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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr
Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen
bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 32 Nach der Selbstauflösung der Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr vom Anarchismus der "Antiautoritären" sowie eine Hinwendung zum Kommunismus Moskauer oder Pekinger Orientierung festzustellen. 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung Als Organisationen von überörtlicher Bedeutung sind zu nennen der * Sozialdemokratische Hochschulbund * sowie die auf die DKP ausgerichtete Gruppierung Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten. Der SHB selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen Spartakus-Gruppen führen. So beherrscht z.B. eine Koalition aus SHB und Spartakus den Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), also den Dachverband der studentischen Selbstverwaltung der Universitäten und Technischen Hochschulen. Neben der Koalition SHB/Spartakus gibt es im VDS auch "Marxisten-Leninisten" (ML), die die Gegnerschaft zum "revisionistischen" Kommunismus A la Spartakus vereint. Die Gruppierung "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" ist hervorgegangen aus dem KP-orientierten Flügel des SDS. Dieser Flügel war in der von den "Antiautoritären" beherrschten Bundesorganisation des SDS praktisch nicht mehr vertreten, hatte jedoch in den nordrhein-westfälischen SDS-Gruppen eine starke Anhängerschaft. Demgemäß liegt der Schwerpunkt der inzwischen als selbständige Organisation auftretenden "Spartakus"-Gruppierung in unserem Lande. Hier bestehen z.Z. Gruppen an neun Hochschulen, nämlich in Bochum, Bonn (Universität und Pädagogische Hochschule), Düsseldorf, Essen, Köln, Münster (Universität und Pädagogische Hochschule) und Wuppertal (Pädagogische Hochschule). Sie haben einen zunehmenden und nicht zu unterschätzenden Einfluß in den Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen. Die "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem das seinerzeit unter SDS-Ägide gebildete und arbeitende "Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" eingegangen ist, wurde eine "Marxistische Schüler-Organisation" gegründet, deren Aufgabe es ist, als eine marxistisch-leninistische Organisation der Schüler an die Stelle des AUSS zu treten. 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen Im Zusammenhang mit "Spartakus" sind zu nennen die DKP-Hochschulgruppen. Zwar besteht hier weitgehend eine personelle Identität der Mitglieder, jedoch handelt es sich um organisatorisch getrennte Gruppierungen. Das hat für die DKP den taktischen Vorteil, daß sie innerhalb der Hochschulen ein Forum und Aktionsfeld für ihre Politik erhält, ohne daß sie als solche offen in Erscheinung zu treten braucht. Bei den Hochschulgruppen der DKP handelt es sich nicht um parteiunab-

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus schenwürde abgesprochen und Gewalt gegen ihn als legitim und vermittelbar betrachtet. Darüber hinaus wurde gerade im Jahr 2017 während
gegen den G20-Gipfel bundesweit eine "militante Begleitkampagne" durch Linksextremisten entwickelt, die bis kurz vor Beginn des Gipfels aufrechterhalten wurde
Glasfront beschädigt. In einem auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite "de.indymedia.org" eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) - "[HH] Angriff auf SPD Büro" sehen

Linksextremismus schenwürde abgesprochen und Gewalt gegen ihn als legitim und vermittelbar betrachtet. Darüber hinaus wurde gerade im Jahr 2017 während der G20-Proteste in Hamburg deutlich, dass für Teile der Szene dieser grundsätzliche Konsens bei entsprechenden Kräfteverhältnissen und abhängig von emotionaler Eskalation zur Disposition steht. Bei den Ausschreitungen im Bereich der Elbchaussee am 7. Juli 2017 wurden beispielsweise auch in der Szene nicht vermittelbare Sachbeschädigungen an Kfz, darunter zahlreiche Kleinwagen, und Gebäuden verübt. Hier erfolgten wahllose Brandsetzungen an Fahrzeugen, deren Halter nicht zur Zielgruppe autonomer, militanter Straftäter zählen. Dies lässt den Schluss zu, dass bei vorhandener Majorität der Kampf gegen das "kapitalistische System" nur als Vorwand dient, um Gewaltexzesse direkt in die Tat umzusetzen. 2017 wurde parallel zu den strukturierten Protestplanungen gegen den G20-Gipfel bundesweit eine "militante Begleitkampagne" durch Linksextremisten entwickelt, die bis kurz vor Beginn des Gipfels aufrechterhalten wurde und aus der insgesamt 137 Straftaten resultierten (davon 42 in Hamburg). Die Zahl solcher Straftaten nahm nach Ende des G20-Gipfels ab. So wurden im Jahr 2018 in Hamburg lediglich 28 Straftaten bekannt, größtenteils mit anschließenden Selbstbezichtigungsschreiben. Beispielhaft werden folgende Taten benannt: f Am 26. Januar 2018 wurde ein SPD-Abgeordnetenbüro in Hamburg-Wilhelmsburg durch unbekannte Täter an der Glasfront beschädigt. In einem auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite "de.indymedia.org" eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) - "[HH] Angriff auf SPD Büro" sehen die Verfasser des SBS ("Kommando Tamara Bunke" - siehe Kapitel III, Punkt 4.3) ihre Tat als Reaktion auf die mutmaßliche Unterstützung der türkischen Angriffe auf Afrin (Syrien) durch die deutsche Regierung. Das Ziel sei "nicht zufällig gewählt" worden. Die SPD wird als "deutsche kriegspartei" bezeichnet, die den "türkischen faschismus" unterstütze. Es wird dazu aufgefordert, es ihnen gleichzutun, der "hauptfeind" stünde schließlich "im eigenen Land". Das SBS endet mit "lang lebe rojava, lang lebe die pkk". 94

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Die Unterstützung schließt
Vereins diskreditieren das deutsche Rechtssystem immer wieder - u. a. in Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 199 Linksextremismus

Der aus "ArbeiterBasisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine revolutionärmarxistische Organisation, die die Grün dung einer "revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den MarxismusLeninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tsetung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errich tung einer "Diktatur des Proletariats". Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmit telbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonst rierten Aktivisten des AB insbesondere vor Fertigungsstätten von KfzHerstellern. In München und Nürnberg organisierte der AB eigene 1. MaiVeranstaltungen, wobei zum Klassenkampf und zur Errichtung eines neuen, proletarischen Staates aufgerufen wurde. Außerhalb Bayerns gibt es ABGruppen in Frankfurt am Main und Köln. 6.5.3 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 500 Sitz Göttingen verschiedene (Bundesgeschäfts Ortsgruppen stelle) u.a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Straf und Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Die Unterstützung schließt auch ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigun gen ein. Die RH gewährt Beihilfen zu Anwalts und Prozesskosten sowie zu Geldstrafen und Geldbußen. Mitglieder des Vereins diskreditieren das deutsche Rechtssystem immer wieder - u. a. in Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 199 Linksextremismus

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen
Kontext von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Antifa-Logo Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck
Antifa" von besonderer Bedeutung. So werden tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Strukturen gezielt ausgespäht. Die Veröffentlichung der Recherche
zählen. Anlassund themenbezogen arbeiten Antifa-Strukturen auch mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. So hat die AAO unter anderem enge Kontakte
Fokus, da diese als Sinnbild für die Verfestigung rechtsgerichteter Organisationen in Deutschland und Europa stehen. Als Rechtspopulisten bezeichnete Parteien

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz einer nicht nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltsam gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten oder
Wirtschaft sowie tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen stehen im Fokus militanter Linksextremisten. Konspirative Kleingruppen begehen seit Jahren Straftaten insbesondere gegen
sind allerdings Angriffe auf Polizeibeamte und tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte Darstel"Feindbild

Linksextremismus Eines ihrer markanten Erkennungszeichen im Rahmen von Demonstrationen ist die Bildung sogenannter "schwarzer Blöcke". Spätestens seit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg sind auch sogenannte "bunte Finger" ein hervorstechendes Merkmal. Schwarz oder farblich einheitlich gekleidete und teils vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz einer nicht nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltsam gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten oder Polizisten vor. Als Wurfgeschosse dienen ihnen unter anderem Steine, Flaschen und pyrotechnische Gegenstände. Auch Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie (in Hamburg Mitglieder der Bürgerschaft und des rot-grünen Senats), Funktionsträger der Wirtschaft sowie tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen stehen im Fokus militanter Linksextremisten. Konspirative Kleingruppen begehen seit Jahren Straftaten insbesondere gegen Fahrzeuge oder Privatwohnungen. Das Militanzverständnis autonomer Gruppen, zum Beispiel der autonomen Antifa, ist ein zentrales Element ihres politischen Selbstbildes. Es kommt nicht zwingend darauf an, dass jeder Einzelne gewalttätig agiert, sondern vielmehr darauf, dass die Anwendung von Gewalt größtenteils befürwortet wird oder gewaltsame Aktionen auf breite Zustimmung in der Szene stoßen, wie sich beispielsweise in entsprechenden Veröffentlichungen im Internet ablesen lässt. Aus Sicht von Autonomen geht Gewalt stets vom Staat aus, worauf sie lediglich in Notwehr mit Gegengewalt reagierten. In der Szene wird seit Jahren darüber debattiert, wie weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gehen darf. Da Militanz nach autonomem Verständnis immer auch nach außen vermittelbar sein muss, wird gezielte Gewalt gegen Menschen grundsätzlich abgelehnt. Davon ausgenommen sind allerdings Angriffe auf Polizeibeamte und tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte Darstel"Feindbild Polizei" (Symbolfoto) Foto: Pixabay lung in Szenepublikationen wird weitgehend akzeptiert. Der Polizist gilt nicht als menschliches Individuum, sondern als funktionierender Bestandteil des sogenannten "Repressionsapparates". Ihm wird damit die Men93

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Während sich 'DIE LINKE" zwar formal zu Menschenund Grundrechten bekennt, werden bei der Eigentumsfrage
außerparlamentarischen Politikformen wird im Zweifel der Vorrang eingeräumt. 'DIE LINKE" kämpft "für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigen
extremistisch zu werten sein. Allerdings beruft sich 'DIE LINKE* im Programm (neben Marx und Engels) ausdrücklich auch auf Rosa Luxemburg
diesem Hintergrund entsteht der Eindruck, dass die 'DIE LINKE* außerparlamentarischen Politikformen einen höheren Stellenwert einräumt, als der parlamentarischrepräsentativen Demokratie. Eine
Fazit Die Strömungen bzw. Zusammenschlüsse AKL*, SL* (einschließlich 'marx21'), 'linksjugend ['solid]' und die KPF vertreten in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe nach
Ergebnis bestehen daher bei den Einschlüssen der Partei 'DIE LINKE* in Nordrhein-Westfalen weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder
wieder mit gewaltbereiten Autonomen und gewähren diesen logistische Unterstützung. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Während sich 'DIE LINKE" zwar formal zu Menschenund Grundrechten bekennt, werden bei der Eigentumsfrage die Pflichten und Einschränkungen betont, und nicht deren Gewährleistung als Ausdruck der persönlichen Freiheit des Einzelnen. Über Entschädigung wird kein Wort verloren. Die Summe der geforderten Eingriffsrechte in das Eigentum macht es in ihrer unklaren Begrifflichkeit und der Weite des nicht eingegrenzten Handlungsspielraumes schwer vorstellbar, diese Vorstellungen im Rahmen des Grundgesetzes zu verwirklichen. Das dem Programm zugrunde liegende Menschenbild ist eher kollektivistisch geprägt; individuell einklagbare Grundrechte, insbesondere als Abwehrrechte gegen den Staat, scheinen hier keinen besonderen Stellenwert zu haben. Das Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie bleibt teilweise instrumentell und wird eher als "Mittel zum Zweck" betrachtet; außerparlamentarischen Politikformen wird im Zweifel der Vorrang eingeräumt. 'DIE LINKE" kämpft "für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigen" (Seite 7) "Wir setzen uns dafür ein, neue Formen einer Politik von unten zu entwickeln. Dazu gehören auch derpolitische Streik und der Generalstreik." (Seite 46) Diese Forderungen mögen für sich zwar noch nicht als extremistisch zu werten sein. Allerdings beruft sich 'DIE LINKE* im Programm (neben Marx und Engels) ausdrücklich auch auf Rosa Luxemburg. Für Luxemburg waren politischer Streik und Generalstreik geeignete Mittel, um die parlamentarische Demokratie auszuhebeln. Vor diesem Hintergrund entsteht der Eindruck, dass die 'DIE LINKE* außerparlamentarischen Politikformen einen höheren Stellenwert einräumt, als der parlamentarischrepräsentativen Demokratie. Eine klare Distanzierung zur Diktatur in der DDR wird vermieden. Die DDR insgesamt wird weiterhin nicht als Unrechtsstaat bewertet. Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen des SED-Regimes werden lediglich auf stalinistische Verzerrungen zurückgeführt und reduziert. Daher ist die propagierte Abkehr vom "Stalinismus" keine Abkehr vom Marxismus-Leninismus. Eine Distanzierung und Überwindung der im Namen des Marxismus-Leninismus in der DDR begangenen Menschenrechtsverletzungen erfolgt nicht. Fazit Die Strömungen bzw. Zusammenschlüsse AKL*, SL* (einschließlich 'marx21'), 'linksjugend ['solid]' und die KPF vertreten in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe nach wie vor Positionen, die auf eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik abzielen, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. Derartige Aussagen sind in die Programmdiskussion der Partei und letztlich in das Programm eingeflossen. Da das Parteiprogramm sowohl im Vergleich zu den Programmatischen Eckpunkten als auch zum ersten Entwurf in Hinblick auf dessen extremistische Inhalte sogar noch verschärft worden ist, muss davon ausgegangen werden, dass sich die genannten Einschlüsse in der Programmdiskussion in großen Teilen durchgesetzt und weiterhin den maßgebenden Einfluss in der Partei haben. Im Ergebnis bestehen daher bei den Einschlüssen der Partei 'DIE LINKE* in Nordrhein-Westfalen weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. Nach wie vorfehlt eine klare Distanzierung der Partei von gewalttätigen Aktionsformen als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Einzelne Mitglieder der Partei solidarisieren sich immer wieder mit gewaltbereiten Autonomen und gewähren diesen logistische Unterstützung. LINKSEXTREMISMUS 69

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Sonstige linksextremistische Organisationen 6.5.1 GegenStandpunkt (GSP) Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 450 Sitz München Publikationen GEGENSTANDPUNKT (Sozialistische HochschulZeitung) Der GSP setzt
elitäre Gruppierung mit revolutionärkommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen überlegen sieht. Bundesweit gibt es lokale Gruppen
Gründung 1973 Sitz München 198 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 6.5.1 GegenStandpunkt (GSP) Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 450 Sitz München Publikationen GEGENSTANDPUNKT (Sozialistische HochschulZeitung) Der GSP setzt die Aktivitäten der Marxistische Gruppe (MG) fort, die im Mai 1991 ihre Selbstauflösung erklärt hat. Er ist eine straff geführte elitäre Gruppierung mit revolutionärkommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen überlegen sieht. Bundesweit gibt es lokale Gruppen, die in eine organisatorische Gesamtstruktur um die in München ansässige GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft mbH eingebunden sind. Neben internen Mitgliederschulungen war der GSP in Bayern, wie zuvor die MG, öffentlich mit marxismustheoretischen Ver anstaltungen u. a. an den Hochschulen München, Nürnberg und Regensburg aktiv, um neue Mitglieder zu rekrutieren. Die an der FriedrichAlexanderUniversität in Erlangen aktive "Sozialistische Gruppe (SG) Hochschulgruppe Erlangen/Nürnberg" ist ebenfalls dem GSP zuzurechnen. Sie ist Herausgeber der monatlich erschei nenden "Sozialistischen HochschulZeitung". 6.5.2 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gründung 1973 Sitz München 198 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Ausrichtung des GNN-Verlags Köln und seine Verflechtung im linksextremistischen Bereich besteht unverändert weiter. Der GNN-Verlag publiziert im Zusammenwirken
Gruppen des linksextremistischen Spektrums vom orthodox marxistisch-leninistischen Bereich über den Bereich der ehemaligen K- Gruppen und der so genannten
Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten bis hin zum ehemaligen terroristischen Umfeld. 4.1.3 Verein für solidarische Perspektiven (VsP) 1986 schlossen sich
einige Personen aus der aufgelösten VSP die 'internationale sozialistische linke' (isl). Nach eigenen Angaben trägt die isl die 'Sozialistische Zeitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 120 sen. Es wird schon aufgrund dessen auch in Zukunft schwierig sein, einen bundesweiten Grundkonsens in der PDS zu finden. Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH" (GNN-Verlag) Die in früheren Jahresberichten beschriebene Situation, dass zum Teil führende PDSMitglieder Funktionen im GNN-Verlag wahrnehmen, dauert an. Unverändert wurde und wird der GNN-Verlag Köln von ehemaligen Mitgliedern des 'Bundes Westdeutscher Kommunisten' (BWK) geleitet. So ist der Geschäftsführer des GNN-Verlags Köln Mandatsträger für die PDS (offene Liste) auf lokaler Ebene. Nach eigener Darstellung bilden die "GNN-Verlage in Hamburg, Köln, Stuttgart, Schkeuditz und Berlin [...] ein Netzwerk gleichberechtigt zusammenarbeitender antifaschistischer Verlage." Sie fertigen und vertreiben "nur emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur, die gegen jede Art von Diskriminierung auftritt". Auch die wiederholt dargestellte Ausrichtung des GNN-Verlags Köln und seine Verflechtung im linksextremistischen Bereich besteht unverändert weiter. Der GNN-Verlag publiziert im Zusammenwirken mit Gruppen des linksextremistischen Spektrums vom orthodox marxistisch-leninistischen Bereich über den Bereich der ehemaligen K- Gruppen und der so genannten Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten bis hin zum ehemaligen terroristischen Umfeld. 4.1.3 Verein für solidarische Perspektiven (VsP) 1986 schlossen sich die 'Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten' (KPD/ML) und die trotzkistische 'Gruppe Internationaler Marxisten' (GIM) zur 'Vereinigten Sozialistischen Partei' (VSP) zusammen. Nachdem sich diese als Partei überlebt hatte, benannte sie sich 1995 in 'Vereinigung für Sozialistische Politik' um (VSP, siehe Verfassungsschutzbericht 2000, Kapitel 3.1.3). Ein erheblicher Teil der Mitglieder wirkte beim Aufbau der westlichen Landesverbände der PDS mit. Nachdem die Leitung der VSP festgestellt hatte, dass die Organisation an die Grenzen politischer Tätigkeit gelangt sei, wurde diese Ende 2000 aufgelöst. Im März 2001 gründeten einige Personen aus der aufgelösten VSP die 'internationale sozialistische linke' (isl). Nach eigenen Angaben trägt die isl die 'Sozialistische Zeitung' (SoZ) mit, damit sie weiter als pluralistisches sozialistisches Blatt erscheinen kann. Zu diesem Zweck wurde auch der 'Verein für solidarische Perspektiven' (VsP) gegründet. Die isl tritt für den Sturz des kapitalistischen Systems zu Gunsten einer sozialistischen Demokratie ein, die einer weltweiten klassenlosen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung den Weg bahnen soll. Sie geht davon aus, dass sich viele verschiedene Kräfte am Aufbau der zukünftigen revolutionären Partei in Deutschland beteiligen müssen und will nach Kräften ihren Beitrag dazu leisten. 4.1.4 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz NRW Essen Bund Essen Vorsitzender

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus - Hamburg
Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - Linksextremistisches 2017 2018 Personenpotenzial Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten
Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen

Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus - Hamburg 1500 1200 1.335 1.200 1.220 1.150 1.120 1.120 1.120 1.110 900 1.090 1.100 935 770 600 620 620 620 630 620 650 580 570 300 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - Linksextremistisches 2017 2018 Personenpotenzial Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten und Trotzkisten 450 400 Gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 770 935 Gesamtpotenzial 1.120 1.335 -Alle Zahlen sind gerundet- 1 Die Zahl enthält die Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen 91

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

sich zu binden. REBELL Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE ROTFÜCHSE veranstalteten vom 25. Juli bis 8. August
teil. 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ist ein loser
Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind vor allem linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die DKP, die SDAJ, die MLPD
sowie die Antikapitalistische Linke München (ALM) aktiv. Das Bündnis ist Organisator oder Unterstützer zahlreicher Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltun gen. Außerdem
dominiert es andere Protestbewegungen wie 196 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Frauenverband Mit dem Frauenverband Courage e. V. sowie mit Freizeitangeboten Courage e. V. ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. REBELL Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE ROTFÜCHSE veranstalteten vom 25. Juli bis 8. August in Thü ringen, wie in den letzten Jahren, ein sog. Sommercamp mit 320 Teilnehmern. In Bayern rief der REBELLOrtsverband in Bamberg durch eine Flyerverteilung bei der Veranstaltung "Tag der Jugend" zur Teilnahme auf. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionärkommunistisches Poli tikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politischideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Die Ortsgruppe der MLPD Aschaffenburg nutzte das Stadtfest in Aschaffenburg am 30. August, um mit einem Infostand ihre kommunistische Ideologie an breitere Bevölkerungskreise her anzutragen. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL nahmen, wie bereits im Vorfeld angekündigt, auch an den Protestaktionen gegen den G7Gipfel in GarmischPartenkirchen und München teil. 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ist ein loser Zusammenschluss von Per sonen und Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind vor allem linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die DKP, die SDAJ, die MLPD sowie die Antikapitalistische Linke München (ALM) aktiv. Das Bündnis ist Organisator oder Unterstützer zahlreicher Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltun gen. Außerdem dominiert es andere Protestbewegungen wie 196 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

für sich ein Recht auf Widerstand. Die strafrechtliche Verfolgung linksextremistischer Rechtsbrüche bezeichnen sie als "Repression", die vornehmlich der "Ausforschung", "Einschüchterung
sowie für "Angriffe auf linke Strukturen" diene. Hierzu gehören sämtliche staatlichen Maßnahmen zur Prävention und Verfolgung von Straftaten wie Videooder

Linksextremismus Die FAU beteiligte sich an mehreren Demonstrationen, unter anderem am 1. Mai 2013. Die Hamburger Ortsgruppe der FAU bot ab Herbst 2013 eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Kollektivbetriebe und postkapitalistische Ökonomie" an. Weitere kleinere anarchistische Zusammenschlüsse in Hamburg sind die "Anarchistische Gruppe /Rätekommunisten" (AG/R) und die Gruppe "Libertäre Harburg", die als Unterstützer im Rahmen der DGB-Demonstration zum 1. Mai 2013 in Hamburg unter dem Motto "RISE UP! Für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft!" zur Bildung eines "klassenkämpferischen / antikapitalistischen Blocks" innerhalb der Demonstration aufriefen. 5.2 Aktionsfelder 5.2.1 Antirepression Militante Linksextremisten bestreiten das Gewaltmonopol des Staates und beanspruchen für sich ein Recht auf Widerstand. Die strafrechtliche Verfolgung linksextremistischer Rechtsbrüche bezeichnen sie als "Repression", die vornehmlich der "Ausforschung", "Einschüchterung" sowie für "Angriffe auf linke Strukturen" diene. Hierzu gehören sämtliche staatlichen Maßnahmen zur Prävention und Verfolgung von Straftaten wie Videooder Telefonüberwachung, Durchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlungen. In Hamburg hat seit 2011 auch der Protest gegen Gefahrengebiete an Bedeutung gewonnen. Angesichts der allgemeinen Kriminalitätslage und Drogenproblematik im Stadtteil Sternschanze wurde vom 01.06.2013 bis zum 16.10.2013 durch die Polizei ein Gefahrengebiet ( VSB 2011, S. 121) erklärt. Am 13.09.2013 fand eine nicht angemeldete Versammlung unter dem Motto "Gegen alle Gefahrengebiete! In Hamburg-Sternschanze und überall sonst!" mit etwa 70 Personen statt. Die Teilnehmer versammelten sich vor der "Roten Flora", schossen Leuchtmunition in die Luft und hinterließen Farbschmierereien und Aufkleber an den Hauswänden. Unter der Überschrift "Ein heißes Jahresende für die Schanze" wurde auf Indymedia für eine Demonstration am 26.10.2013 mit dem Tenor "Still not loving Gefahrengebiete - Gegen Polizeiwillkür und rassistische Kontrollen!" mobilisiert. An der Demonstration nahmen 760 Personen 117

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 sche Linke" (SL*) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'linksjugend ['solid
Plattform' (KPF). Der Landesverband NRW wird insbesonderedurch die "Antikapitalistische Linke" (AKL*) und 'Sozialistische Linke" (SL*) beeinflusst. Die Bedeutung der Einschlüsse
dass bei einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei 'DIE LINKE" verfassungsfeindliche Bestrebungen festzustellen sind, nicht beanstandet. Das OVG NW hatte
demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist.' Sozialistische Linke (SL*) Die 'Sozialistische Linke" (SL*) versteht
sich selbst als "Zentrum" zwischen deninnerparteilichen Flügeln, das sowohl an links-sozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer
Gründungsaufruf der SL* enthaltene Forderung nacheiner politischen Linken, die "einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden
845/08. 27 Gründungsaufruf der Sozialistischen Linken:realistisch und radikal. 28 Koordinierungskreis der Sozialistischen Linken, 15.06.2007, In die Offensive kommen - für
eine starke LINKE! 29 Eine Revolution für das Grundgesetz, 8.12.2007. 60 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 sche Linke" (SL*) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'linksjugend ['solid]' und die 'Kommunistische Plattform' (KPF). Der Landesverband NRW wird insbesonderedurch die "Antikapitalistische Linke" (AKL*) und 'Sozialistische Linke" (SL*) beeinflusst. Die Bedeutung der Einschlüsse für die Beurteilung der Partei hat auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil vom 21. Juli 2010 (6 C 22/09) hervorgehoben. Das Gericht hatte über die Beobachtung eines führenden Funktionärs der Partei zu entscheiden. Das BVerwG war aus revisionsrechtlichen Gründen an die tatsächlichen Feststellungen durch das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NW) als Vorinstanz gebunden. Dabei hat das BVerwG die Würdigung des OVG NW, dass bei einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei 'DIE LINKE" verfassungsfeindliche Bestrebungen festzustellen sind, nicht beanstandet. Das OVG NW hatte im Urteil vom 13. Februar 2009festgestellt: "Die Auswertung der dem Senat vorliegenden Unterlagen ergibt Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und in ausreichender Zahl dafür, dass es noch immer die Richtung der Partei maßgeblich bestimmendeverfassungsfeindliche Strömungen gibt. Sie sprechen bei einer Gesamtschau dafür, dass durchaus namhafte Teile der Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, die mit den entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist.' Sozialistische Linke (SL*) Die 'Sozialistische Linke" (SL*) versteht sich selbst als "Zentrum" zwischen deninnerparteilichen Flügeln, das sowohl an links-sozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer Gesellschaftsanalyse anknüpft. Die Partei rechnet der SL* auf Bundesebene rund 760 Mitglieder zu. Verhältnis zum demokratisch-institutionellen System Unklar bleibt in den programmatischen Aussagen der SL* weiterhin, inwieweit mit der Überwindung des "Kapitalismus" eine Wirtschafts-, Gesellschaftsund politische Ordnung angestrebt wird, die den vom Grundgesetz - trotz dessen grundsätzlicher Neutralität in der Frage der Wirtschaftsordnung -- gesetzten Rahmen überschreitet. Insbesondere geht es darum, ob auch demokratische Strukturprinzipien zur Disposition stehen. Die im Gründungsaufruf der SL* enthaltene Forderung nacheiner politischen Linken, die "einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden" und "zugleich realistisch und radikal, an die Wurzel gehend" agiert," lässt offen, ob (nur) ein konkretes Wirtschaftssystem abgelehnt oder zugleich elementare Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates in Frage gestellt werden, also die Überwindung des Wirtschaftssystems mit der Überwindung des ihm zugrundeliegenden demokratisch-institutionellen Systems verbunden wird. Verhältnis zu Grundrechten Die Grundrechte des demokratischen Verfassungsstaates werden von der SL* zwar verteidigt, im Vergleich zu den sozialen Fragen aber als nachrangig bewertet."(r) Hierzu passtdie Haltung der SL*, sich in Bezug auf die Länder des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", namentlich Bolivien, Venezuela (sowie eingeschränkt Kuba) "nicht durch instrumentelle Menschenrechtskampagnen irre machen [zu] lassen"."deg Die Begrifflichkeit der "instrumentellen Menschenrechtskampagnen'legt nahe, dass die Akzeptanz der Universalität von Menschenrechten und die Forderung nach ihrer weltweiten Verwirklichung nicht konsequent nachvollzogen werden. 26 Urteil des OVG Münster vom 13.02.2009, Az.: 16 A 845/08. 27 Gründungsaufruf der Sozialistischen Linken:realistisch und radikal. 28 Koordinierungskreis der Sozialistischen Linken, 15.06.2007, In die Offensive kommen - für eine starke LINKE! 29 Eine Revolution für das Grundgesetz, 8.12.2007. 60 LINKSEXTREMISMUS

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Autonome Szene' nicht gleichzusetzen mit dem auf (linksextremistischen) Demonstrationen zu beobachtenden sogenannten 'Schwarzen Block'; in diesem teilweise gewalttätigen Block finden
sich viele Linksextremisten oder auch nur "erlebnishungrige" Personen, die weder einer bestimmten Gruppierung noch der 'Autonomen Szene' angehören. 'Autonome' sind
autonomen Szene hat sich neben der traditionellen Grundeinstellung der linken Szene etabliert, die gegen den "US-Imperialismus" gerichtet ist. Wesentliche
jeweiligen Tagespolitik - bei entsprechenden Anlässen ein hohes Mobilisierungspotenzial entfaltet. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 ist die 'Autonome Szene' nicht gleichzusetzen mit dem auf (linksextremistischen) Demonstrationen zu beobachtenden sogenannten 'Schwarzen Block'; in diesem teilweise gewalttätigen Block finden sich viele Linksextremisten oder auch nur "erlebnishungrige" Personen, die weder einer bestimmten Gruppierung noch der 'Autonomen Szene' angehören. 'Autonome' sind in verschiedenen aktuellen Politikfeldern aktiv, in denen sie teils mit Nicht-Extremisten zusammen arbeiten. In Nordrhein-Westfalen handelt es sich bei der 'Autonomen Szene' um eine Mischszene im Bereich der Alternativkultur ohne klare Abgrenzungen zu anderen subkulturellen Strömungen. Dabei beschränkt sich die Themenpalette der autonomen Szene zumeist auf Antifaschismus und Antirassismus. Darüber hinaus hat der Protest gegen Kriegseinsätze im Ausland und gegen eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze frühere Politikfelder, wie die Beteiligung an der Anti-Kernkraft-Kampagne, in den Hintergrund gedrängt. Auf lokaler Ebene kommt es zur Beteiligung bei sozialen Themen, wie an dem Protest gegen Studiengebühren, dem behaupteten "Sozialabbau" und der Forderung nach autonom verwalteten Zentren. Die antideutsche Denkrichtung innerhalb der autonomen Szene hat sich neben der traditionellen Grundeinstellung der linken Szene etabliert, die gegen den "US-Imperialismus" gerichtet ist. Wesentliche Auseinandersetzungen zwischen antideutschen und antiimperialistisch ausgerichteten Gruppierungen des autonomen Spektrums sind 2007 in Nordrhein-Westfalen nicht beobachtet worden. Für die autonome Szene war die Beteiligung an den Aktionen gegen den G8-Gipfel in Rostock und rund um Heiligendamm von herausragender Bedeutung. Die damit verbundene Mobilisierung strahlte auf nahezu alle Themenfelder aus. Dennoch: Der erneute Versuch, die 'Autonomen' auf überregionaler Ebene zu organisieren, versandete nach dem G8-Gipfel. Der autonomen Szene bleibt damit ein strukturelles Netzwerk auf niedrigem organisatorischen Niveau, das jedoch - in Abhängigkeit von der jeweiligen Tagespolitik - bei entsprechenden Anlässen ein hohes Mobilisierungspotenzial entfaltet. linksExtrEmismus 0

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Diskussionsstrukturen schaffen und damit zu einer Stärkung des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums während und nach den Protesten in Heiligendamm führen. Trotz
sich um eigenständige Aktionsplanungen, deren Höhepunkt der - schließlich rechtskräftig verbotene - "Sternmarsch" nach Heiligendamm am 7. Juni 2007 sein sollte
Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Statt von einer Stärkung des gewaltbereiten linken Spektrums kann inzwischen von einer Auflösung des 'Dissent! (plus
Soweit bekannt, hat auch dieses Bündnis seine Aktivitäten eingestellt. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Gesamtbündnisses an. Wegen der sehr heterogenen Zusammensetzung der globalisierungskritischen Bewegung ist dies nicht gelungen. Das Bündnis war allerdings maßgeblich an der Mobilisierung und der Organisation der Protestaktionen gegen den G8-Gipfel 2007 beteiligt. 2 Dissent! (plus X) 'Dissent! (plus X)' ist ein maßgeblich von militant orientierten britischen Globalisierungskritikern zur Vorbereitung von Protesten gegen das G8-Treffen im Juli 2005 in Gleneagles (Schottland) initiiertes Netzwerk. Der deutschsprachige Ableger setzte sich größtenteils aus Angehörigen autonomer, anarchistischer, antiimperialistischer und leninistischer Gruppen zusammen. Im Gegensatz zur 'Interventionistischen Linken' favorisierte das 'Dissent! (plus X)'-Netzwerk eine "linksradikale" Bündnisstruktur. Regionale und internationale Vorbereitungstreffen sollten Kommunikationsund Diskussionsstrukturen schaffen und damit zu einer Stärkung des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums während und nach den Protesten in Heiligendamm führen. Trotz einer ausgeprägten Hierarchiefeindlichkeit bemühte man sich um eigenständige Aktionsplanungen, deren Höhepunkt der - schließlich rechtskräftig verbotene - "Sternmarsch" nach Heiligendamm am 7. Juni 2007 sein sollte. Zum Bedauern des Bündnisses wurden ihre weiteren auf "Kleingruppenaktionen" angelegten Aktivitäten während des Gipfels in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Statt von einer Stärkung des gewaltbereiten linken Spektrums kann inzwischen von einer Auflösung des 'Dissent! (plus X)'-Netzwerkes ausgegangen werden. 3 Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive Das antiimperialistisch ausgerichtete 'Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive' wurde Anfang März 2006 - zunächst unter der Bezeichnung 'Revolutionäres Anti-G8-Bündnis/Anti G8 Coalition' - als eine Abspaltung von 'Dissent! (plus X)' in Berlin gegründet. Es entwickelte hinsichtlich des G8-Treffens kaum eigene Aktionsplanungen, hatte aber gemeinsam mit dem 'Antifaschistischen & Antiimperialistischen Aktionsbündnis gegen die G8' zur Beteiligung an einem "revolutionären, internationalistischen und antikapitalistischen Block" innerhalb der "Internationalen Großdemonstration" am 2. Juni 2007 in Rostock aufgerufen. Soweit bekannt, hat auch dieses Bündnis seine Aktivitäten eingestellt. linksExtrEmismus 07

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2001 nur wenige Impulse von den verschiedenen linksextremistisch beeinflussten Kampagnen aus. Insbesondere die autonome Antifa entwickelte keine nachhaltigen Aktivitäten
Göteborg, Genua und Brüssel zeigten die Solidarisierung der linksextremistischen Szene mit der Antiglobalisierungsbewegung und die Beteiligung autonomer Aktivisten an Aktionen
kann. Diskussion zur Gewalt gegen Personen Die in der linksextremistischen Zeitschrift 'INTERIM' Nr. 537 veröffentlichte Taterklärung zu einem Anschlag gegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 125 richtete Politik der westlichen Staaten - insbesondere der USA, zum Teil auch der EU - zurückgeführt. Daneben gingen auch im Jahr 2001 nur wenige Impulse von den verschiedenen linksextremistisch beeinflussten Kampagnen aus. Insbesondere die autonome Antifa entwickelte keine nachhaltigen Aktivitäten; auch die Anti-Kernkraft-Kampagne konnte sich trotz der Wiederaufnahme von CASTOR-Transporten nicht aus ihrer Stagnation lösen. Innerhalb der weitgehend auf Einzelkampagnen fokussierten Gruppen wurde daher zunehmend der Wunsch nach einer themenübergreifenden Zusammenarbeit mit Gruppen der jeweils anderen Kampagnenfelder als Teilstrategie geäußert. Dieser Ansatz wurde jedoch gleichzeitig auch von einzelnen Gruppen kritisiert. Vernetzung von Kampagnen Bei einem Antifakongress unter dem Motto "2001 - Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen" vom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen wurde dazu aufgerufen, Bündnispartner bei Globalisierungsgegnern und Gruppen der Antirassismus-Kampagne zu suchen. Weitreichende Erfolge blieben jedoch aus. Die Kooperation beschränkte sich wie in Vorjahren im Wesentlichen auf die Teilnahme an Aktionen gegen "Abschiebeknäste" sowie eine Beteiligung an den Aktivitäten gegen die politischen Gipfeltreffen. Auf lokaler Ebene fand eine Annäherung von Antifaund Antirassismus-Gruppen statt. Lediglich die Auseinandersetzungen bei den politischen Gipfeltreffen in Göteborg, Genua und Brüssel zeigten die Solidarisierung der linksextremistischen Szene mit der Antiglobalisierungsbewegung und die Beteiligung autonomer Aktivisten an Aktionen der Globalisierungsgegner. Diese Kampagne wird - im Gegensatz zur mittlerweile abflauenden Beteiligung an Aktionen gegen CASTOR-Transporte - von vielen Autonomen als neues politisches Agitationsfeld verstanden, auf dem man bei geeigneter Gelegenheit auch medienwirksame militante Aktivitäten entfalten kann. Diskussion zur Gewalt gegen Personen Die in der linksextremistischen Zeitschrift 'INTERIM' Nr. 537 veröffentlichte Taterklärung zu einem Anschlag gegen zwei Fahrzeuge der Firma Siemens durch eine nicht genannte Personengruppe wurde von der 'militanten gruppe' (mg) dazu genutzt, in der 'INTERIM' Nr. 539 eine Neuauflage der Militanzdebatte zu fordern, um auch Angriffe auf Personen vermittelbar zu machen: "Wir können gesellschaftliche Zustände, die wir aus ganzem Herzen bekämpfen wollen, nicht allein an anonymen Strukturen festmachen, wir müssen die maßgeblichen AkteurInnen identifizierbar und angreifbar machen. Hinter gesellschaftlichen Ausbeutungsund Unterdrückungsmechanismen stehen reale Personen, die die herrschenden kapitalistischen, rassistischen, patriarchalen und imperialistischen Strukturen als Verantwortliche produzieren, die dann - soweit nicht dagegen effektiv opponiert wird - gesamtgesellschaftlich reproduziert werden. [...] Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen. [...] Die Debatte um eine Erweiterung der Interventionsmittel für RevolutionärInnen ist in jeder Hinsicht gerechtfertigt, denn sie führt unweigerlich zu einer Beschäftigung mit Organisationen, die bewaffnete Politik praktizieren oder praktiziert haben." Die 'militante gruppe' hatte im Juni 2001 eine Erklärung mit der Überschrift "Auch Kugeln markieren einen Schlussstrich[...]" an drei Vertreter der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft geschickt, in der gegen die angeblich zu geringe Entschädigung für Zwangsarbeit im Dritten Reich polemisiert wurde. Dem Schreiben lagen scharfe Patronen bei.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen
Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings
aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 12 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen, die sich als kommunistisch orientierte und praktisch von der DKP geführte Volksfrontpartei - wie bekannt - mit äußerst geringem Erfolg an den Bundestagswahlen beteiligte. Ergebnisse der Bundestagswahl 1969 Sie erzielte im Landesdurchschnitt 0,7 % der Zweitstimmen gegenüber 1,3 % DFU-Zweitstimmen 1965 und 2% 1961. Als relative "Schwerpunkte" der ADF sind zu nennen die Wahlkreise Solingen (2,2 %), Remscheid (1,6 %), Castrop-RauxelHerne 1,4 %, Wuppertal II, Düsseldorf II, Gelsenkirchen I und Bottrop-Gladbeck mit je 1,3 % der abgegebenen Zweitstimmen. Die ADF will ihre Arbeit in Zukunft nicht mehr als Partei, sondern nur noch als "Aktionsbündnis" fortführen. Sie würde in diesem Falle - mit anderen Worten unter Verzicht auf das Ziel, nach Parlamentsmandaten zu streben - der DKP als "Transmissionsriemen" zur Verfügung stehen. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW Bei den Kommunalwahlen, an denen sich - wie bereits erwähnt - zum ersten Mal die DKP in einer Anzahl von ausgewählten Gemeinden beteiligte, hatten zwei Wählergemeinschaften auf ADF-Basis und außerdem in einigen Gemeinden die DFU Kandidaten aufgestellt. In Gronau erzielte die "Demokratische Wählergemeinschaft" für den Kreistag 2,2 % im Rhein-Wupperkreis die Wählergemeinschaft "Demokratischer Fortschritt" 1,0% der Stimmen. Die DFU kandidierte außer in Herne, wo sie 2,5 % gegenüber 4,0% der Stimmen im Jahre 1964 erhielt, noch in zwei kleineren Gemeinden (Pelkum und Gescher); auch hier war ihr Stimmenanteil rückläufig. Bei kommenden Wahlen möchten DFU-Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings mit eigenen Kandidaten oder mit Kandidaten auf anderen Parteilisten beteiligt, ist noch offen. Mitentscheidend dürfte hier sein, ob und inwieweit die DKP ihre Kandidatenlisten auch für - in ihrem Sinne - fortschrittliche nichtkommunistische Einzelbewerber offen hält. Entsprechende Absichtserklärungen der DKP liegen vor. In NW wird die DFU für die Wahl am 14.06.1970 wahrscheinlich keine eigenen Kandidaten aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls nicht zu der Annahme führen, daß ihren Bestrebungen deswegen keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt zu werden brauche:

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Nach mehreren vorangegangenen Treffen beschloss das "internationalistische Bündnis" auf einem "Wahlkongress" am 2. Oktober 2016 in Berlin die Kandidatur
OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse
Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach
soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische
sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische
Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer

LINKSEXTREMISMUS Nach mehreren vorangegangenen Treffen beschloss das "internationalistische Bündnis" auf einem "Wahlkongress" am 2. Oktober 2016 in Berlin die Kandidatur "als fortschrittliche und revolutionäre Alternative zur Bundestagswahl 2017" unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD". Die Wahlliste soll durch ihre angebliche Zusammensetzung aus Repräsentanten unterschiedlicher Politikbereiche offenbar die MLPD für neue und breitere Wählerschichten attraktiv und wählbar machen. Dabei ist jedoch die Dominanz der MLPD-Kandidaten unverkennbar. 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer 237

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren
politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen
Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren Entwicklungstendenzen gekennzeichnet: Verstärkte Bündnisbestrebungen der orthodoxen Kommunisten, politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können. Auf ihrem Hamburger Parteitag (November) demonstrierte sie Geschlossenheit und Disziplin und bestätigte ihre politische Linie, die sie als marxistischleninistische Partei sowjetischer Prägung ausweist. Die DKP und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Bestrebungen verstärkt, die eigene schwache Basis durch Aktionsbündnisse mit nichtkommunistischen Kräften zu erweitern. Dabei hatten sie Erfolg. Es kamen ihnen übereinstimmende Auffassungen von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und Christen in verschiedenen politischen Tagesfragen zugute. Die organisierte Betriebsarbeit der DKP stagnierte jedoch wie schon im Vorjahr trotz vielfältiger Aktivitäten bei wilden Streiks. Hier stießen die orthodoxen Kommunisten ebenso wie bei ihren Aktivitäten unter Studenten und Schülern und bei "antiimperialistischen" Protestdemonstrationen auf starke Konkurrenz maoistischer Gruppen. Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) hat die Zahl seiner Mitglieder um über ein Drittel erhöht (zur Zeit etwa 3500 Mitglieder). Straffe Führung, ideologische und organisatorische Geschlossenheit und geschickte politische Arbeit verhalfen dem MSB zu weiteren Mandaten in studentischen Selbstvertretungsgremien. Diese Positionen und sein Einfluß in dem "Verband Deutscher Studentenschaften", dessen Vorstand Mitglieder des MSB und des mit ihm verbündeten "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB) sowie ein Jungsozialist bilden, verschafften dem MSB erhebliche Wirkung in der Studentenschaft. 39

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Zeit den Krieg zurück nach Europa zu tragen. (...) Unsere linken Freundinnen und Freunde haben für viele Länder und Städte Europas
verteidigt, wird dafür bezahlen müssen." Zusätzlich solidarisierten sich auch linksextremistische Organisationen im Kontext Afrin mit den kurdischen Interessen und riefen
Jahrzehnten bestehen ideologische Überschneidungen zwischen PKK-Anhängern und deutschen Linksextremisten, vornehmlich aus dem antiimperialistischen Spektrum. Anlassbezogen verfügen diese deutschen Linksextremisten

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 17. Februar 2018 fand in Straßburg eine Großkundgebung der PKK anlässlich des 19. Jahrestages der Festnahme Abdullah Öcalans statt. Laut Polizeiangaben reisten hierzu etwa 11.000 Personen aus ganz Europa an, wovon ein Großteil aus Deutschland stammte - nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über gemeinsame von der PKK organisierte Busanreisen. Bereits am 10. März 2018 rief die PKK-Jugendorganisation "Ciwanen Azad" die kurdische Jugend zu Aktionen als Reaktion auf die türkische Militäroffensive in Syrien auf. In dem Aufruf heißt es: "Die bisherigen Aktionen reichen nicht, hier und heute es ist an der Zeit den Krieg zurück nach Europa zu tragen. (...) Unsere linken Freundinnen und Freunde haben für viele Länder und Städte Europas radikale Aktionen angekündigt (...). Als kurdische Jugend schließen wir uns diesen Aktionen an. Ob türkische Botschaften, AKP-Vereine wie UETD, türkische Faschisten sowie ihre Läden und Cafes oder staatliche Institutionen (SPD/CDU-Büros, Polizei, Gerichte), wer den Krieg gegen unser Volk unterstützt und verteidigt, wird dafür bezahlen müssen." Zusätzlich solidarisierten sich auch linksextremistische Organisationen im Kontext Afrin mit den kurdischen Interessen und riefen zu Protesten auf. Seit Jahrzehnten bestehen ideologische Überschneidungen zwischen PKK-Anhängern und deutschen Linksextremisten, vornehmlich aus dem antiimperialistischen Spektrum. Anlassbezogen verfügen diese deutschen Linksextremisten über ein hohes Mobilisierungspotenzial bundesweit und auch hier in Hamburg. Neben demonstrativen Protestkundgebungen wurden deutschlandweit auch militante Aktionen gegen türkische und deutsche Einrichtungen, wie etwa Farbund Brandanschläge sowie sonstige Sachbeschädigungen, verübt. Typische türkische Anschlagsziele waren Kulturvereine, Einrichtungen der "Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V." (DITIB) sowie Moscheen, wie zum Beispiel am 9. März 2018 eine Moschee in Laufen am Neckar. Typisch deutsche Anschlagsziele waren Gebäude von Polizei, Bundeswehr, Parteien und Wirtschaftsunternehmen. 71

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

körperlich anzugreifen. Am 19. September 2013 hielt die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Gruppierung "Pro Deutschland" in Schwerin und Rostock Kundgebungen
Körperverletzung gewertet wurden. Unter den Tatverdächtigen befanden sich bekannte Linksextremisten. In Rostock protestierten etwa 300 Personen gegen die "Pro Deutschland
Rostock in unmittelbarer Nähe zu einem Objekt der linksalternativen Szene in der Doberaner Straße durch Mitglieder einer ca. achtköpfigen vermummten
attackiert. Das Opfer trug eine Hose der bei Rechtsextremisten beliebten Marke "Thor Steinar", die ihm von den unbekannten Tätern ausgezogen
Eigentum von Rechtsextremisten war in den vergangenen Jahren immer wieder festzustellen. Ein linksextremistischer Tathintergrund ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen

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