Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 35658 Seiten
"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft
  • Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch
  • Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Im Jahre 1986 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 20.500. Davon entfallen auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie auf ihre Nebenund beeinflußten Organisationen ca. 18.500, auf die Gruppierungen der sog. Neuen Linken ca. 2.000. Als Vertreterin der orthodox-kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft an die Partei zu binden, gelang es ihr im Rahmen eines Wettbewerbs (sog. Ernst-Thälmann-Aufgebot), ihre Mitgliederzahl geringfügig zu erhöhen. Der Verzicht der DKP auf eine eigene Kandidatur zur Bundestagswahl 1987 sowie die kritiklose Übernahme der Argumentation der Sowjetunion zum Reaktorunfall in Tschernobyl lösten heftige Diskussionen an der Partei-Basis aus und bewirkten, daß bei der Wahl der Parteispitze auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 erstmalig eine größere Anzahl von Nein-Stimmen abgegeben wurden. Mit den vom Parteitag beschlossenen "44 Thesen" verfügt die Partei nunmehr über ein politisch-ideologisches Grundsatzdokument neben dem Parteiprogramm, das Antworten auf "neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit" geben und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Partei aufzeigen soll. Auch 1986 verstärkte die DKP ihre Bemühungen, im Rahmen ihrer Bündnispolitik durch Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften ihren Einfluß auf deren Zielsetzung zu vergrößern. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen * Deutsche Friedens-Union (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wirkten kommunistische Funktionäre - ebenso wie bei der an den Bundestagswahlen teilnehmenden "Friedensliste" - maßgeblich an den Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über ca. 600 Mitglieder verfügt, ihre Stellung behaupten. Ihre Aktivitäten nahmen jedoch im Vergleich zum Vorjahr ab. Durch die beabsichtigte Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 19
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF
  • erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien
  • trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung
  • Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken
  • sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 rief zur massiven Stärkung des "Friedenskampfes" auf, für den neuerdings auch islamische Geistliche gewonnen werden sollen. Er betonte erneut Alle FIDEFMitglieder haben die Aufgabe, aktive Gewerkschaftler zu sein". Aus aktuellem Anlaß protestierten die Teilnehmer gegen den "Angriff der USA auf Libyen". Einen zusätzlichen bundesweiten Kongreß hielt die FIDEF am 23. August 1986 in Frankfurt/Main ab; hier wurde über die politischen Ziele der Föderation diskutiert. Unter den rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF eine bundesweite Kampagne begonnen, mit der sie erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien der Türken und Kurden. Im Herbst 1986 trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung am 15. November in Düsseldorf mit rund 800 Teilnehmern sprach die Vorsitzende der moskautreuen Arbeiterpartei der Türkei (TIP) über Abrüstung und SDI. Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken aktiv in Erscheinung getreten * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Bei ihr handelt es sich um eine im Heimatland verbotene revolutionäre Partei, deren Mitglieder seit langem im Bundesgebiet konspirativ wirken. * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Die ATIF, maßgeblich beeinflußt von der TKP/M-L, hat ihren Sitz in Duisburg. Rund 300 ihrer Anhänger demonstrierten Ende Juni 1986 in Bonn für die Unterstützung des Volkskrieges in Peru" und gegen den "Massenmord in Peru". Gemeint ist damit die Erschießung von mehreren hundert Häftlingen durch peruanische Sicherheitskräfte kurz zuvor. * BOLSEVIK PARTIZAN Diese militante Gruppe hat sich vor einigen Jahren von der TKP/M-L bzw. von der ATIF abgespalten. 1986 trat sie vermehrt mit Flugblättern in Erscheinung. Diese befaßten sich u. a. mit der "revolutionären Tradition" des 1. Mai, dem "Angriff der US-Imperialisten auf Libyen", dem Gedenken an den Gründer der TKP/M-L und mit der gegnerischen Arbeiterpartei Kurdistans. * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Sie verfolgt die Ideologie der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), die sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten 49
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • wollen. Ergänzend Dabei zeigte sich das Bemühen der Linksextbilanzierte später die "URA Dresden": remisten, in der Öffentlichkeit eigene Akzente gegen
  • etwa das rassistische Klima und deren Auswuchs 100 Linksextremisten an mehreren GegenPEGIDA am Besten vorgehen sollten (...)." 313 veranstaltungen. Ein Großteil
  • stärkeren Das Bündnis Nazifrei - Dresden stellt sich Zulauf zu linksextremistisch motivierten quer distanzierte sich schließlich von allen Aktionen. Zunächst nahmen
"MIT ALLEN MÖGLICHEN MITTELN DAFÜR ZU antifaschistischen, antirassistischen PositiSORGEN, DASS (...) NICHT EINFACH 20.000 RASonen UND Aktionen." 312 SIST_INNEN IN RUHE DURCH UNSERE STÄDTE LAUFEN KÖNNEN". 311 Es gab zudem zu erkennen, künftig wieder eigenständig agieren zu wollen. Ergänzend Dabei zeigte sich das Bemühen der Linksextbilanzierte später die "URA Dresden": remisten, in der Öffentlichkeit eigene Akzente gegen PEGIDA zu setzen: "Wir haben keinen Masterplan wie wir gegen So beteiligten sich am 5. Januar 2015 etwa das rassistische Klima und deren Auswuchs 100 Linksextremisten an mehreren GegenPEGIDA am Besten vorgehen sollten (...)." 313 veranstaltungen. Ein Großteil agierte als eigener Block an einem Spontanaufzug, zu Am 12. Januar 2015 verzichteten das Bünddessen Startpunkt zuvor die "URA Dresnis Nazifrei - Dresden stellt sich quer und den" mobilisiert hatte. Die Demonstranten die darin vertretenen "Autonomen" in liefen zum Sammelpunkt eines nichtextBezug auf die Proteste gegen die PEGIDAremistischen Aufzugs und versuchten, die Versammlung gänzlich auf gemeinsame Teilnehmer mit Rufen, wie "Gebt den Nazis Aktionen mit dem nichtextremistischen die Straße zurück! Stein für Stein, Stück für Bündnis Dresden für alle. Grund war, dass Stück!" und "Nie, nie nie wieder Deutschdessen Aktionen bis dahin nicht darauf ausland!", für Aktionen gegen PEGIDA zu anigelegt gewesen waren, "aktiv auf PEGIDA mieren. Das gelang jedoch nicht. einzuwirken". Demgegenüber habe NaziDieser neuerliche Versuch "Autonomer", frei - Dresden stellt sich quer einen anderen nichtextremistische Akteure im Sinne eigener Aktionsanspruch und wolle "Rassist_innen Ziele zu radikalisieren und zu instrumentalinicht ungehindert die Straße überlassen". sieren und deren hohes Personenpotenzial Diese Absichtserklärungen bewirkten vorfür ihre Zwecke zu nutzen, blieb ohne Erfolg. übergehend einen signifikant stärkeren Das Bündnis Nazifrei - Dresden stellt sich Zulauf zu linksextremistisch motivierten quer distanzierte sich schließlich von allen Aktionen. Zunächst nahmen nur etwa 90 bürgerlichen Protestformen anderer nichtLinksextremisten an einer friedlichen Sponextremistischer Protestbündnisse, da diese tanversammlung teil, die auf dahinter liekeine Konfrontation mit dem politischen gende Blockadeabsichten des Bündnisses Gegner anstrebten und nicht blockadeorienNazifrei - Dresden stellt sich quer schließen tiert aufträten. Hierzu das Bündnis Nazifrei - ließ. Später versuchten an anderer Stelle Dresden stellt sich quer: 300 bis 400 PEGIDA-Gegner, organisiert und teils gewalttätig auf die Route des "Es fehlt schlicht an einem, dann auch PEGIDA-Aufzugs zu gelangen, um sie zu durch Taten belegten, Bekenntnis zahlblockieren. Dabei gingen sie mit Flaschenreicher Akteur_innen in dieser Stadt zu und Steinwürfen gegen ein Geschäft vor, 311 www.facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 6. Januar 2015); Hervorhebungen im Original 312 www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 7. Januar 312 2015) https:/www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 7. Januar 2015) 311 uradresden.noblogs.org (Stand: 22. Januar 2015), Schreibweise 313 www.facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 6. Januar 2015); Hervorhebungen im Original 313wie im Original uradresden.noblogs.org (Stand: 22. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 232 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • gewaltbereiten Linksextremisten und nichtextremistischen Kreisen zu gründen. Im Bereich des autonomen Antifaschismus wird bei der Mobilisierung gegen rechtsextremistische sowie rechtspopulistische
  • Demonstrationen ( siehe Kapitel V, Punkt 8.3) erkennen. Diese von Rechtsextremisten aus dem subkulturellen Milieu organisierte Versammlungsreihe, die im Frühjahr
  • Gruppierungen, die von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machten. Linksextremisten versuchten, diese für ihre Zwecke zu vereinnahmen und zu missbrauchen
Linksextremismus gehören vor allem der Twitter-Account der Organisation und der persönliche Account Emily L.s, auf denen unter anderem auch die angesprochene Rede vom 2. September 2018 sowie eine weitere Rede eines IL-Mitglieds hinsichtlich der angemeldeten "Seebrücke"-Demonstration am 29. Juli 2018 gepostet wurden. Einher mit dieser Kampagne gingen mehrere Störaktionen von ILund "Seebrücke"-Aktivisten bei öffentlichen Veranstaltungen. Bereits im Rahmen der G20-Proteste im Jahr 2017 verfolgte die IL ihre Entgrenzungsstrategie. So hatte sie es geschafft, breite Bündnisse zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und nichtextremistischen Kreisen zu gründen. Im Bereich des autonomen Antifaschismus wird bei der Mobilisierung gegen rechtsextremistische sowie rechtspopulistische Veranstaltungen oder Einrichtungen der Versuch unternommen, auch zivildemokratische Kräfte in den gesellschaftlich breit akzeptierten "Kampf gegen Rechts" mit einzubeziehen. Im Jahr 2018 und im Frühjahr 2019 konnte man das Phänomen der Entgrenzung zwischen extremistischen und nichtextremistischen Gruppierungen auch am Beispiel der Proteste gegen die sogenannten "Merkel-muss-weg"-Demonstrationen ( siehe Kapitel V, Punkt 8.3) erkennen. Diese von Rechtsextremisten aus dem subkulturellen Milieu organisierte Versammlungsreihe, die im Frühjahr 2019 unter dem neuen Motto "Michel wach endlich auf" einen neuen Anlauf versuchte, ist im Übrigen selbst ein Beispiel für die Entgrenzung zwischen Extremismus und Nichtextremismus - indes auf der anderen Seite des Spektrums ( siehe Kapitel V, Punkt 8). Hier warben Antifa-Gruppierungen unter dem Markenzeichen "Antifaschistischer Mittwoch" ( siehe Punkt 5.1.2) gemeinsam mit anderen extremistischen Gruppierungen, darunter die "Antifa Altona Ost", um die Anti-Merkel-Protestierer, so die Botschaften, zu "Umzingeln! Blockieren! Sabotieren!" sowie "Nazis den Rest geben!". Neben diesen antidemokratischen Gegenprotesten gab es auch nichtextremistische Gruppierungen, die von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machten. Linksextremisten versuchten, diese für ihre Zwecke zu vereinnahmen und zu missbrauchen, in dem sie sich beispielsweise unter die demokratischen Versammlungsteilnehmer mischten und so quasi vor Ort die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Bereich der 123
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge
  • verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für
  • freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis
Wie in den Vorjahren gibt auch in diesem Jahr der Verfassungsschutzbericht ein klares Bild von der Lage auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Die nüchternen, durch Zahlenangaben und Belegstellen gestützten Feststellungen des Berichtes verhindern eine Überzeichnung der Gefahren, die vom politischen Radikalismus, besser gesagt: Extremismus, oder von anderen politisch motivierten Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgehen. Sie verhindern aber auch jede Verharmlosung tatsächlich feststellbarer Gefährdungen. Die wichtigsten Aussagen des Berichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge zu verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis in der Arbeiterschaft und in den Betrieben auszubauen. Die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten setzten ihre Ausspähungsbemühungen gegen politische, militärische und wirtschaftliche Ziele in der Bundesrepublik unvermindert fort. Daran hatten wie im Vorjahr die Nachrichtendienste der DDR den höchsten Anteil. 3
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Jahr 2001 nur wenige Impulse von den verschiedenen linksextremistisch beeinflussten Kampagnen aus. Insbesondere die autonome Antifa entwickelte keine nachhaltigen Aktivitäten
  • Göteborg, Genua und Brüssel zeigten die Solidarisierung der linksextremistischen Szene mit der Antiglobalisierungsbewegung und die Beteiligung autonomer Aktivisten an Aktionen
  • kann. Diskussion zur Gewalt gegen Personen Die in der linksextremistischen Zeitschrift 'INTERIM' Nr. 537 veröffentlichte Taterklärung zu einem Anschlag gegen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 125 richtete Politik der westlichen Staaten - insbesondere der USA, zum Teil auch der EU - zurückgeführt. Daneben gingen auch im Jahr 2001 nur wenige Impulse von den verschiedenen linksextremistisch beeinflussten Kampagnen aus. Insbesondere die autonome Antifa entwickelte keine nachhaltigen Aktivitäten; auch die Anti-Kernkraft-Kampagne konnte sich trotz der Wiederaufnahme von CASTOR-Transporten nicht aus ihrer Stagnation lösen. Innerhalb der weitgehend auf Einzelkampagnen fokussierten Gruppen wurde daher zunehmend der Wunsch nach einer themenübergreifenden Zusammenarbeit mit Gruppen der jeweils anderen Kampagnenfelder als Teilstrategie geäußert. Dieser Ansatz wurde jedoch gleichzeitig auch von einzelnen Gruppen kritisiert. Vernetzung von Kampagnen Bei einem Antifakongress unter dem Motto "2001 - Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen" vom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen wurde dazu aufgerufen, Bündnispartner bei Globalisierungsgegnern und Gruppen der Antirassismus-Kampagne zu suchen. Weitreichende Erfolge blieben jedoch aus. Die Kooperation beschränkte sich wie in Vorjahren im Wesentlichen auf die Teilnahme an Aktionen gegen "Abschiebeknäste" sowie eine Beteiligung an den Aktivitäten gegen die politischen Gipfeltreffen. Auf lokaler Ebene fand eine Annäherung von Antifaund Antirassismus-Gruppen statt. Lediglich die Auseinandersetzungen bei den politischen Gipfeltreffen in Göteborg, Genua und Brüssel zeigten die Solidarisierung der linksextremistischen Szene mit der Antiglobalisierungsbewegung und die Beteiligung autonomer Aktivisten an Aktionen der Globalisierungsgegner. Diese Kampagne wird - im Gegensatz zur mittlerweile abflauenden Beteiligung an Aktionen gegen CASTOR-Transporte - von vielen Autonomen als neues politisches Agitationsfeld verstanden, auf dem man bei geeigneter Gelegenheit auch medienwirksame militante Aktivitäten entfalten kann. Diskussion zur Gewalt gegen Personen Die in der linksextremistischen Zeitschrift 'INTERIM' Nr. 537 veröffentlichte Taterklärung zu einem Anschlag gegen zwei Fahrzeuge der Firma Siemens durch eine nicht genannte Personengruppe wurde von der 'militanten gruppe' (mg) dazu genutzt, in der 'INTERIM' Nr. 539 eine Neuauflage der Militanzdebatte zu fordern, um auch Angriffe auf Personen vermittelbar zu machen: "Wir können gesellschaftliche Zustände, die wir aus ganzem Herzen bekämpfen wollen, nicht allein an anonymen Strukturen festmachen, wir müssen die maßgeblichen AkteurInnen identifizierbar und angreifbar machen. Hinter gesellschaftlichen Ausbeutungsund Unterdrückungsmechanismen stehen reale Personen, die die herrschenden kapitalistischen, rassistischen, patriarchalen und imperialistischen Strukturen als Verantwortliche produzieren, die dann - soweit nicht dagegen effektiv opponiert wird - gesamtgesellschaftlich reproduziert werden. [...] Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen. [...] Die Debatte um eine Erweiterung der Interventionsmittel für RevolutionärInnen ist in jeder Hinsicht gerechtfertigt, denn sie führt unweigerlich zu einer Beschäftigung mit Organisationen, die bewaffnete Politik praktizieren oder praktiziert haben." Die 'militante gruppe' hatte im Juni 2001 eine Erklärung mit der Überschrift "Auch Kugeln markieren einen Schlussstrich[...]" an drei Vertreter der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft geschickt, in der gegen die angeblich zu geringe Entschädigung für Zwangsarbeit im Dritten Reich polemisiert wurde. Dem Schreiben lagen scharfe Patronen bei.
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz
  • Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang
  • Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................38 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................38 3.3 "Militante" der RAF......................................................................................38 3.4 Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ) ..........................................................40 3.5 Terroristische Gewalttaten sonstiger Gruppen ............................................40 3.6 Umfeld der RAF und sonstiges terroristisches Umfeld................................41 3.7 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................43 4 Ausländerextremismus.................................................................. 47 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................47 4.2 Türken .........................................................................................................47 4.3 Kurden.........................................................................................................50 4.4 Iraker...........................................................................................................52 4.5 Iraner...........................................................................................................52 4.6 Srilanker ......................................................................................................53 4.7 Libyer und Palästinenser.............................................................................54 4.8 Jugoslawen .................................................................................................54 4.9 Spanier........................................................................................................55 5 Spionageabwehr............................................................................. 57 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................57 5.2 Nachrichtendienstliche Aufträge gegen Nordrhein-Westfalen .....................57 5.3 Politische Spionage.....................................................................................57 5.4 Illegale Technologiebeschaffung durch Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes ....................................................................................58 5.5 Militärspionage ............................................................................................60 5.6 Aufträge vorbereitender und unterstützender Art ........................................60 5.7 Werbung......................................................................................................60 6 Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang............................................................................................ 64 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................65 2
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • griff die gewaltvon bzw. mit Beteiligung von "Autonomen" bereite linksextremistische Szene im Jahr 2015 in Leipzig verstärkt auf diese Aktionsform
  • Antirassismus"/ 0 49 Asyl einen hohen Stellenwert für die linksext- 0 remistische Szene. In diesem Zusammenhang sahen sich Leipziger Linksextremisten
Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste Gegensatz zu den Vorjahren griff die gewaltvon bzw. mit Beteiligung von "Autonomen" bereite linksextremistische Szene im Jahr 2015 in Leipzig verstärkt auf diese Aktionsform zurück. So 80 fanden neben den 58 öffentlichen Aktionen in Leipzig weitere 22 klandestine Aktionen statt. 280 58 60 Somit setzten die Akteure im Berichtsjahr tak36 tisch vorrangig auf das Überraschungsmoment 40 25 sowie auf die Verschleierung ihrer Identität. 20 Zunehmend führten sie militante Anschläge 9 durch, um extremistische Akzente in der 0 Öffentlichkeit zu setzen. Zwar kam es auch in 2012 2013 2014 2015 Regionen außerhalb Leipzigs zu solchen klandestinen Aktionen. Diese waren aber sowohl Grund für diese Entwicklung ist die Beteiligung in Anzahl als auch in ihrer Intensität nicht mit "Autonomer" an Protesten gegen Veranstaltunjenen in Leipzig vergleichbar. gen der "Leipziger Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (LEGIDA) sowie der Art der öffentlichen Veranstaltungen in Leipzig "Offensive für Deutschland" (OfD) ab Januar 0 2015. Über den gesamten Berichtszeitraum hinangemeldet unangemeldet weg hatte zudem das Thema "Antirassismus"/ 0 49 Asyl einen hohen Stellenwert für die linksext- 0 remistische Szene. In diesem Zusammenhang sahen sich Leipziger Linksextremisten zu zahl20 16 0 14 reichen Aktionen gegen die als "repressiv" ver11 9 4 5 standene Asylpolitik der Bundesrepublik veran- 0 lasst. Hier zeigte sich besonders, dass sie in der 2012 2013 2014 2015 Lage waren, umgehend und flexibel auf aktuelle Entwicklungen und Ereignisse zu reagieren. Anzahl klandestiner (konspirativ vorbereiteter) Aktionen im Jahr 2015 281 Unangemeldete und klandestine (konspirativ 30 vorbereitete) Aktionen 22 20 Unangemeldete bzw. klandestine Aktionen haben eine hohe Bedeutung für die autonome Szene. Vor allem letztere können als wesentli10 7 5 cher Indikator dafür angesehen werden, inwieweit die Akteure in der Lage sind, kurzfristig 0 für militante Aktionen zu mobilisieren. Im Leipzig Dresden andere Regionen 280 Bei diesen Aktionen handelt es sich um Vorfälle außerhalb vom engeren Veranstaltungsgeschehen. In dieser Zahl sind bedeutende Aktionen enthalten, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kam bzw. es sich um herausgehobene Zielobjekte handelte. 281 Siehe voranstehende Fußnote, Beispiele für Aktionen in Dresden 280 bzw. anderen Regionen des Freistaates Sachsen siehe Beiträge "Autonome" in Dresden" sowie "Autonome" außerhalb281 der Städte Leipzig und Dresden" im vorliegenden Bericht. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 215
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • Linksextremismus Die beständigste anarchistische Gruppe in Hamburg ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU), die sich
  • wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die RH gehört mit ihren bundesweit rund
  • Mitgliedern aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliederstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Hamburg verfügt über
Linksextremismus Die beständigste anarchistische Gruppe in Hamburg ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU), die sich im Libertären Kulturund Aktionszentrum "Schwarze Katze" (LKA)" in Eimsbüttel trifft. Sie ist auf europäischer Ebene der "Freien Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterAssoziation" (FAU/IAA) angegliedert. Das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" (LIZ e. V.) im Karolinenviertel, welches vor Jahren noch als Treffpunkt traditioneller Anarchisten galt, wird auch von Angehörigen der autonomen Hamburger Szene als Veranstaltungsund Versammlungsort genutzt. Die parlamentarische Demokratie mit ihren Institutionen und Behörden wird von Anarchisten vehement abgelehnt. So veröffentlichten am 30. Juli 2018 "Einige Anarchist*innen", auf "de.indymedia.org" einen kritischen Beitrag mit dem Titel "Zur Ausbildungsoffensive der Hamburger Polizei", in dem die Polizei unter anderem als "Schläger*innen, Schnüffler*innen, Lügner*innen und Menschenjäger*innen" dargestellt wird. Die Berufsbeschreibung unter den Schlagworten "Zielsicher", "Randaliererbremse" und "Handfest" sei eine Drohung an alle Menschen, die sich dennoch nicht einschüchtern ließen. Daher habe man Motive der Werbekampagne "richtig gestellt". Mehrdeutig wurde hinzugefügt, dass dies nur eine "Möglichkeit" wäre, mit den "Problem der Menschenjäger*innen in Uniform umzugehen". 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH)/United We Stand (UWS) Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die RH gehört mit ihren bundesweit rund 9.400 Mitgliedern aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliederstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Hamburg verfügt über etwa 790 Mitglieder, von denen nur ein kleiner Teil aktiv in der Gruppe mitarbeitet. Von strafprozessualen Maßnahmen betrof114
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • körperlich anzugreifen. Am 19. September 2013 hielt die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Gruppierung "Pro Deutschland" in Schwerin und Rostock Kundgebungen
  • Körperverletzung gewertet wurden. Unter den Tatverdächtigen befanden sich bekannte Linksextremisten. In Rostock protestierten etwa 300 Personen gegen die "Pro Deutschland
  • Rostock in unmittelbarer Nähe zu einem Objekt der linksalternativen Szene in der Doberaner Straße durch Mitglieder einer ca. achtköpfigen vermummten
  • attackiert. Das Opfer trug eine Hose der bei Rechtsextremisten beliebten Marke "Thor Steinar", die ihm von den unbekannten Tätern ausgezogen
  • Eigentum von Rechtsextremisten war in den vergangenen Jahren immer wieder festzustellen. Ein linksextremistischer Tathintergrund ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen
AfD zum rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen Spektrum, was offenbar Anlass genug war, deren öffentlich auftretende Mitglieder körperlich anzugreifen. Am 19. September 2013 hielt die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Gruppierung "Pro Deutschland" in Schwerin und Rostock Kundgebungen ab. Vor einem Schweriner Jugendclub kam es zu massiven Störungen mittels Lautsprecher, welche von der Polizei als gefährliche Körperverletzung gewertet wurden. Unter den Tatverdächtigen befanden sich bekannte Linksextremisten. In Rostock protestierten etwa 300 Personen gegen die "Pro Deutschland"-Kundgebung. Dort wurden mehrere Platzverweise ausgesprochen, insgesamt verlief der Protest jedoch friedlich. * Übergriffe gegen Personen und Sachen Am 26. Juli 2013 wurde ein Mann in Rostock in unmittelbarer Nähe zu einem Objekt der linksalternativen Szene in der Doberaner Straße durch Mitglieder einer ca. achtköpfigen vermummten Personengruppe, die aus diesem Objekt kam, attackiert. Das Opfer trug eine Hose der bei Rechtsextremisten beliebten Marke "Thor Steinar", die ihm von den unbekannten Tätern ausgezogen und mitsamt dem Tascheninhalt weggenommen wurde. Der Mann wurde auf den Hinterkopf geschlagen und - am Boden liegend - von mindestens drei vermummten Tätern getreten. Anschließend zogen sich die Täter wieder in das vorgenannte Objekt zurück. Am 12. März 2013 wurde in Rostock das Fahrzeug eines bekannten Rechtsextremisten in Brand gesetzt. Kraftfahrzeuge des Geschädigten waren bereits 2009 und 2012 in ähnlicher Weise beschädigt worden. Diese Art der Sachbeschädigung an dem Eigentum von Rechtsextremisten war in den vergangenen Jahren immer wieder festzustellen. Ein linksextremistischer Tathintergrund ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen. 93
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • Linksextremismus fene Aktivisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter
  • Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene - gerade mit Blick auf die Aufklärung von Straftaten
  • Leben gerufen. Ihr gehören rund 15 Gruppen der linksextremistischen Szene an, unter anderem die Rote Hilfe, der Ermittlungsausschuss sowie
Linksextremismus fene Aktivisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe" oder "Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene - gerade mit Blick auf die Aufklärung von Straftaten - zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gedrängt. Den Betroffenen daraus entstehende Nachteile sollen durch das Versprechen der Solidarität kompensiert werden. Die Kampagne "United We Stand" (UWS) wurde nach dem G20-Gipfel von der Roten Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg, im Juli 2017 ins Leben gerufen. Ihr gehören rund 15 Gruppen der linksextremistischen Szene an, unter anderem die Rote Hilfe, der Ermittlungsausschuss sowie der Rote Aufbau Hamburg. UWS organisiert seit dieser Zeit unter anderem zu anstehenden G20-Gerichtsverfahren wöchentliche Solidaritätskundgebungen vor dem jeweiligen Amtsgericht sowie dem Untersuchungsgefängnis. Seit Logo zur Kampagne "United We Stand" November 2018 wird häufiger für Kundgebungen vor und während der Prozesse mobilisiert. So wurde auch am 17. Dezember 2018 eine Demonstration vom Bündnis gegen Repression und UWS mit dem Tenor "Gemeinsam gegen Repression gegenüber den G20-Protesten - United We Stand" organisiert. Diese richtete sich gegen den am 18. Dezember 2018 begonnenen Prozess gegen fünf Angeklagte im Kontext der Beteiligung an Ausschreitungen am 7. Juli 2017 an der Elbchaussee. Am 17. März 2018 organisierte UWS eine "Antirepressionsdemonstration" mit dem Tenor "United We Stand - gegen Repressionen und autoritäre Formierung!" in Hamburg. Hintergrund ist, dass "rund um den Tag des politischen Gefangenen" am 18. März 2018 "ein solidarisches Zeichen gegen Repressionen" gesetzt werden sollte. Insbesondere der G20-Gipfel sowie die daraus resultierenden Strafverfahren; einhergehend mit dem als zu drastisch empfundenem Strafmaß, wurden hierfür als Anlass herangezogen. An der Demonstration, für die bundesweit mobilisiert wurde, nahmen in der Spitze mehr als 1.500 Personen teil, darunter rund 400 aus 115
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
  • Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
136 LINKSEXTREMISMUS Ferner sei hier die Demonstration am 20.12.2014 in Hannover erwähnt, die sich mit dem sudanesischen "Flüchtlingscamp" - einer stationären Dauerdemonstration in der hannoverschen Innenstadt - solidarisierte und nach einem ungeklärten Brandanschlag am 10.12.2014 stattfand. Auch bei dieser Veranstaltung wurde durch den Redebeitrag eines Demonstrationsteilnehmers und eine entsprechende Plakatierung Kritik am herrschenden System geübt. Demnach leiste das Grundgesetz der Kategorisierung von Menschen Vorschub und verstärke vermeintliche Abgrenzungsmechanismen in der Gesellschaft: "Dies ist Grundlage für die Kategorien gute Inländer und schlechte Ausländer, die durch das deutsche Grundgesetz manifestiert sind und vom Staat und seinen Behörden tagtäglich mit Gewalt durchgesetzt werden!" (ebenda) Die Schlussformel gipfelte in der einschlägigen Parole des autonomen Spektrums: "Fight fortress Europe! Fight capitalism now! Smash nationalism! Smash racism!" 3.5.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor dem Hintergrund der andauernden Diskussion um
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Rechtsextremismus ab. Deren Unterstützung "(...) für viele Menschen, die nicht unbedingt würde ihrem Kampf gegen das "System" zuwidem klassisch linken Spektrum
  • Antifaschismus abgrenzt Demonstration von Rechtsextremisten am und für eine militante 12. Dezember 2015 deutlich. Linksextremisten Politik steht." 271 beteiligten sich
  • finden. Rechtsextremismus Dresden stellt sich quer legte im Berichtsjahr wird von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. seine Verknüpfungen zur linksextremistischen Dadurch
  • seiner Facebookeinzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen Seite: rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen "(...) wir sind
  • verleitet aufmarsch blockiert. Dresden Nazifrei ohne die sehen, die Rechte anderer Personen, beispielsradikale Antifa wird es nicht geben
  • Faschismus" bei ihrer Argumentaäußerte sich dazu ein Aktivist der linksextretion zunehmend weit aus. Alle Positionen, die mistischen "Kampagne 129ev": nicht
Rechtsextremismus ab. Deren Unterstützung "(...) für viele Menschen, die nicht unbedingt würde ihrem Kampf gegen das "System" zuwidem klassisch linken Spektrum zuzuordnen derlaufen. sind, sind Blockaden so erst zum persönlichen Protestund Widerstandshandeln geworden." 272 Dementsprechend wurde in einer Flugschrift anlässlich des 80. Jahrestages der "Antifa"Autonome" missbrauchen friedliche zivilgeschistischen Aktion" festgestellt, die Doppelsellschaftliche Aktivitäten und Demonstratiofahnen seien nen bewusst. Sie nutzen diese nichtextremistischen Versammlungen als Rückzugsort, um "zu einem Emblem geworin der Menge der friedlichen Demonstranten den, das szeneübergreiunterzutauchen und diese als sogenannte fend Verwendung findet, "Deckungsmasse" zu missbrauchen. Diese sich vom staatstragenden Strategie wurde im Zusammenhang mit einer Antifaschismus abgrenzt Demonstration von Rechtsextremisten am und für eine militante 12. Dezember 2015 deutlich. Linksextremisten Politik steht." 271 beteiligten sich nicht am bürgerlichen Protest, sondern agierten in Kleingruppen. Mit dem Themenfeld des Antifaschismus ist es den sächsischen "Autonomen" in den letzten Das im Hinblick auf die Umsetzung der BündJahren gelungen, Akzeptanz über ihre eigene nisstrategie beispielhafte Bündnis NazifreiKlientel hinaus zu finden. Rechtsextremismus Dresden stellt sich quer legte im Berichtsjahr wird von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. seine Verknüpfungen zur linksextremistischen Dadurch gelingt es "Autonomen" teilweise, autonomen Szene deutlich offen. So schrieb Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Kräften es in einem Kommentar auf seiner Facebookeinzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen Seite: rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen "(...) wir sind das, was ihr den 'schwarzen Block' sie extremistischen Positionen Normalität vernennt. Er ist Teil von uns, er ist bei uns im Bündleihen und die Akzeptanz ihrer politischen Ziele nis. Und ohne ihn, würde es weder dieses Bündfördern. Dies führt z. B. dazu, dass sich in Einnis geben, noch hätten wir je einen Nazi-Großzelfällen auch bürgerliche Teilnehmer verleitet aufmarsch blockiert. Dresden Nazifrei ohne die sehen, die Rechte anderer Personen, beispielsradikale Antifa wird es nicht geben! Und das ist weise die Demonstrationsfreiheit, zu verletzen. auch gut so." 273 Dass damit eine Debatte über Blockaden als legales politisches Mittel angestoßen wird, Die sächsische autonome Antifa legt den bewertet die autonome Szene positiv. Deutlich Begriff des "Faschismus" bei ihrer Argumentaäußerte sich dazu ein Aktivist der linksextretion zunehmend weit aus. Alle Positionen, die mistischen "Kampagne 129ev": nicht ihren Wertvorstellungen entsprechen, 271 Flugschrift "80 Jahre Antifaschistische Aktion", 1. Auflage vom Juni 2012, Göttingen (Niedersachsen) 272 Szenezeitschrift "Underdog", Ausgabe 42 vom 1. August 2013, auch abrufbar auf der Internetseite der Kampagne 129 ev 272 271(Stand: 15. September 2015) Szenezeitschrift "Underdog", Ausgabe 42 vom 1. August 2013, auch abrufbar auf der Internetseite der Kampagne 129 ev (Stand: 15. September 2015) Internetseite der Kampagne 129 ev, Beitrag "Repression auf mehreren Ebenen" vom 23. Juni 2011 (Stand: 22. September 2015) 273 273 www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 28. August 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 207
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • abzuwarten, ob dieser neue Organisationsansatz eine Zukunft in der linksextremistischen Szene hat und sich die RC/NRW als Bündnis auf regionaler
  • Gewaltdelikten geführt. Der "direkte Angriff" auf angeblich oder tatsächlich rechtsgerichtete Personen und Strukturen durch gezielte oder situationsbedingte, gelegentlich provozierte Prügeleien
  • gewerkschaftlichen "1. Mai-Demos" gedachten - Kundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums sowie das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin riefen
  • Nazis auf die Pelle rücken!" autonome und türkische Linksextremisten mit erheblicher Militanz gegen die Teilnehmer einer Kundgebung aus dem neonazistischen
  • Störer ein, um ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer der linksund rechtsextremistischen Kundgebungen zu verhindern
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 134 zuvor zur Teilnahme mobilisiert und zum Teil entsprechende Fahrtmöglichkeiten mitorganisiert hatte. Es bleibt abzuwarten, ob dieser neue Organisationsansatz eine Zukunft in der linksextremistischen Szene hat und sich die RC/NRW als Bündnis auf regionaler Ebene etablieren kann. Militanz als Handlungsmittel der autonomen Antifa Die latente Bereitschaft von autonomen Antifa-Aktivisten, sowohl spontan als auch zielgerichtet zum Mittel der körperlicher Gewalt gegen "Nazis" zu greifen, hat erneut zu einer Vielzahl von Gewaltdelikten geführt. Der "direkte Angriff" auf angeblich oder tatsächlich rechtsgerichtete Personen und Strukturen durch gezielte oder situationsbedingte, gelegentlich provozierte Prügeleien und Sachbeschädigungen bleibt eine von Autonomen praktizierte Handlungsoption. Wiederholt kam es zu regelrechten Schlägereien nach dem offiziellen Ende von rechtsextremistischen Kundgebungen zwischen der autonomen Antifa und den am Ort verbliebenen Kundgebungsteilnehmern. Beim Einschreiten der Polizei wurde diese ebenfalls in die Auseinandersetzung einbezogen. Darüber hinaus wurden - wie bereits in den Vorjahren - Einzelpersonen oder Institutionen der rechtsextremistischen Parteien und der Skin-Szene "besucht", wobei es zu Sachschäden an deren Wohnungen oder Firmengebäuden durch Farbschmierereien, das Einwerfen von Fensterscheiben und Abfeuern von Raketen kam. Mit der Parole "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft - trefft die Nazis, wo ihr sie schlagt" wurde auch in Nordrhein-Westfalen zu antifaschistischen Aktionen mobilisiert. Aktionen gegen rechte Aufmärsche Das Konzept der Antifa, rechte Aufmärsche zu stören oder nach Möglichkeit zu verhindern, wurde weiter verfolgt. Überregionale Mobilisierungsversuche hatten jedoch nur vereinzelt Erfolg. Die Aktionen gegen die - als provokante Alternative zu den gewerkschaftlichen "1. Mai-Demos" gedachten - Kundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums sowie das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin riefen zahlreiche Autonome auf den Plan. Neben Berlin bildete Frankfurt/Main den Schwerpunkt antifaschistischer Aktionen. Dort gingen unter dem Motto "Den Nazis auf die Pelle rücken!" autonome und türkische Linksextremisten mit erheblicher Militanz gegen die Teilnehmer einer Kundgebung aus dem neonazistischen Umfeld vor. Die für die Kundgebungsteilnehmer bereitgestellten U-Bahn-Züge wurden stark beschädigt, die Teilnehmer selbst und ihre Reisebusse mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Bei den Auseinandersetzungen wurden 28 Polizisten verletzt. Im Anschluss daran wurden auch fahrplanmäßige U-Bahn-Züge so stark beschädigt, dass der Bahnverkehr auf einigen Strecken eingestellt werden musste. In der folgenden Nacht schloss sich ein Brandanschlag auf das Straßenbahn-Depot an. In kleinerem Maßstab fand am 1. Mai 2001 in Essen eine Demonstration unter dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht - kein Nazi-Aufmarsch in Essen - Deutschland in den Rücken fallen" (auf einem Flugblatt stand "[...] in den Arsch treten") statt, die gegen eine gleichzeitige NPD-Kundgebung gerichtet war. Bei den massiven Versuchen autonomer Antifaschisten, die NPD-Kundgebung zu stören, wurde ein Polizeifahrzeug demoliert. Die Polizei schloss einen großen Teil der Störer ein, um ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer der linksund rechtsextremistischen Kundgebungen zu verhindern.
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • plätze + zentren" statt, mit denen "auf die notwendigkeit selbstbestimmter linker freiräume und deren bedrohte situation aufmerksam gemacht" werden sollte
  • Schwerpunkt "antifaschistischer" Gegenaktionen standen die wiederholten "Aufmärsche" "Antifaschismus" der rechtsextremistischen "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG). In Anbetracht "neonazistischer Umtriebe" im Raum
Linksextremismus 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Die Aktionsfähigkeit der gewaltbereiten Linksextremisten war weiterhin durch Streitigkeiten in der Antisemitismusfrage eingeschränkt, von denen relativ wenig nach außen drang. Dass sich die Szene auch in Baden-Württemberg mit diesem Thema beschäftigte, zeigte eine unter anderem von der "Antifa Freiburg" und der "Antifa Ulm" unterstützte Veranstaltungsreihe "Gegen jeden Antisemitismus! Zur notwendigen Verteidigung Israels" im Juli 2004 im Freiburger "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS). Unumstritten war dagegen in der autonomen Szene die Notwendigkeit des Kampfs um Möglichkeiten zur Praktizierung unkontrollierten "selbstbestimmten" Lebens. Im August und September 2004 fanden in mehreren Städten BadenWürttembergs - in Freiburg im Breisgau, Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen, Heidelberg und Mannheim - Veranstaltungen im Rahmen einer, wie es auf einem Plakat hieß, "Karawane für linke freiräume, besetzte häuser + plätze + zentren" statt, mit denen "auf die notwendigkeit selbstbestimmter linker freiräume und deren bedrohte situation aufmerksam gemacht" werden sollte. Ein Schwerpunktbereich war erneut der "Antifaschismus". Im Zentrum Schwerpunkt "antifaschistischer" Gegenaktionen standen die wiederholten "Aufmärsche" "Antifaschismus" der rechtsextremistischen "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG). In Anbetracht "neonazistischer Umtriebe" im Raum Schwäbisch Hall gründete sich mit dem "Regionalen Antifaschistischen Aktionsbündnis Heilbronn/Schwäbisch Hall" (RAA-HN-SHA) ein Zusammenschluss autonomer Gruppen. Sein Gegenaufruf zur Demonstration der BDVG, die für den 11. September 2004 angekündigt worden war, endete mit den Parolen "Den Naziaufmarsch zum Desaster machen! BDVG zerschlagen"240. Nachdem an gleicher Stelle die Veranstaltung am 11. September 2004 als "auch für die Antifa/Linke seit langem eines der wichtigsten Ereignisse" bezeichnet worden war, an dem sich "die nahe Zukunft und (Mobilisierungs-)kraft der ANTIFAszene in BaWü" entscheiden werde, mussten der Verlauf der Gegenaktionen und die mit circa 300 Personen niedrige Teilnehmerzahl enttäuschend gewesen sein. Gegenüber Versuchen aus der Szene, in dieser kraftund - im Sinne der Autonomen - ergebnislosen Aktion doch noch 240 Homepage des "Infoladens Ludwigsburg" vom 7. September 2004; Übernahme wie im Original. 187
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen
  • Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr
  • Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen
  • bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 32 Nach der Selbstauflösung der Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr vom Anarchismus der "Antiautoritären" sowie eine Hinwendung zum Kommunismus Moskauer oder Pekinger Orientierung festzustellen. 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung Als Organisationen von überörtlicher Bedeutung sind zu nennen der * Sozialdemokratische Hochschulbund * sowie die auf die DKP ausgerichtete Gruppierung Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten. Der SHB selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen Spartakus-Gruppen führen. So beherrscht z.B. eine Koalition aus SHB und Spartakus den Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), also den Dachverband der studentischen Selbstverwaltung der Universitäten und Technischen Hochschulen. Neben der Koalition SHB/Spartakus gibt es im VDS auch "Marxisten-Leninisten" (ML), die die Gegnerschaft zum "revisionistischen" Kommunismus A la Spartakus vereint. Die Gruppierung "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" ist hervorgegangen aus dem KP-orientierten Flügel des SDS. Dieser Flügel war in der von den "Antiautoritären" beherrschten Bundesorganisation des SDS praktisch nicht mehr vertreten, hatte jedoch in den nordrhein-westfälischen SDS-Gruppen eine starke Anhängerschaft. Demgemäß liegt der Schwerpunkt der inzwischen als selbständige Organisation auftretenden "Spartakus"-Gruppierung in unserem Lande. Hier bestehen z.Z. Gruppen an neun Hochschulen, nämlich in Bochum, Bonn (Universität und Pädagogische Hochschule), Düsseldorf, Essen, Köln, Münster (Universität und Pädagogische Hochschule) und Wuppertal (Pädagogische Hochschule). Sie haben einen zunehmenden und nicht zu unterschätzenden Einfluß in den Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen. Die "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem das seinerzeit unter SDS-Ägide gebildete und arbeitende "Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" eingegangen ist, wurde eine "Marxistische Schüler-Organisation" gegründet, deren Aufgabe es ist, als eine marxistisch-leninistische Organisation der Schüler an die Stelle des AUSS zu treten. 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen Im Zusammenhang mit "Spartakus" sind zu nennen die DKP-Hochschulgruppen. Zwar besteht hier weitgehend eine personelle Identität der Mitglieder, jedoch handelt es sich um organisatorisch getrennte Gruppierungen. Das hat für die DKP den taktischen Vorteil, daß sie innerhalb der Hochschulen ein Forum und Aktionsfeld für ihre Politik erhält, ohne daß sie als solche offen in Erscheinung zu treten braucht. Bei den Hochschulgruppen der DKP handelt es sich nicht um parteiunab-
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen
  • deutschen und türkinisse ihres Landes, die zum Anlaß schen Linksextremisten genommen wurden, um durch Veranstaltungen und Flugblattaktionen auf Insbesondere
  • führten dazu, daß sich deutMißstände hinzuweisen. Aber auch sche linksextremistische Organisatiodie sozialen und wirtschaftlichen Pronen mit den Zielen
  • auch mit türkiHier agitierten vor allem die türkischen schen linksextremistiichen OrganisaGruppen der "Neuen Linken', wähtionen zu einem Aktionsbündnis mit rend
Solidarität mit deutschen und türkinisse ihres Landes, die zum Anlaß schen Linksextremisten genommen wurden, um durch Veranstaltungen und Flugblattaktionen auf Insbesondere die Strafverfolgungsmadie nach ihrer Ansicht bestehenden Bahmen führten dazu, daß sich deutMißstände hinzuweisen. Aber auch sche linksextremistische Organisatiodie sozialen und wirtschaftlichen Pronen mit den Zielen der PKK solidarisierbleme der ausländischen Mitbürger in ten. Die Partei selbst rief zur Schaffung der Bundesrepublik Deutschland einer breiten Solidarität aller politilösten Reaktionen der extremistischen schen Kräfte auf. Publizistische und Organisationen aus. Themen waren propagandistische Unterstützung die Ausländerpolitik der Bundesregieerhielt die PKK vom "Bund Westdeutrung, die Forderung nach dem Wahlscher Kommunisten" (BWK), der 'Volksrecht für Ausländer, die politischen Verfront gegen Reaktion, Faschismus und änderungen in Osteuropa und gegen Krieg', der 'Vereinigten Sozialistischen Ende des Jahres bis in das Jahr 1991 Partei" (VSP) und der "Marxistisch-Lenihinein die Golfkrise. nistischen Partei Deutschlands" (MLPD). 1989 schloß sie sich auch mit türkiHier agitierten vor allem die türkischen schen linksextremistiichen OrganisaGruppen der "Neuen Linken', wähtionen zu einem Aktionsbündnis mit rend die orthodox-kommunistischen der Bezeichnung "Revolutionäre EinGruppierungen öffentlich kaum in heitsplattform" zusammen, um den kurErscheinung traten. Ihr desolater dischen Befreiungskampf zu fördern. Zustand ist durch die politische Entwicklung in Osteuropa noch deutlicher geworden. Türken Infolge der Spaltung im Vorjahr waren Überblick die Vereine islamisch-extremistischer Türken meist inaktiv. Allerdings stiegen Die Aktivitäten extremistischer türkiihre Mitgliederzahlen. scher Organisationen und Gruppen waren besonders geprägt von den Auch die Aktivitäten der früher im politischen Entwicklungen und EreigBrennpunkt stehenden extremnafiona-
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Neben Polizisten stehen vor allem tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten im Fokus linksextremistischer Gewalt. Darüber hinaus weist die Intensität der Körperverletzungen
  • körperliche Schäden ber 2014) zufügen zu wollen. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen, die gegen den politischen Gegner
  • gegen "rechts" gegen Polizei Charakteristisch ist das besonders gewalttähinterließen eine Spur der Verwüstung. Sie tige Vorgehen gegen die Polizei. Polizeibeamte
Gewalttätige Aktionen Der Stellenwert der Gewalt für die sächsische autonome Szene zeigt sich auch in deren politischem Handeln, das von einem anhaltend hohen Aggressionsniveau geprägt ist. Neben Polizisten stehen vor allem tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten im Fokus linksextremistischer Gewalt. Darüber hinaus weist die Intensität der Körperverletzungen darauf hin, dass "Autonome" ihren Gegnern Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezemzunehmend bewusst körperliche Schäden ber 2014) zufügen zu wollen. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen, die gegen den politischen Gegner bzw. die Polizei gerichtet waren 300 2012 2013 2014 2015 250 207 200 138 150 104 100 79 82 71 36 45 50 0 gegen "rechts" gegen Polizei Charakteristisch ist das besonders gewalttähinterließen eine Spur der Verwüstung. Sie tige Vorgehen gegen die Polizei. Polizeibeamte bewarfen Polizeibeamte und Polizeifahrverkörpern das staatliche Gewaltmonopol und zeuge mit Steinen, zündeten Pyrotechnik gelten "Autonomen" als Vertreter des verhassund beschädigten Fahrzeuge und Verten Staates. Im Berichtsjahr richteten sich die kehrszeichen. Außerdem beschmierten sie Aktionen auch gegen Institutionen des demoöffentliche Gebäude und warfen am Amtskratischen Rechtsstaates, welche "Autonome" gericht 40 Fensterscheiben ein. dem "Repressionsapparat" zurechnen. ExempAm 24. April 2015 beschädigten zehn verlarisch dafür stehen folgende Aktionen: mummte Personen die Verglasung der AusAm 15. Januar 2015 zogen unangemelländerbehörde in Leipzig. det etwa 600 bis 800 Personen, die teilAm 5. Juni 2015 zogen etwa 70 bis 100 verweise schwarz gekleidet und vermummt mummte Personen randalierend durch die waren, durch die Leipziger Innenstadt. Sie 204 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • Linksextremismus In den einzelnen Kapiteln der Broschüre wird "Anti-Repression" als notwendiger Teil des "Widerstands gegen das Herrschende" dargestellt
  • Antifa-Gruppen Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer strategischen Bündnispolitik
  • transportieren. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, auch unter Anwendung körperlicher Gewalt, wird von Linksextremisten zugleich als Teil des Kampfes gegen
Linksextremismus In den einzelnen Kapiteln der Broschüre wird "Anti-Repression" als notwendiger Teil des "Widerstands gegen das Herrschende" dargestellt. So geben die Verfasser offen zu, dass sie die "Konfrontation" während des G20-Gipfels gesucht hätten und fordern: "[...] lasst uns weiter kämpfen." Generell wird die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt und als Instrument der Herrschenden bezeichnet. Die freiheitliche, demokratische Grundordnung wird mit Repression gleichgesetzt, die es zu bekämpfen gilt. Ebenso wird deutlich, dass die Verfasser Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ideen als notwendig erachten. Die Botschaft des Repressionsleitfadens ist eindeutig eine vehemente und deutliche Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Während das "Spaceballs"-Papier der Flora die Anwendung von Gewalt verklausuliert akzeptiert, muss der Handlungsleitfaden als Aufruf zum Kampf mit allen Mitteln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstanden werden. Diese Verlautbarungen stellten eine Zäsur in der Kommunikation der Rotfloristen nach außen dar. War die Zeit nach den Geschehnissen rund um den G20-Gipfel vor allem durch verbale Zurückhaltung geprägt, ist seit Frühjahr 2018 eine Änderung der Kommunikationsstrategie feststellbar. Die bis dato geltende Zurückhaltung war vor allen Dingen aus Sorge um den Bestand des Szenetreffs, unmittelbar nach dem G20-Gipfel, entstanden. Eine kritische Reflexion der Ereignisse hat bei den Autonomen erwartungsgemäß nicht stattgefunden. 5.1.2. Antifa-Gruppen Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer strategischen Bündnispolitik, das Thema für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und ihre verfassungsfeindliche Ideologie über die Zusammenarbeit mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen in bürgerlich-demokratische Kreise zu transportieren. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, auch unter Anwendung körperlicher Gewalt, wird von Linksextremisten zugleich als Teil des Kampfes gegen die bestehende "kapitalistische" Ordnung verstanden. 99
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Auch die Dresdner linksextremistische "Kamlinksextremistischer Gewalt. Der Umfang der pagne 129ev" , welche sich nach Ermittlungs263 Ziele zeigt, dass sich
  • Aufruf gegen den maßnahmen gegen Angehörige der Dresdner demokratischen Rechtsstaat und gegen ausautonomen Szene im April 2011 gebildet hatte, gewählte
  • sung, dass Gewalt und Militanz als geeignete oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie Mittel praktischer Politik angesehen werden. Polizisten umfasst. Im Jahr
  • Verwendung der Zahlenformel 129 bzw. 129a verdeutlichen Linksextremisten ihren Protest gegen - aus ihrer Sicht diskriminierende und ungerechtfertigte - Ermittlungsverfahren gegen linksextremistische
Auch die Dresdner linksextremistische "Kamlinksextremistischer Gewalt. Der Umfang der pagne 129ev" , welche sich nach Ermittlungs263 Ziele zeigt, dass sich der Aufruf gegen den maßnahmen gegen Angehörige der Dresdner demokratischen Rechtsstaat und gegen ausautonomen Szene im April 2011 gebildet hatte, gewählte Unternehmen der Privatwirtschaft rechtfertigte militante Aktionen als "Gegengerichtete. walt" gegen die Bedrohung autonomer FreiInitialzündung für diese Entwicklung war der räume: Aufruf unter dem Motto "Leipzig: Ein Aufruf zu Gewalt - gegen jene, die diese gewalttätige "Durch intensives Räumen besetzter Häuser Welt wollen" vom 17. Dezember 2014, in dem 266 und Wagenplätze werden experimentelle Freidiese Ziele formuliert und zur Gewalt aufgeräume, die eine Alternative zur kapitalistischen rufen wurde (weitere Angaben siehe Beitrag Verwertungslogik darstellen, nach und nach "Autonome" in Leipzig"). zerstört. (...) Planmäßig wird die Möglichkeit Ein Novum war im Berichtsjahr, dass die eines herrschaftsfreien Lebens mit jedem Tag Akteure diese Aktionen zunehmend "theoreein Stück mehr bekämpft und viele Aspekte des tisch" reflektierten und sich mit der Rolle von Widerstandes 'provokativ' verunmöglicht." 264 Gewalt und Militanz als Instrumente politischen Agierens auseinandersetzten. So wurMilitanz ist für sie außerdem "in ihrer unterden diese Aktionen von einer ganzen Reihe schiedlichsten Form (ein) notwendiges und legivon Bekennerschreiben und Positionspapieren times Mittel emanzipatorischer Politik." 265 flankiert. Diese dienten einerseits dem Versuch, die Gewalt öffentlich zu rechtfertigen, Eine neue Tendenz zeigte sich im Berichtsandererseits aber auch der szeneinternen Diszeitraum in der Zielrichtung der Gewalt. Biskussion über Taktiken der Gewaltanwendung. her richteten sich Gewalttaten hauptsächlich Allen gemeinsam ist die einheitliche Auffasgegen den politischen Gegner, der tatsächliche sung, dass Gewalt und Militanz als geeignete oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie Mittel praktischer Politik angesehen werden. Polizisten umfasst. Im Jahr 2015 gerieten zunehmend Institutionen, die nach Auffassung der gewaltbereiten "Autonomen" dem "Repressionsapparat" zugerechnet werden (Parteien wie CDU, SPD und GRÜNE, Justizbehörden) bzw. in "repressive Abläufe" eingebundene Unternehmen (Banken, Sicherheitsfirmen) in den Fokus 263 Mit der Verwendung der Zahlenformel 129 bzw. 129a verdeutlichen Linksextremisten ihren Protest gegen - aus ihrer Sicht diskriminierende und ungerechtfertigte - Ermittlungsverfahren gegen linksextremistische Zusammenschlüsse wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 des Strafgesetzbuchs - StGB) bzw. Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB). Entsprechende Maßnahmen von Polizei und Justiz werden als "Repressionsmaßnahmen" diffamiert und in der Öffentlichkeit angegriffen. 264 Internetseite der "Kampagne 129ev", Beitrag "Repression auf mehreren Ebenen" vom 23. Juni 2011 (Stand: 22. September 2015) 265 Szenezeitschrift "Underdog", Ausgabe 42 vom 1. August 2013, auch abrufbar auf der Internetseite der "Kampagne 129ev" 263 264(Stand: 15. September 2015) 265linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014) 266 266 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 203