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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • Verteilung von CDs mit "antifaschistischem" Inhalt in Trier
ten Andernach, Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Landau, Mainz und Trier. Ihre politischen Ziele und Vorstellungen propagiert die DKP in Publikationen wie der Idar-Obersteiner Stadtzeitung "einblick", der Bad Kreuznacher Schrift "der funke" oder der "trierer keicken". An der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2011 nahm die DKP nicht teil. Weiterhin mit der DKP eng verbunden ist die 1968 als "revolutionäre sozialistische Jugendorganisation" gegründete "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). Ungeachtet formaler Unabhängigkeit agiert die SDAJ als eine Art Jugendverband der DKP. Eine ihrer ganz wenigen Aktivitäten war im Mai 2011 die Verteilung von CDs mit "antifaschistischem" Inhalt in Trier. 55
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 37 1.3.3 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner
1.2.2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 31 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 -- Organisation 33 -- Aktivitäten 34 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 35 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 35 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 37 1.3.3 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 38 1.3.4 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 39 1.3.5 "Die Friedensliste" (FL) 40 1.3.6 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 40 1.4 Aktionen DKP-beeinflußter Organisationen 40 1.4.1 Einflußnahmen auf die "Friedensbewegung" 40 1.4.2 Ostermarschaktionen 42 1.4.3 Gedenkveranstaltung "Hiroshima mahnt -- Stoppt den Rüstungswahnsinn" in Hannover 43 2. Dogmatische "Neue Linke" 44 2.1 Einzelne Parteien und Gruppierungen 44 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 46 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 46 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) 46 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 47 2.1.5 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 47 2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 48 2.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 48 3. Undogmatische "Neue Linke" 49 3.1 Allgemeines 49 3.2 Schwerpunkte der Aktionen 49 Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten 50 1. "Antimilitarismus-Kampf" 50 1.1 Allgemeines 50 1.1.1 Beteiligung am traditionellen Flügel 50 1.1.2 Beteiligung am unabhängigen Flügel 50 1.2 Aktivitäten von Linksextremisten in der "Friedensbewegung" 51 1.2.1 "Großer Ratschlag" 51 2
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Reaktionen auf den Tod von Günter Sare 62 3.3 "Antifaschistische Aktionen" gegen Rechtsextremisten und Skinheads in Niedersachsen 63 Gewalt
1.2.2 "Informationswoche der Friedensbewegung" 51 1.3 Protestaktionen gegen Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Bundeswehr 52 1.4 Aktionen gegen US-Munitionstransporte 54 2. Einflußnahme von Linksextremisten auf die "Anti-Kernkrafl-Bewegung" 55 2.1 Aktionen und Gewalttaten gegen kern technische Einrichtungen im Landkreis Lüchow-Dannenberg 55 -- "Aktionstage" im Februar 1985 55 -- "Kriminelle Vereinigung Wendland - Gruppe 129 e.V." 55 -- Beteiligung niedersächsischer Kernkraftgegner an Aktionen gegen die Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf 60 2.2 Aktionen gegen geplantes Endlager "Schacht Konrad" und Versuchsendlager "Asse II" 60 3. Sonstige Aktionen von Linksextremisten 61 3.1 Linksextremistische Beteiligung an Aktionen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Bonn 61 3.2 Bundesweite Reaktionen auf den Tod von Günter Sare 62 3.3 "Antifaschistische Aktionen" gegen Rechtsextremisten und Skinheads in Niedersachsen 63 Gewalt und Terror mit linksextremistischem Hintergrund 66 1. "Rote Armee-Fraktion" (RAF) 66 1.1 Allgemeine Feststellungen 66 1.2 Terroristische Aktionen und ihre Begründung 66 1.3 Strukturen der RAF und ihrer Unterstützergruppen 67 1.4 Propagandistische Unterstützung der RAF 68 1.5 RAF-Aktivitäten in Niedersachsen 70 2. "Revolutionäre Zellen" (RZ) 70 2.1 Allgemeine Feststellungen 70 2.2 Anlässe und Ziele terroristischer Aktivitäten 70 2.3 Aktionen in Niedersachsen 71 3. Sonstige Gruppen 71 3.1 Allgemeine Feststellungen 71 3.2 Motive und Strukturen der Gruppen 73 3.3 Anschläge von Kleingruppen im Wendland 73 3.4 Darstellung verschiedener Anschläge in Niedersachsen 74 3.5 Anschlag auf die Messe AG 75 3
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Verfolgten des thodoxe Kommunisten. Nazi-Regimes - Bund der AntifaschiAußer Betracht geblieben sind die Mitsten" (VVN-BdA), glieder linksextremistisch beeinflußter
Linksextremismus hinsichtlich Satzung und Organisation Allgemeine von der DKP unabhängig. Sie verfolgen aber die Ziele der DKP, ihre Funktionäre Entwicklung gehören durchweg der DKP an. Die wichtigsten sind: -- die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), -- der "Marxistische Studentenbund Im Bundesgebiet beträgt die Zahl der Spartakus" (MSB), Linksextremisten, die Kernoder Neben-- die "Jungen Pioniere - Sozialistische organisationen angehören, 61.300 (1984: Kinderorganisation" (JP). 61.200). Dabei sind Kürzungen wegen Mehrfachmitgliedschaften berücksichtigt. Daneben stützt sich die DKP mit der Minderjährige in Kinderorganisationen Absicht, möglichst viele Bürger für ihre wurden weder erfaßt noch mitgezählt. Ziele zu gewinnen, auf Organisationen Rund 90% der Linksextremisten sind dem und Initiativen, die nach außen unabhänorthodox-kommunistischen Lager zuzugig erscheinen, tatsächlich aber erheblich rechnen. In Niedersachsen kann man 1985 von der DKP beeinflußt werden. wie 1984 von etwa 5.800 Linksextremisten Zu nennen sind insbesondere: ausgehen; davon sind mehr als 75% or-- die "Vereinigung der Verfolgten des thodoxe Kommunisten. Nazi-Regimes - Bund der AntifaschiAußer Betracht geblieben sind die Mitsten" (VVN-BdA), glieder linksextremistisch beeinflußter Or-- die "Deutsche Friedens-Union" ganisationen, da nicht alle dieser Mitglie(DFU), der als Extremisten anzusehen sind. Die -- die "Deutsche Friedensgesellschaft - Mitgliederzahl solcher - in der Regel orVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGthodox-kommunistisch beeinflußter OrVK), ganisationen beläuft sich nach entspre-- die Initiative "Weg mit den Berufsverchenden Abzügen für Mehrfachmitgliedboten". schaften bundesweit auf etwa 51.000 Der kommunistische Einfluß in diesen (1984: 55.000), in Niedersachsen auf 2.600 Organisationen ist unterschiedlich stark. (1984: 3.100). Hierbei wurden lose ZuDie Mitgliedschaft der beeinflussenden sammenschlüsse mit geringem Organisakommunistischen oder eindeutig prokomtionsgrad, insbesondere alle örtlichen Inimunistischen Funktionäre in der Partei tiativen, Komitees und Aktionsgruppen, und in anderen Organisationen wird nicht in denen Linksextremisten maßgeblich stets offenbart. Diese Organisationen mitwirkten, nicht berücksichtigt. können oftmals sogar wirksamer arbeiten, Stärkste linksextremistische Organisawenn ihr kommunistischer Einfluß von tion in der Bundesrepublik Deutschland den Zielgruppen nicht erkannt wird. - auch in Niedersachsen - ist nach wie Der dogmatisch orientierte Bereich der vor die "Deutsche Kommunistische Par"Neuen Linken" verlor weiterhin an Betei" (DKP) mit bundesweit etwa 40.000 deutung. Die Hoch-Zeit dieser ehemals Mitgliedern, davon rd. 2.900 in Niedermaoistischen Gruppen lag in den 70er sachsen. Sie ist die Kernorganisation des Jahren. orthodox-kommunistischen Bereichs und Unübersichtlich bleibt nach wie vor der bedient sich zu ihrer Unterstützung mehBereich der undogmatischen "Neuen Linrerer Nebenorganisationen. Diese sind ken". Er weist keine klaren Organisations12
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Parteiprogramm ein, wo die von der DFU erstrebte "antifaschistische, antimilitaristische und antimonopolistische Demokratie" als Zwischenstufe auf dem Wege zum Sozialismus
Unksextremismus Herausgeber: Abrüstungsinfo Deutsche Friedens-Union -DFU - Kommission Sicherheit und Abrüstung Argumente, Dokumente, Informationen 5/1985 Wer abrüsten will, braucht nicht aufzurüsten. Das Wettrüsten auf der Erde zu beenden und im Weltall mais nur zum Schein, weil sie nicht an der Verringerung der nicht zu beginnen, ist das erklärte Ziel der Genfer Verhandsowjetischen SS 2 0 , sondern an der Stationierung der eigenen lungen zwischen der UdSSR und den U S A . Es kann und wird Pershing-Il Raketen interessiert waren. Die Anwesenheit am aber nur erreicht werden, wenn auf beiden Seiten der ernstVerhandlungstisch genügt also nicht. Ausschlaggebend ist vielhafte politische Wille dazu vorhanden ist. Verbale Bekenntnisse mehr, wie die Verhandlungen geführt werden und ob die je^jnd die bloße Verhandlungsbereitschaft lassen auf einen soi weiligen Vorschläge geeignet sind, das vereinbarte Ziel zu er- * h e n Willen noch nicht schließen. Das Schicksal der Verhandreichen. Wesentlich ist auch, ob die Partner bereit sind, das lungen über die Reduzierung von Mittelstreckenraketen belegt zu unterlassen, was ihre Aufgabe erschwert, aber alles zu t u n , das anschaulich. Heute wissen wir: D i e U S A verhandelten dawas sie erleichtert. Zweifellos ist der überzeugendste Aussetzt worden sind. Da war keine Formel nicht noch gegen diese "Bedrohung" aus '- " n s t h a f t e n Ve"-hanHi'<nqs"':"~"s ' " flh ~ " " ' ^ c h e e zu -^nn ' * * Feld geführt Aggressoren, die sozialistischen Staaten ger des "Internationalen Lenin-Friedensunter Führung der Sowjetunion hingegen preises 1985" und Mitinitiator der "Kreals Opfer einer "antikommunistischen felder Initiative". Hysterie" darzustellen sucht. Mit diesem In Niedersachsen bestätigte die 11. Ziel setzte die DFU ihre Mitarbeit in reLandeskonferenz der DFU am 9. März gionalen Friedensinitiativen und -bünd1985 den Landesvorsitzenden und seine nissen sowie in den Komitees gegen "BeStellvertreter in ihren Ämtern. Von den rufsverbote" fort. erwähnten Großveranstaltungen abgeseAm 20. /21. April führte die DFU in hen trat die DFU in Niedersachsen in der Bremen ihren 11. ordentlichen "UnionsZeit vom 14. bis 16. Juni 1985 in Hannotag" mit mehr als 500 Teilnehmern durch, ver mit Einzelaktionen sowie einer großbei dem neue politische Leitsätze verabangelegten Flugblattaktion anläßlich des schiedet wurden; diese Programmatik "Schlesiertreffens" hervor. paßt sich nahtlos in das DKP-Parteiprogramm ein, wo die von der DFU erstrebte "antifaschistische, antimilitaristische und antimonopolistische Demokratie" als Zwischenstufe auf dem Wege zum Sozialismus beschrieben ist. Am 22. August 1985 verstarb im Alter von 77 Jahren das langjährige DFU-Direktoriumsmitglied Josef WEBER, Trä36
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Mitglieder des DKP-Umfeldes, die für Aktionen gegen den "antifaschistische Demonstrationen" am 4. Mai in Köln, Hamburg und Frankfurt Weltwirtschaftsgipfel
Bonn stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel an. Auch Gruppen aus dem Bereich der Umweltschutzbewegung und der Dritte-Welt-Solidaritätsbewegung, die nicht als extremistisch einzuordnen sind, nahmen den Weltwirtschaftsgipfel zum Anlaß, ihrem Protest gegen die Politik der westlichen Industrienationen Ausdruck zu verleihen. An der ersten bundesweiten Konferenz gegen den Weltwirtschaftsgipfel am 9. 2. 1985 in Göttingen beteiligten sich ca. 300 Personen, überwiegend aus dem Bereich der "Neuen Linken", insbesondere auch Anhänger der "autonomen" Gruppierungen. Die Konferenz nahm einen chaotischen Verlauf, da sich die "Autonomen" nicht in das Konzept eines Vorschlags aus dem Trägerkreis der "Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen" (BUF) für ein "Tribunal" und eine "Großdemonstration" am 4. Mai in Bonn einbinden lassen wollten; sie forderten stattdessen ein "Arbeitstreffen über Erfahrungen und Ziele des WiderstandsSonstige kampfes". Die "Autonomen" vertraten die Meinung, daß eine GroßdemonstraAktionen von tion wirksame, konkrete "Widerstandsaktionen" verhindern würde. Der Einladung des "BUF"-TrägerkreiLinksextreses, ein weiteres Vorbereitungstreffen am 2. März in Bonn zu veranstalten, folgten misten etwa 70 Personen, darunter Vertreter "autonomer" Gruppen, anarchistischer "gewaltfreier" Aktionsgruppen, MitglieLinksextremistische der der KPD, des KB und der trotzkistischen GIM. Beteiligung an Mitglieder des DKP-Umfeldes, die für Aktionen gegen den "antifaschistische Demonstrationen" am 4. Mai in Köln, Hamburg und Frankfurt Weltwirtschaftsgipfel geworben hatten, blieben dem Treffen in Bonn fern. Die Teilnehmer des Treffens einigten sich darauf, ihren "Protest und WiderSeit Herbst 1984 kündigten linksextrestand" gegen den Weltwirtschaftsgipfel mistische Gruppierungen -- vor allem durch "Aktionen behindernden, störenGruppen der "Neuen Linken" - Aktioden und informierenden Charakters" zum nen gegen den vom 2. bis 4. Mai 1985 in Ausdruck zu bringen. 61
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Hans-Jürgen STILLE 600(1.300) "Volksecho" (zweimonatlich) Gartenstr. 11 "Antifaschistische 3200 Hildesheim Nachrichten
Organisation Mitglieder Presse (einschl. Erschei(einschl. Sitz) 1985 (1984) nungsweise und Auflage) Kommunistischer Bund 300 (400) "Arbeiterkampf" (monatlich (KB) 5.000) Sitz: Hamburg In Niedersachsen aktive Gruppen: Göttingen Hannover 70 (80) Braunschweig Lüneburg Kommunistische Partei 400 (400) "Roter Morgen" (6.000 Deutschlands wöchentlich) (Marxisten-Leninisten) "Kommunistische Hefte" (viermal jährlich) KPD 4600 Dortmund Landesbezirksverband Niedersachsen: Kontaktadresse Südliches Niedersachsen: Wolf-Jürgen HERZOG Ossietzky-Ring 29 3000 Hannover 91 Kommunistische weniger "Roter Rebell" (monatlich) Jugend Deutschlands als 100 (150) (KJD) Dortmund Revolutionäre 250 (300) "RGO-Nachrichten" (zweimonatlich) GewerkschaftsOpposition (RGO), Kassel Rote Hilfe Deutschlands (300) "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) e. V. (RHD) Bremen Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) Köln Landesverband Niedersachsen: Kontaktadresse: Hans-Jürgen STILLE 600(1.300) "Volksecho" (zweimonatlich) Gartenstr. 11 "Antifaschistische 3200 Hildesheim Nachrichten" 144
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Propagandamaterial widmet sich die Gruppierung auch der "Anti-Antifa"-Arbeit. In einem am 16. Juli gesendeten Fernsehinterview erklärte ein vermummter
Rechtsextremismus 49 Gegenmaßnahmen erschwert werden. Unter diese in ihrem Erscheinungsbild vielfältigen Gruppierungen fallen in Bayern beispielsweise folgende Zusammenschlüsse: 3.2.1 Katakombenakademie des Friedhelm Busse Der fast 70jährige ehemalige Vorsitzende der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) Friedhelm Busse trat 1998 insbesondere als Redner bei Wahlkampfveranstaltungen der NPD auf. Seine "Kameradschaftsabende" unter der Bezeichnung "Katakombenakademie" in München-Putzbrunn fanden nur noch selten statt und konnten nur wenige "Kameraden" aus der Neonaziund Skinheadszene binden. Die von Busse 1997 herausgegebene Publikation "Nachrichten-Informationen-Meinungen" (NIM) erschien 1998 nicht mehr. Jedoch betreibt Busse das Nationale Info-Telefon Bayern (NIT Bayern). 3.2.2 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) Vorsitzender des 1996 gegründeten FZV ist ein ehemaliger Funktionär des 1994 verbotenen neonazistischen "Nationalen Blocks" (NB). Die maßgeblichen Führer des FZV sehen sich in der Tradition des verstorbenen Neonazis Michael Kühnen. Zu den rund 15 Mitgliedern gehören überwiegend ehemalige Angehörige des NB, weitere Neonazis und Skinheads. Der in München ansässige Verein führt regelmäßig Veranstaltungen wie Stammtische oder Fußballturniere durch und beteiligt sich auch an überregionalen Aktivitäten. 3.2.3 Kameradschaft Schwabach Auch diese Kameradschaft fühlt sich der Tradition der ehemaligen "Kühnen-Bewegung" verbunden und pflegt entsprechende regionale und überregionale Kontakte. Um ihren Führer gruppiert sich eine wechselnde Anzahl von Neonazis und Skinheads aus der Region Schwabach. Neben dem Verbreiten von Propagandamaterial widmet sich die Gruppierung auch der "Anti-Antifa"-Arbeit. In einem am 16. Juli gesendeten Fernsehinterview erklärte ein vermummter Neonazi, daß "die Bewegungen des Nationalsozialismus in Schwabach sehr gut laufen".
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung, in der Antikernkraftbewegung und in Fällen der Zusammenarbeit in der Landespolitik
68 Linksextremismus Eine Reihe von linksextremistischen Gruppierungen bekennt offen, Anwendung von daß ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Gewalt Sie verüben Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen eingebunden, die selbst nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jedweden politischen Extremismus zu durchbrechen. Beispiele für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung, in der Antikernkraftbewegung und in Fällen der Zusammenarbeit in der Landespolitik einzelner Bundesländer. So ist es der linksextremistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern als erster extremistischer Partei seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gelungen, an einer Koalitionsregierung mitzuwirken. In Sachsen-Anhalt wird die Landesregierung über ein Tolerierungsmodell von der PDS mitgetragen. Die Zusammenarbeit von Demokraten mit Extremisten schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Für ihre Agitation nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Mailboxen und Mailboxen und Mailbox-Systeme wie "Spinnennetz" werden in imInternet mer größerem Umfang durch das Internet ersetzt. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten sind nach wie vor Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und der Transport von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken in Castor-Behältern sowie Abrüstung und Abschaffung der Wehrpflicht. 1.2 Entwicklung der Organisationen Geringfügiger In Bayern sind die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch Rückgang der beeinflußten Parteien und Gruppierungen sowie ihre MitgliederzahMitgliederzahlen len geringfügig zurückgegangen. Die Zahl der PDS-Anhängerschaft und die DKP-Mitgliederzahl blieben gleich.
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • gegen Veranstaltungen, aber auch gegen einzelne Personen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik
70 Linksextremismus 1.3 Linksextremistische Gewalt Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten hat in Deutschland von 833 auf 783 um sechs Prozent leicht abgenommen. In Bayern war allerdings ein deutlicher Anstieg um rund 30 % von 19 auf 25 zu verzeichnen. Hier haben insbesondere die Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zugenommen. Trotzdem liegt Bayern im bundesweiten Vergleich im unteren Bereich. Die linksextremistischen Gewalttaten wurden zu über 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem gewaltbereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Ziel der in Deutschland gewalttätig agierenden Angriffsziele linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor die DeStabilisierung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Im Rahmen der von Kernkraftgegnern gesteuerten Kampagne gegen die Castor-Transporte verübten militante Linksextremisten schwere Gewalttaten und Anschläge, vor allem gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG und Hochspannungsleitungen. Dabei entwickelHohe kriminelle ten sie hohe kriminelle Energie. Eigentliches Angriffsziel der AutonoEnergie men ist aber der Staat und sein "Repressionsapparat". In Bayern verliefen derartige Proteste weitgehend störungsfrei. Auch bei der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten kam es zum Teil zu schweren Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die Angriffe der Linksextremisten, die als "Kampf gegen den Faschismus" verstanden werden, richteten sich dabei vor allem gegen Veranstaltungen, aber auch gegen einzelne Personen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. Auch hier ist das eigentliche Angriffsziel der Staat, dem der "Schutz der Faschisten" unterstellt wird. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • sowie anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung
72 Linksextremismus der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 31. Januar 1993 in Berlin beschlossene und bis heute gültige Parteiprogramm erklärt hierzu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmGegen ten, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überKapitalismus wunden werden müsse. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und damit der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müßten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere InterUmwidmung pretation politischer Begriffe ist deren bewußte Umwidmung im Lehrvon Begriffen gebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe für den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einschätzbare Doppeldeutigkeit. In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv. Es wid-
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • selbst würde versuchen, "außerparlamentarische mit Autonomen Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung
78 Linksextremismus des Ständigen Rats ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS Die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS (AG Junge Genossinnen) ist ein bundesweiter Zusammenschluß, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agiert. Diese Gruppierung, die sich rund 500 Mitglieder und 1.000 Sympathisanten zurechnet - ein Drittel der Mitglieder gehört auch der PDS an; die Hälfte stammt aus den westlichen Ländern -, dient als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. In einem auf dem Bundeskongreß der AG Junge Genossinnen Grundsatzpapier am 16. und 17. März 1996 in Bielefeld vorgelegten Grundsatzpapier - veröffentlicht im PDS-Pressedienst Nummer 13 vom 29. März 1996 und Nummer 14 vom 4. April 1996 - heißt es: "Die AG Junge Genossinnen sammelt Menschen um sich, die zum einen als linkes Korrektiv innerhalb der PDS mit vorwiegend außerparlamentarischen Bezugspartnern wirken wollen, einen antietatistischen Ansatz vertreten, und ... (...) Auf die PDS beziehen wir uns, da sie als einzige politisch relevante Kraft den Anspruch hat, sozialistische Partei zu sein. (...) Linksradikale Forderungen können in Parteien nicht unbeschränkt diskutiert werden, da sie zu einem Verbot führen könnten. (...) Auf die außerparlamentarische und undogmatische Linke wollen wir uns beziehen, da wir viele ihrer Ansätze und Diskussionen interessant finden, mit ihnen zusammenarbeiten wollen, gerade weil ihre Forderungen weiter gehen als die der Partei, sie nicht in parlamentarischen Zwängen stecken." Die jetzige PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt bekundete im Vorfeld der Ende Januar 1995 durchgeführten 1. Tagung des 4. Parteitags - auf dem sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der PDS gewählt worden war -, daß die AG mit Autonomen zuZusammenarbeit sammenarbeite. Sie selbst würde versuchen, "außerparlamentarische mit Autonomen Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat faßte sie wie folgt zusammen: "... Ich lebe jetzt und heute in dieser BRD. Sie will mich nicht und ich will sie auch nicht."
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Aktivistin Andrea Wolf in "Kurdistan". Neben dem Engagement im antifaschistischen und antirassistischen Bereich konnte eine Zusammenarbeit mit Linksextremisten auch
Linksextremismus 91 sam mit den dem antiimperialistischen Widerstand zuzurechnenden Zusammenschlüssen "KEIN FRIEDE", "Libertad!" und der Münchner Ortsgruppe der anarchistischen "Freien Arbeiterinnen Union" als Unterstützer der Protestdemonstration am 14. November in München auf. Anlaß war die Nachricht von der angeblichen Erschießung der deutschen linksextremistischen PKK-Aktivistin Andrea Wolf in "Kurdistan". Neben dem Engagement im antifaschistischen und antirassistischen Bereich konnte eine Zusammenarbeit mit Linksextremisten auch in anderen Agitationsfeldern festgestellt werden. So trat das Bündnis zusammen mit der linksextremistischen "Arbeitsgemeinschaft Forschungsreaktor München II Nie!", der Gruppe "Zusammen kämpfen" und der "AG Junge Genossinnen in und bei der PDS" als Unterstützer der Demonstration gegen die "Jahrestagung Kerntechnik 1998" am 24. Mai in München in Erscheinung. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen 3.1.1 Überblick Deutschland Bayern Anhänger: über 6.000 500 Sitz: lokale Gruppen Gründung: meist lose, kurzlebige und themenbezogene Zusammenschlüsse seit Ende der 70er Jahre Publikationen: meist unregelmäßig erscheinende Szeneblätter (z.B. INTERIM); auf lokaler Ebene unter anderem: barricada Die Gewaltbereitschaft der Autonomen hielt auch 1998 unverminUnverminderte dert an und trug wesentlich zur Bedrohung der Inneren Sicherheit in OewaltbereitDeutschland durch Extremisten bei. Autonome verüben über 80% schaff der linksextremistisch motivierten Gewalttaten. Autonome Gruppierungen beschäftigen sich mit nahezu allen Themenbereichen linksextremistischer Agitation. Durch geschickte Agitation versuchen Autonome, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren.
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • verübt haben. Als Reaktion auf die sogenannten Kriminalisierungsversuche gegen "Antifaschisten" fanden in mehreren Städten Versammlungen statt. Mit Parolen wie "Gegen
102 Linksextremismus Solidarität Im Rahmen internationalistischer Verbundenheit ("Hoch die intermit der PKK nationale Solidarität!") versuchten einzelne Autonome auch 1998 in Kurdistan-Solidaritätsgruppen ihre politische Arbeit einzubringen. Sie forderten unter anderem die Aufhebung des PKK-Verbots, unterstützten Veranstaltungen, nahmen an Demonstrationen teil und organisierten Informationstische. Ziel war es, "die Situation der kurdischen Menschen in der BRD und in Kurdistan näherzubringen" und den "kurdischen Befreiungskampf" zu thematisieren. In Bayern war die aktivste Gruppe die "Kurdistan-Solidarität Allgäu-Oberschwaben." 3.1.7 Exekutivmaßnahmen In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft bei dem LandErmittlungsgericht München I gegen die AA Passau durchsuchte die Polizei am verfahren gegen 12. Mai insgesamt 37 Wohnungen und Geschäftsräume von 28 BeAA Passau schuldigten in acht Städten im Bundesgebiet und beschlagnahmte Beweismaterial. Der Schwerpunkt der Aktion lag in Bayern im Raum Passau. Die Beschuldigten werden verdächtigt, einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB innerhalb der AA Passau angehört zu haben. Diese Vereinigung soll seit 1993 über 100 Straftaten wie Raub, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Bedrohung verübt haben. Als Reaktion auf die sogenannten Kriminalisierungsversuche gegen "Antifaschisten" fanden in mehreren Städten Versammlungen statt. Mit Parolen wie "Gegen den Angriff von Staat und Faschisten - gemeinsam stoppen wir die Staatsterroristen" und "Tod dem Staatsterrorismus - Tod dem Faschismus" protestierten die Teilnehmer gegen die "staatlichen Repressionsmaßnahmen". 3.2 Gewaltund sonstige Straftaten Bundesweit wurden 783 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermuEntwicklung der tender linksextremistischer Motivation gegenüber 833 Gewalttaten Gewalttaten des Vorjahrs festgestellt. In Bayern wurden insgesamt 25 linksextremistisch motivierte Gewalttaten begangen; 1997 waren es 19. Die Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten am 7. Februar und 26. September in Passau mit jeweils mehreren Einzeldelikten sind jeweils als eine Gewalttat erfaßt. Der Anteil Bayerns an diesen Straftaten in ganz Deutschland beträgt 3,2 %. Bayern liegt damit, bezogen auf die Einwohnerzahl, im Ländervergleich im unteren Bereich. Der Schwerpunkt lag wie im Vorjahr bei Aktionen gegen
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • abhielt. Die Landsmannschaften gelten in den Augen der autonomen Antifa als Rechtsextremisten. In der Nacht
Linksextremismus 105 gewaltsam in eine Gastwirtschaft einzudringen, in der sich etwa 20 Rechtsextremisten aufhielten. Im Rahmen einer darauffolgenden Auseinandersetzung mit Einsatzkräften wurde ein Polizeibeamter durch einen Steinwurf am Kopf verletzt. Die Polizei nahm den Täter fest. Angehörige der autonomen Szene beleidigten in Olehing, Landkreis Fürstenfeldbruck, am 28. August den Ortsvorsitzenden der REP beim Anbringen von Wahlplakaten und verletzten ihn. Das Berliner Szeneblatt "INTERIM" berichtete in seiner Ausgabe vom Selbstbezkhtigun 1. Oktober von einem "symbolischen Buttersäureanschlag" auf die im INTERIM Kongreßhalle in Coburg, in der eine Landsmannschaft am 13. September eine Tagung abhielt. Die Landsmannschaften gelten in den Augen der autonomen Antifa als Rechtsextremisten. In der Nacht vom 6. auf den 7. November wurde in Coburg ein Buttersäureanschlag gegen einen Polizeiball im Kongreßhaus verübt. Anlaß war nach einem Selbstbezichtigungsschreiben in der autonomen Publikation "INTERIM" vom 10. Dezember der Schutz des Coburger Convents durch die Polizei. Am 16. Oktober griff eine Gruppe von rund 20 vermummten Personen - offenbar Angehörige des autonomen Spektrums in Passau - in Hauzenberg, Landkreis Passau, einen Sympathisanten der dortigen Skinheadszene mit einem Messer an und verletzte ihn (vgl. auch Nummer 3.5 des 3. Abschnitts). 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern Seit Anfang des Jahres versuchen Anhänger sozialrevolutionärer Thesen verstärkt, Mitstreiter zu gewinnen. Bei den Verfechtern dieser Thesen handelt es sich sowohl um Autonome als auch um Anhänger von Gruppen aus dem Bereich des Antiimperialistischen Widerstands (vgl. Nummer 3.4 dieses Abschnitts). In einer Anfang Januar bekanntgewordenen neuen linksextremistischen Publikation "Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München" sind starke antikapitalistische und antistaatliche SichtweiPublikationen sen sowie kommunistische Ideologieelemente enthalten. Für die Verfasser ist die Zeitung "ein Instrument, aktiv in stattfindende Diskussionen, Teilbereichsund Klassenkämpfe zu intervenieren und darin revolutionäre Prozesse in Gang zu setzen". Als gesellschaftliches und
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Rostocker Manifest 73 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Rote Antifa Nürnberg (RAN) 95 (ERNK) 130 Rote Armee Fraktion (RAF) 108 Nationale Info
Sachwortregister 179 Kurdistan Informationsbüro in Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 138 Deutschland (KIB) 142 Neues Deutschland (ND) 110 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 142 Nordbayerischer Landbote 110 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 142 Nordische Zeitung (NZ) 43 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 132 Nordland-Netz 50 NS Kampfruf 64 lernen und kämpfen (luk) 87 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation "Leuchter-Bericht" 61 (NSDAP-AO) 63 Libertäre Basis bei der PDS München 80 Nürnberger Initiativkreis der Libertäres Forum bei der PDS 76 Erfurter Erklärung 80 Linksruck 111 Odal-Verlag 66 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Office of Special Affairs (OSA) 158 Partei (MLKP) 128 Operation Snow White 146 Marxistisch-Leninistische Partei organisierte autonomie (oa) 106 Deutschlands (MLPD) 87 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 127 Marxistische Blätter 110 Marxistische Gruppe (MG) 89 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 123 Marxistisches Forum (MF) 79 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 Mensch und Maß 66 Partizan-Flügel 127 Mitteilungen der Kommunistischen Patria-Versand 55 Plattform der PDS 110 PDS-Pressedienst 110 Münchner Bündnis gegen Rassismus 90 Plattform der Vereinten Revolutionären Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 112 Kräfte (DBGP) 129 Muslimbruderschaft (MB) 135 Position 111 Pro.K - Zeitung des Revolutionären Nachrichten der HNG 65 Aufbau München 105 Nachrichten-Informationen-Meinungen Proletarischer Internationalismus 82 (NIM) 49 NARCONON 157 REBELL 88 Nation Europa Verlag GmbH 45 red & hot 97 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 46 Revisionismus 61 Nation-Europa-Freunde e.V. 45 Revolutionärer Aufbau München 105 National Journal 62 Revolutionäre Vereinte Kräfte (DBG) 128 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 30 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) 125 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 65 Revolutionäre Zellen (RZ) 108 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 139 Rostocker Manifest 73 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Rote Antifa Nürnberg (RAN) 95 (ERNK) 130 Rote Armee Fraktion (RAF) 108 Nationale Info-Telefone (NIT) 50 Rote Fahne 87
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 1997 21 1.3.3 "Anti-Antifa" 22 1.4 Rechtsextremistische Parteien 23 1.4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 23 "Junge
-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 7 3. Öffentlichkeitsarbeit 8 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" 9 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 11 1.1 Rechtsextremistische Gewalt 13 1.2 Militante Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 16 1.3 Neonazistische Organisationen 18 1.3.1 Überregionale Vernetzung der Neonaziszene 20 1.3.2 "Rudolf-Heß"-Gedenkveranstaltungen 1997 21 1.3.3 "Anti-Antifa" 22 1.4 Rechtsextremistische Parteien 23 1.4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 23 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 26 1.4.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 27 1.4.3 "Die Republikaner" (REP) 29 1.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen/ Strömungen 32
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten waren 1997 weiter rückläufig. Auch rheinland-pfälzische Rechtsextremisten veröffentlichten
- 23 - schistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten waren 1997 weiter rückläufig. Auch rheinland-pfälzische Rechtsextremisten veröffentlichten in ihren Pamphleten die Namen und Anschriften von "politischen Gegnern". So wurden in der seit 1996 erscheinenden Druckschrift "REICHSRUF", dem Publikationsorgan der "Nationalen Volksfront - Kameradschaft Neu17 stadt/W." (N.V.F.) , unter der Überschrift "Sand im Getriebe" u.a. Adressen von Staatsanwälten und Polizeibeamten veröffentlicht. In diesem Zusammenhang ist gegen den Verfasser dieser Publikation bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal ein Strafverfahren wegen Beleidigung anhängig. 1.4 Rechtsextremistische Parteien 1.4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Dem seit März 1996 amtierenden Parteivorsitzenden Udo VOIGT gelang es nach den gescheiterten Bündnisbemühungen mit der Partei "Die Republikaner" (REP) und der "Deutschen Volksunion" (DVU), die NPD wieder als eigenständige und handlungsfähige Partei in der rechtsextremistischen Szene zu etablieren und sogar einen erheblichen Mitgliederzuwachs zu erzielen. Er konnte sich bei den Parteivorstandswahlen am 10./11. Januar 1998 in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) endgültig in der Partei durchsetzen; sein inhaftierter Amtsvorgänger Günter DECKERT dagegen spielt in der NPD derzeit keine Rolle mehr. Unter der Führung von Udo VOIGT öffnete sich die Partei zunehmend neonazistischen und militanten Gruppen und verstand es darüber hinaus, neonazistische Organisationen und Einzelpersonen über sog. Freundeskreise für die Partei zu gewinnen. Ende 1997 lag die Zahl der Parteimit17 vgl. Kurzdarstellung N.V.F. (Seite 73)
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • historische Alternative zum Kapitalismus". Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus", Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit zu den Hauptanliegen der DKP-Politik. Zur Propagierung
- 38 - tung einer neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung, auch unter Einbeziehung revolutionärer Vorgehensweisen, propagiert. Erklärtes Hauptziel der DKP bleibt somit, die bürgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Dies bestätigt auch der 1997 im Vorfeld des 14. Parteitages im Mai 1998 vorgelegte Entwurf eines Grundsatzpapieres "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus". Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus", Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit zu den Hauptanliegen der DKP-Politik. Zur Propagierung ihrer Ziele setzt die DKP wieder zunehmend auf die Intensivierung ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik. Die Orientierungspunkte der Parteiarbeit zeigt das vom 13. Parteitag der DKP am 3./4. Februar 1996 in Dortmund beschlossene Aktionsprogramm unter dem Motto "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau!". Darin bezeichnet die DKP es als ihre "strategische Aufgabe", "einen Beitrag zur Formierung breiter gesellschaftlicher Allianzen zu leisten und in sie klassenkämpferische Positionen einzubringen". Ihren Forderungen will die Partei durch außerparlamentarischen Druck und eine stärkere öffentliche Präsenz Resonanz verschaffen. Vor dem Hintergrund der aktuellen arbeitsund sozialpolitischen Situation erhofft sich die DKP neuen politischen Aufschwung und eine stärkere Akzeptanz bei den Arbeitnehmern sowie neue Ansatzpunkte zur Propagierung ihrer Ideologie. Ein hohen Stellenwert hat für die DKP die Weiterentwicklung ihres wöchentlich erscheindenden Zentralorganes "Unsere Zeit" (UZ). Der Schwerpunkt der DKP-Aktivitäten lag 1997 daher in der Durchführung des 10. UZ-Pressefestes in Dortmund vom 29. bis 31. August 1997, das nach Eigenangaben der Partei ca. 40.000 Besucher zählte, darunter Vertreter von 33 kommunistischen "Bruderorganisationen".
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • linksextremistischen/autonomen Spektrum wurden 70 Straftaten begangen, unter anderem * als "antifaschistische" Resonanzaktionen auf den Solinger Brandanschlag (21 Fälle), * im Zusammenhang
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 kurdischen Extremisten verübt worden sein. 2 Sprengstoffanschläge ließen sich bisher nicht eindeutig zuordnen. Gewalttätige Sachbeschädigungen Bei den 345 gemeldeten gewalttätigen Sachbeschädigungen handelte es sich in 165 Fällen um fremdenfeindliche Straftaten. 22 Straftaten ließen rechtsextremistische Grundtendenzen erkennen, ohne zugleich gegen Fremde gerichtet zu sein. Vom militanten linksextremistischen/autonomen Spektrum wurden 70 Straftaten begangen, unter anderem * als "antifaschistische" Resonanzaktionen auf den Solinger Brandanschlag (21 Fälle), * im Zusammenhang mit der Konfrontation links/rechts (19 Fälle), * in Verbindung mit Asylpolitik (9 Fälle) und * in Verbindung mit Tierschutz (7 Fälle). Die 78 von Ausländern verübten Straftaten beruhen überwiegend auf Reaktionen türkischer Bürger - besonders nach dem Solinger Brandanschlag - auf die anhaltenden fremdenfeindlichen Übergriffe (45 Fälle) sowie auf die Anschlagsserien der PKK im Juni und November 1993. Angedrohte Straftaten 1993 wurden 942 Straftaten anonym telefonisch oder schriftlich angedroht, bei denen ein politisches Motiv erkennbar war oder behauptet wurde. Gegenüber den 506 Fällen im Jahr 1992 liegt ein erheblicher Anstieg um 86 % vor. Die Mehrzahl dieser Fälle stand mit der Asylund Ausländerthematik in Verbindung und wies fremdenfeindliche Hintergründe auf. In 107 Fällen handelte es sich um Bombendrohungen, die vornehmlich gegen Unterkünfte von Asylbewerbern und Wohnungen von Ausländern, Personen des öffentlichen Lebens (Politiker) sowie gegen öffentliche Einrichtungen gerichtet waren. In den übrigen 835 Fällen waren betroffen: * vorwiegend Ausländer und Asylbewerber und deren Wohnungen bzw. Unterkünfte * in 68 Fällen asylbefürwortende Privatpersonen und * Angehörige des rechten bzw. linken Spektrums. 27