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Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Die Organisation 'Combat 18' wurde ebenfalls in England gegründet. Sie war Anfang der 90er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe
linker Gewalttäter ins Leben gerufen worden. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 18' zunehmend die Führung
Diskrepanzen innerhalb der Organisation erheblich gesunken. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zeigen zwar eine gewisse Faszination für
offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden, und es ist daher wahrscheinlich, dass dessen Verwendung auch
gegründet. Erklärtes Ziel ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads in einer HammerskinNation zu vereinigen. Hammerskins vertreten rassistische Grundeinstellungen
jugendliche Subkulturen Grundsätzlich ist der Versuch, Musik mit rechtsextremistischen Inhalten oder mit einem entsprechenden Hintergrund in einer Subkultur zu verankern
solchen Bereichen erfolgversprechend, wo Anknüpfungspunkte und Schnittmengen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar sind. Dies gilt zum Beispiel für
oder reflektiert und können somit auch nicht pauschal als "rechtsextremistisch" bezeichnet werden. Da der historische Nationalsozialismus

Rechtsextremismus Die Organisation 'Combat 18' wurde ebenfalls in England gegründet. Sie war Anfang der 90er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe linker Gewalttäter ins Leben gerufen worden. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 18' zunehmend die Führung bei 'Blood & Honour', was in der britischen Szene nicht unkritisch gesehen wurde. Die Bedeutung von 'Combat 18' ist jedoch inzwischen aufgrund geringer Mitgliedzahlen und erneuter Diskrepanzen innerhalb der Organisation erheblich gesunken. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zeigen zwar eine gewisse Faszination für 'Combat 18', es handelt sich bisher jedoch nicht um erkennbare Strukturen, sondern nur um isoliert zu betrachtende Einzelfälle. Die Verwendung des Begriffes 'Combat 18' ist offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden, und es ist daher wahrscheinlich, dass dessen Verwendung auch mit dem Ziel erfolgt, das eigene Ansehen aufzuwerten. 3.3.2 Hammerskins Einen weiteren Organisierungsversuch innerhalb der Skinhead-Bewegung stellen die Hammerskins dar. Sie wurden Mitte der 80er Jahre in den USA gegründet. Erklärtes Ziel ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads in einer HammerskinNation zu vereinigen. Hammerskins vertreten rassistische Grundeinstellungen und betrachten sich selbst als die Elite der Skinhead-Bewegung. Aus diesem Grunde werden auch nur solche Personen Hammerskins, die bereits lange Zeit der Skinhead-Szene angehören. Einige internationale Skinhead-Bands bezeichnen sich selbst als so genannte Hammerskin-Bands. In Nordrhein-Westfalen liegen keine Erkenntnisse über eine bestehende Organisationsstruktur der Hammerskins vor. Einflussnahme auf jugendliche Subkulturen Grundsätzlich ist der Versuch, Musik mit rechtsextremistischen Inhalten oder mit einem entsprechenden Hintergrund in einer Subkultur zu verankern, nur in solchen Bereichen erfolgversprechend, wo Anknüpfungspunkte und Schnittmengen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar sind. Dies gilt zum Beispiel für die in ihrer überwiegenden Mehrheit unpolitischen Jugendszenen des Black Metal und Dark Wave. In den genannten Subkulturen findet sich eine Akzeptanz von Archaischem, Irrationalismus, Mystischem und die Verherrlichung von Stärke sowie eine verbreitete Ablehnung des Christentums, verbunden mit der Hinwendung zu heidnischen Religionen. Derartige Einstellungen werden jedoch in den Jugendszenen häufig nicht politisch entwickelt oder reflektiert und können somit auch nicht pauschal als "rechtsextremistisch" bezeichnet werden. Da der historische Nationalsozialismus 97

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 2.1 Überblick Linksextremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge Anstieg der des Phänomenbereichs "Politisch
motivierte Kriminalität - links". linksextremistischen Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Kriminalität wurden 8.687 (2010: 6.898) Straftaten, hiervon
diesem Bereich wurden 4.502 (2010: 3.747) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter 1.157 (2010: 944) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl
linksextremistisch motivierten Straftaten um 20,1%, die der Gewalttaten um 22,6% an. Somit wurden im Jahr 2011 die höchsten
Fallzahlen linksextre mistisch motivierter Gewalttaten seit der Einführung des gelten den Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" im Jahr 2001 erreicht

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 2.1 Überblick Linksextremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge Anstieg der des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". linksextremistischen Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Kriminalität wurden 8.687 (2010: 6.898) Straftaten, hiervon 1.809 (2010: 1.377) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 4.502 (2010: 3.747) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter 1.157 (2010: 944) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um 20,1%, die der Gewalttaten um 22,6% an. Somit wurden im Jahr 2011 die höchsten Fallzahlen linksextre mistisch motivierter Gewalttaten seit der Einführung des gelten den Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" im Jahr 2001 erreicht. 43

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Die Band verBoteN trat bei verschiedenen Konzerten u. a. auch im Ausland auf und produzierte im Jahr 2016 wieder
verBoteN und BarrIcaDes angekündigt. Im Landkreis durchgeführte Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt. Ein in Annaberg-Buchholz
Anfang 2016 geschlossen. Quelle: www.facebook.com/WR-Rockn-Roll-Outlaws Damit existiert kein rechtsextremistischer Vertrieb (Stand: 10. November 2016) mehr im Landkreis. 2.12.5 Landkreis
Görlitz Im Landkreis Görlitz gehörten der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial bleibt
sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Wesentliches Aktionsfeld von Rechtsextremisten im Landkreis Görlitz im Jahr 2016 waren, wie im Vorjahr
diesen Veranstaltungen nahmen sowohl neonationalsozialistische als auch subkulturell geprägte Rechtsextremisten teil. In 2016 trat als Veranstalter einer solchen asylfeindlichen Demonstration
asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages

RECHTSExTREMISMUS Die Band verBoteN trat bei verschiedenen Konzerten u. a. auch im Ausland auf und produzierte im Jahr 2016 wieder Tonträger. Ihre CD "Deutsches Herz" wurde Ende 2015 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Zu einem im August 2016 in Polen durchgeführten Konzert mit der Gruppe verBoteN war neben Quelle: Cover der CD anderer Bands auch sIsta BatalJeN angekündigt. Diese Band trat im Juni 2016 zudem bei einem Konzert in Ostsachsen auf. Die seit 2000 bekannte Band whIte resIstaNce aus dem Raum Zwickau wurde für ein Konzert im November 2016 in Ostsachsen zusammen mit verBoteN und BarrIcaDes angekündigt. Im Landkreis durchgeführte Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt. Ein in Annaberg-Buchholz bislang ansässiger Szeneladen wurde Anfang 2016 geschlossen. Quelle: www.facebook.com/WR-Rockn-Roll-Outlaws Damit existiert kein rechtsextremistischer Vertrieb (Stand: 10. November 2016) mehr im Landkreis. 2.12.5 Landkreis Görlitz Im Landkreis Görlitz gehörten der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial bleibt somit konstant und lag im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Wesentliches Aktionsfeld von Rechtsextremisten im Landkreis Görlitz im Jahr 2016 waren, wie im Vorjahr, asylfeindliche290 Proteste. An diesen Veranstaltungen nahmen sowohl neonationalsozialistische als auch subkulturell geprägte Rechtsextremisten teil. In 2016 trat als Veranstalter einer solchen asylfeindlichen Demonstration erstmals die Gruppierung freIe kräfte mIttel/ ostsachseN (fkmo) auf. Quelle: Facebook-Profil freIe kräfte mIttel/ostsachseN (Stand: 15. April 2016) 290 Zur Abgrenzung der Begriffe "asylfeindlich" und "asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 159

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2016 in Mecklenburg-Vorpommern M-V M-V Bund Bund 2015 2016 2015 2016 Gewaltbereite
Linksextremisten95 Rote Hilfe e. V. 170 170 7.000 8.000 Deutsche Kommunisti40 40 3.000 3.000 sche Partei (DKP) Marxistisch-Leninistische
Mecklenburg-Vorpommern zu Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" der politisch
Straftaten (Vorjahr: 165) festgestellt, darunter 64 (Vorjahr: 76) linksextremistische Taten und davon 24 Gewalttaten (Vorjahr: 63). 95 Die Begriffe "gewaltbereite
Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 96 Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben
Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 97 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl

4 2 1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2016 in Mecklenburg-Vorpommern M-V M-V Bund Bund 2015 2016 2015 2016 Gewaltbereite 270 280 7.700 8.50096 Linksextremisten95 Rote Hilfe e. V. 170 170 7.000 8.000 Deutsche Kommunisti40 40 3.000 3.000 sche Partei (DKP) Marxistisch-Leninistische 20 20 1.800 1.800 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 25 25 300 300 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 500 750 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt97 430 440 28.000 28.500 4 2 2 Politisch motivierte Kriminalität Auch im Jahr 2016 kam es in Mecklenburg-Vorpommern zu Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" der politisch-motivierten Kriminalität 482 Straftaten (Vorjahr: 165) festgestellt, darunter 64 (Vorjahr: 76) linksextremistische Taten und davon 24 Gewalttaten (Vorjahr: 63). 95 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 96 Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 97 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 87

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

für eine vermeintlich nachlässige Verteidigung verantwortlich gemacht. "Linke Organisationen hatten alle Rechtsanwälte SchleswigHolsteins aufgerufen, die Angeklagten nicht zu verteidigen
diese Aussagen bewertet werden. 4.2.2 Entwicklungen im subkulturell geprägten Rechtsextremismus Die in Schleswig-Holstein etwa zwischen 1995 und 2005 auch
öffentlich zu beobachtende Expansion des aktionistischen Rechtsextremismus war nicht nur allein auf die damals existierenden so genannten rechtsextremistischen "Kameradschaften" zurückzuführen
Wesentlichen Anteil an der Ermöglichung einer rechtsextremistischen Präsenz im öffentlichen Raum hatten die subkulturell geprägten Rechtsextremisten, die wiederum zu einem

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor gut einem Jahrzehnt begann treiben sogar beide Seiten eine konseeine krisenhafte
Subkulturell geheadszene, die sich u. a. in einer perprägte Rechtsextremisten verkörpern sonellen Schrumpfung und in einem wiederum eine Subkultur auch
innerWandel des äußeren Erscheinungsbilhalb des deutschen Rechtsextremismus. des niederschlug. Mittlerweile ist die Von der übrigen Szene unterscheiden sie Szene - zumindest
anderen subkulturellen den Willen, sich in Parteien oder Rechtsextremisten kaum noch zu unterVereinen zu organisieren, scheiden bzw. mit ihnen verschmolzen
anderen Teilzusammenzuführen. Die Aktivitäten der segmenten des deutschen RechtsVereinigung konzentrieren sich auf die extremismus relativ niedrige, jugendSelbstorganisation der "Hammerskin"liche
Durchschnittsalter. Bewegung sowie auf die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Diese Eigenschaften erinnern an die Konzerte. rechtsextremistische Skinheadszene
1990er Jahren war die interder subkulturell geprägten Rechtsextnational agierende neonazistische Beremisten ausmachte; teils sind sie deren wegung "Blood & Honour

RECHTSEXTREMISMUS sich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor gut einem Jahrzehnt begann treiben sogar beide Seiten eine konseeine krisenhafte Entwicklung der Skinquente Abgrenzung. Subkulturell geheadszene, die sich u. a. in einer perprägte Rechtsextremisten verkörpern sonellen Schrumpfung und in einem wiederum eine Subkultur auch innerWandel des äußeren Erscheinungsbilhalb des deutschen Rechtsextremismus. des niederschlug. Mittlerweile ist die Von der übrigen Szene unterscheiden sie Szene - zumindest in Baden-Württemsich u. a. durch folgende Eigenschaften: berg und bezogen auf ihr idealtypischklischeehaftes Erscheinungsbild mit ein unkonventionelles bis antibürGlatze, Springerstiefeln und Bombergerliches äußeres Erscheinungsbild, jacke - weitgehend verschwunden. Ihre die Unfähigkeit bzw. den mangelnReste sind von anderen subkulturellen den Willen, sich in Parteien oder Rechtsextremisten kaum noch zu unterVereinen zu organisieren, scheiden bzw. mit ihnen verschmolzen. das verbreitete Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen und - daDie deutsche Sektion der international raus resultierend - die Oberflächagierenden "Hammerskins" ist die einlichkeit, Widersprüchlichkeit und zige bundesweit aktive SkinheadorgaUnreflektiertheit der eigenen "Übernisation. Sie ist regional in "Chapter" zeugungen", untergliedert. Die 1988 in den USA den sehr hohen identitätsstiftenden gegründeten "Hammerskins" traten hier und erlebnisorientierten Stellenerstmals Anfang der 1990er Jahre in wert von szeneeigener Musik und Erscheinung. Ihr Ziel ist es, alle SkinKonzerten sowie heads in einer "Hammerskin-Nation" das im Vergleich zu anderen Teilzusammenzuführen. Die Aktivitäten der segmenten des deutschen RechtsVereinigung konzentrieren sich auf die extremismus relativ niedrige, jugendSelbstorganisation der "Hammerskin"liche Durchschnittsalter. Bewegung sowie auf die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Diese Eigenschaften erinnern an die Konzerte. rechtsextremistische Skinheadszene, die bis vor wenigen Jahren den Hauptteil In den 1990er Jahren war die interder subkulturell geprägten Rechtsextnational agierende neonazistische Beremisten ausmachte; teils sind sie deren wegung "Blood & Honour" (B&H) die 182

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl
deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings
fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen
Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands
JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er
Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle
Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien

RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl der nicht parteigebundenen Die Grenzen zwischen Neonazismus Neonazis in Baden-Württemberg stagund anderen Strömungen des deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen, die teil noch deutlich unter zehn Prozent nicht in Gänze oder nicht überwiegend gelegen; in den folgenden neun Jahren als neonazistisch zu bezeichnen sind. wuchs er jedoch stetig (2011: ca. 25 So bekennen sich zumindest Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands aus diesem Bereich eindeuDie Entwicklung der nicht parteigebuntig belegen. Überschneidungen zwischen denen Neonaziszene ist seit JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er u. a. in der Existenz von Mischszenen Jahren veränderte sich das Erscheiund in der Teilnahme von Neonazis an nungsbild der Szene dadurch nachhalKonzerten besagter Bands. Mitunter tig. Um sowohl ergangene als auch erwerden letztere auch von Neonazis orwartete Vereinsverbote zu unterlauganisiert. Bei den Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle Personenzusammenschlüsse die schiedlich stark ausgeprägt. Die NPD festen Strukturen ersetzt. Heute benimmt bundesweit bekannte Neonazis steht diese Szene im Wesentlichen als Mitglieder auf, von denen manche aus zahlreichen regionalen Kleingruphohe Parteifunktionen innehaben. "DIE pen (z. B. sogenannten KameradschafRECHTE" tendiert personell wie ideoten), die zum Teil überregionale bis logisch eindeutig in Richtung Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien". 185

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 105 2.6.3 "Die Rechte": Alte Neonazis in neuem Parteigewand "Die Rechte" 2 Gründung: 2012 Mitglieder: Berlin: 20 Bund
Partei "Die Rechte", die im Mai 2012 gegründet wurde, hat sich zusehends zu einem Auffangbecken für aktionsorientierte Neonazis, von denen
sich in den vergangenen beiden Jahren die Partei "Die Rechte" entwickelt. Diese Partei hat eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung hinter sich
über Jahrzehnte und im gesamten Bundesgebiert aktive Rechtsextremist Christian Worch den Vorsitz der Partei übernahm und diese für aktionsorientierte Neonazis
Berlin fort. Am 15. September gründete sich in der rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" der Berliner Landesverband der Partei. Bereits
dieser Gründungsveranstaltung wurde klar, aus welchem Spektrum "Die Rechte" in Berlin das Gros ihrer Anhänger rekrutieren würde. Von den etwa

Rechtsextremismus 105 2.6.3 "Die Rechte": Alte Neonazis in neuem Parteigewand "Die Rechte" 2 Gründung: 2012 Mitglieder: Berlin: 20 Bund: 430 (2012: 150) Die Partei "Die Rechte", die im Mai 2012 gegründet wurde, hat sich zusehends zu einem Auffangbecken für aktionsorientierte Neonazis, von denen viele zuvor verbotenen Kameradschaften angehörten, entwickelt. Ideologisch bedient die Partei vor allem fremdenfeindliche und anti-demokratische Positionen. Bei der Bundestagswahl, zu der die Partei nur in NordrheinWestfalen angetreten war, erzielte sie mit 2 288 Stimmen nicht einmal 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Dass aktuell erst wenige Landesverbände der Partei bestehen, zeigt allerdings, dass die Partei bundesweit noch nicht über die Gründungsphase hinaus gekommen ist. Die meisten Aktivtäten gehen dementsprechend auch weniger von der Bundespartei, als vielmehr von einzelnen Landesverbänden aus, in denen die Partei über handlungsfähige Strukturen verfügt. Zu einem zumindest in einigen Regionen bereits ernst zu nehmenden Konkurrenten für die NPD hat sich in den vergangenen beiden Jahren die Partei "Die Rechte" entwickelt. Diese Partei hat eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung hinter sich, wurde sie doch zunächst von einigen unzufriedenen DVU-Funktionären ins Leben gerufen, die die Fusion ihrer Partei mit der NPD nicht akzeptieren wollten - u. a. weil ihnen die NPD zu radikal war. In eine ganz neue Richtung entwickelte sich die Partei erst, als der über Jahrzehnte und im gesamten Bundesgebiert aktive Rechtsextremist Christian Worch den Vorsitz der Partei übernahm und diese für aktionsorientierte Neonazis öffnete. Diese Entwicklung setzte sich auch in Berlin fort. Am 15. September gründete sich in der rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" der Berliner Landesverband der Partei. Bereits auf dieser Gründungsveranstaltung wurde klar, aus welchem Spektrum "Die Rechte" in Berlin das Gros ihrer Anhänger rekrutieren würde. Von den etwa 25 anwesenden Personen hatten nahezu alle Gründungsmitglieder

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

September statt, als etwa 60 Rechtsextremisten unter dem Motto: "Linke Gewalt öffentlich machen" in Lichtenberg demonstrierten. Danach fanden mehrere Kleinstkundgebungen
Partei "Bündnis90 / Die Grünen" statt, auf denen "Die Rechte" unter dem Motto: "Grün = pädophil. Wir fordern Antworten" die Pädophiliedebatte für
Zufall. Be62 Profil des Berliner Landesverbandes der Partei "Die Rechte" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 19.9.2013, abgerufen

106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 des Berliner Landesverbandes der Partei einen Vorlauf in der 2009 verbotenen Kameradschaft "Frontbann24". Insofern war es auch nicht verwunderlich, dass der ehemalige Anführer der Kameradschaft Uwe Dreisch zum Landesvorsitzenden der "Rechten" in Berlin gewählt wurde. Dieses Personal lässt an der neonazistischen Ausrichtung der Partei in Berlin keinen Zweifel. Mitglieder und Vorstand sind fest im aktionsorientierten Rechtsextremismus verankert und verfügen über enge Verbindungen insbesondere ins Netzwerk "Freie Kräfte". An diesen Verbindungen festzuhalten und sie weiter auszubauen, dazu hat sich die Partei explizit bekannt: "Ein weiterer Schwerpunkt ist die intensive Zusammenarbeit mit allen nationalen Lagern, insbesondere den freien unabhängigen Gruppierungen und Kräften." 62 Faktisch ist "Die Rechte" in Berlin kaum daran interessiert, als Partei am politischen Entscheidungsund Willensbildungsprozess teilzunehmen. Ihre Funktion ist zum jetzigen Zeitpunkt vielmehr darauf ausgerichtet, aktionsorientierten Neonazis organisatorischen Schutz zu bieten. Dabei dürften die persönlichen Erfahrungen vieler Parteimitglieder mit dem "Frontbann24"-Verbot eine wichtige Rolle gespielt haben. Die Aktivitäten der "Rechten" in Berlin hielten sich bislang in überschaubaren Grenzen. Die größte Veranstaltung der Partei fand bereits eine Woche nach ihrer Gründung, am 21. September statt, als etwa 60 Rechtsextremisten unter dem Motto: "Linke Gewalt öffentlich machen" in Lichtenberg demonstrierten. Danach fanden mehrere Kleinstkundgebungen vor der Bundesgeschäftsstelle der Partei "Bündnis90 / Die Grünen" statt, auf denen "Die Rechte" unter dem Motto: "Grün = pädophil. Wir fordern Antworten" die Pädophiliedebatte für sich zu instrumentalisieren versuchte. Diese Themenwahl war kein Zufall. Be62 Profil des Berliner Landesverbandes der Partei "Die Rechte" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 19.9.2013, abgerufen am 21.1.2014.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus 2004 150 40 2003 150 30 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Struktur und Ausrichtung Die Partei wurde am 29. Juni 1997 in Kassel
Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen 'Bundes für Gesamtdeutschland' (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegründet. Bis heute bestehen Verflechtungen zwischen den ursprünglichen
Unterstützung. Das BfD bezeichnet sich zwar selbst als "neue rechtskonservative Partei", bietet jedoch - so auch festgestellt durch das VG Düsseldorf
angestrengte verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz feststellen zu lassen, waren bis jetzt erfolglos
Juni 2003) übernimmt das BfD eindeutige Argumentationsmuster anderer Rechtsextremisten. Auf der Internetseite des BfD findet sich beispielsweise ein unkommentierter Artikel
Wegweiser ins Wunderland") der rechtsextremistischen Publikation 'Unabhängige Nachrichten' (UN), in dem die Notwendigkeit von Sozialleistungen an Zuwanderer pauschal in Abrede
Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums beschränkte seine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen bislang

Rechtsextremismus 2004 150 40 2003 150 30 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Struktur und Ausrichtung Die Partei wurde am 29. Juni 1997 in Kassel auf Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen 'Bundes für Gesamtdeutschland' (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegründet. Bis heute bestehen Verflechtungen zwischen den ursprünglichen Schwesterorganisationen BGD und BfD, beispielsweise durch Abkommen zur wechselseitigen Teilnahme an Wahlen mit einhergehender Unterstützung. Das BfD bezeichnet sich zwar selbst als "neue rechtskonservative Partei", bietet jedoch - so auch festgestellt durch das VG Düsseldorf in einem Beschluss vom 23. August 2000 - hinreichende Anhaltspunkte für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, beseitigen zu wollen. Mehrere seit 2002 durch das BfD angestrengte verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz feststellen zu lassen, waren bis jetzt erfolglos. In einem Hauptsacheverfahren vor dem VG Düsseldorf liegt bislang noch keine Entscheidung vor. Inhaltlicher Schwerpunkt des BfD ist eine deutlich fremdenfeindlich ausgerichtete Agitation sowie die Diffamierung der so genannten "etablierten" Parteien und deren Vertreter als Initiatoren einer angeblich gegen deutsche Interessen gerichteten Politik. Neben den eigenen programmatischen Aussagen ("Das Klagerecht beim Asyl ist abzuschaffen. [...] Ausländischen Sozialhilfeempfängern ist konsequent die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen"; Auszug aus dem "Kurzprogramm" vom 28. Juni 2003) übernimmt das BfD eindeutige Argumentationsmuster anderer Rechtsextremisten. Auf der Internetseite des BfD findet sich beispielsweise ein unkommentierter Artikel ("Wegweiser ins Wunderland") der rechtsextremistischen Publikation 'Unabhängige Nachrichten' (UN), in dem die Notwendigkeit von Sozialleistungen an Zuwanderer pauschal in Abrede gestellt und die Anspruchsberechtigten auf die gesellschaftspolitische Ebene reiner Kostgänger reduziert werden. Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums beschränkte seine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen bislang auf den Kreis Siegburg. Durch die Aufnahme des plakativen Zusatzes "Liste gegen Zuwanderung ins soziale Netz" gelang es der Partei, die Programmatik schlagwortartig auf dem Stimmzettel zur Europawahl zu 73

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

onsforen stellen daher einen wichtigen (virtuellen) Treffpunkt von Rechtsextremisten dar. Die Nutzungsbedingungen der meisten Foren verbieten es den Mitgliedern explizit
amerikanische - Anbieter auch deutlich drastischere und nach deutschem Recht strafbare Äußerungen ihrer Nutzer zu. Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet
internationale Struktur des World Wide Web ermöglicht es Rechtsextremisten, in Deutschland strafbewehrte Inhalte beispielsweise über ausländische Provider anonym einzustellen. Eine
Gewaltverherrlichung gleichen. In Deutschland ansässige Provider sperren zwar zunehmend rechtsextremistische Inhalte, diese werden jedoch über ausländische Provider vielfach gespiegelt
sind somit weiterhin im Internet verfügbar. Tauschbörsen werden von Rechtsextremisten umfangreich zur Verbreitung von Propaganda - in der Regel in Form
rechter Musik - genutzt. Mit mehreren Millionen Nutzern zählt 'KaZaA' zu den beliebteren Internettauschprogrammen. Bei einem Großteil der bei 'KaZaA' getauschten
Dateien handelt es sich um Musikdateien. Durchsuchung bei Anbietern rechtsextremistischer Musik über die InternetTauschbörse 'KaZaA' So wurden durch Ermittlungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 onsforen stellen daher einen wichtigen (virtuellen) Treffpunkt von Rechtsextremisten dar. Die Nutzungsbedingungen der meisten Foren verbieten es den Mitgliedern explizit, gesetzeswidrige Inhalte einzustellen. Mitglieder, die offensichtlich strafrechtlich relevante Inhalte veröffentlichen, werden von den Moderatoren nach eigener Aussage verwarnt oder gesperrt, der Beitrag zensiert oder gelöscht. Hiermit soll einer strafrechtlichen Verfolgung der verantwortlichen Foren-Betreiber vorgebeugt werden. Gleichwohl wird bei vielen Beiträgen eine antisemitische und nationalsozialistische Grundhaltung deutlich. Im Gegensatz zu in Deutschland betriebenen Foren lassen einige ausländische - vornehmlich US-amerikanische - Anbieter auch deutlich drastischere und nach deutschem Recht strafbare Äußerungen ihrer Nutzer zu. Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet Die internationale Struktur des World Wide Web ermöglicht es Rechtsextremisten, in Deutschland strafbewehrte Inhalte beispielsweise über ausländische Provider anonym einzustellen. Eine wirksame Strafverfolgung ist in diesen Fällen schwierig, da vornehmlich Provider aus solchen Staaten gewählt werden, in denen keine Bestimmungen bestehen, die den deutschen Strafrechtsnormen zu Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung gleichen. In Deutschland ansässige Provider sperren zwar zunehmend rechtsextremistische Inhalte, diese werden jedoch über ausländische Provider vielfach gespiegelt und sind somit weiterhin im Internet verfügbar. Tauschbörsen werden von Rechtsextremisten umfangreich zur Verbreitung von Propaganda - in der Regel in Form von rechter Musik - genutzt. Mit mehreren Millionen Nutzern zählt 'KaZaA' zu den beliebteren Internettauschprogrammen. Bei einem Großteil der bei 'KaZaA' getauschten Dateien handelt es sich um Musikdateien. Durchsuchung bei Anbietern rechtsextremistischer Musik über die InternetTauschbörse 'KaZaA' So wurden durch Ermittlungen des Bundeskriminalamtes mit Unterstützung der Länderpolizeien und des Bundesgrenzschutzes insgesamt 342 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet festgestellt, die über 'KaZaA' den Zugriff auf Musiktitel mit menschenverachtenden, rassistischen und zum Teil nationalsozialistischen Inhalten ermöglichten. Die Staatsanwaltschaft Bonn leitete gegen diese Anbieter Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung (SS 130 StGB) ein. In einer vom Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern koordinierten Aktion wurden am 24. März 2004 bun116

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabhängig vom verfügten Anfang Dezember 2019 über Ausgang des nun angestoßenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch
steht die demehr oder minder aktuelle Beiträge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdrücklich nicht infrage. Damit demonstriert
Präsenz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter
bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderstärkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht überall im Bundesgein Baden-Württemberg und in Deutschbiet
sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-württembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts geändert.16 Nach samtpartei
Bedeutung der Bundesvorstand besonders auffällig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt bestätigte extremismus zeigt sich nicht
gesamt 15 gewählten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-württembergischer
zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE

RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabhängig vom verfügten Anfang Dezember 2019 über Ausgang des nun angestoßenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch zesses innerhalb der NPD steht die demehr oder minder aktuelle Beiträge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdrücklich nicht infrage. Damit demonstriert die NPD nach wie vor eine deutschlandweite Präsenz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter Berücksichwie vor die bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderstärkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht überall im Bundesgein Baden-Württemberg und in Deutschbiet gleich stark und aktiv sind. land. Daran haben bislang auch ihre seit Jahren sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-württembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts geändert.16 Nach samtpartei - im Vergleich zu anderen einer Phase der personellen Stagnation mitgliederstärkeren, aktiveren oder bei im Jahr 2018 ging die Zahl der badenWahlen erfolgreicheren Landesverbänwürttembergischen NPD-Mitglieder den - von untergeordneter Bedeutung. 2019 auf ca. 360 zurück (2017 und 2018: Dieser Bedeutungsmangel schlägt sich ca. 370). seit dem Bundesparteitag vom 30. November und 1. Dezember 2019 im NPDDie immer noch große Bedeutung der Bundesvorstand besonders auffällig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt bestätigte extremismus zeigt sich nicht nur an ihrer Bundesvorsitzende Frank FRANZ noch Größe, sondern auch an der bundesseine drei Stellvertreter kommen aus weiten Existenz von Landesund KreisBaden-Württemberg. Unter den insverbänden. Im Gegensatz dazu sind die gesamt 15 gewählten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-württembergischer NPD-Funktischaften, nur regional aktiv. Auf der onär, der überdies in Bayern wohnt. Homepage der Bundespartei sind 16 Dieser ist als Generalsekretär Mitglied Landesverbände aufgelistet. Fast alle des NPD-Parteipräsidiums und zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE" und "Der III. Weg". 155

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS aus fundierte neonazistische Gesinnung gen/Hessen und am 6. Juli 2019 bei den derer hin, die sie auch heute noch
Bandprojekt "Killuminati", dessen Mitglieder Landesweit fiel die Zahl rechtsextremisaus Baden-Württemberg und zwei weitischer Bands im Jahr 2019 von neun
württembergischer Beteiligung dem am 15. Juni 2019 bei einem rechts(2018: einer). Die neun Bands waren extremistischen "Sommerfest" in Budaim
Baden-Württemberg drei die Band "GERMANIUM" nicht nur rechtsextremistische Konzerte statt eine CD. Sie steuerte darüber hinaus (2018: fünf
einer "Unterstützer-CD" für Durchschnittlich kamen etwa 110 Bedie rechtsextremistische Musikund sucher, was einen leichten Rückgang Rednerveranstaltung "Tage der natioim
Juli 2019 in Themar/Thüringen. Außerdem trat Konzerte von Rechtsextremisten stoßen die Band bei rechtsextremistischen Konimmer wieder auf entschiedenen Wizertveranstaltungen
Bitz/Zollernalbkreis (zusammen u. a. im Rahmen der rechtlichen Möglichmit der Band "Kommando 192" aus dem keiten zu verhindern bzw. zumindest

RECHTSEXTREMISMUS aus fundierte neonazistische Gesinnung gen/Hessen und am 6. Juli 2019 bei den derer hin, die sie auch heute noch veroben genannten "Tagen der nationalen tonen und singen. Bewegung" in Themar. Das Bandprojekt "Killuminati", dessen Mitglieder Landesweit fiel die Zahl rechtsextremisaus Baden-Württemberg und zwei weitischer Bands im Jahr 2019 von neun teren Bundesländern kommen, spielte (2018) auf sieben. Diese Bands veröfnach eigenen Angaben ebenfalls bei der fentlichten eine CD (2018: zwei). ZuVeranstaltung in Themar. "GERMAdem erschienen drei CD-Sampler mit NIUM" trat nach eigenen Angaben zubaden-württembergischer Beteiligung dem am 15. Juni 2019 bei einem rechts(2018: einer). Die neun Bands waren extremistischen "Sommerfest" in Budaim Lauf des Jahres unterschiedlich akpest auf. tiv: Während manche von ihnen kaum in Erscheinung traten, veröffentlichte 2019 fanden in Baden-Württemberg drei die Band "GERMANIUM" nicht nur rechtsextremistische Konzerte statt eine CD. Sie steuerte darüber hinaus (2018: fünf); die extrem niedrige Zahl je ein Lied zu einem Sampler bei, den entspricht derjenigen von 2017. Zwidie NPD-Jugendorganisation "Junge schen 1999 und 2013 hatte dieser Wert Nationalisten" (JN) zum 50. Jahrestag noch durchweg zwischen acht (2000, ihrer Gründung 2019 veröffentlichte, 2012 und 2013) und 26 (2005) gelegen. sowie zu einer "Unterstützer-CD" für Durchschnittlich kamen etwa 110 Bedie rechtsextremistische Musikund sucher, was einen leichten Rückgang Rednerveranstaltung "Tage der natioim Vergleich zu 2018 (ca. 120) bedeutet. nalen Bewegung" am 5. und 6. Juli 2019 in Themar/Thüringen. Außerdem trat Konzerte von Rechtsextremisten stoßen die Band bei rechtsextremistischen Konimmer wieder auf entschiedenen Wizertveranstaltungen in Baden-Württemderstand aus der Gesellschaft, auch in berg, aber auch in anderen BundeslänBaden-Württemberg. Darüber hinaus dern auf: Am 2. März 2019 spielte sie verfolgen staatliche Stellen das Ziel, sie in Bitz/Zollernalbkreis (zusammen u. a. im Rahmen der rechtlichen Möglichmit der Band "Kommando 192" aus dem keiten zu verhindern bzw. zumindest zu Raum Pforzheim), am 5. Januar 2019 kontrollieren. So verbot die Stadt Ellim Anschluss an die Jahresauftaktverwangen/Ostalbkreis auf Grundlage des anstaltung der Bundes-NPD in BüdinVersammlungsgesetzes ein für den 193

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

nach Europa, vor allem nach Deutschland. Die InternetSeite des rechtsextremistischen Verlags umfasst ein deutschsprachiges Forum, dort wurde das "Projekt Schulhof
öffentlich angekündigt. In Zusammenarbeit mit einer Reihe von rechtsextremistischen Gruppen und Bands in den USA hat 'Panzerfaust Records' innerhalb weniger
speziell an Jugendliche, denen auf diese Weise rechtsextremistische, insbesondere rassistische Ideologie näher gebracht werden soll - getreu dem Leitspruch von 'Panzerfaust
erschaffen sie). Eine sehr weitreichende Meinungsfreiheit, die auch rechtsextremistische Propaganda umfasst, ist in den USA durch den ersten Verfassungszusatz geschützt
Freiheit der Rede und des Ausdrucks). Die Verbreitung rechtsextremistischer Medien ist daher in aller Regel nicht strafbar. Gleichwohl haben einige
Project Schoolyard" eingezogen. Daraufhin kündigte Byron Calvert rechtliche Schritte an und stellte ein Beschwerdeformular für betroffene Schülerinnen und Schüler
für die zentrale Stellung von Musik in der Erlebniswelt Rechtsextremismus, es illustriert auch den hohen Grad der internationalen Vernetzung
rechtsextremistische Szene inzwischen erreicht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 als 300 Bands, darunter die deutsche Gruppe 'Landser'. 'Panzerfaust' versteht sich als ein politischer Akteur, der seine Inhalte durch Musik verbreitet. Gewinne werden zur politischen Arbeit eingesetzt. 'Panzerfaust Records' verfügt über enge politische und geschäftliche Beziehungen nach Europa, vor allem nach Deutschland. Die InternetSeite des rechtsextremistischen Verlags umfasst ein deutschsprachiges Forum, dort wurde das "Projekt Schulhof" im Januar 2004 zum ersten Mal öffentlich angekündigt. In Zusammenarbeit mit einer Reihe von rechtsextremistischen Gruppen und Bands in den USA hat 'Panzerfaust Records' innerhalb weniger Wochen eine Musik-CD mit 20 Liedern zusammengestellt. Die Stücke sind auf den amerikanischen Markt zugeschnitten und stammen von szenebekannten "White Power"-Bands. Darunter sind Gruppen wie 'Bound for Glory', 'Max Resist & the Hooligans', 'H8Machine' sowie die nach wie vor allgegenwärtige englische Kultband 'Skrewdriver'. Nach Calverts Angaben sind in den ersten zwei Wochen nach Pressung 20.000 Exemplare der CD verschickt worden, sodass 'Panzerfaust Records' im November 2004 weitere 80.000 Exemplare pressen ließ. Im Gegensatz zu Deutschland enthalten die CDs des "Project Schoolyard" neben der Musik keine schriftliche Propaganda, sie werden auch nicht kostenlos verbreitet. Während anfangs eine CD für 15 Cent abgegeben wurde, kostete diese später - bei einer Abnahme von 100 Stück - 35 Cent für Personen innerhalb der USA und 60 Cents für auswärtige Käufer. Von politisch Gleichgesinnten wird erwartet, dass sie die CD in großer Stückzahl erwerben und auf eigene Kosten beispielsweise an Schulen oder Universitäten verteilen. Wie in Deutschland richtet sich die CD speziell an Jugendliche, denen auf diese Weise rechtsextremistische, insbesondere rassistische Ideologie näher gebracht werden soll - getreu dem Leitspruch von 'Panzerfaust Records': "We don't just entertain racist kids, we create them!" (Wir unterhalten nicht einfach rassistische Jugendliche, wir erschaffen sie). Eine sehr weitreichende Meinungsfreiheit, die auch rechtsextremistische Propaganda umfasst, ist in den USA durch den ersten Verfassungszusatz geschützt (Freiheit der Rede und des Ausdrucks). Die Verbreitung rechtsextremistischer Medien ist daher in aller Regel nicht strafbar. Gleichwohl haben einige Schulleiter von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und die CD zum "Project Schoolyard" eingezogen. Daraufhin kündigte Byron Calvert rechtliche Schritte an und stellte ein Beschwerdeformular für betroffene Schülerinnen und Schüler auf der Webseite von 'Panzerfaust Records' zur Verfügung. Das "Project Schoolyard" ist nicht nur ein treffendes Beispiel für die zentrale Stellung von Musik in der Erlebniswelt Rechtsextremismus, es illustriert auch den hohen Grad der internationalen Vernetzung, den die rechtsextremistische Szene inzwischen erreicht hat. 52

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus
KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre
Personen teil, darunter etwa 400 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten
Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Jugendantifa Fürth (JAF), der SDAJ, der DKP sowie der Linksjugend ['solid] Nürnberg und Weißenburg. Mehrere
Gebäude wurden durch Farbflaschenwürfe beschädigt. radikale Linke - Projekt revolutionärer Organisierung (rL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Nürnberg Publikationen "radical left
Gruppierung, die sich regelmäßig an öffentlichen Veranstaltungen in der linksextremistischen Szene beteiligt. Ideologisch orientiert sich die rL am Marxismus/Kommunismus
Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 179 Linksextremismus

Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems". Die OA nutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im NürnKOMM e. V. berger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V. (KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1. Mai-Demonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest". An der Demonstration im Jahr 2014 nahmen bis zu 2.200 Personen teil, darunter etwa 400 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Jugendantifa Fürth (JAF), der SDAJ, der DKP sowie der Linksjugend ['solid] Nürnberg und Weißenburg. Mehrere Gebäude wurden durch Farbflaschenwürfe beschädigt. radikale Linke - Projekt revolutionärer Organisierung (rL) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Nürnberg Publikationen "radical left" unregelmäßig Die rL ist eine autonome Gruppierung, die sich regelmäßig an öffentlichen Veranstaltungen in der linksextremistischen Szene beteiligt. Ideologisch orientiert sich die rL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht daher das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 179 Linksextremismus

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Lebensgefühl und politische Botschaften - diese Kombination macht den zeitgenössischen Rechtsextremismus in Deutschland zu einer Erlebniswelt, die bei Jugendlichen mitunter Anklang
Erlebniswelt und die zentrale Bedeutung, die der Musik mit rechtsextremistischen Inhalten zukommt. Stücke des Rechtsrock variieren stilistisch - von aggressiv
Deutlichkeit ihrer Aussagen. Häufig ist ihre Verbreitung nach deutschem Recht beispielsweise als Volksverhetzung strafbar, mitunter verlassen sie die Grenzen
strafbare Inhalte gefährdet sein könnten. Die Botschaften der Erlebniswelt Rechtsextremismus sind nicht grundsätzlich umso problematischer, je aggressiver sie vorgetragen werden
Deutschen - Ausländer raus!" findet. Die Darstellung der Erlebniswelt Rechtsextremismus wirft die Frage auf, welche Resonanz die Bemühungen der Szene
Erwachsenen - nicht selten vor. Erlebnisangebote, die mit rechtsextremistischen Botschaften verknüpft sind, könnten vor allem dann wirksam werden, wenn
Ressentiments stoßen. Bei Jugendlichen, die Codes und Strategien der rechtsextremistischen Szene kennen, die mit Hintergründen der Einwanderung nach Deutschland

Themen im Fokus Fazit: Freizeitwert, Lebensgefühl und politische Botschaften - diese Kombination macht den zeitgenössischen Rechtsextremismus in Deutschland zu einer Erlebniswelt, die bei Jugendlichen mitunter Anklang findet. In diesem Zuge hat sich das Erscheinungsbild der Szene modernisiert: Vorherrschend ist ein aktuelles Gewand für ein rückwärtsgewandtes Denken, das im Kern aus ausgrenzenden, häufig menschenverachtenden Inhalten besteht, die sich mit den Stichworten Fremdenfeindlichkeit/Rassismus - insbesondere Antisemitismus - sowie Verherrlichung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus grob umreißen lassen. Die Erlebniswelt vermittelt nicht nur Feindbilder - etwa Schwarze, Juden oder Homosexuelle -, sondern auch Wir-Gefühle, die auf nationalistischen oder rassistischen Prämissen beruhen. Gerade letztere könnten bei Jugendlichen verführerisch wirken. Das "Projekt Schulhof" im Jahr 2004 in Verbindung mit seinem US-amerikanischen Pendant - dem "Project Schoolyard - zeigt die internationale Dimension dieser Erlebniswelt und die zentrale Bedeutung, die der Musik mit rechtsextremistischen Inhalten zukommt. Stücke des Rechtsrock variieren stilistisch - von aggressiv bis romantisch - und hinsichtlich der Deutlichkeit ihrer Aussagen. Häufig ist ihre Verbreitung nach deutschem Recht beispielsweise als Volksverhetzung strafbar, mitunter verlassen sie die Grenzen des Legalen bewusst nicht, zumal kommerzielle Interessen durch strafbare Inhalte gefährdet sein könnten. Die Botschaften der Erlebniswelt Rechtsextremismus sind nicht grundsätzlich umso problematischer, je aggressiver sie vorgetragen werden. Sicherlich sind Texte, die Morde verherrlichen oder zu ihnen aufrufen, eine sehr ernst zu nehmende Bedrohung für eine demokratische Kultur und ein weltoffenes Klima in Deutschland. Sie tragen dazu bei, Hemmschwellen für konkrete Gewalttaten zu senken. Je unverfänglicher die Aussagen allerdings auf den ersten Blick erscheinen, desto eher könnten gerade Kinder und Jugendliche sie unkritisch aufnehmen. Dies gilt beispielsweise für die vorgeblich humanitäre Haltung, die aus dem Satz "Wir lieben das Fremde - in der Fremde" spricht und einen ausgrenzenden Nationalismus kaschieren soll, der sich - anders formuliert - auch in der Parole "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!" findet. Die Darstellung der Erlebniswelt Rechtsextremismus wirft die Frage auf, welche Resonanz die Bemühungen der Szene um Jugendliche finden könnten. Nach empirischen Untersuchungen weisen die allermeisten Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen beispielsweise fremdenfeindliche Parolen zurück. Ablehnung von Minderheiten und Vorurteile kommen aber - ebenso wie bei Erwachsenen - nicht selten vor. Erlebnisangebote, die mit rechtsextremistischen Botschaften verknüpft sind, könnten vor allem dann wirksam werden, wenn sie auf vorhandene unterschwellige oder offen vertretene Ressentiments stoßen. Bei Jugendlichen, die Codes und Strategien der rechtsextremistischen Szene kennen, die mit Hintergründen der Einwanderung nach Deutschland 53

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE
nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten". Der Zusammenschluss sieht somit
anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. arbeitet die AKL zusammen. Die AKL verfügt in Bayern über einen
Arbeitsgemeinschaft (AG). Die Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte
Einrichtungen, u. a. zur KomVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 165 Linksextremismus

"Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch "mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten". Der Zusammenschluss sieht somit die Möglichkeit der Einbindung auch von autonomen bzw. gewaltorientierten Personen in die Partei. Die AKL befürwortet einen "neuen sozialistischen Internationalismus" sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. Mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. arbeitet die AKL zusammen. Die AKL verfügt in Bayern über einen Koordinierungsrat. 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige Arbeitsgemeinschaft Cuba Si gliedert sich in Landesarbeitsgemeinschaften (LAG). Politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur KomVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 165 Linksextremismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich
Nacht zum 26. September 2015 nahm die linksextremistische Szene Bremens zum Anlass, um am 30. September 2015 eine Demonstration
Redebeitrag heißt es: "Dieser Stadtteil hat nicht nur ein rechtes Klima, dieser Stadtteil ist das rechte Klima! Diese innerdeutschen Zustände
Gruppierungen bestehende Bündnis "Refugees Welcome" hatte die Demonstration organisiert. Linksextremisten nutzten die öffentliche Debatte über Asylund Flüchtlingspolitik zur Verbreitung ihrer
verteilten Flugblatt deutlich: "Das Problem sind nicht bloß die rechten 'Farger Ultras' aus Bremen-Nord (...). (...) Das Problem ist ein Staat

Autonome "Recherchearbeit" Die "Aufklärungsoder Recherchearbeit" gehört zu den zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen 43 zusammengefasst und im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet veröffentlicht. In den Steckbriefen werden neben persönlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr für die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Unter dem Titel "Achtung Neonazis" hingen im Jahr 2015 zahlreiche Plakate im Bremer Stadtgebiet aus. Proteste gegen Rassismus Den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Bremen-Blumenthal in der Nacht zum 26. September 2015 nahm die linksextremistische Szene Bremens zum Anlass, um am 30. September 2015 eine Demonstration mit ca. 70 Personen auszurichten. In dem von der autonomen "Antifaschistischen Gruppe Bremen" (AGB) veröffentlichten Redebeitrag heißt es: "Dieser Stadtteil hat nicht nur ein rechtes Klima, dieser Stadtteil ist das rechte Klima! Diese innerdeutschen Zustände haben so gar nichts mit Geflüchteten zu tun. Das alles hat allein mit eurem menschenverachtenden Weltbild zutun, das den idealen Nährboden für weitere Nazis und Rassist_innen bereitet, und schon deswegen kann das Problem und die Ursache nicht Geflüchete heißen, das Problem und die Ursache heißen ganz allein: Rassismus!" Das Flugblatt endet mit der Drohung an "alle Faschisten und Rassist_innen in diesem Stadtteil: Dies ist eine Kampfansage! Wir geben euch Nazis und Rassist_innen die Straße zurück ... Stein für Stein.. Stein für Stein!" (Fehler im Original, Internetseite der AGB vom 07.10.2015) In Bremen gab es in diesem Zusammenhang eine weitere Demonstration unter dem Motto "Refugees Welcome - gegen Rassismus und Abschottungspolitik" am 3. Oktober 2015, an der ca. 1.600 Personen teilnahmen. Das überwiegend aus nichtextremistischen Gruppierungen bestehende Bündnis "Refugees Welcome" hatte die Demonstration organisiert. Linksextremisten nutzten die öffentliche Debatte über Asylund Flüchtlingspolitik zur Verbreitung ihrer politischen Vorstellungen und verknüpften oftmals das Themenfeld "Antirassismus" mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Sie zielen auf die Anschlussfähigkeit bei Nichtextremisten, um Deutungshoheit und Meinungsführung in der Debatte zu erlangen. Diese Zielsetzung wird in einem von der "Basisgruppe Antifaschismus Bremen" (BA) im Rahmen der Demonstration verteilten Flugblatt deutlich: "Das Problem sind nicht bloß die rechten 'Farger Ultras' aus Bremen-Nord (...). (...) Das Problem ist ein Staat, der vor keiner Schweinerei zurückschreckt, um sein Geschäftsmodell zu verteidigen. (...) Antirassismus ist nur im praktischen Widerstand gegen Staat, Nation und Kapital zu haben" (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 03.10.2015).

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Vorjahr. Vielmehr ist Quelle: Facebook-Profil von einer rechtsextremistischen Person (Stand: 19. Juli 2016) man in der Ausrichtung schwerpunktmäßig
Feindbildern, wie dem politischen Gegner, zurückgekehrt. Die Agitation gegen "Links" zog sich dabei wie ein roter Faden durch alle relevanten

RECHTSExTREMISMUS Pc-recorDs ist einer der bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in der Bundesrepublik Deutschland. Der Umsatz des Unternehmens beträgt mehrere hunderttausend Euro und verfügt über ein hohes Kundenpotenzial in Deutschland, dem europäischen Ausland sowie in Übersee. Das Unternehmen besteht aus einem Szeneladen, einem Online-Versand und einem Tonträger-Label in Chemnitz. Das Sortiment umfasst Tonträger, Textilien sowie weiteres szenerelevantes Material. Vielfach besteht ein Bezug zur rechtsextremistischen Musikszene. Pc-recorDs trat im Jahr 2016 als Unterstützer von Aktivitäten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene auf und bot entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen bisher fast 260 Tonträger, von denen 73 wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurden. In Chemnitz gibt es noch einen weiteren Szeneladen, welcher mit seinem Sortiment die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene bediente. 2.12.3 Dresden (Stadt) In Dresden gehörten im Jahr 2016 etwa 350 bis 400 Personen der rechtsextremistischen Szene an. Damit blieb das Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr konstant und lag im sachsenweiten Vergleich nach wie vor im oberen Bereich. Quelle: Facebook-Profil freIe aktIvIsteN DresDeN (Stand: 18. Mai 2016) neonatIonalsozIalIsten Die neonationalsozialistische Szene bekennt sich auf den ihr zuzuordnenden Facebook-Profilen mit plakativen Veröffentlichungen wie "Nationaler Sozialismus, hier und jetzt" 272 zum Nationalsozialismus. Das Feindbild "Ausländer" wurde zwar mit Postings, bei denen gegen Asylbewerber und die Politik der Bundesregierung agitiert wurde, nach wie vor aufgegriffen, jedoch bei Weitem nicht mehr in dem Maße wie noch im Vorjahr. Vielmehr ist Quelle: Facebook-Profil von einer rechtsextremistischen Person (Stand: 19. Juli 2016) man in der Ausrichtung schwerpunktmäßig zu althergebrachten Feindbildern, wie dem politischen Gegner, zurückgekehrt. Die Agitation gegen "Links" zog sich dabei wie ein roter Faden durch alle relevanten Äußerungen. Quelle: Facebook-Profil ag saxoNIa (Stand: 30. August 2016) 272 Posting auf dem Facebook-Profil ag saxoNIa (Stand: 13. Oktober 2016) 147

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Demonstrationsanmeldung des im Kern aus Linksextremisten bestehenden Bündnisses "NoIMKLübeck" unter dem Motto "Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung
Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft unter dem Motto "Für das Recht auf Freiheit, Schutz und Asyl, gegen Abschottung und Polizeistaat". Beide
Demonstration teil, sie verlief friedlich und störungsfrei. Der linksextremistischen Szene Lübecks gelang es nicht, überregional zu mobilisieren. Erst zwei Wochen
Themen offenbar nicht angesprochen. Zudem dürften weitere Aktionen der linksextremistischen Szene mit überregionaler Bedeutung, die zeitlich dicht
genannt, an denen eine Großzahl an Linksextremisten aus dem norddeutschen Raum teilgenommen haben

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