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Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Stadt Chemnitz. In diese Zusammenarbeit wurden auch rechtsextremistische Initiativen wie "Freigeist" eingebunden. Dies machte eine fortschreitende Erosion der Grenzen zwischen
rechtsextremistischen Szene und asylkritischen, aber auch nicht extremistischen Initiativen im Rahmen der Asylthematik sichtbar. Im weiteren Verlauf des Jahres konnten
nicht mehr in vergleichbarer Weise beeinflussen. Die Aktionen einzelner Rechtsextremisten fanden keine Resonanz in der Bevölkerung mehr. Die Teilnehmerzahlen lagen
Crimmitschau - zeigten, dass es den Hauptprotagonisten Alexander KURTH (DIe rechte - Landesverband Sachsen) und David KÖCKERT (NPD Thüringen) teilweise gelungen
einzelnen Initiativen als "Demoredner" zu etablieren. Die beiden Rechtsextremisten versuchten ebenso, mit anderen Bürgerinitiativen in Sachsen in Kooperation zu treten
Ministers zu seinem Fahrzeug. Die Störaktion wurde von der rechtsextremistischen Szene sachsenweit thematisiert, insbesondere in den sozialen Medien bejubelten NeoNatIoNalsozIalIsteN
Verein Freigeist e. V. 348 siehe Abschnitte II.2.4.3 DIe rechte und II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang

An der Abschlusskundgebung auf dem Hauptmarkt nahmen schließlich ca. 3.000 Personen teil, darunter neben Anhängern der Initiative "Freigeist" 347 auch Vertreter des Zwickauer NPD-Kreisverbandes. Im Versammlungsumfeld wurden weiterhin Fahnen der Partei Der DrItte weg festgestellt, was durch die Veranstalter nicht unterbunden wurde. Der Zwickauer "Sternmarsch" war Ausdruck der Zusammenarbeit verschiedener asylbezogener Bürgerinitiativen in den Landkreisen Zwickau, Erzgebirge und der Stadt Chemnitz. In diese Zusammenarbeit wurden auch rechtsextremistische Initiativen wie "Freigeist" eingebunden. Dies machte eine fortschreitende Erosion der Grenzen zwischen der rechtsextremistischen Szene und asylkritischen, aber auch nicht extremistischen Initiativen im Rahmen der Asylthematik sichtbar. Im weiteren Verlauf des Jahres konnten NeoNatIoNalsozIalIsteN das Demonstrationsgeschehen im Landkreis nicht mehr in vergleichbarer Weise beeinflussen. Die Aktionen einzelner Rechtsextremisten fanden keine Resonanz in der Bevölkerung mehr. Die Teilnehmerzahlen lagen im einstelligen Bereich. Im Rahmen der Kampagne "Wir lieben Sachsen/THÜGIDA" und seit November durch den Verein thügIDa & wIr lIeBeN sachseN e. v.348 wurden in der zweiten Jahreshälfte in verschiedenen Regionen Sachsens Kundgebungen abgehalten, so auch im Landkreis Zwickau - in den Städten Werdau, Zwickau, Glauchau und Crimmitschau. In den Redebeiträgen wurde zur aktuellen Asylund Innenpolitik Bezug genommen. Es wurden Flyer mit asylkritischem Inhalt verteilt. Die Resonanz auf die Veranstaltungen war auch hier gering. Die Teilnehmerzahlen lagen durchweg im unteren zweistelligen Bereich. Verschiedene Veranstaltungen - so am 3. Juli 2016 in Crimmitschau - zeigten, dass es den Hauptprotagonisten Alexander KURTH (DIe rechte - Landesverband Sachsen) und David KÖCKERT (NPD Thüringen) teilweise gelungen ist, sich bei einzelnen Initiativen als "Demoredner" zu etablieren. Die beiden Rechtsextremisten versuchten ebenso, mit anderen Bürgerinitiativen in Sachsen in Kooperation zu treten. Am 1. Mai trat der Bundesjustizminister bei einer Gewerkschaftsveranstaltung auf dem Hauptmarkt in Zwickau auf. Dabei kam es zu Unmutsäußerungen durch Veranstaltungsteilnehmer. Die Rednertribüne musste durch die Polizei geschützt werden, ebenso der Rückweg des Ministers zu seinem Fahrzeug. Die Störaktion wurde von der rechtsextremistischen Szene sachsenweit thematisiert, insbesondere in den sozialen Medien bejubelten NeoNatIoNalsozIalIsteN, der NPD-Funktionär Rene DESPANG oder der Landesvorsitzende der IDeNtItäreN BeweguNg Tony GERBER die Aktion. Die im Jahr 2015 unter dem Namen legIoN 84 aufgetretene Szene in Limbach-Oberfrohna war im Berichtsjahr nicht mehr festzustellen. 347 Die Kampagne/Initiative "Freigeist" ist ein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen; kein Beobachtungsobjekt hingegen ist der gleichnamige Verein Freigeist e. V. 348 siehe Abschnitte II.2.4.3 DIe rechte und II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 194

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS verschiedenen Haftanstalten aufzubauen und Kontakte zur rechtsextremistischen Szene, aber offenbar auch zur Rockerszene herzustellen. 2. Rechtsterrorismus Gewalt und Terrorismus
extremistischen Phänomen bereichen eine Option, vor allem aber im Rechtsextremismus mit seiner nachdrücklichen Gewaltaffinität, der Entmenschlichung und den Vernichtungsphantasien gegen
3/4-2013, S. 6 f.) Auch wenn die Mehrheit der rechtsextremistischen Szene nicht auf einen gewaltsamen, revolutionären Umsturz hinarbeitet, muss stets
Bildung weiterer bislang unerkannter terroristischer Gruppen innerhalb des rechtsextre mistischen Spektrums nicht auszuschließen ist. Konzentration auf Die Erfahrungen
seine Taten aus dem Untergrund heraus verübte, haben Rechtsextremismus den Blick der Sicherheitsbehörden auf diesen Phänomenbereich verändert. Die im Laufe
Terrorgruppe haben zu einer modifizierten Beobachtung des gewaltbereiten Rechtsextremis mus geführt. Ein besonderes Augenmerk des Verfassungsschutzes liegt vor allem

RECHTSEXTREMISMUS verschiedenen Haftanstalten aufzubauen und Kontakte zur rechtsextremistischen Szene, aber offenbar auch zur Rockerszene herzustellen. 2. Rechtsterrorismus Gewalt und Terrorismus sind in allen extremistischen Phänomen bereichen eine Option, vor allem aber im Rechtsextremismus mit seiner nachdrücklichen Gewaltaffinität, der Entmenschlichung und den Vernichtungsphantasien gegen "natürliche" und erklärte Gegner einer ethnischen "Reinheit". Das Denkschema wird beispielsweise in der neonazistischen Argumentation zu einem bevorstehenden "Rassenkrieg" deutlich: "Die von den Globalisierern betriebene Völkervermischung hat den unterschwelligen Rassenkrieg hervorgebracht, der jetzt offen ausbricht und in die blutige Phase übergeht. (...) Europa steht ein blutiger Rassenkrieg bevor - und damit das Scheitern aller globalistisch-universalen Ideologien." (Roland Wuttke: "Rassenkrieg in Europa", in: "Volk in Bewegung & Der Reichsbote" Nr. 3/4-2013, S. 6 f.) Auch wenn die Mehrheit der rechtsextremistischen Szene nicht auf einen gewaltsamen, revolutionären Umsturz hinarbeitet, muss stets in Betracht gezogen werden, dass nicht nur einzelne schwerste Gewaltstraftaten durch Einzeltäter oder Kleinstgrup pen möglich sind, sondern auch die Bildung weiterer bislang unerkannter terroristischer Gruppen innerhalb des rechtsextre mistischen Spektrums nicht auszuschließen ist. Konzentration auf Die Erfahrungen mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" den gewaltbereiten (NSU), der seine Taten aus dem Untergrund heraus verübte, haben Rechtsextremismus den Blick der Sicherheitsbehörden auf diesen Phänomenbereich verändert. Die im Laufe der Ermittlungen gewonnenen Erkennt nisse über die Entwicklung der Terrorgruppe haben zu einer modifizierten Beobachtung des gewaltbereiten Rechtsextremis mus geführt. Ein besonderes Augenmerk des Verfassungsschutzes liegt vor allem auf der Identifizierung möglicher Indikatoren, die 76

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Rechtsextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2000 2001 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 3 9.700 10.400 Neonazis 4 2.200 2.800 Parteien
Niedersachsen7 2000 2001 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 900 1.100 Neonazis 350 350 Parteien
gerundet. 3 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 4 Nach
nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 6 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2001: 800). 7 Die für den Bund

2 Rechtsextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2000 2001 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 3 9.700 10.400 Neonazis 4 2.200 2.800 Parteien: 36.500 33.000 NPD 6.500 6.500 DVU 17.000 15.000 REP 5 13.000 11.500 Sonstige Organisationen 4.200 4.300 Summe 52.600 50.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften6 50.900 49.700 Niedersachsen7 2000 2001 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 900 1.100 Neonazis 350 350 Parteien: 2.350 2.300 NPD 450 500 DVU 1.300 1.200 REP 600 600 Sonstige Organisationen 150 170 Summe 3.750 3.920 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 3.700 3.850 2 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 4 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 150 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 5 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 6 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2001: 800). 7 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. 16

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Militante Linksextremisten u.a. Autonome Entwicklungstendenzen Militante Linksextremisten diskutieren neue Konzepte und Strategieansätze, um ihre Mobilisierungsschwäche zu überwinden. Ein Ansatzpunkt
zahlreichen Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aktivitäten neue Bündnispartner sowohl im bürgerlichen als auch im linksextremistischen Lager zu gewinnen. Auf der einen
linksextremistischen Spektrums. Steinewerfen wird als eine Form des Widerstands angesehen, wobei die Polizei stellvertretend für die von ihr geschützten Rechtsextremisten
Berlin bringe mittelfristig das Aufbrechen der kulturellen Vorherrschaft der Rechtsextremisten regional mehr als ständige körperliche Konfrontationen. Militanz sei als Option

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 164 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome Entwicklungstendenzen Militante Linksextremisten diskutieren neue Konzepte und Strategieansätze, um ihre Mobilisierungsschwäche zu überwinden. Ein Ansatzpunkt ist dabei, angesichts der zahlreichen Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aktivitäten neue Bündnispartner sowohl im bürgerlichen als auch im linksextremistischen Lager zu gewinnen. Auf der einen Seite haben autonom ausgerichtete antifaschistische Gruppen Interesse an einer Zusammenarbeit mit Parteien, Gewerkschaften oder anderen Organisationen hauptsächlich deshalb, um deren Finanzen und Infrastruktur zu nutzen. Andererseits versucht man sich ideologisch antirassistischen Gruppen und Gruppen von in Deutschland lebenden Migranten zu nähern, indem man antirassistische Themen, wie die staatliche Abschiebepraxis sowie die Beurteilung von Ausländern nach ihrer Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft auf eigenen AntifaDemonstrationen zusätzlich aufgreift. Gleichzeitig distanziert man sich vom "öffentlichen Antifaschismus", denn "... eine Gesellschaft, zu deren Konstitutionsbedingungen Standortnationalismus, Verwertungsdenken und Ausgrenzungspolitik gehören, wird Faschismus und Rassismus niemals effektiv bekämpfen können, da sie sich sonst selbst bekämpfen müsste." (aus einem Internet-Aufruf zur "Antifa-Demo" am 25. November in Berlin). Militante Linksextremisten aus Deutschland beteiligten sich an den gewaltsamen Protesten beim "global action day" am 26. September in Prag anlässlich der Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem EU-Gipfel am 6. - 8. Dezember 2000 in Nizza. In Prag nahm die Polizei 859 Demonstranten, davon 47 Deutsche, fest. In der "junge welt" vom 6. Oktober plädiert der Autor eines "Nachberichtes zur IWF-Tagung" für Militanz, weil sie vor allem Öffentlichkeit schaffe, auch wenn sie durch ihre zwangsläufige Ritualisierung bisweilen folkloristische Züge annehme. Die Düsseldorfer Szenepublikation "TERZ" (Ausgabe November 2000) kommt zu dem positiven Fazit, dass durch den militanten Widerstand die supranationalen Organisationen wieder ein Stück aus der Anonymität gerissen und die Durchführbarkeit solcher Veranstaltungen weiter erschwert worden seien. Der 26. September wäre kein Tag des Diskutierens und Informierens, sondern dazu da gewesen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und bestehende Strukturen anzugreifen. Die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, Initiativgruppe der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), erklärt in einem in der Publikation "ARRANCA!", Ausgabe Nr. 20/Frühherbst 2000, abgedruckten Interview realistisch zur aktuellen Situation der autonomen Szene, dass es diese militante soziale Bewegung der Autonomen so nicht mehr gebe. Die Gruppe sehe sich heute - was für den überwiegenden Teil der autonomen Szene gilt - weniger als soziale und mehr als politische Bewegung mit nur noch historischen Bezügen auf die Autonomen. Aber weil das Konzept nach wie vor auch Militanz vermitteln solle, auch vor einem Hintergrund, der beliebiger werde, gehe es jetzt eher in Richtung "Pop-Antifa". Wie zahlreiche Anschläge und Auseinandersetzungen mit der Polizei auf Demonstrationen belegen, ist Militanz weiterhin ein politisches Mittel des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Steinewerfen wird als eine Form des Widerstands angesehen, wobei die Polizei stellvertretend für die von ihr geschützten Rechtsextremisten und als Verkörperung der abgelehnten staatlichen Herrschaftsordnung angegriffen wird. Darüber hinaus dient Militanz häufig auch der Bewältigung von Ohnmachtgefühlen gegenüber den gesellschaftlichen Verhältnissen. Nach Ansicht autonomer "Traditions-Antifas" aus Berlin bringe mittelfristig das Aufbrechen der kulturellen Vorherrschaft der Rechtsextremisten regional mehr als ständige körperliche Konfrontationen. Militanz sei als Option weiterhin ein unverzichtbares Mittel, um z.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 105 2.6.3 "Die Rechte": Alte Neonazis in neuem Parteigewand "Die Rechte" 2 Gründung: 2012 Mitglieder: Berlin: 20 Bund
Partei "Die Rechte", die im Mai 2012 gegründet wurde, hat sich zusehends zu einem Auffangbecken für aktionsorientierte Neonazis, von denen
sich in den vergangenen beiden Jahren die Partei "Die Rechte" entwickelt. Diese Partei hat eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung hinter sich
über Jahrzehnte und im gesamten Bundesgebiert aktive Rechtsextremist Christian Worch den Vorsitz der Partei übernahm und diese für aktionsorientierte Neonazis
Berlin fort. Am 15. September gründete sich in der rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" der Berliner Landesverband der Partei. Bereits
dieser Gründungsveranstaltung wurde klar, aus welchem Spektrum "Die Rechte" in Berlin das Gros ihrer Anhänger rekrutieren würde. Von den etwa

Rechtsextremismus 105 2.6.3 "Die Rechte": Alte Neonazis in neuem Parteigewand "Die Rechte" 2 Gründung: 2012 Mitglieder: Berlin: 20 Bund: 430 (2012: 150) Die Partei "Die Rechte", die im Mai 2012 gegründet wurde, hat sich zusehends zu einem Auffangbecken für aktionsorientierte Neonazis, von denen viele zuvor verbotenen Kameradschaften angehörten, entwickelt. Ideologisch bedient die Partei vor allem fremdenfeindliche und anti-demokratische Positionen. Bei der Bundestagswahl, zu der die Partei nur in NordrheinWestfalen angetreten war, erzielte sie mit 2 288 Stimmen nicht einmal 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Dass aktuell erst wenige Landesverbände der Partei bestehen, zeigt allerdings, dass die Partei bundesweit noch nicht über die Gründungsphase hinaus gekommen ist. Die meisten Aktivtäten gehen dementsprechend auch weniger von der Bundespartei, als vielmehr von einzelnen Landesverbänden aus, in denen die Partei über handlungsfähige Strukturen verfügt. Zu einem zumindest in einigen Regionen bereits ernst zu nehmenden Konkurrenten für die NPD hat sich in den vergangenen beiden Jahren die Partei "Die Rechte" entwickelt. Diese Partei hat eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung hinter sich, wurde sie doch zunächst von einigen unzufriedenen DVU-Funktionären ins Leben gerufen, die die Fusion ihrer Partei mit der NPD nicht akzeptieren wollten - u. a. weil ihnen die NPD zu radikal war. In eine ganz neue Richtung entwickelte sich die Partei erst, als der über Jahrzehnte und im gesamten Bundesgebiert aktive Rechtsextremist Christian Worch den Vorsitz der Partei übernahm und diese für aktionsorientierte Neonazis öffnete. Diese Entwicklung setzte sich auch in Berlin fort. Am 15. September gründete sich in der rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" der Berliner Landesverband der Partei. Bereits auf dieser Gründungsveranstaltung wurde klar, aus welchem Spektrum "Die Rechte" in Berlin das Gros ihrer Anhänger rekrutieren würde. Von den etwa 25 anwesenden Personen hatten nahezu alle Gründungsmitglieder

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

starke Polizeipräsenz zur Verhinderung tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bei rechtsextremistischen Versammlungen hat dazu geführt, dass die Zielsetzungen autonomer Antifa
Gruppierungen, rechtsextremistische Strukturen und Personen gezielt "anzugreifen" und "faschistische Veranstaltungen effektiv zu beund verhindern", größtenteils nicht erreicht werden konnten
letzten Jahr relativ hohe Zahl der Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigt, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen

Linksextremismus 125 gen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder Studium nicht ab. Das Erscheinungsbild und vor allem die Taktik der Autonomen bei Demonstrationen hat sich gewandelt. Die Formierung von so Geänderte Taktik genannten schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus und eine Politik, die das Gewaltmonopol des Staats nicht anerkennt, ist nur noch vereinzelt festzustellen. Inzwischen machen Autonome den Demonstrationsablauf primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei ab. Die starke Polizeipräsenz zur Verhinderung tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bei rechtsextremistischen Versammlungen hat dazu geführt, dass die Zielsetzungen autonomer Antifa-Gruppierungen, rechtsextremistische Strukturen und Personen gezielt "anzugreifen" und "faschistische Veranstaltungen effektiv zu beund verhindern", größtenteils nicht erreicht werden konnten. Die Autonomen führen kaum noch eigene öffentliche Veranstaltungen durch ("Minimalkonzept"). Sie "Minimalkonzept" mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen und gehen bei geringer oder fehlender polizeilicher Präsenz militant "gegen Faschisten" vor. Die zeitweise Differenzierung zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die seit dem letzten Jahr relativ hohe Zahl der Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigt, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern knapp 500 Strukturelle Personen an. Die autonomen Gruppierungen bezeichnen sich als rote Ansätze antifa nürnberg (ran), antifaschistisch kämpfen (münchen), Antifaschistische Jugendfront (AJF), Antifaschistische Aktion (AA), Jugend gegen Rassismus (JgR), Antifaschistische Aktion in der OA (AAOA) und Organisierte Autonomie (OA). Die frühere grundsätzliche Ablehnung von Organisationsformen und verbindlichen Strukturen haben die Autonomen größtenteils aufgegeben. Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern sind Nürnberg und Schwerpunkte München. Die autonome Szene in Nürnberg mit etwa 140 Anhänin Bayern

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Memes"19 auf subtile Weise eigene rassistische Inhalte in den Diskurs steuerte. Ihre "Troll-Aktionen" wurden über verschlüsselte
Zielen der RG. Die Ideologie der RG basierte auf rechtsextremistischen Narrativen. Es wurden Verschwörungstheorien einer bevorstehenden "Umvolkung" durch Fremde verbreitet
Remigration" bereits in Deutschland beheimateter Zuwanderer gefordert. Rechtsextremistische Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind Bestandteil dessen, was auch
inhomogene Gruppe zu mobilisieren, um den öffentlichen Meinungsbildungsprozess mit rechtsextremistischem Gedankengut zu beeinflussen. Weiter stellen diese technologischen Möglichkeiten der Kommunikation
jungen, männlichen Erwachsenen genutzt werden, eine Verbreitungsmöglichkeit für rechtsextremistisches Gedankengut dar, die vergleichbar mit derjenigen der Musikoder der Kampfsportszene
Rechtsextremistische Kampfsportszene im Fokus behördlicher Maßnahmen Die in den vergangenen Jahren zunehmend erstarkte und professionell organisierte rechtsextremistische Kampfsportszene stand
Fokus behördlicher Maßnahmen. Seit 2013 fand jährlich das rechtsextremistische Kampfsportturnier Kampfsportturnier "Kampf der Nibelungen" (KdN) statt, das gerade

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Memes"19 auf subtile Weise eigene rassistische Inhalte in den Diskurs steuerte. Ihre "Troll-Aktionen" wurden über verschlüsselte Sprachund Textkanäle einer Gaming-Plattform geplant und koordiniert. Die Gruppierung wies eine streng hierarchisch organisierte Struktur mit einer militärischen Rangordnung auf. Der Gründer von RG, in der Außendarstellung auch als "Oberbefehlshaber" bezeichnet, veröffentlichte zudem im Internet Videos zur Ideologie und den Zielen der RG. Die Ideologie der RG basierte auf rechtsextremistischen Narrativen. Es wurden Verschwörungstheorien einer bevorstehenden "Umvolkung" durch Fremde verbreitet und die "Remigration" bereits in Deutschland beheimateter Zuwanderer gefordert. Rechtsextremistische Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind Bestandteil dessen, was auch in den Videos des "Oberbefehlshabers" der RG veröffentlicht wurde. Das Beispiel RG zeigt, dass es auf Basis virtueller Kommunikationsund Aktionsformen möglich ist, in kurzer Zeit eine inhomogene Gruppe zu mobilisieren, um den öffentlichen Meinungsbildungsprozess mit rechtsextremistischem Gedankengut zu beeinflussen. Weiter stellen diese technologischen Möglichkeiten der Kommunikation und Organisation, die vorrangig bei Onlinespielen von jungen, männlichen Erwachsenen genutzt werden, eine Verbreitungsmöglichkeit für rechtsextremistisches Gedankengut dar, die vergleichbar mit derjenigen der Musikoder der Kampfsportszene ist. 2. Rechtsextremistische Kampfsportszene im Fokus behördlicher Maßnahmen Die in den vergangenen Jahren zunehmend erstarkte und professionell organisierte rechtsextremistische Kampfsportszene stand im Jahr 2019 im Fokus behördlicher Maßnahmen. Seit 2013 fand jährlich das rechtsextremistische Kampfsportturnier Kampfsportturnier "Kampf der Nibelungen" (KdN) statt, das gerade in den letzten Jah"Kampf der ren stetig steigende Besucherzahlen aufweisen konnte (2018: 850). Nibelungen" verboten 19 "Memes" sind ein Internetphänomen, oft eine Kombination aus Bild und Text, welche sich im Internet viral verbreiten. Meist beziehen sich "Memes" auf aktuelle Ereignisse oder beliebte Serien und Filme. 61

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Lebensgefühl und politische Botschaften - diese Kombination macht den zeitgenössischen Rechtsextremismus in Deutschland zu einer Erlebniswelt, die bei Jugendlichen mitunter Anklang
Erlebniswelt und die zentrale Bedeutung, die der Musik mit rechtsextremistischen Inhalten zukommt. Stücke des Rechtsrock variieren stilistisch - von aggressiv
Deutlichkeit ihrer Aussagen. Häufig ist ihre Verbreitung nach deutschem Recht beispielsweise als Volksverhetzung strafbar, mitunter verlassen sie die Grenzen
strafbare Inhalte gefährdet sein könnten. Die Botschaften der Erlebniswelt Rechtsextremismus sind nicht grundsätzlich umso problematischer, je aggressiver sie vorgetragen werden
Deutschen - Ausländer raus!" findet. Die Darstellung der Erlebniswelt Rechtsextremismus wirft die Frage auf, welche Resonanz die Bemühungen der Szene
Erwachsenen - nicht selten vor. Erlebnisangebote, die mit rechtsextremistischen Botschaften verknüpft sind, könnten vor allem dann wirksam werden, wenn
Ressentiments stoßen. Bei Jugendlichen, die Codes und Strategien der rechtsextremistischen Szene kennen, die mit Hintergründen der Einwanderung nach Deutschland

Themen im Fokus Fazit: Freizeitwert, Lebensgefühl und politische Botschaften - diese Kombination macht den zeitgenössischen Rechtsextremismus in Deutschland zu einer Erlebniswelt, die bei Jugendlichen mitunter Anklang findet. In diesem Zuge hat sich das Erscheinungsbild der Szene modernisiert: Vorherrschend ist ein aktuelles Gewand für ein rückwärtsgewandtes Denken, das im Kern aus ausgrenzenden, häufig menschenverachtenden Inhalten besteht, die sich mit den Stichworten Fremdenfeindlichkeit/Rassismus - insbesondere Antisemitismus - sowie Verherrlichung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus grob umreißen lassen. Die Erlebniswelt vermittelt nicht nur Feindbilder - etwa Schwarze, Juden oder Homosexuelle -, sondern auch Wir-Gefühle, die auf nationalistischen oder rassistischen Prämissen beruhen. Gerade letztere könnten bei Jugendlichen verführerisch wirken. Das "Projekt Schulhof" im Jahr 2004 in Verbindung mit seinem US-amerikanischen Pendant - dem "Project Schoolyard - zeigt die internationale Dimension dieser Erlebniswelt und die zentrale Bedeutung, die der Musik mit rechtsextremistischen Inhalten zukommt. Stücke des Rechtsrock variieren stilistisch - von aggressiv bis romantisch - und hinsichtlich der Deutlichkeit ihrer Aussagen. Häufig ist ihre Verbreitung nach deutschem Recht beispielsweise als Volksverhetzung strafbar, mitunter verlassen sie die Grenzen des Legalen bewusst nicht, zumal kommerzielle Interessen durch strafbare Inhalte gefährdet sein könnten. Die Botschaften der Erlebniswelt Rechtsextremismus sind nicht grundsätzlich umso problematischer, je aggressiver sie vorgetragen werden. Sicherlich sind Texte, die Morde verherrlichen oder zu ihnen aufrufen, eine sehr ernst zu nehmende Bedrohung für eine demokratische Kultur und ein weltoffenes Klima in Deutschland. Sie tragen dazu bei, Hemmschwellen für konkrete Gewalttaten zu senken. Je unverfänglicher die Aussagen allerdings auf den ersten Blick erscheinen, desto eher könnten gerade Kinder und Jugendliche sie unkritisch aufnehmen. Dies gilt beispielsweise für die vorgeblich humanitäre Haltung, die aus dem Satz "Wir lieben das Fremde - in der Fremde" spricht und einen ausgrenzenden Nationalismus kaschieren soll, der sich - anders formuliert - auch in der Parole "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!" findet. Die Darstellung der Erlebniswelt Rechtsextremismus wirft die Frage auf, welche Resonanz die Bemühungen der Szene um Jugendliche finden könnten. Nach empirischen Untersuchungen weisen die allermeisten Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen beispielsweise fremdenfeindliche Parolen zurück. Ablehnung von Minderheiten und Vorurteile kommen aber - ebenso wie bei Erwachsenen - nicht selten vor. Erlebnisangebote, die mit rechtsextremistischen Botschaften verknüpft sind, könnten vor allem dann wirksam werden, wenn sie auf vorhandene unterschwellige oder offen vertretene Ressentiments stoßen. Bei Jugendlichen, die Codes und Strategien der rechtsextremistischen Szene kennen, die mit Hintergründen der Einwanderung nach Deutschland 53

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS HUPKA auf Grund persönlicher Zerwürfnisse die Gefolgschaft versagt. "NEUE RECHTE" Die "Neue Rechte" ist keine feste Organisation oder Partei
lässt. Es handelt sich hierbei um eine Ideologievariante des Rechtsextremismus, die sich als intellektuelle Strömung insbesondere an den Ideen
Revolution" zur Zeit der Weimarer Republik orientiert. Zur "Neuen Rechten" zählt eine keineswegs homogene Vielzahl verschiedener Kleinorganisationen, Zirkel, Verlage, Zeitungsprojekte
unabhängiger Publikationen. Zahlreiche in das Lager der "Neuen Rechten" einzuordnende Gruppierungen sind mit eigenen Homepages im Internet vertreten. + "Deutsches Kolleg
Freiheit-Leserkreis Berlin". Mitinitiator und "Chefideologe" ist der bekannte Rechtsextremist Dr. Reinhold OBERLERCHER(r)(r). Mitte 2000 wurde MAHLER für
seinem Schulungsprogramm kommt das DK einer in der rechtsextremistischen Szene allgemein vorhandenen Überzeugung entgegen, derzufolge die politischen Kader sorgfältig

RECHTSEXTREMISMUS HUPKA auf Grund persönlicher Zerwürfnisse die Gefolgschaft versagt. "NEUE RECHTE" Die "Neue Rechte" ist keine feste Organisation oder Partei, so dass sich ihr Umfeld nicht klar skizzieren lässt. Es handelt sich hierbei um eine Ideologievariante des Rechtsextremismus, die sich als intellektuelle Strömung insbesondere an den Ideen der "Konservativen Revolution" zur Zeit der Weimarer Republik orientiert. Zur "Neuen Rechten" zählt eine keineswegs homogene Vielzahl verschiedener Kleinorganisationen, Zirkel, Verlage, Zeitungsprojekte, Autoren und unabhängiger Publikationen. Zahlreiche in das Lager der "Neuen Rechten" einzuordnende Gruppierungen sind mit eigenen Homepages im Internet vertreten. + "Deutsches Kolleg" (DK) Das "Deutsche Kolleg" entstand 1994 aus dem vormaligen "Junge Freiheit-Leserkreis Berlin". Mitinitiator und "Chefideologe" ist der bekannte Rechtsextremist Dr. Reinhold OBERLERCHER(r)(r). Mitte 2000 wurde MAHLER für eine Mitarbeit gewonnen. Bis etwa 1996 war das DK mit der Erarbeitung einer ideologischen Konzeption beschäftigt. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang besonders die Schulungsreihe "Grundlagen der nationalen Intelligenz". Mit seinem Schulungsprogramm kommt das DK einer in der rechtsextremistischen Szene allgemein vorhandenen Überzeugung entgegen, derzufolge die politischen Kader sorgfältig zu schulen seien. Hierdurch wird das DK zu einer Schnittstelle von in ideologischer und taktischer Hinsicht differenten Gruppen. Im Mai gingen vermehrt E-Mails des DK bei Institutionen und Landesbehörden in Sachsen-Anhalt ein. So erhielt zum Beispiel der Landtag eine Einladung des DK für den 15. und 16. Juni zu einer Geboren 1943 in Drescen stlcierre OBERLERCHER von "985 bs 1975 Padagogi". Philosophie ung Sozioiogie "n Harburg und begann sene politische Laufbarr Ende der SCe"-Jahre ir "Sozealist:scnen Deutschen Studentenbund" {SDS). 38

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Die Band verBoteN trat bei verschiedenen Konzerten u. a. auch im Ausland auf und produzierte im Jahr 2016 wieder
verBoteN und BarrIcaDes angekündigt. Im Landkreis durchgeführte Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt. Ein in Annaberg-Buchholz
Anfang 2016 geschlossen. Quelle: www.facebook.com/WR-Rockn-Roll-Outlaws Damit existiert kein rechtsextremistischer Vertrieb (Stand: 10. November 2016) mehr im Landkreis. 2.12.5 Landkreis
Görlitz Im Landkreis Görlitz gehörten der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial bleibt
sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Wesentliches Aktionsfeld von Rechtsextremisten im Landkreis Görlitz im Jahr 2016 waren, wie im Vorjahr
diesen Veranstaltungen nahmen sowohl neonationalsozialistische als auch subkulturell geprägte Rechtsextremisten teil. In 2016 trat als Veranstalter einer solchen asylfeindlichen Demonstration
asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages

RECHTSExTREMISMUS Die Band verBoteN trat bei verschiedenen Konzerten u. a. auch im Ausland auf und produzierte im Jahr 2016 wieder Tonträger. Ihre CD "Deutsches Herz" wurde Ende 2015 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Zu einem im August 2016 in Polen durchgeführten Konzert mit der Gruppe verBoteN war neben Quelle: Cover der CD anderer Bands auch sIsta BatalJeN angekündigt. Diese Band trat im Juni 2016 zudem bei einem Konzert in Ostsachsen auf. Die seit 2000 bekannte Band whIte resIstaNce aus dem Raum Zwickau wurde für ein Konzert im November 2016 in Ostsachsen zusammen mit verBoteN und BarrIcaDes angekündigt. Im Landkreis durchgeführte Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt. Ein in Annaberg-Buchholz bislang ansässiger Szeneladen wurde Anfang 2016 geschlossen. Quelle: www.facebook.com/WR-Rockn-Roll-Outlaws Damit existiert kein rechtsextremistischer Vertrieb (Stand: 10. November 2016) mehr im Landkreis. 2.12.5 Landkreis Görlitz Im Landkreis Görlitz gehörten der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial bleibt somit konstant und lag im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. neonatIonalsozIalIsten Wesentliches Aktionsfeld von Rechtsextremisten im Landkreis Görlitz im Jahr 2016 waren, wie im Vorjahr, asylfeindliche290 Proteste. An diesen Veranstaltungen nahmen sowohl neonationalsozialistische als auch subkulturell geprägte Rechtsextremisten teil. In 2016 trat als Veranstalter einer solchen asylfeindlichen Demonstration erstmals die Gruppierung freIe kräfte mIttel/ ostsachseN (fkmo) auf. Quelle: Facebook-Profil freIe kräfte mIttel/ostsachseN (Stand: 15. April 2016) 290 Zur Abgrenzung der Begriffe "asylfeindlich" und "asylkritisch" in diesem Bericht siehe Abschnitt II.2.3 Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte - Fortsetzung des Beitrages von 2015 159

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor gut einem Jahrzehnt begann treiben sogar beide Seiten eine konseeine krisenhafte
Subkulturell geheadszene, die sich u. a. in einer perprägte Rechtsextremisten verkörpern sonellen Schrumpfung und in einem wiederum eine Subkultur auch
innerWandel des äußeren Erscheinungsbilhalb des deutschen Rechtsextremismus. des niederschlug. Mittlerweile ist die Von der übrigen Szene unterscheiden sie Szene - zumindest
anderen subkulturellen den Willen, sich in Parteien oder Rechtsextremisten kaum noch zu unterVereinen zu organisieren, scheiden bzw. mit ihnen verschmolzen
anderen Teilzusammenzuführen. Die Aktivitäten der segmenten des deutschen RechtsVereinigung konzentrieren sich auf die extremismus relativ niedrige, jugendSelbstorganisation der "Hammerskin"liche
Durchschnittsalter. Bewegung sowie auf die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Diese Eigenschaften erinnern an die Konzerte. rechtsextremistische Skinheadszene
1990er Jahren war die interder subkulturell geprägten Rechtsextnational agierende neonazistische Beremisten ausmachte; teils sind sie deren wegung "Blood & Honour

RECHTSEXTREMISMUS sich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor gut einem Jahrzehnt begann treiben sogar beide Seiten eine konseeine krisenhafte Entwicklung der Skinquente Abgrenzung. Subkulturell geheadszene, die sich u. a. in einer perprägte Rechtsextremisten verkörpern sonellen Schrumpfung und in einem wiederum eine Subkultur auch innerWandel des äußeren Erscheinungsbilhalb des deutschen Rechtsextremismus. des niederschlug. Mittlerweile ist die Von der übrigen Szene unterscheiden sie Szene - zumindest in Baden-Württemsich u. a. durch folgende Eigenschaften: berg und bezogen auf ihr idealtypischklischeehaftes Erscheinungsbild mit ein unkonventionelles bis antibürGlatze, Springerstiefeln und Bombergerliches äußeres Erscheinungsbild, jacke - weitgehend verschwunden. Ihre die Unfähigkeit bzw. den mangelnReste sind von anderen subkulturellen den Willen, sich in Parteien oder Rechtsextremisten kaum noch zu unterVereinen zu organisieren, scheiden bzw. mit ihnen verschmolzen. das verbreitete Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen und - daDie deutsche Sektion der international raus resultierend - die Oberflächagierenden "Hammerskins" ist die einlichkeit, Widersprüchlichkeit und zige bundesweit aktive SkinheadorgaUnreflektiertheit der eigenen "Übernisation. Sie ist regional in "Chapter" zeugungen", untergliedert. Die 1988 in den USA den sehr hohen identitätsstiftenden gegründeten "Hammerskins" traten hier und erlebnisorientierten Stellenerstmals Anfang der 1990er Jahre in wert von szeneeigener Musik und Erscheinung. Ihr Ziel ist es, alle SkinKonzerten sowie heads in einer "Hammerskin-Nation" das im Vergleich zu anderen Teilzusammenzuführen. Die Aktivitäten der segmenten des deutschen RechtsVereinigung konzentrieren sich auf die extremismus relativ niedrige, jugendSelbstorganisation der "Hammerskin"liche Durchschnittsalter. Bewegung sowie auf die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Diese Eigenschaften erinnern an die Konzerte. rechtsextremistische Skinheadszene, die bis vor wenigen Jahren den Hauptteil In den 1990er Jahren war die interder subkulturell geprägten Rechtsextnational agierende neonazistische Beremisten ausmachte; teils sind sie deren wegung "Blood & Honour" (B&H) die 182

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS + Vortragsveranstaltung am 16. Februar in Wormsdorf Am 16. Februar beteiligten sich etwa 100 Personen aus SachsenAnhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg
Anti-Antifa-Spektrum zuzurechnende Berliner "Initiative gegen linke Gewalt" beabsichtigt, mit einer im Berichtszeitraum veröffentlichten Broschüre "Der Verein 'Pfeffer & Salz
heißt es, dass Aussteigern aus der linksextremistischen Szene zufolge Linksextremisten sich in örtlichen Vereinen getarnt und für ihre Aktivitäten staatliche
Auflistungen persönlicher Daten wird aber verzichtet. ROEDER ehemalger Rechtsterrorist und Vorsitzender de" "Deutsche Bürgerinitiative" {DBI}, ist wegen seine" dversen neonazistischen
enschlägig vorbestraft. Seit Arfang der neunzge" Jahre betre-ben Rechtsextrerzisten de so genannte "Anti-Antifa-Arbeit" a:s e.genstänciges

RECHTSEXTREMISMUS + Vortragsveranstaltung am 16. Februar in Wormsdorf Am 16. Februar beteiligten sich etwa 100 Personen aus SachsenAnhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Niedersachsen an einer Vortragsveranstaltung mit Manfred ROEDER(r)(r) (Hessen) in einer Gaststätte in Wormsdorf (Bördekreis). Die Veranstaltung war von "Freien Nationalisten" aus Magdeburg organisiert worden. * Anti-Antifa" Die dem Anti-Antifa-Spektrum zuzurechnende Berliner "Initiative gegen linke Gewalt" beabsichtigt, mit einer im Berichtszeitraum veröffentlichten Broschüre "Der Verein 'Pfeffer & Salz e. V.' -- wie sich Linksextremisten in Angermünde tarnen -- 2001" nach eigenen Angaben die Hintergründe der "linken" Szene in Angermünde (Brandenburg) darzustellen. Verantwortlich im Sinne des Presserechtsist NPD-Bundesgeschäftsführer Frank SCHWERDT. In der Broschüre heißt es, dass Aussteigern aus der linksextremistischen Szene zufolge Linksextremisten sich in örtlichen Vereinen getarnt und für ihre Aktivitäten staatliche Unterstützung erhalten haben sollen. Ihr Ziel bestehe in der "Schaffung von befreiten roten Zonen". Die Broschüre ist als neue Facette der neonazistischen "Anti-Antifa"-Arbeit anzusehen. Die Darstellung von Zusammenhängen unterscheidet sich inhaltlich, aber auch in der Art der Präsentation erheblich von den bislang erschienenen "Anti-Antifa"-Veröffentlichungen (in der Regel Listen). Zwar sind auch Namensangaben und einzelne Fotospolitischer Gegner enthalten, auf Auflistungen persönlicher Daten wird aber verzichtet. ROEDER ehemalger Rechtsterrorist und Vorsitzender de" "Deutsche Bürgerinitiative" {DBI}, ist wegen seine" dversen neonazistischen Aktvitaten enschlägig vorbestraft. Seit Arfang der neunzge" Jahre betre-ben Rechtsextrerzisten de so genannte "Anti-Antifa-Arbeit" a:s e.genstänciges Agtationsfe-c. Wie ir entsprechenden linxsextreristischer Be'eich werden Daten poItiserer Geane" gesarmelt und n Broschüren oder Listen veröffentlicht. 35

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

nach Europa, vor allem nach Deutschland. Die InternetSeite des rechtsextremistischen Verlags umfasst ein deutschsprachiges Forum, dort wurde das "Projekt Schulhof
öffentlich angekündigt. In Zusammenarbeit mit einer Reihe von rechtsextremistischen Gruppen und Bands in den USA hat 'Panzerfaust Records' innerhalb weniger
speziell an Jugendliche, denen auf diese Weise rechtsextremistische, insbesondere rassistische Ideologie näher gebracht werden soll - getreu dem Leitspruch von 'Panzerfaust
erschaffen sie). Eine sehr weitreichende Meinungsfreiheit, die auch rechtsextremistische Propaganda umfasst, ist in den USA durch den ersten Verfassungszusatz geschützt
Freiheit der Rede und des Ausdrucks). Die Verbreitung rechtsextremistischer Medien ist daher in aller Regel nicht strafbar. Gleichwohl haben einige
Project Schoolyard" eingezogen. Daraufhin kündigte Byron Calvert rechtliche Schritte an und stellte ein Beschwerdeformular für betroffene Schülerinnen und Schüler
für die zentrale Stellung von Musik in der Erlebniswelt Rechtsextremismus, es illustriert auch den hohen Grad der internationalen Vernetzung
rechtsextremistische Szene inzwischen erreicht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 als 300 Bands, darunter die deutsche Gruppe 'Landser'. 'Panzerfaust' versteht sich als ein politischer Akteur, der seine Inhalte durch Musik verbreitet. Gewinne werden zur politischen Arbeit eingesetzt. 'Panzerfaust Records' verfügt über enge politische und geschäftliche Beziehungen nach Europa, vor allem nach Deutschland. Die InternetSeite des rechtsextremistischen Verlags umfasst ein deutschsprachiges Forum, dort wurde das "Projekt Schulhof" im Januar 2004 zum ersten Mal öffentlich angekündigt. In Zusammenarbeit mit einer Reihe von rechtsextremistischen Gruppen und Bands in den USA hat 'Panzerfaust Records' innerhalb weniger Wochen eine Musik-CD mit 20 Liedern zusammengestellt. Die Stücke sind auf den amerikanischen Markt zugeschnitten und stammen von szenebekannten "White Power"-Bands. Darunter sind Gruppen wie 'Bound for Glory', 'Max Resist & the Hooligans', 'H8Machine' sowie die nach wie vor allgegenwärtige englische Kultband 'Skrewdriver'. Nach Calverts Angaben sind in den ersten zwei Wochen nach Pressung 20.000 Exemplare der CD verschickt worden, sodass 'Panzerfaust Records' im November 2004 weitere 80.000 Exemplare pressen ließ. Im Gegensatz zu Deutschland enthalten die CDs des "Project Schoolyard" neben der Musik keine schriftliche Propaganda, sie werden auch nicht kostenlos verbreitet. Während anfangs eine CD für 15 Cent abgegeben wurde, kostete diese später - bei einer Abnahme von 100 Stück - 35 Cent für Personen innerhalb der USA und 60 Cents für auswärtige Käufer. Von politisch Gleichgesinnten wird erwartet, dass sie die CD in großer Stückzahl erwerben und auf eigene Kosten beispielsweise an Schulen oder Universitäten verteilen. Wie in Deutschland richtet sich die CD speziell an Jugendliche, denen auf diese Weise rechtsextremistische, insbesondere rassistische Ideologie näher gebracht werden soll - getreu dem Leitspruch von 'Panzerfaust Records': "We don't just entertain racist kids, we create them!" (Wir unterhalten nicht einfach rassistische Jugendliche, wir erschaffen sie). Eine sehr weitreichende Meinungsfreiheit, die auch rechtsextremistische Propaganda umfasst, ist in den USA durch den ersten Verfassungszusatz geschützt (Freiheit der Rede und des Ausdrucks). Die Verbreitung rechtsextremistischer Medien ist daher in aller Regel nicht strafbar. Gleichwohl haben einige Schulleiter von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und die CD zum "Project Schoolyard" eingezogen. Daraufhin kündigte Byron Calvert rechtliche Schritte an und stellte ein Beschwerdeformular für betroffene Schülerinnen und Schüler auf der Webseite von 'Panzerfaust Records' zur Verfügung. Das "Project Schoolyard" ist nicht nur ein treffendes Beispiel für die zentrale Stellung von Musik in der Erlebniswelt Rechtsextremismus, es illustriert auch den hohen Grad der internationalen Vernetzung, den die rechtsextremistische Szene inzwischen erreicht hat. 52

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabhängig vom verfügten Anfang Dezember 2019 über Ausgang des nun angestoßenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch
steht die demehr oder minder aktuelle Beiträge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdrücklich nicht infrage. Damit demonstriert
Präsenz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter
bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderstärkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht überall im Bundesgein Baden-Württemberg und in Deutschbiet
sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-württembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts geändert.16 Nach samtpartei
Bedeutung der Bundesvorstand besonders auffällig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt bestätigte extremismus zeigt sich nicht
gesamt 15 gewählten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-württembergischer
zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE

RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabhängig vom verfügten Anfang Dezember 2019 über Ausgang des nun angestoßenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch zesses innerhalb der NPD steht die demehr oder minder aktuelle Beiträge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdrücklich nicht infrage. Damit demonstriert die NPD nach wie vor eine deutschlandweite Präsenz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter Berücksichwie vor die bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderstärkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht überall im Bundesgein Baden-Württemberg und in Deutschbiet gleich stark und aktiv sind. land. Daran haben bislang auch ihre seit Jahren sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-württembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts geändert.16 Nach samtpartei - im Vergleich zu anderen einer Phase der personellen Stagnation mitgliederstärkeren, aktiveren oder bei im Jahr 2018 ging die Zahl der badenWahlen erfolgreicheren Landesverbänwürttembergischen NPD-Mitglieder den - von untergeordneter Bedeutung. 2019 auf ca. 360 zurück (2017 und 2018: Dieser Bedeutungsmangel schlägt sich ca. 370). seit dem Bundesparteitag vom 30. November und 1. Dezember 2019 im NPDDie immer noch große Bedeutung der Bundesvorstand besonders auffällig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt bestätigte extremismus zeigt sich nicht nur an ihrer Bundesvorsitzende Frank FRANZ noch Größe, sondern auch an der bundesseine drei Stellvertreter kommen aus weiten Existenz von Landesund KreisBaden-Württemberg. Unter den insverbänden. Im Gegensatz dazu sind die gesamt 15 gewählten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-württembergischer NPD-Funktischaften, nur regional aktiv. Auf der onär, der überdies in Bayern wohnt. Homepage der Bundespartei sind 16 Dieser ist als Generalsekretär Mitglied Landesverbände aufgelistet. Fast alle des NPD-Parteipräsidiums und zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE" und "Der III. Weg". 155

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl
deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings
fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen
Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands
JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er
Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle
Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien

RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl der nicht parteigebundenen Die Grenzen zwischen Neonazismus Neonazis in Baden-Württemberg stagund anderen Strömungen des deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen, die teil noch deutlich unter zehn Prozent nicht in Gänze oder nicht überwiegend gelegen; in den folgenden neun Jahren als neonazistisch zu bezeichnen sind. wuchs er jedoch stetig (2011: ca. 25 So bekennen sich zumindest Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands aus diesem Bereich eindeuDie Entwicklung der nicht parteigebuntig belegen. Überschneidungen zwischen denen Neonaziszene ist seit JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er u. a. in der Existenz von Mischszenen Jahren veränderte sich das Erscheiund in der Teilnahme von Neonazis an nungsbild der Szene dadurch nachhalKonzerten besagter Bands. Mitunter tig. Um sowohl ergangene als auch erwerden letztere auch von Neonazis orwartete Vereinsverbote zu unterlauganisiert. Bei den Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle Personenzusammenschlüsse die schiedlich stark ausgeprägt. Die NPD festen Strukturen ersetzt. Heute benimmt bundesweit bekannte Neonazis steht diese Szene im Wesentlichen als Mitglieder auf, von denen manche aus zahlreichen regionalen Kleingruphohe Parteifunktionen innehaben. "DIE pen (z. B. sogenannten KameradschafRECHTE" tendiert personell wie ideoten), die zum Teil überregionale bis logisch eindeutig in Richtung Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien". 185

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Vorjahr. Vielmehr ist Quelle: Facebook-Profil von einer rechtsextremistischen Person (Stand: 19. Juli 2016) man in der Ausrichtung schwerpunktmäßig
Feindbildern, wie dem politischen Gegner, zurückgekehrt. Die Agitation gegen "Links" zog sich dabei wie ein roter Faden durch alle relevanten

RECHTSExTREMISMUS Pc-recorDs ist einer der bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in der Bundesrepublik Deutschland. Der Umsatz des Unternehmens beträgt mehrere hunderttausend Euro und verfügt über ein hohes Kundenpotenzial in Deutschland, dem europäischen Ausland sowie in Übersee. Das Unternehmen besteht aus einem Szeneladen, einem Online-Versand und einem Tonträger-Label in Chemnitz. Das Sortiment umfasst Tonträger, Textilien sowie weiteres szenerelevantes Material. Vielfach besteht ein Bezug zur rechtsextremistischen Musikszene. Pc-recorDs trat im Jahr 2016 als Unterstützer von Aktivitäten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene auf und bot entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen bisher fast 260 Tonträger, von denen 73 wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurden. In Chemnitz gibt es noch einen weiteren Szeneladen, welcher mit seinem Sortiment die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene bediente. 2.12.3 Dresden (Stadt) In Dresden gehörten im Jahr 2016 etwa 350 bis 400 Personen der rechtsextremistischen Szene an. Damit blieb das Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr konstant und lag im sachsenweiten Vergleich nach wie vor im oberen Bereich. Quelle: Facebook-Profil freIe aktIvIsteN DresDeN (Stand: 18. Mai 2016) neonatIonalsozIalIsten Die neonationalsozialistische Szene bekennt sich auf den ihr zuzuordnenden Facebook-Profilen mit plakativen Veröffentlichungen wie "Nationaler Sozialismus, hier und jetzt" 272 zum Nationalsozialismus. Das Feindbild "Ausländer" wurde zwar mit Postings, bei denen gegen Asylbewerber und die Politik der Bundesregierung agitiert wurde, nach wie vor aufgegriffen, jedoch bei Weitem nicht mehr in dem Maße wie noch im Vorjahr. Vielmehr ist Quelle: Facebook-Profil von einer rechtsextremistischen Person (Stand: 19. Juli 2016) man in der Ausrichtung schwerpunktmäßig zu althergebrachten Feindbildern, wie dem politischen Gegner, zurückgekehrt. Die Agitation gegen "Links" zog sich dabei wie ein roter Faden durch alle relevanten Äußerungen. Quelle: Facebook-Profil ag saxoNIa (Stand: 30. August 2016) 272 Posting auf dem Facebook-Profil ag saxoNIa (Stand: 13. Oktober 2016) 147

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

dabei kein Anlass für eine Distanzierung. Vielmehr sehen deutsche Rechtsextremisten in der dadurch erreichten auto nomen Handlungs und Aktionsfähigkeit
Ideologischstrategisch an kulturrevolutionären Konzepten orientiert, ahmt sie linksextremistische und alternative Protest formen nach, beispielsweise Hausbesetzungen. Ziel ist der Aufbau einer
ohne Verhandlungen und ohne Kompromisse."13 Obwohl Meinungsumfragen z.T. recht hohe Zustimmungswerte Anschlussversuche an für einzelne rechtsextremistische Aussagen ergeben, schlägt
sich öffentliche Diskurse dies kaum in Wahlerfolgen für rechtsextremistische Parteien nieder. Rechtsextremisten sind deshalb bemüht, ihre Ideologie in vor dergründig

RECHTSEXTREMISMUS Vor allem in der NPD wird der sprunghafte Aufstieg der Chrysi Avgi von einer bedeutungslosen Splitterpartei zu einer wahr nehmbaren parlamentarischen Größe aufmerksam verfolgt. Besonders nachahmenswert scheinen deutschen Rechtsextremis ten die Bemühungen von Chrysi Avgi, die gesellschaftliche Ver wurzelung kontinuierlich voranzutreiben und sich als soziale Instanz zu gerieren. Dass es der griechischen Partei mit ihrem militanten Auftreten gelungen ist, als maßgeblicher Machtfak tor in einzelnen Vierteln größerer Städte aufzutreten und sich dort mit dem eigenen Ordnungsdienst quasistaatliche Befugnisse anzumaßen, ist dabei kein Anlass für eine Distanzierung. Vielmehr sehen deutsche Rechtsextremisten in der dadurch erreichten auto nomen Handlungs und Aktionsfähigkeit der griechischen Partei ein Vorbild, das gesellschaftliche Einflusspotenzial auch ohne ideologische Aufweichung erfolgreich ausweiten zu können. Die italienische Organisation Casa Pound vereint Politik und Kul tur. Ideologischstrategisch an kulturrevolutionären Konzepten orientiert, ahmt sie linksextremistische und alternative Protest formen nach, beispielsweise Hausbesetzungen. Ziel ist der Aufbau einer Gegengesellschaft. Insbesondere in der NPD bezieht man sich positiv auf diese Agenda - durch Besuche, Beiträge oder auch in der schlichten (noch) kleinformatigen Adaption. Die NPDJugendorganisation bezeichnet Casa Pound ausdrücklich als Vorbild: ",Alles zurückerobern', heißt das erklärte Ziel der Kultur revolution der Casa Pound. Und sie sind auf dem richtigen Weg, ohne Verhandlungen und ohne Kompromisse."13 Obwohl Meinungsumfragen z.T. recht hohe Zustimmungswerte Anschlussversuche an für einzelne rechtsextremistische Aussagen ergeben, schlägt sich öffentliche Diskurse dies kaum in Wahlerfolgen für rechtsextremistische Parteien nieder. Rechtsextremisten sind deshalb bemüht, ihre Ideologie in vor dergründig unverdächtige Zusammenhänge zu stellen. Sie enga gieren sich zu gesellschaftspolitisch relevanten Themen und offenbaren dabei nicht immer oder erst nach einiger Zeit ihren politischen Hintergrund. Dies gilt in Fragen der Ökologie und im Tierschutz, in Kampagnen gegen Kindesmissbrauch sowie als 13 "Der Aktivist" Nr. 2/2013. 67

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS weh oder gut wie überall anders auch",12 heißt es z.B. auf der Inter netseite der NPDUnterorganisation "Ring Nationaler
zivilgesellschaft liches Engagement in Szene setzen. Damit bezwecken sie, rechts extremistisches Gedankengut Schritt für Schritt auch für bürger liche Schichten
einer tiefen gesellschaftlichen Ver nach Vorbildern: ankerung des Rechtsextremismus nicht die Rede sein kann, so ist Chrysi Avgi (Goldene dessen
dennoch unverkennbar. Morgenröte) und Kulturell und intellektuell ist der Rechtsextremismus jedoch ohne Casa Pound jegliche Strahlkraft. Intellektualisierungsbemühungen
Jahren sind weitgehend verebbt. In dieser Situation blicken deutsche Rechtsextremisten in Richtung der Bewegungen in anderen Ländern: auf die Erfolge
parlamentarisch orientierter Rechtsextremisten und populisten, aber auch auf militante For men, wie die Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) in Griechenland oder
kulturrevolutionäre Casa Pound in Italien. Die Erfolge griechischer Rechtsextremisten werden etwa vom neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS) als "Fanal für
stimmen". Entsprechend werden Kontakte geknüpft, so z.B. als deutsche Rechtsextremisten im Februar 2013 auf Einladung der dortigen "Kameraden" nach Athen

RECHTSEXTREMISMUS weh oder gut wie überall anders auch",12 heißt es z.B. auf der Inter netseite der NPDUnterorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF). Mit Sigrid Schüßler trat die NPD erstmals mit einer Frau als Spitzenkandidatin bei einer Landtagswahl an. Obwohl weiterhin ein reaktionäres Frauenbild vorherrschend ist, sind es z.B. die "Mütter von nebenan", die in ihrer ideologischen Verwurzelung den Männern nicht nachstehen und sich durch zivilgesellschaft liches Engagement in Szene setzen. Damit bezwecken sie, rechts extremistisches Gedankengut Schritt für Schritt auch für bürger liche Schichten gesellschaftsfähig zu machen. Auf der Suche Wenn auch bundesweit von einer tiefen gesellschaftlichen Ver nach Vorbildern: ankerung des Rechtsextremismus nicht die Rede sein kann, so ist Chrysi Avgi (Goldene dessen Verbreitung in einigen Regionen dennoch unverkennbar. Morgenröte) und Kulturell und intellektuell ist der Rechtsextremismus jedoch ohne Casa Pound jegliche Strahlkraft. Intellektualisierungsbemühungen wie in den 1980/90er Jahren sind weitgehend verebbt. In dieser Situation blicken deutsche Rechtsextremisten in Richtung der Bewegungen in anderen Ländern: auf die Erfolge parlamentarisch orientierter Rechtsextremisten und populisten, aber auch auf militante For men, wie die Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) in Griechenland oder das kulturrevolutionäre Casa Pound in Italien. Die Erfolge griechischer Rechtsextremisten werden etwa vom neonazistischen "Freien Netz Süd" (FNS) als "Fanal für alle nati onalistischen Gruppen" gewertet. Sie zeigten, dass "die schlafen den Massen noch erweckt werden können, wenn die entspre chenden Rahmenbedingungen stimmen". Entsprechend werden Kontakte geknüpft, so z.B. als deutsche Rechtsextremisten im Februar 2013 auf Einladung der dortigen "Kameraden" nach Athen (Griechenland) reisten. Dieser Bewunderung tat auch die Ermordung eines antifaschistischen Künstlers durch einen Sym pathisanten der militanten griechischen Organisation keinen Abbruch, ebenso wenig wie die Ermittlungen der Polizei gegen Funktionäre der Goldenen Morgenröte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Gegenteil: Neonazis organisierten Solidaritätsveranstaltungen, u.a. vor dem Griechi schen Generalkonsulat in München (Bayern, "Vereint im Kampf für ein freies Europa der Vaterländer ... Seite an Seite"). 12 Homepage RNF (13. Juni 2013). 66

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus 2004 150 40 2003 150 30 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Struktur und Ausrichtung Die Partei wurde am 29. Juni 1997 in Kassel
Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen 'Bundes für Gesamtdeutschland' (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegründet. Bis heute bestehen Verflechtungen zwischen den ursprünglichen
Unterstützung. Das BfD bezeichnet sich zwar selbst als "neue rechtskonservative Partei", bietet jedoch - so auch festgestellt durch das VG Düsseldorf
angestrengte verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz feststellen zu lassen, waren bis jetzt erfolglos
Juni 2003) übernimmt das BfD eindeutige Argumentationsmuster anderer Rechtsextremisten. Auf der Internetseite des BfD findet sich beispielsweise ein unkommentierter Artikel
Wegweiser ins Wunderland") der rechtsextremistischen Publikation 'Unabhängige Nachrichten' (UN), in dem die Notwendigkeit von Sozialleistungen an Zuwanderer pauschal in Abrede
Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums beschränkte seine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen bislang

Rechtsextremismus 2004 150 40 2003 150 30 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Struktur und Ausrichtung Die Partei wurde am 29. Juni 1997 in Kassel auf Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen 'Bundes für Gesamtdeutschland' (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegründet. Bis heute bestehen Verflechtungen zwischen den ursprünglichen Schwesterorganisationen BGD und BfD, beispielsweise durch Abkommen zur wechselseitigen Teilnahme an Wahlen mit einhergehender Unterstützung. Das BfD bezeichnet sich zwar selbst als "neue rechtskonservative Partei", bietet jedoch - so auch festgestellt durch das VG Düsseldorf in einem Beschluss vom 23. August 2000 - hinreichende Anhaltspunkte für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, beseitigen zu wollen. Mehrere seit 2002 durch das BfD angestrengte verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz feststellen zu lassen, waren bis jetzt erfolglos. In einem Hauptsacheverfahren vor dem VG Düsseldorf liegt bislang noch keine Entscheidung vor. Inhaltlicher Schwerpunkt des BfD ist eine deutlich fremdenfeindlich ausgerichtete Agitation sowie die Diffamierung der so genannten "etablierten" Parteien und deren Vertreter als Initiatoren einer angeblich gegen deutsche Interessen gerichteten Politik. Neben den eigenen programmatischen Aussagen ("Das Klagerecht beim Asyl ist abzuschaffen. [...] Ausländischen Sozialhilfeempfängern ist konsequent die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen"; Auszug aus dem "Kurzprogramm" vom 28. Juni 2003) übernimmt das BfD eindeutige Argumentationsmuster anderer Rechtsextremisten. Auf der Internetseite des BfD findet sich beispielsweise ein unkommentierter Artikel ("Wegweiser ins Wunderland") der rechtsextremistischen Publikation 'Unabhängige Nachrichten' (UN), in dem die Notwendigkeit von Sozialleistungen an Zuwanderer pauschal in Abrede gestellt und die Anspruchsberechtigten auf die gesellschaftspolitische Ebene reiner Kostgänger reduziert werden. Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums beschränkte seine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen bislang auf den Kreis Siegburg. Durch die Aufnahme des plakativen Zusatzes "Liste gegen Zuwanderung ins soziale Netz" gelang es der Partei, die Programmatik schlagwortartig auf dem Stimmzettel zur Europawahl zu 73

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS aus fundierte neonazistische Gesinnung gen/Hessen und am 6. Juli 2019 bei den derer hin, die sie auch heute noch
Bandprojekt "Killuminati", dessen Mitglieder Landesweit fiel die Zahl rechtsextremisaus Baden-Württemberg und zwei weitischer Bands im Jahr 2019 von neun
württembergischer Beteiligung dem am 15. Juni 2019 bei einem rechts(2018: einer). Die neun Bands waren extremistischen "Sommerfest" in Budaim
Baden-Württemberg drei die Band "GERMANIUM" nicht nur rechtsextremistische Konzerte statt eine CD. Sie steuerte darüber hinaus (2018: fünf
einer "Unterstützer-CD" für Durchschnittlich kamen etwa 110 Bedie rechtsextremistische Musikund sucher, was einen leichten Rückgang Rednerveranstaltung "Tage der natioim
Juli 2019 in Themar/Thüringen. Außerdem trat Konzerte von Rechtsextremisten stoßen die Band bei rechtsextremistischen Konimmer wieder auf entschiedenen Wizertveranstaltungen
Bitz/Zollernalbkreis (zusammen u. a. im Rahmen der rechtlichen Möglichmit der Band "Kommando 192" aus dem keiten zu verhindern bzw. zumindest

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