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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

unterteilen. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen (2018: 2.950). Die MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen (2018: 880).1 Mit 486 linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich mit 112 sogar nahezu verdoppelt (2018: 60). 1 Die geringere Zahl ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei der Zählung erstmals Doppelund Mehr222 fachmitgliedschaften in autonomen Gruppen Berücksichtigung fanden.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der 1980 von ehemaligen Angehörigen des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) in Hannover gegründete BWK bekennt sich
Köln betonten die Delegierten, die VOLKSFRONT sei keine Partei im herkömmlichen Sinne, sondern eine "überparteiliche Massenorganisation", die sich

16. August beteiligte er sich am "Trägerkreistreffen" in Hanau für die dort am 8. November durchgeführte Großdemonstration "Gegen Atomanlagen". Für den 4. Oktober rief er zur Teilnahme an der Anti-AKW-Großdemonstration in München auf. Zum Thema "Stammheim und die Folgen" hatten der KB und die studentische "Grün-Bunte-Liste" für den 12. Juni mit Flugblättern zu einer Informationsveranstaltung in die Ludwig-Maximilians-Universität München eingeladen. Als Sprecherin traten eine Familienangehörige der in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim verstorbenen Terroristin Gudrun Ensslin und ein Münchner Strafverteidiger auf. Die Veranstaltung besuchten etwa 400 Personen. Mit dem Flugblatt "Ich und Du: bald eine terroristische Vereinigung?" lud der KB für den 18. Dezember 1986 zu einer Informationsveranstaltung über die neuen Anti-Terror-Gesetze in das Nürnberger "KOMM" ein. Etwa 80 Teilnehmer besuchten die Veranstaltung. 3.2.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der 1980 von ehemaligen Angehörigen des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) in Hannover gegründete BWK bekennt sich in seinem Programm zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Publikationsorgan ist die Zeitschrift "Politische Berichte". Sie erscheint vierzehntägig im Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung -- Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) in Köln. Die Auflage betrug Ende 1986 unverändert 1.300 Stück. Die Mitgliederzahl des BWK auf Bundesebene blieb 1986 bei etwa 400 Personen konstant. In Bayern dagegen ging die Mitgliederzahl zum Jahresende erheblich zurück. Die Aktionsschwerpunkte des BWK waren 1986 die Atom-, Lohn/Tarifund Ausländerpolitik der Bundesregierung. In Bayern beschränkte sich die Tätigkeit des BWK auf die Verbreitung der Zeitschrift "Politische Berichte". Die Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT), ehemals von der im Oktober 1986 aufgelösten KPD beeinflußt, wurde 1979 in Dortmund gegründet. In einem damals ergangenen Aufruf war ausgeführt, die Gründung sei erforderlich gewesen, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke" gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze" und "Naziprovokation" bundesweit zu organisieren. Auf einem Sonderkongreß am 12. Mai 1984 in Köln betonten die Delegierten, die VOLKSFRONT sei keine Partei im herkömmlichen Sinne, sondern eine "überparteiliche Massenorganisation", die sich um ein einheitliches Vorgehen der "antifaschistischen Kräfte" bemühe. Dieser "Einheitsfrontcharakter" der VOLKSFRONT müsse gewahrt bleiben. In der VOLKSFRONT sind nunmehr vor allem Mitglieder des BWK und der VSP (ehemalige KPD-Angehörige) organisiert, wobei der BWK inzwischen eine dominierende Rolle spielt. Die VOLKSFRONT ist jetzt eine BWKund VSP-beeinflußte Organisation, marxistisch-leninistisch orientiert, mit bundesweit etwa 600 Mitgliedern. Sie verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die 78

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Möglichkeit eine betrieben zusammengeführt werden. linksextremistische bzw. antikapitalisDie "Deutsche Kommunistische Partei" tische Stoßrichtung zu verleihen. Mit (DKP) erstellte einen "Umwelt

LINKSEXTREMISMUS nicht davon ab, sich beharrlich um EinGleichzeitig müsse die Jugend mit den fluss in der Bewegung zu bemühen und Arbeitern in den industriellen Großden Protesten nach Möglichkeit eine betrieben zusammengeführt werden. linksextremistische bzw. antikapitalisDie "Deutsche Kommunistische Partei" tische Stoßrichtung zu verleihen. Mit (DKP) erstellte einen "Umwelt-Info"griffigen Losungen wie "System Change, Flyer, in dem sie unter anderem Klimanot Climate Change!" arbeiteten Linksschutz bzw. das Energiesparen durch extremisten aller Couleur bis hin zu "eine konsequente Antikriegsund Autonomen auf ihre Akzeptanz in der Abrüstungspolitik" propagierte. Ein abKlimabewegung hin. Sie alle verfolgten schließender Appell rief zu gemeinsadas Ziel, inhaltliche Positionen konsensmem Handeln auf gegen "die klimafähig zu machen, denen zufolge der zerstörenden Monopole und ihre poliKapitalismus als Hauptursache der Umtischen PR-Abteilungen". Die "Soziaweltzerstörung angesehen werden muss. listische Alternative" (SAV) veröffentlichte mit Datum vom 20. September 2019 eine "antikapitalistische Klimazeitung". Bereits auf der Titelseite wurde neben der Parole "Burn capitalism, not the planet" für gemeinsame Streiks von Für die "Marxistisch-Leninistische Partei Schülern, Gewerkschaften und Be- " Deutschlands" (MLPD) etwa ging es schäftigten geworben. darum, dass sich Die "Interventionistische Linke Karlsdie Jugendumweltbewegung zu einer gesellschaftsverändernden ruhe (IL)" formulierte unter der Über- " Bewegung höherentwickeln muss, schrift "Klimagerechtigkeit: Antikadie den Kapitalismus auf revolutiopitalistisch - feministisch - antifaschisnärem Weg überwindet. tisch - solidarisch": 233

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Juni 2019. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZ: Patrik KÖBELE (Bundesverband

LINKSEXTREMISMUS mit Graffiti besprüht. Zu lesen waden die Wohnumgebung des Betrofren die Parolen "AFD zerschlagen!" fenen mit einer themenbezogenen mit Hammer-und-Sichel-Symbol, Parole beschmiert und Flyer sowie "FCK AFD", "AFD ANGREIFEN" Plakate in der Umgebung verteilt. und "RECHTSRUCK ZURÜCKSCHLAGEN, FIGHT AFD". ZuÄhnlich wurden auch in Kirchberg sätzlich warfen die Täter Flugblätter an der Murr/Rems-Murr-Kreis in in Briefkästen in der Nachbarschaft der Nacht zum 10. November 2019 und brachten gleichlautende Flyer Plakate in der Nachbarschaft eines und Plakate ("Achtung Rechter Hetzer AfD-Abgeordneten geklebt. in der Nachbarschaft!") mit dem Lichtbild des Geschädigten an Mauern und Etwa zeitgleich machten Unbekannte Bauzäunen in der Umgebung an. den Briefkasten des AfD-Wahlkreisbüros in Korb/Rems-Murr-Kreis mit Zu einer weiteren Outing-Aktion Bauschaum unbrauchbar. Ein solches veröffentlichten Unbekannte am Vorgehen gegenüber Vertretern der 28. November 2019 eine BekenAfD war in zahlreichen weiteren Fälnung im Internet. Betroffen war ein len festzustellen, z. B. in Schwaikheim/ AfD-Vorstandsmitglied in HerrenRems-Murr-Kreis am 19. Februar 2019 berg/Kreis Böblingen. Auch hier wuroder in Karlsruhe am 6. Juni 2019. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZ: Patrik KÖBELE (Bundesverband) Björn BLACH (Bezirksorganisation Baden-Württemberg) MITGLIEDER: < 500 Baden-Württemberg (2018: <500) (Deutschland 2018: 2.850) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als Zentralorgan, erscheint wöchentlich 247

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 und bis zum Untergang
sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei
Parteispitze 2013. Allerdings wird der politische Kurs der Parteiführung seit dieser Neuwahl sowohl durch linke "Abweichler" als auch durch eine
Vereins wiederum waren maßgeblich an der Gründung des Netzwerks Kommunistische Politik im Dezember 2015 beteiligt.18 Ehemalige Mitglieder
Arbeiterjugend" (SDAJ) gründeten im Juni 2018 die "Kommunistische Organisation" (KO). Während die Parteiführung eine Rückkehr der DKP zu klassischen Positionen
Partei um Stabilisierung bemüht. 18 Der Verein marxistische linke e. V. und das Netzwerk Kommunistische Politik werden vom Landes248

LINKSEXTREMISMUS Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 und bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP ab Ende der 1980er Jahre zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation hat sich in den letzten Jahren erneut entwickelt; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze 2013. Allerdings wird der politische Kurs der Parteiführung seit dieser Neuwahl sowohl durch linke "Abweichler" als auch durch eine "reformistische" Strömung dauerhaft infrage gestellt. Anhänger der "reformistischen" Strömung hatten bereits 2014 den Verein marxistische linke e. V. gegründet. Mitglieder dieses Vereins wiederum waren maßgeblich an der Gründung des Netzwerks Kommunistische Politik im Dezember 2015 beteiligt.18 Ehemalige Mitglieder der DKP und ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) gründeten im Juni 2018 die "Kommunistische Organisation" (KO). Während die Parteiführung eine Rückkehr der DKP zu klassischen Positionen des Marxismus-Leninismus verfolgt, verortet sich die KO noch deutlich weiter links. Seither ist die Partei um Stabilisierung bemüht. 18 Der Verein marxistische linke e. V. und das Netzwerk Kommunistische Politik werden vom Landes248 amt für Verfassungsschutz nicht beobachtet.

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Parteiideologie der "Kommunistischen Gesellschaft, in der "die freie EntwickPartei der Sowjetunion" (KPdSU) und lung
Staatsdoktrin der früheren UdSSR. Er "Manifest der Kommunistischen Partei" war zugleich verbindlich für alle an der (1847/48) von Marx
Diese Geschen Gesellschaft unter Führung der gensätzlichkeiten, insbesondere deren kommunistischen Partei, für den interangeblich zwangsläufige Zuspitzung, nationalen Klassenkampf des Proletasind

LINKSEXTREMISMUS zenden aus. Dieses Ausbeutungsveraufgehoben ist. Die Zwischenstufe auf hältnis zu beenden heißt, das Privatdem Weg dorthin ist für Marxisteneigentum an Produktionsmitteln abLeninisten der Sozialismus. zuschaffen. Der Marxismus-Leninismus war die Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Parteiideologie der "Kommunistischen Gesellschaft, in der "die freie EntwickPartei der Sowjetunion" (KPdSU) und lung eines jeden die Bedingung für die damit offizielle Weltanschauung und freie Entwicklung aller ist", heißt es im Staatsdoktrin der früheren UdSSR. Er "Manifest der Kommunistischen Partei" war zugleich verbindlich für alle an der (1847/48) von Marx und Engels. GeSowjetunion orientierten sozialistischen leitet von diesem Ideal analysiert der Länder. Zusammengesetzt aus den LehMarxismus kritisch die bestehenden Verren von Marx und Engels sowie deren hältnisse. So will er die Bedingungen Weiterentwicklung durch Wladimir und Wege bestimmen, mit denen diese Iljitsch Lenin (1870-1924), aber auch Verhältnisse revolutionär überwunden aus Beiträgen von Josef Stalin und und umgewandelt werden können. weiteren späteren Ergänzungen, beansprucht der Marxismus-Leninismus, Entscheidend für die Überwindung des ein logisch in sich geschlossenes wissenkapitalistischen Systems sind gemäß schaftliches System zu sein. Zugleich marxistischer Lehre die Widersprüche, ist er die theoretische Basis und Zieldie sich aus dem Gegensatz von "Kapivorgabe für den Aufbau der sozialistital" und "Arbeit" ergeben. Diese Geschen Gesellschaft unter Führung der gensätzlichkeiten, insbesondere deren kommunistischen Partei, für den interangeblich zwangsläufige Zuspitzung, nationalen Klassenkampf des Proletasind die Voraussetzung für revolutioriats und für die revolutionäre Verändenäre Veränderungen des Kapitalismus. rung der Welt. Am Ende des Prozesses soll der Kommunismus stehen - eine neue GesellDer marxistisch-leninistischen Betrachschaft, in der dieser unversöhnliche tungsweise zufolge verläuft die GeGegensatz durch die Abschaffung des schichte nach bestimmten GesetzmäßigPrivateigentums an Produktionsmitteln keiten. Danach wird der Sozialismus als 264

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Führer und Lehrmeister -, unter die außenpolitischen Interessen nämlich die kommunistische Partei der Sowjetunion. "neuen Typs". Diese ist maßgeblich durch einen

LINKSEXTREMISMUS "höhere", menschlichere und ökonovölkerungskreise, "stalinistische Säubemisch überlegene Gesellschaftsform rungen" mit der Ermordung von verletztendlich international den Kapitameintlichen und tatsächlichen politilismus revolutionär ablösen. Trägerin schen Gegnern, Oppositionellen und der Revolution ist die "Arbeiterklasse". ganzen Bevölkerungsgruppen sowie die Zur Erfüllung ihrer historischen MissiAusrichtung der kommunistischen Welton benötigt sie jedoch eine "Avantgarbewegung auf bzw. ihre Unterordnung de" - einen Führer und Lehrmeister -, unter die außenpolitischen Interessen nämlich die kommunistische Partei der Sowjetunion. "neuen Typs". Diese ist maßgeblich durch einen straffen "demokratischen Der Trotzkismus als internationale marZentralismus" gekennzeichnet, der allerxistisch-leninistische Strömung fußt - dings nichts mit Demokratie im Sinne ungeachtet seiner organisatorischen Zerder freiheitlichen demokratischen Grundsplitterung - auf Einsichten, die Leo ordnung des Grundgesetzes zu tun hat; Trotzki (1879-1940) in den 1920er vielmehr ist er durch das Verbot geprägt, Jahren in Opposition zu Stalin entwiinnerparteiliche Fraktionen zu bilden. ckelt hat. Allerdings können diese kaum als eine in sich geschlossene Lehre beStalinismus bezeichnet zum einen die zeichnet werden. Zu den wesentlichen von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte trotzkistischen Elementen gehören die der 1920er Jahre weiterentwickelte LehTheorie der "permanenten Revolution" re des Marxismus-Leninismus und zum und die damit verbundene Kritik an der anderen deren praktische Ausprägung "bürokratischen Entartung" der Sowjetim sowjetischen Herrschaftssystem. union, wie sie seit der Herrschaft Stalins Kennzeichnend für Stalins Diktatur eingetreten sei, ferner der Glaube an waren eine ideologische Erstarrung und die Weltrevolution (im Unterschied zu die Verengung des Marxismus-LeninisStalins "Sozialismus in einem Lande"), mus auf totalitäre Machtpolitik und das Ziel der Errichtung einer "DiktaPersonenkult, Abschaffung der bürgertur des Proletariats" in Form einer lichen Rechte und Freiheiten, allumRätedemokratie und das Festhalten am fassende Herrschaft der kommunistiproletarischen Internationalismus. schen Partei, Terror gegen weite Be265

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Volksrepublik das 70. JubiSicherheitsund Aufklärungsdienste. läum der Staatsgründung. Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) nutzt diesen umfangreichen Mit dem "Ministry

SPIONAGEABWEHR Die fortschreitende Digitalisierung in selbst, sondern auch die SicherheitsbeVerwaltung und Wirtschaft und die hörden im Bereich der Cyberabwehr. zunehmende Vernetzung industrieller Produktion mit modernster InformaZu den Aktivitäten fremder Staaten tionsund Kommunikationstechnik ergehörten auch 2019 die Beschaffung öffnen der Spionage neue Möglichkeiten. von Produkten oder Informationen aus Diverse Stellen in Baden-Württemberg proliferationsrelevanten Bereichen, alsind im vergangenen Jahr in den Fokus so von Gütern mit zivilem und militämutmaßlich nachrichtendienstlich gerischem Verwendungszweck (sogenannsteuerter Cyberangriffe geraten. In diete Dual-Use-Güter) sowie von Knowsem Bereich sind unverändert Russland, how zur Entwicklung und Herstellung China und Iran die wichtigsten Akteure. von Massenvernichtungswaffen und daDie zunehmende Gefährdungslage forzugehöriger Trägerkomponenten. dert nicht nur die betroffenen Stellen 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE SITUATION Politisch, wirtschaftlich und militärisch hat sich China zwischenzeitlich zu einer Weltmacht entwickelt. Nach dem Aufstieg zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht demonstrierte das Land auch durch militärische Stärke eindrucksvoll seine Ambitionen. Mit der bislang verfügt das Land über einen der weltgrößten Militärparade ihrer Geschichte weit größten nachrichtendienstlichen feierte die Volksrepublik das 70. JubiSicherheitsund Aufklärungsdienste. läum der Staatsgründung. Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) nutzt diesen umfangreichen Mit dem "Ministry of State Security" Sicherheitsapparat gezielt zur Stabili("Ministerium für Staatssicherheit", MSS) sierung ihrer Macht. Die Staatsführung 282

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

sonstige Linksextremisten 123 2.1 Linksextremistische Parteien 123 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 124 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 102 1. Entwicklungstendenzen 103 2. Erscheinungsformen 104 II. Gewalt und Militanz 106 III. Gefährdungspotenzial 107 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 109 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 109 Linksextremismus I. Überblick 112 1. Entwicklungstendenzen 113 2. Entwicklung des Personenpotenzials 116 II. Linksextremistische Strukturen 116 1. Gewaltorientierte Linksextremisten 117 1.1 Autonome 117 1.2 Anarchisten 120 1.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 121 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten 123 2.1 Linksextremistische Parteien 123 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 124 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 124 2.1.3 "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) 125 2.2 "Rote Hilfe e.V." 126 III. Linksextremistische Gewalt 128 1. Funktion der Gewalt 129 2. Formen der Gewalt 131 3. Ziele der Gewalt 133 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 139 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 140 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 141 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 143 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum 144 V. Verdachtsfall "de.indymedia" 145 VI. Gefährdungspotenzial 148 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 151 1. "Interventionistische Linke" (IL) 151 8

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

junge Welt" (jW) 160 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 161 8.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 162 9. "Marxistisch-Leninistische Partei
Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 167 12.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 167 12.2 "Sozialistische Linke

INHALTSVERZEICHNIS 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 153 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 155 4. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) 156 5. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London 157 5.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) 158 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 159 7. "junge Welt" (jW) 160 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 161 8.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 162 9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 163 9.1 "REBELL" 164 10. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") 165 11. "Sozialistische Alternative" (SAV)/ "Sozialistische Organisation Solidarität" (Sol) 166 12. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 167 12.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 167 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) 168 12.3 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 169 12.4 "marx21" 170 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 172 1. Entwicklungstendenzen 173 2. Organisationen und Personenpotenzial 180 II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland 182 1. Jihad-Schauplatz Syrien/Irak 182 2. Jihad-Schauplatz Afghanistan/Pakistan 183 3. Weitere Jihad-Schauplätze 184 4. Internetpropaganda 185 5. Reisebewegungen 189 6. Gefährdungspotenzial 192 III. Salafistische Szene in Deutschland 193 IV. Antisemitismus im Islamismus 198 V. Entwicklungen im legalistischen Spektrum 199 9

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 269 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beziehungsweise "Partizan" 270 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP

INHALTSVERZEICHNIS III. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 251 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 257 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 264 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 264 1.1 "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) 266 1.2 "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAV-DEM) 267 1.3 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 268 1.4 "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI e.V.) 268 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 269 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beziehungsweise "Partizan" 270 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 271 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 272 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 273 5.2 "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 274 5.3 Weitere "Ülkücü"-Strukturen und unorganisierte Anhänger 275 6. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 276 7. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 278 7.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 278 7.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 279 7.3 "Sikh Federation Germany" (SFG) 279 7.4 "Sikh Federation International Germany" (SFIG) 280 Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht I. Überblick 282 1. Entwicklungstendenzen in der Spionage 282 2. Gefährdungsdimension Cyberangriffe 283 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 284 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 285 2. Methodik der Informationsgewinnung 286 3. Cyberangriffe 287 4. Gefährdungspotenzial 290 11

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg

Kommunistische Partei Deutschlands 46 (KPD) Kommunistischer Bund (KB) 46 Konföderation türkischer Arbeiter112 vereine in Europa (ATIK) Kommunistische Partei

- 138 - , Kommunistische Partei Deutschlands 46 (KPD) Kommunistischer Bund (KB) 46 Konföderation türkischer Arbeiter112 vereine in Europa (ATIK) Kommunistische Partei der 30 Sowjetunion (KPdSU) Kroatische Staatsbildende Bewegung .122 (HDP) Kroatischer Nationalrat (HNV) 122 Liberation Tigers of Tamil Eelam 125 f (LTTE) Marxistischer Studentinnenund 36 Studentenbund (MSB) Spartakus Marxistisch-Leninistische Partei 22, 40 ff Deutschlands (MLPD) Marxistisch-Leninistischer Bund 42 Intellektueller (MLBI) Marxistisch-Leninistischer Schüler42 und Studentenverband (MLSV) Marxistische Gruppe (MG) 22, 42 ff Militante/gewaltbereite Autonome 21, 29, 46 ff Mitteldeutsche Nationaldemokraten (MND) 75 Nationaldemokratische Liga der 123 Albanischen Treue (N.D.SH.) Nationaldemokratische Partei 24, 48, 74 ff, 88 Deutschlands (NPD) Nationaldemokratischer Hochschulbund 81 f (NHB) Nationale Alternative 66 Nationale Befreiungsfront Kurdistans 108 (ERNK) Nationale Heilspartei (MSP) 115 Nationale Liste (N.L.) 25, 65 f Nationale Offensive (NO) 25, 69 Nationale Sammlung (NS) 65 Nationalistische Arbeitspartei (MCP) 117 f Nationalistische Front (NF) 70 f, 88 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter92 partei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Palästinensische Befreiungsorganisation 118 ff (PLO)

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg

Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 117 PARTIZAN (P) 111 f PKK-Devrimci Birlik (PKK-DB) 110 Provisional Irish Republican Army
Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (R.K.M.I.) Revolutionäre Kommunistische Partei 111, 114 der Türkei (TDKP) Revolutionäre Zellen (RZ) 51, 62 Rote
Tudeh-Partei 124 Türkische Arbeiterund Bauern111 befreiungsarmee (TIKKO) Türkische Kommunistische Partei/ 111 f Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Türkische Volksbefreiungspartei/-Front
Islamischen Vereine und 116 f Gemeinden e.V. (ICCB) Vereinigte Kommunistische Partei der 114 f Türken (TBKP) Vereinigte Kroaten Europas

- 139 - Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 117 PARTIZAN (P) 111 f PKK-Devrimci Birlik (PKK-DB) 110 Provisional Irish Republican Army (PIRA) 104 Rat der Konstitutionellen Monarchie des 124 Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (R.K.M.I.) Revolutionäre Kommunistische Partei 111, 114 der Türkei (TDKP) Revolutionäre Zellen (RZ) 51, 62 Rote Armee Fraktion (RAF) 19 ff, 29, 51 ff Rote Brigaden 55 Rote Zora 51, 62 ROTFÜCHSE 42 Sturmabteilung (SA) 65 Schutzbund für Volk und Kultur (SB) 86 Schwarze Garde (SG) 51 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 36 f (SDAJ) Sozialistische Einheitspartei 30, 32 f, 35, 38 ff Deutschlands (SED) Sozialistische Partei Türkisch110 Kurdistans (TKSP) Tudeh-Partei 124 Türkische Arbeiterund Bauern111 befreiungsarmee (TIKKO) Türkische Kommunistische Partei/ 111 f Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Türkische Volksbefreiungspartei/-Front 111, 113 (THKP/-C) Union der Türkisch-Islamischen 117 Kulturvereine (TIKDB) Union Islamischer Studentenvereine 125 in Europa (U.I.S.A.) Verband der Islamischen Vereine und 116 f Gemeinden e.V. (ICCB) Vereinigte Kommunistische Partei der 114 f Türken (TBKP) Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 122 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 46 Vereinigung der Neuen Weltsicht in 115 f Europa e.V. (AMGT)

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, aus der langfristig eine "klassenlose" kommunistische Gesellschaft errichtet werden soll. Dabei schließen die derzeit etwa
Aktionsprogramm der trotzkistischen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) mithilfe einer "kampffähigen Partei" das bestehende Gesellschaftssystem "zerbrochen" und durch Arbeiterräte ersetzt werden. Dafür

LINKSEXTREMISMUS Ideologisch existieren im Anarchismus verschiedene Strömungen, wovon eine Ausprägung in Deutschland der "Anarchosyndikalismus" ist. Dessen Anhänger verfolgen das Ziel, eine "soziale Revolution" durch Gewerkschaften herbeizuführen. Dieser Strömung folgt mit der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) auch die mit etwa 800 Mitgliedern größte anarchistische Organisation in Deutschland. 1.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Dogmatische Linksextremisten führen ihre Ideologie im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker wie Marx, Engels oder Lenin zurück. Verbindendes Element ist das gemeinsame Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, aus der langfristig eine "klassenlose" kommunistische Gesellschaft errichtet werden soll. Dabei schließen die derzeit etwa 900 gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten den Einsatz von Gewalt explizit nicht aus. So soll beispielsweise nach dem Aktionsprogramm der trotzkistischen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) mithilfe einer "kampffähigen Partei" das bestehende Gesellschaftssystem "zerbrochen" und durch Arbeiterräte ersetzt werden. Dafür suchen die GAM und ihre Jugendorganisation "REVOLUTION" (REVO) nach Möglichkeiten, um ihren Einfluss zu erhöhen. So engagieren sie sich in gesellschaftlichen Bewegungen wie der Klimaprotestbewegung oder bei den Protesten gegen Mietpreiserhöhungen, um diese für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Wie die GAM schließt auch REVO Gewalt als mögliches strategisches Mittel nicht aus. So heißt es zur Frage nach der Notwendigkeit von Gewalt im 2018 erneuerten politischen Programm von REVO, welches unter dem Titel "the road to REVOLUTION" nach wie vor auf der organisationseigenen Website abrufbar ist: "Wir vertreten die Position so viel Gewalt wie nötig, so wenig wie möglich. (...) Wir lehnen das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates ab. So kämpfen wir bei Bedrohungen durch Faschist_Innen gegenüber Geflüchtetenunterkünften für organisierte Selbstverteidigungsstrukturen, ebenso wie wir Streikposten aufbauen, die die Stilllegung der Produktion 121

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einzustufen. Die formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientierten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt
Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus verschiedenen kommunistischen Theorien: Einzelne Ideologiefragmente werden herausgesucht, um die eigenen Forderungen

LINKSEXTREMISMUS für den gesamten Zeitraum des Streiks, notfalls mit Gewalt, durchsetzen." ("the road to REVOLUTION", 2018, S. 47 f.) Auch für die Klimaproteste stellt REVO die Gewaltfreiheit infrage: "Da es hierbei um das Überleben der Menschheit geht, ist eigentlich klar, dass im Notfall leider Gewalt angewendet werden muss." (Homepage REVO, 29. Juli 2019) Neben GAM und REVO ist auch die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) als gewaltorientiert einzustufen. Die formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientierten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt und arbeitet im Rahmen ihrer Bündnispolitik mit anderen gewaltorientierten Gruppierungen zusammen. Zu den Zielen der SDAJ erklärt deren Bundesvorsitzende: "Man wird darauf hinweisen müssen, (...) dass früher oder später dieses System gestürzt werden muss, dass an die Stelle des Kapitalismus der Sozialismus treten muss. Da verbindet sich dann der Reformkampf (...) mit der Perspektive Sozialismus." ("junge Welt" Nr. 11, 14. Januar 2019, S. 12) Antiimperialisten Zu den gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten zählen auch die Antiimperialisten. Ihrer Anschauung nach zielen die "kapitalistischen" Staaten darauf ab, durch "imperialistische" Politik neue Märkte auch gewaltsam zu erschließen, um Profite zu maximieren. Um dem zu begegnen, stelle Gewalt eine notwendige Komponente für den Kampf gegen den "Kapitalismus" beziehungsweise den "Imperialismus" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus verschiedenen kommunistischen Theorien: Einzelne Ideologiefragmente werden herausgesucht, um die eigenen Forderungen zu untermauern. Diese ideologische "Freizügigkeit" kommt der in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu beobachtenden (Re-) Ideologisierung entgegen. 122

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ihrem strategischen Vorgehen setzt die sich selbst als kommunistisch bezeichnende PK zum einen auf einen "Klassenkampf" vor Ort. Dabei wird
aktionsorientierte Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien
parteiähnlichen Organisationen. Vor allem mithilfe demokratischer Mittel wie der Teilnahme an Wahlen verfolgen sie die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates
Errichtung des Sozialismus und - von diesem ausgehend - eine "klassenlose", kommunistische Gesellschaftsordnung. Zwar bescheinigen die derzeitigen Wahlergebnisse

LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus" zur PK vier Mitgliedsgruppen in drei Bundesländern. Bei ihrem strategischen Vorgehen setzt die sich selbst als kommunistisch bezeichnende PK zum einen auf einen "Klassenkampf" vor Ort. Dabei wird der Fokus auf die politische Aktivität der Mitgliedsgruppen in den jeweiligen Städten gelegt, um sich dort konkret am "Klassenkampf" zu beteiligen. Durch eine bundesweite Organisierung will die PK zudem überregional Kräfte bündeln, um insbesondere gewaltsame Aktionen gegen Großereignisse mit vorbereiten oder durchführen zu können. Zum antiimperialistischen Spektrum gehörte auch der "Jugend"Jugendwiderstand" widerstand" (JW), der im Juni 2019 seine Auflösung bekannt gab. Der JW gab sich streng dogmatisch und war kaderartig organisiert. Ideologisch zeigte er eine Verehrung für Mao und Stalin. Der vor allem in Berlin aktive JW fiel besonders durch sein geschlossenes Auftreten und seine Gewaltbereitschaft auf. Dabei zielte er vor allem auf potenziell bereits gewaltaffine Jugendliche ab, um deren Aggressionen ideologisch vereinnahmen und lenken zu können. Auch aufgrund seiner antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Die weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen. Vor allem mithilfe demokratischer Mittel wie der Teilnahme an Wahlen verfolgen sie die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates, die Errichtung des Sozialismus und - von diesem ausgehend - eine "klassenlose", kommunistische Gesellschaftsordnung. Zwar bescheinigen die derzeitigen Wahlergebnisse den 123

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geistigen Brandstiftern" für gewaltorientierte Linksextremisten werden. Zudem sind die Parteien aufgrund ihrer Mitgliederstärke, ihrer Jugendarbeit und teils aufgrund ihrer Finanzstärke
nicht zu vernachlässigender Faktor im deutschen Linksextremismus. 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die orthodox-kommunistische DKP mit etwa 2.850 Mitgliedern
betonte ein Vorstandsmitglied auf der 7. Tagung des Parteivorstands am 23. und 24. März 2019 in Essen (NordrheinWestfalen) die Notwendigkeit
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Als Ziel strebt
Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Im Jahr 2019 nahm die Partei mit der "Internationalistischen Liste/ MLPD

LINKSEXTREMISMUS linksextremistischen Parteien in Deutschland keine hohe politische Relevanz. Dennoch können sie durch ihre ideologische Basisarbeit auch zu "geistigen Brandstiftern" für gewaltorientierte Linksextremisten werden. Zudem sind die Parteien aufgrund ihrer Mitgliederstärke, ihrer Jugendarbeit und teils aufgrund ihrer Finanzstärke ein nicht zu vernachlässigender Faktor im deutschen Linksextremismus. 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die orthodox-kommunistische DKP mit etwa 2.850 Mitgliedern hält unverändert an ihrem Ziel des Sozialismus und Kommunismus fest. So betonte ein Vorstandsmitglied auf der 7. Tagung des Parteivorstands am 23. und 24. März 2019 in Essen (NordrheinWestfalen) die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung der "kapitalistischen" Gesellschaftsordnung: "Klassenbewusstsein der Klasse (...) umfasst die Einsicht, dass die ökonomische, politische und geistig-moralische Befreiung der Arbeiterklasse nur durch die Erringung der politischen Macht und die Überwindung des Kapitalismus möglich ist. (...) Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur auf dem Weg der revolutionären Umwälzung erfolgen." (Homepage "unsere zeit", 29. März 2019) Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 erhielt die DKP bundesweit 20.396 Stimmen (0,1 %). Bei der Europawahl 2014 hatte die Partei 25.147 Stimmen (0,1 %) erhalten. 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Als Ziel strebt sie die Errichtung einer Gesellschaft des "echten Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Im Jahr 2019 nahm die Partei mit der "Internationalistischen Liste/ MLPD" an zwei Wahlen teil. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 erhielt sie einen Stimmanteil von 0,0 % beziehungsweise 18.342 Stimmen (2014: 18.198). Ihre Teilnahme an der Europawahl begründete die MLPD damit, dass die Europäische 124

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besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen
bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche Vernetzung bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg wirkt. Anknüpfungspunkte sind insbesondere die Kämpfe gegen den "Kapitalismus", den "Faschismus" und die "staatliche Repression" sowie für die Schaffung "autonomer Freiräume", in denen das staatliche Gewaltmonopol aufgehoben ist. Das Ausmaß der nationalen und internationalen Aktionsfähigkeit und Solidarität wird immer wieder bei Ereignissen sichtbar, die für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene Protestformen. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster Ansprechpartner bei der überregionalen Organisierung. Die IL bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren: 140

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öffentlich in Erscheinung. Das Bündnis bezeichnet sich selbst als kommunistisch und beschreibt damit seine ideologische Ausrichtung. Es sieht im "Kapitalismus
keine Alternative" (NIKA). Diese richtet sich insbesondere gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die zum "Erste-Klasse-Gegner" erklärt

LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegründete und bundesweit agierende Bündnis "...ums Ganze!" (uG) ist ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kräfte bündeln, um überregional wahrnehmbar und handlungsfähig zu sein. Mit der Wiener Gruppierung "autonome antifa [w]" verfügt uG zudem über eine Mitgliedsgruppe in Österreich, die eng mit den deutschen Gruppierungen vernetzt ist und vor allem über die sozialen Netzwerke, aber auch über die Teilnahme an hier stattfindenden Veranstaltungen nach Deutschland hineinwirkt. Während die einzelnen Mitgliedsgruppen lokal autark agieren, treten sie in Aktionsbündnissen und bei Großveranstaltungen als uG-Bündnis öffentlich in Erscheinung. Das Bündnis bezeichnet sich selbst als kommunistisch und beschreibt damit seine ideologische Ausrichtung. Es sieht im "Kapitalismus" das nicht reformierbare Grundübel der Menschheit, das es bedingungslos zu bekämpfen gelte. Es müsse mitsamt "seinem" Staatssystem durch eine revolutionäre Umwälzung überwunden werden. Im Rahmen seines "antifaschistischen Kampfes" betreibt uG seit dem Jahr 2016 die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA). Diese richtet sich insbesondere gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die zum "Erste-Klasse-Gegner" erklärt wurde. Weiterhin für das Bündnis relevant sind vor allem die Themen "Antigentrifizierung" und "Antirassismus". So mobilisierte uG im Jahr 2019 beispielsweise zur Teilnahme an bundesweiten Protesten gegen hohe Mietpreise und für Enteignungen von Wohnungseigentümern oder zu Demonstrationen und Aktionen gegen den AfDBundesparteitag in Braunschweig (Niedersachsen). Zudem solidarisierte sich das Bündnis mit den "Massenprotesten" gegen den Braunkohleabbau im Rheinland und beteiligte sich unter anderem am 21. Juni 2019 an einer Großdemonstration der Klimaprotestbewegung in Aachen (Nordrhein-Westfalen). 154

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offenen Marxismus" und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. REVO ist als eigenständige trotzkistische Jugendorganisation Teil
Jugend und "Arbeiter_innenklasse unter Führung einer revolutionären, internationalen Partei". REVO beteiligte sich im Jahr 2019 an diversen Demonstrationen, insbesondere

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