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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus dem Tenor "Friedensprozess unterstützen - PKK-Verbot aufheben". Auf einer Kundgebung vor dem französischen Generalkonsulat in Hamburg am 12.06.2013 anlässlich
für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) unterstützt auch ausländische, inhaftierte Linksextremisten unter anderem durch Informationsveranstaltungen. In einem Interview vom 03.07.2013 schilderte
Kampf". Am 08.02.2013 organisierte das BgiA gemeinsam mit der linksextremistischen Gruppierung "Zusammen Kämpfen" eine Veranstaltung unter dem Tenor "Damals

Linksextremismus dem Tenor "Friedensprozess unterstützen - PKK-Verbot aufheben". Auf einer Kundgebung vor dem französischen Generalkonsulat in Hamburg am 12.06.2013 anlässlich der Tötung dreier PKK-Aktivistinnen in Paris im Januar 2013 betonte die Gruppe "ATES.H", dass die drei "aktive Kämpferinnen der kurdischen revolutionären Freiheitsbewegung" gewesen seien, "die sich seit Jahrzehnten in einem Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung" befände. Das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) unterstützt auch ausländische, inhaftierte Linksextremisten unter anderem durch Informationsveranstaltungen. In einem Interview vom 03.07.2013 schilderte ein Angehöriger des Netzwerkes die Beweggründe der Gruppierung für die Unterstützung politischer Gefangener: "Wir sehen das als Teil eines Kampfes, um die kapitalistischen Verhältnisse, welche zu ihrer Inhaftierung führten, grundlegend umzuwälzen." Das Netzwerk gibt die Zeitschrift "Gefangenen Info" heraus, die in früheren Jahren unter dem Namen "Angehörigen-Info" vornehmlich Unterstützungsarbeit für RAF-Angehörige geleistet hatte. Neben Hamburg ist das Netzwerk auch in Berlin, Magdeburg und Stuttgart aktiv. Vom 16.-24.03.2013 veranstaltete das Hamburger "Netzwerk" im Centro Sociale eine Ausstellung und Veranstaltungen unter dem Motto "Kultur und Widerstand von 1967 bis heute". Anlass hierfür war der "Tag des politischen Gefangenen" am 18.03.2013. Bereits 2012 hatte das Netzwerk im Vorwort zu dem Buch "Eine kurze Geschichte der RAF" das vorherige Fehlen einer "solidarischen Broschüre" über die 1998 aufgelöste terroristische Gruppierung bemängelt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe fand auch eine Lesung des Buches statt. Das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) beschreibt sich selbst als Zusammenschluss "von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern". Ihre gemeinsame Basis sei "der antiimperialistische und internationalistische Kampf". Am 08.02.2013 organisierte das BgiA gemeinsam mit der linksextremistischen Gruppierung "Zusammen Kämpfen" eine Veranstaltung unter dem Tenor "Damals wie heute: den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!", an der rund 80 Personen teilnahmen. Dem Aufruf zufolge seien "faschistische Gewalt und staatlicher Terror zwei unzertrennliche Elemente ein und desselben Systems". Hierbei handelte 113

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr
Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen
bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 32 Nach der Selbstauflösung der Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr vom Anarchismus der "Antiautoritären" sowie eine Hinwendung zum Kommunismus Moskauer oder Pekinger Orientierung festzustellen. 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung Als Organisationen von überörtlicher Bedeutung sind zu nennen der * Sozialdemokratische Hochschulbund * sowie die auf die DKP ausgerichtete Gruppierung Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten. Der SHB selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen Spartakus-Gruppen führen. So beherrscht z.B. eine Koalition aus SHB und Spartakus den Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), also den Dachverband der studentischen Selbstverwaltung der Universitäten und Technischen Hochschulen. Neben der Koalition SHB/Spartakus gibt es im VDS auch "Marxisten-Leninisten" (ML), die die Gegnerschaft zum "revisionistischen" Kommunismus A la Spartakus vereint. Die Gruppierung "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" ist hervorgegangen aus dem KP-orientierten Flügel des SDS. Dieser Flügel war in der von den "Antiautoritären" beherrschten Bundesorganisation des SDS praktisch nicht mehr vertreten, hatte jedoch in den nordrhein-westfälischen SDS-Gruppen eine starke Anhängerschaft. Demgemäß liegt der Schwerpunkt der inzwischen als selbständige Organisation auftretenden "Spartakus"-Gruppierung in unserem Lande. Hier bestehen z.Z. Gruppen an neun Hochschulen, nämlich in Bochum, Bonn (Universität und Pädagogische Hochschule), Düsseldorf, Essen, Köln, Münster (Universität und Pädagogische Hochschule) und Wuppertal (Pädagogische Hochschule). Sie haben einen zunehmenden und nicht zu unterschätzenden Einfluß in den Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen. Die "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem das seinerzeit unter SDS-Ägide gebildete und arbeitende "Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" eingegangen ist, wurde eine "Marxistische Schüler-Organisation" gegründet, deren Aufgabe es ist, als eine marxistisch-leninistische Organisation der Schüler an die Stelle des AUSS zu treten. 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen Im Zusammenhang mit "Spartakus" sind zu nennen die DKP-Hochschulgruppen. Zwar besteht hier weitgehend eine personelle Identität der Mitglieder, jedoch handelt es sich um organisatorisch getrennte Gruppierungen. Das hat für die DKP den taktischen Vorteil, daß sie innerhalb der Hochschulen ein Forum und Aktionsfeld für ihre Politik erhält, ohne daß sie als solche offen in Erscheinung zu treten braucht. Bei den Hochschulgruppen der DKP handelt es sich nicht um parteiunab-

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS worten auf aktuelle politische Problemstellungen. Zusammen mit weiteren Zusammenschlüssen wie u. a. "Cuba Si", dem "Geraer Sozialistischen Dialog
für die AKL unter allen Problemfeldern die Frage einer "linken" Regierungsbeteiligung hat, zeigte sich darin, dass sie hierzu ein Buch
Titel lautet: "Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden. Die Linke 3.3.3 und das Regieren". In einer Ankündi"LINKSJUGEND ['SOLID]" UND gung
wurde auf der AKL-Homepage DIE LINKE.SDS die zentrale Fragestellung der PubliDie Situation innerhalb der "Linksjukation benannt: "Sollen sozialistische gend
Mitte 2015 gegründete "BundesRegierungsämter nur übernommen arbeitskreis Revolutionäre Linke in der werden, wenn sie zum Sturz des kapilinksjugend ['solid]" inzwischen
talistischen Systems eingesetzt werden? stärkste linke Anzugspunkt im JugendOder auch gar nicht?" Das Buch wurverband" geworden zu sein. Er sieht
bewegungsorienanstaltungen "politisch Interessierten" tierte und revolutionäre Kraft im linken vorgestellt, u. a. bei einer DiskussionsFlügel" als gestärkt an. Revolutionäre veranstaltung

LINKSEXTREMISMUS worten auf aktuelle politische Problemstellungen. Zusammen mit weiteren Zusammenschlüssen wie u. a. "Cuba Si", dem "Geraer Sozialistischen Dialog", der "Kommunistischen Plattform" (KPF), dem "Marxistischen Forum" und Einzelpersonen veranstaltete sie am 29. April 2016 eine Strategiekonferenz in Berlin. Welche fundamentale Bedeutung auch für die AKL unter allen Problemfeldern die Frage einer "linken" Regierungsbeteiligung hat, zeigte sich darin, dass sie hierzu ein Buch mit Beiträgen verschiedener Autoren veröffentlichte; der Titel lautet: "Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden. Die Linke 3.3.3 und das Regieren". In einer Ankündi"LINKSJUGEND ['SOLID]" UND gung wurde auf der AKL-Homepage DIE LINKE.SDS die zentrale Fragestellung der PubliDie Situation innerhalb der "Linksjukation benannt: "Sollen sozialistische gend ['solid]" ist weiterhin ein Abbild Parteien Koalitionen mit Sozialdemoder Gesamtpartei. Unter den verschiekraten eingehen? Und wenn ja, unter denen rivalisierenden Flügeln behaupwelchen Bedingungen? Oder sollen tet der Mitte 2015 gegründete "BundesRegierungsämter nur übernommen arbeitskreis Revolutionäre Linke in der werden, wenn sie zum Sturz des kapilinksjugend ['solid]" inzwischen, "der talistischen Systems eingesetzt werden? stärkste linke Anzugspunkt im JugendOder auch gar nicht?" Das Buch wurverband" geworden zu sein. Er sieht de bundesweit bei verschiedenen Verseine Position als "bewegungsorienanstaltungen "politisch Interessierten" tierte und revolutionäre Kraft im linken vorgestellt, u. a. bei einer DiskussionsFlügel" als gestärkt an. Revolutionäre veranstaltung am 17. November 2016 Kräfte und Positionen hätten an Einin Stuttgart-Bad Cannstatt. fluss gewonnen. Unter anderem zur 240

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

angehören. In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD die finanzstärkste linksextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland dar. Autonome Im Berichtsjahr gehörten
Antifaschismuskampf". Dieser richtet sich zunächst gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, wird aber auch gegen Einrichtungen oder Personen geführt, denen eine

der nicht extremistischen Parteien "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG)31 und "Linkspartei.PDS" zur Partei "DIE LINKE.". Trotz ihrer Mitgliederzahl verharrt die sächsische KPF wie schon in den Vorjahren in Bedeutungslosigkeit. Aktivitäten der in den Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig vertretenen KPF werden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Linksextremismus MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 20 Kennzeichen: Die Strukturen der MLPD im Freistaat Sachsen entfalteten wie bereits im Jahr 2006 keine nennenswerte Öffentlichkeitswirksamkeit. Aktionsschwerpunkt der sächsischen MLPD im Berichtsjahr war die Teilnahme an Kampagnen und Protesten, insbesondere gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen. Zudem widmete sich die Organisation dem Aufbau eines Landesverbandes Elbe-Saale in Leipzig. Dem Landesverband sollen die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angehören. In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD die finanzstärkste linksextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland dar. Autonome Im Berichtsjahr gehörten der autonomen Szene im Freistaat Sachsen etwa 300 Personen an. Damit setzte sich der seit 2005 bestehende leichte Aufwärtstrend fort. Das Mobilisierungspotenzial von rund 500 Personen blieb dem gegenüber unverändert. Die sächsische autonome Szene sieht ihr Hauptaktionsfeld unverändert im "Antifaschismuskampf". Dieser richtet sich zunächst gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, wird aber auch gegen Einrichtungen oder Personen geführt, denen eine wirtschaftlich motivierte Unterstützung 31 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 29

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

salafistischen Ideologie ist die Scharia von Gott gesetztes Recht. Sie ist die Gesamtheit der Regeln und Bestimmungen, die im Koran
einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird
organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten
verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme

Vortrag entsprechender Lieder ergeben können. Salafismus Salafismus ist eine rückwärtsgewandte Strömung innerhalb des Islamismus (), die sich an der islamischen Frühzeit orientiert. Salafisten geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und der Prophetentradition (arab. Sunna), d. h. den vom Propheten Muhammad überlieferten Aussagen und Handlungen, auszurichten. Dabei kommt bei der Bestimmung dessen, was "wahrhaft islamisch" ist, den so genannten "rechtschaffenen Altvorderen" (arab. Al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus) eine entscheidende Rolle zu. Das Streben der Salafisten nach Wiederherstellung der "ursprünglichen" und "reinen" Religion nach dem Modell der islamischen Frühzeit geht mit der Forderung nach vollständiger Umsetzung der Scharia einher. Nach der salafistischen Ideologie ist die Scharia von Gott gesetztes Recht. Sie ist die Gesamtheit der Regeln und Bestimmungen, die im Koran und der Prophetenüberlieferung niedergelegt sind und nach salafistischer Ansicht das Leben der Muslime in allen Aspekten leiten und bestimmen sollen. Schwarzer Block Der so genannte Schwarze Block, vermummte Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der "Schwarze Block" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder "Schwarze Block" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines "Schwarzen Blocks" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des "Schwarzen 145

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer
Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes
Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische
FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 1 Inhaltsverzeichnis 1 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF)..................................................12 1.2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).......................................13 1.2.4 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) .....................................13 1.2.5 "Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes ........................................................21 1.5 Strafverfolgungsmaßnahmen ......................................................................22 2 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).................................24 2.1.3 "Europäische Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)..................................................27 2.2.1.1 Organisation..........................................................................................28 2.2.1.2 DKP-Publizistik......................................................................................29 2.2.1.3 DKP-Schulungseinrichtungen ...............................................................30 2.2.1.4 Finanzen ...............................................................................................30 2.2.1.5 Westarbeit des FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung ........................................32 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen........................................................................32 2.2.2.4 "Initiativausschuß für eine kommunistische Jugendorganisation" .........33 2.2.2.5 "Rote Zellen" .........................................................................................33 2.2.2.6 Allgemeine Situation..............................................................................34 2.2.2.7 Maoistische Jugendgruppen .................................................................34 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)....................................35 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr .......................................................35 2.2.2.10 Kommunistische Infiltrationsversuche "Republikanischer Clubs" ........36 2.3 Spionagebekämpfung .................................................................................37 2.4 Ausländer ....................................................................................................38

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem
Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch andere Rechtsextremisten anlassbezogen an der Aktionsform des "Schwarzen Blockes" der "Autonomen Nationalisten

und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von AntiEinstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Autonome Nationalisten Mit den "Autonomen Nationalisten" tritt eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angehörige der "Autonomen Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen sich "Autonome Nationalisten" bisweilen vermummt zu so genannten Schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Innerhalb der Neonazi-Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch andere Rechtsextremisten anlassbezogen an der Aktionsform des "Schwarzen Blockes" der "Autonomen Nationalisten". 138

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Mitgliederbestand setzt sich aus allen Teilbereichen linker und linksextremistischer Organisationen zusammen. Unter den bundesweit wie im Vorjahr etwa
reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", was auch gewalttätige Aktionen einschließt

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus
Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". DIE LINKE.SDS orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert
für Außerparla mentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar
G7Gipfel auf Schloss Elmau beteiligte sich DIE LINKE.SDS an der Mobilisierung für die Pro testaktionen in GarmischPartenkirchen. 6.2 Deutsche Kommunistische
laut Parteiprogramm die Einfüh 190 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". DIE LINKE.SDS orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparla mentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegrün det und verfügt über Ortsgruppen in Coburg, Eichstätt, Erlan genNürnberg, München, Passau, Regensburg und Würzburg. Im Zusammenhang mit dem G7Gipfel auf Schloss Elmau beteiligte sich DIE LINKE.SDS an der Mobilisierung für die Pro testaktionen in GarmischPartenkirchen. 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik Köbele Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Marxistische Auf Draht Blätter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommu nistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum MarxismusLeninismus und hat laut Parteiprogramm die Einfüh 190 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Seit dem Jahr 2004 treten in mehreren Bundesländern bei rechtsextremistischen Demonstrationen Personengruppen auf, die sich als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Deren
Versatzstücken linksextremistischer Symbolik und * eine mit Anglizismen durchsetzte Sprache. Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten
Habitus u. a. durch Einflüsse anderer Jugendsubkulturen sowie der linksextremistischen Autonomen geprägt sind. Die Angehörigen dieser Bewegung wollen sich durch
Aktivisten orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an Rechtsextremismus dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten "Schwarzen Block". Ideologisch richten
Strasser aus. Die AN verfügen insofern über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gewählten "autonomen" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff

"Autonome Nationalisten" (AN) Seit dem Jahr 2004 treten in mehreren Bundesländern bei rechtsextremistischen Demonstrationen Personengruppen auf, die sich als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Deren Kennzeichen sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), * ein verändertes Outfit (schwarze Kleidung oder/und Vermummung), * die Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Symbolik und * eine mit Anglizismen durchsetzte Sprache. Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt einzusetzen. Die AN stellen keine Organisation im klassischen Sinne, sondern eine spezielle Strömung innerhalb der Neonazi-Szene dar, deren Entstehung und Habitus u. a. durch Einflüsse anderer Jugendsubkulturen sowie der linksextremistischen Autonomen geprägt sind. Die Angehörigen dieser Bewegung wollen sich durch "erlebnisorientierte" Aktionsformen Gehör verschaffen. Die meist jugendlichen Aktivisten orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an Rechtsextremismus dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten "Schwarzen Block". Ideologisch richten sie sich teilweise - oft auch nur vorgeblich - am sozialrevolutionären Flügel der NSDAP um die Gebrüder Strasser aus. Die AN verfügen insofern über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gewählten "autonomen" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff organisierte Gruppen sollen staatlichen Stellen und dem politischen Gegner die Aufklärungsarbeit erschweren. In dieser Hinsicht ähneln sie den "Freien Kameradschaften", die ihrerseits inzwischen auch auf die Aktionsform des "Autonomen Nationalismus" bei ihren politischen Aktionen zurückgreifen. Zwischen AN und einem Teil der klassischen Kameradschaften bzw. den "Freien Kräften" lässt sich eine zunehmende ideologische Annäherung und stärkere personelle und strukturelle Verzahnung feststellen. 51

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS stützt. Etwa 40 Personen beteiligten 3.4.2 sich nach Szeneangaben an der alljährSPENDENSAMMLUNGEN lichen "Knastkundgebung" vor der JVA WEITERHIN UNVERZICHTBAR
ihren politischen Aktivismus von staatHilfe" als Beilage in der linksextremislicher Repression betroffen sind". Beitischen Tageszeitung "junge Welt" und spiele sind
Kampagnen "you can't der linksextremistischen Zeitung "anabreak this movement" oder "Kohle lyse & kritik" (ak). Thematische Schwergegen Kohle! Solidarität
erwarten. fen sahen sie dabei die kurdische und türkische "Linke

LINKSEXTREMISMUS stützt. Etwa 40 Personen beteiligten 3.4.2 sich nach Szeneangaben an der alljährSPENDENSAMMLUNGEN lichen "Knastkundgebung" vor der JVA WEITERHIN UNVERZICHTBAR Stuttgart-Stammheim am 20. März 2016. Durch ihre schon im Vorjahr deutlich Die RH-Ortsgruppe Heilbronn verangestiegenen Ausgaben blieb die RH staltete am 26. März 2016 ein Solidariweiterhin auf Spenden angewiesen. Im täts-Konzert. Rahmen fortbestehender bundesweiter Kampagnen sammelte die RH Gelder Zum "Tag der politischen Gefangenen" für "widerständige Geflüchtete und erschien außerdem wieder eine Sonderen Unterstützer*innen, die durch derausgabe der Zeitschrift "Die Rote ihren politischen Aktivismus von staatHilfe" als Beilage in der linksextremislicher Repression betroffen sind". Beitischen Tageszeitung "junge Welt" und spiele sind die Kampagnen "you can't der linksextremistischen Zeitung "anabreak this movement" oder "Kohle lyse & kritik" (ak). Thematische Schwergegen Kohle! Solidarität mit der Klipunkte waren dieses Mal die angebliche mabewegung!". "Isolationsfolter" als besondere "Haftform gegen politische Gefangene" und Daneben gab es regionale Solidaritätsder "selbstorganisierte Widerstand der appelle. Die Ortsgruppe Stuttgart rief Betroffenen gegen die kapitalistische zu Spenden für die Unterstützung von Ausbeutung im Knast". - angeblich von massiver Repression betroffenen - Demonstranten gegen Im gesamten Bundesden Bundesprogrammgebiet, auch in Badenparteitag der AfD vom Württemberg, riefen 30. April 2016 auf. In dem Ortsgruppen zur ProAufruf hieß es, der RH zessbeobachtung und seien über 600 Ingewahrzu Solidaritätsaktionen samnahmen gemeldet für angeklagte oder inwor den; dies lasse im haftierte GesinnungsNachgang "Kriminalisiegenossen auf. In steirungsversuche" und Strafgendem Maße betrofverfahren erwarten. fen sahen sie dabei die kurdische und türkische "Linke". 244

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

98 tischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggresLinksextremismus siven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2011 bundesweit etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblät-

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen
Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings
aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 12 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen, die sich als kommunistisch orientierte und praktisch von der DKP geführte Volksfrontpartei - wie bekannt - mit äußerst geringem Erfolg an den Bundestagswahlen beteiligte. Ergebnisse der Bundestagswahl 1969 Sie erzielte im Landesdurchschnitt 0,7 % der Zweitstimmen gegenüber 1,3 % DFU-Zweitstimmen 1965 und 2% 1961. Als relative "Schwerpunkte" der ADF sind zu nennen die Wahlkreise Solingen (2,2 %), Remscheid (1,6 %), Castrop-RauxelHerne 1,4 %, Wuppertal II, Düsseldorf II, Gelsenkirchen I und Bottrop-Gladbeck mit je 1,3 % der abgegebenen Zweitstimmen. Die ADF will ihre Arbeit in Zukunft nicht mehr als Partei, sondern nur noch als "Aktionsbündnis" fortführen. Sie würde in diesem Falle - mit anderen Worten unter Verzicht auf das Ziel, nach Parlamentsmandaten zu streben - der DKP als "Transmissionsriemen" zur Verfügung stehen. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW Bei den Kommunalwahlen, an denen sich - wie bereits erwähnt - zum ersten Mal die DKP in einer Anzahl von ausgewählten Gemeinden beteiligte, hatten zwei Wählergemeinschaften auf ADF-Basis und außerdem in einigen Gemeinden die DFU Kandidaten aufgestellt. In Gronau erzielte die "Demokratische Wählergemeinschaft" für den Kreistag 2,2 % im Rhein-Wupperkreis die Wählergemeinschaft "Demokratischer Fortschritt" 1,0% der Stimmen. Die DFU kandidierte außer in Herne, wo sie 2,5 % gegenüber 4,0% der Stimmen im Jahre 1964 erhielt, noch in zwei kleineren Gemeinden (Pelkum und Gescher); auch hier war ihr Stimmenanteil rückläufig. Bei kommenden Wahlen möchten DFU-Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings mit eigenen Kandidaten oder mit Kandidaten auf anderen Parteilisten beteiligt, ist noch offen. Mitentscheidend dürfte hier sein, ob und inwieweit die DKP ihre Kandidatenlisten auch für - in ihrem Sinne - fortschrittliche nichtkommunistische Einzelbewerber offen hält. Entsprechende Absichtserklärungen der DKP liegen vor. In NW wird die DFU für die Wahl am 14.06.1970 wahrscheinlich keine eigenen Kandidaten aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls nicht zu der Annahme führen, daß ihren Bestrebungen deswegen keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt zu werden brauche:

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten

126 Das traditionelle Waldfest, jeweils Höhepunkt des Camps, soll nach Darstellung der Onlineausgabe der "Roten Fahne" von etwa 600 Personen besucht worden sein. Die Veranstaltung wurde von der Partei auch zur Eigenwerbung und Spendensammelung Linksextremismus genutzt. Der Ausbau der Freilichtbühne stehe nächstes Jahr im Mittelpunkt des Camps. Damit wolle man neue kulturelle Möglichkeiten für die Jugend der Region schaffen, die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal bekannter machen und gegen die Verweigerung staatlicher Zuwendungen vorgehen.102 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 - Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2011 ca. 5.600 ca. 120 2010 ca. 5.400 ca. 100 2009 ca. 5.300 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für (vierteljährlich) Mitglieder und Interessierte" (letztmalig im Jahr 2010) Internet eigener eigene InternetaufInternetauftritt tritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten auf Antrag regelmäßig einen nach Satzung vorgeschriebenen Teil 102 "Rote Fahne" Nr. 33/2011 vom 19. August.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Dogmatischer Linksextremismus 84 Die Organisationen des dogmatischen Linksextremismus spielten auch im Jahr 2013 innerhalb des linksextremistischen Spektrums in Mecklenburg-Vorpommern

3.11 Dogmatischer Linksextremismus 84 Die Organisationen des dogmatischen Linksextremismus spielten auch im Jahr 2013 innerhalb des linksextremistischen Spektrums in Mecklenburg-Vorpommern nur eine untergeordnete Rolle. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hatte geringe Erfolge hinsichtlich einer Konsolidierung ihrer Strukturen und Mitgliederzahlen zu vermelden. Sie konnte erstmals einen Landesverband 84 http://www.rotfuchs.net/index.html, http://www.mlpd.de/partei/mlpdvorort/r/rostock, http://sdajrostock.blogsport.eu/files/2013/01/sdaj-rostockheader-termin-cuba1.gif http://www.rotfuchs.net/index.html http://rebellrostock.blogsport.de/images/headers/fr_graphic.jpg (jeweils abgerufen am 21.01.2014) 105

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer
Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer
Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten
Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus An der Elbchaussee begingen unbekannte Täter mehrere Sachbeschädigungen an Wohnobjekten und einem Bürokomplex. In einem anschließend bei der "Hamburger
einer besonders hohen Gewaltaffinität verliehen der innerhalb der linksextremistischen Szene geführten Militanzdebatte neuen Diskussionsstoff ( 4 Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt
Roten Flora". 5.1.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI ist eine Organisation, die sich schwerpunktmäßig mit den Themenfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus

Linksextremismus An der Elbchaussee begingen unbekannte Täter mehrere Sachbeschädigungen an Wohnobjekten und einem Bürokomplex. In einem anschließend bei der "Hamburger Morgenpost" eingegangen Selbstbezichtigungsschreiben bekannten sich die anonymen Verfasser auch zu einer Sachbeschädigung an der "Academy for Architectural Culture" an der Rainvilleterasse am 20.12.2013. Im Bekennerbrief befassen sich die Täter mit den Themen Antigentrifzierung, Antimilitarismus und Antikapitalismus. Am Rande erklären sie sich zudem solidarisch mit der "Roten Flora" und den Flüchtlingen aus Lampedusa. Es wurden insgesamt 20 Personen, davon zehn mit Hamburger Wohnsitz, festund 99 namentlich erfasste Personen in Gewahrsam genommen. 169 Polizeibeamte erlitten Verletzungen im Einsatz. In den Tagen und Wochen nach der Demonstration wurden zahlreiche Ereignisschilderungen, Stellungnahmen und Ausblicke für die Zukunft im Internet veröffentlicht. "Berliner Autonome" werteten die Demonstration am 22.12.2013 auf Indymedia als Vorgeschmack auf die Ereignisse im Falle einer Räumung der "Roten Flora". Publikationen mit einer besonders hohen Gewaltaffinität verliehen der innerhalb der linksextremistischen Szene geführten Militanzdebatte neuen Diskussionsstoff ( 4 Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt). Bei der Mobilisierung für den 21.12.2013 handelte es sich um die größte in Hamburg seit den Auseinandersetzungen um die Hafenstraße in den 1980er Jahren. Das Ausmaß der bundesweiten Mobilisierungsund Resonanzstraftaten war enorm. Am 23.12.2013 bekannte sich beispielsweise eine Gruppe "Flora und Fauna" zu drei versuchten Anschlägen mit Brandund Sprengvorrichtungen in Göttingen auf die Bundespolizei, das Hauptzollamt und das Verwaltungsgericht. Die Täter erklärten sich solidarisch mit den Protesten in Hamburg am 21.12.2013 und der "Roten Flora". 5.1.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI ist eine Organisation, die sich schwerpunktmäßig mit den Themenfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus, Klimawandel und "sozialen Kämpfen" beschäftigt. Sie entstand 1989 aus einem Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Schles105

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

tief die Spaltung sich im linken Spektrum beam 3. Oktober in Berlin. reits vollzogen hat, zeigt sich auch daran, dass
rechten Szene bekanntes Ladengeschäft ("Vikingship") in Zersplitterung der Antifa-Szene Gelsenkirchen. In einem Aufruf von 17 AntifagrupFür linksextremistische Antifa-Aktivisten
rechter Seite angekündigten Protesdie sich an den herkömmlichen Erklärungsmustern te gegen die in Dortmund geplante "Wehrmachtsausorientierenden Linksextremisten hat wegen
damit stellung": verbundenen internen Auseinandersetzungen zu einer Schwächung des linken Aktionspotenzials ge"Mit unserer antifaschistischen Demonstration geführt. Daneben versuchen einzelne
auch in dieser Form beantwortet werden müsste." LINKSEXTREMISMUS

Personen teilnahmen, als Verbreitung antiamerikaniAn der Demonstration nahmen etwa 300 Personen scher Verschwörungstheorien abgewertet. Auf der teil, die auch israelische und amerikanische Flaggen maßgeblich von antideutschen Zeitschriften ausgemitführten und die frühere sowjetische Nationalrichteten Veranstaltung sollte das "reaktionäre Pohymne abspielten. Den Kern der Demonstration biltenzial" der Antiglobalisierungsbewegung untersucht dete ein schwarzer Block von etwa 100 Personen. werden. Von ihren linken Gegnern wurde der KonUnter dem Motto "Deutsche Täter sind keine Opfer" gress als Forum "bellizistischer (Anmerkung: kriegsfand am 25. Oktober in Dortmund aus Anlass der befürwortender) Antideutscher" diffamiert. "Wehrmachtsausstellung" eine weitere antideutsche Demonstration statt. Am 15. November wollten in Seit längerem werden die theoretischen AuseinanMünster einige Antifagruppen durch eine Demonstdersetzungen der beiden Lager über die Szenemeration am Volkstrauertag unter dem Motto "Deutsche dien, teilweise auch innerhalb von Redaktionen, zuOpfermythen angreifen" provozieren. Zu ihrer Motinehmend heftiger geführt. Dass die Standpunkte unvation führten die Veranstalter aus: vereinbar waren, zeigte sich im Laufe des Jahres auch beim Protest auf der Straße. Das traditionelle "Es soll eine Verweigerung des Mitmachens am 'anlinke Lager war immer weniger bereit, das eigentlideren Deutschland' sein, das sich als so verschieden che Motto der Demonstration durch Israelund wähnt, dabei aber doch das Gleiche war, ist, und Amerikafahnen und Sprechchöre wie "USA - Antifa ohne Abschaffung von Deutschland, Volksgemeinund Bomber Harris - do it again" in den Hintergrund schaft und Kapitalismus an sich auch bleiben wird." drängen und sich für antideutsche Propaganda inAn der friedlich verlaufenen Veranstaltung nahmen strumentalisieren zu lassen. In der Konsequenz deetwa 180 Personen teil. monstrierten Antiimperialisten und Antideutsche oftmals getrennt, wie zum Beispiel am 1. Mai und Wie tief die Spaltung sich im linken Spektrum beam 3. Oktober in Berlin. reits vollzogen hat, zeigt sich auch daran, dass es nicht nur zu gegenseitigem Boykott und zu getrennDer antideutsche Flügel erstarkte auch bei den Antiten Demonstrationen gekommen ist, sondern szenefagruppen in NRW. Anfang des Jahres fand man intern auch von handgreiflichen Auseinandersetzunnoch eine gemeinsame Aktionsbasis gegen den poligen zwischen den beiden Lagern (unter anderem in tischen Gegner. Am 5. April demonstrierten 250 PerDuisburg und Köln) berichtet wird. sonen aus der antideutschen wie der klassischen autonomen Szene zusammen gegen ein in der rechten Szene bekanntes Ladengeschäft ("Vikingship") in Zersplitterung der Antifa-Szene Gelsenkirchen. In einem Aufruf von 17 AntifagrupFür linksextremistische Antifa-Aktivisten sind die pen vorwiegend aus NRW wurde für den 12. Juli direkte Bekämpfung des Rechtsextremismus und die 2003 unter dem Motto "Krieg den deutschen ZustänÜberzeugung von der diesbezüglichen Verantwortden! Nazistrukturen angreifen!" zu einer antideutlichkeit des bürgerlich-kapitalistischen Systems die schen Demonstration in Dortmund aufgerufen. Zur Basis für die eigene politische Arbeit. Die Spaltung Begründung heißt es in dem Aufruf unter Anspieder Szene in die so genannten "Antideutschen" und lung auf die von rechter Seite angekündigten Protesdie sich an den herkömmlichen Erklärungsmustern te gegen die in Dortmund geplante "Wehrmachtsausorientierenden Linksextremisten hat wegen der damit stellung": verbundenen internen Auseinandersetzungen zu einer Schwächung des linken Aktionspotenzials ge"Mit unserer antifaschistischen Demonstration geführt. Daneben versuchen einzelne Gruppierungen, denken wir des Sieges der Alliierten über Deutschsich von der eindimensionalen Fixierung auf überland und bedanken uns dafür, dass die Wehrmacht kommene Denkschablonen zu lösen. Vermehrt werdabei letzten Endes zerstückelt wurde, deutsche Solden der supranationale Kapitalismus und Imperiadaten ihren wohlverdienten 'Heldentod' starben, und lismus als grundsätzliche Triebfeder für angebliche so die militärische Niederlage des nationalsozialistigesamtgesellschaftliche Faschismustendenzen ausschen Deutschlands ermöglicht wurde. Die kommengemacht. In einem sich über mehrere Ausgaben der den Kundgebungen der Nazis betrachten wir als in Oberhausen erscheinenden Szenezeitschrift 'LOTKriegserklärung, welche als solche notwendigerweiTA' erstreckenden Aufsatz heißt es: se auch in dieser Form beantwortet werden müsste." LINKSEXTREMISMUS 73

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus ist und bleibt Problemimmobilie und Teil der Kämpfe von sozialen Bewegungen in Hamburg und weltweit. Als besetztes, unverträgliches Projekt
Bundesgebiet durch. Schon Wochen vor dem Termin kündigten Linksextremisten unter anderem aus Berlin, Köln, Leipzig, Bremen und der Schweiz ihre
autonomen Szene, sondern im gesamten Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus aufgegriffen wurde. Indymedia-Kommentare waren durchzogen von entmenschlichenden Aussagen über Polizisten

Linksextremismus ist und bleibt Problemimmobilie und Teil der Kämpfe von sozialen Bewegungen in Hamburg und weltweit. Als besetztes, unverträgliches Projekt kann sie nicht befriedet werden." Im Vorfeld der Demonstration führten Hamburger Szeneangehörige zahlreiche Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen im Bundesgebiet durch. Schon Wochen vor dem Termin kündigten Linksextremisten unter anderem aus Berlin, Köln, Leipzig, Bremen und der Schweiz ihre Anreise an. Festzustellen war, dass diese Mobilisierung nicht nur in der autonomen Szene, sondern im gesamten Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus aufgegriffen wurde. Indymedia-Kommentare waren durchzogen von entmenschlichenden Aussagen über Polizisten wie: "Polizisten sind keine Menschen! Entweder Schwein oder Mensch...". Auch diverse Mobilisierungsstraftaten, insbesondere Sachbeschädigungen im Vorfeld der Demonstration, ließen auf ein erhebliches Gewaltpotenzial für den 21.12.2013 schließen. So protestierten am Abend des 12.12.2013 rund 200 Personen im Bereich Sternschanze unter dem Tenor "Flora bleibt" gegen eine mögliche Räumung des Objekts. Kurz darauf wurde ein besetzter Funkstreifenwagen der Polizei Hamburg von etwa 30 Personen mit Steinen und Metallstangen angegriffen sowie Fensterscheiben des Polizeikommissariates 16 an der Lerchenstraße mit Steinen beschädigt. Am 21.12.2013 versammelten sich rund 7.300 Personen, darunter etwa 4.000 Gewaltbereite, vor der "Roten Flora". Mindestens 2.000 Personen waren aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland angereist. Bereits zu Beginn der Demonstration eskalierte die Situation. Polizeikräfte wurden massiv mit Steinen und Pyrotechnik beworfen, woraufhin der Polizeiführer die Versammlung auflöste. Demonstrationsteilnehmer begingen anschließend zahlreiche zum Teil schwere Straftaten - insbesondere Brandstiftungen an Einsatzfahrzeugen, Sachbeschädigungen an diversen Gebäuden und Körperverletzungen zum Nachteil von Polizeibeamten. Mehrere Störergruppen mit jeweils einigen Hundert Personen lieferten sich bis in die Nachtstunden die seit Jahren heftigsten Auseinandersetzungen mit der Polizei. 104

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der --Der organisierte Rechisextremismus Bundesrepubiik Deutschland in der Bundesrepubiik Deutschland Organisationen, Taktik und politische Daten und Fakten
über OrganisationsZielsetzungen strukturen rechtsextremer Gruppen -- Strategie und Taktik der prosowjeti--Neonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten
thodoxen Kommunisten und der extre--Der Nährboden des Rechtsextremismen Neuen Linken mus -- Zu den Ursachen linksextremer BeDeutung der Wahlergebnisse
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