Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10232 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Partei "DIE LINKE.". Sie hat sich einem "konsequenten Antifaschismus" verpflichtet, den sie als Kampfbegriff gegen den demokratischen Rechtsstaat ideologisiert. Faschismus

Linksextremismus "Linksjugend ['solid]" (['solid]) Programmatisch versteht sich die Organisation als Plattform und Jugendverband in der Partei "DIE LINKE.". Sie hat sich einem "konsequenten Antifaschismus" verpflichtet, den sie als Kampfbegriff gegen den demokratischen Rechtsstaat ideologisiert. Faschismus sei danach in der Logik des "Kapitalismus" selbst begründet. Um dies zu ändern, müsse mit einem grundsätzlichen Systemwechsel das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und eine sozialistische Gesellschaft aufgebaut werden. Dabei bezieht sich die Organisation auf Traditionen des Kommunismus (['solid]-Programm 2008/09). Im Hinblick auf die Kopenhagener Weltklimakonferenz ( 5.3.5) im Dezember 2009 wurde bereits Anfang Oktober die von den Gruppen AVANTI ( 5.2.1) und ['solid] ( 6.) verfasste Broschüre "KLIMACASINO SCHLIESSEN! - Materialien für eine Klimabewegung von unten - Gegen Emissionshandel und andere Katastrophen" publiziert ( 5.2.1). Einer der ['solid]-Beiträge führt dazu aus, dass die "Herrschenden" als "zentraler Bestandteil der Klimapolitik in Kopenhagen und danach mit einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit" entsorgt werden (S. 7 der Broschüre), der Kapitalismus überwunden und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzt werden müssten. Die Hamburger Gruppe trifft sich im Parteibüro der LINKEN. "Basisgruppen" existieren nach eigenen Angaben in den Bezirken HamburgAltona und Hamburg-Nord sowie im Stadtteil Wilhelmsburg. Sie gehörte auch zu den Unterstützern des Aufrufs zur Hamburger Demonstration "Gebührenfreie Bildung...für Alle" am 12.12.09. "marx21 - Netzwerk für Internationalen Sozialismus" (marx21) Die trotzkistische ( 8) Gruppe "marx21 - Netzwerk für Internationalen Sozialismus" versteht sich als Teil der Neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung. Als "Klassenorganisation" will sie die Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften stärken. Ihr Ziel ist eine kommunistische Gesellschaftsordnung durch eine Revo145

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter den Begriff Antifaschismus . Vor allem 57 Siehe Anhang

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 nen Aktionen. Die Angriffe von gewaltbereiten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Dabei wird die Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols als ebenso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Großereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 351 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (385 Delikte) einen Rückgang von 9 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der politisch motivierten Gewalttaten um 26 Prozent (2012: 77 Delikte, 2011: 61 Delikte). 57 80 70 60 50 40 2010 30 2011 20 2012 10 0 Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Seit vielen Jahren bleiben die wesentlichen Aktionsfelder unverändert. Linksextremisten beziehen sich im Wesentlichen auf die Themenfelder Anti-Faschismus , Anti-Repression , AntiMilitarismus , Anti-Rassismus sowie Anti-Kapitalismus . Gewaltbereite Linksextremisten richten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten und subsumieren ihre Handlungen unter den Begriff Antifaschismus . Vor allem 57 Siehe Anhang. 86

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

unter "Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus"). Solche Antifaschismusarbeit ist eines der Hauptbetätigungsfelder AVANTIs. Die Gruppierung arbeitet seit Jahren

Linksextremismus (Internetbeitrag des LfV "AVANTI - nach allen Seiten offen?" vom 15.06.09 unter "Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus"). Solche Antifaschismusarbeit ist eines der Hauptbetätigungsfelder AVANTIs. Die Gruppierung arbeitet seit Jahren in dem "Hamburger Bündnis gegen Rechts" ( 7.) mit, an dem Linksextremisten maßgeblich beteiligt sind. Im Mai 2009 organisierten AVANTI und die "Autonome Jugendantifa Hamburg" [aujah] zum dritten Mal einen Jugendkongress "Her mit dem schönen Leben!", der Workshops zu den Themen Klima, Schule, Antikapitalismus und Rassismus anbot. Zudem sollte diskutiert werden, wie das kapitalistische System mit Klimawandel, Leistungsdruck in der Schule, Sexismus und Rassismus verknüpft ist und wie Widerstand und Kampf für eine befreite Gesellschaft möglich sind. In ganz Norddeutschland war AVANTI an Aktionen zu den bundesweiten Bildungsstreiks im Juni 2009 beteiligt und brachte dazu eine "Bildungsstreikzeitung" in einer Auflage von 10.000 Exemplaren (Eigenangabe) heraus. Im Dezember 2009 rief ein Bündnis "Recht auf Stadt" in Hamburg zu einer als "Parade" deklarierten Demonstration auf ( 5.3.4). Sie sollte auf die "soziale Kälte" und die aus Sicht der Initiatoren verfehlte Stadtentwicklungspolitik aufmerksam machen. Auf einem bei der Demonstration mitgeführten AVANTI-Transparent wurde gefordert: "Schluss mit hohen Mieten, Aufwertung & Vertreibung. Nehmen wir uns die Stadt". Überregional engagiert sich AVANTI in der "Interventionistischen Linken" (IL), einem bundesweiten Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppierungen aus der antiimperialistischen und autonomen Szene 120

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

BratwurstAntifaschismus und Bühnenprogramm mit Polizeiorchester bezeichneten. Tatsächliche Ziele der Antifaschisten waren die Gesamtblockade der rechtsextremistischen Veranstaltung sowie gewalttätige Angriffe

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Organisation sind breit gefächert: AVANTI befasst sich mit Antifaschismus, Globalisierung, Bildungspolitik, sozialen Kämpfen und Klimawandel. Im Januar 2009 organisierte AVANTI

Linksextremismus AVANTI formulierte seine politischen Ziele in seinem 2004 überarbeiteten Grundsatzpapier: "Deswegen sagen wir, dass der Kapitalismus revolutionär überwunden werden [...] muss". Dazu müsse "die demokratisch nicht legitimierte Macht des Kapitals gebrochen werden". [...] Deswegen gehen wir von der Notwendigkeit einer Revolution aus, [...]". Zur Gewaltfrage gibt es eine klare Stellungnahme: "Unsere Utopie ist [...] die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. [...] Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann." AVANTIs besondere Rolle bei Aktivitäten undogmatischer Linksextremisten besteht darin, breite Aktionsbündnisse herzustellen. Diese Bündnisaktivitäten und das öffentliche Interesse daran wurden wiederholt - z.B. bei den Protesten gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm oder bei einer Demonstration von Rechtsextremisten am 01.05.08 in Hamburg - von Teilen der autonomen Szene zu gewalttätigem Vorgehen genutzt. Interessen und Aktivitäten der Organisation sind breit gefächert: AVANTI befasst sich mit Antifaschismus, Globalisierung, Bildungspolitik, sozialen Kämpfen und Klimawandel. Im Januar 2009 organisierte AVANTI mit einer gewerkschaftlichen Studentengruppe eine sechsmonatige bundesweite Veranstaltungsreihe "Bildung im Kapitalismus". Mehrere Veranstaltungen mit den Titeln "Schule im Kapitalismus", "Lernverhältnisse im High-Tech-Kapitalismus", "Zwischen Selbstaktivierung und der Organisation von Ungleichheiten" sowie "Bildungsstreik: Geil oder Scheiße" fanden im Hamburger Centro Sociale ( 5.1) statt. Im April 2009 veröffentlichte AVANTI gemeinsam mit der DGBGewerkschaft ver.di die Broschüre "Die Reihen fest geschlossen..." 119

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

verschwindet, bevor Ihr entweder zu tragischen Helden der antifaschistischen Bewegung oder genauso verbittert, lethargisch und stumpf geworden seid wie Eure

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 sonen teil. In der Auswertung der Demonstration auf linksunten.indymedia.org hieß es unter Anspielung auf das überwiegende Desinteresse der Einwohner an der Aktion der Linksextremisten: Dabei konnte auch dem Letzten aufgezeigt werden, in welcher Form sich der Großteil der Weißenfelser Bevölkerung mit einem militant-aggressiven neonazistischen Mob auseinandersetzt nämlich gar nicht. Die AG No tears for Krauts aus Halle (Saale) bewertete mit einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Beitrag die Demonstration aus antideutscher Sicht. Darin werden diejenigen, die der zynischen Sichtweise der Antideutschen nicht folgen, beschimpft sowie für abgestumpft und minderbemittelt erklärt. So hieß es in dem Artikel: Auch wenn der Titel dieser Veranstaltung behämmert, der Aufruf unter Niveau ist es richtig, hier in Weißenfels zu demonstrieren wir sind hierher gekommen, weil es richtig ist, Nazis gerade dort auf den Nerven herumzutrampeln und sei es auch nur mit bescheidenen Mitteln , wo sie in der Übermacht sind und sich sonst ungestört austoben können Schon mittelfristig würden wir den Weißenfelsern unter Euch aber raten, was wir den wenigen vernünftigen Leuten auf dem flachen Land immer empfehlen... Haut hier ab, bevor es zu spät ist; verschwindet, bevor Ihr entweder zu tragischen Helden der antifaschistischen Bewegung oder genauso verbittert, lethargisch und stumpf geworden seid wie Eure Eltern, Nachbarn und minderbemittelten Mitschüler von früher! Da Ihr Euch im Aufruf zu dieser Demonstration fast ausschließlich über die einheimischen Nazis beschwert, scheinen die örtliche Lethargie und Abstumpfung dummerweise schon auf Euch übergegangen zu sein: Weder Eure Erzeuger, Nachbarn, Klassenkameraden und Arbeitskollegen noch das öffentliche Klima, die mangelnde Anonymität und die Enge scheinen Euch besonders zu stören: Alles prima außer Nazis. Zumindest in dieser Hinsicht dürfte es für unseren Rat, hier abzuhauen, also leider schon zu spät sein. Für den Kommunismus! 92

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

angegriffen. Opfer dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Im Kontext zu dieser Demonstration führte die so genannte Gruppierung Horst Krawutzke and friends 60 ein Naziouting durch. Dabei wurden in Weißenfels und Naumburg (Saale) (beide Burgenlandkreis) mutmaßliche Mitglieder der Aktionsgruppe Weißenfels sowie der Freien Kräfte Burgenlandkreis durch das Verkleben von Flugblättern im Umfeld der Wohnorte öffentlich bekannt gemacht. Auf den Flugblättern sind neben Hinweisen auf die Teilnahme dieser Personen an rechtsextremistischen Demonstrationen vor allem deren Adressen, Geburtsdaten sowie enge soziale Kontakte aufgeführt. Neben diesen Aktionen wird die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner gesucht. Mutmaßliche Nazis werden körperlich angegriffen. Opfer dieser Angriffe werden auch Personen, die von Antifaschisten als Rechte angesehen werden, wie die nachfolgenden Beispiele aus polizeilichen Meldungen zeigen. 26. Mai, Leuna (Saalekreis) Der Geschädigte befand sich mit Bekannten am Kanal und sah dort drei Personen mit zwei Hunden. Der Geschädigte sprach die Personen an, da die beiden Hunde nicht an der Leine geführt wurden. Daraufhin wurde er gefragt: Habt ihr was gegen Linke? Wenn ja, dann bekommt ihr eine auf die Fresse. Als der Geschädigte antwortete, dass er ein Deutscher sei, wurde ihm plötzlich mit der flachen Hand mehrmals ins Gesicht geschlagen. 30. August, Zeitz (Burgenlandkreis) Der Geschädigte wurde von den Tätern als "Rechter" betitelt. Obwohl er dies verneinte, wurde er plötzlich angegriffen und wiederholt mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Selbst als er am Boden lag, wurde er mehrfach getreten. Antirepression Das Handlungsfeld Antirepression spielte in den vergangenen Jahren eine immer größere Rolle. In der Agitation von Autonomen 60 Fiktive Person/Bezeichnung. 93

Seite 340 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Shabab | 174 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation Göttingen / | 149 Südniedersachsen (ASJ) Antifaschistische Linke International (A.L.I

Anhang 12.8 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2015 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl Adler-Versand (Versand) | 61 Aktionsbündnis 38 | 70 Aktionsgruppe Gifhorn | 70 Aktionsgruppe Hannover | 69 Aktionsgruppe Nordheide | 68 Aktionsgruppe Weserbergland | 72, 73 Aktionsgruppe Weser/Ems | 66, 67 Aktionsgruppe Wolfsburg | 70 al-Qaida | 160, 173, 174, 175, 176, 180, 181, 185, 186 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) | 174, 175 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) | 174 al-Shabab | 174 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation Göttingen / | 149 Südniedersachsen (ASJ) Antifaschistische Linke International (A.L.I.) | 139, 145 338

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

zahlreiche Solidaritäts-, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu klassischen autonomen Themen wie Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus und Antirassismus statt. Hierzu gehörte z.B. eine Informationsveranstaltung

Linksextremismus Die "Rote Flora" und das "Centro Sociale" werden nachstehend näher beschrieben: "Rote Flora" Das alternative Stadtteilzentrum ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort für die autonome Szene Hamburgs. Zu bestimmten Anlässen finden dort "Vollversammlungen" zu Themen und Aktivitäten von grundsätzlicher Bedeutung für Hamburger Autonome statt. Nach Darstellung des "Autonomenplenums" wird das Gebäude "selbstverwaltet"; tatsächlich jedoch werden die derzeitigen Nutzer aufgrund vertraglicher Regelungen des Privateigentümers mit dem Hamburger Senat lediglich geduldet. 2009 fanden in der Roten Flora zahlreiche Solidaritäts-, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu klassischen autonomen Themen wie Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus und Antirassismus statt. Hierzu gehörte z.B. eine Informationsveranstaltung zu den "Wir bleiben Alle!"-Aktionswochen im Sommer 2009 in Berlin, die unter dem Motto "Selbstorganisierte Freiräume erkämpfen und verteidigen" stand. Die Plakatwände (Foto) an der Außenfassade des autonomen Stadtteilzentrums werden anlassbezogen aktualisiert, um auf Themenschwerpunkte der linksextremistischen Szene aufmerksam zu machen sowie zu Veranstaltungen und Demonstrationen zu mobilisieren. Szeneangehörige lehnen eine zunehmende kommerzielle Nutzung der Roten Flora für subkulturelle Musikveranstaltungen ab, die überwiegend von jungen, nichtextremistischen Partygängern besucht werden. Die Rote Flora zeichnet nach wie vor verantwortlich für die zweimonatlich in einer Auflage von 2.000 Exemplaren erscheinende "Zeck". Hierin diskutiert die autonome Szene aktuelle Themen, veröffentlicht 115

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

überall und mit allen Mitteln!". Bei Aktionen im Themenfeld "Antifaschismus" setzen autoNome nicht nur auf den Einsatz friedlicher Mittel, sondern

LINKSEXTREMISMUS - autoNome in Leipzig Antirepressionsdemonstrationen Seit dem 8. September 2021 läuft am Oberlandesgericht (OLG) Dresden der Prozess gegen vier Angeklagte, darunter Lina E., wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB). Die Vereinigung wird verdächtigt, Angriffe gegen Personen durchgeführt zu haben, die der "rechten Szene" angehören. Der Prozess und weitere staatliche Maßnahmen gegen Angehörige der linksextremistischen Szene in Leipzig wurden in der autoNomeN szeNe als Zeichen einer sich verstärkenden Repression des Staates wahrgenommen. Die Szene reagierte auf Exekutivmaßnahmen des LKA Sachsen am 26. Januar und am 14. September mit "lautstarken" und "kämpferischen" Demonstrationen. Wie in den Vorjahren nahmen autoNome auch den 13. Dezember erneut zum Anlass, um die Polizei zu diffamieren. Die Datumszahlen des Tages "13.12." stehen dabei für die polizeifeindliche Buchstabenkombination "A.C.A.B." (All Cops Are Bastards). Zu der Demonstration "Verdächtig rechte Cops" am 13. Dezember formierten sich etwa 450 Menschen, darunter ca. 250 autoNome, in drei Blöcken. Diese Blöcke wurden betitelt als "FLINTA"98, "Antiautoritärer" und "Internationaler" Block. Die Teilnehmer riefen aggressive, polizeifeindliche Parolen, wie beispielsweise "Gib dem Bullen was er braucht, 9mm in den Bauch". Die Teilnehmer zündeten Pyrotechnik und Nebeltöpfe. Aus der Versammlung heraus warfen Teilnehmer mehrere mit Farbe gefüllte Eier gegen das Gebäude der Polizeidirektion Leipzig. Im Nachgang wurden Brände an Mülltonnen festgestellt. Aktivitäten gegen den politischen Gegner Für die autoNome szeNe leiPzig ist der Kampf gegen den Faschismus untrennbarer Bestandteil ihres Selbstverständnisses. Anlässlich des Jahrestages der Inhaftierung von Lina E. veröffentlichten Leipziger autoNome auf dem linksextremistischen Onlineportal De.iNDymeDia.org einen Beitrag, in welchem sie erklärten: "Mit Nazis kann man nicht diskutieren und auch nicht verhandeln. Man bekämpft sie, immer, überall und mit allen Mitteln!". Bei Aktionen im Themenfeld "Antifaschismus" setzen autoNome nicht nur auf den Einsatz friedlicher Mittel, sondern auch auf militante Aktionsformen, die als legitim und notwendig verteidigt werden. Um ihren Ruf als "linke" Hochburg zu verteidigen, war zum Beispiel im Vorfeld der für den 26. November seitens der rechtsextremistischen comPact-magaziN gmBh angemeldeten Demonstration "Ami go home - Frieden, Freiheit, Souveränität" in den sozialen Medien mit teilweise aggressiven Aufrufen für die Beteiligung an Gegenprotesten geworben worden. So hieß es in einem an die militante überregionale Szene gerichteten Aufruf: "Lasst uns dafür sorgen, dass auch dieser Tag für sie mit Beine in den Bauch stehen oder Krankenhausaufenthalten endet. Wir haben nicht vor, sie an diesem Tag nur mit einem blauen Auge davonkommen zu lassen! Also packt die Hämmer ein und auf nach 98 Queer-feministischer Block 143

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Szene auf 1.2 Entwicklung/Tendenzen demonstrative bis militante AktionsDas Aktionsfeld "Antifaschisformen, um ihrem Ziel "Schaffung mus/-rassismus" behielt innerhalb einer herrschaftsfreien

III. Linksextremismus näher zu kommen. Die von Szene1. Allgemeines angehörigen zum Erreichen ihrer 1.1 Ideologie/Grundlagen Ziele verübten Straftaten belegen Linksextremistische Bestrebungen eine nach wie vor vorhandene hohe in Deutschland zielen darauf ab, die Militanzbereitschaft im gewaltobestehende demokratische Staatsrientierten Linksextremismus. Die und Gesellschaftsordnung zu überbereits seit längerem geführten inwinden. Strömungsübergreifend ternen Debatten zur Frage der beslehnen sie das "bürgerliche, kapiseren Anschlussfähigkeit an getalistische System als Ganzes" ab. samtgesellschaftliche Diskussionen "Kapitalismus" stellt für Linksextrebeherrschten auch im Jahr 2019 die misten mehr als eine Wirtschaftslinksextremistische Szene. Um den form dar. Für sie ist er der Garant der eigenen Einfluss zu erhöhen, setzt "bürgerlichen Herrschaftsverhältnissich ein stärker politisch und stratese" und damit verantwortlich für alle gisch denkender Teil der autonomen III. gesellschaftlichen und politischen Szene dafür ein, die eigene OrganiMissstände sowie Auslöser von Kriesationsferne zu reduzieren. gen, Flüchtlingsströmen, RechtsextDabei bemühen sie sich, kampagremismus, Rassismus, ökologischen nenfähige Themen wie "Repression", Katastrophen, sozialer Ungleichheit "Überwachungsstaat", Flüchtlingsund Wohnraumzerstörung. und Asylpolitik, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus für ihre poli*Als Ersatz für unsere Staatstischen Ziele zu instrumentalisieren und Gesellschaftsform streben und vordergründig unter dem DeckLinksextremisten - je nach ideomantel legitimer Gesellschaftskritik logisch-politischer Ausrichtung - zu verschleiern. Unter dem äußeren ein totalitäres, sozialistisch-komEindruck eines demokratischen Aufmunistisches System oder eine begehrens geht es den Anhängern angeblich "herrschaftsfreie Geeiner derartigen Zielsetzung inssellschaftsform" an. besondere darum, legitime Proteste aus dem nichtextremistischen Das Bild des Linksextremismus wird Spektrum zu radikalisieren und so von zwei Hauptströmungen geprägt. für linksextremistische Zwecke zu Einerseits versuchen kommunistiinstrumentalisieren. Ferner versusche Parteien und Organisationen, chen sie, Kräfte zu bündeln, um dadurch Beteiligung an Wahlen öffentdurch die eigene Kampagnenund lich ihre revolutionären Ziele darzuPolitikfähigkeit zu erhöhen. stellen. Andererseits setzt die organisationsferne autonome Szene auf 1.2 Entwicklung/Tendenzen demonstrative bis militante AktionsDas Aktionsfeld "Antifaschisformen, um ihrem Ziel "Schaffung mus/-rassismus" behielt innerhalb einer herrschaftsfreien Gesellschaft der linksextremistischen Szene ohne jegliche Fremdbestimmung" im Saarland 2019 seine herausra36

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

gende Bedeutung. Schwerpunkte Das Aktionsfeld "Antirepression" "antifaschistischer/-rassistischer" spielte im vergangenen Jahr ebenAktivitäten bildeten die Aufkläfalls eine untergeordnete Rolle

gende Bedeutung. Schwerpunkte Das Aktionsfeld "Antirepression" "antifaschistischer/-rassistischer" spielte im vergangenen Jahr ebenAktivitäten bildeten die Aufkläfalls eine untergeordnete Rolle. Im rungsarbeit über Organisationen Nachgang zu einer Kundgebung in und Entwicklungen innerhalb der Kooperation mit nichtextremistirechten Szene, Protestaktionen geschen Flüchtlingsinitiativen am 19. gen "Naziaufmärsche" im Saarland Januar in Lebach unter dem Motto und Rheinland-Pfalz sowie "Na"Seebrücke - Schafft sichere Häzi-Outing-Aktionen". fen! Ankommen statt Abschieben" agitierte die autonome Szene in eiDagegen waren auf dem ureigenen ner Internetveröffentlichung gegen Aktionsfeld "Schaffung und Erhalt die "repressive staatliche Asylund autonomer Freiräume" im Jahr 2019 Flüchtlingspolitik". keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Szeneangehörigen zu Trotz der steigenden gesamtgesellverzeichnen. schaftlichen Bedeutung des KlimaIII. wandels und einer damit einherDie dem zahlenmäßig kleinen "angehenden bundesweiten Zunahme tideutschen Spektrum" innerhalb entsprechender Protestveranstaldes gewaltorientierten Linksextretungen war eine linksextremistische mismus in Deutschland zuzurechEinflussnahme auf saarländische nende autonome Szene Saar führte Gruppierungen der nichtextremisim Rahmen ihrer "Anti-Antisemitistischen Klimaschutzbewegungen musarbeit" in Kooperation mit nichwie "Fridays for Future" (FfF) oder textremistischen Organisationen "Extinction Rebellion" (XR) nicht eine Vortragsund Diskussionsverfestzustellen. Zwar beteiligten sich anstaltung zum Thema "Der Exodus auch Mitglieder bzw. Anhänger der Juden aus der arabischen Welt & linksextremistischer Organisationen dem Iran: Diskriminierung, Flucht & und Gruppierungen an deren ProUnterdrückung" durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung "1948. Zur Grünonsbezogene Aktivitäten zu nutzen, dung des Staates Israel" statt, die wurden von den saarländischen vom 28. Oktober bis 21. November "KlimaschutzaktivistInnen" allerim Saarbrücker Rathaus zu sehen dings nicht toleriert bzw. umgehend war. "Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen lungen im Nahen Osten und der "die Feinde Israels" und verurteilen Bundeswehreinsätze im Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

sozialen, friedenspolitischen, antiMenschen in Nordsyrien und dem kapitalistischen sowie antifaschisWiderstand" warf die DKP-Saar der tischen/-rassistischen Protesten Türkei

sei vor dem Hintergrund einer "dragerichtete MLPD wurde 1982 als matischen Rechtsentwicklung" in "kommunistische Partei neuen Typs Deutschland über deren Ursachen in Deutschland" gegründet. Diese diskutiert und versucht worden, aus dem "Kommunistischen ArAnsatzpunkte für ein "erfolgreiches beiterbund Deutschlands" (KABD) Zurückdrängen von AfD, Neonazis hervorgegangene "revolutionäre Arund Co" herauszuarbeiten. beiterpartei" steht für den "echten Sozialismus". Ideologisches Ziel Im Rahmen ihrer "Kurdistansolidader MLPD ist nach wie vor, das derritätsarbeit" führte die DKP-Saar am zeitige kapitalistische Wirtschafts29. März gemeinsam mit dem der in und Gesellschaftssystem zu überDeutschland verbotenen "Arbeiterwinden und über den Aufbau des partei Kurdistans" (PKK) nahe steSozialismus als Übergangsform henden "Kurdischen Gesellschaftseine klassenlose kommunistische zentrum Saarbrücken e.V." (KGZ) Gesellschaftsform nach sowjetiIII. eine Autorenlesung mit anschlieschem Vorbild zur Zeit STALINs zu ßender Diskussion zu einem Buch etablieren. Im linksextremistischen mit dem Titel "Die Kurden. Ein Volk Spektrum ist die MLPD aufgrund zwischen Unterdrückung und Reihres dogmatischen Kommunisbellion" durch. Am 18. Oktober vermusverständnisses jedoch weitgeöffentlichte die DKP-Saar auf ihrer hend isoliert. Den Schwerpunkt ihHomepage vor dem Hintergrund der rer politischen Arbeit bildet neben türkischen Militäroffensive in Nordder Frauenund Jugendpolitik die syrien eine Solidaritätserklärung mit Gewerkschaftsund Betriebsarbeit. der kurdischen Freiheitsbewegung. Die MLPD verbindet dies verstärkt In ihrer Interneteinstellung mit der mit einer "sozialistischen" UmSchlagzeile "Stoppt die Aggressiweltpolitik und der Beteiligung an on der Türkei - Solidarität mit den sozialen, friedenspolitischen, antiMenschen in Nordsyrien und dem kapitalistischen sowie antifaschisWiderstand" warf die DKP-Saar der tischen/-rassistischen Protesten Türkei vor, mit der Besetzung Nordbürgerlicher Bündnisse. Mit dieser syriens die Vertreibung der kurdiStrategie versucht die MLPD ihre schen Bevölkerung zu verfolgen. politischen Positionen in der ÖffentIhre Erklärung endete mit den Aplichkeit präsenter zu machen. Mit pellen "Rüstungsexport an die Türder Beteiligung an den seit Novemkei beenden" und "Deutsche Trupber 2018 bundesweit stattfindenpen raus aus Syrien und der Türkei". den "Fridays for Future" (FfF)-Veranstaltungen sollten darüber hinaus 2.1.2 "Marxistisch-Leninistiinsbesondere jüngere Menschen an sche Partei Deutschlands" die Partei herangeführt werden, um (MLPD) sie als Mitglieder für die ParteiorgaDie zentralistisch organisierte und nisation zu gewinnen. Sie suggestreng maoistisch-stalinistisch ausrierte dabei den Jugendlichen und 42

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

gegen Polizisten am 11.09.09 im Anschluss an Proteste autonomer "Antifaschisten" gegen eine Kundgebung ( 5.3.1) der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Für Kritik durch Gruppierungen des autonomen, antifaschistischen Spektrums sorgte die von Personen aus dem Zentrum verhinderte Vorführung eines proisraelischen Filmes

Linksextremismus "Befreiungsbewegungen" der "Antiimps" stoßen bei Autonomen und Anarchisten auf Ablehnung, weil diese Bewegungen zumeist mit Personenkult einhergehen. 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg Trefforte und Kommunikationszentren erfüllen eine wichtige Funktion für das innere soziale Gefüge und die Mobilisierungsfähigkeit der autonomen Szene. Sie bieten Raum für Treffen, gruppenübergreifende Diskussionen und weitere Veranstaltungen und wirken identitätsstiftend. Das wichtigste linksextremistische Kommunikationszentrum in Hamburg und zugleich einzige mit überregionaler Bedeutung ist die "Rote Flora" (Foto) im Schanzenviertel (s.u.). Neben wenigen verbliebenen traditionellen Anarchisten nutzt insbesondere die junge autonome Szene Hamburgs das "Libertäre Zentrum" (LIZ) im Karolinenviertel als Veranstaltungsund Versammlungsort. Im "Libertären Kulturund Aktionszentrum" (LKA) in Altona trifft sich vor allem die anarchistische "Freie Arbeiter-Union" (FAU; 5.2.4). Seit 2008 gewinnt das - auch von Nichtextremisten besuchte - "Centro Sociale" (s.u.) im Schanzenviertel als Veranstaltungsund Treffort linksextremistischer Gruppen an Bedeutung. Das "Internationale Zentrum Brigittenstraße 5" (B 5) im Stadtteil St. Pauli ist der wichtigste Anlaufpunkt für die antiimperialistische Szene Hamburgs ("AIW", 5.2.3). Innerhalb der linksextremistischen Szene nimmt die Akzeptanz gegenüber dem B 5 ab. Für Kritik durch Gruppierungen des autonomen, antifaschistischen Spektrums sorgte die von Personen aus dem Zentrum verhinderte Vorführung eines proisraelischen Filmes im Oktober 2009 in einem benachbarten Kino ( 5.2.5). 114

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Inhaltsverzeichnis 5.3.1 "Antirepression" 127 5.3.2 "Antifaschismus" 131 5.3.3 Antirassismus 135 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 136 Stadtentwicklungspolitik 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme

Inhaltsverzeichnis 5.3.1 "Antirepression" 127 5.3.2 "Antifaschismus" 131 5.3.3 Antirassismus 135 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 136 Stadtentwicklungspolitik 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste 140 gegen die Energiepolitik 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 144 * "Kommunistische Plattform" (KPF) 144 * "Linksjugend ['solid]" (['solid]) 145 * "marx21 - Netzwerk für internationalen 145 Sozialismus" (marx 21) 7. Orthodoxe Kommunisten 146 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 146 * Hamburg 148 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 150 * Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 152 8. Trotzkisten 152 9. Marxistische Gruppe (MG) 153 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 156 2. Potenziale 157 3. Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 161 4. Volksfront von Rechts 164 5. Neonazismus 166 5.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland 168 5.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 171 5.3 Aktivitäten 172 6. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige 176 gewaltbereite Rechtsextremisten 7. Rechtsextremistische Musik 178 8. Rechtsextremistische Parteien 182 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 182 * Hamburg 188 11

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

ihrer Homepage themaagitieren und agieren gegen den tisierte die "Antifa Saar/Projekt AK" ihnen gegenüber vermeintlich "reeine angebliche "Kriminalisierung" pressiven staatlichen

ration der "klerikalfaschistischen und die linksextremistische Szene Piusbruderschaft" in Saarbrücken. zu mobilisieren. Aktionsfeld "Antirepression" Dieses Aktionsfeld spielte im Jahr Mit dem Begriff der "Repressi2019 innerhalb der autonomen on" versuchen Autonome, jegliche Szene Saar eine eher untergeordForm rechtsstaatlichen Handelns nete Rolle. Gruppierungen des vorwie z.B. die Durchsetzung geltengenannten linksextremistischen der Gesetze zu diskreditieren. Dies Spektrums unterstützten im Rahgilt insbesondere für die staatliche men ihrer "Antirepressionsarbeit" Überwachung und Verfolgung von Protestaktionen des regionalen AkStraftaten im Rahmen von linksextionsbündnisses "Seebrücke Saar" tremistischen Veranstaltungen und gegen die staatliche Asylund demonstrativen Aktivitäten. AutoFlüchtlingspolitik. In einer entsprenome lehnen das legitime Gewaltchenden Veröffentlichung vom 31. III. monopol des Rechtsstaates ab. Sie Januar auf ihrer Homepage themaagitieren und agieren gegen den tisierte die "Antifa Saar/Projekt AK" ihnen gegenüber vermeintlich "reeine angebliche "Kriminalisierung" pressiven staatlichen Repressionsder zivilen Seenotrettung, wodurch apparat und seine kapitalistischen jährlich tausende Menschen alHandlanger". Zu den bevorzugten lein im Mittelmeer den Tod fänden. Angriffszielen gehören daher in ersGleichzeitig prangerte sie die politer Linie Polizei, Nachrichtendienszeiliche Vollstreckung von Abschiete, Bundeswehr und Behörden, die bungen als "gewaltsamen Umgang aus linksextremistischer Sicht vor des Staates mit Flüchtlingen" an. allem einer "Aufstandsbekämpfung" im Innern Deutschlands dienen. Mit 2.2.2 Antiimperialistische Szene der Begründung "Kriminell ist das Saar System, nicht der Widerstand daDem antiimperialistischen Spekgegen" nehmen linksextremistische trum im Saarland sind nur noch Gewalttäter bei demonstrativen Aneinige wenige Aktivisten aus der lässen schwere Verletzungen von ehemaligen Saarbrücker RAF-Unpolitischen Gegnern und Einsatzterstützerszene zuzurechnen. Nach kräften der Polizei in Kauf. GleichSelbstauflösung der bundesweiten zeitig versuchen Linksextremisten, antiimperialistisch ausgerichteten mit Solidaritätskampagnen zugunsInitiative "Libertad! - Freiheit für ten von Personen aus dem linksexalle politischen Gefangenen" im tremistischen Spektrum, die von März 2016, in der die Saarbrücker "staatlicher Repression" betroffen "Antiimps" unter der Firmierung "Lisind, eine breite Öffentlichkeit in ihbertad! Saar" agierten, hatte sich die rem Sinne gegen rechtsstaatliches hiesige Gruppenstruktur ebenfalls Handeln zu beeinflussen, ihr miliaufgelöst. Seither sind von Angetantes Vorgehen zu rechtfertigen hörigen der antiimperialistischen 48

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 56 2.4.4 "Die Friedensliste" 59 3. Neue Linke

2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 52 2.4.1 Allgemeines 52 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 53 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 56 2.4.4 "Die Friedensliste" 59 3. Neue Linke 60 3.1 Überblick 60 3.2 Dogmatische Neue Linke 61 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 61 3.2.2 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 62 3.2.3 Marxistische Gruppe (MG) 65 3.2.4 Sonstige Gruppen der Dogmatischen Neuen Linken 69 3.2.4.1 Kommunistischer Bund (KB) 69 3.2.4.2 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 70 3.2.4.3 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 71 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 71 3.3.1 Allgemeines 71 3.3.2 "Autonome" Gruppen 72 3.3.3 Anarchisten 78 3.3.3.1 M.a.F.i.A 78 3.3.3.2 Anarchistische Föderation Nordbayern (AFNB) 79 3.4 Linksextreme Schriften 79 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 81 4.1 Allgemeines 81 4.2 Einzelfälle 82 5. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 83 5.1 Allgemeines 83 5.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 85 2. Abschnitt Rechtsextremismus 88 1. Allgemeines 88 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 91 5

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

deutschen/europäischen Flüchtlingspolitik" zu beobachten. Insbesondere in den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Links-Rechts-Konfrontation" ist ein Anstieg militanter Aktionsformen

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 11.2 Politisch motivierte Kriminalität130 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Weitergehende grundsätzliche Aussagen zur PMK finden Sie in Kapitel 11.1. Im Phänomenbereich PMK-links wurden im Jahr 2015 in Niedersachsen 786 Straftaten insgesamt registriert (2014: 667). Dies entspricht einer Steigerung der Straftaten von 17,84 Prozent. Die aktuelle Flüchtlingssituation bietet für die Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zahlreiche Anknüpfungspunkte für Agitationen und Straftaten. Mit dem verstärkten Aufgreifen einer zunehmenden Zentralisierung des Themas "Asylpolitik" in der linken Szene ist ein Anstieg linksmotivierter Straftaten gegen die nach Meinung linksautonomer Kreise "Verantwortlichen der deutschen/europäischen Flüchtlingspolitik" zu beobachten. Insbesondere in den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Links-Rechts-Konfrontation" ist ein Anstieg militanter Aktionsformen wie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen festzustellen. Im Rahmen einer selbst zugestandenen Definitionshoheit wird die Partei AfD durch das linke bzw. linksextremistische Spektrum in den Bereich des Rechtspopulismus gerückt. Damit zählt die Partei zum direkten politischen Gegner und gilt als legitimes Ziel entsprechender Agitationen. Hier sind verstärkt Aktionen gegen Veranstaltungen der AfD als auch gegen einzelne Parteimitglieder festzustellen. Die extremistische Kriminalität, welche in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden dargestellt wird, bildet einen Teilbereich der politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie 130 Siehe Fußnote 128. 266

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

sozialismuss.de/dkp Seite 43 www.mlpd.de Seite 45 http://antifa-saar.org Seite 46 www.facebook.com Seite 53 http://de.wikipedia.org Seite 60 http://de.wikipedia.org

Bildnachweis Seite 13 www.pinterest.com Seite 23 www.npd.de Seite 30 www.wikiwand.com Seite 40 http://sozialismuss.de/dkp Seite 43 www.mlpd.de Seite 45 http://antifa-saar.org Seite 46 www.facebook.com Seite 53 http://de.wikipedia.org Seite 60 http://de.wikipedia.org Seite 60 http://de.wikipedia.org Seite 61 http://turkfederasyon.com Seite 65 IS Propagandamagazin "Rumiyah" Seite 66 IS Propagandamagazin "Rumiyah" Seite 67 Ratgeber "Islamismus erkennen", Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz Seite 67 Ratgeber "Islamismus erkennen", Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz Seite 69 IS Propagandamagazin "Rumiyah" Seite 73 http://de.wikipedia.org Seite 78 www.bfv.de Seite 79 http://pixabay.com 84