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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 53, 56, 84 ff WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend

RAF Rote Armee Fraktion 131 136 RBK Regensburger Bürgerkomitee 69 RHD Rote Hilfe Deutschlands 76 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 66, 152 RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugendorganisation 77 RSF Rote Schüler-Front 67, 152 RZ Revolutionäre Zellen 82, 132 SA Sturmabteilung 110 SB Sozialistisches Büro Offenbach 80 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 43, 86; 152, 172 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 18, 40 SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins 26 SHB Sozialistischer Hochschulbund 47, 145, 148, 172 SJB Sozialistischer Jugendbund 77 SMM Sowjetische Militärmission 182 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 56 taz "die Tageszeitung" 81 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 172 THKP/C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 174 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 173 TKP Kommunistische Partei der Türkei 42, 172 TKP-L Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei 172 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 173 UFA Union der fortschrittlichen Araber 159 UHNj Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland e.V. 166 UISA Union Islamischer Studentenvereine in Europa 163 UIS Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 163 UWK Unabhängiger Wählerkreis/Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit 115 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 30 VAL Vereinigte Arbeiterliste 64 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 60 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 86, 145, 148 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 54 VMF Vereinigte Münchner Friedensinitiativen 87 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 107 VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg 76 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 73 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschland/Partei der Arbeit 114, 115, 133 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 53, 56, 84 ff WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 18, 43 48 WFR Weltfriedensrat 18,42,51,53, 56, 58 85 WJ Wiking-Jugend 118 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 110 , 114, 133 219

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

autonome Szene der Kampf gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten ("Antifa"). Auch hier duldet die Landesregierung keine Missachtung des Rechts durch

lichen Rechtsstaat. Teile des linksextremistischen Spektrums haben 2007 den G-8-Gipfel in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern zum Anlass für gewalttätige Ausschreitungen genommen. Diese Linksextremisten haben damit nicht nur ihre Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates in Szene gesetzt. Durch ihre Gewalttätigkeit haben sie auch ihre Menschen verachtende Skrupellosigkeit bewiesen. Dabei wurden durch Straftaten der militanten Autonomen mehrere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte schwer verletzt und bereits im Vorfeld des Gipfels hohe Sachschäden verursacht. Ein weiteres Themenund Aktionsfeld bleibt nach wie vor für die autonome Szene der Kampf gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten ("Antifa"). Auch hier duldet die Landesregierung keine Missachtung des Rechts durch militante Linksextremisten. Für den Bereich extremistischer Ausländerorganisationen können neue Gefahren auch in unserem Bundesland durch den kurdischen Extremismus nicht ausgeschlossen werden. Die Situation bleibt hier abhängig von der möglichen weiteren Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und der extremistischen kurdischen Organisation KONGRA GEL (früher PKK) im türkisch-irakischen Grenzgebiet. Auch im Jahr 2007 war die Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt. Die Versuche einiger Schwellenländer, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen, dauern an. Dies wurde vor allem am Beispiel der Atompolitik des Iran deutlich. Die Aussagen der US-Geheimdienste Ende des Jahres 2007, der Iran habe sein Programm zum Bau von Atomwaffen im Jahr 2003 aufgegeben, sind kein Anlass zur Entwarnung. Die seitdem festgestellten einschlägigen Beschaffungsversuche in Deutschland im Vorjahr zeigen, dass iranische Aktivitäten zur Förderung oder Unterstützung dieses Proliferationsprogramms weiterhin zu beobachten und nach Möglichkeit zu verhindern sind. Spionage wird neben den bisher bekannten Methoden seit längerem immer umfangreicher über das Internet betrieben. Konkrete Hackerangriffe von vermeintlich chinesischen Stellen betrafen im Jahr 2007 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen ihrer "Sicherheitspartnerschaft" ergriffenen Maßnahmen zum Schutz

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, insbesondere der Autonomen, blieb der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Weitere traditionelle Themen

tive" (WASG) unter dem neuen Parteinamen "DIE LINKE." im Juni 2007. Aus programmatischen Aussagen der fusionierten Partei ergeben sich weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; auch wirken nach wie vor offen linksextremistische Kräfte innerhalb der Partei. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, insbesondere der Autonomen, blieb der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Weitere traditionelle Themen wie "Antirassismus" und "Anti-Atom-Bewegung" wurden von der beherrschenden "Anti-Globalisierung"-Debatte (G8-Gipfel) überlagert. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2007** 2006** 2007* 2006* 1 Gesamt 700** 700** 30.800** 30.700** Gewaltbereite 100** 100** 6.300** 6.000** Marxisten600** 600** 24.800** 25.000** Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten2 (Angaben gerundet) * ohne Mehrfachmitgliedschaften ** einschließlich Personen aus beeinflussten Oragnisationen 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 E inschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) sowie Mitglieder weiterer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". Hinsichtlich der Partei "DIE LINKE." mit bundesweit annähernd 72.000 ("Linkspartei.PDS" 2006: ca. 60.300) Mitgliedern wird wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet. 45

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Bündelung der Kräfte bemüht, suchten militante Autonome anlässlich ihres "antifaschistischen Kampfes" die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Bundesweit erhöhte

2.2. Linksextremistische Gewalt 2007 2006 Gesamt 6 6 Körperverletzungen 3 3 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr - - Landfriedensbruch - 2 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 3 1 (Die Angaben sind mit dem LKA Rheinland-Pfalz abgestimmt) 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten, insbesondere die so genannten Autonomen, beeinträchtigten auch im Jahr 2007 durch zahlreiche Gewalttaten und sonstige Gesetzesverstöße die Innere Sicherheit Deutschlands. Die Proteste gegen das G8-Treffen in Heiligendamm bildeten einen aktionistischen Schwerpunkt. Um eine stärkere Vernetzung und Bündelung der Kräfte bemüht, suchten militante Autonome anlässlich ihres "antifaschistischen Kampfes" die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Bundesweit erhöhte sich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten gegenüber dem Vorjahr von 6.000 auf nunmehr 6.300 Aktivisten. In Rheinland-Pfalz ist die Anzahl von 100 gewaltbereiten Linksextremisten gegenüber den letzten Jahren gleich geblieben; die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten blieb mit sechs auf dem Niveau des Vorjahrs. Terroristische Vereinigungen ähnlich der früheren "Roten Armee Fraktion" (RAF), die für schwerste (Mord)Anschläge verantwortlich waren, gibt es in Deutschland derzeit nicht; gleichwohl bewegen sich einzelne militante autonome Gruppierungen mit ihren Anschlagsaktivitäten im Grenzbereich zum Terrorismus. 2.3.1 Autonome Den mit Abstand größten Teil im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum stellen die Autonomen mit bundesweit ca. 5.800 Aktivisten dar. 46

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

gesellschaftlichen Normen ab. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von "antikapitalistischen", "antifaschistischen" und "antisexistischen" Einstellungen. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome

In Rheinland-Pfalz sind unverändert ca. 100 Autonome schwerpunktmäßig in Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung, Neustadt an der Weinstraße sowie im Westerwald aktiv. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Weltbild; Führungspersonen oder hierarchische Strukturen sind ihnen fremd. Sie lehnen jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von "antikapitalistischen", "antifaschistischen" und "antisexistischen" Einstellungen. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende System" überwinden. Die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sehen sie dabei als legitim an. Seit Jahren gibt es innerhalb der autonomen Szene Bemühungen, sich stärker zu vernetzen und den Aufbau von regionalen und überregionalen Organisationsstrukturen voranzutreiben. Ziele sind die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen, insbesondere gegen rechtsextremistische Bestrebungen. Beispielhaft dafür ist eine durch das rechtsextremistische "Aktionsbündnis Rhein-Neckar" koordinierte Demonstration am 13. Januar 2007 in Kirchheim. An der Gegendemonstration nahmen ca. 300 Personen aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland teil, darunter etwa 120 gewaltbereite und zum Teil vermummte Autonome in einem "schwarzen Block". Nur durch das konsequente Einschreiten der Polizei konnten einzelne Autonome daran gehindert werden, ein örtliches NPDSzeneobjekt zu stürmen. Die Demonstranten warfen mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Mehrere von ihnen wurden festgenommen. Die so genannten Antideutschen nehmen im Spektrum der gewaltbereiten 47

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Speyer ein Zeichen hinsichtlich des "dort angeblich fehlenden antifaschistischen Widerstandes" gesetzt werden. Neben dem Internet dienen zahlreiche Anlaufund Kontaktstellen ("Infoläden

Speyer ein Zeichen hinsichtlich des "dort angeblich fehlenden antifaschistischen Widerstandes" gesetzt werden. Neben dem Internet dienen zahlreiche Anlaufund Kontaktstellen ("Infoläden" und "Volxküchen"), in Rheinland-Pfalz z.B. in Koblenz und Trier, der Kommunikation. Zu den bewährten Methoden des Informationsaustausches gehören ebenfalls konspirative Treffen sowie Veröffentlichungen in regionalen Szenepublikationen. Verdeckt operierende autonome Kleingruppen mit terroristischen Ansätzen setzten auch im Berichtszeitraum ihre Anschlagsaktivitäten fort. Dabei benutzen sie in ihren Taterklärungen zum Schutz vor Strafverfolgung wechselnde oder auch keine Aktionsnamen ("no-name"-Militanz). Zu den Ausnahmen gehört die Berliner "militante gruppe" (mg), die seit 2001 unter gleichem Namen in Erscheinung tritt. Der mg sind insgesamt 30 Anschläge gegen "verantwortliche Machtstrukturen aus kapitalistischer Politik, Wirtschaft und Wissenschaft" zuzurechnen. Der entstandene Sachschaden beläuft sich mittlerweile auf über 1 Mio. Euro. In ihren Anschlagsbekennungen hat die mg bislang auf verschiedene "linke" Themen wie "Antirassismus", "Antirepression", "Sozialabbau", "Antiimperialistische Solidarität" oder "Antiglobalisierung" Bezug genommen. Im Berichtszeitraum war der G8-Gipfel auch für die mg ein Schwerpunkt ihrer "politischen Arbeit". Hier sah sie im Rahmen ihrer seit Jahren geführten "Militanzdebatte" einen geeigneten Ansatzpunkt, mit anderen militanten Linksextremisten über eine stärkere informelle Vernetzung sowie über das Niveau der Sachbeschädigung hinausgehende Anschlagsaktivitäten zu diskutieren. Am 15. Januar und am 16. März 2007 verübte die mg weitere Anschläge, die sie mit dem bevorstehenden G8-Gipfel bzw. mit dem "internationalen Kampftag für die Freiheit der revolutionären Gefangenen weltweit und gegen staatliche Repression" rechtfertigte. Unmittelbar nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg/Havel am 31. Juli wurden drei mutmaßliche Mitglieder der mg inhaftiert. Aufgrund eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28. November wurden sie wieder freigelassen. Die 50

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

eine Stärkung der (militanten) Linken als Erfolg. Die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) zeigte sich "völlig überwältigt von den Eindrücken

An den Gipfeltagen selbst kam es in Mecklenburg-Vorpommern neben friedlichen auch zu gewalttätigen Protestaktionen. Im Verlauf der "Internationalen Großdemonstration" am 2. Juni in Rostock unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" mit ca. 30.000 Personen formierten sich ca. 2.000 militante Autonome zu einem "schwarzen Block". Aus diesem heraus kam es zu Steinwürfen und ersten Störungen. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation. Militante Linksextremisten attackierten Polizeibeamte mit Pflastersteinen, Flaschen und "Molotow Cocktails". Mehr als 400 verletzte Polizeibeamte waren zu beklagen. An einer Demonstration im Rahmen des Aktionstages "Migration" am 4. Juni in Rostock beteiligten sich ca. 2.500 vermummte Militante, die ihre Hände getapet und Schaumstoff unter der Kleidung trugen. Nach Beendigung der Demonstration wurden vereinzelt Steine und Flaschen geworfen. Vom 6. bis 8. Juni fanden verschiedene "Blockadeaktionen" im Umfeld der Tagungsstätte statt. Dabei wurden wiederum Polizeibeamte angegriffen. An den gewalttätigen Aktionen während des Gipfeltreffens nahmen nur wenige Aktivisten aus Rheinland-Pfalz teil. Linksextremistische Globalisierungskritiker werteten die Proteste auch im Hinblick auf eine Stärkung der (militanten) Linken als Erfolg. Die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) zeigte sich "völlig überwältigt von den Eindrücken der Gipfelproteste" und befand, die "tatsächliche Störung des G8-Treffens" sei "nur durch die gemeinsame Aktionen und die Vielfältigkeit des Widerstandes" möglich gewesen. Einige Organisatoren sahen in den Protesten bereits Ansätze für den Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung. 54

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Webseite wieder. Zu den klassischen Betätigungsfeldern dieser Gruppierungen gehören Antifaschismusund Antiglobalisierungskampagnen, die Antirassismusoder Sozialabbauproblematik sowie internationale Solidaritätsund Antimilitarismusaktionen. Die starke

klassischen Webseite bis hin zur Gestaltung von Video-, Audiound interaktiven Webbeiträgen, bei denen sich der Nutzer mit eigenen Erlebnisund Informationsberichten beteiligen kann. Auch die bestehenden Kommunikationselemente im Internet, wie Chatrooms, Diskussionsforen oder Weblogs dienen der gegenseitigen Unterrichtung oder Mobilisierung. Besonders revolutionär-marxistisch oder anarchistisch ausgerichtete Gruppen stellen tagesaktuell ihre Informationen ins Netz und erreichen so ihre Anhänger kurzfristig für Aktionen, Demonstrationen und insbesondere auch zu Maßnahmen gegen ihren politischen Gegner. Die Nachbereitung des Geschehens findet sich oft zeitnah dokumentiert auf der Webseite wieder. Zu den klassischen Betätigungsfeldern dieser Gruppierungen gehören Antifaschismusund Antiglobalisierungskampagnen, die Antirassismusoder Sozialabbauproblematik sowie internationale Solidaritätsund Antimilitarismusaktionen. Die starke Vernetzung untereinander und die dabei häufig angewendeten Verschlüsselungsmethoden stellen die Sicherheitsbehörden vor ständig neue Herausforderungen. Quantitativ haben sich die Webauftritte dieser Gruppierungen nicht wesentlich verändert und liegen bundesweit bei ca. 1.100 Portalseiten. 5.3 Ausländerextremismus 5.3.1 Islamistische Gruppen Das Internet stellt seit einigen Jahren das wichtigste Propagandamedium im Bereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus dar. Auf den Seiten wird das gesamte Spektrum von Religionsauslegungen über politische Botschaften bis hin zur Märtyrerverherrlichung abgedeckt. Darüber hinaus finden sich Anleitungen zur Herstellung von Sprengkörpern. Eine zuverlässige Bestimmung der Anzahl islamistischer Seiten im weltweiten Internet ist nicht möglich. Dies liegt auch daran, dass Islamisten immer häufiger interaktive, teilweise nicht spezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen. So haben Islamisten umfängliches 100

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Daneben wurde zu insgesamt drei - "Klärung der Begriffe Gemeinschaft "Antifaschistischen Sonntagsspazierund Gesellschaft", gängen" aufgerufen (13. 08., 01. 10. - "Arbeitskreis

geheimnisses ist gemäß SS 355 Abs.1 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bedroht. Vom 17. bis 25. Juni fand in Hetendorf die fünfte "Hetendorfer Tagungswoche" als rechtsextremistische Als Redner traten u. a. Wolfgang Gemeinschaftsveranstaltung u.a. der " Juchem20), Gründer der rechtsextremiGesellschaft für biologische Anthropostischen "Aktion Freies Deutschland" logie, Eugenik und Verhaltensfor(AFD), sowie der Leiter der "Gesellschung e.V." (GfbAEV), des "Heideschaft für Freie Publizistik e. V " (GFP), Heim e. V " und des "Nordischen Rings Dr. Rolf Kosiek auf. e. V " (NR) statt. Die Regie hatte - wie An den neun Tagen der Veranstalbereits in den Vorjahren - der Neonazi tungswoche fanden 42 EinzelveranRieger. Insgesamt nahmen über 200 staltungen (Vorträge, Totenehrung, Personen teil, vor allem ältere RechtsWanderung, Filmabend, Sonnenwendextremisten aus ganz Deutschland. feier u.a.) statt, an denen sich teilweise Zu den Programmpunkten der bis zu 120 Personen beteiligten. Tagungswoche gehörten MitgliederGegen den rechtsextremistischen versammlungen der beteiligten GrupTreffpunkt formierte sich erheblicher pierungen und Vorträge zu Themen Widerstand. So fanden eine Protestwie: demo am 03. 06. und ein "Camp" mit - "Weg und Ziel der ArtgemeinInfo-Veranstaltungen und Workshops schaft", vom 02. 05. bis 05. 06. 1995 statt. Am - "Volk oder Kirche", 17. 06. folgten ca. 50 Personen einem - "Jahre der Entscheidung-GrundAufruf zu einer "Blockade" des Gelänaussagen Oswald Spengler", des. Daneben wurde zu insgesamt drei - "Klärung der Begriffe Gemeinschaft "Antifaschistischen Sonntagsspazierund Gesellschaft", gängen" aufgerufen (13. 08., 01. 10. - "Arbeitskreis: Was können wir zur und 17. 12. 1995), die im wesentlichen Erhaltung unserer genetischen Substörungsfrei verliefen. stanz tun?", Der Rat der Gemeinde Hermanns- - "Amerika kann nicht unser Vorbild burg, auf deren Gebiet das Anwesen sein!", Hetendorf Nr. 13 liegt, hat sich mit - "Kultur als Spiegel des Volkes", einer Resolution vom 19. 03. 1996 für - "Vorund Frühgeschichte des die Schließung des Zentrums eingeOstraumes mit Blick auf die Anthrosetzt. pologie" und - "Die Meinungsfreiheit in den Wissenschaften unter besonderer Berücksichtigung der Anthropologie". Ferner fand ein "germanischer" Sechskampf, eine Sonnenwendfeier sowie ') Juchem ist der Herausgeber zahlreicher Flugblätter, in denen u. a. gegen die im Bundestag vertretenen Parein Konzert des rechtsextremistischen teien agitiert und die Schuld Deutschlands am AusLiedermachers Rennicke statt. bruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet wird. Er hält auf Einladung Vorträge bei Veranstaltungen einschlägiger Organisationen. Der frühere "Chefideologe" der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), Dr. Rolf Kosiek, leitet seit 1992 die 1960 gegründete GFP. Diese macht im wesentlichen Front gegen die angeblichen verbalen Tabus und Geschichtsentstellungen, insbesondere zur deutschen Kriegsschuld, sowie gegen die deutsche Ausländerpolitik.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

gesamt 699 839 davon gegen politisch Andersdenkende/"Rechte" mit "antifaschistischem" Hintergrund 168 20 davon: Sachbeschädigungen 128 1 Körperverletzungen

4.2 Straftaten ,,links"11) (einschließlich aller von der Anti-Atombewegung begangenen Delikte) 1994 1995 gesamt 699 839 davon gegen politisch Andersdenkende/"Rechte" mit "antifaschistischem" Hintergrund 168 20 davon: Sachbeschädigungen 128 1 Körperverletzungen . 16 3 durch militante Kernenergiegegner, die überwiegend im Zusammenhang mit CastorTransporten nach Gorleben stehen dürften 234 460 davon: Sachbeschädigungen 105 112 im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik/PKK (z.B. Verbreiten von Propagandamitteln) 26 14 Geographische Verteilung BezReg Braunschweig: 231 BezRegHannover: 76 BezReg Lüneburg: 439 BezReg Weser-Ems: 93 ") Einschließlich aller Straftaten mit erwiesenem oder mußmaßlich linksextremistischem Hintergrund. 14

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Wahlen in den letzten beietwas für ihr antifaschistisches Weltden Jahren war die NPD ohne Erfolg. bild und zum Niederhalten

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Stuttgart Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Günther DECKERT (seit März 1996 Udo Voigt) Niedersachsen: Horst NOLTE Mitglieder 1994 1995 Bund: 4.500 4.000 Niedersachsen: 515 415 Publikationen: : : : Bund: Deutsche Stimme (erscheint monatlich, Auflage: 49.500) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (erscheint vierteljährlich Auflage: 500) Die NPD ist die älteste rechtsextremidie Hälfte davon mittelfristiges stische Partei in der Bundesrepublik Wählerpotential sind, kann eine Deutschland. Sie hatte auch 1995 ,Auschwitzund Anti-Juden-Partei' erhebliche personelle Einbußen zu verallenfalls 0,3 % erreichen. Wie es zeichnen. Vorrangiges politisches Ziel auch sein mag, im Moment stecken der NPD ist die Schaffung eines Natiowir in einem Ghetto innerhalb des nalstaates in den Grenzen von 1937. 'rechten' Ghettos, ohne Chance auf Die im Grundgesetz garantierten IndiAkzeptanz selbst bei einer nennensvidualrechte werden ebenso wie das werten Zahl von Menschen aus Mehrparteiensystem und die Vol.kssouunserem Wählerpotential. Allenfalls veränität zumindest propagandistisch ein Teil der vorwiegend linksradikal bekämpft. gestrickten Medien braucht so Bei den Wahlen in den letzten beietwas für ihr antifaschistisches Weltden Jahren war die NPD ohne Erfolg. bild und zum Niederhalten der Auch künftig wird sich daran nichts Nationalen. Der normale Wählerändern, wie selbst Funktionäre der auch der nationale - wendet sich Partei befürchten. So schrieb der NPDmit Grausen." Generalsekretär und niedersächsische Landesvorsitzende Ulrich Eigenfeld im Trotz dieser pessimistischen Prognosen "Niedersachsen-Spiegel" (Nr. 2/95): blieb die politische Handlungsfähigkeit der Partei durch einen Kern von "Für uns wäre jetzt unter normalen ca. 4.000 Mitgliedern und FunkUmständen wieder Luft zum Atmen. tionären erhalten. Der ParteivorsitDiese Luft müssen wir uns aber erst wieder erkämpfen. Während bis zu 30 % der Wähler bereit sind, grundsätzliche Standpunkte nationaler Politik zu unterstützen und 46

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

dieser BewerIn den vergangenen Jahren war der tung begründet: Antifaschismuskampf ein zentrales, organisationsübergreif endes Agitati"Die KPF bekennt sich seit

LINKSEXTREMISMUS Überblick Linksextremisten verfolgen trotz den Kampf der Arbeiterpartei Kurdistunterschiedlicher ideologischer und ans (PKK) und anderer "Befreiungstheoretischer Positionen das Ziel, die bewegungen". bestehende Staatsund GesellschaftsAuch andere Linksextremisten, zu ordnung der Bundesrepublik Deutschdenen insbesondere Autonome land zu beseitigen. Während terroristigehören, unterstützen die PKK. Sie sche und militant-autonome Bestresind in Deutsch-Kurdischen Freundbungen offen die Zerschlagung des schaftsvereinen oder in Kurdistan-Solistaatlichen Systems anstreben, propadaritätsgruppen engagiert. gieren andere Gruppen und "ParDie Bearbeitung der Verdachtsmoteien" unverändert und ohne Resomente bzw. die Beobachtung linksexnanz den Klassenkampf nach marxitremistischer Bestrebungen innerhalb stisch-leninistischem Vorbild. der "Partei des Demokratischen SoziaZu diesen Gruppierungen zählen lismus" (PDS) erfolgt in den Verfasinsbesondere: sungsschutzbehörden des Bundes und der Länder nicht einheitlich. - die Marxistische Gruppe (MG), In ihrer Antwort vom 22. 02. 1996 - die Marxistisch-Leninistische Partei (Bundestagsdrucksache 13/3830) auf Deutschlands (MLPD), eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bun- - der Bund Westdeutscher Kommunidestagsfraktion hat die Bundesregiesten (BWK) und rung als "offen linksextremistisch agie- - die Vereinigte Sozialistische Partei rende Gruppe" in der PDS insbeson(VSP), seit Juni 1995 Vereinigung für dere die "Kommunistische Plattform Sozialistische Politik (VSP). der PDS" (KPF) mit ca. 5.000 Mitgliedern benannt und mit dieser BewerIn den vergangenen Jahren war der tung begründet: Antifaschismuskampf ein zentrales, organisationsübergreif endes Agitati"Die KPF bekennt sich seit ihrer onsfeld der Linksextremisten. 1995 Gründung Ende 1989 offen zum haben sich die Themenfelder InternaMarxismus-Leninismus. In ihren tionalismus und Anti-Akw-Kampf in " Thesen zum inhaltlichen Selbstverden Vordergrund geschoben. Autoständnis der Kommunistischen Plattnome hoffen, durch militante Angriffe form der SED-PDS" betonte sie am im Zusammenhang mit den CASTORGründungstag: Transporten in den Landkreis Lüchow"Die revolutionäre ArbeiterbeweDannenberg zu neuen Erfolgen bei gung mit dem Wissenschaftlichen ihrer Bündnispolitik zu kommen. TerKommunismus, mit dem Marxismusroristen wie die Mitglieder der AntiimLeninismus, zu verbinden, aufgrund perialistischen Zelle (AIZ) unterstützen der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." 69

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

diesen Staat wehren; seien es Telefon Kornstraße". die vielen antifaschistischen oder Autonome Info-Läden erfüllen als antirassistischen Gruppen

zu spontanen Aktionen und Demonstrationen mobilisiert wird. In Niedersachsen hatte das Delmenhorster InfoTelefon bundesweite Bedeutung; es " Wir müssen wieder die Gemeinhat allerdings Ende 1995 seinen samkeiten suchen, mit den MenBetrieb eingestellt. In Hannover gibt es schen, die sich in anderen Bereichen in einem Jugendzentrum das "Infogegen diesen Staat wehren; seien es Telefon Kornstraße". die vielen antifaschistischen oder Autonome Info-Läden erfüllen als antirassistischen Gruppen, sei es der "Netzknoten" vielfältige Funktionen. Widerstand gegen Genund ReproSie sind Anlaufund Kontaktstellen für duktions-Technolgie, seien es die Personen des autonomen Spektrums. Menschen, die sich gegen immer Die Läden spielen auch bei Planung weitergehenden Sozialabbau und und Vorbereitung von Aktionen und Massenarbeitslosigkeit wehren, Demonstrationen eine wichtige Rolle. seien es die Kämpfe um Häuser, Autonome Info-Läden werden bevorWagendörfer, selbstbestimmte zugt in Räumlichkeiten eingerichtet, Räume, seien es die Menschen, die die neben einem Verkaufslokal auch sich hier gegen die kapitalistische Platz für Treffen und Versammlungen Unterdrückung im Trikont zur Wehr der Szene und sonstiger Gruppen biesetzen. Denn: Es geht um nichts ten. Die Verkaufsund VersammlungsGeringeres als eine grundsätzliche stätten werden in der Regel von einer Veränderung der herrschenden Veraus der Szene zusammengesetzten hältnisse weltweit!..." "Laden-Gruppe" geleitet. Als beispielhaft für solche Örtlichkeiten sind das "Unabhängige Jugendzentrum KornIn der "INTERIM"-Nr. 330 vom 4. Mai straße" in Hannover und der "Buchlaschreiben "Leute aus Berlin", der den Rote Straße" in Göttingen zu nenTransport sei von erfreulich vielen nen. Sabotageaktionen wie abgerissenen Oberleitungen, angesägten Gleisen usw. bundesweit begleitet worden; "Scherbendemos" habe es leider nicht Militante Aktionen gegen CASTORgegeben. Trotz der "massiven BullenTransporte präsenz" sei es zu "erstaunlich vielen guten direkten Aktionen" gekommen, Militanter Widerstand gegen CASTORdie auch vom "gewaltfreien SpekTransporte ins niedersächsische Gorle- t r u m " begeistert aufgenommen worben ist 1995 zu einem zentralen den seien; eine "Spaltung an der Thema der militanten autonomen Gewaltfrage" habe nicht stattgefunSzene in Deutschland geworden. Linksden: extremisten hoffen, damit die Szene neu zu beleben und insbesondere "Ein wichtiges Thema im Wendlandneue Bündnispartner finden zu könwiderstand ist das Zusammenspiel nen. Die Ziele des "in und um Gorlevon, Militanz' und,Gewaltfreiheit'. ben entfachten Feuers" müssen nach Die Bewegung setzt sich aus sehr einem Beitrag in dem hannoverschen unterschiedlichen Menschen zusamautonomen Szeneblatt "RAZZ" (Nr. 69, men. (Jugendlichen, Ökos, LandfreJuni-Ausgabe) breiter angelegt weraks, .Normalalos', Menschen über den: sechzig, Bauerinnen und auch ein 86

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

über jede richte, sondern die gesamte Szene eindurch militante Antifaschistlnnen verhinderte Nazi-Veranstaltung. Als 3 ") Bei dieser Gruppe handelt

Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Hersteller und Verbreiter der Untergrundzeitschrift "radikal" Am 13. Juni wurden auf Veranlassung schüchtern solle. Während sich der der Bundesanwaltschaft zeitgleich rechte Terror verschärfe und Deutschmehr als 50 Objekte in Berlin, Schlesland in rot-grün-schwarzer Einigkeit wig-Holstein, Bremen, Hamburg, zum ersten Auslandseinsatz der BunMecklenburg-Vorpommern, Niederdeswehr blase, mache die Bundesansachsen, Nordrhein-Westfalen und waltschaft klar, wo für sie der Feind Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Exekustehe, nämlich links. Durch die Gleichtivmaßnahmen richteten sich gegen stellung der "radikal" mit der "Antimutmaßliche imperialistischen Zelle" (AIZ) und der - Hersteller und Verbreiter der ZeitGruppe "das K.O.M.I.T.E.E." werde die schrift "radikal", Kriminalisierung vereinfacht. - Angehörige der AIZ, Ausführlich gehen die unbekannten - Angehörige der Gruppe "das Verfasser des Papiers auf das SelbstverK.O.M.I.T.E.E."34). ständnis der "radikal" ein: Bei den Durchsuchungen wurden umfangreiches Schriftgut sowie - zu " Wir machen und verteilen eine Zeieinem großen Teil verschlüsselte - tung. Eine Zeitung, in der jenseits Computer-Disketten sichergestellt. Vier staatlicher Kontrolle und SelbstzenPersonen - m u t m a ß l i c h e Redakteure sur (Schere im Kopf) unter anderem der "radikal" - w u r d e n festgenomeine Auseinandersetzung über men. Straßenmilitanz und bewaffneten Kampf stattfindet - und das zweiDi" Vernichtung dar fellos nicht,neutral'. Wir lehnen die Wurzeln des Faschismus Anerkennung des staatlichen bleibt unser Ziel! Gewaltmonopols ausdrücklich ab. Im Gegenteil, wir sind parteilich. Die bestehenden Verhältnisse können nur dann erschüttert werden, wenn Zu den Exekutivmaßnahmen meldesich die linksradikalen Gruppen und ten sich "einige radikal-Gruppen" zu Zusammenhänge Fähigkeiten und Wort. In einer Stellungnahme in "INTEStrukturen aneignen, um punktuell RIM" (Nr. 339) vom 6. Juli schrieben sie schon heute wirksame Gegenmacht u. a.: Unter dem Vorwand, an einer entwickeln zu können. Dies schließt linksradikalen Zeitung mitzuarbeiten, notwendigerweise militante und würden Menschen aus der linken auch bewaffnete Interventionen mit Szene quer durch die Republik terroriein, welche ohne Rückkopplung siert. Es sei offensichtlich, daß sich der und Vermittlung ins Leere laufen. Schlag nicht nur gegen die "radikal" Natürlich freuen wir uns über jede richte, sondern die gesamte Szene eindurch militante Antifaschistlnnen verhinderte Nazi-Veranstaltung. Als 3 ") Bei dieser Gruppe handelt es sich um einen terroristischen Personenzusammenschiuß, der im April einen - erfolglosen - Sprengstoffanschlag auf eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau versucht hatte. 92

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Zerschlagung des "Hitlerparteien" hatten sich mit DelegatioFaschismus" heraus. Der "Antifanen, zum Teil auch mit eigenen Stänschismus" ist auch heute noch

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende: Heinz STEHR (Bund) Peter DÜRRBECK (Niedersachsen) Mitglieder 1994 1995 Bund: 6.700 6.100 Niedersachsen: 650 420 Publikation: Bund: Unsere Zeit (UZ) erscheint vierzehntäglich Auflage: 15.000 Niedersachsen: Verschiedene lokale Blätter wie "Hannoversches VolksBlatt" oder "Die rote Spindel" Die DKP hielt auch 1995 am Marxissagte im Februar: "Zur Weiterentmus-Leninismus fest; sie ist in allen wicklung der Beziehungen zwischen westlichen und - nach eigenen AngaDKP und PDS gibt es keine Alternaben - auch in den östlichen Bundesläntive." dern organisiert. Sie sieht sich weiterIhr UZ-Pressefest (273. September in hin als "sozialistische Alternative". Dortmund) wertet die DKP als größte Die Mitgliederzahl der DKP staVeranstaltung der Partei seit dem polignierte 1995 auf Bundesebene bei rd. tischen Zusammenbruch 1989. Rund 6.100. In Niedersachsen zählt die DKP 35.000 Besucher hätten an beiden nur noch knapp über 400 Mitglieder. Tagen den Weg in den Revierpark Die Altersstruktur dieser Partei entWischlingen gefunden. Zum gelungewickelt sich negativ, zwei Drittel der nen Verlauf habe die professionelle Mitglieder sind älter als 60 Jahre. Die Organisation durch die einzelnen ParDKP wird auch 1996 ihren Mitgliederteibezirke wesentlich beigetragen. schwund nicht aufhalten können und Nicht nur Genossen seien gekommen, weiter an Bedeutung verlieren. sondern viele Menschen aus dem Die DKP befaßte sich 1995 bundesUmfeld der Partei und aus dem gesamweit besonders mit folgenden Theten linken politischen Spektrum. Die men: politischen Veranstaltungen hätten - 50 Jahre nach Kriegsende (8. Mai trotz des umfangreichen Kulturpro1945) stellte die DKP die herausragramms besonderen Zuspruch gefungende Rolle der Roten Armee bei den. 24 kommunistische und "Bruderder Zerschlagung des "Hitlerparteien" hatten sich mit DelegatioFaschismus" heraus. Der "Antifanen, zum Teil auch mit eigenen Stänschismus" ist auch heute noch ein den, an dem Pressefest beteiligt. Die besonderes Anliegen der DKP. DKP stellte die Solidarität mit dem - Die DKP stimmt "in nicht wenigen kubanischen Regime und dem Befreiaktuellen politischen Fragen" mit ungskampf der PKK besonders heraus. der PDS überein. Ein DKP-Sprecher 96

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Allgemeine Entwicklung 38 "Autonome" 38 Besondere linksextremistische Aktionsfelder 40 "Antifaschismuskampf' 40 Einflußnahme von Linksextremisten auf die "Anti-Kernkraft-Bewegung

SEITE Vorwort 3 Überblick 10 LINKSEXTREMISMUS Orthodoxer Kommunismus 12 DKP 12 DKP in Niedersachsen 20 Nebenorganisationen der DKP 22 SDAJ 22 MSB 24 JP 25 DKP-beeinflußte Organisationen 25 VVN-BdA 26 DFU 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 "Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 31 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 34 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 36 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 37 "Radikale Linke" 37 Undogmatischer Linksextremismus 38 Allgemeine Entwicklung 38 "Autonome" 38 Besondere linksextremistische Aktionsfelder 40 "Antifaschismuskampf' 40 Einflußnahme von Linksextremisten auf die "Anti-Kernkraft-Bewegung" 42 Aktionen gegen die "Panzertrasse" in Garlstedt 42 Linksextremistischer Terrorismus 44 "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) 44 "Revolutionäre Zellen" / "Rote Zora" 45 Anschläge 1988/89 48 4

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Zusammenhang mit der Ausländer-/Asylfrage und Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und rechtsextremistischen Parteien

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 3.5.2 Angedrohte Gewalttaten Im Jahre 1989 wurden 253 (218) Straftaten, bei denen ein politisches Motiv erkennbar war oder behauptet wurde, anonym fernmündlich oder schriftlich angedroht. In 134 Fällen handelt es sich um sogenannte Bombendrohungen, die in ihrer Mehrzahl gegen öffentliche Einrichtungen, Industrieunternehmen, militärische Objekte, ausländische Vertretungen, Kaufhäuser und Banken sowie gegen Personen des öffentlichen Lebens gerichtet waren. Die 119 Fälle sonstiger Bedrohungen richteten sich vorwiegend gegen Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft sowie gegen ausländische Vertretungen, öffentliche Einrichtungen und Einzelpersonen im Zusammenhang mit der Ausländer-/Asylfrage und Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und rechtsextremistischen Parteien. 40

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

zuvor konzentrierten sie ihre Aktivitäten auf die beiden Hauptthemen "Antifaschistischer Kampf und "Umstrukturierung" Berlins infolge der Hauptstadtprojekte. Aufgrund mangelnder Kampagnenfähigkeit

$8 Unksftxiremismus B LINKSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick Linksextremistische Leitbilder schwanken zwischen sozialiIdeologie stisch-kommunistischen Idealen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft und der Vision eines herrschaftsfreien Zusammenlebens der Menschen. Ausgangspunkte gedanklicher und aktionistischer Ansätze linksextremistischer Politik sind revolutionär-marxistische oder anarchistische Ideologien. Gemeinsam ist allen Linksextremisten das feste Ziel, die parlamentarische Demokratie zu zerschlagen und durch eine totalitäre oder herrschaftsfreie Ordnung zu ersetzen. Innerhalb der linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger, Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge, streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft um mehr oder minder deutliche ideologische Auffassungsunterschiede und erheben entsprechend ihrem verabsolutierten politischen Selbstverständnis jeder für sich Anspruch auf exklusiven Zugang zur historisch-politischen "Wahrheit". Da Linksextremisten oftmals schon allein aufgrund ideologischer Vorgaben, aber auch anhand historischer Erfahrungen eine Durchsetzung ihrer Absichten auf friedlichem Wege Gewalt- \ weitgehend ausschließen, bejaht ein Großteil von ihnen geneigtheit I grundsätzlich Gewalt als ein Mittel in der politischen Ausein- " i " " " " m s # andersetzung. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins ging auch Hauptgefahr durch 1997 von den äußerst gewalttätigen Autonomen aus. Wie in den Autonome Jahren zuvor konzentrierten sie ihre Aktivitäten auf die beiden Hauptthemen "Antifaschistischer Kampf und "Umstrukturierung" Berlins infolge der Hauptstadtprojekte. Aufgrund mangelnder Kampagnenfähigkeit waren ihre Handlungen verstärkt durch undifferenzierte Militanz geprägt.$

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Rücksichtnahmen". "Freiräume" bieten Wohngemeinschaften, häufig in (ehemals) besetzten Häusern. "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Widerstand gegen das Patriarchat" bilden die Grundpfeiler

13 Links^Aijfiiiifiijiis nömen Protestbewegung", die den Koloß Staat mit dezentralen Aktionen, mit Phantasie und Flexibilität, mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen". Gemessen an den sie prägenden Idealen und ideologischen Versatzstücken ist die autonome Szene nicht homogen. Eine abgeschlossene theoretische Fundierung ist vielen Anhängern verdächtig und widerspricht ihrem Anspruch, "nach eigenen Gesetzen" - eben autonom - zu leben, quer zu Hierarchien, Autoritäten und dem "Schweine-System". Vielfach verfolgen sie anarchistische, bisweilen auch kommunistisch beeinflußte Vorstellungen. Nur wenige Autonome bemühen sich um nachvollziehbare Positionen. Vielmehr herrscht ein Grundgefühl militanter "AntiStaatlichkeit" vor, gepaart mit dem Drang nach Ausscheren aus dem "kapitalistischen Verwertungsprozeß". Forderungen Autonomer zielen zumeist nicht auf Veränderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene, die individuelle ungehemmte Entfaltung. Selbstbestimmtes und "herrschaftsfreies" Leben beschreiben Autonome u. a. als "Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen". "Freiräume" bieten Wohngemeinschaften, häufig in (ehemals) besetzten Häusern. "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Widerstand gegen das Patriarchat" bilden die Grundpfeiler des "autonomen politischen Konsenses". Unstrittig ist in der autonomen Szene die Bereitschaft, zur g&mmmmmmmmm Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie wird als J^"***-" "Gegengewalt" gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft v,,...,..'"".,,.,..,...,..... und des Staates gerechtfertigt. Eckpunkte des politischen Selbstverständnisses der Autonomen I Organisierung * sind Spontanität, "Null Bock", permanente Revolte, statt permaL__J

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

bundnisse "Häuserkampf', "Antirepressions-Kampagnen", der "(Internationale) Antifaschistische Kampf, die "Antimilitaristische Aktion", die "Antirassistische Initiative", die "Anti-CASTOR-Kampagne", die "Anti

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