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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen

kussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" ppen vertreten. Sie verfügt über einen eigenen Jugendverband "REBELL" mit Ortsgruppen in - - der "Sozialistischen Deutschen

kussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" ppen vertreten. Sie verfügt über einen eigenen Jugendverband "REBELL" mit Ortsgruppen in - - der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) gegründet worden. Die Gruppe Jena

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante

Linksextremismus Linksextremistische Beeinflussung der "Klima-Bewegung" Im Berichtsjahr erfolgte zumindest der Versuch einer Einflussnahme auf die "Klima-Bewegung", indem die linksextremistische Szene das Thema "Klima", welches aktuell eine Vielzahl von Bürgern bewegt, aufgreift und entsprechend agiert. Ein Beispiel ist die bereits beschriebene Teilnahme der JO an den FFF-Demonstrationen in Magdeburg. Bereits am 1. Februar war ein Vorfall zu verzeichnen, der sich im Rahmen einer FFF-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz ereignete. Hier erschienen zwei MdL der AfD-Fraktion, um mit den Versammlungsteilnehmern ins Gespräch zu kommen. Davon fühlten sich einige Teilnehmer provoziert, so dass es zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer beleidigten die MdL mit den Worten: "Ihr Wichser, ihr Dreckschweine, ihr Faschisten - haut ab". Weiterhin wurden beide eingekreist und mit Hilfe von mitgeführten Fahrrädern körperlich angegriffen. Der Wortführer der Auseinandersetzung gehört der linksextremistischen Szene Magdeburgs an. Im "Infoladen" lagen dazu Flyer mit der Aufforderung zur Beteiligung an den Kundgebungen aus, Motto: "Denkt global Handelt lokal" . Auf "de.indymedia.org" wurde eine "Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Fridays For Future Demo" veröffentlicht, in der es heißt: "...denn selbst ohne antifaschistisch organisiert zu sein, zeigte die Masse der SchülerInnen klare Kante gegen Rechts. Solidarität muss praktisch werden! Kein Raum der AfD! Jugend in die Offensive!". Neben den FFF-Demonstrationen waren es vor allem die Ereignisse rund um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, die Menschen bewegten und damit ein ideales Agitationsfeld für Linksextremisten boten. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Ende Gelände", in dem die IL ein führender Akteur ist, hatte hierzu den Slogan Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 143

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

mehrfach zum Ziel von Angriffen und Sachbeschädigungen durch antifaschistische Aktivisten. 9.1 Reaktionen auf RIEGERs Tod Sein Tod wurde

Rechtsextremismus Als Rechtsanwalt, der nicht nur bekannte Rechtsextremisten in zahlreichen Prozessen vertreten hat, geriet er auch selbst wiederholt in das Visier der Staatsanwaltschaft ( 9.4). RIEGER war ein vielgefragter Referent und Gesprächspartner. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er als Finanzier der NPD und vor allem durch seine Immobiliengeschäfte bekannt ( 9.3). Seine herausragende Rolle machte ihn mehrfach zum Ziel von Angriffen und Sachbeschädigungen durch antifaschistische Aktivisten. 9.1 Reaktionen auf RIEGERs Tod Sein Tod wurde von der gesamten rechtsextremistischen Szene bedauert. Die NPD würdigte ihn als "politischen Kopf" und "Unterstützer und Förderer nationaler Ideen und Kräfte". Er sei ein "Vorbild an Einsatzund Pflichterfüllung" gewesen. Für die neonazistische Szene in Deutschland war RIEGER von noch größerer Bedeutung. Er sei ein herausragender Anwalt, Organisator, Redner und Streiter gewesen und eine "tragende Säule im Kampf für die Freiheit und den Bestand unseres Volkes". Ziel müsse es nun sein, ihm nachzueifern, damit sein "Lebenswerk" zum Abschluss gebracht werde und sein Vermächtnis in einem "freien, nationalen und sozialistischen Deutschland" erfüllt werde. Auch lagerinterne Widersacher, die mit seinen Ansichten nicht immer einverstanden waren, erkannten dessen "gewaltige Lebensleistung" an. Besonders vermisst wird RIEGER von seinen Mitstreitern in der Hamburger NPD und der hiesigen Neonazi-Szene. Sein unermüdlicher "Kampf für Volk, Heimat und Land" werde in seinem Sinne fortgesetzt. Als besonderen Ausdruck ihrer Anteilnahme rief die Bundes-NPD "alle Kameradinnen und Kameraden des nationalen Widerstandes" zu einer zentralen Abschiedsveranstaltung unter dem Motto "Gedenkmarsch für Jürgen RIEGER - Ewig lebt der Toten Tatenruhm" am 14.11.09 in Wunsiedel auf. Auch die Hamburger NPD mobilisierte für den Marsch, 197

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

eigentlicher Konfrontationsanlässe werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der "Antifaschismus" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit des Themas unverändert Hauptschwerpunkt autonomer

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen und klandestine Aktionen abseits eigentlicher Konfrontationsanlässe werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der "Antifaschismus" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit des Themas unverändert Hauptschwerpunkt autonomer Aktionsfelder bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch Anlässe nichtextremistischen Protestes genutzt werden, um aktionistisch eigene Interessen einzubringen. Auffallend war eine vergleichsweise hohe Zahl an Szeneveranstaltungen insbesondere in Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 147

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

106ff Istanbul (Türkei) 120 J Jihad 108, 110 Jugend Antifa Magdeburg (JAM) 89 Jugendantifa Halle (JAH) 89 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Hof (Bayern) 39, 53 Hohenmölsen (Burgenlandkreis) 55 HOLZ, Carola 49 Honour & Pride 26 Hooliganund Rockerszene (siehe Rockerund Hooliganszene) HUPKA, Steffen 83 I Illegale (Agenten) 122, 124 Indymedia 37, 87, 88, 95, 97 Initiative für Öcalan 117, 118 Initiative gegen das Vergessen 35, 41 Innocence of Muslims (Film) 108 Inspire (Magazin) 110 Internationales Kurdistan-Kulturfestival 116, 118 Internetradios 61, 62 Islamfeindlichkeit (Agitationsfeld) 60 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 110, 111 Islamische Jihad Union (IJU) 111 Islamische Republik Iran 129, 130, 134 Islamismus/Islamist/islamistisch 106ff Istanbul (Türkei) 120 J Jihad 108, 110 Jugend Antifa Magdeburg (JAM) 89 Jugendantifa Halle (JAH) 89 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 83 Junge Nationaldemokraten (JN) 30, 40, 43, 45, 47, 52, 55, 56, 57, 70, 78ff 78ff 170

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre 45 extremistischen Ansichten

Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene beteiligen sich jedoch an bürgerlich-demokratischen Bündnissen und nutzen diese, um zivilgesellschaftliche Proteste in ihrem Sinne zu radikalisieren und ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre 45 extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Ein Teil der autonomen Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und wird als "postautonom" bezeichnet. Während sich Autonome traditionell insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf die konkrete Ausübung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Gegner" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu gehören beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das "politische System" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter zur Ausübung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewalttätigkeiten politischer Mitstreiter, etwa mit der Begründung, im Hinblick auf ein politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt" gerechtfertigt. Gewalt ist in dieser Szene aber nicht nur ein Mittel zur Bekämpfung des "staatlichen Repressionsapparates", sondern zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den sogenannten "militanten Aktionen":

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

beiden postautonomen Gruppierungen "Interven47 tionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die IL gehört zu den postautonomen

5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig über 200 Personen mobilisieren. Eine maßgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interven47 tionistische Linke" (IL) und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die IL gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung als selbständige Organisation und ihren Beitritt zu der bundesweit agierenden IL erklärt. Die IL entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen. Seit dem Jahr 2019 setzt sich das Bündnis aus 35 Ortsgruppen in Deutschland und Österreich zusammen. In Österreich ist die IL mit zwei Ortsgruppen vertreten. Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin gültigen "Zwischenstandspapier" dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier vom 11. Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Der Erfolg dieser Strategie zeigt sich bei den andauernden Protesten gegen den Abbau von Braunkohle. Im Rahmen der Kampagne "Ende Gelände", die von der IL mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

verurteilte das Oberlandesgericht Dresden im sog. "AntifaOstVerfahren" die Hauptangeklagte Lina E. sowie 3 mitangeklagte Männer u. a. wegen Mitgliedschaft

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

Linksextremisten als gewaltorientiert. Konzentration auf die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antigentrifizierung" Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina

5. Linksextremismus Rote WenDe leiPzig als neues Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erneut leichter Anstieg des Personenpotenzials Leipzig bleibt eine bundesweite Schwerpunktregion der autonomen szene und ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Im Freistaat Sachsen gelten rund 73 % der Linksextremisten als gewaltorientiert. Konzentration auf die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antigentrifizierung" Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E.

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

versuchten gefährlichen Körperverletzung ein. Am 12.12.09 versuchte eine Gruppe antifaschistischer Aktivisten, einen Infostand der NPD in der Blankeneser Bahnhofsstraße anzugreifen

Rechtsextremismus im August und September. Betreut wurden die Infostände zu einem erheblichen Teil von Angehörigen der Bramfelder Kameradschaft ( 5.1), aber auch von Personen aus der Kameradschaft Neonazis in Hamburg ( 5.1). Themen waren u. a. "Kapitalismus und Überfremdung bekämpfen, Nationalen Sozialismus durchsetzen", "Arbeit für Deutsche" und "Volksgemeinschaft statt Klassengesellschaft. Nationalismus voran!". Wiederholt wurden die Informationsstände von politischen Gegnern gestört. In Einzelfällen kam es auch zu tätlichen Auseinandersetzungen, bei denen NPD-Anhänger gewalttätig wurden. Am 15.08.09 wurden bei einem Stand in Barmbek zwei Frauen, die Handzettel entwendet hatten, körperlich angegriffen und verletzt. Die Polizei leitete drei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der einfachen und der gefährlichen bzw. der versuchten gefährlichen Körperverletzung ein. Am 12.12.09 versuchte eine Gruppe antifaschistischer Aktivisten, einen Infostand der NPD in der Blankeneser Bahnhofsstraße anzugreifen. Dabei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei, in deren Folge zehn Personen vorübergehend festgenommen wurden. In einem am 02.05.09 auf ihrer Internetseite veröffentlichten Artikel griff die Hamburger NPD das Thema "Überfremdung" in Hamburg-Harburg auf. In Harburg hätten nahezu 80.000 Menschen - so die NPD - einen Migrationshintergrund. Nachfolgend wurde skizziert, welche negativen Auswirkungen dies auf die Schulen, Arbeitsplätze und Wohnungen in dem Bezirk habe. Um mit diesem "Irrsinn" Schluss machen zu können, forderte die NPD: "Kein Wahlrecht für Ausländer, keine Sozialleistungen an Ausländer". "Kulturfremde Ausländer" hätten in Deutschland nichts zu suchen. Deutschland sei nicht der "Entsorgungsort für Bevölkerungsüberschüsse" aus Afrika und Asien. Abschließend rief die NPD dazu auf, bei der Bundestagswahl am 27.09. ein Zeichen "für den Erhalt des deutschen Volkes" zu setzen und mit Erstund Zweitstimme die NPD zu wählen. Zur Bundestagswahl trat die NPD in Hamburg nicht nur mit einer von Jürgen RIEGER angeführten Landesliste, sondern auch mit Direktkan189

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Straftaten mit linksextremistischer Motivation zugenommen. Sie resultieren insbesondere aus "antifaschistischen" Aktionen, das heißt, aus einem Aufeinandertreffen von Rechtsund Linksextremisten. Gewalttätige

-4Linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten hat der Verfassungsschutz nicht feststellen können. Gleichwohl haben die Straftaten mit linksextremistischer Motivation zugenommen. Sie resultieren insbesondere aus "antifaschistischen" Aktionen, das heißt, aus einem Aufeinandertreffen von Rechtsund Linksextremisten. Gewalttätige Auseinandersetzungen, egal wer sie führt, dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Während bundesweit über die Bedrohungen durch islamistische Fundamentalisten diskutiert wird, gibt es für Bremen keine Anhaltspunkte für akute terroristische Bedrohungen. Dennoch halte ich eine Reihe von Erkenntnissen für politisch sehr beachtenswert. So gehen mehr als 20.000 Jungen und Mädchen jährlich in die Sommerschule der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG), einer Organisation, die nach Feststellungen des Verfassungsschutzes gezielt an der Schaffung einer Parallelgesellschaft arbeitet. Dem müssen wir entgegenwirken - nicht nur, um in Bremen keinen Nährboden für islamistischen Terrorismus entstehen zu lassen, sondern auch um zu verhindern, dass hier eine Generation heranwächst, die sich einer Integration entzieht und somit sozialpolitisches Konfliktpotential erzeugt. Um seine Arbeit leisten zu können, hat das Landesamt für Verfassungsschutz seine besonderen Kompetenzen und Instrumentarien, die bei Bedarf aktuellen Erfordernissen wie politischen Entwicklungen anzupassen sind. Diese Anpassungen sind zu Recht immer auch Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Deswegen enthält dieser Bericht auch den Text des 2006 geänderten Bremischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für ihre Arbeit, die einen wichtigen Beitrag für die Auseinandersetzung mit dem Extremismus in unserem Lande darstellt. Willi Lemke Senator für Inneres und Sport

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

Antirassismus" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale

LINKSEXTREMISMUS - Aktionsfelder Anhalt, 2019)93, das Attentat eines hessischen Rechtsextremisten auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Jahr 2019 sowie der von einem Rassisten in Hanau (Hessen) im Februar 2020 verübte Mord an neun Personen mit Migrationshintergrund bestätigten diese Wahrnehmung zusätzlich. Aus Sicht der linksextremistischen Szene hat in den vergangenen Jahren ein "Rechtsruck" in der Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem "ungeahnten Ausmaß" gesellschaftsfähig gemacht habe. Demnach fänden sich derartige Einstellungen nicht mehr allein bei NeoNatioNalsozialisteN, sondern vor allem auch bei der Neuen Rechten. In diesem Kontext wurde insbesondere auch die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als "faschistische" und "rassistische" Partei wahrgenommen. Linksextremisten beteiligten sich deshalb in den vergangenen Jahren regelmäßig an Protestaktionen gegen diese Partei und verübten Angriffe auf Parteibüros, Geschäftsstellen, Privatfahrzeuge und Wohnhäuser. Immer wieder kam es aber auch zu unmittelbaren Angriffen auf Mitglieder oder Sympathisanten der Partei. "Antirassismus/Asyl" Der von autoNomeN verwendete Begriff "Antirassismus" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen verbunden. Staatlichen Akteuren wird z. B. mit Blick auf die deutsche und europäische Asylpolitik, zu der auch Abschiebungen gehören, ein systemimmanenter "institutioneller Rassismus" unterstellt. "Antirepression" Der "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein klassisches Aktionsfeld von Linksextremisten, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Dieser Kampf wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die angeblich herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. Als Repressionsorgane werden alle Institutionen betrachtet, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und damit aus Sicht von Linksextremisten die Aufrechterhaltung des "herrschenden Systems" sicherstellen. Im Berichtsjahr hatte in diesem Aktionsfeld der Prozess gegen Lina E. für die bundesweite linksextremistische Szene eine herausragende Bedeutung. Das Strafverfahren gegen die vier Angeklagten, denen mitgliedschaftliche Beteiligung an einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung sowie die damit verbundene Begehung mehrerer gefährlicher Körperverletzungen und weiterer Straftaten zur Last gelegt wird, wurde als Zeichen einer sich verstärkenden Repression des Staates ("Verfol93 Im Oktober 2019 versuchte der Rechtsextremist Stephan B. in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt schwer bewaffnet in eine Synagoge einzudringen. Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur wollte er dort offenbar ein Massaker anrichten, scheiterte jedoch an der verriegelten Eingangstür. Daraufhin tötete er außerhalb der Synagoge zwei Menschen und verletzte bei seiner Flucht zwei weitere. 134

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

nach kurzer Zeit beendet, um möglichen Störungen durch Antifaschisten ( IV; 5.3.2) zu entgehen. Am Gedenkmarsch in Bad Nenndorf

Rechtsextremismus durch die Umkehr von Täterund Opferrolle die Verantwortung des nationalsozialistischen Deutschlands für die Kriegsgräuel zu relativieren bzw. auf die Alliierten abzuwälzen. Der am 14.02.09 zum Jahrestag der Bombardierung durchgeführte Trauermarsch in Dresden war mit über 6.000 Personen wieder eine der größten rechtsextremistisch geprägten Veranstaltungen. Dabei gelang es den Verantwortlichen, nicht nur Aktivisten aus der NPD und den Kameradschaften, sondern auch Angehörige des national-konservativen Spektrums einzubinden. An dem Lübecker Gedenkmarsch am 28.03.09 beteiligten sich ca. 350 Rechtsextremisten. In Hamburg fand wie in den Vorjahren auf dem Ohlsdorfer Friedhof (Foto) eine Gedenkveranstaltung für die Hamburger Bombenopfer statt. Die Kameradschaftsszene verzichtete in diesem Jahr auf eine Zusammenarbeit mit den der DVU ( 8.2) nahestehenden Initiatoren, die in den Vorjahren die Veranstaltung organisiert hatten. Sie veranstaltete am 02.08.09 eine eigene Gedenkaktion mit bis zu 20 Teilnehmern. Diese wurde konspirativ vorbereitet und nach kurzer Zeit beendet, um möglichen Störungen durch Antifaschisten ( IV; 5.3.2) zu entgehen. Am Gedenkmarsch in Bad Nenndorf / NI am 01.08.09 beteiligten sich etwa 750 Rechtsextremisten. Die alljährliche Veranstaltung gilt innerhalb der Kameradschaftsszene mittlerweile als Pflichttermin. In Bad Nenndorf befand sich ein von den Alliierten betriebenes Kriegsgefangenenlager, das von den Veranstaltern als "alliiertes Folterlager" bezeichnet wird. Dort soll es - so die neonazistische Propaganda - zu Kriegsverbrechen an deutschen Soldaten gekommen sein. Die ehemals wichtigste Veranstaltung der Neonaziszene, der Gedenkmarsch anlässlich des Todestags des HITLER-Stellvertreters Rudolf 174

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen Flyer der "Antifa" zusammengefasst und im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road

"Militante Aktionen" Unter dem Motto "Ende Gelände-wagen" riefen Linksextremisten im Sommer 2019 bundesweit eine sogenannte "militante Begleitkampagne" zu den vielfältigen Klimaprotesten aus. Ihr Ziel war die Zerstörung von Geländewagen, sogenannten "Sport Utility Vehicle" (SUV). Die Kampagne war im Vergleich zu vorherigen, ähnlich gela62 gerten Kampagnen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene von geringer Dauer. In Bremen gab es in diesem Zusammenhang zwei Brandanschläge. In dem zum Brandanschlag auf einen Geländewagen am 21. August 2019 in BremenSteintor veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben argumentierten die unbekannten Täter, dass die Inbrandsetzung eines Geländewagens insgesamt weniger klimaschädlich sei, als wenn das Fahrzeug bis zum Ende der üblichen Nutzungsdauer weitergefahren worden wäre. Die Verfasser erwarteten, dass sich der Geschädigte keinen weiteren Geländewagen, sondern einen Kleinwagen kauft. Die Absicht von Linksextremisten, Personen mit "militanten Aktionen" zu Verhaltensänderungen zu nötigen, wird hier deutlich: "Der "Zerstörungs-Konsens" ist dabei denkbar einfach: Alle Mittel, diesen ökologischen Unsinn zu beenden, sind uns recht. Es soll maximal ungemütlich werden, ein solches Fahrzeug irgendwo abzustellen. Das "Aktionsbild" ist völlig autonom bestimmt und daher wunderbar uneinheitlich und unvorhersehbar." (Internetseite "end of road", 30.08.2019). Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene Internetplattform "linksunten. indymedia" nahm eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betrieb einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer konnte dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und ergänzen konnten. Die Beiträge reichten von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterklärungen und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. Die Internetseite "de.indymedia.org" könnte das verbotene Internetportal in Zukunft ersetzen. In Bremen gibt es seit 2009 die Internetplattform "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus anderen Medien. Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. Titelbild der "Interim" 2019

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

multiethnischen und interreligiösen Block" und rot für "Internationalismus und Antifaschismus". Zusammen bilden die drei Farben die Flagge Rojavas. Die Europaführung

In Bremen organisierte das "Rojava-Verteidigungskomitee" die Protestaktion auf dem Bahnhofsvorplatz. Die Demonstranten zogen vom Bahnhof ins Stadtzentrum und verteilten Flugblätter. Ebenfalls in Bremen marschierten Kinder bei dem traditionellen Fackelmarsch mit Fahnen der "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) und der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ) mit. 96 Am 09. November 2019 veranstaltete das "Bündnis Bremen für Rojava" einen sog. Sternmarsch zum Thema "Stoppt Erdogan! Solidarität mit Rojava!". Drei Demonstrationszüge trafen sich an der Kreuzung Am Brill und marschierten schließlich gemeinsam Richtung Marktplatz. An der Veranstaltung nahmen ca. 1.500 Personen teil. Während der Versammlung kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Vorausgegangen war das Zeigen des "Wolfsgrußes" (s.o.) durch Passanten. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz wurde eine Flagge verbrannt. ANF-News berichtete: "In Bremen fand ein Sternmarsch gegen die Invasion in Rojava statt. Zeitgleich starteten drei Demonstrationen, der Grüne Zug begann am Bremer Flughafen, der Rote im Stadtteil Walle und der Gelbe am Hauptsitz des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Die drei Züge trafen sich nach etwa vier Stunden im Stadtzentrum und blockierten dieses mit einem Sitzstreik für eine halbe Stunde. Anschließend zogen sie zum Landesparlament und hielten eine Kundgebung ab." Laut Veranstalter haben die den einzelnen Zügen zugeordneten Farben verschiedene Bedeutungen: Grün steht für "Feminismus, LGBTIQ und Ökologie", gelb für einen "multiethnischen und interreligiösen Block" und rot für "Internationalismus und Antifaschismus". Zusammen bilden die drei Farben die Flagge Rojavas. Die Europaführung der PKK, der "Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa" (KCDK-E) und der neue Dachverband PKK-naher Vereine in Deutschland, KON-MED, riefen im Rahmen des "Internationalen Aktionstages für Rojava" für den 14. Dezember 2019 zur Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen auf. Ebenso rief die Kampagne "#riseup4rojava" für diesen Tag zu Aktionen auf. Am 14. Dezember 2019 fand eine Demonstration des "Bündnis Bremen für Rojava" statt. An der Versammlung nahmen ca. 230 Personen teil. Es wurde eine Menschenkette vom Herdentor bis zum Domshof gebildet. Einzelne Teilnehmer zeigten Transparente mit Schriftzügen wie "Sucht uns nicht in den Bergen. Wir sind überall" 1 und Fahnen der YPG und YPJ. Haftsituation von Abdullah Öcalan Der Gesundheitszustand des auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan ist nach wie vor in besonderem Maße dazu geeignet, die in Bremen lebende PKK-Anhängerschaft zu emotionalisieren und zu mobilisieren. So werden in diesem Kontext Demonstrationen und verschiedene Aktionen durchgeführt, die sich auch auf die Sicherheitslage in Bremen auswirken oder von Bremern unterstützt werden können. Seit Dezember 2018 führen Anhänger der PKK in Straßburg einen unbefristeten Hungerstreik, unter dem Motto: "Die Isolation durchbrechen, den Faschismus zerschlagen, Kurdistan befreien" durch. 1 Gemeint ist vermutlich das nordirakische Kandil-Gebirge, welches den Rückzugsort der PKK darstellt.

Seite 391 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Werktätigen MigrantInnen in Europa (AGEB - Avrupa Göcmen Undogmatische Radikale Antifa (URA), Emekciler Birligi)................................................ 291 Dresden ................................................................... 190 Verband deutscher Wahlkommissionen Undogmatische

REGISTER Umvolkung .................................................... 87, 102 Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa (AGEB - Avrupa Göcmen Undogmatische Radikale Antifa (URA), Emekciler Birligi)................................................ 291 Dresden ................................................................... 190 Verband deutscher Wahlkommissionen Undogmatische Radikale Linke Jena ........ 189 (VDWK) ..........................................................126, 131 Ungläubige ...............200 f., 214 f., 222, 230, 233 Verbot/verboten ................49 f., 53, 71, 73 f., 92, 128 f., 136, 183, 195, 221 f., 224, Union der Gemeinschaften Kurdistans 226 ff., 231 f., 239, 241, 244, 247, 251 f., (KCK - Koma Civaken Kurdistan) .............. 286 257, 270, 272, 279, 286, 289, 297, 333 Union Internationaler Demokraten Verdachtsfall..................66 f., 84, 90, 92, 94, 101, (UID) ......................................................................... 328 104 f., 112, 155 ff., 280 Union Salon .......................................................... 174 Verdeckte Informationsbeschaffung ........... 317, 323, 328 unsere zeit (Publikation) ................................. 195 Verein der Förderer einer iranisch-islamiunstrukturiertes rechtsextremistisches schen Moschee in Hamburg e.V. ........227, 368 Personenpotenzial ................................................67 Verein für Staatspolitik e.V. ..................126, 131 untergetaucht ............................... 141, 147 f., 180 Vereinigung der neuen Weltsicht in Urteil ..... 16, 26, 59 f., 66, 72, 82, 96, 101 f., 105, Europa e.V. ............................................................. 250 127 f., 138, 140, 147, 152, 194, 205, 215, 229 ff., 265 f., 271, 305, 325 Vereinte Patrioten...........................................137 f. US-Präsidentschaftswahl 2024 .......................89 Verfassungsschutzverbund ...........75, 302, 337 V Verhaftung ......................................... 148, 180, 325 Vandreier, Christoph ........................................ 197 Verhinderung von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten ................................................75 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) ............ 131 Verlag 8. Mai GmbH .......................................... 194 Velioglu, Hüseyin ............................................... 243 Verlag Antaios (Verdachtsfall) ........ 90, 94, 116 Venomous Bear ................................................... 312 Vernetzung/Vernetzungsbestrebungen .... 55, Verband der Studierenden aus Kurdistan 58 f., 70, 73, 78, 81 ff., 86, 90 ff., 95, (YXK - Yekitiya Xwendekaren 104 ff., 111, 122 f., 126 f., 167 ff., 173 f., Kurdistan) .............................................................. 287 176, 179 ff., 206 f., 214, 268, 278 f., 353 391

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

DONALDSON (ISD Memorial-Konzert) JAH Jugendantifa Halle JAM Jugend Antifa Magdeburg JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten KADEK Kongreya

Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 HPG HEZEN PARASTINA GEL Volksverteidigungskräfte HS Hammerskinheads IAEA Internationale Atomenergie-Agentur IBU Islamische Bewegung Usbekistans IJU Islamische Jihad Union ISD Ian Stuart DONALDSON (ISD Memorial-Konzert) JAH Jugendantifa Halle JAM Jugend Antifa Magdeburg JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KONGRA Kongra Gele Kurdistan GEL (Volkskongress Kurdistans) KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal Nationalsozialistischer Black-Metal NWDO Nationaler Widerstand Dortmund NSU Nationalsozialistischer Untergrund OT Ortsteil PAJK Partiya Azadiya Jina Kurdistan Freiheitspartei der Frauen Kurdistans PKK Parlamentarische Kontrollkommission PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) 179

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Hauptaktionsfeld in Hamburg ist seit Jahren das Thema "Antifaschismus" ( 5.3.2). Sie engagiert sich in dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen

Linksextremismus von 42% gegenüber dem von 2004 und lag damit noch unter dem Bundesergebnis. Das Dilemma der Partei ist deutlich: Immer dann, wenn sie unter eigenem Namen antritt, ist der Zuspruch aus der Bevölkerung gering - auch in Krisenzeiten. "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (linksextremistisch beeinflusst) Die DKP konzentriert ihre Kräfte im bündnispolitischen Bereich. Ihr Hauptaktionsfeld in Hamburg ist seit Jahren das Thema "Antifaschismus" ( 5.3.2). Sie engagiert sich in dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR), in dem Linksextremisten verschiedener Zugehörigkeit und Nichtextremisten auf der Basis einer "Hamburger Erklärung gegen Rassismus und Faschismus" zusammenarbeiten. Darin setzt sich das HBgR u.a. "für die Diskussion über alternative Gesellschaftsmodelle ein, in denen Faschismus keine Chance hat". Der linksextremistische Hintergrund des Bündnisses ergibt sich aus der Zusammensetzung der beteiligten Personen und Organisationen. Linksextremistische Bestrebungen verfolgt neben der DKP insbesondere die Gruppe AVANTI ( 5.2.1). Der Hamburger DKP-Vorsitzende ist seit Jahren Sprecher des Bündnisses und für dessen Internet-Auftritt presserechtlich verantwortlich. Damit unterstreicht er die herausgehobene Bedeutung der politischen Arbeit des HBgR für die Hamburger DKP. Das Bündnis initiierte im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 die Aktion "Brauner Sack". Sie zielte darauf ab, von August bis zur Bundestagswahl am 27.09.09 von NPD-Informationsständen stammendes Propagandamaterial vor Ort in Müllsäcken zu entsorgen. Hierbei kam es mehrmals zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und der Polizei. Die Hamburger Spitzenfunktionärin der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - VVN-BdA" meldete eine Demonstration am 11.09.09 gegen eine NPD-Versammlung im 149