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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Partei DIE LINKE Sitz/Verbreitung Sitz in Berlin, Verbreitung deutschlandweit Gründung/Bestehen seit Antikapitalistische Linke (AKL): 2006 Kommunistische Plattform

$Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz/Verbreitung Sitz in Berlin, Verbreitung deutschlandweit Gründung/Bestehen seit Antikapitalistische Linke (AKL): 2006 Kommunistische Plattform (KPF): 1989 Sozialistische Linke (SL): 2006 linksjugend ['solid]: 2007 Struktur/ Repräsentanz Antikapitalistische Linke (AKL): Gremien: BundessprecherInnenrat (acht Mitglieder), Länderrat der AKL, Mitgliederversammlung Kommunistische Plattform (KPF): Gremien: Bundessprecherrat (sechs Mitglieder), Bundeskoordinierungsrat, Bundeskonferenz Sozialistische Linke (SL): Gremien: BundessprecherInnenrat (aktuell acht Mitglieder) linksjugend ['solid]: Gremien: Bundesverband, Landesverband, Basisgruppen, Hochschulgruppen Mitglieder/Anhänger/ Antikapitalistische Linke (AKL): Bund: circa 1.000/ Unterstützer 2019 Kommunistische Plattform (KPF): Bund: circa 1.100\ Sozialistische Linke (SL): Bund: circa 1.000 linksjugend ['solid]: Bund: 22.500, NRW: 1.200 154 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019$

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig
Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei DIE LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt (jW), Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei DIE LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen Profils" der Mutterpartei ein. Nach wie vor sind zahlreiche führende Mitglieder der AKL zugleich in Gruppierungen wie der Sozialistischen Alternative (SAV) und der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) aktiv. Diese trotzkistisch ausgerichteten Organisationen verfolgen die Strategie des Entrismus, das heißt, sie streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen. In einem im November 2019 online veröffentlichten programmatischen Artikel werden die Ziele der AKL benannt: "[E]ine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln; ohne Lohnund andere Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; mit umfänglichen Freiheitsrechten, umfänglicher als jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

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versteht sich als Zusammenschluss, der für die kommunistische Ausrichtung in der Partei verantwortlich ist. Sie bekennt sich zur marxistisch-leninistischen
Sowjetunion unter Stalin geführten Zusammenschluss der Kommunistischen Parteien heißt es darin: "Wir denken: Maßgebliche Teile des Kapitals - nicht

gleichen Rechten für alle; eine Gesellschaft ohne Krieg und industrielle Gewalt und Gewaltmittel." Monokausal führt die AKL alle politischen Problemstellungen, etwa Umweltzerstörung, Krieg oder soziale Ungerechtigkeit stets auf die kapitalistische Produktionsweise zurück. Die KPF versteht sich als Zusammenschluss, der für die kommunistische Ausrichtung in der Partei verantwortlich ist. Sie bekennt sich zur marxistisch-leninistischen Tradition und strebt den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft an. Nicht zuletzt aufgrund des fortgeschrittenen Alters und der politischen Vergangenheit vieler ihrer Mitglieder besetzt die KPF insbesondere historische Themen wie die Geschichte der DDR beziehungsweise des Sozialismus/Kommunismus. Dabei nimmt sie eine verklärende bis revisionistische Haltung ein. Diese Orientierung an vergangenen kommunistischen Diktaturen wird auch in einem offenen Brief des Bundessprecherrats der KPF an die Vorsitzenden der Gesamtpartei von September 2019 offenbar. In Diktion der Dimitroff-These der Kommunistischen Internationale (Komintern) aus den 1930er Jahren, dem von der Sowjetunion unter Stalin geführten Zusammenschluss der Kommunistischen Parteien heißt es darin: "Wir denken: Maßgebliche Teile des Kapitals - nicht nur in Deutschland - setzen auf die faschistoide Option für den Fall, dass die ohnehin im Verfall befindliche bürgerliche Demokratie gerade in Anbetracht der massiv wachsenden sozialen Verwerfungen optimale Bedingungen für Profitmaximierung nicht mehr gewährleisten kann." Für die KPF sind demzufolge die bürgerliche Demokratie und faschistische Diktaturen nur Varianten einer grundsätzlich vom "Kapital" gesteuerten Gesellschaftsordnung. Charakteristisch ist außerdem eine grundsätzlich ablehnende 156 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke

und zu handeln. Niemand müsste hungern, an heilbaren Krankheiten sterben oder den ganzen Tag arbeiten." Diesem dichotomen Weltbild folgend macht die linksjugend ['solid] auch für Probleme wie Umweltzerstörung und Klimawandel allein das kapitalistische Wirtschafssystem verantwortlich. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE verfolgt keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie lässt allerdings innerparteiliche Zusammenschlüsse zu, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass sie - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - das von ihnen so bezeichnete "kapitalistische System" in der Bundesrepublik Deutschland zugunsten einer sozialistischen Gesellschaftsordnung überwinden wollen. Dies ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke und die Sozialistische Linke konnten in NRW im Berichtszeitraum kaum über den eigenen Mitgliederkreis hinaus wirken. Einmal jährlich veranstaltet die SL eine Sommerakademie, zuletzt vom 12. bis zum 14. Juni 2019 in Bielefeld unter dem Motto "Klassen*Macht*Politik*". Referiert wurde dort dem Programmheft zufolge unter anderem zu Themen wie "Autoritärer Kapitalismus und Imperialismus im 21. Jahrhundert" und "Change the System not the Climate! Sozialökologischer Umbau aus Klassenperspektive." 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

hinaus nahmen Proteste gegen die Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterstützung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst großen Raum
turelle Veränderungen in urbanen Räumen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele
Grundordnung richten. Wenngleich die Summe der Mitglieder aller drei Parteieinschlüsse bundesweit unter 4.000 liegt und ihre Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen

Gelände" zu unterstützen. In der Praxis beteiligte sich der Landesverband NRW nach eigenen Angaben an Gleisblockaden und Baggerbesetzungen. Darüber hinaus nahmen Proteste gegen die Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterstützung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst großen Raum im Engagement der linksjugend ['solid] im Berichtszeitraum ein. Weitere Handlungsfelder waren Proteste gegen Die linksjugend ['solid] solidarsiert sich auf ihrer Website mit Immobilienunternehmen und strukdem von Kurden bewohnten und von ihnen so genannten Gebiet "Rojava". turelle Veränderungen in urbanen Räumen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Wenngleich die Summe der Mitglieder aller drei Parteieinschlüsse bundesweit unter 4.000 liegt und ihre Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen kaum Wirkung außerhalb der Reihen der eigenen Mitglieder entfalteten, erfordert die extremistische Ausrichtung der Akteure weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die linksjugend ['solid] vertritt darüber hinaus auch die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen und unterstützt diese aktiv bei deren Veranstaltungen und Versammlungen. Auch ihre nationalen und darüber hinaus ihre international ausgerichteten Aktivitäten sind daher weiterhin zu beobachten. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Vorsitz: Patrick Köbele Bezirke: Rheinland-Westfalen und Ruhr
Schriftenreihe, zweimonatlich), verschiedene Web-Angebote Kurzporträt/Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD
eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht
sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Vorsitz: Patrick Köbele Bezirke: Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anhänger/ Bund: rund 3.000 Unterstützer 2019 NRW: rund 800 Veröffentlichungen Publikationen: unsere Zeit (uz, wöchentlich), Marxistische Blätter (theoretische Schriftenreihe, zweimonatlich), verschiedene Web-Angebote Kurzporträt/Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den 162 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere
heißt Armut - EU heißt Krieg." Im Wahlergebnis verlor die Partei mit 20.413 Stimmen knapp 5.000 Stimmen gegenüber der Wahl

politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung. Damit richtet sich die DKP gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Europawahl 2019 Mit 5.340 von 4.000 erforderlichen Unterstützerunterschriften nahm die DKP mit bundesweit 37 Kandidatinnen und Kandidaten an der Europawahl 2019 teil. Das Wahlprogramm "Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber - Für ein soziales und friedliches Europa der Völker" wurde im Wahlkampf mit zwei Aktionswochen begleitet. Der Titel der Aktionswoche im April lautete "Gegen die Kriegspolitik von Nato und EU", im Mai wurden Aktionen zum Thema "Personalund Geldnot im Gesundheitswesen" durchgeführt. Unterstützend erschien ein Sonderdruck der Wochenzeitschrift der DKP unsere Zeit mit dem Titel "EU heißt Armut - EU heißt Krieg." Im Wahlergebnis verlor die Partei mit 20.413 Stimmen knapp 5.000 Stimmen gegenüber der Wahl im Jahr 2014. In Nordrhein-Westfalen reduzierte sich das Wahlergebnis von 4.107 Stimmen im Jahr 2014 auf 2.960. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) In der Zeit vom 7. bis 10. Juni 2019 richtete die SDAJ das zweijährlich stattfindende "Festival der Jugend" mit dem Motto "Zeit für Widerstand" im Jugendpark am Rhein in Köln aus. Die Veranstaltung umfasste rund 60 Programmpunkte, darunter Musikbeiträge und Diskussionsforen. Nach Angaben der SDAJ nahmen rund 2.000 Besucherinnen und Besucher teil. Im Rahmen der Veranstaltung wurde unter anderem die "Fridays for Future"-Bewegung (FfF) thematisiert. Nach Auffassung der SDAJ solle der revolutionäre Aspekt dieser Bewegung künftig durch die Teilnahme von SDAJ-Mitgliedern an Versammlungen von FfF im Sinne des Sozialismus/Kommunismus stärker betont werden. lInksextremIsmus 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Verlauf der Revolution die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anm: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den bürgerlichen
geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Wesentliche Betätigungsfelder der Partei sind die Frauenund Jugendpolitik sowie die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit

Nach Vorstellung der MLPD soll sich im Verlauf der Revolution die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anm: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen [...]" und "[...] die Diktatur des Proletariats errichten [...]". Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt damit auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Wesentliche Betätigungsfelder der Partei sind die Frauenund Jugendpolitik sowie die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Die MLPD verbindet dies verstärkt mit einer "sozialistischen" Umweltpolitik und der Beteiligung an sozialen Protesten in einem internationalen sozialistischen Kontext. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei Personenwahlbündnisse wie die Organisation alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF), die zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung. Sie verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzungen der MLPD sind durch Aussagen geprägt, die sich gegen wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten und lassen sich in den drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen. lInksextremIsmus 167 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Fridays for Future"-Bewegung (FfF). Die orthodox-kommunistische Einstellung der Partei führte dabei mehrfach zu Ausschlüssen aus Bündnissen und bisweilen
internationalistischen Bündnis und der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) versteht sich die MLPD als treibende Kraft zum Aufbau
Wahlergebnis recht deutlich von der Mitkonkurrentin Deutsche Kommunistische Partei (DKP) abzusetzen. Mit Wahlergebnissen um 0,1 Prozent der Wählerstimmen bleibt

Umweltpolitik Im Jahr 2019 beteiligte sich die MLPD mit ihrem Jugendverband Rebell regelmäßig an den Veranstaltungen der "Fridays for Future"-Bewegung (FfF). Die orthodox-kommunistische Einstellung der Partei führte dabei mehrfach zu Ausschlüssen aus Bündnissen und bisweilen zu Auseinandersetzungen über das Mitführen von MLPD-Parteiemblemen (Flaggen; Transparente) und Flugblattverteilaktionen. Die MLPD spricht in ihren Publikationen diesbezüglich von "antikommunistischen Ausgrenzungsversuchen", gegen welche die Partei juristische Schritte ankündigte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Zusammen mit dem internationalistischen Bündnis und der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) versteht sich die MLPD als treibende Kraft zum Aufbau einer antiimperialistischen internationalen Einheitsfront. Im Zusammenschluss der Arbeiterbewegung mit der Umweltbewegung sollen die Voraussetzungen eines gesellschaftlichen Umbruchs zum "echten" Sozialismus geschaffen werden. Trotz eines Stimmenzuwachses gegenüber der Europawahl 2014 dürfte die MLPD mit Blick auf ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 (29.785 Stimmen) ein wesentlich besseres Abschneiden bei der Europawahl 2019 (18.340 Stimmen) erwartet haben. In Nordrhein-Westfalen gelang es der MLPD zumindest, sich mit dem Wahlergebnis recht deutlich von der Mitkonkurrentin Deutsche Kommunistische Partei (DKP) abzusetzen. Mit Wahlergebnissen um 0,1 Prozent der Wählerstimmen bleibt die Partei im parlamentarischen Raum jedoch weiterhin unbedeutend. Für das Jahr 2020 ist zu erwarten, dass die MLPD zur Teilnahme an der 2. Automobilarbeiterkonferenz im Februar 2020 in Südafrika mobilisieren wird. Ferner dürfte sie schwerpunktmäßig auch die internationale Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfs - vor allem für die Selbstverwaltung von Rojava - durch Anmeldungen von Demonstrationen und Veranstaltungen fortsetzen. Zur Stärkung der parteilichen Einflussnahme auf lokaler Ebene ist abzusehen, dass die MLPD ihre Vertreterinnen und Vertreter in kommunalen Wahlbündnissen zur Kommunalwahl im September 2020 in Nordrhein-Westfalen unterstützen und in diesem Zusammenhang für eine "revolutionäre Perspektive" werben wird. lInksextremIsmus 169 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Büro 610 ist als Parteiorgan dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterstellt. Kernaufgabe ist die Beobachtung und Verfolgung

von Medien und Internet. Es besitzt eigene nachrichtendienstliche Spezialeinheiten und ist sowohl im Inals auch im Ausland aktiv. > NSD - Technischer militärischer Nachrichtendienst: Das NSD (Network Systems Department) ist mit weltweiter Fernmeldeaufklärung, Telekommunikationsüberwachung und technischer Spionage befasst. Es ist auch zuständig für IT-Sicherheit, Cyberspionage und -abwehr im Militärbereich. > Büro 610 - Sicherheitsdienst der Volksrepublik China: Das Büro 610 ist als Parteiorgan dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterstellt. Kernaufgabe ist die Beobachtung und Verfolgung der regimekritischen Falun-Gong-Bewegung im Inund Ausland. Unterstützung erfährt das Büro 610 durch die Justizund Exekutivbehörden des Landes. Über die direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger hinaus scheint der chinesische Staat auch seine Bemühungen zu intensivieren, über Medien und Bildungsträger die öffentliche Wahrnehmung des eigenen Landes zu manipulieren. So versucht die chinesische Regierung in wachsendem Ausmaß, Einfluss auf die chinesische Diaspora im Ausland zu nehmen. Dazu zählen explizit auch chinesische Studenten im Ausland. Die genannten Beispiele geben Grund zu der Sorge, dass China bestrebt sein könnte, sich auch in Nordrhein-Westfalen politischen Einfluss zu verschaffen und die öffentliche Meinung im eigenen Sinne zu beeinflussen. Ein weiterer Ausforschungsschwerpunkt chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland sind weiterhin die von China als "Fünf Gifte" betitelten regimekritischen und separatistischen Bestrebungen. Dazu zählen die nach Unabhängigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Tibeter und Uiguren, die Demokratiebewegung, Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die Anhänger der Falun-Gong-Bewegung. Personen und Institutionen, die sich im Fokus chinesischer Nachrichtendienste befinden, sind häufig Ziel von Cyberangriffen. Die angreifenden Hackergruppierungen 284 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Linke (AKL) 154 f., 158 ff. Beispiel: Partei X, Partei Y Antirepression 171, 179 Antisemitismus 328 f. API - Aussteigerprogramm Islamismus
Applied Scholastics 267 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 159, ...ums Ganze! Kommunistisches 186, 203, 254 f., 286 Bündnis (uG) 173 Arcadi

Index Aktionsgruppe Dortmund-West 122 f. Aktionsgruppe Rheinland 125 Kennzeichnung Al-Asraa 225 f. Alliance for Peace and Freedom 88 Strukturen und Organisationen, deren Al-Qaida 212, 215, 225 Verfassungsfeindlichkeit bereits eralternativ, unabhängig, wiesen ist, werden im Folgenden im fortschrittlich (AUF) 166 f. Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die ANF 188, 190 Verfassungsfeindlichkeit zwar noch Ansaar Düsseldorf e.V. 221 nicht erwiesen ist, aber hinreichend Ansaar International 13, 221 f. gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte Ansarul Anseer 225 einen Verdacht auf verfassungsfeindAnschlussfähigkeit 180 liche Bestrebungen begründen, werAntibraunkohleprotest 175 den die betroffenen Organisationen in Antigentrifizierung 171 ff. Kursivdruck gesetzt. Antikapitalistische Linke (AKL) 154 f., 158 ff. Beispiel: Partei X, Partei Y Antirepression 171, 179 Antisemitismus 328 f. API - Aussteigerprogramm Islamismus 320 ff. Symbole Applied Scholastics 267 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 159, ...ums Ganze! Kommunistisches 186, 203, 254 f., 286 Bündnis (uG) 173 Arcadi 94, 118 Arcadi-Blog 95 A Arcadi-Magazin 118 Arcadi Musik 129 ADÜTDF 192 f., 197 Arcadi Verlag 129 Advance 265 Arminius Bund 142 Advanced Persistent Threat (APT) 285 Association for Better Living Afrikabrunnen e.V. 222 and Education (ABLE) 267 AKL 154 ff. Atomwaffen Division Aktionsbüro Mittelrhein Deutschland (AWD) 124 (AB Mittelrhein) 125 Aufbruch Leverkusen 91 348 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Happiness) 266 Blck Stone gGmbH 221 Deutsche Kommunistische BlickpunktTV 84 Partei (DKP) 147, 162 f., 165, 169 Blood and Honour

aufmüpfig konsequent links 155 D Aussteigerprogramme 320 ff., 326 ff. Automobilarbeiterkonferenz 169 Das Somalische Komitee 221 Autonome Linksextremisten 171 David Miscavige 264 Defend Ruhrpott 114, 116 B Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland Begleitschutz Köln e. V. 69, 73 (NAV-DEM e.V.) 202, 204 Bernhard Falk 224 Demokratisch-kurdisches Besetzung des Gesellschaftszentrum (DKTM) 204 Hambacher Forstes 146, 172, 177 Deradikalisierung 320, 325 Besorgte Bürger Herne 69, 73 Der Flügel 92 ff. Bielefeld Sultan Fatih Genclik Der III. Weg 108 ff., 120, 125 (Sultan-Fatih-Jugend Der Weg zum Glücklichsein Bielefeld - BSFG) 250, 252 (The Way To Happiness) 266 Blck Stone gGmbH 221 Deutsche Kommunistische BlickpunktTV 84 Partei (DKP) 147, 162 f., 165, 169 Blood and Honour-Division Deutsche Muslimische Deutschland 71, 127 f. Gemeinschaft (DMG) 213, 244, 248 f. Blue Springs LTD 222 f. Deutscher Präventionstag 330 Borbecker Jungs 70 Deutsche Stimme 84, 86 Bruderschaft Deutschland 68 ff., 75 f. Devrimci Sol - Dev-Sol 198 Bruderschaft Düsseldorf 70 DHKP-C 187, 198 ff., 326 Bruderschaft Herne 69, 73, 75 Dianetik 266 Bruderschaft Ruhrpott 69, 73 didacta 330 Bülten 193 die Identitäre Bewegung Rheinland 114 Büro 610 284 Die Rechte 71 f., 79, 88, 96 ff, 120 ff., 128, 130 ff, 140 f. C die-rechte.net 96 Die Russlanddeutschen Celebrity Centre Rheinland Konservativen 142 Scientology Kirche e.V. 264 Die Wahre Religion/Lies! 222 Celebrity Centres 265 Division Germania 129 Chris Ares 118, 129 Dokku Umarov 226 Church of Scientology 264 Dortmundecho.org 96, 102 Citizens Commission On Human Rights (CCHR) 266 E Combat 18 (C18) 128, 133 Criminon 266 Einstiegsprozesse 329 Index 349 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 351 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Volk Germaniten 137 gegen Menschenrechte (KVPM) 266 Interministerielle Arbeitsgruppe Kommunistische Plattform (KPF) 154 "Salafismusprävention als gesamtff., 158, 160 gesellschaftliche Aufgabe
Internationalen Koordinierung Kongress der kurdisch-demokratischen revolutionärer Parteien und Gesellschaft Kurdistans in Europa Organisationen (ICOR) 169 (KCDK

Identitäre Bewegung Deutschland e.V. K (IBD) 73, 76, 93 f., 114 ff., 129, 340 Identitäre Bewegung Rheinland 114 K2 - Linksradikale Gruppe 182 Identitäre Bewegung Westfalen 114 Kalifatsstaat 240 ff. Identitären Aktion Deutschland (IA) 124 Kampf der Nibelungen (KdN) 126, 131 f. Identitäre Bewegung NordKaplan-Verband 240 rhein-Westfalen 114 Kategorie C 70 Identitäre Bewegung Österreich 117 Kendi Dilinden Hizbullah 255 Imam-Mahdi-Zentrum 232 Kommissarische ReichsIman 220 regierung (KRR) 134 Impact 265 Kommission für Verstöße der Psychiatrie Indigenes Volk Germaniten 137 gegen Menschenrechte (KVPM) 266 Interministerielle Arbeitsgruppe Kommunistische Plattform (KPF) 154 "Salafismusprävention als gesamtff., 158, 160 gesellschaftliche Aufgabe" (IMAG) 306 Konföderation der Gesellschaften MesoInternationale Kölsche Mitte 69, 73, 75 potamiens in Deutschland (KON-MED) 202 Internationalen Koordinierung Kongress der kurdisch-demokratischen revolutionärer Parteien und Gesellschaft Kurdistans in Europa Organisationen (ICOR) 169 (KCDK-E) 188, 202 Internationales Pfingstjugendtreffen 168 Kongresses der kurdisch-demokratischen internationalistische liste 168 Gesellschaft in Europa (KCD-E) 204 Interventionistische Linke (IL) 147, 173, Kurdistan-Report 203 176, 180 ff. Islamischer Staat (IS) 12, 16, 41, 212 ff., L 223 ff., 302 Islamische Gemeinschaft in Lagebild Wirtschaftsschutz 6, Deutschland (IGD) 24, 249 274, 279, 288 Islamistische nordkaukasische Landeszentrale für politische Bildung 335 Szene (INS) 226 left 320 ff. Ismail Aga Cemaati (IAC) 250 Lies! 220, 222 Linksextremismusprävention 326 f. J linksjugend ['solid] 154 ff. L. Ron Hubbard (LRH) 264 ff. Jihadi Fool 302 ff. Jihadistischer Salafismus 212, 218 f., 227 M Jugend für Menschenrechte (Youth for Human Rights) 266 Made in China 2025 283, 285 Justiz-Opfer-Hilfe 137 marx21 157 Marxistische Blätter 162 Index 351 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein autoritär-sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. Sie berufen sich dabei
Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924). Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen setzen in der Regel auf traditionelle Konzepte eines langfristig

1. Überblick und Entwicklung 2019 Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein autoritär-sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. Sie berufen sich dabei in unterschiedlicher Intensität und mitunter flexibel interpretierend u.a. auf die Theorien von Karl Marx (1818-1883), Friedrich Engels (1820-1895) und Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924). Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen setzen in der Regel auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes unter Führung einer Funktionärselite (in der Regel verkörpert durch eine revolutionäre Partei). Anarchisten hingegen lehnen jegliche Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab und streben nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien Räumen". Beide theoretischen Linien eint bei allen Unterschieden die radikale Ablehnung des "kapitalistischen Systems". Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Um ihre gesellschaftliche Isolierung zu überwinden, beteiligen sich Linksextremisten in jüngerer Zeit verstärkt in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen entlang kontroverser tagespolitischer Themen getragenen Protestbündnissen und versuchen, diese im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. So nahmen in Rheinland-Pfalz 2019 wieder Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten an mehreren Demonstrationen in der Gemeinde richteten. Insgesamt hat sich das Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) waren das Ziel zahlreicher Protestaktionen. Dabei wurde regelmäßig in den Sozialen Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober d.J. marschierte das türkische Militär in 94

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), eine Nebenorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), äußert sich unter dem Titel "Im Kampf lernen" über

Nordsyrien ein, um dort gegen die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) vorzugehen. In vielen rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden kam es in Folge zu spontanen Solidaritätsaktionen, an denen sich Linksextremisten beteiligten. Die Mobilisierung geschah überwiegend in den Sozialen Medien. So fand am 10. Oktober 2019 in Trier eine Demonstration mit etwa 450 Teilnehmern statt. Neben kurdischen Fahnen wurden auch Symbole aus dem linksextremistischen Spektrum gezeigt. Die Gruppierung "Antifaschistischer Aufbau Mainz" veröffentlichte in den Sozialen Medien ein themenbezogenes Video und rief mehrmals zu Solidaritätsdemonstrationen auf. Einen Schwerpunkt rheinland-pfälzischer Linksextremisten im Jahr 2019 bildeten die im Ergebnis erfolglosen Versuche, sich an die Umweltund Klimaproteste anzuschließen, um diese zu beeinflussen. So konnten auf mehreren Veranstaltungen von Klimaschützern in Rheinland-Pfalz auch Symbole und Fahnen festgestellt werden, die sowohl von linksextremistischen "Antifaschisten" als auch von gewaltbereiten autonomen Gruppierungen benutzt werden. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), eine Nebenorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), äußert sich unter dem Titel "Im Kampf lernen" über die Protestbewegung "Fridays for Future": "Unser Ziel ist es, Klassenbewusstsein zu schaffen - praktisch wie theoretisch. Dafür müssen wir dort Kämpfe initiieren, begleiten und führen, die es ermöglichen, Systemgrenzen aufzuzeigen, Aktivität zur Durchsetzung der eigenen Interessen befördern und zur langfristigen Organisation beizutragen". Abermals beteiligten sich 2019 einzelne Angehörige revolutionär-marxistischer Organisationen an den alljährlichen "Aktionswochen" gegen den Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel. Als Formen des "zivilen Ungehorsams" wurden im Juli 2019 Sitzblockaden und sogenannte Go-In-Aktionen durchgeführt. Mehreren 95

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

Jugend Deutschlands (KJD) 60 Kommunistische Liga (KL) 61 f. Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten
Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Neue Einheit) - KPD/ML (Neue Einheit) - 61 Kommunistische Studenten (KS) 60,88 Kommunistische Studentengruppen (KSG) 56,87 Kommunistische
Kommunistischer Bund (KB) 22,61 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 22, 56 f., 86 Kroatischer Nationalrat (HNV) 141 Kurdische Volkshäuser
Liberty Bell Publications 107 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 23, 52 ff. 59,87 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 69 Marxistische

Seite K KBW-Hochschulzellen 87 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 74,79 Kommune - Forum für Politik und Ökonomie 56 Kommunismus und Klassenkampf (KuK) 56 Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) 59, 86 f. Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 60 Kommunistische Liga (KL) 61 f. Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - 22 f., 57, 59 f., 88, 139 f. Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Neue Einheit) - KPD/ML (Neue Einheit) - 61 Kommunistische Studenten (KS) 60,88 Kommunistische Studentengruppen (KSG) 56,87 Kommunistische Volkszeitung (KVZ) 56 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 23, 52 ff., 87 Kommunistischer Bund (KB) 22,61 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 22, 56 f., 86 Kroatischer Nationalrat (HNV) 141 Kurdische Volkshäuser (KVH) 132 Liberty Bell Publications 107 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 23, 52 ff. 59,87 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 69 Marxistische Blätter 68,70 Marxistische Gruppen (MG) 88 Marxistisch-Reichistische Initiative (MRI) 88 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 76, 84 ff. Moslembruderschaft 139 Moslemische Studenten-Vereinigung (M.S.V.) West-Germany 137 Motor-Club National (MCN) 112 Motorradclub Kuhle Wampe (MC Kuhle Wampe) 77 Motorradclub "Stander Greif" 96 ff. Motorradfreunde "Werwolf" Tuttlingen e. V. 98 MUT 120

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Flügel" ("Flügel") 70 "DIE RECHTE" 66 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 95 "Demokratisch-Kurdisches Gesellschaftszentrum Mainz e.V." 126 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft

Gruppierungen Seite A "al-Shahab" 104 "al-Qaida" 104 "Antifaschistischer Aufbau Mainz" 95 "Ansaar International" 114 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 123 "Autonome Antifa Koblenz" 99 B "Boko Haram" 104 "Blood & Honour" (B&H) 51 C "Combat 18" (C 18) 51 D "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg" / "Der dritte Weg") 62 "Der Flügel" ("Flügel") 70 "DIE RECHTE" 66 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 95 "Demokratisch-Kurdisches Gesellschaftszentrum Mainz e.V." 126 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V." (DMG) 119 F "FLAK" 83 "Freikorps Deutschland" / "Freikorps Heimatschutz Division 2016" 53 "Freistaat Preußen" 90 G "Gruppe Freital" 55 H HAMAS ("Islamische Befreiungsbewegung") 115 "Hammerskins" 80 150

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

linksextremistischen Spektrums .............................................................................................. 139 3.1 Dogmatischer Linksextremismus ..................................................... 139 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................... 139 3.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 5.1.2 Gefahr durch "homegrown terrorists" ...................................... 110 5.1.3 Rückkehrer aus den Jihadgebieten Syrien/Irak ...................... 111 5.1.4 Gefahr durch islamistische Strafgefangene ............................ 112 5.2 Lageeinschätzung für den Bereich des islamistischen Terrorismus im Berichtsjahr ...................................................................................... 112 5.3 Reisebewegungen von Jihadisten vor dem Hintergrund der Entwicklung in Syrien ....................................................................... 116 5.3.1 Bundesweite Entwicklungen ................................................... 116 5.3.2 Aktuelle Lage in Schleswig-Holstein ....................................... 117 5.4 Ausreiseund Rückkehrbewegungen von Jihadisten und ihren Familienangehörigen ....................................................................... 119 6 Entwicklung salafistischer Bestrebungen in Schleswig-Holstein ............. 121 6.1 Personenpotenzial ........................................................................... 123 6.2 Salafistische Missionierungsaktivitäten ............................................ 124 6.2.1 Islamseminare zur Verbreitung extremistischer Ideologien .... 125 6.2.2 Vernetzung der salafistischen Szene mit andern Islamisten .. 125 6.3 Schwerpunkt salafistischer Aktivitäten ............................................. 126 6.4 Frauen und Minderjährige in salafistischen Strukturen .................... 127 7 Staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Islamismus und islamistischen Terrorismus ..................................................................... 128 7.1 Strafverfahren gegen islamistische Terroristen in SchleswigHolstein ............................................................................................ 129 7.2 Präventionsund Beratungsstellen gegen religiös begründeten Extremismus in Schleswig-Holstein ................................................. 131 8 Mitgliederund Anhängerzahlen ............................................................. 132 VI Linksextremistische Bestrebungen ...................................................... 133 1 Überblick ................................................................................................. 133 2 Wesensmerkmale des Linksextremismus ............................................... 136 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums .............................................................................................. 139 3.1 Dogmatischer Linksextremismus ..................................................... 139 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................... 139 3.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .................... 141 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........ 142 3.2 Undogmatischer Linksextremismus ................................................. 143 3.2.1 Autonome .............................................................................. 143 3.2.2 Postautonome ....................................................................... 145 IV

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Kurdistans (PKK) ....................................................... 163 3.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ................................. 166 3.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 3.2.3 Antiimperialisten .................................................................... 147 3.3 Rote Hilfe e.V. (RH) ......................................................................... 148 4 Linksextremistische Aktivitäten ............................................................... 151 4.1 Antifaschismus und Antirassismus................................................... 151 4.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung ................................... 154 4.3 Aktionen in der Kurdistansolidarität.................................................. 155 4.4 Proteste gegen Großereignisse in Schleswig-Holstein .................... 157 4.4.1 Innenministerkonferenzen (IMK) ........................................... 157 4.4.2 Tag der deutschen Einheit in Kiel .......................................... 159 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen ....................................................................................... 160 VII Extremismus mit Auslandsbezug ........................................................ 161 1 Überblick ................................................................................................. 161 2 Wesensmerkmale und Begriffsbestimmungen ........................................ 161 3 Organisationen ........................................................................................ 163 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ....................................................... 163 3.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ................................. 166 3.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung .......................... 167 4 Entwicklungen im Berichtsjahr ................................................................ 168 4.1 Kampagne für die Freilassung Abdullah Öcalans ............................ 169 4.2 Reaktionen auf die Entwicklung in Syrien ........................................ 171 4.3 Veranstaltungen der Ülkücü-Bewegung........................................... 172 5 Mitgliederentwicklung im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug 2015 bis 2019 ............................................................... 174 VIII Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Proliferationsbekämpfung ................................................................. 175 1 Überblick ................................................................................................. 175 2 Vorgehen ausländischer Nachrichtendienste .......................................... 176 3 Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz ............................................ 178 4 Proliferationsbekämpfung ....................................................................... 180 5 Cyber-Spionage und -Sabotage .............................................................. 181 5.1 Cyberangriffe ................................................................................... 182 5.2 Verschlüsselungstrojaner................................................................. 183 5.3 Cyber-Crime .................................................................................... 184 V

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) DKP Deutsche Kommunistische Partei

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