ALLE gemeinsam - jeder nach seiner eigenen persönlichen Kraft - die kriminellen Gegner entlarven und sie mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln bestrafen." 30
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • auch solche, die sich (bislang) nur im Rahmen antifaschistischer Basisarbeit bewegen. 22 u.a. am 7. November 1997 ein Brandanschlag
- 43 - 2.2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Anschläge der RZ und der "Roten Zora", einer aus RZ-Zusammenhängen entstandenen Frauengruppe, wurden 1997 nicht bekannt. Allerdings gab es Anschläge von linksextremistischen (autonomen) Gruppierungen, deren Taterklärungen Parallelen zu früheren RZ-Erklärungen aufweisen22. Das RZ-Konzept, den "bewaffneten Kampf" nicht aus dem Untergrund, sondern aus konspirativen Strukturen in der "Legalität" zu führen, fand in Strategiediskussionen militanter Linksextremisten weiterhin Beachtung. 2.2.4 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) Der AIW, ein politisch heterogenes Geflecht von Gruppen und Einzelpersonen aus früheren RAF-nahen Strukturen und ehemals der autonomen Szene zuzurechnenden Personenzusammenhängen, bemühte sich in Anknüpfung an frühere theoretische und praktische Konzeptionen der RAF fortgesetzt um neue revolutionär militante Strategien und Strukturen. Ein einheitliches, von allen Strömungen des AIW gleichermaßen getragenes Konzept konnte jedoch bislang noch nicht entwickelt werden. Zu unterschiedlich sind die jeweiligen "revolutionären Entwicklungen" und politischen Arbeitsschwerpunkte. Neben militant internationalistisch ausgerichteten Zusammenhängen, die sich konzeptionell an dem sog. Befreiungskampf der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) orientieren oder für eine internationale Zusammenarbeit und Solidarität gegen staatliche Unterdrükkung kämpfen, gibt es auch solche, die sich (bislang) nur im Rahmen antifaschistischer Basisarbeit bewegen. 22 u.a. am 7. November 1997 ein Brandanschlag auf das Arbeitsamt Göttingen mit Taterklärung "Autonome, Göttingen".
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus" Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf mehr als 6.000 Personen
- 78 - 2.3 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1997 ging der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus" Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf mehr als 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 120. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS42 3.1 Türken 3.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) Der KARATAS-Flügel der am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Devrimci Sol" nennt sich seit März 1994 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C). Innerhalb der DHKP-C stellt die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) den politischen, die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC) den militärischen Arm dar. Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des türkischen Staates und verfolgt als Endziel eine klassenlose Gesellschaft. 3.1.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) Der YAGAN-Flügel der am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Devrimci Sol" tritt seit März 1994 unter der Bezeichnung "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) in Erscheinung. Ideologisch unterscheidet sie sich kaum von der DHKP-C. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKP[ML]) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärte fortan der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. Die TKP(ML) ist gekenn42 Die unter Nr. 3.1 bis 3.5 genannten Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen gesondert aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz jeweils nur über einzelne Mitglieder/Anhänger.
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen....28 2.1.1 Anti-Antifa-Kampagne......................................................................28 2.1.2 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Vorwort ................................................................................................ 4 1 Entwicklungen .................................................................................. 6 1.1 Rechtsextremismus.......................................................................................6 1.1.1 Entwicklungstendenzen .....................................................................6 1.1.2 Konzeptionelle und informationelle Vernetzung.................................9 1.1.3 Fremdenfeindliche Straftaten...........................................................11 1.1.4 Bericht des Justizministeriums NRW ...............................................14 1.1.5 Mitgliederzahlen...............................................................................15 1.1.6 Prognosen 1994 ..............................................................................15 1.2 Linksextremismus und -terrorismus ............................................................16 1.2.1 Terrorismus: Entwicklungstendenzen ..............................................16 1.2.2 Linksextremismus: Entwicklungstendenzen.....................................17 1.2.3 Bericht des Justizministeriums NRW ...............................................20 1.2.4 Mitgliederzahlen...............................................................................21 1.2.5 Prognosen 1994 ..............................................................................21 1.3 Ausländerextremismus und -terrorismus.....................................................21 1.3.1 Entwicklungstendenzen ...................................................................22 1.3.2 Mitgliederzahlen...............................................................................25 1.4 Politisch motivierte Gewalttaten ..................................................................25 Angedrohte Straftaten .......................................................................................27 2 Rechtsextremismus ....................................................................... 28 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen....28 2.1.1 Anti-Antifa-Kampagne......................................................................28 2.1.2 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH).....................................31 2.1.3 Deutsche Nationalisten (DN) ...........................................................34 2.1.4 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................36 Agitationsfeld "Großdeutscher Expansionismus"......................................39 2.1.5 Deutscher Arbeitnehmer-Verband (DAV) - Vorstandsebene ...........41 2.1.6 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. (DKEG) .............42 2.1.7 Die Bürger........................................................................................42 2.1.8 Die Republikaner (REP)...................................................................43 2.1.9 Freie Wählergemeinschaft Düsseldorf e.V. (FWG)..........................53 2.1.10 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)...................................54 2.1.11 Freundeskreis Deutscher Sozialisten (FDS) ..................................59 2.1.12 Freundeskreis Freiheit für Deutschland (FFD)...............................59 2.1.13 Freundeskreis Unabhängige Nachrichten (UFK) ...........................60 2.1.14 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) ......................61 2.1.15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG).............................................................................62 2.1.16 Initiative Gesamtdeutschland (IG)..................................................63 2.1.17 Junge Nationaldemokraten (JN) ....................................................64 1
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • über das Jahr 1993 3.2.1.1 Agitare Bene.......................................................................133 3.2.1.2 Antifaschistische Publikationen von Linksextremisten........133 3.2.1.3 Arranca...............................................................................134 3.2.1.4 CLASH
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 3.2.1.1 Agitare Bene.......................................................................133 3.2.1.2 Antifaschistische Publikationen von Linksextremisten........133 3.2.1.3 Arranca...............................................................................134 3.2.1.4 CLASH ...............................................................................134 3.2.1.5 Interim ................................................................................134 3.2.1.6 radikal.................................................................................134 3.2.2 Mailboxen ......................................................................................135 3.2.3 Infotelefone ....................................................................................137 3.2.4 Autonome Infoläden und autonome Zentren .................................137 4 Ausländerextremismus und -terrorismus .................................. 138 4.1 Türken .......................................................................................................138 4.1.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V (KAPLANVerband).................................................................................................138 4.1.2 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - Türk-Föderation (Graue Wölfe).......................139 4.1.3 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) ..........................................140 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)141 4.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane - PKK)...144 4.3 Palästinenser: Reaktionen auf das Gaza-Jericho-Abkommen ..................152 4.4 Iraner: Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung e.V. Bundesrepublik Deutschland (IMSV) ........................................................................................152 4.5 Srilanker (Tamilen): Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ..................153 4.6 Algerier: Islamische Heilsfront (FIS)..........................................................153 5 Spionageabwehr........................................................................... 155 6 Wirtschaftsund Geheimschutz.................................................. 157 7 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen............................... 158 7.1 Gesetzliche Grundlagen............................................................................158 7.2 Aufbau und Organisation...........................................................................158 7.3 Aufgaben des Verfassungsschutzes .........................................................158 7.4 Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ....................................................159 7.5 Nachrichtendienstliche Mittel der Informationsbeschaffung ......................159 7.6 Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis .............................160 7.7 Das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) ........................160 7.8 Informationsaustausch und Weitergabe von Erkenntnissen......................161 7.9 Verfassungsschutz durch Aufklärung........................................................162 7.10 Kontrolle des Verfassungsschutzes ........................................................163 7.11 Neufassung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes ..164 8 Abkürzungsverzeichnis ............................................................... 166 3
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Trotz aller Zersplitterung der Szene haben das Anti-Antifa-Konzept und "Der Einblick" sowie die Gemeinschaftsaktionen von Fulda und Halbe
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Rechtsextremisten erkannt. Die relativ niedrigen Investitionsund Betriebskosten werden, wie in fast allen Gesellschaftsbereichen, auch im Rechtsextremismus zu einer noch stärkeren Bedeutung dieser neuen Kommunikationsform führen. Die Nutzung der modernen Kommunikationstechnik verlangt von den Sicherheitsbehörden noch schnelleres und flexibleres Handeln, stellt aber noch keine qualitative Veränderung der Gefahren des Rechtsextremismus dar. Trotz aller Zersplitterung der Szene haben das Anti-Antifa-Konzept und "Der Einblick" sowie die Gemeinschaftsaktionen von Fulda und Halbe das Gefühl der Neonazis zusammenzugehören, im Jahre 1993 beträchtlich verstärkt. 1.1.3 Fremdenfeindliche Straftaten Die Polizeibehörden haben 1993 insgesamt 2.346 fremdenfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen registiert. Der Anteil der Gewalttaten an diesen fremdenfeindlichen Straftaten (zu den Begriffen siehe Textkasten) betrug 489. Begriffe Die Polizeibehörden bezeichnen als "Fremdenfeindliche Straftaten" solche Delikte, die in der Zielrichtung gegen Personen begangen werden, denen Täter (aus intoleranter Haltung heraus) aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Nationalität. Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe. Religion. Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes ein Bleibeoder Auftenthaltsrecht in der Wohnumgebung oder in der gesamten Bundesrepublik, bestreiten oder gegen sonstige Personen oder Institutionen/Objekte/Sachen begangen werden, bei denen Täter aus fremdenfeindlichen Motiven heraus handeln. Gewalttaten sind ein Teil der fremdenfeindlichen Straftaten. Sie umfassen folgende Deliktbereiche: Tötung, Körperverletzung, Brandstiftung. Landfriedensbruch, gewalttätige Sachbeschädigung. Durch die Straftaten gegen Fremde wurden 6 Menschen getötet und 306 verletzt. Allein bei dem Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 wurden 5 Menschen getötet und sieben Menschen schwer verletzt. Am 9. März 1993 starb ein türkischer Mitbürger an den Folgen einer Scheinhinrichtung mit einer Schreckschußpistole, die zwei 21jährige Deutsche in Mülheim an der Ruhr verübten. Durch die Aufregung erlitt das Opfer einen Herzinfarkt und starb noch am Tatort. Im Jahr 1992 wurde 1 Mensch getötet und 135 wurden verletzt. Die fremdenfeindlichen Straftaten verteilten sich 1993 und 1992 folgendermaßen auf die einzelnen Deliktbereiche: 11
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Verbindung stehen: * Aktionen (insbesondere gewalttätige) im Rahmen ihrer "Antifaschismus-/ Antirassismusarbeit" wurden fortgesetzt, bundesweite Versuche zur Schaffung verbindlicherer Organisationsstrukturen wurden unternommen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Einen tiefen, in der Entwicklung der RAF bisher einmaligen Einschnitt markiert die Erklärung des inhaftierten RAF-Mitglieds Brigitte MOHNHAUPT vom Oktober 1993, in der diese zugleich für zehn weitere inhaftierte Mitglieder der RAF (sog. Hardliner) den "Bruch" mit der RAF-Kommandoebene, der in Bad Kleinen festgenommenen Birgit HOGEFELD sowie den in der Justizvollzugsanstalt Celle einsitzenden RAF-Mitgliedern DELLWO, FOLKERTS und TAUFER erklärt, weil die Gefangenen in Celle hinter dem Rücken der anderen Gefangenen und "mit Einverständnis der Illegalen" (RAF-Kommandoebene) in einem "Deal" mit dem Staat die Bereitschaft zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes der RAF im Falle einer "politischen Lösung" der Gefangenenfrage signalisiert hätten. Diese Erklärung stellt den Endpunkt einer Entwicklung zur Spaltung im RAF-Gefüge dar, die sich bereits längere Zeit angedeutet hatte. Sie wirkte sich auf das RAF-Umfeld polarisierend aus. Im RAF-Umfeld, das dem Anschlag in Weiterstadt zunächst uneingeschränkt Beifall gezollt hatte, nahm die Kritik an der von der RAF-Kommandoebene 1992 erklärten Rücknahme der Eskalation, insbesondere nach den Ereignissen in Bad Kleinen und nach Bekanntwerden des vermeintlichen "Deals", deutlich zu. Die Gefahr, daß die Position der "Hardliner" unter den RAF-Häftlingen im RAFUmfeld sowie im sonstigen militanten linksextremistischen Spektrum Resonanz findet und zur Bildung neuer terroristischer Gruppen führt, ist unverkennbar. Ein im November 1993 ausgeführter Schußwaffenanschlag auf das Gebäude des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in Köln, zu dem sich zunächst "militante aus dem antiimperialistischen widerstand" bekannt hatten und für den im Dezember 1993 eine "antiimperialistische widerstandszelle nadia shehadah" die Verantwortung übernahm, ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Weitere Aktionen dieser Gruppe, die bis zu Mordanschlägen führen können, sind zu befürchten. Revolutionäre Zellen (RZ) haben in Nordrhein-Westfalen auch 1993 keine Anschläge verübt. Der Sprengstoffanschlag auf eine Stromversorgungsstation des Grenzschutzamtes Frankfurt/Oder sowie der Brandanschlag auf Dienstfahrzeuge des Bundesgrenzschutzes am Flughafen Rothenburg bei Görlitz Anfang Oktober 1993, zu dem sich unbekannte Täter unter der Bezeichnung Revolutionäre Zellen zu Wort gemeldet hatten, sprechen jedoch für anhaltende Virulanz des RZTerrorismus. Eine zweibändige Dokumentation des linksextremistischen Spektrums über die RZ soll offenbar neues Interesse im militanten linksextremistischen Spektrum wecken; eine von der linksterroristischen Frauengruppe "Rote Zora" herausgegebene Schrift vom Dezember 1993 deutet auf fortdauernde Gewaltbereitschaft dieser terroristischen Vereinigung hin. 1.2.2 Linksextremismus: Entwicklungstendenzen Bei den militanten Autonomen standen im Jahr 1993 zwei Schwerpunkte im Vordergrund, die miteinander in Verbindung stehen: * Aktionen (insbesondere gewalttätige) im Rahmen ihrer "Antifaschismus-/ Antirassismusarbeit" wurden fortgesetzt, bundesweite Versuche zur Schaffung verbindlicherer Organisationsstrukturen wurden unternommen. * Die Parteien und Organisationen des "orthodoxen" linksextremistischen Spektrums konnten 1993 ihre politische Neuorientierung weitgehend abschließen. Der organisatorische Niedergang wurde gestoppt, in Teilbereichen ein bescheidener Neuanfang versucht. Die sich durch den Zusammenbruch des "Realen Sozialismus" bestätigt sehende MLPD konnte eine insgesamt stabile politische und organisatorische Entwicklung 17
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus heute bereit, themenund aktionsbezogen zusammenzuarbeiten, insbesondere im Bereich Antifaschismus. "Dogmatische Neue Linke" Im Bereich der "Dogmatischen Neuen Linken" sind
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 * zur Schaffung "autonomer Zentren", * im Bereich des "militanten Tierschutzes", * im Zusammenhang mit Aktionen des "RAF-Umfeldes" * im Zusammenhang mit Demonstrationen und Kundgebungen anläßlich von 1. Mai-Veranstaltungen, mit der Aktion "Solidarität mit Bischofferode" und mit Protestaktionen anläßlich des Tages der Deutschen Einheit. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mit der Verabschiedung der "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" im Januar 1993 ist die durch den Verfall des "Realen Sozialismus" notwendig gewordene Positionsbestimmung der DKP weitgehend abgeschlossen. Auch die Mitgliederentwicklung hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Nach der Selbsteinschätzung der DKP hat die Partei auf dem Weg zu einem neuen Parteiprogramm durch die Thesen "eine gemeinsame Diskussionsgrundlage bekommen, um sich angesichts der riesigen Umwälzungen unserer Tage eine programmatische Position neu zu erarbeiten" ... "Die 'Thesen' haben mit dazu beigetragen, daß die Partei sich langsam ideologisch konsolidiert". Diese "langsame ideologische Konsolidierung" bedeutet politisch ein Zurück zu alten Zielen. Die rückwärtsgerichtete ideologische Betrachtungsweise der DKP stellt für die Partei ein bedeutsames Hemmnis in der Bündnispolitik dar. Gleichwohl muß festgestellt werden, daß auch 1993 vorhandene politische Gegensätze keinen Hinderungsgrund für ein Zusammengehen autonomer, orthodoxer und sonstiger linksextremistischer Kräfte aus konkretem Anlaß bildeten. Obwohl die Bemühungen um den Aufbau einer gemeinsamen politischen und organisatorischen Basis im Bereich des Linksextremismus keine nennenswerten Fortschritte gemacht haben, sind fast alle Kräfte im Bereich des Linksextremismus heute bereit, themenund aktionsbezogen zusammenzuarbeiten, insbesondere im Bereich Antifaschismus. "Dogmatische Neue Linke" Im Bereich der "Dogmatischen Neuen Linken" sind die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) nennenswerte Organisationen. Die MLPD trägt immer noch Züge einer Kaderpartei mit geringem Bekanntheitsgrad. Um diesen zu steigern, nutzte sie zur Agitation soziale Konflikte, wie z. B. den Kampf um den Erhalt des Kaliwerks in Bischofferode. Mit Veranstaltungen zum Gedenken an Mao Tse-tung (November 1993 in Bottrop und Gelsenkirchen) unter Beteiligung ausländischer Gäste aus zahlreichen Ländern unternahm sie den Versuch, sich als Partei von internationaler Geltung darzustellen. Bei solchen Anlässen konnte die MLPD zum Teil mehr als tausend Teilnehmer mobilisieren. Ein sichtbarer Einfluß auf die Mitgliederentwicklung ist hiervon nicht ausgegangen. Der MLPD wird es vermutlich auch in naher Zukunft nicht gelingen, die weitgehende Isolierung in der Öffentlichkeit zu durchbrechen. Die ideologisch uneinheitliche VSP hat die Tendenz zur Fraktionierung. Die VSP verfügt nicht über die nötige organisatorische Kraft für publikumswirksame Veranstaltungen. Daher ist auch ihr Bekanntheitsgrad gering. Ein Zerfall der Partei ist nicht unwahrscheinlich. 1.2.3 Bericht des Justizministeriums NRW Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten 20
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • erpreßt werden soll! solidarität mit den genossinnen aus der antifaschistischen widerstandsbewegung, die der faschisierung der brd-gesellschaft mit organisierter gegengewalt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 ne formen des sozialen aneignungsprozesses entwickeln und benötigen dabei keine ungebetene unterstützung". aufgrund der zunehmenden polarisierung der brd-gesellschaft besteht aber die möglichkeit einer parallelen ausrichtung des sozialen kampfes der marginalisierten und des antiimperialistischen kampfes. das ist 1.) deshalb möglich, weil diejenigen, die hier wirklich was fundamental verändern wollen, ein interesse daran haben, daß den eliten die bestimmung über das, was in diesem land abläuft, entrissen wird. und das ist 2.) um so notwendiger, weil die faschisten bereits deutlichen einfluß auf die ränder dieser gesellschaft haben und zunehmend versuchen, soziale kämpfe zu instrumentalisieren. militante/bewaffnete kollektive, die ein beispiel des sich-findens von einzelpersonen darstellen und die in konsequenten antikapitalistischen/antipatriarchalen/ antirassistischen aktionen zum angriff kommen, können mit ihrer subjektiven radikalität wirkungsvolle zeichen gegen die überall spürbare vereinzelung und ohnmacht setzen. die verantwortung der militanten/bewaffneten gruppen in der brd für die weitere entwicklung, hier wie international, ist größer, als diese im allgemeinen selbst wahrhaben wollen. das gilt insbesondere auch für diejenigen, die sich als raf bezeichnen. unseren kampf in den letzten 12 monaten als "antiimperialistische widerstandszelle nadia shehadah" haben wir für uns als phase des übergangs bestimmt, wir werden in zukunft militante/ bewaffnete aktionen durchführen (bzw. zu deren durchführung beitragen), aber nicht unter dem bisherigen namen. solitarität mit den gefangenen aus der roten armee fraktion, die vom brd-staat in lübeck, köln, frankfurt, schwalmstadt, frankenthal, bruchsal und aichach als geiseln festgehalten werden! schluß mit den verschärften einzelhaftbedingungen, mit denen birgit hogefeld in bielefeld erpreßt werden soll! solidarität mit den genossinnen aus der antifaschistischen widerstandsbewegung, die der faschisierung der brd-gesellschaft mit organisierter gegengewalt entgegentreten! der antiimperialistische kampf findet statt in militanten/bewaffneten aktionen. er entwickelt sich im dialektischen verhältnis von theorie und praxis. er wird getragen von menschen, die einen begriff von konsequenz haben. so ist es überall auf der welt, und so ist es auch hier in der brd. zusammen kämpfen! 13.12.93, antiimperialistische widerstandszelle nadia shehadah". 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bezirk Rheinland-Westfalen: Leverkusen Sprecher: Eckhard LOMMERTIN Bezirk Ruhr-Westfalen: Essen Sprecher: Patrick KÖBELE Bund: Essen Sprecher des Parteivorstandes: Rolf PRIEMER, Heinz STEHR Mitglieder 1993 1992 NRW: ca. 2.050 ca. 2. 100 Bund: ca. 6.000 ca. 7.000 Publikation: "Unsere Zeit' (UZ) 97
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Köln-Mülheim mobilisierten u. a. Personen/Gruppen des "autonomen antifaschistischen Spektrums". Etwa 100 Personen versammelten sich vor dem Veranstaltungsort und hielten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Szene und ca. 80 bis 100 zum Teil vermummten und mit Baseballschlägern sowie Gaswaffen ausgerüsteten Personen verhindert werden. Zielrichtung der Aktion war die Störung einer Geburtstagsfeier, zu der sich Angehörige der rechtsextremistischen Szene in einer Gaststätte zusammengefunden hatten. Auf die eingesetzten Polizeibeamten wurden Leuchtspurmunition abgeschossen und Steine geworfen; * In Bonn wurde am 8. März 1993 der Vorsitzende des "FAP"-Kreisverbandes Bonn von 4 vermummten Personen überfallen. Unter Einsatz von CS-Gas und Schüssen aus Gaspistolen entwendeten sie ihm einen Rucksack; * Am 8. Mai 1993 wurden in Wuppertal zwei Angehörige der REP beim Verteilen von Flugblättern von Personen des örtlichen autonomen Spektrums angegriffen und verletzt. Im Anschluß daran stürmten weitere 20 Personen den Infostand der REP und stürzten ihn um. Auch einschreitende Polizeibeamte wurden angegriffen; * Zu einer Kundgebung gegen die Wahlkreisveranstaltung der DLVH am 22. September 1993 in einer Gaststätte in Köln-Mülheim mobilisierten u. a. Personen/Gruppen des "autonomen antifaschistischen Spektrums". Etwa 100 Personen versammelten sich vor dem Veranstaltungsort und hielten eine Kundgebung ab, die störungsfrei verlief. Durch polizeiliche Maßnahmen konnte ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppierungen verhindert werden; * Am 1. Oktober 1993 wurden drei Rechtsextremisten vor einer Kölner Gaststätte von ca. 30 Personen angegriffen und erheblich verletzt. Einem der Geschädigten wurde eine Tasche entrissen, in der sich Wahlunterlagen seiner Partei befanden. Hintergrund dieses Vorfalls war eine in der Gaststätte geplante Versammlung; * Am 6. November 1993 überfielen 6 oder 7 zum Teil vermummte Gewalttäter in der Innenstadt von Bonn mit Schlagringen und Knüppeln den Bundesvorsitzenden der FAP und dessen Begleiter. Der Bundesvorsitzende erlitt erhebliche Kopfverletzungen und einen Fußbruch, sein Begleiter wurde weniger schwer verletzt. 107
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/-Bundesweite Organisation ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/-Bundesweite Organisation ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. - Türk-Föderation (Graue Wölfe) ATIK Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland ATIF Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DAV Deutscher Arbeitnehmer-Verband DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DMS Deutscher Mailbox Service DN Deutsche Nationalisten DSV Deutscher Spielwarenversand DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FDS Freundeskreis Deutscher Sozialisten FFD Freundeskreis Freiheit für Deutschland FIS Islamische Heilsfront FWG Freie Wählergemeinschaft Düsseldorf e.V. GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren An gehörige e.V. IG Initiative Gesamtdeutschland IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung e.V. Bundesrepublik Deutschland JN Junge Nationaldemokraten LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MG Marxistische Gruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBD Nationaler Studentenbund Deutschland NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Auf bauorganisation PKK Partiya Karkeren Kurdistane (Arbeiterpartei Kurdistans) RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RZ Revolutionäre Zellen/Rote Zora SAF Sauerländer Aktionsfront SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten UFK Freundeskreis Unabhängige Nachrichten VSG Verfassungsschutzgesetz 166
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (WN-BdA) 34 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union
5 INHALTSVERZEICHNIS Allgemeine Erfahrungen 12 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 22 3. Periodische Publikationen 22 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 22 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen 23 II. Orthodoxe Kommunisten 24 1. Politische und organisatorische Entwicklung 24 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 1.1.2 Parteitag 26 1.1.3 Organisation und Finanzierung 26 1.1.4 Schulung der DKP-Mitglieder 27 1.1.5 Parteipresse 29 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen 29 1.3 Nebenorganisationen der DKP 31 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 31 1.3.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 32 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 33 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland" (WN-BdA) 34 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 35 1.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 36 1.4.4 "Die Friedensliste" 36 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 36 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) 37
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • technische Großprojekte 76 3.4 Kampf um "Freiräume" 77 3.5 "Antifaschismusarbeit" 78 3.6 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 79 3.7 Tätigkeit an Hochschulen
Inhaltsverzeichnis 7 3.2 "Antimilitarismusund Friedensarbeit" 76 3.3 Widerstand gegen die Kernenergie und gegen andere technische Großprojekte 76 3.4 Kampf um "Freiräume" 77 3.5 "Antifaschismusarbeit" 78 3.6 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 79 3.7 Tätigkeit an Hochschulen 79 V. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 80 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Umfeld 80 1.1 DKP und SEW 80 1.2 Nebenorganisationen 80 1.3 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen 81 2. "Neue Linke" 81 VI. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 82 1. Entwicklung der Terroraktionen 82 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 84 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" 84 2.2 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 86 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora" 89 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 91 5. Internationale Verflechtungen 92 6. Strafverfahren 94 6.1 Anklagen 94 6.2 Verurteilungen 95 VII. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 95 1. Übersicht in Zahlen 96 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten 96 3. Staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten 97 3.1 Verurteilungen 97 3.2 Anklagen 97 VIII. Dokumentation 98 IX. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 103
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Versuche fort, motorradbegeisterte Jugendliche für kommunistische Nahziele (z. B. "Antifaschismusarbeit") zu gewinnen. Den Höhepunkt orthodox-kommunistischer Jugendarbeit bildete
Linksextremistische Bestrebungen 49 Bei ihren Bündnisbemühungen stieß die SDAJ auch 1988 kaum auf Schwierigkeiten. Junge Kommunisten sind auf allen Ebenen in Leitungsgremien der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) vertreten. SDAJ-Mitglieder sind in führenden Positionen der "Deutschen Jugendpresse e. V." (DJP) tätig. Nach wie vor arbeitet die SDAJ in zahlreichen Stadtund Kreisjugendringen ebenso mit wie in den Landesjugendringen Hamburg, Bremen und Saarland. Dagegen wurde ein Antrag der SDAJ auf Aufnahme in den "Deutschen Bundesjugendring" (DBJR) erneut abgelehnt. Der SDAJ-beeinflußte Verband der Motorradklubs "Kuhle Wampe" (Vorsitzender: DKPMitglied), in dem ca. 1.100 Mitglieder in mehr als 70 Klubs organisiert sind, setzte seine Versuche fort, motorradbegeisterte Jugendliche für kommunistische Nahziele (z. B. "Antifaschismusarbeit") zu gewinnen. Den Höhepunkt orthodox-kommunistischer Jugendarbeit bildete das von SDAJ und MSB veranstaltete "6. Festival der Jugend" am 4. und 5. Juni in Herne; es kamen jeweils etwa 40.000 Besucher (1986: 150.000), viele davon an beiden Tagen. Ein führender SDAJ-Funktionär hob die Bedeutung des Festivals auch für die DKP hervor: "Gibt es eine bessere Möglichkeit für DKP-Gruppen, mit Jugendlichen in Kontakt zu kommen, sie mit Kommunistinnen und Kommunisten bekannt zu machen .... Wer beim Festival der Jugend war, hat ein positiveres Verhältnis nicht nur zu SDAJ und MSB, sondern auch zur DKP". (Praxis Nr. 2/1988, S. 48) 4.2 Kinder Die "Jungen Pioniere" (JP) versuchten mit Unterstützung von DKP "Junge Pioniere" und SDAJ, 6- bis 14jährige Kinder mit kindgerechten Mitteln (Sport, wollen Kinder für kommunistische Spiele, Feste) für Ziele der kommunistischen Bewegung zu gewinZiele gewinnen nen. Die Kinder sollen dabei als Grundregel erkennen, "sich nichts gefallen zu lassen", weder beim Spiel oder in der Familie, noch in der Schule, noch durch "Hochrüstungspolitik"71. Dazu gehört aus
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Kommunisten auf allen Aktionsfeldern ein: Vom "Friedenskampf" über Arbeiterkämpfe, "Antifaschismus", bis hin zum Sport. So forderte die DKP ihre Mitglieder
38 Linksextremistische Bestrebungen - Die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit vor allem mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern (vgl. Ziff. 2.1 und 2.2) - das "breite antimonopolistische Bündnis", auch "demokratisches Bündnis" genannt; d. h. aufbauend auf der "Aktionseinheit" die Einbeziehung intellektueller sowie bäuerlicher und bürgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern - im "Friedenskampf" eine "breite Koalition der Vernunft" aller am Frieden interessierten Kräfte, einschließlich "realistisch denkender Kreise" der "Großbourgeoisie und der Konservativen". Für Bündnisse setzen sich die Kommunisten auf allen Aktionsfeldern ein: Vom "Friedenskampf" über Arbeiterkämpfe, "Antifaschismus", bis hin zum Sport. So forderte die DKP ihre Mitglieder auf, sogar Sportvereine für die "Massenarbeit" zu nutzen und im kommunistischen Sinne zu politisieren40. Um Bündnispartner im Kampf für vorgeblich gemeinsame Tagesanliegen zu gewinnen, propagiert die DKP Forderungen, die auch bei Demokraten auf breite Zustimmung stoßen können. Dabei greift sie aber nur solche Forderungen auf, deren Durchsetzung kommunistische Positionen verbessern würden. Demokratischen Bündnispartnern ist dabei häufig nicht bewußt, daß Bündnislosungen - w i e z. B. "für Frieden", "für Menschenrechte" - für Kommunisten eine ganz andere Bedeutung haben als für sie selber: Nach kommunistischer Auffassung garantiert letztlich nur der Sozialismus Frieden und Menschenrechte. Deshalb bedeutet für Kommunisten der Kampf für "Frieden" und für "Menschenrechte" in Wirklichkeit, für den Sozialismus kommunistischer Prägung zu kämpfen. Die Auflage des wichtigsten publizistischen Bündnisorgans der DKP, der "Volkszeitung", wurde vorübergehend erhöht, um zusätzliche Leserkreise zu erschließen. Weiterhin sind mindestens zwei Drittel der Redakteure - darunter der Chefredakteur und seine DKP zieht positive Stellvertreterin - Mitglieder kommunistischer Kernoder NebenorBilanz ihrer Bündganisationen. Auch für 1988 zog die DKP eine positive Bilanz ihrer nispolitik Bündnispolitik: "Zu den größten Erfolgen unserer Arbeit gehört, daß es in den letzten Jahren gelungen ist, die Partei aus der Isolation herauszuführen, in der uns die Herrschenden in unserem Land halten wollten. Das wird besonders deutlich in den Erfolgen unserer Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Wenn man von der Zeit unmittelbar nach der Befreiung vom Faschismus absieht, war zu keiner Zeit der Nachkriegsgeschichte die Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten so weit entwickelt wie in der Gegenwart. Und auf dem Gebiet der Bündnispolitik sind wir Kommunistinnen und Kommunisten in den letzten Jahren in der Friedensbewegung und anderen demokratischen Bewegungen zu
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • verbrüdern45. Die Themen "Frieden", "Berufsverbote", "Internationale Solidarität" und "Antifaschismus" boten auch 1988 Anlaß zu Aufrufen und zu örtlichen, regionalen
Linksextremistische Bestrebungen 39 gleichberechtigten Partnerinnen und Partnern geworden". ("Marxistische Blätter" Nr. 2/1988, S. 49) Gleichzeitig räumte die DKP aber ein, ihr bündnispolitisches Engagement habe nicht den erhofften Zuwachs an Mitgliedern und Organisationskraft gebracht41. 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Vorrangiges Ziel kommunistischer "Aktionseinheitspolitik" blieb die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten; sie hat für die DKP "überragende Bedeutung", begründet in "gemeinsamen Grundinteressen und historischen Verpflichtungen"42. Die Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten sei DKP sieht Fort1988 - so die DKP - erkennbar vorangekommen43. Sie fühlt sich schritte bei "Aktionseinheit" dabei durch das UZ-Interview eines bekannten Sozialdemokraten mit Sozialdemobestärkt; dieser wurde dort mit den Worten zitiert, man dürfe kraten Berührungsängste nicht mehr so furchtbar ernst nehmen44. Als Signal für eine qualitativ neue Entwicklung interpretierte die Partei den Hinweis eines anderen führenden Sozialdemokraten. Dieser hatte gefordert, die DKP nicht grundsätzlich aus dem "inneren Dialog" auszuklammern - ohne sich mit ihr zu verbrüdern45. Die Themen "Frieden", "Berufsverbote", "Internationale Solidarität" und "Antifaschismus" boten auch 1988 Anlaß zu Aufrufen und zu örtlichen, regionalen und bundesweiten Bündnissen, in deren Organisationsgremien auch Kommunisten gleichberechtigt mitwirkten. Das gemeinsame Auftreten von Rednern beider Parteien - traditionell inzwischen bei den "Ostermärschen" (Ziffer 2.3) - wertete die DKP als Ausdruck wachsender Anerkennung46. Außerdem verwies die DKP darauf, einflußreiche Sozialdemokraten gäben der UZ Interviews; dies sei früher "unmöglich" gewesen47. Mehrere kommunistisch beeinflußte Organisationen (WN-BdA, "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten") lassen in ihren Leitungsgremien nach wie vor einzelne Mitglieder der SPD mitarbeiten, um so den Anschein der Überparteilichkeit zu erwecken. Unverändert intensiv ist auch die Zusammenarbeit an HochschuZusammenarbeit len, insbesondere über den "Sozialistischen Hochschulbund" an Hochschulen (SHB), der die kommunistische Politik der "Aktionseinheit" auch außerhalb der Hochschulen unterstützt. Der SHB versteht sich als "marxistisch-sozialdemokratische" Organisation und will die "fortschrittlichen" Kräfte in der SPD, in der viele seiner Mitglieder organisiert seien, stärken48. Mit seiner politischen Orientierung - "Kampf für den Sozialismus" - zielt er auf die Überwindung der "kapitalistischen Ausbeuterordnung"49. Sein politisches Grundverständnis in enger Anlehnung an Lehren des Marxismus-Leninismus sowie seine Strategie und Taktik stimmen weitgehend mit denen orthodoxer Kommunisten überein.
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Rote Fahne" vom 30. 4. 1988 der "Autonomen Antifaschist95. Dokumente des Duisburger en-innen, München", SeptemParteitages der MLPD
Linksextremistische Bestrebungen 101 handeln?", S. 80 101. Statut des BWK, Februar 1987 71. "Marxistische Blätter" Nr. 1 / 102. "Ergebnisse der gemeinsa1988 S. 18 men Verhandlungskommission 72. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom von BWK und VSP", veröffent3.2. 1988, S. 38 licht im März 1988 73. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 8. 103. "INPREKORR" Nr. 207, Sep9. 1988, S. 9 tember 1988, S. 31 74. "Leitantrag", a.a.O., S. 29 104. Bulletin des Generalrats der 75. Ebenda, S. 33 "IV. Internationalen (Internatio76. Ebenda, S. 33 nales Zentrum)" vom 8. 12. 77. DKP-Informationen Nr. 9 / Fe1987 bruar 1988, S. 19 105. "INPREKORR" Nr. 207, Sep78. U.a. UZ vom 4. 10. 1988 tember 1988, S. 18 79. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 8. 106. "neue ARBEITERPRESSE", 9. 1988, S. 9 Zeitung des BSA vom 30. 9. 80. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 1988; "Internationale Tribüne", 13. 3. 1988, S. 8 Organ der ISA vom 18. 3. 1988 81. IMSF 1968-1988, S. 5 107. "Dortmunder Hochschulzei82. Ebenda, S. 14 tung" der MG, November 83. DKP-Informationen Nr. 14/Ok1988, Flugblatt der MG, Hamtober 1988, S. 4 burg, Februar 1988 84. UZ vom 20. 4. 1988 108. Thesenpapier "Ich sag', wie's 85. Ebenda ist! - Beiträge zur revolu86. Ebenda tionären Theorie", August 87. "Neues Deutschland" vom 21. 1988 10. 1988 109. Aufruf zum Internationalismus88. "Neues Deutschland" vom tag am 29. September '88 in 22V23. 10. 1988; vgl. auch UZ Berlin, Flugblatt vom 22. 10. 1988 110. "Treibsand-Reader, Zeitung der 89. "Junge Welt", Organ des ZenAStA der Uni Bremen" Nr. 70, tralrats der FDJ, vom 21. 10. Februar 1988: Neuer Interna1988 tionalismus und IWF-Kampa90. Interview in Stimme der DDR gne am 16. 1. 1988 111. "Thesen über Staatlichkeit und 91. "ak-Arbeiterkampf" Nr. 296 Anarchie heute" in "graswurvom 27. 6. 1988 zelrevolution" Nr. 125, Juni 92. Informationsrundbrief des "So1988 zialistischen Büros" (SB) Nr. 112. "Volksecho", Zeitschrift der 92, Dezember 1988 Volksfront, Nr. 4, Dezember 93. "Rote Fahne" vom 23. 6. 1988 1988, Demonstrationsaufruf 94. "Rote Fahne" vom 30. 4. 1988 der "Autonomen Antifaschist95. Dokumente des Duisburger en-innen, München", SeptemParteitages der MLPD: ber 1988 Rechenschaftsbericht des Zen113. Demonstrationsaufruf a.a.O. tralkomitees (S. 122 ff.) 114. Taterklärung des "Kommando 96. Dokumente des Duisburger Khaled Aker" der RAF vom 20. Parteitages der MLPD: Rede 9. 1988 des Parteivorsitzenden (S. 29 115. Kommunique von RAF und ff.) "Brigate Rosse - RCC." vom 97. "Rote Fahne" vom 14. 5. 1988 September 1988 98. "ak-Arbeiterkampf" Nr. 292 116. Erklärung der RAF vom 21. 9. vom 7. 3. 1988 1988 99. "ak-Arbeiterkampf" Nr. 297 117. "Zusammen Kämpfen" Nr. 10 vom 22. 8. 1988 (April 1988) 100. "ak-Arbeiterkampf" vom 7. 3. 118. "PRAKTISCHE TIPS ROTE 1988 ZORA" (August 1988)
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat
Abkürzungsverzeichnis 209 U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VMO Vlaamse Militanten Orde VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WJ Wiking-Jugend WRI War Resisters International ZMF Zentrum für Marxistische Friedensforschung
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Wissenschaftstischer Einfluß auf die 61,76 lerinnen und Wissenschaftler "Antifaschismus" 34, 38, 39, 44 f., (BdWi) 81 49,78 Bund
210 Sachwortregister Sachwortregister A beeinflußte Organisationen orthoAction Directe (AD) 88, 92 ff. dox-kommunistische 20, 23, 27, Aktion 67 29,33, 51, 55,81 Aktionen gegen die Bundeswehr "Berufsverbote" 39 48,76 BETHGE, Horst 44 Aktionseinheit 38, 39 ff., 50 Bewegung 118 ff, 122, 137 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Bewegung 17. November 93 Nationale Aktivisten (ANS/NA) Blätter für deutsche und internatio118 nale Politik 52 Aktionsgemeinschaft von DemokraBlockaden 70, 76, 77 ten und Sozialisten Westberlin 31 BOHLAND, Erhard 133 AKZENT-Buchhandlungen 52 Bolsevik Partizan 165 f. AKZENT Handelsgesellschaft mbH Brandund Sprengstoffanschläge & Co. KG 52 58,68, 74, 82, 83 f., 86, 88 ff., Anarchisten 20, 56 f., 66 f., 76 94 ff., 120, 123, 140 f., 142, Anarcho-kommunistische Gruppen 156 f., 162 f., 169 71 BRAUN, Reiner 43 Anarcho-Syndikalisten 75 Brigate Rosse - RCC. 85 f., 92 ff. Anarcho-syndikalistische Gruppen Brücken-Verlags-GmbH 52 71 Bruderparteien 54, 80 f. Anti-AKW-Bewegung, linksextremiBund demokratischer Wissenschaftstischer Einfluß auf die 61,76 lerinnen und Wissenschaftler "Antifaschismus" 34, 38, 39, 44 f., (BdWi) 81 49,78 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) Antiimperialistische Solidarität 45 63 Antiimperialistisches SolidaritätsBund Westdeutscher Kommunisten komitee für Afrika, Asien und (BWK) 61 ff., 78 Lateinamerika (ASK) 37 f., 45 Bundeswehr, Aktionen gegen die antimonopolistische Demokratie 25 48,76 antimonopolistisches Bündnis 38 Bündnispolitik 33 ff., 37, 38, 52 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Bürgerund Bauerninitiative e.V. der KPD (AB) 63,76,79 (BBI) 125 Arbeiterfotografie 53 BUSCHMANN, Martha 43, 81 Arbeiterkampf 61 BUSSE, Friedhelm 119 Arbeiterpartei der Türkei (TIP) 167 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 165 ff. C Arbeitsgemeinschaft Nationaler VerCellules Communistes CombattanbändeA/ölkischer Bund (ANVA/B) tes (C.C.C.) 88,93 123, 142 CHANDRA, Romesh 81 Arbeitskreis Junge Familie 137 CHRISTOPHERSEN, Thies 125 Arbeitskreise Demokratischer Circulo Espanol de Amigos de Soldaten (ADS) 48 Europa (CEDADE) 139 Autonome 44, 66 ff., 72 f f , 76 ff., Code 137 86,89 collectiv-Buchhandlungen 52 avanti 33 CRINIUS, Wilhelm 131 Avrupa' da Dev Gene 167 D B De Knipselkrant 93 f. beeinflußte Organisationen der Demokratische Fraueninitiative (DFI) "Neuen Linken" 20 36, 46, 81
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Aktionsfelder 69 3.1 "Internationalismusarbeit" - "Dritte Welt Solidarität" 69 3.2 "Antifaschismusarbeit" 71 3.3 "Antimilitarismusund Friedensarbeit" 72 3.4 Beteiligung an Aktionen
6 Inhaltsverzeichnis 4. "Ideologischer Kampf" 47 4.1 Instrumente zur Verbreitung des Marxismus-Leninismus 47 4.2 Druckerei, Verlage, Buchhandlungen 47 5. Teilnahme an Wahlen 48 5.1 Wahlen zum Europäischen Parlament 48 5.2 Kommunalwahlen 48 III. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 49 1. Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der DKP 50 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 51 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 52 IV. "Neue Linke" 52 1. Politischer Standort und Entwicklung 52 2. Organisationen und Gruppierungen 53 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 53 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 54 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 56 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 56 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 57 2'.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 58 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 59 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 60 2.2 Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 62 2.2.1 Autonome 63 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 68 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 69 3. Aktionsfelder 69 3.1 "Internationalismusarbeit" - "Dritte Welt Solidarität" 69 3.2 "Antifaschismusarbeit" 71 3.3 "Antimilitarismusund Friedensarbeit" 72 3.4 Beteiligung an Aktionen der Umweltschutzbewegung und an Protesten gegen neue Technologien 73 3.5 Kampf um "Freiräume" 73 3.6 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 74 3.7 Tätigkeit an Hochschulen 74 V. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 75 VI. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 75 1. Entwicklung der Terroraktionen 75 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 78 2.1 "Kommandobereich" und "Militante" 78 2.2 Inhaftierte der "Roten Armee Fraktion" 81 2.3 Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 82