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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens

Saalfeld", die "Autonome Antifa Gruppe Weimar" und "Anarchist Resistance Wartburgkreis" verzeichnet. In einem Beitrag auf der Seite des Erfurter "Infoladens Sabotnik" hieß es: "Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen ,Elite', die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der deutschen Burschenschaft findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und Großdeutschem Nationalismus". Autonome beteiligten sich am Protest gegen "Rock für Deutschland" Den von demokratischen Initiativen und Organisatoren angemeldeten Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera schlossen sich etwa 1.000 (2010 ca. 1.100) Personen an, darunter auch Angehörige der autonomen Szene. Nach einem auf dem Internetportal "Indymedia" eingestellten Beitrag vom 8. August suchten diese auch die direkte Konfrontation mit anreisenden mutmaßlichen Rechtsextremisten. Linksextremismus In diesem Zusammenhang wurden 12 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 44 weitere ergingen Platzverweise. Bereits am Vorabend des 6. August hatten sich in Gera etwa 180 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto "Diese Stadt hat Nazis satt" versammelt. Nach der Abschlusskundgebung kam es noch zu einer Spontanversammlung. Im Vorfeld hatte auch die autonome Szene zu Protesten mobilisiert und u. a. zu "Chaostagen" in Gera aufgerufen. Teile der Szene kritisierten die von dem demokratischen Bündnis hervorgehobene Gewaltfreiheit und lehnten eine Unterstützung deshalb ab. "Wir erachten es als unmöglich, das RfD nur gewaltfrei zu verhindern, 107

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

einem Krieg beteiligt war, ein Staat, in dem der Antifaschismus Staatsräson war und das Gemeinwohl vor allem durch das Fehlen

Linksextremismus Kommunistische Plattform (KPF) Deutlich wird das oben angesprochene marxistisch-leninistische Profil der KPF unter anderem im stetigen Rückgriff auf Argumentationsmuster des orthodoxen Marxismus. So wird z. B. im Bericht des Bundessprecherrats vom 29.11.2015 festgestellt, dass vom US-Imperialismus die mit Abstand größte Gefährdung für die Existenz unseres Planeten ausgehe. Der Bundessprecher stellt in derselben Rede die Sichtweise der KPF dar: "Die EU - und ihre Vorläufer, Montanunion, EWG und EG - sind ganz bestimmt nicht gegründet worden, damit alle europäischen Völker solidarisch miteinander leben und Kriege für alle Zeiten ausgeschlossen werden. Vielmehr ging es darum, durch die Beendigung der europäischen Kleinstaaterei günstigere Verwertungsbedingungen für das Kapital zu schaffen, das europäische Kapital konkurrenzfähiger zu machen und - wirklich nicht zuletzt - darum, eine machtvolle Gegnerschaft zum gewesenen europäischen Sozialismus zu entwickeln, mit dem Ziel, ihn letztlich zu beseitigen." (Mitteilungen der KPF, Heft 12/2015, Seite 3) Vor dem Hintergrund der überaus positiven Beurteilung des ehemals "real existierenden Sozialismus" durch die KPF überrascht es nicht, dass sie sich seit jeher selbst die Pflicht auferlegt hat, dass die Auseinandersetzung um die Geschichte eines ihrer Hauptbetätigungsfelder bleibe. Zur Verdeutlichung des revisionistischen Geschichtsverständnisses der KPF, welches auch als ein Beleg ihrer extremistischen Grundausrichtung zu bewerten ist, sei hier exemplarisch auf die Ausführungen der Bundessprecherin vom Mai 2015 verwiesen: "Wenige Wochen vor dem 25. Jahrestag des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik sollten wir intensiv daran erinnern, dass der Grundsatz 'Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen' mit dem Wiedererstehen eines einheitlichen kapitalistischen Deutschlands über Bord geworfen wurde. ... Sprechen wir umso deutlicher aus, was diese DDR für uns in erster Linie war: Ein Staat, der zum Frieden erzog und dessen Armee niemals an einem Krieg beteiligt war, ein Staat, in dem der Antifaschismus Staatsräson war und das Gemeinwohl vor allem durch das Fehlen von Existenzängsten und Bildungs schranken geprägt war." (Mitteilungen der KPF, Heft 5/2015, Seite 22) 152

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

Berichtsjahr zählten Mitglieder der sächsischen linksextremistischen Gruppe uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN (URA DresDeN) sowie der linksextremistischen Gruppierung reDical

LINKSEXTREMISMUS - Anarchistische Gruppierungen nicht extremistischen und linksextremistischen Akteuren. Ein wesentliches Ziel ist zudem die Stärkung von Strukturen außerhalb der urbanen Zentren der autoNomeN szeNe. Zu den Referenten im Berichtsjahr zählten Mitglieder der sächsischen linksextremistischen Gruppe uNDogmatische raDikale aNtiFa DresDeN (URA DresDeN) sowie der linksextremistischen Gruppierung reDical [M] aus Göttingen. Beide Gruppierungen sind Teil des linksextremistischen ... ums gaNze! - kommuNistisches BüNDNis. Die linksextremistische rote hilFe süDWestsachseN betrieb während des Kongresses einen Informationsstand. In Schwarzenberg/Erzgeb. beteiligten sich am 27. August autoNome an einer Demonstration unter dem Motto "Rebellische Strukturen erhalten - Linke Freiräume verteidigen". Damit reagierten sie auf polizeiliche Durchsuchungsmaßnahmen am 27. April in Schwarzenberg/Erzgeb. Linksextremistische Gruppen aus Leipzig und Dresden hatten sich mit den Betroffenen der "Repressionsmaßnahme" solidarisiert und für die Versammlung mobilisiert. Region Chemnitz Die Region Chemnitz umfasst die Stadt Chemnitz, den Vogtlandkreis, den Landkreis Zwickau, den Erzgebirgskreis und den Landkreis Mittelsachsen. Das Personenpotenzial in dieser Region konzentriert sich im Wesentlichen auf die Stadt Chemnitz und umfasst wenige Personen. In den Landkreisen Bautzen, Görlitz, Leipzig, Meißen, Nordsachsen sowie Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Berichtsjahr lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Relevante Aktivitäten wurden nicht bekannt. 5.5 Anarchistische Gruppierungen Die anarchistischen Gruppierungen in Sachsen vertreten u. a. Positionen des Anarchosyndikalismus. Dabei sind fließende Übergänge zu ähnlichen oder verwandten Bewegungen oder Gruppen - wie den autoNomeN - feststellbar. Dennoch weist der Anarchosyndikalismus einige spezielle Merkmale, wie einen höheren Organisationsgrad, auf. Dadurch unterscheiden sich entsprechende Gruppen auch deutlich von den autoNomeN. FReie aRbeiteRiNNeNuNd aRbeiteR-uNioN (FAU) Sitz: Berlin Gründung: 1977 Hauptorganisation/ übergeordnete FReie aRbeiteRinnenunD aRbeiteR-union (FAU) Gruppierung: 153

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

vorübergehend in Gewahrsam genommen. Einem Beitrag auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" zufolge sollten die Betroffenen jede Aussage verweigern

"(Räumung der liebig14) Sponti: TAG X+1 TAG 18Uhr Treff: Krämerbrücke nichts posten.aktuell halten.sags persönlich weiter.bildet banden!" Auf Thüringer Szeneseiten im Internet war der Aufruf "LIEBIG 14 - Der Countdown läuft ..." verlinkt und um Bezüge nach Erfurt ergänzt. Auch im Nachgang wurde die Veranstaltung dort thematisiert. In Saalfeld führten ca. 10 bis 15 teils vermummte Personen am 4. Februar eine nicht angemeldete Veranstaltung durch. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Miethaie zu Fischstäbchen" mitgeführt. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Versammlungsteilnehmer. Ein Einsatzfahrzeug der Polizei wurde dabei beschädigt. Zu einer nicht angemeldeten Veranstaltung versammelten sich am 5. Februar 30 Personen in Arnstadt. Sie führten Transparente und Flaggen mit und verteilten Flyer. Neun Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Einem Beitrag auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" zufolge sollten die Betroffenen jede Aussage verweigern und sich im Falle weiterer polizeilicher Maßnahmen an die "Rote Hilfe Südthüringen"73 wenden. Unbekannte befestigten zwischen dem 1. und dem 2. Februar an Linksextremismus einem ehemaligen Bahngebäude in Berga/Elster (Landkreis Greiz) sowie einem leer stehenden Mehrfamilienhaus in Greiz Laken mit der Aufschrift "Freiraum erkämpfen / Verteidigen / Handeln" bzw. "Dieses haus ist jetzt besetzt / Liebigstraße expansion". In einer mit "Zusammenschluss junger AktivistInnen" unterzeichneten Presseerklärung an die Stadtverwaltung Berga/Elster war von einer Hausbesetzung als Reaktion auf die Räumung der Liebigstraße 14 in Berlin die Rede. Auch an der Eisenbahnbrücke "Schwarze Hohle" über der B 85 Richtung Rudolstadt sowie der Sternbrücke im Goethepark 73 Zum Verein "Rote Hilfe e. V." siehe Kapitel 5.5. 111

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

gleich braun." Als Fazit bliebe einzig die Möglichkeit, antifaschistische Aktionen zu intensivieren. Linksextremismus In Thüringen blieb die KPF weitgehend inaktiv

Im Rahmen der 3. Tagung der 15. Bundeskonferenz der KPF am 2. April in Berlin bekräftigte ein Vertreter des Sprecherrats, das neue Programm müsse seinen antikapitalistischen Charakter beibehalten. Ein Vertreter der KPF-Thüringen pflichtete dem an anderer Stelle bei und unterstrich die Bedeutung der in dem Entwurf verankerten Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus. Auf der am 19. November in Berlin durchgeführten 4. Tagung des Gremiums hieß es zu dem inzwischen beschlossenen Parteiprogramm, es orientiere "letztlich auf einen Systemwechsel - die Überwindung der Diktatur des Profits". Dem Beschluss zur Tagung nach müsse "diese zunehmend ins Chaos trudelnde kapitalistische Ordnung überwunden werden". Bezug nehmend auf aktuelle Ereignisse führte ein Vertreter des Bundessprecherrats in einem Bericht über die Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU80 aus, "wie akut die Gefahr faschistischer Exzesse heute auch hierzulande schon wieder" sei. Man könne "erleben, wie die demokratischen geheimen Dienste sich aus der Affäre ziehen." Vielleicht gäbe es Bauernopfer. Was aber wirklich geschah, werde wohl nie zu erfahren sein. Das in diesem Zusammenhang von politischer Seite in Erwägung gezogene Verbotsverfahren gegen die NPD halte man für wenig chancenreich. Eine "rechte" Partei zu verbieten und "linke" arbeiten zu lassen, richte sich gegen die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland, die besage: "Rot gleich braun." Als Fazit bliebe einzig die Möglichkeit, antifaschistische Aktionen zu intensivieren. Linksextremismus In Thüringen blieb die KPF weitgehend inaktiv. An der Landeskonferenz am 30. Juli in Erfurt sollen sich 60 Personen beteiligt haben.81 80 Siehe Kapitel 4.4.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 81 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Heft 9/2011. 117

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands

118 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Linksextremismus Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2011 ca. 4.000 ca. 40 2010 ca. 4.000 ca. 40 2009 ca. 4.200 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische - Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport"82 (wöchentlich) Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt83 Die DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von MARX, ENGELS und LENIN. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfs, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. 82 Im Berichtszeitraum konnte keine Ausgabe festgestellt werden. 83 Der Auftritt wurde nur sporadisch gepflegt.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Kommunisten in Deutschland herzustellen. Diese müsse letztendlich "zu einer antifaschistisch/ antiimperialistischen demokratischen Volksfront führen." 90 Ihre 1919 entstandene Vorläuferorganisation ging

Die KPD wurde am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen SED-Mitgliedern "wiedergegründet".90 In ihrem Statut definiert sie sich als "marxistisch-leninistische Partei", als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes", die "fest in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten', des 'Spartakusbundes', der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten" stehe. Zu denen zählt sie in erster Linie Ernst THÄLMANN, aber auch Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK; Walter ULBRICHT und Erich HONECKER gelten als Vorbilder. Die Partei sieht sich als "Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Deutschland" sowie "des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erkämpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR". Als weitere Aufgabe wurde festgelegt, "insbesondere die Arbeiterklasse und alle objektiv antiimperialistischen Kräfte für die Überzeugung zu gewinnen, dass die einzige Alternative zur gegenwärtigen imperialistisch geprägten Gesellschaft noch immer die Schaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist." Politisch-ideologische Markenzeichen der KPD sind dogmatischer Stalinismus, DDR-Verherrlichung sowie permanente Huldigungen an die "Koreanische Demokratische Volksrepublik" (KDVR) und deren Führung. Linksextremismus Ihren organisatorischen Schwerpunkt hat die Partei in den neuen Bundesländern. Seit April 1993 besteht die KPD-Landesorganisation Thüringen. 27. Parteitag der KPD Am 26. November fand in Berlin der 27. Parteitag der KPD statt. Dem Rechenschaftsbericht zufolge sei es angesichts der "komplexen Krisensituation des imperialistischen Systems"91 von besonderer Bedeutung, die Aktionseinheit der Kommunisten in Deutschland herzustellen. Diese müsse letztendlich "zu einer antifaschistisch/ antiimperialistischen demokratischen Volksfront führen." 90 Ihre 1919 entstandene Vorläuferorganisation ging nach der Zerschlagung während der Zeit des Nationalsozialismus und der erneuten Zulassung nach dem Zweiten Weltkrieg in der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) auf. In Westdeutschland war sie 1956 verboten worden. 91 "Die Rote Fahne", Ausgabe Dezember 2011. 121

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

Linksextremisten zu begleiten, die sich aus diesem bundesweit beachteten "Antifa Ost Prozess" ergeben haben. 5.7 Rote weNDe leiPzig Sitz: Leipzig

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

November Linksextremisten unterstützen Kundgebung "Verfassungsschutz auflösen. Rassismus bekämpfen. Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren." in Erfurt

10. September Demonstration der NPD Thüringen "Arbeit statt Zuwanderung - Westdeutsche Zustände verhindern!" in Eisenach 15. September Kundgebung der NPD Thüringen "Arbeit, Familie, Heimat" in Erfurt 17.-18. Treffen des "Gedächtnisstätte e. V." September in Guthmannshausen 23.-25. Herbsttreffen der AG - GGG in NordthürinSeptember gen 2. Oktober Nachttanzdemo in Erfurt "disco ohne deutschland. selbstverwaltete zentren ertanzen" 8. Oktober Rechtsextremistische Kundgebung "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Sexualstraftäter und Kinderschänder" in Erfurt 15. Oktober Rechtsextremistische Demonstration "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung" in Weimar 15. Oktober Vortragsveranstaltung des "Gedächtnisstätte e. V." in Guthmannshausen 16. Oktober Brandstiftungen in Weimar nach einer rechtsextremistischen Kundgebung am Vortag 12. November Fünftes "Treffen der Generationen" mit anschließendem rechtsextremistischen Konzert in Unterwellenborn Ereigniskalender 13. November Rechtsextremistisches "Heldengedenken" u. a. im Weimarer Land, in Friedrichroda, auf der "Schmücke" bei Oberhof, in Gera und Eisenach 19. November Rechtsextremistische Kundgebungen "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Erfurt und Weimar 19. November Linksextremisten unterstützen Kundgebung "Verfassungsschutz auflösen. Rassismus bekämpfen. Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren." in Erfurt 159

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

linksextremistische Szene, eine "moralische" Berechtigung für ihren sog. "antifaschistischen Kampf" abzuleiten und damit Strafund Gewalttaten zu rechtfertigen. Aber auch

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Gerade aus dem öffentlichen Diskurs zum NSU versuchte die linksextremistische Szene, eine "moralische" Berechtigung für ihren sog. "antifaschistischen Kampf" abzuleiten und damit Strafund Gewalttaten zu rechtfertigen. Aber auch in anderen Begründungszusammenhängen war eine gestiegene Bereitschaft zu strafbaren Aktionen, insbesondere Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien zu beobachten. Neben der "moralischen" Berechtigung ist besonders die veränderte Art der Gewaltbereitschaft zu beobachten. Auf der Internetseite der Kampagne "Farbe bekennen" wurde offen zu Strafund Gewalttaten gegen Rechtsextremisten und die NPD aufgerufen (siehe III. 4.1.4): "Flyer können zu Konfetti und Infostände zu Kleinholz verarbeitet werden. Nazis können sich auf Kundgebungen nicht mehr sicher fühlen, denn sie haben Namen und Adressen, die auf den öffentlich einsehbaren Wahllisten auftauchen. Türschlösser können verklebt, Autos zerdeppert werden. Plakate können farblich umgestaltet werden, genauso wie Nazis und Rassist_innen an sich. Homepages können gehackt und lahm gelegt (...) werden." Dieser Aufruf aus dem März 2012 stand nicht nur für einen bekannten "Verbalradikalismus" der Szene; ihm folgten dann tatsächlich eine Vielzahl an Strafund Gewalttaten verschiedener Qualität - bis hin zu gezielten, organisierten Aktionen gegen einzelne Protagonisten der rechten Szene. Im Frühjahr und Frühsommer 2012 kam es landesweit wiederholt zu Angriffen auf Mitglieder, insbesondere Landtagswahlkandidaten, der NPD und andere Angehörige der rechten Szene. Fahrzeuge wurden beschädigt, Häuser mit grüner Farbe beschmiert und Fensterscheiben eingeworfen. Das landesweite Aufgreifen des Kampagnenaufrufes zeigt, dass zwischen gewaltbereiten Linksextremisten in Schleswig-Holstein gute Kontakte bestehen. Wenn auch gewaltbereite Linksextremisten immer wieder versuchten, Demonstrationen als Basis für gewalttätige Aktionen zu nutzen, konnte dies von der Polizei weitgehend unterbunden werden. Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der rechten Szene kam es im Zusammenhang mit einer Gegendemonstration zu einer NPD-Demonstration am 1. Mai in Neumünster. Auch ist es der linksextremistischen Szene gelungen, "kleinere" Ereignisse als "Bühne" für gewalttätige Aktionen zu nutzen. Im Verlauf einer unangemeldeten "Spontandemo" zum "Tag der Befrei69

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Szene in Thüringen 71 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis 73 3.4 Autonomer "Häuserkampf" 82 4. Anarchisten

4.4 Die Neonaziszene in Thüringen 39 4.4.1 Kameradschaften 39 4.4.2 Sonstige Personenzusammenschlüsse 43 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis 47 4.4.4 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 49 4.4.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene 50 5. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus und rechtsextremistische Musikszene 53 5.1 Personenpotenzial des subkulturell geprägten Rechtsextremismus 55 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik 55 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen 56 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen 57 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen 58 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen 59 6. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten 62 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 64 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick 66 III. Linksextremismus 1. Überblick 67 2. Ideologischer Hintergrund 68 3. Autonome 69 3.1 Allgemeines 69 3.2 Die autonome Szene in Thüringen 71 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis 73 3.4 Autonomer "Häuserkampf" 82 4. Anarchisten 84 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) 84 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 85 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." 85 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 87 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 89 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 91 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) 94 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick 96 4 Inhaltsverzeichnis

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 21.600 Anhänger. Hinzu kommen ca. 6.900 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.100 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 Gewaltbereite Linksextremisten, 6.900 davon Autonome 130 130 130 6.100 Anarchisten 10 10 10 400 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.200 DKP 25 40 40 3.500 wenige wenige wenige KPD 100 Mitgl. Mitgl. Mitgl. MLPD 40 40 40 1.900 Rote Hilfe e.V. 120 120 120 6.000 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 67

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient

Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninis68 Linksextremismus

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Links-Melder" als Mittel der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit zu betrachten, mit der linke Strukturen und Personen ausgeforscht werden sollen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 hat sich in der Vergangenheit gezeigt und dürfte in Zukunft ebenfalls anschaulich vorgeführt werden!" Eine besonders unverhohlene Art der Einschüchterung zeigt ein auf 'Dortmundecho' und dem Videoportal YouTube veröffentlichtes Video vom 27. August 2013. An diesem Tag wollte die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) im Rahmen des Bundestagswahlkampfes in einem Dortmunder Stadtteil, in dem mehrere Aktivisten der Partei 'Die Rechte' wohnen, für Wählerstimmen werben. 'Die Rechte' mobilisierte umgehend ungefähr zehn Anhänger, die den MLPD-Vertreter dicht umringten und mit höhnischem Beifall sowie Sprechchören begleiteten. Das führte dazu, dass der MLPD-Vertreter den Auftritt abrechen musste. Der kurzfristig anberaumte Aufmarsch der Parteimitglieder ist als Machtdemonstration zu verstehen. Er zeigt, dass die Anhängerschaft in Dortmund öffentliche Räume dominieren und für politische Gegner Angsträume schaffen möchte. Auf der Webseite des Bundesverbandes gibt es einen sogenannten "Links-Melder". Nach den dortigen Erläuterungen habe das Online-Formular angeblich folgende Funktion: "Der Links-Melder ist eine zentrale Meldestelle, an die sich gewendet werden soll, wenn strafbare, linksextremistische Inhalte im Netz entdeckt werden". Der legalistische Anstrich des "Links-Melders" erscheint in einem anderen Licht, wenn man bedenkt, dass ein wesentlicher Teil der Mitglieder von 'Die Rechte', insbesondere der Landesverband NRW, aus militanten Neonazikameradschaften stammt, die einen Aktionsschwerpunkt in der Verfolgung, Bedrohung und Bekämpfung ihrer politischen Gegner sehen. Vor diesem Hintergrund ist der "Links-Melder" als Mittel der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit zu betrachten, mit der linke Strukturen und Personen ausgeforscht werden sollen, um diese Informationen zu ihrer Bekämpfung zu nutzen. Das bedeutet Bedrohung von Personen bis hin zum Versuch der Vertreibung aus von den Neonazis für sich reklamierten Stadtteilen. Einer vergleichbaren Strategie folgt die Veröffentlichung eines Briefes von Worch auf der Webseite der Bundespartei am 11. Oktober 2013. Er richtet diesen Brief an einen Politikwissenschaftler, der sich in einem Interview kritisch über die Partei 'Die Rechte' geäußert habe. Der Parteivorsitzende kommentiert darin das Interview. Den letzten Abschnitt beginnt er mit einer verbrämten Drohung: "Sie sollten künftig mit der Wiedergabe falscher Behauptungen ein wenig vorsichtiger sein. Daß ich mich als Freund der Wissenschaften ausgewiesen habe, bedeutet noch lange nicht, dass ich auch Freund aller WissenRechtsextRemismus 135

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

aktivsten autonomen Gruppen angesiedelt sind. Inhaltlich dominierte das Themengebiet Antifaschismus. Bedingt durch die 2009 erfolgte Räumung des "Besetzten Hauses

Die Schwerpunkte öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten lagen im Berichtszeitraum in der Landeshauptstadt Erfurt und in Jena - Regionen, in denen die personell stärksten und aktivsten autonomen Gruppen angesiedelt sind. Inhaltlich dominierte das Themengebiet Antifaschismus. Bedingt durch die 2009 erfolgte Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt kam auch der "Schaffung von Freiräumen", also dem "Häuserkampf", weiterhin Bedeutung zu. Zudem nahm das Thema "Antirepression" im Berichtszeitraum breiteren Raum ein. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Gleichwohl gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Standen Autonome diesen taktischen motivierten Kooperationen stets skeptisch gegenüber, distanzierten sie sich zuletzt immer deutlicher von den ihren Idealen widerstrebenden Zweckbündnissen. Herausragendes Beispiel hierfür war die 2013 erstmals ausgebliebene Unterstützung der Proteste gegen die NPD-Großveranstaltung "Rock für Deutschland"53. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2013 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Hier sind neben den Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 194554 auch die Proteste gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch am 12. Januar in Magdeburg (Sachsen-Anhalt)55, die Proteste gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" 53 Siehe Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus. 54 Der rechtsextremistische "Trauermarsch" wurde aufgrund massiver Blockadeaktionen nicht wie geplant durchgeführt. 55 Polizeibeamte wurden aus einer Personengruppe heraus mit Flaschen und Steinen beworfen; zudem kam es vereinzelt zur Zündung von Rauchbomben und Feuerwerkskörpern. Darüber hinaus wurden mehrere Gebäude und Einsatzfahrzeuge beschädigt. Es wurden 19 Polizeibeamte verletzt. 72 Linksextremismus

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. 2.2.3 Weitere Organisationen Der marxistisch-leninistisch orientierte

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Die DKP ist zur Landtagswahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein nicht angetreten. Letztmalig nahm der schleswig-holsteinische Landesverband 2009 an der Europawahl teil und erreichte 0,1% der Stimmen. Im Schreiben zum Jahresende an die Mitglieder des schleswig-holsteinischen Landesverbandes beschwören beide Vorsitzenden ihre Mitglieder "(...) das gemeinsame Handeln in den Vordergrund zu stellen und die Meinungsverschiedenheiten durch eine solidarische Diskussion längerfristig auch in der Aktion zu lösen. Wir alle sind uns bewusst, dass das nicht ganz einfach ist. Wenn der feste Wille aber vorhanden ist, lässt es sich lösen. (...) Gefragt ist eine Partei, die eingreift, diskutiert und an der Weiterentwicklung fortschrittlicher Bewegung mitwirkt". Mitglieder der DKP sind nach wie vor in Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. 2.2.3 Weitere Organisationen Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist - formal unabhängig - eng mit der DKP verbunden. Ihr Themenschwerpunkt ist im Berichtszeitraum wieder im Aktionsfeld "AntiMilitarismus" und im Bildungsbereich mit dem Schwerpunkt "Schule" zu finden. Nennenswerte Aktivitäten in Schleswig-Holstein waren nicht zu verzeichnen. Zu den weiteren in Schleswig-Holstein vorhandenen linksextremistisch dogmatischen Organisationen gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) sowie trotzkistische Organisationen wie die "Sozialistische Alternative VORAN", die "Sozialistische Arbeitergruppe" und "Marx 21". Traditionell anarchistische Gruppen der Graswurzelbewegung sowie die in der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) organisierten AnarchoSyndikalisten zählen ebenfalls zu diesem Spektrum. 64

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

wenn die Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsfrage den linksextremistischen Themenfeldern "Antifaschismus" und "Antirassismus" in der letzten Zeit wieder Auftrieb gegeben haben

Linksextremismus Derzeit ist das Bündnis uG ein Zusammenschluss von zwölf Gruppen, von denen die Gruppierungen Fast Forward Hannover sowie die Redical [M] aus Göttingen in Niedersachsen ansässig sind. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die kriegerischen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika haben in den letzten Jahren neben dem Kampf gegen den Faschismus das Themenfeld "Antirassismus" in den Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene gerückt. Vor dem Hintergrund weiter hoher Zuwanderungszahlen und rechtsextremistisch motivierter Übergriffe auf Flüchtlinge, ist auch 2016 davon auszugehen, dass die Auseinandersetzung mit "Faschismus" und "Rassismus" dominierende Themen der autonomen Szene sein werden. Sollten die Anschläge auf Flüchtlingsheime zunehmen und die Übergriffe auf Flüchtlinge sich ausweiten, ist eine weitere Radikalisierung des (post-)autonomen Milieus nicht auszuschließen. Mit einer Zunahme der von Linksextremisten ausgehenden Gewalttaten, vor allem gegenüber Polizisten und Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Autonome für Rechtsextremisten halten, ist daher zu rechnen. Auch wenn die Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsfrage den linksextremistischen Themenfeldern "Antifaschismus" und "Antirassismus" in der letzten Zeit wieder Auftrieb gegeben haben, ist nicht zu übersehen, dass sich die autonome Szene bereits seit geraumer Zeit in einer Identitätskrise befindet. Die Fusion bzw. Auflösung verschiedener autonomer Gruppierungen ist dafür ein Beispiel. Es ist daher nicht auszuschließen, dass dieser Trend sich bundesweit fortsetzt und auch Niedersachsen erreicht. Vor allem der Misserfolg, den linksextremistische Bündnisse wie die IL im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G7-Gipfel in Elmau hinnehmen mussten, kann die Bemühungen der Postautonomen zur Reorganisierung der linksextremistischen Szene konterkarieren und zur weiteren Auflösung und Zersplitterung vor allem des autonomen Milieus führen. 146

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Anarchist Resistance Wartburgkreis" (AR-WAK)62 und die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) angegeben. Für die von einer Person

von Linksextremisten genutzten Portal "indymedia". Dabei sollte ursprünglich über die als "Höhepunkt der Aktionswoche" gewertete NPD-Veranstaltung in Sonneberg hinaus mit dem Motto "NPD-Aktionswoche angreifen!" auch der Auftakt zum Bundestagswahlkampf insgesamt in den Fokus der Protestierenden gerückt werden. Linksextremistische autonome Szene an Protesten gegen Veranstaltungen der Deutschen Burschenschaft vom 24. bis 26. Mai in Eisenach beteiligt Gegen die vom 24. bis 26. Mai in Eisenach durchgeführten sog. Burschentage der Deutschen Burschenschaft61 organisierte ein Bündnis, in dem auch Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene mitwirkten, Proteste. Als Bündnisgruppen wurden auf der Internetseite neben Gruppen aus Marburg (Hessen) und Göttingen (Niedersachsen) u. a. "Anarchist Resistance Wartburgkreis" (AR-WAK)62 und die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) angegeben. Für die von einer Person aus Göttingen angemeldeten Demonstration "Gegen den Burschentag 2013: Kein Burgfrieden in Eisenach!" am 24. Mai war bundesweit über Internet mobilisiert worden. Die ca. 250 bis 300 Protestierenden reisten überregional an. Die Gegenproteste werden seit mehreren Jahren von der linksextremistischen Szene Göttingen verantwortlich organisiert. Eine eigens hierfür erstellte "Zeitung gegen Burschentage" enthält Abhandlungen einschlägiger Gruppierungen aus Niedersachsen, welche den "völkischen Nationalismus", Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und Antifeminismus der Deutschen Burschenschaft und damit ihre Nähe zum Rechtsextremismus belegen sollen. Die hiesige linksextremistische Szene beteiligt sich an den Protesten und unterstützt diese. "Antirepressionsdemo" am 6. Juni in Jena An einer unter dem Motto "Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt, für Solidarität mit von Repression Betroffenen" angemeldeten Kundgebung am 6. Juni in Jena beteiligten sich etwa 150 bis 200 Personen. Der Protest richtete sich Angaben des "Infoladens Sabotnik" zufolge u. a. "gegen die Gewalt der Polizei [...] während der 61 Die Deutsche Burschenschaft ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. 62 Laut Interneterklärung aufgelöst am 25. Dezember 2013. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 77

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

aktuellen regionalen Ereignissen mit sozialkritischem, antimilitaristischem oder antifaschistischem Hintergrund Stellung und ruft zur Teilnahme an den dann stattfindenden Demonstrationen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Dem dogmatischen Linksextremismus werden Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Veränderungen bestimmten Gesetzmäßigkeiten unterliegt. Ziel ist die Ablösung der "bürgerlichkapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform und damit einhergehend die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung. Der dogmatische Linksextremismus in Schleswig-Holstein unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation bei einem erneut rückläufigen Personenpotenzial. Seine Bedeutung und Einflussnahme in der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins ist gering; die Aktionsfähigkeit marginal. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rd. 430 Personen (Vorjahr: 450 Personen). 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Dem schleswig-holsteinischen Landesverband der DKP fehlten auch im Berichtszeitraum die materiellen und personellen Mittel, um Bündnisund Kampagnenpolitik im klassischen Sinne zu betreiben. Auf ihrer Internetseite nimmt die DKP zu aktuellen regionalen Ereignissen mit sozialkritischem, antimilitaristischem oder antifaschistischem Hintergrund Stellung und ruft zur Teilnahme an den dann stattfindenden Demonstrationen und Kundgebungen auf. Vereinzelt sind örtliche Gruppen der DKP bemüht, stärker mit Gruppen des linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. 63

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

ihren Einflussbereich durch Gründung einer achten Ortsgruppe ( 5.2.1). Linksextremistische Antifaschisten konnten aufgrund ihrer mangelnden Koordination nur wenige isolierte Aktionen durchführen