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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

finden Sie auch im Punkt 6 "Entgrenzung des Linksextremismus". 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen Auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Weltanschauung vertreten
reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", welches auch gewalttätige Aktionen einschließt

Linksextremismus des "Ende-Gelände-Bündnisses" Taten folgen und beteiligten sich Ende Oktober 2018 an Protestaktivitäten rund um den Hambacher Forst, im Zuge dessen verschiedene Straftaten begangen wurden - unter anderem wurden Bahngleise und Bagger teilweise über einen längeren Zeitraum besetzt. Bündnisse wie "Seebrücke" oder "Ende Gelände" sind Beispiele dafür, dass die IL aus taktischen Gründen häufiger wichtige Protestaktionen nicht unter dem Label der "Interventionistische Linke", sondern in einem anderen Gewand präsentiert, durch das eine Zugehörigkeit zum linksextremistischen Spektrum gezielt verschleiert wird. Die IL will über diese Methode in der Öffentlichkeit als legitime politische Stimme wahrgenommen werden, von der sich auch Schichten repräsentiert fühlen, die Extremismus ablehnen. Weitere Informationen zur IL finden Sie auch im Punkt 6 "Entgrenzung des Linksextremismus". 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen Auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Weltanschauung vertreten Antiimperialisten den Standpunkt, dass der Wohlstand der Industrienationen auf der ökonomischen Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsländern basiere und von den imperialistischen Großmächten militärisch gesichert werde. Ihre Agitation richtet sich daher auch überwiegend gegen global tätige Konzerne sowie nationale und internationale Institutionen. Sie lehnen das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", welches auch gewalttätige Aktionen einschließt. Von Autonomen grenzen sie sich auf Grund größerer ideologischer Differenzen ab und haben mit ihnen nur anlassund themenbezogen Berührungspunkte. Regelmäßiger Treffpunkt eines Teils der rund 145 Hamburger Antiimperialisten ist das "Internationale Zentrum" an der Brigittenstraße 5 (B5). Die dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistischen Gruppierungen aus Indien, Peru und den kurdischen Autonomiegebieten. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine 109

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus Die beständigste anarchistische Gruppe in Hamburg ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU), die sich
wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die RH gehört mit ihren bundesweit rund
Mitgliedern aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliederstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Hamburg verfügt über

Linksextremismus Die beständigste anarchistische Gruppe in Hamburg ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU), die sich im Libertären Kulturund Aktionszentrum "Schwarze Katze" (LKA)" in Eimsbüttel trifft. Sie ist auf europäischer Ebene der "Freien Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterAssoziation" (FAU/IAA) angegliedert. Das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" (LIZ e. V.) im Karolinenviertel, welches vor Jahren noch als Treffpunkt traditioneller Anarchisten galt, wird auch von Angehörigen der autonomen Hamburger Szene als Veranstaltungsund Versammlungsort genutzt. Die parlamentarische Demokratie mit ihren Institutionen und Behörden wird von Anarchisten vehement abgelehnt. So veröffentlichten am 30. Juli 2018 "Einige Anarchist*innen", auf "de.indymedia.org" einen kritischen Beitrag mit dem Titel "Zur Ausbildungsoffensive der Hamburger Polizei", in dem die Polizei unter anderem als "Schläger*innen, Schnüffler*innen, Lügner*innen und Menschenjäger*innen" dargestellt wird. Die Berufsbeschreibung unter den Schlagworten "Zielsicher", "Randaliererbremse" und "Handfest" sei eine Drohung an alle Menschen, die sich dennoch nicht einschüchtern ließen. Daher habe man Motive der Werbekampagne "richtig gestellt". Mehrdeutig wurde hinzugefügt, dass dies nur eine "Möglichkeit" wäre, mit den "Problem der Menschenjäger*innen in Uniform umzugehen". 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH)/United We Stand (UWS) Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die RH gehört mit ihren bundesweit rund 9.400 Mitgliedern aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliederstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Hamburg verfügt über etwa 790 Mitglieder, von denen nur ein kleiner Teil aktiv in der Gruppe mitarbeitet. Von strafprozessualen Maßnahmen betrof114

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

körperlich anzugreifen. Am 19. September 2013 hielt die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Gruppierung "Pro Deutschland" in Schwerin und Rostock Kundgebungen
Körperverletzung gewertet wurden. Unter den Tatverdächtigen befanden sich bekannte Linksextremisten. In Rostock protestierten etwa 300 Personen gegen die "Pro Deutschland
Rostock in unmittelbarer Nähe zu einem Objekt der linksalternativen Szene in der Doberaner Straße durch Mitglieder einer ca. achtköpfigen vermummten
attackiert. Das Opfer trug eine Hose der bei Rechtsextremisten beliebten Marke "Thor Steinar", die ihm von den unbekannten Tätern ausgezogen
Eigentum von Rechtsextremisten war in den vergangenen Jahren immer wieder festzustellen. Ein linksextremistischer Tathintergrund ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus fene Aktivisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter
Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene - gerade mit Blick auf die Aufklärung von Straftaten
Leben gerufen. Ihr gehören rund 15 Gruppen der linksextremistischen Szene an, unter anderem die Rote Hilfe, der Ermittlungsausschuss sowie

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Rechtsextremismus ab. Deren Unterstützung "(...) für viele Menschen, die nicht unbedingt würde ihrem Kampf gegen das "System" zuwidem klassisch linken Spektrum
Antifaschismus abgrenzt Demonstration von Rechtsextremisten am und für eine militante 12. Dezember 2015 deutlich. Linksextremisten Politik steht." 271 beteiligten sich
finden. Rechtsextremismus Dresden stellt sich quer legte im Berichtsjahr wird von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. seine Verknüpfungen zur linksextremistischen Dadurch
seiner Facebookeinzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen Seite: rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen "(...) wir sind
verleitet aufmarsch blockiert. Dresden Nazifrei ohne die sehen, die Rechte anderer Personen, beispielsradikale Antifa wird es nicht geben
Faschismus" bei ihrer Argumentaäußerte sich dazu ein Aktivist der linksextretion zunehmend weit aus. Alle Positionen, die mistischen "Kampagne 129ev": nicht

Rechtsextremismus ab. Deren Unterstützung "(...) für viele Menschen, die nicht unbedingt würde ihrem Kampf gegen das "System" zuwidem klassisch linken Spektrum zuzuordnen derlaufen. sind, sind Blockaden so erst zum persönlichen Protestund Widerstandshandeln geworden." 272 Dementsprechend wurde in einer Flugschrift anlässlich des 80. Jahrestages der "Antifa"Autonome" missbrauchen friedliche zivilgeschistischen Aktion" festgestellt, die Doppelsellschaftliche Aktivitäten und Demonstratiofahnen seien nen bewusst. Sie nutzen diese nichtextremistischen Versammlungen als Rückzugsort, um "zu einem Emblem geworin der Menge der friedlichen Demonstranten den, das szeneübergreiunterzutauchen und diese als sogenannte fend Verwendung findet, "Deckungsmasse" zu missbrauchen. Diese sich vom staatstragenden Strategie wurde im Zusammenhang mit einer Antifaschismus abgrenzt Demonstration von Rechtsextremisten am und für eine militante 12. Dezember 2015 deutlich. Linksextremisten Politik steht." 271 beteiligten sich nicht am bürgerlichen Protest, sondern agierten in Kleingruppen. Mit dem Themenfeld des Antifaschismus ist es den sächsischen "Autonomen" in den letzten Das im Hinblick auf die Umsetzung der BündJahren gelungen, Akzeptanz über ihre eigene nisstrategie beispielhafte Bündnis NazifreiKlientel hinaus zu finden. Rechtsextremismus Dresden stellt sich quer legte im Berichtsjahr wird von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. seine Verknüpfungen zur linksextremistischen Dadurch gelingt es "Autonomen" teilweise, autonomen Szene deutlich offen. So schrieb Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Kräften es in einem Kommentar auf seiner Facebookeinzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen Seite: rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen "(...) wir sind das, was ihr den 'schwarzen Block' sie extremistischen Positionen Normalität vernennt. Er ist Teil von uns, er ist bei uns im Bündleihen und die Akzeptanz ihrer politischen Ziele nis. Und ohne ihn, würde es weder dieses Bündfördern. Dies führt z. B. dazu, dass sich in Einnis geben, noch hätten wir je einen Nazi-Großzelfällen auch bürgerliche Teilnehmer verleitet aufmarsch blockiert. Dresden Nazifrei ohne die sehen, die Rechte anderer Personen, beispielsradikale Antifa wird es nicht geben! Und das ist weise die Demonstrationsfreiheit, zu verletzen. auch gut so." 273 Dass damit eine Debatte über Blockaden als legales politisches Mittel angestoßen wird, Die sächsische autonome Antifa legt den bewertet die autonome Szene positiv. Deutlich Begriff des "Faschismus" bei ihrer Argumentaäußerte sich dazu ein Aktivist der linksextretion zunehmend weit aus. Alle Positionen, die mistischen "Kampagne 129ev": nicht ihren Wertvorstellungen entsprechen, 271 Flugschrift "80 Jahre Antifaschistische Aktion", 1. Auflage vom Juni 2012, Göttingen (Niedersachsen) 272 Szenezeitschrift "Underdog", Ausgabe 42 vom 1. August 2013, auch abrufbar auf der Internetseite der Kampagne 129 ev 272 271(Stand: 15. September 2015) Szenezeitschrift "Underdog", Ausgabe 42 vom 1. August 2013, auch abrufbar auf der Internetseite der Kampagne 129 ev (Stand: 15. September 2015) Internetseite der Kampagne 129 ev, Beitrag "Repression auf mehreren Ebenen" vom 23. Juni 2011 (Stand: 22. September 2015) 273 273 www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 28. August 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 207

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine
Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder
scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen
Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich
Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken

Organisationen und Bestrebungen Türken dersachsen der "Verein der Jugendlichen aus der Türkei in Hannover", das "TürkiIm Gegensatz zu vielen anderen Auslänsche Volkshaus Hannover e. V." und der dergruppen gibt es bei den politisch akti"Verein der Arbeiter aus der Türkei in ven Türken linke und rechte Extremisten, Hildesheime. V.". die sich infolge der innenpolitischen SituaDie Arbeitervereine sind in dem Dachtion in der Türkei feindselig gegenübersteverband "Förderation der Arbeitervereine hen. der Türkei in der Bundesrepublik Die Linksextremisten sind entweder Deutschland e. V." (FIDEF) mit Sitz in prosowjetisch, oder sie gehören der "NeuDüsseldorf zusammengeschlossen. en Linken" an. Im scharfen Gegensatz zu diesen Gruppierungen stehen rechtsgerichtete Gruppen: extrem nationalistische "Neue Linke" Vereinigungen, die die politischen Ziele Die übrigen linksextremistischen Grupder in der Türkei verbotenen "Partei der pen orientieren sich an Nationalen Bewegung" (MHP) vertreten, - der "Kommunistischen Partei der Türdaneben islamisch-extremistische Grupkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) pen, die der ebenfalls aufgelösten "Natiooder nalen Heilspartei" (MSP) nahestehen. Die - der "Revolutionären Kommunistischen rechtsgerichteten türkischen VereinigunPartei der Türkei" (TDKP) oder gen halten sich in der Öffentlichkeit in - an der "Türkischen Volksbefreiungsletzter Zeit politisch bewußt zurück. partei/-front" (THKP/C). Linksextremisten "Kommunistische Partei der Orthodoxe Kommunisten Türkei/Marxisten-Leninisten " Die prosowjetischen Türken vertreten (TKP/ML) die Politik der seit 1922 in der Türkei verbotenen "Kommunistischen Partei der Die TKP/ML arbeitet konspirativ und Türken" (TKP). Die Partei steuert ihre steuert ihre Tätigkeit im Bundesgebiet Aktivitäten in der Bundesrepublik über den Dachverband "Förderation der Deutschland und in West-Berlin von ihArbeiter aus der Türkei in Deutschland rem Exilsitz in Ost-Berlin aus. Die Parteie.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg. In Niezellen arbeiten konspirativ. Es gibt eine dersachsen gibt es einen Mitgliedsverein in Reihe von Organisationen, die ForderunHildesheim und weitere örtliche Gruppen. gen der TKP vortragen, so die orthodoxkommunistisch beeinflußten türkischen Arbeitervereine. Zu diesen zählen in Nie111

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Neben Polizisten stehen vor allem tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten im Fokus linksextremistischer Gewalt. Darüber hinaus weist die Intensität der Körperverletzungen
körperliche Schäden ber 2014) zufügen zu wollen. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen, die gegen den politischen Gegner
gegen "rechts" gegen Polizei Charakteristisch ist das besonders gewalttähinterließen eine Spur der Verwüstung. Sie tige Vorgehen gegen die Polizei. Polizeibeamte

Gewalttätige Aktionen Der Stellenwert der Gewalt für die sächsische autonome Szene zeigt sich auch in deren politischem Handeln, das von einem anhaltend hohen Aggressionsniveau geprägt ist. Neben Polizisten stehen vor allem tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten im Fokus linksextremistischer Gewalt. Darüber hinaus weist die Intensität der Körperverletzungen darauf hin, dass "Autonome" ihren Gegnern Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezemzunehmend bewusst körperliche Schäden ber 2014) zufügen zu wollen. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen, die gegen den politischen Gegner bzw. die Polizei gerichtet waren 300 2012 2013 2014 2015 250 207 200 138 150 104 100 79 82 71 36 45 50 0 gegen "rechts" gegen Polizei Charakteristisch ist das besonders gewalttähinterließen eine Spur der Verwüstung. Sie tige Vorgehen gegen die Polizei. Polizeibeamte bewarfen Polizeibeamte und Polizeifahrverkörpern das staatliche Gewaltmonopol und zeuge mit Steinen, zündeten Pyrotechnik gelten "Autonomen" als Vertreter des verhassund beschädigten Fahrzeuge und Verten Staates. Im Berichtsjahr richteten sich die kehrszeichen. Außerdem beschmierten sie Aktionen auch gegen Institutionen des demoöffentliche Gebäude und warfen am Amtskratischen Rechtsstaates, welche "Autonome" gericht 40 Fensterscheiben ein. dem "Repressionsapparat" zurechnen. ExempAm 24. April 2015 beschädigten zehn verlarisch dafür stehen folgende Aktionen: mummte Personen die Verglasung der AusAm 15. Januar 2015 zogen unangemelländerbehörde in Leipzig. det etwa 600 bis 800 Personen, die teilAm 5. Juni 2015 zogen etwa 70 bis 100 verweise schwarz gekleidet und vermummt mummte Personen randalierend durch die waren, durch die Leipziger Innenstadt. Sie 204 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Auch die Dresdner linksextremistische "Kamlinksextremistischer Gewalt. Der Umfang der pagne 129ev" , welche sich nach Ermittlungs263 Ziele zeigt, dass sich
Aufruf gegen den maßnahmen gegen Angehörige der Dresdner demokratischen Rechtsstaat und gegen ausautonomen Szene im April 2011 gebildet hatte, gewählte
sung, dass Gewalt und Militanz als geeignete oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie Mittel praktischer Politik angesehen werden. Polizisten umfasst. Im Jahr
Verwendung der Zahlenformel 129 bzw. 129a verdeutlichen Linksextremisten ihren Protest gegen - aus ihrer Sicht diskriminierende und ungerechtfertigte - Ermittlungsverfahren gegen linksextremistische

Auch die Dresdner linksextremistische "Kamlinksextremistischer Gewalt. Der Umfang der pagne 129ev" , welche sich nach Ermittlungs263 Ziele zeigt, dass sich der Aufruf gegen den maßnahmen gegen Angehörige der Dresdner demokratischen Rechtsstaat und gegen ausautonomen Szene im April 2011 gebildet hatte, gewählte Unternehmen der Privatwirtschaft rechtfertigte militante Aktionen als "Gegengerichtete. walt" gegen die Bedrohung autonomer FreiInitialzündung für diese Entwicklung war der räume: Aufruf unter dem Motto "Leipzig: Ein Aufruf zu Gewalt - gegen jene, die diese gewalttätige "Durch intensives Räumen besetzter Häuser Welt wollen" vom 17. Dezember 2014, in dem 266 und Wagenplätze werden experimentelle Freidiese Ziele formuliert und zur Gewalt aufgeräume, die eine Alternative zur kapitalistischen rufen wurde (weitere Angaben siehe Beitrag Verwertungslogik darstellen, nach und nach "Autonome" in Leipzig"). zerstört. (...) Planmäßig wird die Möglichkeit Ein Novum war im Berichtsjahr, dass die eines herrschaftsfreien Lebens mit jedem Tag Akteure diese Aktionen zunehmend "theoreein Stück mehr bekämpft und viele Aspekte des tisch" reflektierten und sich mit der Rolle von Widerstandes 'provokativ' verunmöglicht." 264 Gewalt und Militanz als Instrumente politischen Agierens auseinandersetzten. So wurMilitanz ist für sie außerdem "in ihrer unterden diese Aktionen von einer ganzen Reihe schiedlichsten Form (ein) notwendiges und legivon Bekennerschreiben und Positionspapieren times Mittel emanzipatorischer Politik." 265 flankiert. Diese dienten einerseits dem Versuch, die Gewalt öffentlich zu rechtfertigen, Eine neue Tendenz zeigte sich im Berichtsandererseits aber auch der szeneinternen Diszeitraum in der Zielrichtung der Gewalt. Biskussion über Taktiken der Gewaltanwendung. her richteten sich Gewalttaten hauptsächlich Allen gemeinsam ist die einheitliche Auffasgegen den politischen Gegner, der tatsächliche sung, dass Gewalt und Militanz als geeignete oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie Mittel praktischer Politik angesehen werden. Polizisten umfasst. Im Jahr 2015 gerieten zunehmend Institutionen, die nach Auffassung der gewaltbereiten "Autonomen" dem "Repressionsapparat" zugerechnet werden (Parteien wie CDU, SPD und GRÜNE, Justizbehörden) bzw. in "repressive Abläufe" eingebundene Unternehmen (Banken, Sicherheitsfirmen) in den Fokus 263 Mit der Verwendung der Zahlenformel 129 bzw. 129a verdeutlichen Linksextremisten ihren Protest gegen - aus ihrer Sicht diskriminierende und ungerechtfertigte - Ermittlungsverfahren gegen linksextremistische Zusammenschlüsse wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 des Strafgesetzbuchs - StGB) bzw. Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB). Entsprechende Maßnahmen von Polizei und Justiz werden als "Repressionsmaßnahmen" diffamiert und in der Öffentlichkeit angegriffen. 264 Internetseite der "Kampagne 129ev", Beitrag "Repression auf mehreren Ebenen" vom 23. Juni 2011 (Stand: 22. September 2015) 265 Szenezeitschrift "Underdog", Ausgabe 42 vom 1. August 2013, auch abrufbar auf der Internetseite der "Kampagne 129ev" 263 264(Stand: 15. September 2015) 265linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014) 266 266 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 203

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Personenpotenzial Im Jahr 2013 konnte dem linksextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern ein Personenpotenzial von etwa 430 Personen zugerechnet werden
Bund Bund 2012 2013 2012 2013 Gewaltbereite Linksextremis300 300 7.100 6.900 ten 63 Rote Hilfe
Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 64 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt

3.2 Personenpotenzial Im Jahr 2013 konnte dem linksextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern ein Personenpotenzial von etwa 430 Personen zugerechnet werden, von denen ca. 300 als gewaltbereit einzustufen sind. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr erklärt sich durch die Neugründung der Rostocker Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. (RH) und die leichte Erhöhung des Mitgliederstandes der DKP. M-V M-V Bund Bund 2012 2013 2012 2013 Gewaltbereite Linksextremis300 300 7.100 6.900 ten 63 Rote Hilfe e. V. 100 120 6.000 6.000 Deutsche Kommunistische 20 30 3.500 3.500 Partei (DKP) Sozialistische Deutsche 20 20 400 500 Arbeiterjugend (SDAJ) Kommunistische Partei 10 10 k. A. k. A. Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 1.900 1.900 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Gesamt 64 400 430 29.400 27.700 63 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 64 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 87

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus schenwürde abgesprochen und Gewalt gegen ihn als legitim und vermittelbar betrachtet. Darüber hinaus wurde gerade im Jahr 2017 während
gegen den G20-Gipfel bundesweit eine "militante Begleitkampagne" durch Linksextremisten entwickelt, die bis kurz vor Beginn des Gipfels aufrechterhalten wurde
Glasfront beschädigt. In einem auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite "de.indymedia.org" eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) - "[HH] Angriff auf SPD Büro" sehen

Linksextremismus schenwürde abgesprochen und Gewalt gegen ihn als legitim und vermittelbar betrachtet. Darüber hinaus wurde gerade im Jahr 2017 während der G20-Proteste in Hamburg deutlich, dass für Teile der Szene dieser grundsätzliche Konsens bei entsprechenden Kräfteverhältnissen und abhängig von emotionaler Eskalation zur Disposition steht. Bei den Ausschreitungen im Bereich der Elbchaussee am 7. Juli 2017 wurden beispielsweise auch in der Szene nicht vermittelbare Sachbeschädigungen an Kfz, darunter zahlreiche Kleinwagen, und Gebäuden verübt. Hier erfolgten wahllose Brandsetzungen an Fahrzeugen, deren Halter nicht zur Zielgruppe autonomer, militanter Straftäter zählen. Dies lässt den Schluss zu, dass bei vorhandener Majorität der Kampf gegen das "kapitalistische System" nur als Vorwand dient, um Gewaltexzesse direkt in die Tat umzusetzen. 2017 wurde parallel zu den strukturierten Protestplanungen gegen den G20-Gipfel bundesweit eine "militante Begleitkampagne" durch Linksextremisten entwickelt, die bis kurz vor Beginn des Gipfels aufrechterhalten wurde und aus der insgesamt 137 Straftaten resultierten (davon 42 in Hamburg). Die Zahl solcher Straftaten nahm nach Ende des G20-Gipfels ab. So wurden im Jahr 2018 in Hamburg lediglich 28 Straftaten bekannt, größtenteils mit anschließenden Selbstbezichtigungsschreiben. Beispielhaft werden folgende Taten benannt: f Am 26. Januar 2018 wurde ein SPD-Abgeordnetenbüro in Hamburg-Wilhelmsburg durch unbekannte Täter an der Glasfront beschädigt. In einem auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite "de.indymedia.org" eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) - "[HH] Angriff auf SPD Büro" sehen die Verfasser des SBS ("Kommando Tamara Bunke" - siehe Kapitel III, Punkt 4.3) ihre Tat als Reaktion auf die mutmaßliche Unterstützung der türkischen Angriffe auf Afrin (Syrien) durch die deutsche Regierung. Das Ziel sei "nicht zufällig gewählt" worden. Die SPD wird als "deutsche kriegspartei" bezeichnet, die den "türkischen faschismus" unterstütze. Es wird dazu aufgefordert, es ihnen gleichzutun, der "hauptfeind" stünde schließlich "im eigenen Land". Das SBS endet mit "lang lebe rojava, lang lebe die pkk". 94

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz
Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang
Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................38 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................38 3.3 "Militante" der RAF......................................................................................38 3.4 Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ) ..........................................................40 3.5 Terroristische Gewalttaten sonstiger Gruppen ............................................40 3.6 Umfeld der RAF und sonstiges terroristisches Umfeld................................41 3.7 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................43 4 Ausländerextremismus.................................................................. 47 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................47 4.2 Türken .........................................................................................................47 4.3 Kurden.........................................................................................................50 4.4 Iraker...........................................................................................................52 4.5 Iraner...........................................................................................................52 4.6 Srilanker ......................................................................................................53 4.7 Libyer und Palästinenser.............................................................................54 4.8 Jugoslawen .................................................................................................54 4.9 Spanier........................................................................................................55 5 Spionageabwehr............................................................................. 57 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................57 5.2 Nachrichtendienstliche Aufträge gegen Nordrhein-Westfalen .....................57 5.3 Politische Spionage.....................................................................................57 5.4 Illegale Technologiebeschaffung durch Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes ....................................................................................58 5.5 Militärspionage ............................................................................................60 5.6 Aufträge vorbereitender und unterstützender Art ........................................60 5.7 Werbung......................................................................................................60 6 Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang............................................................................................ 64 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................65 2

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut Regionale Verteilung
Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 188 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 188 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz einer nicht nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltsam gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten oder
Wirtschaft sowie tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen stehen im Fokus militanter Linksextremisten. Konspirative Kleingruppen begehen seit Jahren Straftaten insbesondere gegen
sind allerdings Angriffe auf Polizeibeamte und tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte Darstel"Feindbild

Linksextremismus Eines ihrer markanten Erkennungszeichen im Rahmen von Demonstrationen ist die Bildung sogenannter "schwarzer Blöcke". Spätestens seit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg sind auch sogenannte "bunte Finger" ein hervorstechendes Merkmal. Schwarz oder farblich einheitlich gekleidete und teils vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz einer nicht nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltsam gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten oder Polizisten vor. Als Wurfgeschosse dienen ihnen unter anderem Steine, Flaschen und pyrotechnische Gegenstände. Auch Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie (in Hamburg Mitglieder der Bürgerschaft und des rot-grünen Senats), Funktionsträger der Wirtschaft sowie tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen stehen im Fokus militanter Linksextremisten. Konspirative Kleingruppen begehen seit Jahren Straftaten insbesondere gegen Fahrzeuge oder Privatwohnungen. Das Militanzverständnis autonomer Gruppen, zum Beispiel der autonomen Antifa, ist ein zentrales Element ihres politischen Selbstbildes. Es kommt nicht zwingend darauf an, dass jeder Einzelne gewalttätig agiert, sondern vielmehr darauf, dass die Anwendung von Gewalt größtenteils befürwortet wird oder gewaltsame Aktionen auf breite Zustimmung in der Szene stoßen, wie sich beispielsweise in entsprechenden Veröffentlichungen im Internet ablesen lässt. Aus Sicht von Autonomen geht Gewalt stets vom Staat aus, worauf sie lediglich in Notwehr mit Gegengewalt reagierten. In der Szene wird seit Jahren darüber debattiert, wie weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gehen darf. Da Militanz nach autonomem Verständnis immer auch nach außen vermittelbar sein muss, wird gezielte Gewalt gegen Menschen grundsätzlich abgelehnt. Davon ausgenommen sind allerdings Angriffe auf Polizeibeamte und tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte Darstel"Feindbild Polizei" (Symbolfoto) Foto: Pixabay lung in Szenepublikationen wird weitgehend akzeptiert. Der Polizist gilt nicht als menschliches Individuum, sondern als funktionierender Bestandteil des sogenannten "Repressionsapparates". Ihm wird damit die Men93

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Ausrichtung des GNN-Verlags Köln und seine Verflechtung im linksextremistischen Bereich besteht unverändert weiter. Der GNN-Verlag publiziert im Zusammenwirken
Gruppen des linksextremistischen Spektrums vom orthodox marxistisch-leninistischen Bereich über den Bereich der ehemaligen K- Gruppen und der so genannten
Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten bis hin zum ehemaligen terroristischen Umfeld. 4.1.3 Verein für solidarische Perspektiven (VsP) 1986 schlossen sich
einige Personen aus der aufgelösten VSP die 'internationale sozialistische linke' (isl). Nach eigenen Angaben trägt die isl die 'Sozialistische Zeitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 120 sen. Es wird schon aufgrund dessen auch in Zukunft schwierig sein, einen bundesweiten Grundkonsens in der PDS zu finden. Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH" (GNN-Verlag) Die in früheren Jahresberichten beschriebene Situation, dass zum Teil führende PDSMitglieder Funktionen im GNN-Verlag wahrnehmen, dauert an. Unverändert wurde und wird der GNN-Verlag Köln von ehemaligen Mitgliedern des 'Bundes Westdeutscher Kommunisten' (BWK) geleitet. So ist der Geschäftsführer des GNN-Verlags Köln Mandatsträger für die PDS (offene Liste) auf lokaler Ebene. Nach eigener Darstellung bilden die "GNN-Verlage in Hamburg, Köln, Stuttgart, Schkeuditz und Berlin [...] ein Netzwerk gleichberechtigt zusammenarbeitender antifaschistischer Verlage." Sie fertigen und vertreiben "nur emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur, die gegen jede Art von Diskriminierung auftritt". Auch die wiederholt dargestellte Ausrichtung des GNN-Verlags Köln und seine Verflechtung im linksextremistischen Bereich besteht unverändert weiter. Der GNN-Verlag publiziert im Zusammenwirken mit Gruppen des linksextremistischen Spektrums vom orthodox marxistisch-leninistischen Bereich über den Bereich der ehemaligen K- Gruppen und der so genannten Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten bis hin zum ehemaligen terroristischen Umfeld. 4.1.3 Verein für solidarische Perspektiven (VsP) 1986 schlossen sich die 'Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten' (KPD/ML) und die trotzkistische 'Gruppe Internationaler Marxisten' (GIM) zur 'Vereinigten Sozialistischen Partei' (VSP) zusammen. Nachdem sich diese als Partei überlebt hatte, benannte sie sich 1995 in 'Vereinigung für Sozialistische Politik' um (VSP, siehe Verfassungsschutzbericht 2000, Kapitel 3.1.3). Ein erheblicher Teil der Mitglieder wirkte beim Aufbau der westlichen Landesverbände der PDS mit. Nachdem die Leitung der VSP festgestellt hatte, dass die Organisation an die Grenzen politischer Tätigkeit gelangt sei, wurde diese Ende 2000 aufgelöst. Im März 2001 gründeten einige Personen aus der aufgelösten VSP die 'internationale sozialistische linke' (isl). Nach eigenen Angaben trägt die isl die 'Sozialistische Zeitung' (SoZ) mit, damit sie weiter als pluralistisches sozialistisches Blatt erscheinen kann. Zu diesem Zweck wurde auch der 'Verein für solidarische Perspektiven' (VsP) gegründet. Die isl tritt für den Sturz des kapitalistischen Systems zu Gunsten einer sozialistischen Demokratie ein, die einer weltweiten klassenlosen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung den Weg bahnen soll. Sie geht davon aus, dass sich viele verschiedene Kräfte am Aufbau der zukünftigen revolutionären Partei in Deutschland beteiligen müssen und will nach Kräften ihren Beitrag dazu leisten. 4.1.4 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz NRW Essen Bund Essen Vorsitzender

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft
Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch
Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Im Jahre 1986 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 20.500. Davon entfallen auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie auf ihre Nebenund beeinflußten Organisationen ca. 18.500, auf die Gruppierungen der sog. Neuen Linken ca. 2.000. Als Vertreterin der orthodox-kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft an die Partei zu binden, gelang es ihr im Rahmen eines Wettbewerbs (sog. Ernst-Thälmann-Aufgebot), ihre Mitgliederzahl geringfügig zu erhöhen. Der Verzicht der DKP auf eine eigene Kandidatur zur Bundestagswahl 1987 sowie die kritiklose Übernahme der Argumentation der Sowjetunion zum Reaktorunfall in Tschernobyl lösten heftige Diskussionen an der Partei-Basis aus und bewirkten, daß bei der Wahl der Parteispitze auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 erstmalig eine größere Anzahl von Nein-Stimmen abgegeben wurden. Mit den vom Parteitag beschlossenen "44 Thesen" verfügt die Partei nunmehr über ein politisch-ideologisches Grundsatzdokument neben dem Parteiprogramm, das Antworten auf "neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit" geben und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Partei aufzeigen soll. Auch 1986 verstärkte die DKP ihre Bemühungen, im Rahmen ihrer Bündnispolitik durch Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften ihren Einfluß auf deren Zielsetzung zu vergrößern. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen * Deutsche Friedens-Union (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wirkten kommunistische Funktionäre - ebenso wie bei der an den Bundestagswahlen teilnehmenden "Friedensliste" - maßgeblich an den Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über ca. 600 Mitglieder verfügt, ihre Stellung behaupten. Ihre Aktivitäten nahmen jedoch im Vergleich zum Vorjahr ab. Durch die beabsichtigte Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 19

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus schen und linksextremistisch dominierten Organisationen zur Verfügung, darunter SDAJ, Wilhelmsburger MASCH und BoB. Auf seiner Internetseite teilt der Hamburger
Olaf Harms einen einflussreichen Funktionär im "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Er zeichnet für Publikationen des HBgR presserechtlich verantwortlich
Partei beteiligte sich punktuell an Aktionen und Kampagnen anderer linker und linksextremistischer Gruppierungen, trat jedoch 2013 öffentlich nicht mit nennenswerten

Linksextremismus schen und linksextremistisch dominierten Organisationen zur Verfügung, darunter SDAJ, Wilhelmsburger MASCH und BoB. Auf seiner Internetseite teilt der Hamburger Landesverband mit: "Wir sagen klipp und klar, dass der Kapitalismus und der Sozialismus nicht vereinbar sind. Wir sagen eindeutig, nur durch die Überwindung des Privateigentums an Produktionsmitteln und die Errichtung der politischen Macht der Lohnarbeiterinnen und - arbeiter kann eine neue Gesellschaft geschaffen werden." Dies wird nach marxistisch-leninistischer Auffassung mit der "Diktatur des Proletariats" verwirklicht. Diese vergleichsweise deutliche ideologische Positionierung trägt auch dem Bedeutungsgewinn des traditionalistischen Flügels der Bundespartei Rechnung. Die DKP Hamburg stellt mit ihrem Vorsitzenden Olaf Harms einen einflussreichen Funktionär im "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Er zeichnet für Publikationen des HBgR presserechtlich verantwortlich. Die Partei beteiligte sich punktuell an Aktionen und Kampagnen anderer linker und linksextremistischer Gruppierungen, trat jedoch 2013 öffentlich nicht mit nennenswerten eigenen Initiativen in Erscheinung. 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die am 05.05.1968 als revolutionärer Jugendverband gegründete, marxistisch-leninistisch ausgerichtete SDAJ agiert formal unabhängig, ist aber eng mit der DKP verbunden und hat etwa 500 Mitglieder. SDAJ im Internet Im Zeitraum von Juli bis September entsandte sie sogenannte Brigaden nach Kuba, um den Aufbau des "Zentrums zur Bildung revolutionärer Werke" an der naturwissenschaftlichen Fakultät (CUJAE) der Universität Havanna zu unterstützen. Während ihres XXI. Bundeskongresses am 12./13.10.2013 in Eschborn/Hessen wählte die SDAJ Paul Rodermund (23) aus 133

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus In den einzelnen Kapiteln der Broschüre wird "Anti-Repression" als notwendiger Teil des "Widerstands gegen das Herrschende" dargestellt
Antifa-Gruppen Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer strategischen Bündnispolitik
transportieren. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, auch unter Anwendung körperlicher Gewalt, wird von Linksextremisten zugleich als Teil des Kampfes gegen

Linksextremismus In den einzelnen Kapiteln der Broschüre wird "Anti-Repression" als notwendiger Teil des "Widerstands gegen das Herrschende" dargestellt. So geben die Verfasser offen zu, dass sie die "Konfrontation" während des G20-Gipfels gesucht hätten und fordern: "[...] lasst uns weiter kämpfen." Generell wird die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt und als Instrument der Herrschenden bezeichnet. Die freiheitliche, demokratische Grundordnung wird mit Repression gleichgesetzt, die es zu bekämpfen gilt. Ebenso wird deutlich, dass die Verfasser Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ideen als notwendig erachten. Die Botschaft des Repressionsleitfadens ist eindeutig eine vehemente und deutliche Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Während das "Spaceballs"-Papier der Flora die Anwendung von Gewalt verklausuliert akzeptiert, muss der Handlungsleitfaden als Aufruf zum Kampf mit allen Mitteln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstanden werden. Diese Verlautbarungen stellten eine Zäsur in der Kommunikation der Rotfloristen nach außen dar. War die Zeit nach den Geschehnissen rund um den G20-Gipfel vor allem durch verbale Zurückhaltung geprägt, ist seit Frühjahr 2018 eine Änderung der Kommunikationsstrategie feststellbar. Die bis dato geltende Zurückhaltung war vor allen Dingen aus Sorge um den Bestand des Szenetreffs, unmittelbar nach dem G20-Gipfel, entstanden. Eine kritische Reflexion der Ereignisse hat bei den Autonomen erwartungsgemäß nicht stattgefunden. 5.1.2. Antifa-Gruppen Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer strategischen Bündnispolitik, das Thema für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und ihre verfassungsfeindliche Ideologie über die Zusammenarbeit mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen in bürgerlich-demokratische Kreise zu transportieren. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, auch unter Anwendung körperlicher Gewalt, wird von Linksextremisten zugleich als Teil des Kampfes gegen die bestehende "kapitalistische" Ordnung verstanden. 99

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus - Hamburg
Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - Linksextremistisches 2017 2018 Personenpotenzial Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten
Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen

Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus - Hamburg 1500 1200 1.335 1.200 1.220 1.150 1.120 1.120 1.120 1.110 900 1.090 1.100 935 770 600 620 620 620 630 620 650 580 570 300 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - Linksextremistisches 2017 2018 Personenpotenzial Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten und Trotzkisten 450 400 Gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 770 935 Gesamtpotenzial 1.120 1.335 -Alle Zahlen sind gerundet- 1 Die Zahl enthält die Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen 91

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen
Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings
aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 12 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen, die sich als kommunistisch orientierte und praktisch von der DKP geführte Volksfrontpartei - wie bekannt - mit äußerst geringem Erfolg an den Bundestagswahlen beteiligte. Ergebnisse der Bundestagswahl 1969 Sie erzielte im Landesdurchschnitt 0,7 % der Zweitstimmen gegenüber 1,3 % DFU-Zweitstimmen 1965 und 2% 1961. Als relative "Schwerpunkte" der ADF sind zu nennen die Wahlkreise Solingen (2,2 %), Remscheid (1,6 %), Castrop-RauxelHerne 1,4 %, Wuppertal II, Düsseldorf II, Gelsenkirchen I und Bottrop-Gladbeck mit je 1,3 % der abgegebenen Zweitstimmen. Die ADF will ihre Arbeit in Zukunft nicht mehr als Partei, sondern nur noch als "Aktionsbündnis" fortführen. Sie würde in diesem Falle - mit anderen Worten unter Verzicht auf das Ziel, nach Parlamentsmandaten zu streben - der DKP als "Transmissionsriemen" zur Verfügung stehen. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW Bei den Kommunalwahlen, an denen sich - wie bereits erwähnt - zum ersten Mal die DKP in einer Anzahl von ausgewählten Gemeinden beteiligte, hatten zwei Wählergemeinschaften auf ADF-Basis und außerdem in einigen Gemeinden die DFU Kandidaten aufgestellt. In Gronau erzielte die "Demokratische Wählergemeinschaft" für den Kreistag 2,2 % im Rhein-Wupperkreis die Wählergemeinschaft "Demokratischer Fortschritt" 1,0% der Stimmen. Die DFU kandidierte außer in Herne, wo sie 2,5 % gegenüber 4,0% der Stimmen im Jahre 1964 erhielt, noch in zwei kleineren Gemeinden (Pelkum und Gescher); auch hier war ihr Stimmenanteil rückläufig. Bei kommenden Wahlen möchten DFU-Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings mit eigenen Kandidaten oder mit Kandidaten auf anderen Parteilisten beteiligt, ist noch offen. Mitentscheidend dürfte hier sein, ob und inwieweit die DKP ihre Kandidatenlisten auch für - in ihrem Sinne - fortschrittliche nichtkommunistische Einzelbewerber offen hält. Entsprechende Absichtserklärungen der DKP liegen vor. In NW wird die DFU für die Wahl am 14.06.1970 wahrscheinlich keine eigenen Kandidaten aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls nicht zu der Annahme führen, daß ihren Bestrebungen deswegen keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt zu werden brauche:

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

zuvor von bürgerlichen Gruppen initiiert worden sind. 3.5 Undogmatischer Linksextremismus Die Autonomenszene, die de facto das Personal des gewaltbereiten Linksextremismus
Einpunktprogramm 'Antifaschismus' ". "Wer 'gegen Nazis' ist, vertritt im Kontext linksradikaler Gesellschaftskritik ein eher bescheidenes Anliegen, verglichen mit dem, worauf radikale

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