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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Volksbefreiungspartei-Front) f "Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist" (TKP/ML, Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) f "Maoist Komünist Partisi" (MKP, Maoistische
  • Kommunistische Partei) f "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die mit rund 50 Anhängern größte Gruppierung
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen Türkische linksextremistische Organisationen verfolgen den revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen das türkische Staatssystem zerschlagen, um es durch eine marxistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, propagieren sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und führen dort immer wieder terroristische Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche türkische Einrichtungen, insbesondere Gebäude der türkischen Sicherheitsbehörden (Armee, Polizei, Justiz), aber auch Angehörige dieser Behörden. Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten und punktueller Bemühungen um eine stärkere Vernetzung ist die gesamte Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen stagnieren. Durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen auf Veranstaltungen unterstützen türkische linksextremistische Gruppen die in der Türkei aktiven Guerilla-Organisationen. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv: f "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) f "Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist" (TKP/ML, Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) f "Maoist Komünist Partisi" (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) f "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die mit rund 50 Anhängern größte Gruppierung in Hamburg ist die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). 92
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Antiimperialistische Gruppen fordern auch weiterhin die Gründung einer neuen kommunistischen Partei in Deutschland
Linksextremismus burg" und "Seebrücke Hamburg" ihre Positionen in bürgerliche Bevölkerungsgruppen zu transportieren. Die IL HH verfolgt diese Strategie auch im universitären Bereich. So nutzen die IL HH sowie "Ende Gelände Hamburg" immer wieder Räumlichkeiten der Universität Hamburg zur Durchführung und Planung von Veranstaltungen und Aktionen und rufen zudem zur Wahl einer von ihr unterstützten Liste den "Unicorns - undogmatische Liste" zum Studierenden-Parlament auf. 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen Das politische Grundgerüst antiimperialistischer Gruppen beruht auf Kernelementen des Marxismus-Leninismus. Diese verbinden sie mit dem Vorwurf, der Reichtum der Industrienationen ("imperialistischen Großmächte") stütze sich auf die ökonomische Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsländern und werde militärisch gesichert. Sie agitieren daher überwiegend gegen global tätige Konzerne sowie nationale und internationale Institutionen. Das Gewaltmonopol des Staates lehnen sie ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", welches auch gewalttätige Aktionen einschließt. Von Autonomen grenzen sie sich auf Grund größerer ideologischer Differenzen ab und arbeiten mit ihnen lediglich anlassund themenbezogen zusammen. Regelmäßiger Treffpunkt eines Teils der Hamburger Antiimperialisten ist das "Internationale Zentrum" an der Brigittenstraße 5 (kurz: B5). Die dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistischen Organisationen aus Indien, Peru und den kurdischen Autonomiegebieten. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, Syrien und im Sudan sind ebenfalls Thema von Veranstaltungen und Demonstrationen. Antiimperialistische Gruppen fordern auch weiterhin die Gründung einer neuen kommunistischen Partei in Deutschland. 128
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • ihrer Facebookseite bezeichnet sich die Gruppe als "Kommunistische Organisation mit Ortsgruppen in Bremen, Hamburg und Weimar-Jena". Ihre fundamentale Feindschaft
  • Aggression" (BgiA) beschreibt sich als Zusammenschluss "von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzel131
Linksextremismus "Revolutionärer Aufbau - BRD" (RA-BRD) Der "Revolutionäre Aufbau - BRD" (RA-BRD) nutzt die Räumlichkeiten des linksextremistischen "Internationalen Zentrums" an der Brigittenstraße 5 (B5) seit Juli 2016. Auf ihrer Facebookseite bezeichnet sich die Gruppe als "Kommunistische Organisation mit Ortsgruppen in Bremen, Hamburg und Weimar-Jena". Ihre fundamentale Feindschaft gegenüber der parlamentarischen Demokratie, bei deren Überwindung auch Gewalt als Mittel eingesetzt werden müsse, machte die Gruppe in einem Antwortkommentar auf ihrer Facebookseite im Januar 2018 deutlich: "Der einzige Weg diese Gesellschaft abzuschaffen und über den Sozialismus zum Kommunismus zu kommen, ist die alte Gesellschaft zu zerstören. Das alte muss zerschlagen werden bevor das neue kommen kann. Das geht nur mit revolutionärer Gewalt. Wenn man es ernst meint mit der Revolution, damit Ausbeutung und Unterdrückung zu beenden muss man das akzeptieren." Beendet wird der Beitrag mit dem bekannten Mao-Zitat: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen". Anhänger des RA-BRD nahmen am Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2019 in einigen deutschen Städten an Demonstrationen teil, auch in Hamburg. Auf einem danach geposteten Video ist zu sehen, wie die schwarz-rot-goldene Bundesflagge verbrannt wird. Sozialistische Linke Hamburg Die "Sozialistische Linke Hamburg" (SoL) orientiert sich an den klassischen Theoretikern des Marxismus-Leninismus, hat aber in den vergangenen Jahren deutliche Bezüge zum Maoismus entwickelt und unterstützte in der Vergangenheit auch Veranstaltungen des "Netzwerkes für alle politischen Gefangenen". Bündnis gegen imperialistische Aggression Das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) beschreibt sich als Zusammenschluss "von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzel131
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx
  • Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE
  • Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernorganisation
  • Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztendlich kommunistischen Gesellschaft. Die DKP steht damit im unauflösbarem Gegensatz zur freiheitlichen
  • parlamentarischen Demokratie. Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im "Magda-Thürey-Zentrum (MTZ) in Eimsbüttel. Das MTZ wird auch
Linksextremismus 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihrer Weltanschauung zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf die Realisierung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftlichen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztendlich kommunistischen Gesellschaft. Die DKP steht damit im unauflösbarem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie. Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im "Magda-Thürey-Zentrum (MTZ) in Eimsbüttel. Das MTZ wird auch von weiteren linksextremistischen Organisationen wie der SDAJ, der Wilhelmsburger Marxistischen Abendschule ("MASCH") und auch der "Antifa Altona Ost" (AAO) als Treffpunkt genutzt. Inhaltliche Themenschwerpunkte des Hamburger Bezirks waren die Klimadebatte ("Der Kapitalismus tötet das Klima"), Gewerkschaftsthemen und die Schulpolitik. Zentrale Veranstaltungen des politischen Lebens der DKP Hamburg waren im Jahr 2019 die die Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12. Januar 2019 in Berlin sowie die Organisation des Methfesselfestes (16. bis 18. August) im Stadtteil Eimsbüttel. 137
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband Linksjugend ('solid) aktiv. Weitere Gruppierungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF) sowie die "Sozialistische Linke
Linksextremismus 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE" Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit 2008 nicht mehr beobachtet, sondern deren revolutionär-marxistische Strömungen. Deren Mitgliederpotenzial umfasst, wie 2018, gut 80 Personen. In Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband Linksjugend ('solid) aktiv. Weitere Gruppierungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF) sowie die "Sozialistische Linke" (SL). Linksjugend ('solid) Die Hamburger Gruppierung der Linksjugend 'solid hat 2019 zu zahlreichen Demonstrationen zu verschiedenen Themen aufgerufen. So unterstützte 'solid Protestzüge der von der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" beeinflussten Logo der Linksjugend 'solid. Gruppierung "Ende Gelände" im rheinischen Braunkohlerevier. Zudem mobilisierte 'solid für die Gegenkundgebungen zum von Rechtsextremisten organisierten "Tag der deutschen Zukunft 2019" in Chemnitz sowie der Versammlungsreihe unter dem Tenor "Michel wach auf" (vormals "Merkel muss weg") ( siehe Kapitel V, Punkt 8.4). Im März 2019 wurde auf der Facebookseite der Gruppierung ein Post zur Solidarisierung mit der "Roten Hilfe" festgestellt, der zudem auch die Bundesrepublik und ihre staatlichen Organe verunglimpft und die DDR verherrlicht. Die Linksjugend Hamburg bezeichnet darin die "BRD seit 1945 mit ihren zahlreichen faschistischen Richtern, Beamten und vielen weiteren Funktionsträgern, die schon unter Hitler eifrig für den Kapitalismus arbeiteten. Das kann auch ein wirrer antikommunistischer Antideutscher nicht abstreiten. Die DDR hingegen war ein sozialistischer Staat mit klarer antifaschistischer Politik. Auch die deutliche antiimperialistische und antizionistische Haltung der DDR ist lobenswert". In einem weiteren Post im März 2019 wird auf der Facebookseite der Staat Israel als "aggressives zionistisches Apartheitsregime" verunglimpft. Die 139
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • eine umfassende Kontrolle der eigenen Bevölkerung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Mit entsprechenden Sicherheitsgesetzen stärkt der chinesische Staatspräsident
Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz nist) ( siehe Kapitel III Auslandsextremismus, Punkt 4 und Punkt 5) und von der Regierung als "Staatsfeinde" stigmatisierte Personen und Gruppierungen, zum Beispiel die Gülen-Bewegung (FETÖ). In diesem Kontext interessieren den MIT insbesondere die Aktivitäten, Strukturen und Führungspersonen der jeweiligen Organisation. Der MIT untersteht alleine dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Nachrichtendienst bedient sich zur Informationsbeschaffung in Deutschland hauptsächlich staatsund regierungstreuer türkischer Bürger sowie entsandter türkischer Staatsbeamter, wie Türkischlehrern. Des Weiteren kann der MIT in Deutschland auf eine große Anzahl an Informanten und Zuträgern zurückgreifen, die häufig auch ohne konkreten Auftrag aktiv für den türkischen Staat Informationen beschaffen, spionieren und denunzieren. 5. Nachrichtendiente der Volksrepublik China Das Regime setzt nach wie vor auf eine umfassende Kontrolle der eigenen Bevölkerung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Mit entsprechenden Sicherheitsgesetzen stärkt der chinesische Staatspräsident Xi Jinping die Macht des Sicherheitsapparates und dessen Einfluss auf die Wirtschaft und alle gesellschaftlichen Bereiche. In der Vergangenheit hat die chinesische Staatsund Parteiführung angekündigt, dass die Volkesrepublik China unter anderem mit Hilfe auf Jahrzehnte angelegter strategischer Masterpläne (beispielsweise "Made in China 2025" und "Neuen Seidenstraßen Initiative") ins Zentrum der internationalen Ordnung aufrücken und seinen globalen Führungsanspruch durchsetzen werde. Hierzu versucht Peking seine Einflusssphäre in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weiter auszudehnen, darunter auch in Deutschland. Anbahnungsversuche chinesischer Nachrichtendienste erfolgen unter anderem über soziale Netzwerke. Dort lassen sich sehr schnell eine Reihe von Details zu Erwerbsbiografien und zum sozialen Umfeld der Nutzer herausfiltern. Informationen zu Gewohnheiten, Hobbys bis hin zu politi229
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Devrimci Sol" 50 1050 50 800 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 130 1950 110 1700 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
  • Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP)* 60 840 60 860 "Devrimci Yol" 150. 450 k. A. 530 Rechtsextremistische/nationalistische Türken
136 D - Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 1995 1994 Organisation Berlin Bund Berlin Bund Türken gesamt 4070 40170 2590 33280 hiervon: Linksextremistische Türken, z. B. 320 4770 290 4280 "Devrimci Sol" 50 1050 50 800 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 130 1950 110 1700 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 20 250 40 180 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP)* 60 840 60 860 "Devrimci Yol" 150. 450 k. A. 530 Rechtsextremistische/nationalistische Türken, z. B. 600 6000 600 4900 "Großer Idealer Kreis türkischer Kulturverein Berlin e. V." (BÜD) 300 300 "Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin" (TÜB) 300 6000** 300 4900** Islamisch-extremistische Türken, z. B. 3150 29400 1700 24100 "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln" (ICCB) 150 2900 200 3850 "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT): seit Anfang 1995 "Islamische Gemeinschaft MMN Görüs" 3000 26200 1500 20000 (IGMG) und "Europäische Moscheebau und -unterstützungs Gemeinschaft e. V." (EMUG) EM Einzelmitglieder Einschließlich ihrer Basisorganisation "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF) Gesamtzahlen für "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF)
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIG Deutsch-israelische Gesellschaft DKP Deutsche Kommunistische Partei DSA Departement of Special Affairs DWR Die wahre Religion
Anhang / Abkürzungsverzeichnis D DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIG Deutsch-israelische Gesellschaft DKP Deutsche Kommunistische Partei DSA Departement of Special Affairs DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europäische Aktion EU Europäische Union EuGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte F FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (ziviler Inlandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi (Furkan-Gemeinschaft) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Russicher Militärgeheimdienst) 294
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei
Anhang / Abkürzungsverzeichnis JN Junge Nationalisten JVA Justizvollzugsanstalt K KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MIT Milli Istihbarat Teskilati (Türkischer Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NGO Non-Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisation) 296
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Artgemeinschaft-GGG ......187, 307 Deutsche Kommunistische Partei ... Ashura ............................................. 66 137, 294, 306 as-Salaf as-Salih
Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A asymmetrischer Krieg .................. 34 Auslandsnachrichtendienst SWR .... Abdullah Öcalan ........ 82, 84, 88, 89 227 ABLE ............................210, 293, 309 Ausreisen ...........................41, 43, 47 Abtrimo .......................169, 170, 307 Autonome 100, 103, 104, 108, 115, Adil e.V. ........................... 58, 59, 304 116, 118 Ali Khamenei .................................. 67 AVANTI .........................................125 al-Qaida ...........38, 39, 41, 293, 304 B Al-Quds .......................................... 73 Befugnisse ......19, 21, 22, 247, 250, Ansaar International e.V. ............. 50 252, 254, 289, 290 Anschläge .. 25, 33, 34, 39, 40, 102, Blood & Honour ........166, 167, 307 110, 114, 157, 161, 257 BRD-GmbH ...................................194 Antifa 88, 103, 117, 118, 122, 123, 124, 126, 130, 137, 140, 143, 306, Bündnis gegen imperialistische 307 Aggression .................130, 131, 306 Antifa Altona Ost ....103, 117, 122, 123, 124, 130, 137, 140, 306 C Antifaschismus 100, 103, 117, 123, C18 ..............................166, 167, 307 126 Criminon Deutschland e.V. .......212, Antifaschisten .....................100, 122 309 Antiimperialisten ........ 94, 100, 104, 108, 115, 116, 128 D Antisemitismus ... 32, 63, 148, 163, Dataport ..............................241, 242 176 David Miscavige ...........................205 Antiterrordatei ..................... 23, 293 Der III. Weg ............................165, 307 Applied Scholastics .210, 212, 293, 309 Der Weg zum Glücklichsein .....210, 212, 213, 309 Artgemeinschaft-GGG ......187, 307 Deutsche Kommunistische Partei ... Ashura ............................................. 66 137, 294, 306 as-Salaf as-Salih ............................ 46 299
Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Europa (CDK) Maoist Komünist Partisi 92 (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) Marksist Leninist Komünist Partisi 92 (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
Anhang / Register Gruppierung / Organisation Seite AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Arbeiterpartei Kurdistans 84 (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) Anatolische Föderation 93 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li 85 Almanyaye, NAV-DEM) Dev Genc / Revolutionäre Jugend 93 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (DHKP-C, Revolutio79 näre Volksbefreiungspartei-Front) Europäischer Dachverband nationaler Vereinsverbände 85 (KON-KURD) Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik Ülkücü Türk 94 Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) Grup Yorum 80 Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in 86 Deutschland (KON-MED) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li 85 Ewropa, KCDK-E) Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft 85 in Europa (CDK) Maoist Komünist Partisi 92 (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) Marksist Leninist Komünist Partisi 92 (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat, 90 PYD) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket 95 Partisi, MHP) TATORT Kurdistan 88 Türkisches Kulturzentrum Hamburg e.V. 95 305
Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • EXTREMISMUS Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (TKP/ML, Kom92 munistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) Ülkücü-Bewegung 96 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (Koma
  • Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 130 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 137 Ermittlungsausschuss (EA) 135 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 133 Interventionistische
  • junges Hamburg e.V. 129 Klassenkultur e.V. 129 Kommunistische Plattform (KPF) 139 Libertäres H-Burg 133 Libertäres Zentrum
Anhang / Register Gruppierung / Organisation Seite AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (TKP/ML, Kom92 munistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) Ülkücü-Bewegung 96 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdis84 tan - KCK) Volksfront (Halk Cphesi) 93 Volksrat (Halk Meclisi) 93 Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel, YPG) 90 Volksverteidigungseinheiten der Frauen 90 (Yekineyen Parastina Jin, YPJ) Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel, HPG) 88 Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite [a2]-Hamburg 122 Antifa 309 122 Antifa Altona Ost 122 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 130 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 137 Ermittlungsausschuss (EA) 135 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 133 Interventionistische Linke (IL) 125 junges Hamburg e.V. 129 Klassenkultur e.V. 129 Kommunistische Plattform (KPF) 139 Libertäres H-Burg 133 Libertäres Zentrum (LIZ e.V.) 133 Linksjugend ['solid] 139 306
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • für den Wiederaufbau der KPD (AB) ^ 200 München - Parteien Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 300 Heimat (DLVH) 900 (7 Landesverbände) - Köln
e Organisationen Deutsche Volksunion (DVU) 26 000 - München - hnenswerte rechtsextremistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5000 ' Verfassungsschutz) - Stuttgart - mit Jugendorganisationen Mitglieder Junge Nationaldemokraten (JN) 190 - Stade - en 3. Sonstige rechtsextremistische Gruppen V. (DBI) Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) mehrere Hundert - München - ) 50 4. Jugendund Studentenorganisationen :hland und Junge Freiheit (JF) 130 Wiking Jugend (WJ) 400 - Stolberg - iterpartei (FAP) 430 ale politische 220 B. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksehörige e.V.(HNG) extremistisch beeinflußten Organisationen (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz) 30 Organisation Mitglieder Dauorganisation 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten .republik Deutschland) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) ^ 200 München - Parteien Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 300 Heimat (DLVH) 900 (7 Landesverbände) - Köln - 55
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • deren Angehörige e. V. (HNG) Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der 130 Sachregister Befreiung) I I don't like
  • Reiches (KRR) Kommunalpolitische Vereinigung in 25 der NPD (KPV) Kommunistische Partei Deutsch8, 118, 120 lands
220 Hilfsorganisation für nationale 64 ff. politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der 130 Sachregister Befreiung) I I don't like you (rechtsextremistische 84 Band) Impact (Publikation) 153 Infoladen Sabotnik 107 Inspire (Onlinemagazin) 135 INTERIM (Publikation) 99 International Coordination of Revo124 lutionary Parties and Organizations (ICOR) Internationales Islamisches Kultur138 zentrum - Erfurter Moschee e. V. (IIKz Erfurt) Internationales Islamisches Kultur138 zentrum - Nordhausen e. V. (IIKz Nordhausen) Islamische Gemeinschaft in 131, 141 Deutschland e. V. (IGD) J Jihad 132 ff., 138, 165 Junge Nationaldemokraten (JN) 24, 44 Jungen Landsmannschaft Ost67, 73 deutschland (JLO) Junges Schlesien 67 (Publikation der SJ) K Kameradschaft Eichsfeld 55 Kameradschaft Northeim 55 Kaukasisches Emirat (KE) 143 Kinderzimmerterroristen (KZT, 81, 85 rechtsextremistische Band) Kommissarische Reichsregierung 93 des Deutschen Reiches (KRR) Kommunalpolitische Vereinigung in 25 der NPD (KPV) Kommunistische Partei Deutsch8, 118, 120 lands (KPD)
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Kommunistische Plattform (KPF) der 8, 115 Partei "DIE LINKE." Kommunistischer Jugendverband 120 Deutschlands (KJVD) Konzept der "Unsterblichen" 49 Koordination
  • Band) Liebig 14 100, 111 f. M Marxistisch-Leninistische Partei 8, 123 Deutschlands (MLPD) MG 42 (rechtsextremistische Band
  • Mitteilungen der Kommunistischen 115, 117 Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) Moshpit (rechtsextremistische 81 f., 82 f. Band) Sachregister Muslimbruderschaft
Kommunistische Plattform (KPF) der 8, 115 Partei "DIE LINKE." Kommunistischer Jugendverband 120 Deutschlands (KJVD) Konzept der "Unsterblichen" 49 Koordination der kurdischen demo150 f. kratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) Koreanische Demokratische Volks121 republik (KDVK) KPD-Regionalorganisation Bad 122 Langensalza und Umland KPD-Regionalorganisation Erfurt 122 L Last Man Standing (rechtsextremis81 tische Band) Last Riot (rechtsextremistische 84 Band) Liebig 14 100, 111 f. M Marxistisch-Leninistische Partei 8, 123 Deutschlands (MLPD) MG 42 (rechtsextremistische Band) 81, 84 militante gruppe (mg) 127 Ministerium für Staatssicherheit der 12, 178 DDR (MfS) Mitteilungen der Kommunistischen 115, 117 Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) Moshpit (rechtsextremistische 81 f., 82 f. Band) Sachregister Muslimbruderschaft (MB) 8, 131, 140 N Nachrichten der HNG (Publikation) 66 National Born Haters-nbh (rechts39 extremistische Band) Nationaldemokratische Partei 6, 18, 22 Deutschlands (NPD) Nationale Befreiungsfront Kurdis150 tans (ERNK) 221
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 154 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 162 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 166 Autonome Linksextremisten
Linksextremismus 145 Zusammenfassung 146 Im Fokus: Protest, "ziviler Ungehorsam" und militante Gewalt 148 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 154 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 162 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 166 Autonome Linksextremisten 170 Interventionistische Linke (IL) 180 Auslandsbezogener Extremismus 185 Zusammenfassung 186 Im Fokus: Auswirkungen des Einmarsches der türkischen Armee in Nordsyrien auf die Anhänger der PKK 188 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) 192 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C) 198 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen 202 Islamismus 211 Zusammenfassung 212 Im Fokus: Ausreise in und Rückkehr aus jihadistischen Kampfgebieten 214 Extremistischer Salafismus 218 HAMAS 228 Hizb Allah (Partei Gottes) 232 Hizb ut Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) 236 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 240 Muslimbruderschaft (u. a. Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) 244 Milli Görüs-Bewegung 250 Türkische Hizbullah (TH) 254 Furkan-Gemeinschaft 258 InhaltsverzeIchnIs 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • für die grundlegende Systemopposition, die im Internet sowohl von kommunistischen Parteien als auch von autonomen und anarchistischen Gruppierungen präsentiert wird
Linksextremismus Radikalisierung, Agitation und Vernetzung von Linksextremisten im Internet Für alle Phänomenbereiche des Extremismus gilt die Feststellung, dass eine isolierte Betrachtung ihrer Internetaktivitäten - also die Manifestation webbasierter Inhalte abseits der Aktivitäten in der realen Welt - wenig zielführend für die Bewertung der davon ausgehenden Radikalisierungswirkung ist. Das Wesentliche von Online-Aktivitäten offenbart sich vielmehr in ihrer Wechselwirkung mit den realen (Offline-)Aktionen, die aus Online-Aktionen folgen, wiederum im Internet dokumentiert und diskutiert werden, dann aber wieder in Offline-Aktivitäten münden. Gerade im Linksextremismus ist dieser Wechsel zwischen Internet und Realwelt, die Parallelität von Aktion und Diskurs, wichtig, denn auf diese Weise können die Akteure gleichzeitig als Mitdiskutanten, Kampagneninitiator, Bündnispartner, Gruppenmitglied, Veranstalter, Aktionsteilnehmer und Berichterstatter auftreten. Derartige Rollenwechsel unterliegen gleichwohl keinem Zwang und werden längst nicht von allen Beteiligten vollzogen. Sie bieten aber unterschiedlichste Ansatzpunkte für ein politisches Engagement. Die Diversität von realem und virtuellem Mitmachen hebt den vordergründigen Gegensatz von Sendern und Empfängern politischer Botschaften einerseits und politischem Handeln andererseits in vielen Teilen auf. Für die linksextremistische, insbesondere die linksautonome Szene liegt genau darin auch der Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen des demokratischen Spektrums, gelegentlich sind sie gar kongruent. Insofern handelt es sich im Internet um offen verhandelbare Positionen, die keine verdeckten Dialoge oder Abschottung erfordern. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße Infragestellung einzelner Elemente der demokratischen Werteordnung selbst ist nicht per se extremistisch. Stellt sich jedoch die Überzeugung ein, der Staat, die Staatsprinzipien und/oder die Gesellschaft seien nicht mehr reformierbar und gehörten aufgelöst oder abgeschafft, ist der Nutzer anfällig für die grundlegende Systemopposition, die im Internet sowohl von kommunistischen Parteien als auch von autonomen und anarchistischen Gruppierungen präsentiert wird. Die von den Algorithmen der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke erzeugten Filterblasen mit ihren automatisierten, personalisierten Inhaltsselektionen multiplizieren diesen Effekt in kurzer Zeit. 52 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Jahr dann anlässlich ihres 91. Geburtstags. Allerdings meldete die Partei die Kundgebung nicht zu ihrem eigentlichen Geburtstag am 8. November
  • Zahl von 7 Millionen ermordeten Juden im Nationalismus eine "kommunistische Propagandazahl". Damit brachte er zum Ausdruck, dass die Judenvernichtung nicht
  • Juli 2019 in Kassel, die der Gründer der Partei Die Rechte, Christian Worch, anmeldete. Dies geschah, nachdem der Kasseler Regierungspräsident
Einzelne Kommunen leiteten ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen die betreffenden Plakate ein und ließen sie abhängen. Nachdem es zunächst strafrechtliche Bewertungen mit unterschiedlichem Ergebnis gegeben hatte, sind die Plakate nach Bewertung der Generalstaatsanwaltschaft Celle aus November 2019 strafrechtlich relevant, sodass Ermittlungen eingeleitet wurden. Gegen das Wahlplakat mit der Aufschrift "Israel ist unser Unglück" leiteten einzelne Kommunen ordnungsrechtliche Maßnahmen ein. Im Jahresverlauf fanden zwei Kundgebungen in Bielefeld statt, die die Freilassung der seit Mai 2018 inhaftierten bekannten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel forderten. Zunächst am 7. Mai 2019 zum 1. Jahrestag ihrer Inhaftierung, später im Jahr dann anlässlich ihres 91. Geburtstags. Allerdings meldete die Partei die Kundgebung nicht zu ihrem eigentlichen Geburtstag am 8. November, sondern für den Jahrestag der Reichspogromnacht, dem 9. November 2019 an. Ein Verbot durch das Polizeipräsidium Bielefeld hob das Verwaltungsgericht Minden auf. In den Reden ging es aber weniger um den Geburtstag. Stattdessen wurde immer wieder mehr oder weniger explizit Bezug auf den Holocaust genommen. Einige Beiträge sind an der Grenze zur Strafbarkeit. Beispielsweise nannte ein Redner die Zahl von 7 Millionen ermordeten Juden im Nationalismus eine "kommunistische Propagandazahl". Damit brachte er zum Ausdruck, dass die Judenvernichtung nicht oder zumindest nicht in diesem großem Umfang stattgefunden habe. Inhaltlich reihte sich die Veranstaltung deshalb in die revisionistische Dauerkampagne der Neonaziszene ein, die Verbrechen der Nationalsozialisten bestreitet oder bagatellisiert. Besondere öffentliche Aufmerksamkeit erregte auch eine Demonstration am 20. Juli 2019 in Kassel, die der Gründer der Partei Die Rechte, Christian Worch, anmeldete. Dies geschah, nachdem der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 von einem Rechtsextremisten ermordet worden war und öffentlich darü106 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • einen Landesverband. Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter als Nebenorganisation der Jugendverband Rebell
  • Ziele der 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD)" hervorgegangenen Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) sind der revolutionäre Sturz
  • für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 166 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen, bundesweite Verbreitung mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz Neben Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei in fünf weiteren Bundesländern über einen Landesverband. Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter als Nebenorganisation der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF). Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ Bund: 2.800 Unterstützer 2019 NRW: rund 750 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin, Revolutionärer Weg (RW) Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die Ziele der 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD)" hervorgegangenen Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) sind der revolutionäre Sturz der "Diktatur des Monopolkapitals" und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 166 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nahmen an der Europawahl teil, blieben in Nordrhein
ten die Besetzungen das Themenfeld Antigentrifizierung und den Kampf um autonome Freiräume. Dogmatischer Linksextremismus Sowohl die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nahmen an der Europawahl teil, blieben in Nordrhein-Westfalen jedoch mit 2.960 (DKP) beziehungsweise 4.163 (MLPD) Stimmen im Bereich von 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit unbedeutend. Im Berichtszeitraum waren vermehrt Versuche der MLPD und ihrer Jugendorganisation REBELL festzustellen, über das Themenfeld Klimaschutz und die Beteiligung an Versammlungen von Fridays for Future (FfF) in die Öffentlichkeit zu wirken. Annäherungsversuche der MLPD wurden von den Verantwortlichen von FfF jedoch konsequent zurückgewiesen und führten zum Teil zu Versammlungsausschlüssen der MLPD-Teilnehmer. Entgrenzungsdynamiken Insgesamt waren in verschiedenen Themenfeldern, insbesondere im Bereich Klimagerechtigkeit/Ökologie erneut zunehmende Entgrenzungsdynamiken zu erkennen. Postautonomen Akteuren wie der Interventionistischen Linken (IL) gelang es, näher an demokratische Akteure heranzurücken. Dies zeigte sich in verschiedenen Formen der Kooperation bei der Vorbereitung und Durchführung von Versammlungen und Aktionen, zu der einige demokratische Akteure offenbar zunehmend bereit sind. Wenngleich diese Kooperationen nicht mit der Übernahme von extremistischen Positionen durch demokratische Akteure gleichgesetzt werden können, bieten sie Extremisten die Möglichkeit, der von ihnen offen propagierten Strategie folgend demokratische Akteure zu instrumentalisieren und zu radikalisieren. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y lInksextremIsmus 147 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

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