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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Einflußbereich des "Anti-Olympia-Komitees" (AOK) und der militanten "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) organisierten Aufzug vom Rosa-Luxemburg-Platz (Berlin
20 UntetAemiswiUi Damit ging zwangsläufig die früher feststellbare Kiezbezogenheit verloren. An der Zerstrittenheit änderte auch ein sog. Autonomie-Kongreß (14. bis 17. April 1995) nichts. An dem Kongreß unter dem Leitwort "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert", der sowohl zu einer Standortbestimmung beitragen als auch eine Phase der Konsolidierung einleiten sollte, nahmen zwar mehr als 2 000 Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet teil, im Ergebnis kam er jedoch über eine bloße Bestandsaufnahme autonomer Sichtweisen nicht hinaus. Autonome bemühten sich 1997 deutlich, die "Zerfaserung" der Verstärkte eigenen Szene und die verlorengegangene "massenwirksame" Mobtlisierungsbemühungen Mobilisierungskraft etwa bei Demonstrationen zu überwinden. Als Gradmesser für das neue Zusammengehörigkeitsgefühl galt ihr die Vorbereitung und Durchführung der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration". Wie schon im Vorjahr gab es auch 1997 zwei 1. Mai-Aufzüge eines breiten Spektrums Berliner Linksextremisten. Der von marxistisch-leninistisch, stalinistisch und maoistisch orientierten Gruppen organisierte Aufzug vom Oranienplatz zum Kottbusser Tor (Berlin-Kreuzberg) umfaßte bis zu 1 500 Teilnehmer, darunter zahlreiche ausländische Linksextremisten. Größere Störungen blieben aus. Dem von "traditionellen" Autonomen, Gruppen aus dem Einflußbereich des "Anti-Olympia-Komitees" (AOK) und der militanten "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) organisierten Aufzug vom Rosa-Luxemburg-Platz (Berlin-Prenzlauer Berg) zum Rosenthaler Platz (Berlin-Mitte) schlossen sich etwa 6 500 Personen in mehreren Marschblöcken an. An der Spitze des Aufzuges liefen rund 500 Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. In einem "Frauenund Lesbenblock" wurden ca. 30 Kinder mitgeführt. Während des Aufzuges kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Gewalttäter warfen aus dem Block der Autonomen u. a. mit Steinen auf Poli-
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • dieses Thema nur anlaßbezogen auf. Themen wie Umstrukturierung oder "Antifaschismus" haben derzeit - vor allem in der autonomen Szene - einen höheren
30 Unksi!"fi%nfiliiifwys April Linksextremisten drohen dem Insetzten Häusern und Wagenburgen nensenator in einer Publikation läßt." unverhohlen: "Wer Gewalt sät ... wird BürgerNovember krieg ernten. Und genau das verAn einer Häuserwand in Kreuzberg sprechen wir dem Berliner Senat, wird eine Farbschmiererei mit dem wenn er seine profitgierigen Pfoten Schriftzug "Schönbohm muß nicht endlich von den besterben" entdeckt. "Anti-Atom"-Proteste Im Gegensatz zu den direkt betroffenen Regionen (wie z. B. in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und NordrheinWestfalen) gibt es in Berlin keine breite Bewegung gegen Atomkraftwerke bzw. CASTOR-Transporte (Zwischen-/Endlagerung). Die Berliner linksextremistische Szene greift dieses Thema nur anlaßbezogen auf. Themen wie Umstrukturierung oder "Antifaschismus" haben derzeit - vor allem in der autonomen Szene - einen höheren Stellenwert. Sicher ist jedoch, daß Anti-Atomkraft-Demonstrationen von der Szene zum Anlaß genommen werden, sich diesen Protestaktionen anzuschließen, um gegen den Staat zu agitieren und gewalttätige Aktionen durchzuführen.
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Bündnisse, in die "alle linken Kräfte" - auch Autonome und "Antifa"-Aktivisten - einbezogen werden müßten. "Neue Kampfformen" seien erforderlich. Hierbei zeigt
53 Umte(c)Mtrtäf!te;W!iMS "...das System muß geändert werden, nicht nur Kohl muß weg. Es ist mehr vonnA'ten, denn mit diesem System kann es keinen Frieden geben. Jede Kraft, die über Reformen hinaus konsequent eine neue Gesellschaftsordnung anstrebt, wird den Herrschenden ein Gegner sein. Die zentrale Frage ist und bleibt: WIDERSTAND!" Dieser Widerstand gegen das bundesrepublikanische System iinA m und Eingriffe zu dessen Veränderung erfordern nach AuffasSS ^Pol*>k sung der KPF breit gestaltete Bündnisse, in die "alle linken Kräfte" - auch Autonome und "Antifa"-Aktivisten - einbezogen werden müßten. "Neue Kampfformen" seien erforderlich. Hierbei zeigt die KPF eine oftmals zwiespältige Haltung hinsichtlich der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Die KPF ist organisatorisch beim höchsten politischen Leitungsgremium der PDS zwischen den Tagungen des Parteitages, dem Bundesvorstand, angesiedelt. Nach wie vor üben darüber hinaus führende PDS/KPF-Mitglieder in Personalunion Funktionen in PDS und KPF aus. So gehört ein Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF auch dem Parteirat9 der PDS an. yt In der Gesamt-PDS konnten auch 1997 Bemühungen festge- ' Ausgrenzungsstellt werden, den Einfluß der KPF zurückzudrängen. Kritische bemühungen diesbezügliche Äußerungen führender Parteifunktionäre haben allerdings bislang keine förmlichen Konsequenzen nach sich gezogen und erscheinen insofern zumindest ambivalent, als andererseits Bemühungen des Parteivorstandes erkennbar waren, einer innerparteilichen Ausgrenzung der KPF entgegenzuwirken. Ein Grund hierfür mag in der starken Übereinstimmung mit den Zielen der KPF unter den Mitgliedern der PDS zu suchen sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Zustimmung der Parteibasis in Zukunft auswirken wird. Der 70 Mitglieder umfassende Parteirat der PDS übt eine Kontrollfunktion gegenüber dem Bundesvorstand aus und hat die Aufgabe, politische Konfliktfelder innerhalb der Partei zu benennen.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Partei angesehen werden, sich im systemkritischen Milieu von Autonomen, "Antifa"-Bewegung, undogmatischen Linken und alternativer Jugendkultur zu etablieren
Utnlfe%xfmni$mus sehen systemüberwindender Strategie und konkretem Eingreifen in die Tagespolitik herstellen zu können. Gefragt seien Ideen, an denen sich gesellschaftliche Gegenmacht kristallisieren könne. Trotz dieser Kritik bezeichnet die AG JG die PDS als "politisches Zuhause" und kann somit auch umgekehrt als Bindeglied oder sogar Instrument der Partei angesehen werden, sich im systemkritischen Milieu von Autonomen, "Antifa"-Bewegung, undogmatischen Linken und alternativer Jugendkultur zu etablieren. Die AG JG kann in den zur Zeit bestehenden Personenund Funktionskonstellationen erheblichen Einfluß auf die Politik der PDS ausüben. Im 1997 neu gewählten Bundesvorstand der Partei ist zwar nur noch ein Mitglied der AG JG vertreten, Mitglieder der AG JG arbeiten aber auch im Bundesparteirat der PDS mit und sind darüber hinaus in den Bezirksorganisationen Berlins in einflußreichen Positionen/Gremien vertreten. *(tm)(tm)(tm)(tm)(tm)~"(tm)^ Nach der Auflösung des Berliner Landesverbandes der AG JG Berliner H Bezirksgruppen 1 i m J a n r 1 9 9 7 - d i e Berliner Bezirksgruppen mit ihren nach eigemm~~m~~-~mmmJE nen Angaben mehr als 100 Mitgliedern bestehen fort - versucht die AG JG, durch verstärkte öffentliche Aktivitäten neue Mitglieder für sich und für die PDS zu gewinnen. Pressemeldungen zufolge wird die Gründung eines neuen Jugendverbandes alternativ zur lose organisierten AG JG im Sinne einer "Professionalisierung" diskutiert.
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Übergriffen von tatsächlichen oder vermeintlichen Angehörigen der militanten autonomen "Antifa" gekommen war. Aus "Rache" für einen militanten Überfall "Autonomer
78 !RiiEURhtstÄfMWJSMys "Deutschen Aktionsgruppen" von Manfred ROEDER, die mit gewaltsamen Anschlägen politische Ziele verfolgten, existieren derzeit nicht. Zum Aufbau einer "Braunen Armee Fraktion" fehlt es derzeit an den logistischen, finanziellen und personellen Voraussetzungen. Dem gewaltsamen rechtsextremistischen Potential mangelt es, soweit es sich um Personengruppen handelt, an Strukturen, qualifizierten Führungspersonen und an der auf Dauer angelegten Absicht, Gewalttaten zur Durchsetzung politischer Ziele zu begehen. Darüber hinaus gibt es keine für das Operieren im Untergrund erforderliche, genügend stark entwickelte Unterstützerszene. Die große Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich von terroristischer Gewalt als Mittel der Politik, wenn auch teilweise nur aus taktischen Gründen. Aufgrund des vorhandenen Potentials an Gewaltbereiten in der rechtsextremistischen Szene besteht jedoch jederzeit die Gefahr einer (auch organisierten) Gewaltanwendung. Zumindest in Wehrsportgruppen oder im sonstigen Umgang mit Waffen versuchen gewaltbereite Rechtsextremisten, Fähigkeiten einzuüben, die eine Entwicklung hin zur tatsächlichen Durchführung von Gewalttaten denkbar machen. Das in gewaltbereiten rechtsextremistischen Kreisen typische illegale Waffensammeln verkürzt darüber hinaus den Schritt von der Planung zur Tat. Die in den letzten Jahren bei Rechtsextremisten und Neonazis in Berlin bestehende Hemmschwelle zum Einsatz von Schußwaffen sowie von Brandund Sprengmitteln wurde 1997 in zwei Fällen überschritten. Anlaß hierfür waren jeweils Ereignisse, bei denen es zu tätlichen Übergriffen von tatsächlichen oder vermeintlichen Angehörigen der militanten autonomen "Antifa" gekommen war. Aus "Rache" für einen militanten Überfall "Autonomer" auf Teilnehmer einer Veranstaltung der "Jungen Nationaldemo"Fall Kay kraten" (JN) am 15. Februar 1997 in Berlin-Hellersdorf schoß DIESNER" der Berliner Neonazi Kay DIESNER am 19. Februar 1997 den in
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Mitgliedes an einem Überfall von Angehörigen der autonomen "Antifa" auf ein Mitglied einer rechtsextremistisch orientierten Jugendgruppe in Berlin-Treptow
80 ?jlHgfils(c)OT%WiisjS-n] LJ ; 1997 einer rechtsextremistischen wortliche dieser Kleingruppe Organisation angehört haben soll, wurde am 8. Februar 1996 in die seinen Mordanschlag auf den 2. Instanz durch das Landgericht Buchhändler steuerte bzw. für sein Berlin, u. a. wegen mehrfacher verVerhalten verantwortlich war, suchter Nötigung, zu einer Geldtreffen nicht zu. buße rechtskräftig verurteilt. DIESNER gab in einer polizeilichen Von Ende 1995 bis Sommer 1996 Vernehmung am 24. Februar 1997 existierte eine weitere ca. 20 Peran, Angehöriger des "Weißen sonen umfassende NachahmerArischen Widerstandes" (WAW) in gruppierung unter der BezeiBerlin zu sein. Der in Deutschland chnung "WAW/Heimatschutz-Freials Gruppe nicht existente "WAW", korps", die nach Ermittlungen der der sich ideologisch an der Staatsanwaltschaft Berlin u. a. rechtsextremistischen OrganisaÜberfälle auf Ausländer und die tion "White Ayrian Resistance" Beschaffung von Schußwaffen (WAR) aus den USA orientiert, war plante. Die beiden Rädelsführer in Berlin erstmalig durch dieser Organisation wurden im Veröffentlichungen in der miliAugust 1996 wegen der Bildung tanten neonazistischen Publikation einer kriminellen Vereinigung zu "NS-Denkzettel" Ende 1993 als Jugendfreiheitsstrafen von je eiIdee proklamiert worden. Anfang nem Jahr und sechs Monaten auf 1994 richtete eine autonome Bewährung verurteilt. In allen vorrechtsextremistische Nachahmergenannten Fällen handelt es sich gruppierung unter der Bezeichum sog. Nachahmer-Klein/Kleinstnung "WAW -Weißenseer Arischer gruppen, die sich im weitesten Widerstand" Drohbriefe an die Sinne auf die Ideologie des "WAR" PDS-Geschäftsstelle in Berlinberufen. Weißensee. Der HauptverantIn der rechtsextremistsichen Szene Berlins dürften auch andere Personen über Schußwaffen verfügen. Diese haben ihre Bereitschaft bereits bekundet, bei weiteren "Repressionen" des Staates gegen rechtsextremistische Strukturen in den Untergrund zu gehen und Gewaltaktionen durchzuführen. Hier besteht ein erhebliches Gefahrenpotential. Auslöser für den zweiten 1997 festgestellten (geplanten) terroristischen Anschlag war die angebliche Beteiligung eines PDS-Mitgliedes an einem Überfall von Angehörigen der autonomen "Antifa" auf ein Mitglied einer rechtsextremistisch orientierten Jugendgruppe in Berlin-Treptow. Im Rahmen polizeilicher Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Angehörige der "Kameradschaften Treptow" und Köpenick wurden am 10. Dezember bei einem führenden Angehörigen dieser Jugendgruppe Materialien zur Herstellung
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Inhaltsverzeichnis -52. Umstrukturierung in der Neonaziszene...........................................................105 3. "Anti-Antifa"-Kampagne ..................................................................................107 4. Neonazistische Organisationen ......................................................................108 4.1 "Hilfsorganisation für nationale
Inhaltsverzeichnis -52. Umstrukturierung in der Neonaziszene...........................................................105 3. "Anti-Antifa"-Kampagne ..................................................................................107 4. Neonazistische Organisationen ......................................................................108 4.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG).................................................................................108 4.2 "Die Nationalen e. V." .....................................................................................109 4.3 "Deutsche Nationalisten" (DN)........................................................................111 5. Aktivitäten ehemaliger Mitglieder verbotener Organisationen .......................112 5.1 Überblick.........................................................................................................112 5.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP).................................................112 5.3 "Nationale Liste" (NL) .....................................................................................114 5.4 "Wiking-Jugend e. V. "(WJ) ............................................................................114 IV. Parteien..........................................................................................................115 1. "Die Republikaner" (REP) ...............................................................................115 1.1 Zielsetzung .....................................................................................................115 1.2 Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.......................................................115 1.3 Agitation gegen "Umerziehung" ......................................................................117 1.4 Angriffe gegen Institutionen und Repräsentanten des demokratischen Staates..................................................................................118 1.5 Innerparteiliche Entwicklung ...........................................................................119 1.6 Organisation ...................................................................................................120 1.7 Teilnahme an Wahlen.....................................................................................121 1.8 Gerichtsverfahren ...........................................................................................121 2. "Deutsche Volksunion" (DVU).........................................................................122 2.1 Zielsetzung .....................................................................................................122 2.2 Organisation ...................................................................................................124 2.3 Teilnahme an Wahlen.....................................................................................125 2.4 "National-freiheitliche" Verlage .......................................................................125 3. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD).....................................125 3.1 Zielsetzung .....................................................................................................125 3.2 Fremdenfeindlichkeit.......................................................................................126 3.3 Antisemitismus ................................................................................................128 3.4 Äußerungen zur deutschen Vergangenheit ....................................................129 3.5 Angriffe gegen den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten.....................................................................................130 3.6 Innerparteiliche Entwicklung ...........................................................................130 3.7 Organisation ...................................................................................................131 3.8 Teilnahme an Wahlen.....................................................................................131
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • kleine, besonders radikale Gruppierungen aus dem autonomen "Antifaund AntirepressionsSpektrum" ausgerichtet ist. Als Sprachrohr der "jarama"-Struktur dient das in Mainz
Linksextremistische Bestrebungen - 36 - Als vordringlich sieht "jarama!" den Aufbau sog. revolutionärer Kerne an, die in der Lage sind, "Initiative und Verantwortung für revolutionä re Kämpfe zu übernehmen". Hierzu sei notwendig, "... sich eine or ganisierte Basis zu schaffen, um den Kampf gegen die Barbarei aufzunehmen" 12). Derzeit befindet sich dieser Gruppenverband noch in einer Agitati onsund Werbungsphase, die u. a. auf kleine, besonders radikale Gruppierungen aus dem autonomen "Antifaund AntirepressionsSpektrum" ausgerichtet ist. Als Sprachrohr der "jarama"-Struktur dient das in Mainz erscheinende Theorieorgan "clockwork - zusammen für befreiung kämpfen". Einfluß auf einen größeren Teilbereich des "Antiimperialistischen Wi derstandes" hat die Frankfurter Gruppierung "Kein Friede". Sie be steht vorwiegend aus früheren langjährigen RAF-Unterstützern und strebt weiterhin eine "Reorganisierung der revolutionären Linken" an. Demgemäß hat für sie der Aufbau handlungsfähiger Strukturen ge genüber der Entwicklung neuer revolutionärer Konzepte Vorrang. "Kein Friede" war auch auf dem "Internationalen Treffen für eine menschliche Gesellschaft und gegen Neoliberalismus" in Chiapas/ Mexiko vom 27. Juli bis 3. August vertreten (vgl. Kap. IV, Nr. 5). Dort betonten Angehörige der Gruppe, in Deutschland gehe es aktuell um die Rückeroberung der gesellschaftlichen Handlungsfähigkeit für die revolutionäre Linke, damit den kapitalistisch-imperialistischen Ver hältnissen der "Krieg" angesagt werden könne. Die in diesem Zu sammenhang geführten Militanzdebatten seien überflüssig, da Re volutionen per se Gewalttätigkeit innewohne. "Wir sind ... nicht im Frieden mit den Zuständen in unserem Land. Daher heißt unsere Gruppe 'Kein Friede'". (Redebeitrag "Ausgrenzung ist ein anderes Wort für soziale Vernich tung" auf dem Treffen in Chiapas) Andere Teile des "Antiimperialistischen Widerstandes" orientieren sich konzeptionell an dem sog. Befreiungskampf der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in der Türkei, um - wie es heißt - "... somit unsere eigene ideologische, politische, praktische Stagnati on und Paralysierung überwinden zu können". (Broschüre "Licht am Horizont - Annäherungen an die PKK", Sommer 1996, S. 9)
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • jagen". (Diskussionspapier "Was tun, wenn es (nicht) brennt? - Antifa schismus und Antirassismus: Was geht da praktisch zusammen?", veröffentlicht
Linksextremistische Bestrebungen - 42 - die Täter den Geschädigten - wegen eines von diesem erstellten Gutachtens zum Tarifrecht - als "Klassenfeind" und "Handlanger" des kapitalistischen Systems 18). 2.3 Aktionsfelder 2.3.1 "Antirassismus" Das Aktionsfeld des sog. Antirassismus hatte für militante linksextre mistische Gruppen erneut einen hohen Stellenwert. Mit zahlreichen Aktionen bis hin zu Anschlägen protestierten sie gegen die angeblich rassistische deutsche Asylund Flüchtlingspolitik sowie die nach ihrer Auffassung rassistische Einstellung in Teilen der Bevölkerung. Aktio nen richteten sich besonders gegen die "menschenverachtende Ab schiebepraxis" in der Bundesrepublik Deutschland. Anfang 1996 riefen Autonome aus Marburg über das - auch von Linksextremisten genutzte - Mailboxverbundsystem ComLink dazu auf, militant in die "Abschiebemaschinerie" einzugreifen. Antiimperialistische "Nicht zuletzt: Ein Blick nach Weiterstadt 19) genügt, um eine weitere und autonome Handlungsmöglichkeit aufzuzeigen. Nicht nur dort wurde und wird ein Gruppierungen agitieren gegen die Abschiebeknast gebaut. Die beteiligten Firmen kann mensch auf der deutsche Asylund Bautafel nachlesen. Und AusländerInnenbehörden gibt es in vielen Flüchtlingspolitik Städten ...". Im Frühjahr 1996 wurde in einem in der Berliner Szenepublikation "ZAG" unter dem Pseudonym "xy-ungelöst" veröffentlichten Beitrag die Frage aufgeworfen, "wie Abschiebungen in Zukunft unmöglich gemacht werden können." Formen verbalen Protestes seien weitge hend ausgeschöpft, weil sich der Staat dadurch kaum beeindrucken lasse: "Im Prinzip gibt es wenig dagegen einzuwenden, einen Knastneubau für Abschiebehäftlinge in die Luft zu jagen". (Diskussionspapier "Was tun, wenn es (nicht) brennt? - Antifa schismus und Antirassismus: Was geht da praktisch zusammen?", veröffentlicht in der gemeinsamen Ausgabe der Szenepublikationen "ZAG" und "Arranca" Nr. 18 vom April/Juni 1996)
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Mitglieder der "Roten Hilfe e. V." und der "Autonomen Antifa (M)", Göttingen 44) aufgestellt waren
Linksextremistische Bestrebungen - 59 - Für die PDS sind auch nach wie vor die Verbindungen zur Verlags gruppe "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichten verbreitung" (GNN) von Bedeutung; diese steht weiter unter Kontrolle von BWK-Funktionären. Die GNN-Niederlassungen in Berlin, Ham burg und Hannover firmieren jeweils unter derselben Anschrift wie örtliche PDS-Gliederungen. Bei einzelnen Publikationen der GNNVerlage tritt die PDS neben linksextremistischen Gruppierungen als Unterstützer oder Mitherausgeber auf ("Berliner Berichte", "Lokalbe richte Hamburg" und "Lokalberichte Essen"). Auch Publikationen ein zelner PDS-Landesverbände (PDS-Rundbriefe u. a. in NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg) erscheinen in GNN-Verlagen. 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten *) Vielfältige Formen Die Zusammenarbeit der PDS mit Linksextremisten außerhalb der der Zusammenarbeit Partei gestaltet sich vielfältig: z. B. durch aktive Teilnahme an Akti onsbündnissen, gemeinsame Gespräche zwischen Vertretern der Vorstände der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der PDS, enge Kontakte zwischen der "Kommunistischen Plattform der PDS" und der DKP, Geschichtsaufarbeitung zusammen mit DKP und "Marx-Engels-Stiftung" (MES), Bereitstellung von Listenplätzen bei Wahlen sowie logistische Unterstützung für - auch gewaltbereite - Linksextremisten. Teilnahme an Zur Kommunalwahl in Bayern (10. März) trat eine "PDS/Linke Inter Wahlen nationale Liste" (PDS/LIL) in Nürnberg an. Auf dieser Liste kandi dierten auch mehrere DKP-Mitglieder sowie Mitglieder kommunisti scher Parteien Italiens und Griechenlands. Mit 1,3 % der Stimmen verfehlte die Liste nur knapp den Einzug in den Stadtrat. Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen (15. September) kandidierte die PDS mit eigenen Listen in neun Städten und Gemeinden sowie in zwei Landkreisen. In vier weiteren Städten unterstützte sie die Kandi datur von linken Listen, auf denen einzelne PDS-Mitglieder, aber auch Mitglieder der "Roten Hilfe e. V." und der "Autonomen Antifa (M)", Göttingen 44) aufgestellt waren. Die PDS und von ihr unterstützte Listen errangen insgesamt acht Mandate, darunter je ein Mandat in Hannover, in der Stadt und im Landkreis Göttingen sowie zwei Man date in Oldenburg. *) Zu den internationalen Verbindungen der PDS vgl. Kap. IV, Nr. 1
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Vertreter der kubanischen Botschaft und der "Auto 48) nomen Antifa (M)" aus Göttingen . Die SDAJ beteiligt sich maßgeblich
Linksextremistische Bestrebungen - 62 - aufgrund der gemeinsamen Weltanschauung, des gemeinsamen Zieles und der gemeinsamen Geschichte einen besonderen Platz ein. Gleichwohl - so behauptete GÖTZE - sei die SDAJ ein selbständiger und unabhängiger Jugendverband und keine Parteijugendorga nisation. Zum traditionellen Pfingstcamp der SDAJ vom 24. bis 27. Mai in Bott rop kamen etwa 300 Teilnehmer, u. a. Mitglieder des "Kurdischen E xilparlaments", Vertreter der kubanischen Botschaft und der "Auto 48) nomen Antifa (M)" aus Göttingen . Die SDAJ beteiligt sich maßgeblich an der bundesweiten und inter nationalen Vorbereitung der kommunistisch dominierten 14. Welt festspiele der Jugend und Studenten vom 28. Juli bis 6. August 1997 in Kuba. Sie hat - wie in vergangenen Jahren - Geld und Materialien für das kommunistische Kuba gesammelt und Projekte der DKP in der Provinz Matanzas unterstützt. (Parole: "Für antiimperialistische Soli darität, Frieden und Freundschaft"). 2.3 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) Die "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) blieb weiter aktiv. Sie konnte die Zahl der Mitglieder ihrer "Förderergesellschaft" - zumeist Wissen schaftskader aus DKP und PDS - auf nahezu 500 erhöhen. Als Platt form für Anhänger beider Parteien bot sie wieder Konferenzen und Tagungen zu historischen und philosophischen Fragen an. Gemeinsam mit der Geschichtskommission der DKP und mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiter bewegung bei der Historischen Kommission der PDS" setzte sie ihre Bemühungen fort, Geschichte im kommunistischen Sinne aufzuar beiten. Dazu veranstaltete sie Konferenzen u. a. zu den Themen "Volksentscheide in Sachsen und in Hessen 1946 und die weitere Auseinandersetzung um die Überführung von Schlüsselindustrien und Gemeineigentum" (16./17. März) und "Volksfrontpolitik und Sozi alisten in Regierungen" (14./15. September). In bezug auf die marxistisch-leninistische Theorie wurden Themen behandelt wie "Fragen zum schwierigen Verhältnis von Sozialismus und Demokratie" (1./2. Juni), "Die Dialektik von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen" (13./14. April) oder "80 Jahre nach Lenins
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • neue deutsche Verfassung müsse radikal und plebiszitär demokratisch sowie antifaschistisch sein. Alle Strafvorschriften, die der politischen Verfolgung dienten, müßten gestrichen
Linksextremistische Bestrebungen 49 Am 12. August konstituierte sich - dominiert von Mitgliedern und "Linke Liste/PDS" ehemaligen Mitgliedern linksextremistischer Organisationen - eine konstituiert sich "Linke Liste/PDS" als Bundespartei. In der Folgezeit wurden, mit als Bundespartei einem Minimum an Mitgliedern, in allen westlichen Bundesländern Landesverbände gegründet. Hauptbetreiber waren Mitglieder des KB und frühere Funktionäre der DKP. Unterstützerinitiativen kamen überwiegend aus der DKP, der VSP und dem BWK. In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm, beschlossen auf einem Wahlkongreß am 15./16. September in Berlin (Ost), definierten sich PDS und "Linke Liste/PDS" als "antikapitalistische Bewegung mit sozialistischen Zielsetzungen". Eine neue deutsche Verfassung müsse radikal und plebiszitär demokratisch sowie antifaschistisch sein. Alle Strafvorschriften, die der politischen Verfolgung dienten, müßten gestrichen werden, insbesondere SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen). Ein Staat, der Notstandsgesetze, Berufsverbote und Antiterrorgesetze nötig habe, so hieß es wörtlich, "kann nicht unser Staat sein". Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. SeptemWestdeutsche ber, das Listenverbindungen zwischen Parteien aus dem (damaLandesverbände ligen) Bundesgebiet und der (damaligen) DDR für unzulässig erklärt der "Linken Liste/ PDS" lösen sich hatte, beschloß die PDS, gesamtdeutsch zu kandidieren. Die westauf und kondeutschen Landesverbände der "Linken Liste/PDS" lösten sich auf stituieren sich als und konstituierten sich als Landesverbände der PDS neu (mit dem Landesverbände Zusatz "Linke Liste"). der PDS Bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern am 14. Linksextremisten Oktober kandidierten auf den offenen Listen der PDS ("Linke kandidieren auf Liste/PDS") neben alten SED-Mitgliedern u. a. Repräsentanten der offenen Listen der PDS auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neugegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), der revolutionär-marxistischen Partei "Die Nelken", der "Vereinigten Linken" (VL) und der "Freien Deutschen Jugend" (fdj). Über die "Linke Liste/PDS" gelangte der damalige stellvertretende Vorsitzende (heute Vorsitzende) der KPD in den Sächsischen Landtag. Auf die Listen der PDS entfielen insgesamt 11,6% der Stimmen. Bei den (gesamtdeutschen) Bundestagswahlen am 2. Dezember kandidierten auf den offenen Listen der PDS ("Linke Liste") neben alten SED-Mitgliedern u. a. Mitglieder und ehemalige Angehörige der DKP, des KB und der VSP911. So belegten hohe aktive DKPFunktionäre jeweils Platz 3 der Landeslisten Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Saarland. Auf die Listen der PDS ("Linke Liste") entfielen 1.129.578 Stimmen (2,4%). Ihre besten Ergebnisse erzielte die PDS in Mecklenburg-Vorpommern (14,2%) und in Brandenburg (11,0%); in ganz Berlin erhielt sie 9,7%. In den westlichen Bundesländern lagen die Ergebnisse durchweg bei etwa 0,3%, lediglich in Hamburg und Bremen bei jeweils 1,1%. Unter den gewählten Mandatsträgern befinden sich Angehörige des KB.
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Kommunisten bei der (ebenda, S. 17) Entwicklung antifaschistischer Einstellungen ist nicht wegzu20
Linksextremistische Bestrebungen 77 19. "Unser Ziel bleibt die grund27. "Quellen unserer Identität bleilegende Umwälzung der besteben die Leistungen und politihenden Herrschaftsverhältnisse, schen Ergebnisse des über eine sozialistische Bundesrepuzwanzigjährigen Wirkens der blik. Entscheidende Elemente Deutschen Kommunistischen einer sozialistischen BundesrePartei. (...) Die Entwicklung der publik werden die politische Friedensbewegung, die RenaisMacht der Arbeiterklasse im sance der OstermarschbeweBündnis mit anderen demokratigung, der Krefelder Appell sah schen Kräften und die Vergeselldie DKP in den vordersten Reischaftung der Banken und hen. Die Rolle der KommunistinSchlüsselindustrien sein." nen und Kommunisten bei der (ebenda, S. 17) Entwicklung antifaschistischer Einstellungen ist nicht wegzu20. UZ vom 16. 3. und 18. 5. 1990; denken. Der Prozeß einer an "position - magazin der SDAJ" Klassenpositionen orientierten 12/90, S. 10 Gewerkschaftspolitik geschah 21. UZ vom 9. 3. 1990 unter aktiver Anteilnahme von 22. "Thesen zum Erhalt und zur DKP-Betriebsgruppen, von GeErneuerung der Sozialistischen werkschaftsfunktionären, die Kinderorganisation Junge PionieMitglieder unserer Partei sind. re", I, 4 Die Standhaftigkeit vieler kom23. UZ vom 16.3. 1990 munistischer Berufsverbotsop24. "Die kommunistischen Parteien fer hat dazu beigetragen, das erstreben eine Welt, deren oberDemokratiebewußtsein in unseste Prinzipien Frieden und Arbeit rem Lande zu stärken. Die DKP sind. Dies tun sie in Aktionseinhat zur Veränderung des geistiheit und in Bündnissen gemeingen Klimas in unserem Lande sam mit anderen fortschrittlibeigetragen." (aus: Rechenchen Kräften". schaftsbericht an den 10. Partei(DKP-Sprecher Rolf PRIEMER in tag - Vorgelegt von der Kommis"Marxistische Blätter" Nr. 3/90, sion "Rechenschaftslegung" S. 39) des DKP-Parteivorstandes, in: 25. "Kommunistinnen und KommuUZ-Eigenbeilage zu UZ vom 16. nisten arbeiten in allen fort3. 1990) schrittlichen Bewegungen mit. Sie werben in allen Teilen der 28. Brief des WN-BdA-BundesspreBevölkerung für das Bündnis von chers Norbert MÜLLER an die Arbeiterklasse, Intelligenz und Mitglieder der VVN-BdA vom 20. anderen werktätigen Schich6. 1990 ten", (aus: "Thesen zum Neube29. "Volkszeitung" vom 20. 4. 1990 ginn und zur Neuformierung der 30. "südwest-intern" vom 2. 7. DKP", in UZ-Eigenbeilage zu UZ 1990, Beilage zu "Südwest-Konvom 2. 2. 1990, S. 30); takte" 3/90, hrsg. von der DFG"Linke Bündnisse, breite VolksVK Baden-Württemberg, S. 4 ff., bewegungen sind notwendiger 7 ff., 10 ff.; "Zivilcourage" Nr. 4 denn je. Dabei wird eine revolu(4. Quartal) 1990, S. 6 ff., und Nr. tionäre Arbeiterpartei eine be5(4. Quartal) 1990, S. 14 ff. deutende eigenständige Rolle 31. "Rote Fahne" (RF) vom 29. 9. spielen können, die nicht ohne 1990 weiteres von anderen Kräften 32. RF vom 22. 12. 1990 wahrgenommen werden kann." 33. RF vom 29. 9. 1990 (DKP-Sprecher Heinz STEHR in: 34. RF vom 23. 12. 1989, Beilage "Maxistische Blätter" Nr. 3/90, 35. RF Extra vom 26. 10. 1990 S.42) 36. RF vom 24. 3. 1990 26. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER 37. RFvom 17.2. 1990 (ebenda, S. 39) 38. RF vom 29. 9. 1990
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Nürnberg, November 1990 tung", Februar 1990 72. Broschüre autonomer Antifaschi55. "Freie Tribüne für Arbeitnehmersten aus Göttingen, Oktober politik", Organ
78 Linksextremistische Bestrebungen 39. ebenda (MG) - Ideologie, Ziele und Ar40. RFvom 1. 12. 1990 beitsmethoden eines kommuni41. "ak.-Arbeiterkampf", Zeitung stischen Geheimbundes", Bonn des Kommunistischen Bundes, 1991. Nr. 317 vom 2. 4. 1990 62. Peter DECKER/ Karl HELD, Ab42. "ak.-Arbeiterkampf" Nr, 319 vom weichende Meinungen zur 28.5. 1990 "deutschen Einheit", München 43. "ak.-Arbeiterkampf" Nr. 323 vom 1990, S. 248 16. 10. 1990 63. Flugblatt der MG in Bochum, 44. vgl. Ziff. 40 August 1990 45. "ak.-Arbeiterkampf" Nr. 315 vom 64. DECKER/HELD, Abweichende 5.2. 1990 Meinungen zur "deutschen 46. "ak.-Arbeiterkampf" Nr. 321 vom Frage", München 1989, S. 205 20.8. 1990 65. "Marxistische Streitund Zeit47. "konkret" 12/1990, S. 8, und schrift - Gegen die Kosten der 2/1990, S. 8 Freiheit" (MSZ) Nr. 4/1990, S. 17 48. Standort des BWK in der soziali66. MSZ 3/1990, S. 35 stischen Programmdiskussion, 67. "Münchner Hochschulzeitung" Broschüre März 1990 der MG vom 7. 11. 1990 49. BWK-Organ "Politische Berich68. "INTERIM" Nr. 109 vom 5. 7. te" vom 31. 8. 1990 1990, autonomes Szeneblatt 50. "Sozialistische Zeitung" (SoZ), Berlin Organ der VSP, vom 6. 12. 1990 69. Flugblatt "Autonomer Antiimpe51. VSP-Mitgliederrundbrief, rialistlnnen" aus Frankfurt/M. Dezember 1990 70. Aufruf zu antikapitalistischen 52. SoZ vom 15. 2. 1990 Aktionstagen vom 23.-30. 6. 53. "Neue Arbeiterpresse", Organ 1990 in Hamburg des BSA, vom 31. 8. 1990 71. Flugblatt autonomer Gruppen 54. "VORAN - Marxistische Zeiaus Nürnberg, November 1990 tung", Februar 1990 72. Broschüre autonomer Antifaschi55. "Freie Tribüne für Arbeitnehmersten aus Göttingen, Oktober politik", Organ der ISA, vom 25. 1990 6. 1990 73. Aufruf zur Demonstration gegen 56. "Neue Arbeiterpresse" vom 3. die Wiedervereinigung am 3. 10. 8. 1990 1990 in Bremen 57. "Spartakist", Organ der SpAD, 74. "INTERIM" Nr. 116 vom 20. 9. vom 9. 10. 1990 1990 58. "Entwurf einer politischen 75. vgl. Ziff. 69 Grundlage für den Kreis 'Radika76. vgl. Ziff. 73 le Linke'", Frühjahr 1989, abge77. "INTERIM" Nr. 100 vom 26. 4. druckt in ak. Nr. 309 vom 21. 8. 1990 und Nr. 109 vom 5. 7. 1990 1989 78. "INTERIM" Nr. 112 vom 2. 8. 59. Entwurf einer Erklärung zum 4. 1990 Treffen der "Radikalen Linken" 79. "graswurzelrevolution", Sonderam20./21. 1. 1990 in Köln heft "Zur Kritik der parlamentari60. Aufruf "Nie wieder Deutschschen Demokratie, Nr. 146/47/ land" 48, 1990, S. 52 61. Die gegenüber dem Vorjahresbe80. "graswurzelrevolution" Nr. 151/ richt höheren Zahlenangaben zur Dezember 1990 Anhängerschaft der MG beruhen 81. "graswurzelrevolution", Sonderauf einer verbesserten Erkenntheft, a.a.O. (vgl. Ziff. 79), S. 9 nislage der Verfassungsschutz82. Prinzipienerklärung der FAU behörden. Für eine ausführliche83.ebenda re Information zur MG vgl. auch 84. Statut der FAU/AP die vom BMI hrsg. Broschüre 85. Walter LISTL, Vorsitzender (jetzt "Die 'Marxistische Gruppe' Sprecher) der DKP-Bezirksorga-
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  • Aktionen durchgeführt wurde. des Strafgesetzbuches genannt 125. GRAPO = Antifaschistische Wisind (vor allem: Mord, Totderstandsgruppe 1. Oktober schlag, erpresserischer Men126
80 Linksextremistische Bestrebungen 112. PDS-Pressedienst vom 2. 11. 121. Mordversuch an dem Staatsse1990 kretär im Bundesministerium 113. "SWING", Nr. 23 von Okt. des Innern Hans Neusei am 27. 1990; Aufruf Autonomer aus Juli 1990 in Bonn. Das geplante Köln, Dezember 1990 Attentat auf Bundeminister 114. "SWING", ebenda Kiechle wurde nicht berücksich115. Aufruf Autonomer aus Kiel, tigt. November 1990 122. Mord an dem Vorstandsspre116. "INTERIM" Nr. 115 vom 13. 9. cher der Deutschen Bank Dr. 1990 Alfred Herrhausen am 30. No117. Terrorismus ist der nachhaltig vember 1989 in Bad Homburg geführte Kampf für politische 123. Raubüberfall auf einen DuisburZiele, die mit Hilfe von Anschläger Großmarkt am 5. Juni 1990 gen auf Leib, Leben und Eigen124. Mit dem Ausbruch des Golfkrietum anderer Menschen durchges hat sich diese Einschätzung gesetzt werden sollen, insbebestätigt, da aus diesem Anlaß sondere durch schwere Straftaeine Vielzahl von militanten ten, wie sie in SS 129a Abs. 1 Aktionen durchgeführt wurde. des Strafgesetzbuches genannt 125. GRAPO = Antifaschistische Wisind (vor allem: Mord, Totderstandsgruppe 1. Oktober schlag, erpresserischer Men126. PCE (r) = Kommunistische Parschenraub, Brandstiftung, Hertei Spaniens (rekonstituiert) beiführung einer Explosion 127. Taterklärung der RAF vom 2. 3. durch Sprengstoff) oder durch 1990 zum versuchten Anschlag andere Gewalttaten, die der auf Bundesminister Kiechle, Vorbereitung solcher Straftaten veröffentlicht in "INTERIM", dienen. Wöchentliches Berlin Info Nr. 118. Terrorakte sind Anschläge, d. h. 95 vom 22. 3. 1990, S. 15 schwerwiegende Straftaten, 128. Erklärung der RAF vom 3. 3. wie sie insbesondere in SS 129a 1990 zum Abbruch des AnAbs. 1 des Strafgesetzbuches schlages auf Bundesminister genannt sind (vor allem: Mord, Kiechle, veröffentlicht in "INTETotschlag, erpresserischer RIM", a.a.O. Menschenraub, Brandstiftung, 129. Dementi der RAF vom 26. 4. Herbeiführung einer Explosion 1990 zum versuchten Anschlag durch Sprengstoff) und anderer auf Bundesminister Kiechle, Gewalttaten, die der Vorbereiveröffentlicht in "radikal" Nr. tung solcher Straftaten dienen, 140, Juni 1990, S. 27 sofern diese Taten gezielt im 130. Erste Taterklärung der RAF zum Rahmen eines nachhaltig geAnschlag auf Staatssekretär führten Kampfes für politische Neusei am 27. 7. 1990 (Ablage Ziele begangen werden. Nicht am Tatort), veröffentlicht in hierunter fallen Anschläge, die "ak.-Arbeiterkampf" Nr. 321 vom spontan, etwa aus gewalttätig 20.8. 1990, S. 34 verlaufenden Demonstrations131. Zweite Taterklärung der RAF veranstaltungen heraus, durchvom 29.7.1990 zum Anschlag geführt werden. auf Staatssekretär Neusei, ver119. Von den 81 Terrorakten ist nach öffentlicht in "radikal" Nr. 141 Angaben des BundeskriminalTeil 2, November 1990, S. 52-54 amtes aufgrund der polizeili132. Stellungnahme der RAF zu dem chen Ermittlungen in über 50 Ergebnis der Durchsuchung in Fällen der linksextremistische der Hamburger Hafenstraße Hintergrund eindeutig gegeben. vom 24. 9. 1990, veröffentlicht 120. Nicht berücksichtigt wurden in "radikal" Nr. 141 Teil 1, Anschläge im Gebiet der eheNovember 1990, S. 23 maligen DDR. 133. Taterklärung der "Kämpfenden
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  • Kommunalwahlen 50 3. "Antimilitarismus"-Arbeit und "Friedenskampf" 50 4. "Antifaschismus"-Arbeit 51 5. "Antiimperialismus-" und "lntemationalismus"-Arbeit 52 6. Betriebsund
5 INHALTSVERZEICHNIS Überblick 11 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und periodische Publikationen 20 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 24 II. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 24 1. Politischer Standort 24 2. Organisationen und Gruppierungen 25 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 25 2.1.1 DKP 25 2.1.2 Nebenorganisationen der DKP 28 2.1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 29 2.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), jetzt: "Sozialistische Initiative" (Sl) 31 2.3 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 32 2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 33 2.5 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 34 2.6 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 35 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 35 2.8 "Trotzkistische Gruppen" 37 2.9 "Radikale Linke" 37 2.10 "Marxistische Gruppe" (MG) 38 III. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 40 1. Autonome 42 2. Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 45 3. "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 45 IV. Aktionsfelder 46 1. Kampagne gegen die Einheit Deutschlands 46 2. Teilnahme an Wahlen 48 2.1 Wahlbündnis zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 48 2.2 Landtagswahlen 50 2.3 Kommunalwahlen 50 3. "Antimilitarismus"-Arbeit und "Friedenskampf" 50 4. "Antifaschismus"-Arbeit 51 5. "Antiimperialismus-" und "lntemationalismus"-Arbeit 52 6. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 54
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA). Auch im Bereich der revolutionär-marxistischen Organisationen der bisherigen "Neuen
Überblick I. Linksextremistische Bestrebungen Der organisierte Linksextremismus befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel - eine Konsequenz des Scheiterns des realen Sozialismus in der ehemaligen DDR. Alle Linksextremisten sind in ihrem Selbstverständnis herausgefordert; viele versuchen, ihre Strategie und Taktik entsprechend der veränderten Situation neu zu bestimmen. Dabei wird die traditionelle Abgrenzung zwischen "orthodoxem Kommunismus" und "Neuer Linke" zunehmend hinfällig. Durch Abspaltungen und neue Zusammenschlüsse bilden sich andere organisatorische Strukturen heraus. Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. Unverändert hielten Linksextremisten jedoch an ihren verfassungsfeindlichen Fernzielen fest: Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur oder der Anarchie. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war von den Umwälzungen am stärksten betroffen; sie verlor mit der DDR ihren ideologisch-politischen und materiellen Rückhalt. Die Partei konnte ihren Niedergang bisher nicht stoppen. Sie beharrt jedoch auf ihrem dogmatischen Kurs als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und hofft, sich mit anderen dogmatischen Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei in ganz Deutschland zusammenschließen zu können. Das organisierte Umfeld der DKP ist erheblich geschrumpft. Hauptamtliche Apparate sind kaum noch vorhanden. Einige der kommunistisch beeinflußten Organisationen versuchen jedoch, ihre Arbeit fortzusetzen, so die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA). Auch im Bereich der revolutionär-marxistischen Organisationen der bisherigen "Neuen Linken", die zunächst von der Krise nicht unmittelbar betroffen war, begannen sich die Strukturen zu verändern. Einzelne Gruppen sehen sich in ihrem dogmatischen Kurs bestätigt; andere suchen nach neuen organisationsübergreifenden Zusammenhängen und arbeiten - wie Aktivisten aus der DKP - mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zusammen. Die PDS, vormals "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED), wirkt auf diesen Prozeß ein. Anarchistische und sonstige Sozialrevolutionäre Gruppierungen knüpften ebenfalls Kontakte zu Gesinnungsgenossen in den neuen Bundesländern und agierten mit ihnen zusammen. Dabei propagierten Autonome unverändert Gewalt als Mittel der Politik und gingen auch gewalttätig vor, etwa bei Hausbesetzungen und Protesten gegen den Golfkrieg.
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  • ohne einheitliches "Szene" sind anarchistische, Sozialrevolutionäre, antikapitalistische, ideologisches antifaschistische und antiimperialistische Vorstellungen vertreten. Konzept Sich selbst glauben Autonome am ehesten
42 Linksextremistische Bestrebungen 1. Autonome Im bisherigen Bundesgebiet gibt es militante Linksextremisten, die sich selber als Autonome bezeichnen, in fast allen großen Städten. Schwerpunkte liegen in Berlin, Hamburg, Frankfurt/M. und im Ruhrgebiet. Die Zahl der Autonomen ist auf nahezu 2.300 angewachsen. Hinzu kommt ein Umfeld von mehreren tausend Personen, die sich bei besonderen Anlässen für gewalttätige Aktionen mobilisieren lassen. Die meisten Autonomen lehnen es ab, sich straff zu organisieren: Autonomie sei mit organisatorischer Unterordnung nicht zu vereinbaren; außerdem werde eine diffuse Szene für den Staat unberechenbar. Autonome Gruppierungen sind daher oft nur kurzlebig, durch aktuelle politische Themen und Protestaktionen bestimmt. Autonome Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept; in der ohne einheitliches "Szene" sind anarchistische, Sozialrevolutionäre, antikapitalistische, ideologisches antifaschistische und antiimperialistische Vorstellungen vertreten. Konzept Sich selbst glauben Autonome am ehesten über ein "gemeinsames Lebensgefühl" definieren zu können68'. So verbindet die verschiedenen autonomen Strömungen vor allem Haß gegen Staat und Gesellschaft. Das Leben hier im Herzen der Bestie691 werde geprägt von der menschenverachtenden Verwertungspolitik des Kapitals70', von Konkurrenz, Leistungsdruck und Vereinzelung. Autonome dagegen strebten ein selbstbestimmtes kollektives Leben an, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne Zwang zur Autonome Arbeit71'. Das ganze System müsse beseitigt werden. Als unerläßlibefürworten und ches Mittel im Kampf propagieren Autonome Gewalt. In militanten praktizieren Angriffen müsse sich der Wille zum Widerstand praktisch ausGewalt drücken72'. Der Kampf sei gegen das Kapital weltweit zu führen, Autonome ausgehend von den Metropolen Westeuropas. Deshalb agitierten agitieren gegen Autonome verstärkt gegen den geplanten Europäischen Binnengeplanten markt, der die Ausplünderung im Weltmaßstab neu ordne und die Europäischen imperialistische Vormachtstellung Deutschlands festigen solle. Binnenmarkt "Clash - Zeitung für den Widerstand in Europa" heißt der Titel eines neuen internationalen Szeneblattes, das seit Mitte des Jahres mehrfach herausgegeben wurde. Daran sind, neben Mitarbeitern von "Infoläden", Gesinnungsgenossen aus mehreren westeuropäischen Ländern beteiligt. Auf die innerdeutsche Entwicklung reagierten Autonome mit Enttäuschung und "Frust", aber auch mit zahlreichen militanten Aktionen (vgl. Kap. IV, Ziff. 1). Viele zeigten sich enttäuscht, daß man "dem Ausverkauf der DDR und dem Wiedervereiterungsgeschwafel" nichts Wirkungsvolles habe entgegensetzen können731. 45 Jahre nach Kriegsende, hieß es im Berliner Szeneblatt "INTERIM", besetzten wieder einmal deutsche Truppen ein Nachbarland. Die Beute sei stattlich: ein komplettes Land zur uneingeschränkten Ausschlachtung unter Verwertung der Bevölkerung74'.
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  • Alles müsse erhalten bleiben, was dem Fortschritt diene, eine antifaschistische Grundorientierung umfasse und neue Voraussetzungen für den Sozialismus auf deutschem
46 Linksextremistische Bestrebungen Anarcho-kommunistische Gruppen wollen auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus über eine gewaltsame sozialistische Revolution und Diktatur des Proletariats die "freie klassenlose Gesellschaft", die Anarchie, erreichen84'. IV. Aktionsfelder 1. Kampagne gegen die Einheit Deutschlands Breites linksAus ihrer Feindschaft gegenüber der freiheitlichen Demokratie in extremistisches der Bundesrepublik Deutschland heraus mobilisierten LinksextreSpektrum gegen misten gegen einen "Anschluß" der DDR auf der Basis des Grund"Anschluß" der gesetzes. DDR Die DKP setzte sich noch zu Jahresbeginn vehement für die Souveränität der DDR ein und versuchte, eine entsprechende Kampagne zu initiieren. Im Kampf gegen den "großdeutschen Nationalismus auf dem Marsch in ein viertes Reich" sah sie ein neues Politikfeld, auf dem sich für Kommunisten neues Selbstverständnis gewinnen lasse851. Als die DKP aber erkannte, daß die staatliche Einigung Deutschlands unausweichlich sein würde, vollzog sie einen Kurswechsel. Sie agitierte gegen eine angeblich drohende "Einverleibung" der DDR und forderte, möglichst viele "Errungenschaften" der sozialistischen DDR zu retten. Alles müsse erhalten bleiben, was dem Fortschritt diene, eine antifaschistische Grundorientierung umfasse und neue Voraussetzungen für den Sozialismus auf deutschem Boden schaffe861.
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  • KölnBWK-beeinflußte Organisation Volksfront gegen Reaktion, 500 (600) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -vierzehntäglich - (VOLKSFRONT) - 6 0 0 (600)- - Köln
82 Linksextremistische Bestrebungen VIII. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen (1989) - z . T. geschätzt) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Arbeiterbund für 200 (250) Kommunistische Arbeiterzeitung den Wiederaufbau - unregelmäßig - der KPD (AB) -2.000- - München - Nebenorganisationen des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Initiative zur Vereinigung Kämpfende Jugend der revolutionären Jugend - unregelmäßig - Bund Sozialistischer Arbeiter neue Arbeiterpresse (BSA) -wöchentlich - - Essen - Bund Westdeutscher 350 (350) Politische Berichte Kommunisten (BWK) -vierzehntäglich - (8 Landesverbände) -1.200 (1.200)- - KölnBWK-beeinflußte Organisation Volksfront gegen Reaktion, 500 (600) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -vierzehntäglich - (VOLKSFRONT) - 6 0 0 (600)- - Köln - Volksecho -vierteljährlich - -800Deutsche Kommunistische 11.000 (22.000) Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - wöchentlich/vierzehntäglich (12 Bezirksorganisationen, (sechsmal wöchentlich) - Kreisorganisationen und -20.000Grundorganisationen) (Tagesausgabe: 20.000, - Essen - Wochenendausgabe: 34.000) Marxistische Blätter - zweimonatlich (elfmal jährlich) - -5.000 (7.300)-