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Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

enger Abstimmung von Bundesund Landesbehörden umgesetzt. 2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung
Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und Entmenschlichung von Feindbildern fördern ein Sinken
ebenfalls auf Gewaltbefürwortung und -anwendung aus. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer
Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Übergriffe
Neustadt a. d. Saale Ziel eines rechtsextremistisch motivierten gewalttätigen Übergriffs: Eine Gruppe von drei Personen forderte die Asylbewerber zunächst
drohte "Ich bring' dich um." 86 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

UntersuchungDie Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages und sausschüsse des Bayerischen Landtages zur politischen Aufarbeitung der Mordserie des NSU haben 2013 ihren Abschluss gefunden. Die Empfehlungen der Ausschüsse wurden bereits zu großen Teilen in enger Abstimmung von Bundesund Landesbehörden umgesetzt. 2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und Entmenschlichung von Feindbildern fördern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von "kriegerisch-soldatischer Tugend" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbefürwortung und -anwendung aus. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Übergriffe auf So waren vier Asylbewerber im Alter zwischen 17 und 19 Jahren Asylbewerber am 24. Mai in Bad Neustadt a. d. Saale Ziel eines rechtsextremistisch motivierten gewalttätigen Übergriffs: Eine Gruppe von drei Personen forderte die Asylbewerber zunächst auf, ihnen Geld zu geben und beleidigte sie mit ausländerfeindlichen Äußerungen. Anschließend wurde auf zwei der Asylbewerber eingeschlagen, die dabei leichte Verletzungen erlitten. Gegen einen mutmaßlichen Täter laufen noch Ermittlungen. Ein 24-jähriger Würzburger mit Migrationshintergrund wurde am 8. August im Straßenverkehr fremdenfeindlich bedroht: Der Gewalttäter stieg an einer roten Ampel aus seinem Auto, ging auf das Auto des Opfers zu, schlug ihm die Sonnenbrille aus dem Gesicht, hielt ihm ein Messer an den Hals und drohte "Ich bring' dich um." 86 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen
nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich
rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung
linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte
quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten

fend wie in den Vorjahren an frieJahr gegenüber 2018 kaum verändenspolitischen Veranstaltungen dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen und Zusamperialistischen Szene friedlich Demenschlüsse, die tatsächliche monstrationen, Kundgebungen und Anhaltspunkte für eine verfasMahnwachen im Saarland für den sungsfeindliche Ausrichtung bie"kurdischen Befreiungskampf" in ten, umfasst wie im Vorjahr etwa der Türkei und Nordsyrien, für eine 350 Personen. Freilassung des Kurdenführers Abdullah ÖCALAN und für die Aufhebung des in Deutschland bestehenDen Hauptteil stellt mit ca. 280 Mitden Verbots der Terrororganisation gliedern/Anhängern nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich Struktugegenüber rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte 300 300 300 280 280 Gewaltorientierte 80 80 80 70 70 1.4 Politisch motivierte Krimischen Gegnern festzustellen. Demnalität (PMK) gegenüber war im Saarland erneut Im Jahr 2019 waren bundesweit ein quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten Vergleich ohnandersetzungen von Angehörigen nehin schon sehr niedrigen Niveau der gewaltorientierten autonomen zu registrieren. So waren im Jahr Szene mit Polizeikräften und politi2019 lediglich fünf Gesetzesverlet38

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

versteht sich aber nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als "Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke". Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt
kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Nach wie vor nimmt das Themenfeld "Antirepression" einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums
führt insbesondere bei gewaltorientierten Linksextremisten vermehrt zu Resonanzaktionen und Protesten. Vor allem nach den gewalttätigen Protesten im Dezember
Bundeswehr und gegen die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen. Auch Linksextremisten sind in dem Themenfeld "Antimilitarismus" aktiv. Im Gegensatz
genannten Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome - unter ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter Aktionen
Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren,80 sehen Linksextremisten in der Bundeswehr ein kriegführendes Organ zur Durchsetzung "kapitalistischer" und "imperialistischer

Die RH versteht sich aber nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als "Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke". Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt die RH so genannte Ermittlungsausschüsse zu besonderen Veranstaltungen wie z. B. Demonstrationen bereit. Die Aufgabe der Ermittlungsausschüsse besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Nach wie vor nimmt das Themenfeld "Antirepression" einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums ein und führt insbesondere bei gewaltorientierten Linksextremisten vermehrt zu Resonanzaktionen und Protesten. Vor allem nach den gewalttätigen Protesten im Dezember 2013 in Hamburg zeichnet sich ein hoher Solidarisierungseffekt innerhalb dieser Szene ab. 3.5.2.4 Aktionsfeld "Antimilitarismus" Antimilitaristen unterstellen der Bundesrepublik, von ihrer Staatsordnung, Gesellschaftsstruktur und Denkweise her militaristisch zu sein. Ihre Proteste richten sich deshalb vor allem gegen die Bundeswehr und gegen die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen. Auch Linksextremisten sind in dem Themenfeld "Antimilitarismus" aktiv. Im Gegensatz zu den nichtextremistischen Antimilitaristen zielen sie mit ihren antimilitaristischen Protesten und Aktionen über den eigentlichen Anlass hinaus auf die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Angehörigen des nichtextremistischen Spektrums getragenen so genannten Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome - unter ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter Aktionen - das Thema "Antimilitarismus" für sich. Im Sinne der Militarismustheorie Karl Liebknechts, wonach das Militär im Kapitalismus dazu dient, "kapitalistische Expansionsbestrebungen" gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren,80 sehen Linksextremisten in der Bundeswehr ein kriegführendes Organ zur Durchsetzung "kapitalistischer" und "imperialistischer" Interessen. So heißt es in dem von der autonomen Szene Hannover herausgegebenen "Autonomen Blättchen": "Erfolgreicher Antimilitarismus kommt nicht ohne eine grundsätzliche Infragestellung der gesellschaftlichen Verhältnisse aus. Das heißt, ohne revolutionäre Perspektive wird kein antimilitaristischer Kampf erfolgreich sein können." (Ausgabe Nr. 14 vom 10.09.2013, veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 04.02.2014) 80 Karl Liebknecht, Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung, Leipzig 1907. 96

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund
Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont
standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch
resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren
Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

II. Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont das und Islam sowie deren gesellschaftII. Dogma der Ungleichheit der liche und politische Aufbereitung Menschen und folgert daraus standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch zum drohungsszenarien und versuchte, Grundgesetz basieren darauf das Sicherheitsempfinden der Beinsbesondere eine Überbetovölkerung für eigene propagandisnung der eigenen Nation und tische Zwecke zu nutzen und das der eigenen Rasse und die Vertrauen in den demokratischen gleichzeitige Abwertung anRechtsstaat sowie seine Repräsenderer Nationen und anderer tanten und Institutionen zu erschütRassen. Daraus resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren Im Zusammenspiel mit einem regelsich neu. Die bereits im voranmäßig ebenfalls festzustellenden, gegangenen Jahr zu beobachtam Führerprinzip ausgerichteten ende Erosion der klassischen Kollektivdenken (Antipluralismus) organisationsbezogenen Aktiwird die Vorstellung befördert, vitäten setzte sich fort. dass die Interessen Einzelner oder kleiner Gruppen sich immer "dem Volkswillen" unterzuordnen haben Die Protagonisten der Szene bevorund das deutsche Volk vor "raszugten "lose Netzwerke" und abgesisch minderwertigen Ausländern" schottete Chats. Diese Entwicklung sowie einer "Völkervermischung" erschwert zunehmend die Gewingeschützt bzw. bewahrt werden nung valider Informationen. Besonmüsse. Fremdenfeindliche Äußeders anschaulich wurde die schwinrungen sind gekennzeichnet durch dende strukturelle Bindungskraft eine kategorische Abwertung und bei der "Nationaldemokratischen eine beabsichtigte Benachteiligung Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat alles "Fremden". Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren
davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten
gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus
bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach
Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend

zungen (2018: acht) mit linksextrefentliche Aufforderung im Internet mistischem oder zu vermutendem zu Straftaten gegen "Nazis" sowie linksextremistischem Hintergrund zwei Sachbeschädigungen durch zu verzeichnen, darunter wie 2018 Farbschmierereien, wurden in Saarkeine Gewalttat. Die zu registrierenbrücken, Beckingen und Kleinblittden Straftaten, zwei Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 2015 2016 2017 2018 2019 Straftaten insgesamt 24 26 19 8 5 - davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten 1 2 1 - - gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend - einer kommunistischen lichen auf den Theorien kommunisGesellschaftsordnung. Orthodox tischer Vordenker wie Karl MARX, marxistisch-leninistisch oder maoFriedrich ENGELS, Wladimir Iljitsch istisch-stalinistisch ausgerichtete LENIN, Josef STALIN und MAO TSEOrganisationen wie die "Deutsche TUNG. Sie kämpfen überwiegend Kommunistische Partei" (DKP) und im Rahmen der geltenden Gesetze, die "Marxistisch-Leninistische Parinsbesondere durch Teilnahme an tei Deutschlands" (MLPD) blieben 39

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

REBU N GEN 93 Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts in Deutschland. Zunehmend treten auch ausländische Aktivisten als Redner bei rechtsextremistischen Veranstaltungen
September in Dortmund trat der Vorsit zende der rechtsextremistischen niederländischen Partei "Nederlandse Volksunie", Constantijn KUSTERS, als Redner
Nähe von Leipzig traten der Schweizer Rechtsextremist Bernhard SCHAUB und der öster reichische Revisionist Dr. Walter MARINOVIC als Gastredner
SCHAUB ist ehemaliges Mitglied der rechtsextremisti schen "Partei National Orientierter Schweizer" und verbrei tet in seinen zahlreichen Publikationen revisionistische
August in Wunsiedel (Bayern) nahmen ca. 2.600 Rechtsextremisten teil (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Damit wurden die Teilnehmer zahlen
ausländiDemonstration am 17. August 2003 in sche Rechtsextremisten (2002: 60) waren Wunsiedel BERICHT

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 93 Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts in Deutschland. Zunehmend treten auch ausländische Aktivisten als Redner bei rechtsextremistischen Veranstaltungen in Deutschland auf. 1. Internationale Veranstaltungen/ Ausländische Gastredner Nachfolgend sind beispielhaft einige Veranstaltungen mit interna tionaler Beteiligung aufgeführt: - Bei von Neonazis veranstalteten Demonstrationen zum 1. Mai in Halle und gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" am 20. September in Dortmund trat der Vorsit zende der rechtsextremistischen niederländischen Partei "Nederlandse Volksunie", Constantijn KUSTERS, als Redner auf. - Auf dem "1. Freiheitlichen Kongress des ",Deutsche StimmeVerlages'" am 30./31. Mai in der Nähe von Leipzig traten der Schweizer Rechtsextremist Bernhard SCHAUB und der öster reichische Revisionist Dr. Walter MARINOVIC als Gastredner auf. SCHAUB ist ehemaliges Mitglied der rechtsextremisti schen "Partei National Orientierter Schweizer" und verbrei tet in seinen zahlreichen Publikationen revisionistische The sen. MARINOVIC schreibt Artikel für die "National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) (vgl. Kap. V, Nr. 2) und die "Deutsche Stimme" (vgl. Kap. V, Nr. 1). Auch bei einer Demonstration gegen die Ausstellung "Ver brechen der Wehrmacht" am 14. Juni in Schwäbisch-Hall trat SCHAUB in Erscheinung. - Beim Pressefest der "Deutschen Stimme" am 9. August in Meerane (Sachsen) hielt der ehemalige Vorsitzende der "Bri tish National Party" (BNP), John TYNDALL, eine vom ehema ligen NPD-Vorsitzenden Günter DECKERT übersetzte Rede über das deutsch-britische Verhältnis. Nach Angaben der NPD nahmen an der Veranstaltung Gäste aus den USA, Ka nada, Großbritannien, Schweden, Norwegen, Spanien, Ita lien, Irland, der Slowakei, Belgien und Frankreich teil. - An der zentralen Gedenkveranstaltung zum 16. Todestag von Rudolf Heß am 16. August in Wunsiedel (Bayern) nahmen ca. 2.600 Rechtsextremisten teil (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Damit wurden die Teilnehmer zahlen von 2001(900) und 2002 (2.500) er neut übertroffen. Mehr als 200 ausländiDemonstration am 17. August 2003 in sche Rechtsextremisten (2002: 60) waren Wunsiedel BERICHT 2003

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Gesinnungsgenossen eine zunehmende Anziehungskraft entwickelt. - An dem von der rechtsextremistischen belgischen Organisa tion "Voorpost" organisierten "Internationalen Kamerad schaftsabend
Ehren der Gefallenen beider Weltkriege fanden sich ca. 80 Rechtsextremisten (2002: ca. 70) aus dem Inund Ausland ein, darunter
etwa 10 bis 15). - An der "27. Gästewoche" des rechtsextremistischen "Freun deskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremisti
Vortragenden zählten unter anderem die öster reichischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER und Lisbeth GROLITSCH. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von Francisco
Teilnehmern befanden sich auch ca. 200 deutsche Rechtsextremisten. Diese Veranstaltung, mit der die rechtsextremistische Szene des Todes eines 17-jährigen

94 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN aus Schweden, Italien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, der Slowakei, England, Tschechien, Frankreich und Bulgarien angereist. Es zeichnet sich ab, dass die Veranstal tung gerade auch für ausländische Gesinnungsgenossen eine zunehmende Anziehungskraft entwickelt. - An dem von der rechtsextremistischen belgischen Organisa tion "Voorpost" organisierten "Internationalen Kamerad schaftsabend" am 24. August in Steenstrate (Belgien) nah men nur einige wenige Teilnehmer aus Deutschland teil. Bereits in den letzten Jahren hatte das Interesse stark nach gelassen. Erstmalig fand diese Veranstaltung nicht mehr im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der so ge nannten "Ijzerbedevaart" statt, bei der patriotisch gesinnte Flamen alljährlich in Diksmuide der Gefallenen des Ersten Weltkriegs gedenken. - Am Rande der vom 20. bis 21. September in der Nähe von Klagenfurt (Österreich) veranstalteten traditionellen "Ulrichsberg-Gedenkfeier" zu Ehren der Gefallenen beider Weltkriege fanden sich ca. 80 Rechtsextremisten (2002: ca. 70) aus dem Inund Ausland ein, darunter ca. 40 deutsche Teilnehmer (2001/2002: etwa 10 bis 15). - An der "27. Gästewoche" des rechtsextremistischen "Freun deskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremisti schen "Deutschen Kulturgemeinschaft Österreich" vom 17. bis 22. Oktober in Rosenheim (Bayern) nahmen etwa 150 Personen (2002: etwa 165) aus Österreich und Deutschland teil. Zu den Vortragenden zählten unter anderem die öster reichischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER und Lisbeth GROLITSCH. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von Francisco Franco und Jose Antonio Primo de Rivera vom 22. bis 23. No vember in Madrid nahm auch eine kleine Delegation der NPD teil. - Am 6. Dezember fand in Salem bei Stockholm der "DanielWretström-Marsch" unter internationaler Beteiligung statt. Unter den 1.500 Teilnehmern befanden sich auch ca. 200 deutsche Rechtsextremisten. Diese Veranstaltung, mit der die rechtsextremistische Szene des Todes eines 17-jährigen Skinheads gedenkt, hatte bereits im Jahr 2002 etwa 1.600 Teilnehmer aus dem Inund Ausland angezogen. 2. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) Die 1972 von dem amerikanischen Staatsbürger Gary LAUCK gegrün dete und in Lincoln (Nebraska) ansässige NSDAP/AO beliefert welt

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie
größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen
ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit

das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. 159

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte
Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen
Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte. Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen und den handelnden Personen. Die Ergebnisse werden im Internet sowie im Wohnund Arbeitsumfeld der (vermeintlichen) Rechtsextremisten unter Nennung des vollen Namens und der Wohnanschrift sowie weiterer ermittelter Daten zu persönlichen Beziehungen veröffentlicht. Diese Outings werden unter Autonomen durchaus als indirekte Aufforderung zur Gewalt gegen die so bloßgestellten Personen gesehen. Weiter gehören regelmäßige Demonstrationen gegen die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene sowie direkte körperliche Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Nazis zum Handlungsfeld des Antifaschismus . Im Zusammenhang mit einem geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische Szene zu Gegenveranstaltungen. Matthias KRAMER (DKP) und die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) organisierten gemeinsam eine Antifa Demo unter dem Motto Faschismus heißt Krieg! Naziaufmarsch verhindern! für diesen Tag. Daneben existierte ein so genanntes Blockadebündnis , das bundesweite Mobilisierungsveranstaltungen durchführte. Bündnisteilnehmer waren laut einer eigens eingerichteten Internetseite der Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa), die Autonome Hochschulgruppe (AHG), die Gruppierung Autonome Medien und Aktionen (AMUA) sowie die Jugendantifa Magdeburg (JAM). In ihrem Aufruf machten sich die Autoren über engagierte Aktivitäten des demokratischen Spektrums lustig, indem sie 89

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen
Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen
Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei
Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Vorwort des Ministers ......................................................................... 6 I. Der Verfassungsschutz im Saarland ..................................... 10 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................................11 2. Aufgaben ..................................................................................11 2.1 Beobachtungsaufgaben ............................................................11 2.2 Mitwirkungsaufgaben ...............................................................11 3. Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...........................................................17 1.3 Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen bei Wahlen .......................21 2.1 Europawahl ...............................................................................21 2.2 Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)................23 3.1.1.2 "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei "Der Dritte Weg" ..............................................................27 3.1.2 Parteiunabhängige bzw.-ungebundene Strukturen ..................29 3.1.2.1 "Saarländische Unterstützergruppe von Ein Prozent" ...............29 3.1.2.2 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/ "IBD Sympathisantenkreis Saar / Regionalgruppe Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .................................32

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 19 der Parteimitglieder weiter verringert hat. Bei der Bundestagswahl hat die NPD zwar lediglich 1,6 % der Zweitstimmen erringen
keinen steuernden Einfluss auf die neonazistischen Kameradschaften und die rechtsextremistische Subkultur erlangt. Beide Bereiche des Rechtsextremismus folgen einer eigendynamischen Entwicklung
trotz sich fortsetzender Mitgliederverluste nach wie vor bundesweit mitgliederstärksten rechtsextremistischen Parteien Deutsche Volksunion (DVU) und Republikaner (REP) sind für
Erscheinungsbild des Rechtsextremismus von nachrangiger Bedeutung. Die REP sind in Hinsicht auf eine Zusammenarbeit mit der NPD in sich zerstritten
Befürworter und strikte Gegner einer Bündnispolitik mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Der niedersächsische Landesverband lehnt eine Zusammenarbeit
Exilregierung Deutsches Reich, die der Bundesrepublik Deutschland die Rechtmäßigkeit abspricht und deren Mitglieder sich als Staatsangehörige des juristisch angeblich fortbestehenden
eigenen" Ausweispapieren "legitimieren". Von Bedeutung für die Entwicklung des Rechtsextremismus ist die Organisation nicht

Rechtsextremismus 19 der Parteimitglieder weiter verringert hat. Bei der Bundestagswahl hat die NPD zwar lediglich 1,6 % der Zweitstimmen erringen können, in absoluten Zahlen bedeutet dies jedoch, dass immerhin 748.568 Bürger eine Partei gewählt haben, die offen neonazistische Positionen vertritt. Die NPD sieht sich durch dieses Ergebnis, durch das sie Wahlkampfkostenerstattung erhält, in ihrer Strategie einer Öffnung gegenüber den neonazistischen Kameradschaften bestärkt. Sie wird ihre jugendspezifische Werbestrategie unter Einsatz von CDs und Jugendzeitschriften fortsetzen. Die NPD hat jedoch noch keinen steuernden Einfluss auf die neonazistischen Kameradschaften und die rechtsextremistische Subkultur erlangt. Beide Bereiche des Rechtsextremismus folgen einer eigendynamischen Entwicklung. Die trotz sich fortsetzender Mitgliederverluste nach wie vor bundesweit mitgliederstärksten rechtsextremistischen Parteien Deutsche Volksunion (DVU) und Republikaner (REP) sind für das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus von nachrangiger Bedeutung. Die REP sind in Hinsicht auf eine Zusammenarbeit mit der NPD in sich zerstritten. In Niedersachsen führte dies zum Austritt ehemals führender Funktionäre, die sich zum Teil für die in Hannover, Celle und Lüneburg mit Blick auf die Kommunalwahl gegründeten Sozialpatriotischen Bündnisse engagieren. Mit 220 verbliebenen Parteimitgliedern ist der auch finanziell geschwächte niedersächsische Landesverband der REP nicht mehr kampagnefähig. Die DVU ist auch im Jahr 2005 in Niedersachsen öffentlich nicht in Erscheinung getreten. Auf Bundesebene wird die Partei wegen der Kooperation mit der NPD im Rahmen des so genannten Deutschland-Paktes weiterhin zu beachten sein. Eigenständige ideologische Akzente indes setzt die DVU nicht. Die Entwicklung der Deutschen Partei (DP), der in Niedersachsen ca. 50 Mitglieder angehören, stagniert. Die Erfolglosigkeit hat zu einer Aufspaltung der DP in zwei sich heftig befehdende Lager geführt, in Befürworter und strikte Gegner einer Bündnispolitik mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Der niedersächsische Landesverband lehnt eine Zusammenarbeit mit der NPD ab. Einen eher obskuren Charakter hat die Exilregierung Deutsches Reich, die der Bundesrepublik Deutschland die Rechtmäßigkeit abspricht und deren Mitglieder sich als Staatsangehörige des juristisch angeblich fortbestehenden Deutschen Reiches mit "eigenen" Ausweispapieren "legitimieren". Von Bedeutung für die Entwicklung des Rechtsextremismus ist die Organisation nicht.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

November in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) nahmen nur vereinzelt Linksextremisten oder Kleinstgruppen teil. Sobald erhöhte Aktivitäten wie bei der Bekämpfung
auch in der Vergangenheit aufgegriffene Anlässe wie rechtsextremistische Parteioder Musikveranstaltungen, unbeachtet blieben. Für die im Berichtsjahr deutlich abgesunkene Aktionsbereitschaft
durch die Öffentlichkeitsfahndungen der Hamburger Polizei sehr hoch. Die linksextremistische Szene in ihrer Gesamtheit agierte daraufhin aufgrund möglicher erwarteter Sanktionen
zurückhaltend. In Lübeck verlagerte ein Protagonist der IL sein linksextremistisches Engagement nach dem G20-Gipfel im Jahr 2017 nach Hamburg
sich daraufhin sehr geschwächt dar. Sie setzte in der linksextremistischen Szene

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx abgesunkenen Gewalttaten wurden ausschließlich als Einzeltaten außerhalb von Veranstaltungen verübt (siehe VI 3.1), lassen jedoch das weiterhin vorhandene hohe Gewaltund Aggressionspotenzial in der linksextremistischen Szene erkennen. Im gesamten linksextremistischen Spektrum und insbesondere in der undogmatischen Szene fiel im Jahresverlauf die eingeschränkte Mobilisierungsfähigkeit auf. Während die Szene in den sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook intensiv für verschiedenste, auch überregionale Anlässe zur Teilnahme aufrief, konnte zumeist kein großer Mobilisierungserfolg erzielt werden. Die Autonomen erschienen hier noch flexibler als die Postautonomen der IL und ließen sich auch zeitweise kurzfristig mobilisieren, zum Beispiel für Protestaktionen gegen die Verhaftung Carles Puigdemonts im März (siehe VI 3.2.2). Die wahrnehmbaren Aktivitäten beschränkten sich hierbei fast ausschließlich auf regionale Veranstaltungen und Aktionen. An wenigen überregionalen Aktionen wie zum Beispiel zum Themenkomplex "Hambacher Forst" (Nordrhein-Westfalen) sowie den Protesten gegen die Innenministerkonferenz im November in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) nahmen nur vereinzelt Linksextremisten oder Kleinstgruppen teil. Sobald erhöhte Aktivitäten wie bei der Bekämpfung der AfD im Kommunalwahlkampf (siehe VI 3.1) oder den Solidaritätsaktionen nach dem türkischen Angriff auf Afrin (siehe VI 3.2.1) zu erkennen waren, sanken sie nach Wegfall des Anlasses wieder erheblich ab. Die Szene verfiel in eine Ruhepause, in der auch in der Vergangenheit aufgegriffene Anlässe wie rechtsextremistische Parteioder Musikveranstaltungen, unbeachtet blieben. Für die im Berichtsjahr deutlich abgesunkene Aktionsbereitschaft und in Ansätzen auch Aktionsfähigkeit waren verschiedene Faktoren ausschlaggebend: Der Fahndungsdruck nach den gewalttätigen G20-Ausschreitungen im Juli 2017 in Hamburg war insbesondere durch die Öffentlichkeitsfahndungen der Hamburger Polizei sehr hoch. Die linksextremistische Szene in ihrer Gesamtheit agierte daraufhin aufgrund möglicher erwarteter Sanktionen sehr zurückhaltend. In Lübeck verlagerte ein Protagonist der IL sein linksextremistisches Engagement nach dem G20-Gipfel im Jahr 2017 nach Hamburg. Die IL Lübeck konnte diesen Weggang bisher nicht kompensieren und stellte sich daraufhin sehr geschwächt dar. Sie setzte in der linksextremistischen Szene 141

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

etwa 200 Linksextremisten dem Dach des Bündnisses "Nazifrei - Dresden an einer Blockade gegen einen rechtsextremististellt sich quer!" erneut
Blockade musste die Rouvereinbart, den Aufmarsch der Rechtsextremistenführung des rechtsextremistischen Aufzugs ten mit Massenblockaden zu verhindern. Als verkürzt werden
Leipzig Teilnehmer aus der Region gebaut hatte, dürften Linksextremisten ihren nur teilweisen Erfolg beDie Leipziger autonome Szene entfaltete im Verreits
Treffobjekt kette, mit der die Altstadt symbolisch gegen Exder rechtsextremistischen Szene im Stadtteil tremisten abgeriegelt worden war, mit Parolen Leipzig

pagnen" oft fehle. "Die antifaschistische Bewegung" habe am 19. Februar ihre Handlungs-, Mobilisierungund Bündnisfähigkeit sowie die Entschlossenheit zu "effektivem und organisierten Handeln" bewiesen. Dies solle die "(radikale) Linke" nun auch in anderen "Kämpfen" zeigen.181 Bereits am 13. Februar hatte sich eine deutlich Linksextremisten begannen im Oktober unter geringere Anzahl von etwa 200 Linksextremisten dem Dach des Bündnisses "Nazifrei - Dresden an einer Blockade gegen einen rechtsextremististellt sich quer!" erneut mit den Vorbereitungen schen Aufzug beteiligt. Etwa 200 weitere wurden für den 13. Februar 2012. In einer Aktivierungsvon der Polizei an der Begehung von Störungen konferenz wurde auch für das kommende Jahr gehindert. Infolge der Blockade musste die Rouvereinbart, den Aufmarsch der Rechtsextremistenführung des rechtsextremistischen Aufzugs ten mit Massenblockaden zu verhindern. Als verkürzt werden. Da das mobilisierende Bündnis Grundlage für die Zusammenarbeit dient der "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" von Anbebisherige Aktionskonsens. ginn den Schwerpunkt auf den 19. Februar gesetzt und deshalb am 13. Februar vorrangig auf Autonome Bestrebungen in Leipzig Teilnehmer aus der Region gebaut hatte, dürften Linksextremisten ihren nur teilweisen Erfolg beDie Leipziger autonome Szene entfaltete im Verreits einkalkuliert haben, über den sie sich dann gleich zum Vorjahr wesentlich mehr Aktivitäten. weitgehend zufrieden zeigten. Sie befasste sich intensiv mit dem Themenfeld "Antifaschismuskampf", aber auch mit "RepresDaneben nahmen erneut etwa 350 "antideutsch" sion" sowie dem "Kampf um selbstverwaltete orientierte autoNome das bürgerliche Gedenken Freiräume". am 13. Februar zum Anlass für Störversuche, ohne hierbei eine größere Wirkung zu erzielen. aUtoNome aktiv in Kampagne gegen Leipziger Ort von Protestaktionen gegen "Opfermythos" NPD-Liegenschaft und "Verdrehung von Geschichte" waren traditionell der Heidefriedhof und die Frauenkirche. Die meisten Aktivitäten richteten sich gegen Erstmals störten autoNome auch eine Menschenein im November 2008 eröffnetes Treffobjekt kette, mit der die Altstadt symbolisch gegen Exder rechtsextremistischen Szene im Stadtteil tremisten abgeriegelt worden war, mit Parolen Leipzig-Lindenau, Odermannstraße 8, das von wie "Destroy the spirit of Dresden" 182, "kein FrieRechtsextremisten auch als Veranstaltungsobde mit Deutschland" und "Nie wieder Deutschjekt genutzt wird. Dazu beteiligten sich Leipziger land". Angehörige der "antideutsch" geprägten autoNome an der in ihrer Gesamtheit nicht exautoNomeN in Dresden hatten im Internet über tremistischen Kampagne "Fence Off - Weg mit die aus ihrer Sicht "gelungenen" Störaktionen dem Nazizentrum in Leipzig". Deren Ziel ist es, berichtet. die bereits seit der Eröffnung des Objektes statt181 Internetseite der rl Nürnberg. 182 Deutsch: "Zerstört den Mythos von Dresden". 120 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Bürgerliche und zahlreiche Linksextremisten nahmen an der Demonstration teil. Weitere Spontanversammlungen fanden
Nacht und am nächsten Tag mit Unterstützung aus dem linksextremistischen Spektrum statt. Im gesamten Monat März bis in den April
hinein kam es zu weiteren Versammlungen und Protestaktionen. Deutsche Linksextremisten beteiligten sich zum Ende hin in immer geringerem Maße. Dennoch
Justizvollzugsanstalt (JVA) Neumünster überstellt worden war, organisierte die linksextremistische Szene bereits wenige Stunden später Protestveranstaltungen vor dem Hauptbahnhof in Kiel
weitere Protestaktionen mit bis zu 40 Teilnehmern statt. Die linksextremistische Szene erklärte sich solidarisch mit Puigdemont und allen weiteren Befürwortern
Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen. Linksextremisten betrachten den spanischen Staat nach wie vor als faschistisches, autoritäres
Nationalsozialismus in der Bundesrepublik Deutschland fand aus Sicht der Linksextremisten auch in Spanien nie eine personelle und politische Aufarbeitung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Bürgerliche und zahlreiche Linksextremisten nahmen an der Demonstration teil. Weitere Spontanversammlungen fanden in der darauffolgenden Nacht und am nächsten Tag mit Unterstützung aus dem linksextremistischen Spektrum statt. Im gesamten Monat März bis in den April hinein kam es zu weiteren Versammlungen und Protestaktionen. Deutsche Linksextremisten beteiligten sich zum Ende hin in immer geringerem Maße. Dennoch kam es am 6. Mai zu einer politisch motivierten Sachbeschädigung auf ein im Metallbau tätiges schleswig-holsteinisches Unternehmen in Halstenbek (Kreis Pinneberg), das die deutsche und internationale Marine beliefert. Dabei wurden Fensterscheiben beschädigt oder eingeworfen. Der Standort des Unternehmens wurde in der Auflistung der im Internet veröffentlichten "Fight4Afrin"Kampagne genannt. Auf indymedia.org wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben eingestellt 84. Darin drohten die Ersteller mit weiteren Angriffen auf zivile Unternehmen, die die Rüstungsindustrie beliefern. In Schleswig-Holstein waren keine weiteren Angriffe feststellbar. 3.2.2 Unterstützung eines katalanischen Separatisten Nachdem der katalanische Politiker Carles Puigdemont 85 am 25. März in Schleswig-Holstein verhaftet und der Justizvollzugsanstalt (JVA) Neumünster überstellt worden war, organisierte die linksextremistische Szene bereits wenige Stunden später Protestveranstaltungen vor dem Hauptbahnhof in Kiel sowie vor der JVA Neumünster mit einer Teilnehmerzahl im unteren zweistelligen Bereich. Auch in den darauf folgenden Tagen fanden weitere Protestaktionen mit bis zu 40 Teilnehmern statt. Die linksextremistische Szene erklärte sich solidarisch mit Puigdemont und allen weiteren Befürwortern der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen. Linksextremisten betrachten den spanischen Staat nach wie vor als faschistisches, autoritäres Regime. Analog zur Kritik an der Aufarbeitung des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik Deutschland fand aus Sicht der Linksextremisten auch in Spanien nie eine personelle und politische Aufarbeitung der Franco-Diktatur statt. Die Bundes84 Internetseite "indymedia", abgerufen am 07.01.2019. 85 Puigdemont war Abgeordneter des katalanischem Parlaments und seit dem Jahr 2016 Präsident der katalanischen Autonomieregierung. Er setzt sich für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ein. 2017 führte die katalanische Regionalregierung ein nicht durch die spanische Verfassung legitimiertes Unabhängigkeitsreferendum durch. Daraufhin wurde die von Puigdemont geführte Autonomieregierung abgesetzt. Puigdemont wurde unter anderem wegen Rebellion angeklagt, entzog sich aber der spanischen Justiz durch die Ausreise ins Ausland. 139

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

dieser sich an PKK-Anhänger und an solidarische deutsche Linksextremisten richtete. Deutsche Linksextremisten in Schleswig-Holstein nahmen im Rahmen
Personen bei störungsfreien Verläufen. In Kiel war das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel (KSKK) im Protestgeschehen aktiv und rief
Aktivisten und Unterstützern der kurdischen Befreiungsbewegung und auch deutschen Linksextremisten. Nachdem das KSKK durch längere Inaktivität auffiel, entfaltete es aufgrund
fast täglichen Demonstrationen für eine konstante Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Nachdem sich die Lage in Afrin verschärfte
Rahmen zahlreiche Gruppierungen und Organisationen des zivilgesellschaftlichen und des linksextremistischen Spektrums aktiv sind, statt. Zahlreiche Linksextremisten unterstützten den Aufruf

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode in der Bundesrepublik Deutschland mobilisierten ihre Anhänger bundesweit zu einer Vielzahl von Protestveranstaltungen, die sich auch gegen die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei richtete. Zudem wurde zu militanten Aktionen im Rahmen der im Internet veröffentlichten "Fight4Afrin"-Kampagne aufgerufen, bei der unter anderem deutsche Firmen der Rüstungsund Zuliefererindustrie genannt wurden. Auch mehrere Standorte in Schleswig-Holstein befanden sich in der Auflistung. Der Aufruf wurde in mehreren europäischen Sprachen verbreitet. Es ist davon auszugehen, dass dieser sich an PKK-Anhänger und an solidarische deutsche Linksextremisten richtete. Deutsche Linksextremisten in Schleswig-Holstein nahmen im Rahmen der Kurdistansolidarität an zahlreichen Protestversammlungen von Kurden beziehungsweise PKK-Anhängern, insbesondere in Kiel, Flensburg und Lübeck teil. Die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen bewegten sich insgesamt zwischen 50 und 1.000 Personen bei störungsfreien Verläufen. In Kiel war das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel (KSKK) im Protestgeschehen aktiv und rief auf seiner Internetseite zu diversen Demonstrationen und Solidaritätsaktionen auf. Es dokumentierte die Geschehnisse dort im Nachgang zu den Ereignissen umfangreich. Das KSKK gründete sich im Jahr 2014 in Kiel und besteht aus Aktivisten und Unterstützern der kurdischen Befreiungsbewegung und auch deutschen Linksextremisten. Nachdem das KSKK durch längere Inaktivität auffiel, entfaltete es aufgrund der Angriffe auf Afrin zunehmende Aktivitäten und sorgte im Hinblick auf die fast täglichen Demonstrationen für eine konstante Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Nachdem sich die Lage in Afrin verschärfte, kam es am Wochenende des 10./11. März in Kiel zu einem zwar emotional aufgeladenen, in der Folge aber friedlichen Versammlungsgeschehen. Am 10. März fand eine Bündnisdemonstration unter dem Motto "Solidarität mit Afrin! Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung" auf Initiative der bundesweit aktiven Afrin-Solidaritätsplattform, in deren Rahmen zahlreiche Gruppierungen und Organisationen des zivilgesellschaftlichen und des linksextremistischen Spektrums aktiv sind, statt. Zahlreiche Linksextremisten unterstützten den Aufruf zur Demonstration, darunter Gruppen aus nahezu der gesamten undogmatischen und dogmatischen Szene Kiels sowie das KSKK. Etwa 450 Teilnehmer aus dem überwiegend kurdischen Spektrum, 138

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Skinhead-Vertriebe Fanzines Da rechtsextremistische Szenemusik nicht offen Fanzines sind die Publikationen der Skinheadszene über den allgemeinen Musikhandel bezogen werden
bedeutendes Kommunikationsmittel. kann, entwickelten sich eigenständige, der rechtsextremistischen Szene zuzurechende VertriebsstrukHerausgeber der meist unregelmäßig erscheinenden turen. Die anfängliche Beschränkung
Szeneerfahrung. Seit Anfang der 1990er Jahre schreitenden Kommerzialisierung der rechtsextrehaben sich die Fanzines von ehemals Schreibmaschimistischen Szene zwischenzeitlich einem allumfasnenbeiträgen
kleinerer, regional gebundener Strukturen werden auch Beiträge aus anderen rechtsextremistisowie reinen Internetanbietern an Bedeutung. Beschen Publikationen übernommen. günstigt wird diese
Karikaturen in Fanzines erfolgreiche Exekutivmaßnahmen gegen etablierte haben häufig rechtsextremistischen, insbesondere Unternehmen sowie durch den Preisverfall der Prorassistischen und antisemitischen
REICH neue Publikatiomeist bei Szeneveranstaltungen wie Skinheadkonnen der rechtsextremistischen Skinheadszene. zerten. Über sie kann nicht selten auch strafrechtNeben den vorgenannten
neue Internetvertriebe bekannt. Die Kameradschaftsszene setzt sich zusammen aus Rechtsextremistische Skinheads in Sachsen nutzen einem Konglomerat von neonationalsozialistischen jedoch auch

Skinhead-Vertriebe Fanzines Da rechtsextremistische Szenemusik nicht offen Fanzines sind die Publikationen der Skinheadszene über den allgemeinen Musikhandel bezogen werden und ein bedeutendes Kommunikationsmittel. kann, entwickelten sich eigenständige, der rechtsextremistischen Szene zuzurechende VertriebsstrukHerausgeber der meist unregelmäßig erscheinenden turen. Die anfängliche Beschränkung der Vertriebe Fanzines sind überwiegend Skinheads mit jahrelanauf den Tonträgerhandel wich im Zuge der fortger Szeneerfahrung. Seit Anfang der 1990er Jahre schreitenden Kommerzialisierung der rechtsextrehaben sich die Fanzines von ehemals Schreibmaschimistischen Szene zwischenzeitlich einem allumfasnenbeiträgen und selbst gezeichneten Karikaturen senden Angebot an Textilien, Schmuck und hin zu computer-gestalteten Magazinen mit profesAlltagsgegenständen. Es entstand ein breitgefächersionellem Layout entwickelt. tes Anbietergeflecht aus Szeneläden, Versänden und Die Publikationen werden bei SzeneveranstaltunMusiklabels. Häufig bildeten sich Mischunternehgen sowie bei Vertrieben und Szeneläden angebomen, die mehrere Angebotsoder Produktionsmögten. Häufig können sie auch direkt beim Herausgelichkeiten kombinierten. Bis Mitte der 1990er Jahre ber bestellt werden. hatten sich einige große, professionelle VertriebsIn Fanzines wird häufig über Veranstaltungen der unternehmen entwickelt, die den Markt dominierSkinheadszene, zunehmend aber auch über solche ten. der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), neue Publikationen und Tonträger In den letzten Jahren ist jedoch eine Provinzialisieberichtet; Skinheadvertriebe offerieren ihre Angerung der Vertriebsstrukturen zu beobachten: Große, bote. Häufig finden sich auch Beiträge über deutbedeutende Vertriebsunternehmen verlieren zu sche und ausländische Skinheadbands. Mitunter Gunsten kleinerer, regional gebundener Strukturen werden auch Beiträge aus anderen rechtsextremistisowie reinen Internetanbietern an Bedeutung. Beschen Publikationen übernommen. günstigt wird diese Entwicklung nicht zuletzt durch Die einzelnen Artikel bzw. Karikaturen in Fanzines erfolgreiche Exekutivmaßnahmen gegen etablierte haben häufig rechtsextremistischen, insbesondere Unternehmen sowie durch den Preisverfall der Prorassistischen und antisemitischen Charakter. duktionskosten insbesondere im Tonträgerbereich. Im Freistaat Sachsen existieren zurzeit die Fanzines FOIER FREI! und DER PANZERBÄR. 2003 erNeben den gewerblich angemeldeten Szeneläden, schien die letzte Ausgabe des Fanzines DER Versänden und Labels existieren meist konspirativ FOIERSTURM, das laut den Herausgebern eingeagierende Kleinststrukturen. Diese handeln überstellt wird18. Gleichzeitig entstanden mit WHITE wiegend mit Tonträgern in kleinerer Stückzahl und VICTORY und RUFE INS REICH neue Publikatiomeist bei Szeneveranstaltungen wie Skinheadkonnen der rechtsextremistischen Skinheadszene. zerten. Über sie kann nicht selten auch strafrechtNeben den vorgenannten Fanzines gibt es außerdem lich relevante Ware bezogen werden. Publikationen, die zwar der Kameradschaftsszene zugeordnet werden können, die aber einen fanzineIm Freistaat Sachsen existiert typischen Aufbau und Inhalt haben. Hierzu zählte eine ausgeprägte Vertriebsszene, im Jahr 2003 das RIESAER ZÜNDBLÄDD'L. die sich auf die Ballungsräume Chemnitz und Dresden konzentriert. Die Provinzialisierung der Kameradschaften Vertriebsszene ist auch in Sachsen zu beobachten. So eröffneten Der Begriff Kameradschaft Label von PC-RECORDS 2003 mehrere Szeneläden, außerdem wurden einige neue Internetvertriebe bekannt. Die Kameradschaftsszene setzt sich zusammen aus Rechtsextremistische Skinheads in Sachsen nutzen einem Konglomerat von neonationalsozialistischen jedoch auch ausländische Vertriebe sowie die GrenzKameradschaften, subkulturellen Gruppen/Cliquen nähe nach Tschechien und Polen, um dort Tonträger (Skinheadkameradschaften) sowie Gruppierungen, sowie Devotionalien und Utensilien - nicht selten die sich vorrangig mit Heidentum und germanischen mit strafrechtlicher Relevanz - zu erwerben. Bräuchen beschäftigen. 22 18 DER FOIERSTURM 11. Ausgabe 2003, S. 2.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 fe von gewaltorientierten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
staatlichen Gewaltmonopols als e- benso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich
Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 323 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr (351 Delikte
Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt Neben Publikationen nutzen Autonome das Internet zweckorientiert zum Aufbau
Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Diese werden zumindest als Visitenkarten benutzt
Linksextremisten vermehrt auf Internetseiten ihrer eigenen Aktionsfelder zurückgriffen, sank die Bedeutung der bislang zentralen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 fe von gewaltorientierten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Dabei wird die Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols als e- benso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Großereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 323 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr (351 Delikte) von etwa 8 Prozent. Die Zahl der Gewalttaten sank in diesem Zeitraum um etwa 18 Prozent (2012: 77 Delikte, 2013: 63 Delikte). 80 60 2011 40 2012 2013 20 0 Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt Neben Publikationen nutzen Autonome das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Diese werden zumindest als Visitenkarten benutzt. Da Linksextremisten vermehrt auf Internetseiten ihrer eigenen Aktionsfelder zurückgriffen, sank die Bedeutung der bislang zentralen 102

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Kapitalismus insbesondere bei Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads Beifall. Eine Reihe von Rechtsextremisten sah im Erstarken eines militanten islamischen Fundamentalismus aber
Kapital und USA befürwortet. Eine aktionsorientierte Zusammenarbeit von deutschen Rechtsextremisten und islamischen Fundamentalisten kam dennoch nicht zustande, da die trennenden
Absolutheitsansprüche und fremdenfeindliche Aversionen, überwogen. Zum übergreifenden Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene entwickelten sich schließlich Aktivitäten gegen
gegen einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt. Rechtsextremisten in den USA erklärten in zahlreichen Beiträgen im Internet
aber keine Hinweise auf eine Kooperation mit deutschen Rechtsextremisten. 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands

192 Terroranschläge in den USA grund fanden die Anschläge als Teil des Kampfs gegen die USA und den Kapitalismus insbesondere bei Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads Beifall. Eine Reihe von Rechtsextremisten sah im Erstarken eines militanten islamischen Fundamentalismus aber auch eine Gefährdung für die westliche Werteordnung und warnte vor möglichen Auswirkungen auf Deutschland. Solche Aspekte wurden zunächst von einem antiamerikanisch motivierten Verständnis für die Anschläge überlagert; vereinzelt wurde sogar eine Solidarisierung mit Islamisten im Kampf gegen Judentum, Kapital und USA befürwortet. Eine aktionsorientierte Zusammenarbeit von deutschen Rechtsextremisten und islamischen Fundamentalisten kam dennoch nicht zustande, da die trennenden Elemente, insbesondere kontroverse Absolutheitsansprüche und fremdenfeindliche Aversionen, überwogen. Zum übergreifenden Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene entwickelten sich schließlich Aktivitäten gegen die USA und die NATO sowie gegen einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt. Rechtsextremisten in den USA erklärten in zahlreichen Beiträgen im Internet die "jüdische Dominanz" zur Ursache der Anschläge am 11. September. Bislang gibt es aber keine Hinweise auf eine Kooperation mit deutschen Rechtsextremisten. 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD reagierte ambivalent auf die Terrorakte. Sie verurteilte zwar die Anschläge, polemisierte jedoch bereits am 12. September auf ihren Internet-Seiten gegen das "internationale Großmachtstreben" der USA. In einer Pressemitteilung vom 13. September forderte die NPD-Führung unter anderem den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO sowie einen Stopp sämtlicher Bundeswehreinsätze im Ausland und erklärte unter der Überschrift "Mit Rot-Grün in den Krieg!": "Der NPD-Parteivorstand verurteilt den Terroranschlag in den USA und stellt fest, daß Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Allerdings befindet sich Amerika seit Jahrzehnten im Krieg und muß immer mit entsprechenden Gegenreaktionen rechnen. (...) Es muß Aufgabe nationaler Politik sein, sich aus der Hegemonie der USA zu lösen, um nicht in den Sog ihrer verfehlten und alleinzuverantwortenden imperialistischen Politik zu

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 An der vom Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera (Thüringen) angemeldeten Veranstaltung "Rock für
teil. Die Veranstaltung wurde maßgeblich von den Auftritten der rechtsextremistischen Musikgruppen "Frontfeuer", "Exzess" (beide Brandenburg) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
August fand in Berga (Landkreis Mansfeld-Südharz) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt, die von der NPD organisiert worden
umrahmt von rechtsextremistischer Musik - einschlägig bekannte Redner auftraten. In Berga versammelten sich rund 900 Rechtsextremisten in einem Gewerbegebiet zu einer
Wortbeiträge vom Auftritt des Liedermachers RENNICKE sowie von fünf rechtsextremistischen Musikgruppen, darunter mit "Oidoxie" (Nordrhein-Westfalen) und "Kraftschlag" (Sachsen-Anhalt
Bands. Am Rande der Veranstaltung wurden an diversen Verkaufsständen rechtsextremistische Tonträger und Bekleidung angeboten. Darüber hinaus betrieben neonazistische Aktionsbündnisse

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 An der vom Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera (Thüringen) angemeldeten Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera nahmen bis zu 700 Personen teil. Die Veranstaltung wurde maßgeblich von den Auftritten der rechtsextremistischen Musikgruppen "Frontfeuer", "Exzess" (beide Brandenburg) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern) geprägt. Als Höhepunkt der musikalischen Darbietungen dürften die Teilnehmer den Auftritt der in der Szene besonders populären Berliner Musikgruppe "Die Lunikoff-Verschwörung" angesehen haben. Die Veranstaltung "Rock für Deutschland", die seit 2003 mittlerweile zum elften Mal in Gera durchgeführt wurde, stand unter dem Motto: "Deutschland - Zukunft - Souveränität". Die Besucherzahl lag etwa im selben Bereich wie in den letzten Jahren (2012: ca. 990; 2011: ca. 670 Teilnehmer). Am 10. August fand in Berga (Landkreis Mansfeld-Südharz) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt, die von der NPD organisiert worden war und bei der - umrahmt von rechtsextremistischer Musik - einschlägig bekannte Redner auftraten. In Berga versammelten sich rund 900 Rechtsextremisten in einem Gewerbegebiet zu einer Veranstaltung unter dem Motto; "In Bewegung - Das politische Fest der Nationalen - Dem demografischen Wandel entgegentreten" Die Veranstaltung war vom NPD-Funktionär Patrick WEBER (Thüringen) angemeldet worden. Dort traten mit dem ehemaligen NPDBundesvorsitzenden VOIGT und PASTÖRS zwei hochkarätige NPD-Funktionäre als Redner auf. Umrahmt wurden deren Wortbeiträge vom Auftritt des Liedermachers RENNICKE sowie von fünf rechtsextremistischen Musikgruppen, darunter mit "Oidoxie" (Nordrhein-Westfalen) und "Kraftschlag" (Sachsen-Anhalt) zwei überregional szenebekannte Bands. Am Rande der Veranstaltung wurden an diversen Verkaufsständen rechtsextremistische Tonträger und Bekleidung angeboten. Darüber hinaus betrieben neonazistische Aktionsbündnisse und die NPDUntergliederungen JN und RNF Informationsstände. 83

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Das bedeutendste Aktionsfeld gewaltorientierter Linksextremisten blieb weiterhin der "Antifaschismus". Aus dieser Bedeutung heraus ergeben sich
erster Linie gegen tatsächliche oder als solche eingeschätzte Rechtsextremisten. Die Legitimität dieser Gewalt wird dabei in keiner Weise in Frage
rechtsextremistischen "Initiative gegen das Vergessen" ein so genannter "Trauermarsch" am 12. Januar angemeldet. In diesem Zusammenhang mobilisierte auch die linksextremistische

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