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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • nicht zu unterstützen, und rief stattdessen zur Wahl der Partei "Die LINKE." auf. Der Vorstand der Bundespartei forderte immer wieder
  • Beschlussverbindlichkeit zurückzukehren. Nach traditionell-kommunistischen Vorstellungen ist eine innerparteiliche Opposition undenkbar, da die Parteiführung durch die konsequente Anwendung des Marxismus
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Richtungsstreit Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit darüber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Flügel der Partei spricht sich für eine Öffnung hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Flügel votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. Der bis 2017 amtierende Bezirksvorstand Südbayern plädierte für eine stärkere Öffnung der Partei und für eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen des linken Spektrums. Er hatte beschlossen, die Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl 2017 nicht zu unterstützen, und rief stattdessen zur Wahl der Partei "Die LINKE." auf. Der Vorstand der Bundespartei forderte immer wieder den Bezirksvorstand Südbayern auf, zur Beschlussverbindlichkeit zurückzukehren. Nach traditionell-kommunistischen Vorstellungen ist eine innerparteiliche Opposition undenkbar, da die Parteiführung durch die konsequente Anwendung des Marxismus-Leninismus die höchste Stufe des wissenschaftlichen Sozialismus repräsentiere. Die Auseinandersetzung führte schließlich zum Beschluss des Parteivorstandes auf seiner Sitzung am 17./18. Juni 2017, die Bezirksorganisation Südbayern aufzulösen. Diesem Auflösungsbeschluss widersetzte sich der Bezirksvorstand Südbayern erfolglos. In der Folge traten einige langjährige und aktive Funktionäre und Mitglieder aus der DKP aus, so dass sich die Partei in Südbayern strukturell und personell neu aufbauen musste. Im November 2018 gründeten die verbliebenen Mitglieder eine neue Bezirksorganisation Südbayern. Auch in München hat sich die DKP Anfang 2019 neu aufgestellt und sich in die zwei Ortsgruppen Südwest und Nordwest geteilt. Die Parteiaustritte haben zu einem Rückgang der Aktionsfähigkeit der DKP in Südbayern geführt. Auf Bundesund Landesebene bestimmen damit weiterhin die Kräfte, die für ein Festhalten an der unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus plädieren, die Ausrichtung der Partei. Zur Europawahl 2019 kandidierte die DKP, "um den Widerstand gegen Krieg, Sozialund Demokratieabbau in diesem Land zu stärken und dem Widerstand gegen die EU eine fortschrittliche Stimme zu geben". Für ihre Forderung "Kapitalismus abschaffen! Für den Sozialismus kämpfen" erhielt die DKP bundesweit nur 20.419 Stimmen (0,1 Prozent). 258
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner
  • MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 7.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner Emil Bauer (Sprecher) Gründung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Sommercamp in Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit FreizeitangeThüringen boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal/Thüringen veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" vom 20. Juli bis 10. August erneut ein sogenanntes Sommercamp, für das auch in Bayern geworben wurde. In den regelmäßig stattfindenden Sommercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungs ideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. 262
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Veranstalter dieser Demonstrationen hingegen versuchen immer wieder, die Parteiwerbung der MLPD, das Mitführen von MLPD-Fahnen und das Verteilen
  • durch die Unterstützung der zehn Angehörigen der extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die sich seit dem 17. Juni
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Die MLPD und deren Jugendorganisation REBELL wollen auch Jugendorganisation in Bayern die "Fridays for Future"-Demonstrationen nutzen, um REBELL mit dem Umweltthema neue Mitglieder zu gewinnen und ihre Forderung nach einer sozialistischen Gesellschaft in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Veranstalter dieser Demonstrationen hingegen versuchen immer wieder, die Parteiwerbung der MLPD, das Mitführen von MLPD-Fahnen und das Verteilen von Flugblättern der MLPD zu unterbinden. In einem Flugblatt der MLPD München vom August wird zur Rettung des Klimas zum Kampf gegen das politische System aufgerufen: [...] das geht nur, wenn man die Profitinteressen angreift, wenn man letztendlich das kapitalistische System angreift, das ja gesetzmäßig auf der Zerstörung der Umwelt beruht. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres Solidarität mit dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoterroristischen Orgaliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines "Internationisationen nalistischen Bündnisses", zu dessen Unterstützern auch Sympathisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) gehören. Die MLPD in Bayern zeigt ihre internationale Ausrichtung unter anderem durch die Unterstützung der zehn Angehörigen der extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die sich seit dem 17. Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen. Dabei versucht die MLPD, den Prozess als Kommunistenverfolgung darzustellen, bei dem die Personen nur wegen ihrer revolutionären Überzeugung angeklagt seien. Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße rhetorische Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür ins Gefängnis kommen, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. Zur Europawahl 2019 trat die MLPD als "Internationalistische Liste/MLPD" mit dem Slogan "Rebellion gegen die imperialis tische EU! Hoch die internationale Solidarität!" an und erhielt nur 18.340 Stimmen (0,0 Prozent). Auf Platz drei der Liste kandidierte einer der zehn Angeklagten im TKP/ML-Verfahren in München. 263
Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient
  • Gruppen wie "Antifa-NT" verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe" und der "SDAJ München
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Darüber hinaus ist die IL Mitorganisatorin des jährlich stattfindenden "Fight Back"-Festivals im Nürnberger Szenetreff "Desi", einer Antifa-Veranstaltung, bei der Szene-Musiker, wie z. B. die linksextremistische Musikgruppe "Absoluth", auftreten. Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die AL-M ist eine revolutionär-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: Notwendig ist: die Revolution. [...] Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir. Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie "Antifa-NT" verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe" und der "SDAJ München". Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. 279
Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Dienste auch offensiv vor. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen
Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 sind dabei - oft unter Nutzung von Social Bots und Fake-Profilen - soziale Netzwerke, staatlich geförderte und private Institute (z. B. Think Tanks), einzelne eigenständig agierende Einflussakteure und russische Staatsmedien. Weltweit sendende TV-, Radiound Internetkanäle betreiben gezielt Propaganda und Desinformation. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass derartige "Meinungsäußerungen" durch staatliche russische Stellen initiiert werden. Auch das russische Medienangebot in Deutschland wird durch den russischen Staat gefördert und ausgebaut. Staatliche Unternehmen werden als scheinbar unabhängige Medien getarnt, um die Zugehörigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und die Öffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen. Die wichtigsten Akteure sind dabei der Internet-Sender "RT Deutsch" sowie die Nachrichtenagentur "Sputnik". In Russland selbst richten die Nachrichtendienste ihren Blick Gefährdungen in überwiegend auf Personen, die sich beruflich oder privat für länRussland gere Zeit dort aufhalten. Dazu zählen insbesondere Angehörige diplomatischer Vertretungen und Behördenvertreter, Firmenrepräsentanten, Wissenschaftler oder Studierende. Persönliche Daten in Visaanträgen, Grenzkontrollen sowie die Telefonund Internetüberwachung bieten den Diensten im eigenen Land zahlreiche Möglichkeiten, geeignete Zielpersonen für eine Ansprache zu ermitteln. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren können, gehen die Dienste auch offensiv vor. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag für den Erhalt der sozialen Stabilität leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen fördern. China setzt vor allen Dingen folgende vier Nachrichten dienste ein: -- Ministerium für Staatssicherheit (MSS), -- Ministerium für öffentliche Sicherheit (MÖS), -- Militärischer Nachrichtendienst (MID), -- Büro 610. 309
Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • INSPIRE (Online-Magazin) 60 Kommunistische Partei Chinas Intifada 74 (KPCh) 309 Islamic Revolutionary Guards Corps Kommunistische Partei IRGC (Iran
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Inlandsnachrichtendienst FSB Kommunismus 35, 241, 243, (Russland) 308 255, 257, 264, 274-275, 278-280 INSPIRE (Online-Magazin) 60 Kommunistische Partei Chinas Intifada 74 (KPCh) 309 Islamic Revolutionary Guards Corps Kommunistische Partei IRGC (Iran) 313 Deutschlands (KPD) 257 Islam-Infostände 55-56 Konfrontative Gewalt 231 Islamfeindlichkeit, Konvertiten 49, 53 rechtsextremistische 110 Kulturrevolution 244 Islamfeindlichkeit, verfassungs Kutte 190, 331-332 schutzrelevante 19, 24, 26, 218-227 KYBERNETIQ 60 Islamismus, legalistischer 30, 32, 34-35 L Islamseminare 33, 55 Landesamt für Sicherheit in der Italienische Organisierte Kriminalität Informationstechnik (LSI) 314, 319 338-340 Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus 24-25 J Legalresidentur 305-306, 311 Jahiliyya (Unglaube und Un Lenin, Wladimir I. 242-243 wissenheit) 71 Low-Profile-Anschläge 64 Jihad 31, 48, 54, 59, 65-66, 70-71 M K Mafia 338-340 Kalifat (khalifa) 51, 69-70, 77-78 Maoismus 244, 262 Kapitalismus 35, 239-240, 242, Marx, Karl 241-242, 255, 265, 283 245-247, 249, 255-256, Marxismus 182, 241-242, 265, 258, 260, 265, 277, 279 271-272, 278-279 Kameradschaften 97, 185-188, 192 Marxismus-Leninismus 89-90, Kampf der Nibelungen 126 242-244, 257-258, 264 Kampfsport 124-127, 136, Massenvernichtungswaffen 304, 321 141, 174, 335-336 Mexican Rebels 329 Katiba (Kampfgruppe) 67 Milieumanager 206, 208 Klassenlose Gesellschaft 242, 262, Milli Istihbarat Teskilati MIT 312 278, 281 Milli Gazete, Publikation 35-36 Klima-/Umweltbewegung 232, Militärischer Auslandsnachrichten239-241, 246, 255, 260, dienst GRU (Russland) 308 263, 265, 272, 280, 282, 349 Militärischer Nachrichtendienst Know-how-Schutz 314 MID (China) 309-310 355
Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 91 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 89-90 Türkisch
  • Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML-Partizan Flügel
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang Multi-Kultur-Haus Ulm e. V. 66 Muslimbruderschaft (MB) 35, 39, 42, 44, 74 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 73 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) 45-46 Saadet Partisi (SP) 36 Sächsische Begegnungsstätte (SBS) 46 Salahuddin Moschee Augsburg 57 Somalischer Verein für Kultur, Familien, Jugendliche und Integration in Bayern e. V. 57 Tablighi Jamaat (TJ) 35, 39 Taufiq-Moschee (München) 57 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 73 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln - (ICCB) 78 Vereinigung Passauer Muslime e. V. 57 WorldWide Resistance - Help e. V. (WWR) 33, 55, 66 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) 82-88, 91 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM) 85 Föderation der Arbeiter aus der Türkei e. V. (ATIF) 90 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) 91 Föderation der Gemeinschaften Kurdistans (FCK) 85 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 92 GRUP YORUM 89-90 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 90 Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) 85 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 91 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 89-90 Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML-Partizan Flügel) 90-91, 263 360
Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Contre la Tristesse 241, 277, 281 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 90, 230, 243, 251, 257-259, 261 DIE LINKE.SDS
  • Jugendverband REBELL 230, 262-263 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 262 Kommunistische Anarchisten - offene Struktur (kAoS) 283-284 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt
  • solid] 240, 255, 276 Linksunten.indymedia. 250, 348 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Anhang LINKSEXTREMISMUS AGIR - Demokratische Jugend 276-277 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 245, 282-283, 350 Antifa-NT - Autonome Antifa München 279, 281-282 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 273 Antikapitalistische Linke (AKL) 255-256 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 279 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 243, 264 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 256-257 Auf der Suche (ADS) 245, 281, 285 Contre la Tristesse 241, 277, 281 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 90, 230, 243, 251, 257-259, 261 DIE LINKE.SDS 255-256 Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 285 Frauenverband Courage e. V. 262 Infogruppe Rosenheim 276-277, 281 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 239, 268, 278 Jugendantifa Fürth (JAF) 273 Jugendverband REBELL 230, 262-263 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 262 Kommunistische Anarchisten - offene Struktur (kAoS) 283-284 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 274-275 Linksjugend ['solid] 240, 255, 276 Linksunten.indymedia. 250, 348 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 89-90, 230, 240, 243-244, 251, 262-263, 275 Marxistische Jugend (mj) 240, 265 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 261 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 277, 281-282 364
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Kult um seine eigene Person
  • Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien
6 Linksextremismus Ideologie und Historie Der Begriff Linksextremismus erhält seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. Die Idee des Kommunismus fordert die absolute soziale Gleichheit der Menschen und macht die kapitalistische Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. Durch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" führe der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr "Sein" selbständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin ergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchte nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb seines Regierungsapparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der chinesischen Bevölkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den Fällen des "real existierenden Sozialismus" nicht eine Diktatur des Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat. Der sogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. 136
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen
Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip und das staatliche Gewaltmonopol ab. 138
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • zudem darum bemüht, dass der AfD keine Räume für Parteiveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Dabei wurden Inhaberinnen und Inhaber
  • angegriffen.110 108 Georgi Dimitroff, bulgarischer Politiker und Generalsekretär der "Kommunistische(n) Internationale", definierte "Faschismus" 1935 als Form der Klassenherrschaft
Linksextremismus 108 These, die die bürgerliche Demokratie und den Faschismus als zwei "typische" Ausprägungsformen des Kapitalismus betrachtet. Sobald der Kapitalismus in seiner "Entfaltung" bedroht sei, wandele 109 sich die Demokratie zwangsläufig in eine "faschistische Diktatur". Autonome "Antifa"und Postautonome Gruppierungen nutzen den in der Bekämpfung des Rechtsextremismus existierenden breiten gesellschaftlichen Konsens, um sich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften im vermeintlich gemeinsamen Kampf gegen einen gesellschaftlichen "Rechtsruck" zu verbünden. Dabei geben sie nicht zu erkennen, dass ihr "Faschismus"-Verständnis eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung impliziert und sich insofern nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet. Im Rahmen einer Kampagne waren linksextremistische Gruppierungen zudem darum bemüht, dass der AfD keine Räume für Parteiveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Dabei wurden Inhaberinnen und Inhaber von Lokalitäten vermutlich bedroht, wie es in der Vergangenheit in sozialen Netzwerken festgestellt werden konnte, und Räumlichkeiten durch Sachbeschädigungen angegriffen.110 108 Georgi Dimitroff, bulgarischer Politiker und Generalsekretär der "Kommunistische(n) Internationale", definierte "Faschismus" 1935 als Form der Klassenherrschaft und eine "offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". 109 Vgl. "Georgi Dimitroff: Die Offensive des Faschismus und die Aufgabe der Kommunistischen Internationale", auf der Internetpräsenz marxists.org. Ohne Datum. 110 Vgl. "(B) Kein Raum der AfD! - Sommernews", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 21. 8. 2019. Sowie "Nach Kündigung des Raumes. AfD-Landesparteitag droht auszufallen", tagesspiegel.de vom 27. 8. 2019. 147
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Chen Wenqing geleitet, der zugleich Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas ist. Diverse Büros des Nachrichtendienstes befassen sich neben
(GBA) bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte, ein russischer Staatsbürger, die Tötung in staatlichen Auftrag, entweder der Zentralregierung der Russischen Föderation oder der Regierung der Autonomen 126 Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation ausführte. Chinesische Nachrichtendienste Das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) vereint den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst der Volksrepublik China. Er wird seit dem Jahre 2016 von Chen Wenqing geleitet, der zugleich Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas ist. Diverse Büros des Nachrichtendienstes befassen sich neben der Informationsbeschaffung auch mit der Spionageabwehr, der inneren Sicherheit (einschließlich Kommunikationstechnik) sowie der Beobachtung und Verfolgung von Oppositionellen. Auch die Wissenschaftsund Technik-Spionage hat für den chinesischen Nachrichtendienst eine große Bedeutung, insbesondere um den wirtschaftspolitischen Masterplan "Made in China 2025" zu bedienen. Hierbei handelt es sich um einen 2015 vom chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang formulierten strategischen Wirtschaftsplan, der China bis zum Jahr 2025 zu einer Industriemacht transformieren soll. Insbesondere die Schwerpunkte Informationsund Kommunikationstechnologien, High-End gesteuerte Werkzeugmaschinensysteme und Robotertechnologie, Elektrizitätsanlagen, Luftund Raumfahrttechnikanlagen, neue Werkstoffe, Schienenverkehrsanlagen und High-Performance-Medizingeräte sowie Landmaschinen, Schiffbautechnik, Energieeinsparungen und Elektromobilität werden darin genannt. Auch in Berlin wurde ein Einflussnahmeversuch im Bereich Software-Entwicklung für Hochtechnologie festgestellt. Zudem gelten der Politik in Deutschland sowie oppositionellen chinesischen Gruppen die besondere Aufmerksamkeit der chinesischen Nachrichtendienste. Die Oppositionsgruppen werden als systemfeindliche "Fünf Gifte" bezeichnet, 126 Vgl. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Pressemitteilung 56/2019 - Übernahme des Ermittlungsverfahrens wegen Mordes zum Nachteil des russisch-georgischen Staatsangehörigen Tornike K., Mitteilung zum Stand der Ermittlungen v. 4. 12. 2019, S. 1 f. 174
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Inhaltsverzeichnis 5.1.5. Anarchisten 133 5.2
Inhaltsverzeichnis 5.1.5. Anarchisten 133 5.2. Antirepression 134 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United We Stand (UWS) 134 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 137 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen 137 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE" 139 6. Spektrenübergreifende Inhalte 140 6.1. Entgrenzung des Linksextremismus 140 6.2. Kampfsportveranstaltungen 143 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 149 1.1. Nord-IMK - Lagebilder der Küstenländer 151 1.2. AfD-Teilorganisation "Der Flügel" 151 2. Potenziale 152 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 155 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus 157 5. Neonazismus 163 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und rechtsextremistische Musikszene 165 7. Rechtsextremistische Parteien 169 7.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 169 7.1.1. Junge Nationalisten (JN) 173 7.1.2. Die NPD in Hamburg 173 7.2. Sonstige rechtsextremistische Parteien 175 8. Entgrenzung des Rechtsextremismus 176 8.1. Bedeutung des Internet 178 11
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Volksbefreiungspartei-Front) f "Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist" (TKP/ML, Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) f "Maoist Komünist Partisi" (MKP, Maoistische
  • Kommunistische Partei) f "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die mit rund 50 Anhängern größte Gruppierung
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen Türkische linksextremistische Organisationen verfolgen den revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen das türkische Staatssystem zerschlagen, um es durch eine marxistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, propagieren sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und führen dort immer wieder terroristische Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche türkische Einrichtungen, insbesondere Gebäude der türkischen Sicherheitsbehörden (Armee, Polizei, Justiz), aber auch Angehörige dieser Behörden. Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten und punktueller Bemühungen um eine stärkere Vernetzung ist die gesamte Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen stagnieren. Durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen auf Veranstaltungen unterstützen türkische linksextremistische Gruppen die in der Türkei aktiven Guerilla-Organisationen. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv: f "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) f "Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist" (TKP/ML, Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) f "Maoist Komünist Partisi" (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) f "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die mit rund 50 Anhängern größte Gruppierung in Hamburg ist die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). 92
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Antiimperialistische Gruppen fordern auch weiterhin die Gründung einer neuen kommunistischen Partei in Deutschland
Linksextremismus burg" und "Seebrücke Hamburg" ihre Positionen in bürgerliche Bevölkerungsgruppen zu transportieren. Die IL HH verfolgt diese Strategie auch im universitären Bereich. So nutzen die IL HH sowie "Ende Gelände Hamburg" immer wieder Räumlichkeiten der Universität Hamburg zur Durchführung und Planung von Veranstaltungen und Aktionen und rufen zudem zur Wahl einer von ihr unterstützten Liste den "Unicorns - undogmatische Liste" zum Studierenden-Parlament auf. 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen Das politische Grundgerüst antiimperialistischer Gruppen beruht auf Kernelementen des Marxismus-Leninismus. Diese verbinden sie mit dem Vorwurf, der Reichtum der Industrienationen ("imperialistischen Großmächte") stütze sich auf die ökonomische Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsländern und werde militärisch gesichert. Sie agitieren daher überwiegend gegen global tätige Konzerne sowie nationale und internationale Institutionen. Das Gewaltmonopol des Staates lehnen sie ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", welches auch gewalttätige Aktionen einschließt. Von Autonomen grenzen sie sich auf Grund größerer ideologischer Differenzen ab und arbeiten mit ihnen lediglich anlassund themenbezogen zusammen. Regelmäßiger Treffpunkt eines Teils der Hamburger Antiimperialisten ist das "Internationale Zentrum" an der Brigittenstraße 5 (kurz: B5). Die dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistischen Organisationen aus Indien, Peru und den kurdischen Autonomiegebieten. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, Syrien und im Sudan sind ebenfalls Thema von Veranstaltungen und Demonstrationen. Antiimperialistische Gruppen fordern auch weiterhin die Gründung einer neuen kommunistischen Partei in Deutschland. 128
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • ihrer Facebookseite bezeichnet sich die Gruppe als "Kommunistische Organisation mit Ortsgruppen in Bremen, Hamburg und Weimar-Jena". Ihre fundamentale Feindschaft
  • Aggression" (BgiA) beschreibt sich als Zusammenschluss "von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzel131
Linksextremismus "Revolutionärer Aufbau - BRD" (RA-BRD) Der "Revolutionäre Aufbau - BRD" (RA-BRD) nutzt die Räumlichkeiten des linksextremistischen "Internationalen Zentrums" an der Brigittenstraße 5 (B5) seit Juli 2016. Auf ihrer Facebookseite bezeichnet sich die Gruppe als "Kommunistische Organisation mit Ortsgruppen in Bremen, Hamburg und Weimar-Jena". Ihre fundamentale Feindschaft gegenüber der parlamentarischen Demokratie, bei deren Überwindung auch Gewalt als Mittel eingesetzt werden müsse, machte die Gruppe in einem Antwortkommentar auf ihrer Facebookseite im Januar 2018 deutlich: "Der einzige Weg diese Gesellschaft abzuschaffen und über den Sozialismus zum Kommunismus zu kommen, ist die alte Gesellschaft zu zerstören. Das alte muss zerschlagen werden bevor das neue kommen kann. Das geht nur mit revolutionärer Gewalt. Wenn man es ernst meint mit der Revolution, damit Ausbeutung und Unterdrückung zu beenden muss man das akzeptieren." Beendet wird der Beitrag mit dem bekannten Mao-Zitat: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen". Anhänger des RA-BRD nahmen am Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2019 in einigen deutschen Städten an Demonstrationen teil, auch in Hamburg. Auf einem danach geposteten Video ist zu sehen, wie die schwarz-rot-goldene Bundesflagge verbrannt wird. Sozialistische Linke Hamburg Die "Sozialistische Linke Hamburg" (SoL) orientiert sich an den klassischen Theoretikern des Marxismus-Leninismus, hat aber in den vergangenen Jahren deutliche Bezüge zum Maoismus entwickelt und unterstützte in der Vergangenheit auch Veranstaltungen des "Netzwerkes für alle politischen Gefangenen". Bündnis gegen imperialistische Aggression Das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) beschreibt sich als Zusammenschluss "von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzel131
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE
  • Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernorganisation
  • Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztendlich kommunistischen Gesellschaft. Die DKP steht damit im unauflösbarem Gegensatz zur freiheitlichen
  • parlamentarischen Demokratie. Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im "Magda-Thürey-Zentrum (MTZ) in Eimsbüttel. Das MTZ wird auch
Linksextremismus 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihrer Weltanschauung zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf die Realisierung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftlichen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztendlich kommunistischen Gesellschaft. Die DKP steht damit im unauflösbarem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie. Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im "Magda-Thürey-Zentrum (MTZ) in Eimsbüttel. Das MTZ wird auch von weiteren linksextremistischen Organisationen wie der SDAJ, der Wilhelmsburger Marxistischen Abendschule ("MASCH") und auch der "Antifa Altona Ost" (AAO) als Treffpunkt genutzt. Inhaltliche Themenschwerpunkte des Hamburger Bezirks waren die Klimadebatte ("Der Kapitalismus tötet das Klima"), Gewerkschaftsthemen und die Schulpolitik. Zentrale Veranstaltungen des politischen Lebens der DKP Hamburg waren im Jahr 2019 die die Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12. Januar 2019 in Berlin sowie die Organisation des Methfesselfestes (16. bis 18. August) im Stadtteil Eimsbüttel. 137
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband Linksjugend ('solid) aktiv. Weitere Gruppierungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF) sowie die "Sozialistische Linke
Linksextremismus 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE" Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit 2008 nicht mehr beobachtet, sondern deren revolutionär-marxistische Strömungen. Deren Mitgliederpotenzial umfasst, wie 2018, gut 80 Personen. In Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband Linksjugend ('solid) aktiv. Weitere Gruppierungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF) sowie die "Sozialistische Linke" (SL). Linksjugend ('solid) Die Hamburger Gruppierung der Linksjugend 'solid hat 2019 zu zahlreichen Demonstrationen zu verschiedenen Themen aufgerufen. So unterstützte 'solid Protestzüge der von der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" beeinflussten Logo der Linksjugend 'solid. Gruppierung "Ende Gelände" im rheinischen Braunkohlerevier. Zudem mobilisierte 'solid für die Gegenkundgebungen zum von Rechtsextremisten organisierten "Tag der deutschen Zukunft 2019" in Chemnitz sowie der Versammlungsreihe unter dem Tenor "Michel wach auf" (vormals "Merkel muss weg") ( siehe Kapitel V, Punkt 8.4). Im März 2019 wurde auf der Facebookseite der Gruppierung ein Post zur Solidarisierung mit der "Roten Hilfe" festgestellt, der zudem auch die Bundesrepublik und ihre staatlichen Organe verunglimpft und die DDR verherrlicht. Die Linksjugend Hamburg bezeichnet darin die "BRD seit 1945 mit ihren zahlreichen faschistischen Richtern, Beamten und vielen weiteren Funktionsträgern, die schon unter Hitler eifrig für den Kapitalismus arbeiteten. Das kann auch ein wirrer antikommunistischer Antideutscher nicht abstreiten. Die DDR hingegen war ein sozialistischer Staat mit klarer antifaschistischer Politik. Auch die deutliche antiimperialistische und antizionistische Haltung der DDR ist lobenswert". In einem weiteren Post im März 2019 wird auf der Facebookseite der Staat Israel als "aggressives zionistisches Apartheitsregime" verunglimpft. Die 139
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • eine umfassende Kontrolle der eigenen Bevölkerung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Mit entsprechenden Sicherheitsgesetzen stärkt der chinesische Staatspräsident
Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz nist) ( siehe Kapitel III Auslandsextremismus, Punkt 4 und Punkt 5) und von der Regierung als "Staatsfeinde" stigmatisierte Personen und Gruppierungen, zum Beispiel die Gülen-Bewegung (FETÖ). In diesem Kontext interessieren den MIT insbesondere die Aktivitäten, Strukturen und Führungspersonen der jeweiligen Organisation. Der MIT untersteht alleine dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Nachrichtendienst bedient sich zur Informationsbeschaffung in Deutschland hauptsächlich staatsund regierungstreuer türkischer Bürger sowie entsandter türkischer Staatsbeamter, wie Türkischlehrern. Des Weiteren kann der MIT in Deutschland auf eine große Anzahl an Informanten und Zuträgern zurückgreifen, die häufig auch ohne konkreten Auftrag aktiv für den türkischen Staat Informationen beschaffen, spionieren und denunzieren. 5. Nachrichtendiente der Volksrepublik China Das Regime setzt nach wie vor auf eine umfassende Kontrolle der eigenen Bevölkerung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Mit entsprechenden Sicherheitsgesetzen stärkt der chinesische Staatspräsident Xi Jinping die Macht des Sicherheitsapparates und dessen Einfluss auf die Wirtschaft und alle gesellschaftlichen Bereiche. In der Vergangenheit hat die chinesische Staatsund Parteiführung angekündigt, dass die Volkesrepublik China unter anderem mit Hilfe auf Jahrzehnte angelegter strategischer Masterpläne (beispielsweise "Made in China 2025" und "Neuen Seidenstraßen Initiative") ins Zentrum der internationalen Ordnung aufrücken und seinen globalen Führungsanspruch durchsetzen werde. Hierzu versucht Peking seine Einflusssphäre in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weiter auszudehnen, darunter auch in Deutschland. Anbahnungsversuche chinesischer Nachrichtendienste erfolgen unter anderem über soziale Netzwerke. Dort lassen sich sehr schnell eine Reihe von Details zu Erwerbsbiografien und zum sozialen Umfeld der Nutzer herausfiltern. Informationen zu Gewohnheiten, Hobbys bis hin zu politi229
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Devrimci Sol" 50 1050 50 800 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 130 1950 110 1700 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
  • Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP)* 60 840 60 860 "Devrimci Yol" 150. 450 k. A. 530 Rechtsextremistische/nationalistische Türken
136 D - Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 1995 1994 Organisation Berlin Bund Berlin Bund Türken gesamt 4070 40170 2590 33280 hiervon: Linksextremistische Türken, z. B. 320 4770 290 4280 "Devrimci Sol" 50 1050 50 800 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 130 1950 110 1700 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 20 250 40 180 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP)* 60 840 60 860 "Devrimci Yol" 150. 450 k. A. 530 Rechtsextremistische/nationalistische Türken, z. B. 600 6000 600 4900 "Großer Idealer Kreis türkischer Kulturverein Berlin e. V." (BÜD) 300 300 "Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin" (TÜB) 300 6000** 300 4900** Islamisch-extremistische Türken, z. B. 3150 29400 1700 24100 "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln" (ICCB) 150 2900 200 3850 "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT): seit Anfang 1995 "Islamische Gemeinschaft MMN Görüs" 3000 26200 1500 20000 (IGMG) und "Europäische Moscheebau und -unterstützungs Gemeinschaft e. V." (EMUG) EM Einzelmitglieder Einschließlich ihrer Basisorganisation "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF) Gesamtzahlen für "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF)