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Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

kaum feststellbar. Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei in Zukunft an Bedeutung in der hiesigen linksextremistischen Szene gewinnen
nach Individualität und persönlicher Lebenssituation aus Fragmenten anarchistischer und kommunistischer Ideen ihr spezifisches Weltbild. Die autonome Weltanschauung ist durch eine

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Die MLPD ist in Deutschland in über 450 Städten vertreten. In Schleswig-Holstein ist die MLPD Nordstrand und Lübeck aktiv, jedoch waren öffentlich wahrnehmbare Aktionen im Berichtszeitraum kaum feststellbar. Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei in Zukunft an Bedeutung in der hiesigen linksextremistischen Szene gewinnen wird. 3.2 Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus zeichnet sich im Kern durch seine wandlungsfähige Ideologie aus. Er wird insbesondere durch die Lehren des Anarchismus, Kommunismus und die Ideen des Marxismus geprägt. Im Gegensatz zum dogmatischen Linksextremismus werden sie jedoch nicht als starre Glaubenssätze angesehen, sondern bewusst hinterfragt. Eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die jeweils bestehende Lebenswirklichkeit ist ausdrücklich möglich und gewollt. Der undogmatische Linksextremismus setzt sich im Wesentlichen aus Autonomen, Postautonomen und Antiimperialisten zusammen. Nachdem für dieses Spektrum schon im Jahresverlauf 2018 nur ein geringes Aktionsniveau festgestellt worden war, bestätigte sich dieser für das Berichtsjahr prognostizierte Trend in Schleswig-Holstein. Im Berichtsjahr fehlte es an Themen mit stark mobilisierender Wirkung. Daran konnte auch das gesellschaftlich dominierende Thema "Klimawandel" wenig ändern. Trotz ständiger Versuche überwiegend von Postautonomen, in der Klimadiskussion Fuß zu fassen, war der Einfluss auf die Gesamtbewegung in Schleswig-Holstein im Gegensatz zur bundesweiten Entwicklung eher gering. 3.2.1 Autonome Die klassischen Autonomen stellen die große Mehrheit im Spektrum der undogmatischen Linksextremisten. Sie berufen sich im Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten auf keine einheitliche Ideologie, sondern bilden sich je nach Individualität und persönlicher Lebenssituation aus Fragmenten anarchistischer und kommunistischer Ideen ihr spezifisches Weltbild. Die autonome Weltanschauung ist durch eine grundsätzliche Ablehnung von festen Organisationsund Bündnisformen sowie hierarchischen Strukturen geprägt. Autonome treffen sich in losen, wenig verbindlichen Zusammenschlüssen, die zumeist 143

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 4.1.5 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 4.1.6 Verurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . 133 4.2.1 Geschichte und Charakterisierung
Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . 136 4.3.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 4.3.2 Aktivitäten

INHALTSVERZEICHNIS 2.5 Rekrutierungen für die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 2.6 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 2.7 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 2.8 Verurteilungen und Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 3.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 3.1.1 Historie und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 3.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 3.1.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 3.1.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 3.1.5 Reaktionen auf die "Operation Friedensquelle" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 4.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . 128 4.1.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 4.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 4.1.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 4.1.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 4.1.5 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 4.1.6 Verurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . 133 4.2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 4.2.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . 136 4.3.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 4.3.2 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

zunächst ihre Kampagne für die Freilassung des Parteigründers Abdullah ÖCALAN mit Hungerstreikaktionen weiter. Seit Anfang Oktober dominierten Proteste gegen türkische
trat in Schleswig-Holstein wiederholt die Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) in Erscheinung. Die Anhänger der Ülkücü-Bewegung verhielten sich

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) VII Extremismus mit Auslandsbezug 1 Überblick Im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug in Schleswig-Holstein spielen aktuell Organisationen, die ihren Ursprung in der Türkei haben und ihre konfliktträchtigen Themen maßgeblich aus der politischen Situation in der Türkei und dem Nahen Osten beziehen, die größte Rolle. Die wichtigsten extremistischen Gruppierungen in diesem Zusammenhang sind die linksextremistische pro-kurdische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihr politischer Gegner, die türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung. Im Berichtsjahr führte die PKK zunächst ihre Kampagne für die Freilassung des Parteigründers Abdullah ÖCALAN mit Hungerstreikaktionen weiter. Seit Anfang Oktober dominierten Proteste gegen türkische Militäroperationen in Syrien das Veranstaltungsgeschehen. Im Zusammenhang mit Protestaktionen der PKK trat in Schleswig-Holstein wiederholt die Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) in Erscheinung. Die Anhänger der Ülkücü-Bewegung verhielten sich in Schleswig-Holstein unauffällig. 2 Wesensmerkmale und Begriffsbestimmungen Unter dem Begriff Extremismus mit Auslandsbezug werden unterschiedliche Bestrebungen beobachtet, die ihren Ursprung jeweils in politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in Ländern außerhalb Deutschlands haben, und die nicht primär aus islamistischer Motivation handeln. Je nach Herkunft, Geschichte und Zielsetzung der unterschiedlichen Bestrebungen finden sich darin unterschiedliche Ideologieelemente, insbesondere aus dem Linksund Rechtsextremismus; einige Organisationen verfolgen auch separatistische Ziele. Bei dem Extremismus mit Auslandsbezug handelt es sich folglich nicht um ein tendenziell bündnisfähiges Spektrum, sondern um völlig ungleichartige Teile, die nur fallund anlassbezogen untereinander oder mit deutschen extremistischen Gruppierungen zusammenarbeiten. Politik, Strategie und Aktionen der nichtislamistischen extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland werden in der Regel entscheidend von den aktuellen Entwicklungen in den Herkunftsländern und den dort ansässigen zentralen Organisationseinheiten bestimmt. Ausländerextremistische Aktivisten sind hierzulande in 161

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

relevant. Bei der PKK ist die ursprüngliche sozialistische bzw. kommunistische Ausrichtung mit der Zeit in den Hintergrund getreten. Im Vordergrund
Türkei, Syrien, Iran, Irak) und nach der Freilassung ihres Parteigründers, Abdullah Öcalan, aus türkischer Haft. Die PKK wird vom Verfassungsschutz

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode der Regel lediglich Empfänger politisch-strategischer Richtlinien der Organisationen in den jeweiligen Heimatländern. Sie äußern sich aber auch zu Ereignissen in Deutschland und gerieren sich als Vertreter von Migranteninteressen. In Schleswig-Holstein sind hinsichtlich des Extremismus mit Auslandsbezug vor allem die Wechselwirkungen der mitgliederstärksten Beobachtungsobjekte mit Bezug zur Türkei, nämlich der PKK (siehe 3.1) und der türkischen Rechtsextremisten/Ülkücü-Bewegung (siehe 3.3), relevant. Bei der PKK ist die ursprüngliche sozialistische bzw. kommunistische Ausrichtung mit der Zeit in den Hintergrund getreten. Im Vordergrund stehen Forderungen nach größerer politischer und kultureller Eigenständigkeit der Kurden in ihren Herkunftsländern (Türkei, Syrien, Iran, Irak) und nach der Freilassung ihres Parteigründers, Abdullah Öcalan, aus türkischer Haft. Die PKK wird vom Verfassungsschutz in erster Linie beobachtet, weil sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Dies äußert sich dergestalt, dass sie im Ausland ihre politischen Ziele mit militärischer und terroristischer Gewalt verfolgt und diese Gewaltanwendung durch Spendensammlungen und Rekrutierungen in Deutschland fördert. Obwohl die PKK in Europa seit Jahren auf spektakuläre Gewaltaktionen verzichtet, um sich im politischen Raum als seriöse Interessenvertretung für kurdische Belange zu profilieren, gefährdet ihre Tätigkeit auch die innere Sicherheit Deutschlands: Durch einen flächendeckend vorhandenen Kaderapparat und eigene Medien kann die PKK kurzfristig Tausende von Anhängern zu Protestwellen vorgegebener Intensität mobilisieren. Nach dem Verständnis der PKK umfasst das von ihr sogenannte friedliche Protestverhalten auch Straftaten wie zum Beispiel Hausund Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Eingriffe in den Verkehr. Gewalttätige Ausschreitungen - vor allem gegen türkische Rechtsextremisten - im Rahmen von Versammlungslagen werden von den PKK-nahen Organisationen in Deutschland ebenso billigend in Kauf genommen wie Sachbeschädigungen und Brandanschläge gegen türkische Objekte durch sogenannte Apoistische Jugendinitiativen. PKK-Gründer Abdullah Öcalan wird von seinen Anhängern verehrend Apo - Kurdisch für Onkel - genannt. Apoistisch bedeutet folglich Öcalan-treu. Der Begriff Apoistische Jugendinitiative wird regelmäßig in Selbstbezichtigungen zu Straftaten auf der Internetseite der PKK-Jugendorganisation http://rojaciwan.eu verwendet. 162

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

gehört dem türkischen linksextremistischen Spektrum an, sie verfolgt eine kommunistische Ideologie marxistisch-leninistischer Ausprägung (siehe 3.2). Sie wird vom Verfassungsschutz
andauernden Haft immer noch die wichtigste Identifikationsfigur der Partei dar und steht im Zentrum eines ausgeprägten, sehr emotional gelebten Personenkults

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Die MLKP gehört dem türkischen linksextremistischen Spektrum an, sie verfolgt eine kommunistische Ideologie marxistisch-leninistischer Ausprägung (siehe 3.2). Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Ihre politischen Ziele verfolgt sie in der Türkei unter Einsatz von Gewalt. Auch wenn die Organisation in Deutschland keine Gewaltaktionen verübt, ermöglicht sie durch finanzielle und logistische Unterstützung entsprechende Taten in der Türkei. Die Ülkücü-Bewegung ist ein Sammelbecken des türkischen Rechtsextremismus. Das Menschenbild der Ülkücüs ist von rassistischem Gedankengut beeinflusst; sie sind nationalistisch geprägt und messen dem Türkentum einen höheren Stellenwert zu als anderen Ethnien. Die Ülkücü-Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet ist. Konflikte in der Türkei, insbesondere im Zusammenhang mit der Kurdenpolitik, finden ihre Fortsetzung in Deutschland. Mit den jugendlichen Anhängern der Ülkücü-Bewegung ist das Potenzial für gewalttätige Auseinandersetzungen vorhanden und kann bei Bedarf mobilisiert werden. 3 Organisationen 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane - PKK) wurde 1978 unter der Führung von Abdullah Öcalan als Bewegung gegen die aus ihrer Sicht herrschende Unterdrückung der Kurden in der Türkei gegründet. Inzwischen setzt sich die PKK für eine Selbstverwaltung der Kurden in ihren traditionellen Siedlungsgebieten in der Türkei, in Syrien, im Iran und Irak ein, wobei klares Ziel eine Vorherrschaft der PKK ist. Ihr Gründer, Abdullah Öcalan, stellt trotz seiner seit 1999 andauernden Haft immer noch die wichtigste Identifikationsfigur der Partei dar und steht im Zentrum eines ausgeprägten, sehr emotional gelebten Personenkults. Die Haftsituation und der Gesundheitszustand Öcalans bleiben als Thema dazu geeignet, die PKK-Anhänger zu emotionalisieren und zu mobilisieren. In den traditionellen kurdischen Siedlungsgebieten unterhält die PKK eine mehrere tausend Personen starke Guerillatruppe, die sogenannten Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel - HPG) und eine terroristisch agierende Splittergruppe, die 163

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Kiel e. V. 3.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv
unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die "Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP). Gegründet wurde die MLKP im Jahr
revolutionärer Gesellschaftsumbruch in der Türkei und die Gründung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Sie beruft sich dabei auf die Lehren von Marx

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode wird regelmäßig in der PKK-nahen Tageszeitung Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik - YÖP) berichtet, die in Deutschland und dem europäischen Ausland verkauft wird. Das DKTM Neumünster entfaltete im Berichtsjahr keine öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten. Neben den o. g. eingetragenen Vereinen existiert in Kiel ein sogenannter Volksrat aus Aktivisten, welche die Kader bei ihren Aufgaben unterstützen. Die syrische Schwesterorganisation der PKK, die PYD, hat in Deutschland eine eigene Struktur. In Schleswig-Holstein hat die PYD bisher allerdings keine eigene Vereinsstruktur, ihre Vertreter arbeiten angegliedert an den PKK-Basisverein in Kiel. Enge Kontakte zum DKTM Kiel unterhält auch der Frauenverein Jiyana Jin - FrauenLeben in Kiel e. V. 3.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv. Die meisten dieser Gruppen nutzen Deutschland als "Rückzugsraum" um ihre Mutterorganisationen logistisch und finanziell zu unterstützen. Um diese Vorgehensweise nicht zu gefährden, agieren sie hierzulande weitgehend friedlich und unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die "Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP). Gegründet wurde die MLKP im Jahr 1994 in der Türkei. Ziel der Organisation ist ein revolutionärer Gesellschaftsumbruch in der Türkei und die Gründung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Sie beruft sich dabei auf die Lehren von Marx und Engels, ergänzt durch ideologische Leitlinien von Lenin und Stalin. Die Organisation bekennt sich bis heute zum bewaffneten Kampf in der Türkei. Die MLKP entsandte unter anderem Freiwillige nach Nordsyrien, wo diese unter dem Oberkommando der YPG kämpften. Gefallene Kämpfer werden von der Organisation, auch in Deutschland, als Märtyrer gefeiert. Deutschlandweit verhält sich die MLKP weitestgehend konspirativ und gewaltfrei. In Schleswig-Holstein zeigt die MLKP eine gewisse Verbundenheit zur PKK. Dies wird unter anderem an der gemeinsamen Teilnahme bei Demonstrationen deutlich. 166

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 3.1.1 Europawahl und Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 3.1.2 Parteitagsvorbereitung

INHALTSVERZEICHNIS 4. UMGANG MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" . . . . . . . 215 5. ÖFFENTLICHES AUFTRETEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 6. BEDEUTUNG DES "GELBEN SCHEINS" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 F 7. VORFÄLLE MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" . . . . . . 218 F. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 1.1 Kampf gegen "politische Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 1.2 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 1.3. Versuchte Einflussnahme auf die Klimabewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 1.4 "Antigentrifizierung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 1.5 "Kurdistansolidarität" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 2.1 Strafund Gewalttaten: Zunahme zeugt von steigender Militanz . . . . . 241 2.2 Häufung schwerer Straftaten in Freiburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 2.3 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 2.4 Gezieltes Vorgehen gegen "Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 3.1.1 Europawahl und Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 3.1.2 Parteitagsvorbereitung, 70. DDR-Jubiläum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 3.1.3 SDAJ verstärkt Werbung an Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Durchsetzung politischer aber auch wirtschaftlicher Interessen unterhält die kommunistische Partei und chinesische Regierung eine gewaltige Sicherheitsarchitektur mit immensem Personalaufwand

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode * Drive-by-Downloads Ein Drive-by-Download ist das unbewusste und unbeabsichtigte Herunterladen von Software auf einen Rechner. Unter anderem wird damit das unerwünschte Herunterladen von Schadsoftware allein durch das Aufrufen einer dafür präparierten Webseite bezeichnet. * Social Engineering Social Engineering nennt man zwischenmenschliche Beeinflussungen mit dem Ziel, bei Personen bestimmte Verhaltensweisen hervorzurufen, sie zum Beispiel zur Preisgabe von vertraulichen Informationen, zum Kauf eines Produktes oder zur Freigabe von Finanzmitteln zu bewegen. Auch in Schleswig-Holstein wurden zahlreiche Vorfälle mit dieser Vorgehensweise bekannt. So hat sich beispielsweise ein vermeintlicher Bewerber um eine offene Stelle als Kraftfahrer per Email beworben und verweist auf seinen Lebenslauf, der sich im Anhang befindet. Durch das Öffnen des Dateianhangs in Form einer ExcelDatei wurde der Trojaner unbemerkt auf den Computer geladen, der danach die Festplatte des betroffenen Computers verschlüsselt und von den Nutzern eine Lösegeldzahlung forderte. 3 Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz Jeder ausländische Nachrichtendienst verfolgt seine eigenen, individuellen wirtschaftlichen Ziele und Interessen. Um den Anschluss der russischen Wirtschaft an die Entwicklungen der Weltwirtschaft zu halten, betreiben alle russischen Nachrichtendienste eine intensive, mit hohem Zeitaufwand verbundene Wirtschaftsspionage. Ziel der Volksrepublik China ist es, die Weltwirtschaftsmacht Nummer Eins zu werden. Zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und der Stabilität des chinesischen Regimes sowie zur Durchsetzung politischer aber auch wirtschaftlicher Interessen unterhält die kommunistische Partei und chinesische Regierung eine gewaltige Sicherheitsarchitektur mit immensem Personalaufwand. Die chinesischen Nachrichtendienste nutzen zur Informationsbeschaffung neben offenen Quellen auch nachrichtendienstliche Mittel und Methoden. 178

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Hizb Allah / Hisbollah Hizb ut-Tahrir (HTS; arabisch für: Partei der Befreiung) Islamischer Staat (IS; vormals "Islamischer Staat im Irak
Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Interventionistische Linke (IL) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Rote

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Generation Islam (GI) HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiyya) Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS; vormals Jabhat al-Nusra - JaN) Hizb Allah / Hisbollah Hizb ut-Tahrir (HTS; arabisch für: Partei der Befreiung) Islamischer Staat (IS; vormals "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" - ISIS) Muslimbruderschaft / Muslimbrüder (MB; al-Ikhwan al-Muslimun) Realität Islam (RI) al-Shabab (Harakat al-Shabab al-Mujaheddin) Syrian Democratic Forces / Syrische Demokratische Streitkräfte (SDF) Taliban 4 Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Interventionistische Linke (IL) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Rote Hilfe e.V. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 5 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane - PKK) Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa - KCDK-E) Demokratische Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (DKTM Neumünster) Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye - NAV-DEM) Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu - ADÜTDF) Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) 188

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat - PYD) Ülkücü-Bewegung Union der Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK) Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel - YPG) Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel - HPG) 189

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

für denselben linksextremistische "Marxistisch-LeniZeitpunkt an. Das Aufeinandertreffen nistische Kommunistische Partei" der beiden gegnerischen Gruppierungen (MLKP), die auch in Baden

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN stützung der Militäroperation. An der "Konfrontationsgewalt" bezeichnet - Veranstaltung, die von Privatpersonen sind ein bekanntes Phänomen der poorganisiert wurde, nahmen mehrere litisch motivierten Kriminalität. Allerhundert Personen teil. Viele von ihnen dings wurden sie bisher vorwiegend zeigten während der Veranstaltung den unter dem Aspekt "rechts gegen links" "Wolfsgruß" der türkisch-rechtsextreim Sinne deutsche Rechtsextremisten mistischen "Ülkücü-Bewegung", und gegen deutsche Linksextremisten anavereinzelt waren auch Fahnen mit drei lysiert.10 Inzwischen findet auch das Halbmonden zu sehen, einem weiteren Phänomen "islamfeindlich gegen salaErkennungszeichen dieser Bewegung. fistisch" Beachtung11, umfangreiche AnaEs traten zwei als regierungstreu belysen zur Konfrontationsgewalt zwikannte Redner auf, deren Wortwahl schen ausländischen Rechtsund Linkszum Teil beleidigend bis hetzerisch war. extremisten fehlen jedoch bislang. Nachdem der örtliche PKK-nahe Verein von der geplanten nationaltürkischen TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Kundgebung Kenntnis erhalten hatte, Im September 2019 stellte die türkischmeldete er einen Aufzug für denselben linksextremistische "Marxistisch-LeniZeitpunkt an. Das Aufeinandertreffen nistische Kommunistische Partei" der beiden gegnerischen Gruppierungen (MLKP), die auch in Baden-Württemlöste wechselseitige Provokationen aus. berg aktiv ist, im Herkunftsland ihre Bei einer spontanen Demonstration eiGewaltbereitschaft unter Beweis. Ihre ne Woche zuvor in Villingen-Schwen"Bewaffneten Einheiten der Armen und ningen war es nicht bei gegenseitigen Unterdrückten" (FESK) bekannten sich Beleidigungen geblieben: Hier gab es zu einem Anschlag auf einen Bus der blutige Auseinandersetzungen, als die Bereitschaftspolizei in der südtürkischen Gegner der türkischen "Operation FrieProvinz Adana, bei dem fünf Menschen densquelle" am Vereinsheim von Anverletzt wurden. Die Anhänger einer hängern der "Ülkücü-Bewegung" vorweiteren türkisch-linksextremistischen beizogen. Gruppierung, der verbotenen und als terroristisch eingestuften "RevolutioDiese konfrontativen Auseinandersetnären Volksbefreiungspartei-Front" zungen zwischen gewaltbereiten Grup(DHKP-C), organisierten im Juli 2019 pen verfeindeter Szenen - kurz als in Stuttgart zusammen mit deutschen 10 Bundeskriminalamt (Hrsg.): "Politisch motivierte Konfrontationsgewalt. Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsorientierten Akteuren in den Jahren 2011-12", Wiesbaden 2016. 11 Bundeskriminalamt (Hrsg.): "Konfrontative Feindbilder und ihre Entstehungsbedingungen. Eine empirische Analyse entlang der Konfliktlinien ,linksversus rechtsextremistisch' sowie ,muslimfeindlich versus militant salafistisch' ", Wiesbaden 2016. 103

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auch in Baden-Württemberg aktiven "Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei" (MLKP) bekannte sich im September 2019 zu einem Anschlag auf einen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Landesgrenzen orientierten Sicherheitsbehörden vor die Aufgabe, das politische Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen. Denn beim Aufflammen von Konflikten in Herkunftsländern kann es auf deutschem Boden schnell zu Stellvertreterauseinandersetzungen kommen, wie in der Vergangenheit des Öfteren zu beobachten war. Die politischen und militärischen Entwicklungen in der Türkei und ihren Nachbarländern waren auch 2019 die dominierenden Themen unter den sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern in Baden-Württemberg. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Im Mai 2019 durfte der seit 1999 inhaftierte Gründer 2019: der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Abdullah ÖCALAN, erstmals nach acht Jahren seine Anwälte empfangen. Bei diesen Besuchen appellierte ÖCALAN mehrfach an seine Anhänger, einen Hungerstreik in türkischen Haftanstalten und in Europa zu beenden. Die Beteiligten leisteten dem Folge. Im Juli 2019 organisierten die Anhänger der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) in Stuttgart zusammen mit deutschen Linksextremisten ein Konzert der "Grup Yorum". Der bewaffnete Arm der auch in Baden-Württemberg aktiven "Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei" (MLKP) bekannte sich im September 2019 zu einem Anschlag auf einen Polizeibus in der südtürkischen Provinz Adana. Die "Operation Friedensquelle" des türkischen Militärs im Oktober 2019 im von kurdischen Kräften kontrollierten Nordsyrien löste sowohl unter PKK-Anhängern als auch unter türkischen und deutschen Linksextremisten eine Demonstrationswelle aus. Türkisch-rechtsextremistische Organisationen wie die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) unterstützten die Offensive. Vereinzelt kam es zu Fällen von Konfrontationsgewalt. 97

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Revolutionäre 70 650 70 650 70 - VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML
Marxistisch240 600 240 600 240 - Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Rechtsextremisten 2.300 11.000 2.400 11.000 2.400 - davon: "Föderation der Türkisch2.100

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017-2019 1 Von den insgesamt 11,1 Millionen EinRund die Hälfte von ihnen, nämlich wohnern Baden-Württembergs haben 1,7 Millionen, sind Ausländer und haben etwa 30 Prozent oder 3,4 Millionen einen keinen deutschen Pass, wobei ca. 50 ProMigrationshintergrund, das heißt, sie zent aus einem der übrigen 27 EU-Staasind entweder selbst zugewandert ten kommen.2 Die Gesamtzahl der Peroder haben mindestens einen Elternsonen, die sich in ausländerextremistiteil, der die deutsche Staatsangehörigschen Organisationen engagieren, liegt keit nicht durch die Geburt besitzt. im Land bei 4.425. 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW BUND3 Linksextremisten 1.925 18.050 2.025 18.050 2.025 - davon: "Arbeiterpartei 1.300 14.500 1.400 14.500 1.400 - Kurdistans" (PKK) "Revolutionäre 70 650 70 650 70 - VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch240 600 240 600 240 - Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Rechtsextremisten 2.300 11.000 2.400 11.000 2.400 - davon: "Föderation der Türkisch2.100 7.000 2.200 7.000 2.200 - Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) GESAMT 4.335 30.550 4.535 30.350 4.425 - Stand: 31. Dezember 2019 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Statistisches Landesamt für Baden-Württemberg, Stand Oktober 2019 und Bundesamt für Migration 98 und Flüchtlinge (Hrsg.): Minas - Atlas über Migration, Integration und Asyl, 9. Ausgabe Oktober 2019.

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Organisationen zu beobachten, erxistisch-Leninistisch Kommunistischen gibt sich zum einen aus der Tatsache, Partei" (MLKP) wurde im Juni

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4. 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Die Ursprünge des türkischen LinksSeit einigen Jahren ist eine verstärkte extremismus liegen im Marxismus-LeZusammenarbeit von Teilen der türninismus, zuweilen auch im Maoismus. kisch-linksextremistischen Szene mit Das Spektrum an Organisationen ist der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) breitgefächert. Ihr gemeinsames Ziel ist festzustellen. Das äußert sich vor allem die revolutionäre Veränderung der Gein der Beteiligung an - weiterhin von sellschaftsund Staatsordnung in der der PKK-Szene dominierten - DemonsTürkei. Zu den wichtigsten Finanzietrationen und an Gründungen von gerungsquellen der Vereinigungen und der meinsamen Plattformen, denen sich Guerillaeinheiten im Heimatland gehözum Teil auch Gruppierungen aus dem ren Spendenaktionen sowie Erlöse aus deutschen linksextremistischen SpektKulturveranstaltungen und dem Verrum anschließen. In der Konfliktregion kauf einschlägiger Schriften. Türkei/Syrien/Irak findet auch eine Zusammenarbeit auf der Ebene der MiliDer Auftrag für den Verfassungsschutz, zen statt. Unter Federführung der "Mardiese Organisationen zu beobachten, erxistisch-Leninistisch Kommunistischen gibt sich zum einen aus der Tatsache, Partei" (MLKP) wurde im Juni 2015 in dass die kommunistisch ausgerichteten Nordsyrien ("Rojava") das "InternatiGruppierungen letztlich auch in Deutschonale Freiheitsbataillon" gegründet. Es land die Beseitigung der freiheitlichen soll die kurdische YPG in ihrem Kampf demokratischen Grundordnung zum gegen den "Islamischen Staat" und bei Ziel haben (Weltrevolution), zum andeder Etablierung eines autonomen Verren gefährden sie auswärtige Belange waltungsgebietes unterstützen. Der beder Bundesrepublik Deutschland. waffneten Gruppe gehören bzw. gehörten linke und linksextremistische Kämpfer mit unterschiedlichen Staats127

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Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert als Ziel eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert die DHKP
Sicherheitskräften erschossen). Mit "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", seinem "Parteigründungskongress" am Dev-Sol), einer politisch-militärischen 30. März 1994 in Damaskus/Syrien

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) ist aus der 1978 in der Türkei gegründeten Organisation "Devrimci Sol" hervorgegangen. In der Türkei ist sie terroristisch aktiv und strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert als Ziel eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert die DHKP-C in Europa seit 1999 gewaltfrei. Dennoch ist sie seit 2002 in der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. Ihre Aktionsschwerpunkte in Baden-Württemberg liegen im Großraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region. EREIGNISSE IM JAHR 2019: Das ganze Jahr über machte die DHKP-C-nahe Szene Baden-Württembergs mit Infoständen auf das Schicksal der Mitglieder der Musikgruppe "Grup Yorum" in der Türkei aufmerksam. Daneben organisierte sie im Juli 2019 ein "Grup-Yorum"-Konzert in Stuttgart und unterstützte maßgeblich ein weiteres im Juni 2019 in Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz. 4.1.1 render Funktionäre spalteten die "DevGESCHICHTE UND Sol" Ende 1992 in zwei konkurrierende CHARAKTERISIERUNG Flügel. Fortan agierten diese unter den Der Ursprung der heutigen "RevolutioNamen ihrer damaligen Führungsfunknären Volksbefreiungspartei-Front" ("Detionäre Dursun Karatas (2008 verstorben) vrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", und Bedri Yagan (1993 in der Türkei DHKP-C) liegt in der 1978 gegründeten von Sicherheitskräften erschossen). Mit "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", seinem "Parteigründungskongress" am Dev-Sol), einer politisch-militärischen 30. März 1994 in Damaskus/Syrien hat Organisation, die von Anfang an terrorisder "Karatas"-Flügel die Trennung orgatisch aktiv war. Jahrelange interne Streitignisatorisch endgültig vollzogen. Er nennt keiten und persönliche Differenzen fühsich seitdem DHKP-C. 129

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drei Oberlandesgericht wegen Mitgliedschaft Millionen US-Dollar. 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Aussagen und Einschätzungen der in einer terroristischen Vereinigung zu DHKP-C wider. "Yürüyüs" fällt unter einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren das 1998 gegen die DHKP-C ausgeund neun Monaten verurteilt. Er soll sprochene Vereinsverbot. Seit Novemvon Ende 2009 bis zu seiner Festnahme ber 2019 erscheint die Zeitschrift am 2. Dezember 2016 als Europaver"Halk Okulu" ("Die Volksschule"), antwortlicher Bindeglied zwischen der die sowohl in ihrer Aufmachung als DHKP-C-Führung und Kadern in verauch in der inhaltlichen Ausrichtung schiedenen Ländern gewesen sein mit "Yürüyüs" nahezu identisch ist. (Az.: 4 St 4/17). Das Urteil ist rechtskräftig. Der Angeklagte wurde von den USA und der Türkei als Terrorist ge4.1.6 sucht. Das türkische Innenministerium VERURTEILUNGEN hatte auf Hinweise, die zur Verhaftung Ein niederländischer Staatsbürger wurde führten, eine Belohnung von 1,2 Milliam 16. Februar 2019 vom Hanseatischen onen Euro ausgesetzt, die USA drei Oberlandesgericht wegen Mitgliedschaft Millionen US-Dollar. 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2018: ca. 315) (Deutschland 2018: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 120 Baden-Württemberg (2018: ca. 120) (Deutschland 2018: ca. 800) PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft"; Zeitschrift) 133

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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg (2018: ca. 195) (Deutschland
Demokratie für das Volk") Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich
bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei
Stuttgart den 70. Geburtstag ihres 1973 verstorbenen Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya. 4.2.1 tee" (DABK). Im Jahr 2002 benannte GESCHICHTE UND sich

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg (2018: ca. 195) (Deutschland 2018: ca. 500) PUBLIKATION: Zeitschrift "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk") Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterhält Guerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen arbeitender Basisorganisationen. EREIGNISSE IM JAHR 2019: Mehrere hundert Anhänger der TKP/ML feierten am 11. Mai 2019 in Stuttgart den 70. Geburtstag ihres 1973 verstorbenen Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya. 4.2.1 tee" (DABK). Im Jahr 2002 benannte GESCHICHTE UND sich das DABK in "Maoistische KomCHARAKTERISIERUNG munistische Partei" (MKP) um. Beide Die von Ibrahim Kaypakkaya 1972 Parteien orientieren sich ideologisch gegründete, in der Türkei verbotene an dem von Kaypakkaya propagierten TKP/ML ist seit 1994 in zwei konkurMarxismus-Leninismus mit maoistischen rierende Fraktionen gespalten. In ihrer Elementen. Ihr Ziel ist bis heute die Schreibweise unterschieden sich diese gewaltsame Zerschlagung des türkischen zunächst nur geringfügig: TKP/ML für Staates zur Errichtung einer "demokraden "Partizan"-Flügel und TKP(ML) tischen Volksregierung". für das "Ostanatolische Gebietskomi134

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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER
PUBLIKATION: Zeitung "Partinin Sesi" Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 240 Baden-Württemberg (2018: ca. 240) (Deutschland 2018: ca. 600) PUBLIKATION: Zeitung "Partinin Sesi" Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen und kurdischen Proletariats. Sie spricht sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). EREIGNISSE IM JAHR 2019: Am 25. September 2019 stellte die MLKP ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis. Ihre bewaffneten Einheiten bekannten sich zu einem Anschlag auf einen Bus der Bereitschaftspolizei in der südtürkischen Provinz Adana, bei dem fünf Menschen verletzt wurden. Sowohl die Stuttgarter als auch die Mannheimer MLKP-Szene begingen das 25-jährige Bestehen der Organisation mit großen Saalveranstaltungen. 4.3.1 tember 1994 gegründet. Ideologisch GESCHICHTE UND bekennt sie sich zum revolutionären CHARAKTERISIERUNG Marxismus-Leninismus und verfolgt das Die "Marxistisch-Leninistische KommuZiel, in der Türkei einen kommunisnistische Partei" (MLKP) wurde im Septischen Staat zu errichten. Eigenen An136

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Internationales Freiheitsbataillon" haben sich neben der MLKP auch die "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und weitere linksgerichtete Vereinigungen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN gaben zufolge versteht sich die MLKP den "systematischen Staatsterror gegen als politische Vorhut des türkischen und die Unterdrückten, Armen und die Arkurdischen Proletariats sowie nationaler beiterklasse" zu werten. Minderheiten. In der Türkei gilt sie als illegale Vereinigung, die gemäß SS 314 Seit Ausbruch des syrischen Bürgerdes türkischen Strafgesetzbuchs den kriegs im Jahr 2011 mobilisiert die MLKP Straftatbestand der "Bildung einer befür den bewaffneten Kampf gegen den waffneten Organisation" erfüllt. Die "Be"Islamischen Staat" (IS). MLKP-Mitgliewaffneten Einheiten der Armen und der kämpfen, gemeinsam mit den militäUnterdrückten" ("Fakirlerin ve Ezilenrischen Gliederungen der "Arbeiterpartei lerin Silahli Kuvvetleri", FESK) werden Kurdistans" (PKK) und den syrischvon den türkischen Sicherheitsbehörden kurdischen "Volksverteidigungskräften" als militanter Arm der MLKP angesehen. (YPG), vor allem im von Kurden besiedelten Nordsyrien und im Nordirak. Bei den YPG handelt es sich um den bewaffneten Arm der "Partei der Demokratischen Union" (PYD), einer PKKSchwesterorganisation. Unter dem Namen "Internationales Freiheitsbataillon" haben sich neben der MLKP auch die "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und weitere linksgerichtete Vereinigungen Die Gewaltbereitschaft der MLKP zeigte mit den YPG im Kampf für eine autosich bei einem Anschlag am 25. Septemnomes Verwaltungsgebiet in Nordsyrien ber 2019. Die FESK brachten an einem ("Rojava") solidarisiert. Polizeibus der Bereitschaftspolizei in der südtürkischen Provinz Adana einen In Deutschland agiert die MLKP entweSprengsatz zur Detonation. Dabei wurder offen oder ihre Themen werden von den fünf Menschen verletzt. Zwei Tage der "Föderation der Arbeiterimmigranspäter veröffentlichten die FESK ein Beten aus der Türkei in Deutschland e. V." kennerschreiben. Darin hieß es, der An(AGIF) aufgegriffen, die sich insoweit als schlag habe dem "Palast-Faschismus" eine der MLKP nahestehende Gruppiegegolten und sei als eine Antwort auf rung zeigt. Besonders aktiv ist die Grup137

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern

eingestellt. Die VSP bezeichnet sich als "kleine sozialistische, revolutionäre Partei" mit dem Ziel einer "von tatsächlicher Arbeitermacht geprägten sozialistischen Demokratie
fusionierten der Jugendverband der KPD, die Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) und die GIM-beeinflußte Revolutionär-Sozialistische Jugend --Roter Maulwurf

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