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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • darunter etwa ein Drittel Autonome mit hoher Beteiligung der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation". Beginnende Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten wurden
Linksextremismus 91 3.4 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern Neben einer Reihe von im 4. Abschnitt dargestellten Gewalttaten sind folgende Aktionen autonomer Gruppen erwähnenswert: Bisher unbekannte Täter, die dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind, mauerten am 30. Januar eine Eingangstür des SPD-Hauses in Nürnberg zu. Am Tatort wurden mehrere Flugblätter aufgefunden, die von einer bisher unbekannten "Aktionsgruppe antirassistischer Maurerinnen" unterzeichnet waren und die Ausländerpolitik der SPD, insbesondere im Zusammenhang mit der Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes, angriffen. Ein inhaltsgleiches Flugblatt erschien in der autonomen Szenepublikation "wie weiter" in Nürnberg. Etwa 150 Personen aus dem bayerischen autonomen Spektrum beteiligten sich an der Bundestagsblockade am 26. Mai in Bonn, dem Tag der 3. Lesung zur Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes. Die Autonomen hatten bundesweit für diese Demonstration unter dem Motto aufgerufen "Die Brandstifter sitzen in Bonn - auf nach Bonn zum Tag X". Im Verlauf der Blockade kam es zu mehreren tätlichen Angriffen auf Bundestagsabgeordnete. Am 22. Juni drangen 15 Angehörige der autonomen Szene in das Büro des Evangelischen Landesbischofs in München ein und wollten über die Situation eines Romalagers in der KZGedenkstätte Dachau diskutieren. Nachdem die Verantwortlichen der Evangelischen Kirche ein Gespräch abgelehnt und Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt hatten, räumten Polizeikräfte das Haus und nahmen die Demonstranten fest. Anläßlich der DVU-Großkundgebung am 2. Oktober in Passau initiierte die örtliche autonome Szene breitgefächerte Gegenveranstaltungen. Zentrale Veranstaltung war eine Gegendemonstration mit rund 1.200 Teilnehmern, darunter etwa ein Drittel Autonome mit hoher Beteiligung der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation". Beginnende Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten wurden von der Polizei unterbunden.
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Andersdenkende. Insbesondere die zunehmende Festiweiterhin besorggung der "Anti-Antifa" und die von Linksextremisten' niserregend übernommene Praxis, politische Gegner gezielt auszuspähen
Terror ynd sonstige politisch motivierte Gewalt 123 desweit zugenommen, nämlich von 106 im Jahr 1992 auf 157, Gewalttaten darunter 120 Gewalttaten gegen tatsächliche bzw. vermeintgegen Linksliche Linksextremisten und 37 Gewalttaten gegen vermeintliextremisten che Andersdenkende. Insbesondere die zunehmende Festiweiterhin besorggung der "Anti-Antifa" und die von Linksextremisten' niserregend übernommene Praxis, politische Gegner gezielt auszuspähen und deren "Steckbriefe" mit der Aufforderung zu "Strafaktionen" zu veröffentlichen, lassen eine weitere Verschärfung der Situation in diesem Bereich befürchten. 1.2 Linksextremistische Gewalt Im linksextremistischen Bereich war die Gefährdungslage in erster Linie gekennzeichnet durch den Sprengstoffanschlag der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) am 27. März auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt in Hessen, wobei ein Sachschaden von mehr als 100 Millionen DM entstand. Im Berichtszeitraum haben sich Informationen verdichtet, die auf eine tiefgreifende Spaltung der RAF Spaltung der RAF hinweisen. Trotzdem stellen zumindest Teilgruppen der RAF, die den bewaffneten antiimperialistischen Kampf weiterhin als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele sehen, auch künftig eine erhebliche Gefährdung dar. Ziel dieser und anderer in der Bundesrepublik Deutschland gewalttätig agierender linksextremistischer Gruppen ist nach wie vor die gewaltsame Zerschlagung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Keine dieser Gruppen bietet eine realistische Perspektive für die Zeit nach der angestrebten Revolution. Viele nennen als Ziel eine "herrschaftsfreie Gesellschaft", ohne zu erläutern, wie diese Utopie im einzelnen aussehen soll. Vielfach geben sie vor, das Bild der späteren Gesellschaft schäle sich erst im Kampf gegen das herrschende System heraus. Insgesamt wurden bundesweit nach derzeitigem Erkenntnisstand 1.085 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation festgestellt. Das bedeutet gegenüber den 980 Gewalttaten des Vorjahres eine Zunahme von 11 Prozent. In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Brandanschläge registriert, die überwiegend Gruppenund
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Anarchoterror", das im Rahmen der von Rechtsextremisten als "Anti-Antifa-Kampf" bezeichneten Aktionen eine Vielzahl von Namen und Anschriften
Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 133 Trotz des Rückgangs linksextremistisch motivierter Gewalt kann jedoch aufgrund der großen Brutalität, mit denen diese Gewalttaten auf beiden Seiten begangen werden, nicht von einer -ÄSass error t Entspannung ausgegangen werden. Beide extremistischen Lager verfügen inzwischen über gleiche Vorgehensweisen hinsichtlich der gezielten Sammlung und Auswertung von Informationen über politische Gegner. So werden inzwischen von beiden Seiten in Publikationen Steckbriefe, Personalien und Adressen veröffentlicht. Damit verbunden ist regelmäßig die kaum verhohlene Aufforderung zu Gewalttaten gegen die genannten Personen. Zu nennen ist hier u.a. das im Dezember 1993 bekanntgeSS?2*"* wordene Druckwerk "Der Einblick" mit dem Untertitel "Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror", das im Rahmen der von Rechtsextremisten als "Anti-Antifa-Kampf" bezeichneten Aktionen eine Vielzahl von Namen und Anschriften von tatsächlichen oder vermeintlichen Linksextremisten und deren Einrichtungen aus dem gesamten Bundesgebiet abdruckte. Der Generalbundesanwalt hat gegen die unbekannten Verfasser, Herausgeber und Verbreiter dieser Publikation ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB eingeleitet. Auf der Gegenseite wurde u.a. eine Sonderausgabe der militanten autonomen Publikation "INTERIM" bekannt, in der die Abonenntendatei einer zu den Republikanern tendierenden Publikation abgedruckt war. In Bayern sind für diesen Bereich folgende Gewalttaten erwähnenswert: In Passau schlugen unbekannte Täter an einem Antiquitätengeschäft wiederholt Schaufensterscheiben ein. Inhaber des Geschäfts ist ein Stadtrat der Partei Die Republikaner. Am 5. Februar wurde ein Punker in einer Gaststätte in Wunsiedel, die als Skinheadtreff gilt, von politischen Gegnern
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • vermummte und schwarz gekleidete Personen der örtlichen autonomen antifaschistischen Szene in Passau eine Veranstaltung des inzwischen verbotenen rechtsextremistischen "Nationalen Blocks
134 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt durch Tritte und Schläge verletzt. Ferner wurde ihm ein gegen Rechtsextremisten gerichteter Aufnäher von seiner Jacke gerissen. Am 12. Februar störten etwa 15 vermummte und schwarz gekleidete Personen der örtlichen autonomen antifaschistischen Szene in Passau eine Veranstaltung des inzwischen verbotenen rechtsextremistischen "Nationalen Blocks" (NB). Die Störer stürmten in eine Gaststätte in Passau, beschimpften die anwesenden, Mitglieder der neonazistischen Gruppierung als "Nazischweine" und bewarfen einen Angehörigen dieser Gruppe mit einem Pflasterstein. Die Angreifer waren mit Schreckschußwaffen, Baseballschlägern und einem Holzpaddel bewaffnet. Bevor die Situation in der Gaststätte eskalierte, griffen Wirt und Gäste ein und drängten die Angreifer aus dem Lokal. Kurz darauf wurde eine Fensterscheibe des Lokals eingeworfen. Sieben Tatbeteiligte wurden von der Polizei ermittelt und vorläufig festgenommen. Ein 18jähriger Skinhead griff am 13. April in Marktredwitz an einer Tankstelle einen Punk an und verletzte diesen. Dabei äußerte der wiederholt in Erscheinung getretene Täter, daß für "Linke" in Marktredwitz kein Platz sei. Im Verlauf der Auseinandersetzung kam es auch zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. Unbekannte Täter verübten bzw. versuchten am 3. Juni, 12. August und 12. September in Mainaschaff, Landkreis Aschaffenburg, Brandanschläge auf den PKW eines Skinhead. In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu einem der Anschläge wurde die Tat mit den "faschistischen Aktivitäten" des Geschädigten und "Rache für Solingen" begründet. Am 12. September griff in Rottenburg a.d. Laaber, Landkreis Landshut, ein Rechtsextremist einen 17jährigen Jugendlichen tätlich an, der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gegen Ausländerhaß und Faschismus" trug. Der Geschädigte wurde dabei durch Fausthiebe verletzt und zudem als "linke Sau" beleidigt. Am 11. Oktober verübten in Vohburg, Landkreis Pfaffenhofen a.d. lim, unbekannte Täter einen Brandanschlag auf einen Schaukasten der evangelischen Kirche, in dem ein Plakat
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • politischer Gegner des Systems verschärft - u.a. durch Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten, durch rassistische Ausländerund Asylgesetze, Sozialabbau, steigende Wohnungsnot und Aufbau Deutschlands
Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 139 an der im Frühjahr 1992 verkündeten Zäsur festhielten; auch weiterhin habe die Entwicklung neuer Vorstellungen für revolutionäre Politik und Aufbau einer "sozialen Gegenmacht von unten" Priorität. Der Staat habe nach Ansicht der RAF trotz Rücknahme der Eskalation die Verfolgung fortschrittlicher Menschen und politischer Gegner des Systems verschärft - u.a. durch Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten, durch rassistische Ausländerund Asylgesetze, Sozialabbau, steigende Wohnungsnot und Aufbau Deutschlands als Militärmacht. Der Staat habe sich auch in der Gefangenenfrage ein weiteres Mal für die Eskalation entschieden. Beispielhaft werden dazu u.a. neue Strafverfahren gegen bereits verurteilte inhaftierte ehemalige RAF-Mitglieder und Entscheidungen, die Haftstrafen von Gesinnungsgenossen nicht ohne Bedingungen zur Bewährung auszusetzen, genannt. Schon 1992 habe sich die RAF bewußt mit einer Drohung die Möglichkeit offen gehalten, zu intervenieren, wenn der Staat am "Ausmerzverhältnis" festhalte. Der Anschlag auf die JVA sei nach Ansicht der RAF eine Aktion, mit der sie zum politischen Druck gegen den Staat beitragen, die harte Haltung gegen die gefangenen Genossen aufbrechen und den Staat insoweit zurückdrängen wolle. Im letzten Jahr sei versucht worden, über die Drohung mit einer möglichen Rückkehr zur Eskalation politischen Druck zu halten. Mit der jetzigen Aktion habe die RAF diesen Druck neu gesetzt und die Drohung aktualisiert. Am 27. Juni versuchten im Bahnhof von Bad Kleinen (Mecklenburg-Vorpommern) Beamte des Bundeskriminalamtes und der Grenzschutzgruppe 9 im Auftrag des Generalbundesanwalts die RAF-Mitglieder Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams festzunehmen. Gegen die 36jährige Birgit Hogefeld bestand Haftbefehl des Ermittlungsrichters des BGH wegen Verdachts des gemeinschaftlichen versuchten Mordes an dem damaligen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Dr. Hans Tietmeyer am 20. September 1988 in Bonn und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Gegen den 40jährigen Wolfgang Grams bestand Haftbefehl des Ermittlungsrichters des BGH wegen Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Ein V-Mann
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 95 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 63 Verlagsgesellschaft
160 Stich wortverzeich n is Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 106 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 100 Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 100 Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 100 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) * 116 Unsere Zeit (UZ) 68 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) 111 Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HUNERKOM) 117 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 94 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 113 Vereinigung der patriotisch-revolutionären Jugend Kurdistans (YCK) 118 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 95 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 63 Verlagsgesellschaft Berg 64 Verlag Samisdat Publishers Ltd. 59 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 99 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 31 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 116 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 116 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 96 Vorderste Front 61 wie weiter 88 Wikinger 62 Wiking-Jugend (WJ) 47 Wohlfahrtspartei (RP) 113
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • Aufbau von Strukturen, z.B. im Sinne der von der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), müssen dagegen Gruppen aus allen drei oben
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 * Solidarität mit den "radikal"-Herausgebern und eine bundesweite AntiRepressionskampagne, * Kampagne für den US-Journalisten Mumia Abu-Jamal, * Kurdistan-Solidarität zugunsten der PKK. * Entwicklung der PDS zu einem Sammelbecken für Linksextremisten unterschiedlicher Herkunft in Nordrhein-Westfalen. * Stabilisierung der DKP auf niedrigem Niveau. Militante Linksextremisten (einschließlich Autonome) Die Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums läßt inzwischen eine klare Trennung zwischen * Autonomen, * terroristischem Umfeld und * sonstigen militanten Gruppierungen revolutionärer Antiimperialisten, dem sogenannten antiimperialistischen Widerstand, kaum mehr zu. Insbesondere Kampagnen, wie z.B. nach den Exekutivmaßnahmen gegen die Untergrundschrift "radikal" oder nach dem Prozeß gegen Mumia Abu-Jamal in den USA, verdeutlichen die Vermischung bisher eigenständiger Szenen. Spätestens seit 1995 ist eine systematische Unterscheidung zwischen überwiegend örtlich agierenden Autonomen und einem bundesweit strukturierten terroristischen Umfeld nicht mehr möglich. Den "klassischen" autonomen Gruppen mit ausschließlich anarchistischer Ausrichtung lassen sich oftmals nur noch örtlich begrenzte Aktionen zuordnen. Kampagnen führen zusammen Bundesweite Kampagnen und die Bemühungen zum Aufbau von Strukturen, z.B. im Sinne der von der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), müssen dagegen Gruppen aus allen drei oben genannten Bereichen zugerechnet werden. Dieser Prozeß des Zusammenwachsens einer militanten linksextremistischen Szene ist das Ergebnis zweier Entwicklungen, die seit mehreren Jahren andauern. So hat sich das frühere terroristische Umfeld - spätestens seit dem Gewaltverzicht der RAF-Kommandoebene - stärker mit autonomen und antiimperialistischen Themen befaßt und das Bündnis außerhalb der bisherigen Orientierungen auf die RAF gesucht. Andererseits führten die Bemühungen des autonomen Spektrums um überörtliche und bundesweite Koordinierung und Organisierung zwangsläufig zur Zusammenarbeit mit Personen und Gruppen des terroristischen Umfelds. Dieser Prozeß fand seinen vorläufigen Höhepunkt in den über greifenden Kampagnen des Jahres 1995. Solidarität mit der "radikal" und PKK So wurden die Durchsuchungen und Verhaftungen am 13. Juni 1995 wegen Herstellung der Untergrundzeitschrift "radikal" als ein Angriff des Staates gegen alle linksradikalen Zusammenhänge aufgefaßt. Die bundesweite AntirepressionsKampagne hiergegen dauert bis heute an. Die Kampagne gegen die Hinrichtung des Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA war von Anfang an auf eine bundesweite Mobilisierung über das militante Lager hinaus angelegt. ähnliches gilt für 17
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • haben". Die Leser wurden aufgefordert, der Redaktion weitere "sogen. Antifaschisten" zu benennen oder sie öffentlich zu machen. An der Jahreshauptversammlung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 "dieser Volksvertreterin klarzumachen, daß auch nationalgesinnte Menschen ein Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung haben". Die Leser wurden aufgefordert, der Redaktion weitere "sogen. Antifaschisten" zu benennen oder sie öffentlich zu machen. An der Jahreshauptversammlung 1995 der HNG in Leun-Bissenburg (Hessen) nahmen ca. 150 Personen, überwiegend aus dem Umfeld verbotener Organisationen, teil. 2.1.11.4 Deutsche Nationalisten (DN) Gründung NRW: Auch 1995 keine Gründung in NRW Bund: Juli 1993 Sitz Bund: Mainz Vorsitzender: Michael Petri Mitglieder Bund: 1995: ca. 70 1994: ca. 100 Die DN ist eine der Kleinstgruppen, in die die Neonaziszene in der Bundesrepublik Deutschland aufgesplittert ist. Sie verfügte Anfang 1995 über Landesverbände in Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen. In NRW rechnen sich einige Neonazis den DN zu, ein Landes verband wurde aber auch 1995 nicht gegründet. Der DNBundesvorsitzende, Michael Petri, war zuvor Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der im Dezember 1992 verbotenen "Deutschen Alternative" (DA). Seit dem 29. September 1995 findet vor dem Landgericht Koblenz ein Prozeß gegen Petri u.a. wegen Fortführung der 1992 verbotenen Vereinigung "Deutsche Alternative" (DA) statt. Sollte es in diesem Verfahren zu einer Verurteilung i.S. der Anklage kommen, wäre die DN als Nachfolgeorganisation der DA ebenfalls verboten. 2.1.11.5 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) Die GdNF war bis zum Tod des damaligen Neonazi-Führers Michael Kühnen am 25. April 1991 ein Sammelbecken seiner Anhängerschaft. Danach handelte es sich um ein anonymes Redaktionskollektiv, das aus den Niederlanden die unregelmäßig erscheinende Schrift "Die Neue Front" vertrieb, von der 1995 keine Ausgabe festgestellt werden konnte. Der führende deutsche Neonazi Christian Worch aus Hamburg wurde vom Landgericht Frankfurt a.M. am 30. November 1994 zu 2 Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wegen Fortführung der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA). Das erkennende Gericht sah die "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF), in der Worch eine führende Stellung hatte, als Nachfolgeorganisation der ANS/NA an. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Worch trat Anfang 1996 seine Haft an. 2.1.11.6 "Heimatschutzkorps der Waffen SS in OWL" (HSK/OWL) 79
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 53 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner
Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 21 2.2.3 Bündnispolitik 22 2.2.3.1 Aktionseinheit 23 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 24 2.2.4 Organisation 28 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 30 2.2.6 Schulung 32 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 33 2.2.8 Teilnahme an der Bundestagswahl 36 2.2.9 Aktivitäten 37 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 40 2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED 41 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 42 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 43 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 47 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 48 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 49 2.4.1 Allgemeines 49 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 51 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 53 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 54 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 58 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 60 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 60 5
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNBdA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden
Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) -- ab Anfang 1984 Marxistisch-leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisationen des AB Rote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Nebenorganisationen des BWK BWK-Hochschulzellen 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich sind Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit den Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter maßgebendem kommunistischen Einfluß standen, waren 1983: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNBdA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend -- Landesverband Bayern (BDP/BDJ -- Landesverband Bayern) 16
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Kommunisten vor allem bei Teilen der "Friedensbewegung" und der "Antifaschismusbewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen
Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft zukommt. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat nach ihrer Überzeugung das "sozialistische Weltsystem" mit der KPdSU an der Spitze die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie, der sich auch in einigen internationelen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR) manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der "Friedensbewegung" und der "Antifaschismusbewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Die DKP folgt bedingungsund kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie verurteilt jede Art von "Rechsund Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Folgerichtig betrachtet sie auch vorbehaltlos das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Diese Einstellung ist ein weiterer Beweis für die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP; denn das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR steht offenkundig im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. 18
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK), -- das Komitee für Frieden
reise der JP aus dem süddeutschen Raum in die CSSR bekannt. Die Kinder verbrachten vier Wochen in der Hohen Tatra. Die Schwerpunkte von Aktivitäten der JP in Bayern lagen 1983 in München und Nürnberg. 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung keine nennenswerte Resonanz findet. Deshalb wirkt sie, oft mit Unterstützung ihrer Nebenorganisationen, darauf hin, daß Organisationen, "Initiativen" oder "Komitees" gegründet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl die Aufgabe haben, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik, bei zahlreichen nichtkommunistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten oder zu stärken. Der Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußte Organisationen" zeigt sich u.a. darin, daß diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen propagieren Forderungen, die für sich gesehen nicht verfassungsfeindlich sind, die aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der Kommunisten übereinstimmen. Dabei leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen; denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung sind alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen, untergeordnet. Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle der genannten Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nichtextremistischen Mitglieder solcher Organisationen, Einfluß auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten der Organisation, insbesondere die Beteiligung an Volksfrontaktionen, zu nehmen. Zu den wichtigsten DKP-be'einflußten Organisationen, bei denen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen kaum oder nicht möglich sind, gehören: -- die Deutsche Friedens-Union (DFU), -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK), -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI). 49
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • unter dem Deckmantel scheinbar unverfänglicher Zielsetzungen wie,.Friedenskampf", "Antifaschismus", "gegen Ausländerfeindlichkeit", "für soziale Gerechtigkeit", gegen,.Berufsverbote" in Wirklichkeit gegen
Bei anderen Organisationen hingegen besteht trotz des DKP-Einflusses Raum für politisches Eigenleben. Die kommunistische Beeinflussung ist hier für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Hierzu zählen auch einzelne Friedensinitiativen, die in unterschiedlichem Ausmaß von der DKP, z.T. aber auch von Gruppierungen der Neuen Linken beeinflußt werden. Bei der Mehrzahl der "Friedensinitiativen" überwiegt jedoch das Engagement der nicht extremistischen Kräfte. In diesem Zusammenhang sind auch Initiativen gegen die "Berufsverbote" zu erwähnen. Die Koordination der Aktivitäten der Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote", die sich gegen die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst richten, liegt überwiegend beim DKP-beeinflußten "Arbeitsausschuß" der überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" in Hamburg. In Bayern gingen 1983 von dem orthodox-kommunistisch beeinflußten Nürnberger "Bürgerkomitee Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und der "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" kaum mehr Aktivitäten aus. Zu den DKP-beeinflußten Organisationen gehören auch sogenannte "Freundschaftsgesellschaften", die beim Kampf der DKP gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" eine initiierende und koordinierende Rolle spielen. In Bayern sind 1983 lediglich die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepulik Deutschland -- Kuba e.V." und die "Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e.V." aktiv in Erscheinung getreten. Die DKP-beeinflußten Organisationen beteiligten sich auch 1983 aktiv an Kampagnen und Aktionen der DKP, die unter dem Deckmantel scheinbar unverfänglicher Zielsetzungen wie,.Friedenskampf", "Antifaschismus", "gegen Ausländerfeindlichkeit", "für soziale Gerechtigkeit", gegen,.Berufsverbote" in Wirklichkeit gegen die verfassungsmäßige Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet waren. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag wiederum auf dem Gebiet der "Friedensbewegung"; sie erfuhren in der "Aktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober ihren bisherigen Höhepunkt. An den Massenaktionen der "Widerstandstage" im Oktober mit täglich wechselnden Agitationsschwerpunkten beteiligte sich insbesondere das orthodox-kommunistische Spektrum. Die vorbereitenden bundesweiten und regionalen Aktionskonferenzen, unter anderem am 16./17. April in Köln und 475. Juni in Ulm, standen unter dessen Einfluß. DKP-beeinflußte Gruppen beteiligten sich bundesweit an den "Ostermärschen", an den Veranstaltungen "Künstler für den Frieden", am "Dritten Forum der Krefelder Initiative" am 17. September in Bad Godesberg, am 2. Kongreß der Initiative "Pädagogen gegen den Rüstungswahnsinn" am 10./11. September in Köln sowie an den bundesund landesweiten Protestaktionen anläßlich der Bundestagsdebatte über die NATO-Nachrüstung am 21./22. November. Einige von ihnen traten auch beim Deutschen Evangelischen Kirchentag vom 8. bis 12. Juni in Hannover in Erscheinung. Die beeinflußten Gruppen nutzten alle diese und eine Vielzahl weiterer Veranstaltungen zur Sammlung von Unterschriften unter den von der DFU initiierten "Krefelder Appell". Gegen Ende des Jahres sollen nach eigenen Angaben 5 Millionen Unterschriften erreicht worden sein. 50
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Ziel ist eine "reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht
2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als ,.Volksfrontpartei" gegründet. Ihr Ziel ist eine "reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht ist". Als unerläßlich erachtet sie es, den "Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik Deutschland" zu überwinden. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich in der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Die DFU ist Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR). Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein Direktorium aus sieben Personen innehat. Von den im April 1983 auf dem Unionstag der DFU gewählten sieben Direktoriumsund den 59 Bundesvorstandsmitgliedern gehörten rund 50 Personen der 1956 verbotenen KPD bzw. einer anderen kommunistisch beeinflußten Organisation an. Die DFU verfügt über neun Landesverbände, die weiter untergliedert sind. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist seit 1977 Gerhard Bitterwolf. In Bayern bestanden 1983 Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, die jedoch sehr unterschiedlich aktiv waren. Die Zahl der Mitglieder in Bayern blieb mit rund 400 gleich (Bund 1.000). Als Sprachrohr der DFU diente bis Anfang September die wöchentlich herausgegebene "Deutsche Volkszeitung" (DVZ). Seither erscheint die neue Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat -- Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", eine Zusammenlegung der DVZ und des ehemaligen Sprachrohrs der VVN-BdA "die tat". Chefredakteur ist der langjährige Chefredakteur des Organs des MSB Spartakus "rote Blätter". Am 17. April führte die DFU in Köln ihren 10. ordentlichen "Unionstag" durch, an den auch die DKP und die VVN-BdA Grußadresse richteten. Im Rechenschaftsbericht des Bundesvorstandes wurde hervorgehoben, DFU-Mitglieder hätten sich auf den Kampf gegen die NATO-Nachrüstung als "Hauptaufgabe" konzentriert und in regionalen Ostermarschgremien mitgearbeitet, Kundgebungen des Ostermarsches geleitet und seien als Redner aufgetreten. Die DFU habe daran mitgewirkt, "Bündnisse zu entwickeln, zu festigen und zu unterstützen, vor allem die Aktionen des Krefelder Appells und viele weitere Aktivitäten der Friedensbewegung". Die Delegierten verabschiedeten eine "Programmatische Erklärung" gegen die Stationierung von "atomaren Erstschlagsraketen" und den "Abbau sozialer und demokratischer Rechte". Die DFU trat auch 1983 nur in geringem Maß mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung. Der Schwerpunkt der Arbeit der DFU lag wiederum im Bündnisbereich, so vor allem bei der Organisation der "Ostermärsche" vom 1. bis 4. April und der "Aktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober. Die Adresse der "Zentralen Informationsstelle für Ostermärsche" in Frankfurt a.M. stimmte mit der Adresse der hessischen Landesgeschäftsstelle der DFU überein. In Nordbayern konnte Informationsmaterial für die Ostermarschaktionen unter der Anschrift der bayerischen Landesgeschäftsstelle angefordert werden. An den Vorbereitungen der "Ostermärsche" im Münchner Raum war die DFU im Rahmen der Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) beteiligt. Die Büros beider Or51
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  • Neuen Linken engagierten sich 1983 vorwiegend im Betriebs-, Bildungs"Antifaschismus"-, "Antiimperialismus"und Ausländerbereich. Sie nutzten weiterhin die bundesweite "Friedensbewegung
bund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und die Marxistischen Gruppen nicht betroffen. Die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) konnten sogar leichte Mitgliedergewinne verzeichnen. Nach der erneut entfachten theoretischen Diskussion über die "Krise des Marxismus" stellten die meisten Gruppen das Bemühen um praktische Politik in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen in Richtung auf eine verstärkte Einheitsfrontpolitik war das Wahlbündnis zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) anläßlich der Bundestagswahl 1983. Dieser Zusammenschluß, der in Bayern vom BWK angeführt wurde, erreichte hier lediglich 171 Erstund 688 Zweitstimmen. Daneben war auch eine vermehrte Bereitschaft zu breiteren Bündnissen sowie zu gemeinsamen Aktionen mit orthodox-kommunistischen Gruppierungen zu erkennen. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken engagierten sich 1983 vorwiegend im Betriebs-, Bildungs"Antifaschismus"-, "Antiimperialismus"und Ausländerbereich. Sie nutzten weiterhin die bundesweite "Friedensbewegung" als Aktionsfeld, um ihre revolutionären Ziele zu verfolgen. Die bisher als Sammelbecken für enttäuschte Mitglieder und Sympathisanten bestehenden Vereinigungen "Komitee für Demokratie und Sozialismus" (KDS), "Gruppe Z" und "Gruppe der 99" entwickelten 1983 in Bayern keine Aktivitäten mehr. Die undogmatische Neue Linke, die in ihren Randbereichen weiterhin unübersichtlich und militant blieb, setzte ihre vielfältigen, zum Teil gewalttätigen Protestaktionen fort. Forderungen nach "alternativen Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräumen" in Staat und Gesellschaft hielten an. Die seit zwei Jahren stärker in den Vordergrund gerückten "autonomen" Gruppen entfachten bundesweit eine neue Strategiediskussion über "gewaltbejahende" und "gewaltfreie" Aktionsformen, wobei unter "gewaltfrei" jedoch nur der Ausschluß "verletzender Gewalt" gegen Menschen verstanden wird. Hierbei werden auch von den "Gewaltfreien" bestimmte Gesetzesverstöße wie Straßenblockaden oder Eindringen in umzäunte militärische Anlagen als gerechtfertigte "Regelverletzungen" angesehen. Die meisten Gruppen der undogmatischen Neuen Linken konzentrierten ihre Aktivitäten 1983 auf die NATO-Nachrüstung als "imperialistische Kriegsvorbereitung" und die Umweltschutzbewegung, weil dort eine "Konfrontation mit dem System" am ehesten möglich sei. Ihre Anhänger, auch aus Bayern, beteiligten sich an den Aktionen, die an "Brennpunkten" wie Frankfurt a.M. (Startbahn West) und Krefeld (Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Bush) stattfanden. 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPO) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene und 1982 in Bochum gegründete MLPD bezeichnet sich als 62
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  • politischen Agitation des KB waren wiederum die Themen "Antiimperialismus", "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Mit der Forderung, den NATO-Doppelbeschluß aufzuheben
3.4 Kommunistischer Bund (KB) Der Ende 1971 entstandene KB ist ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Die Delegierten bekräftigten auf ihrem 2. Kongreß am 16./17. Januar 1982 in Hamburg die bisherige "revolutionäre Linie" des KB. Der KB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedong nicht nachvollzogen. Er verurteilt die innenpolitischen Vorgänge als "Rechtsputsch" und als "schweren Rückschlag" für den "revolutionären Prozeß". Der KB hat kein schriftliches Programm. Nach dem Statut von 1980 beruht der Organisationsaufbau des KB auf dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus". Die Grundeinheiten sind die "Zellen" in Betrieben, Büros, Ausbildungsstätten, Institutionen und Wohngebieten. Das höchste Organ des KB ist der "Nationale Kongreß". Ende des Jahres 1983 hatte der KB im Bundesgebiet etwa 500 Anhänger (1982: über 500), wobei die Mehrzahl seiner Aktivisten im norddeutschen Raum, vor allem in Hamburg, organisiert ist. In Bayern lag die Zahl der Anhänger unter 30. Der Schwerpunkt befindet sich in Nürnberg. Zentralorgan des KB ist die Zeitung "Arbeiterkampf" mit einer Auflage von rund 5.000 Stück (1982: 6.000), die im KB-eigenen Verlag "Hamburger Satzund Verlagskooperative GmbH" im monatlichen Turnus herausgegeben wird. Schwerpunkte in der politischen Agitation des KB waren wiederum die Themen "Antiimperialismus", "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Mit der Forderung, den NATO-Doppelbeschluß aufzuheben, die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen zu verhindern und einen "Volksentscheid" über die Nachrüstung zu organisieren, beteiligte sich der KB an der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung. Im "Arbeiterkampf" forderte der KB wiederholt, die "Friedensbewegung" müsse im Jahr der Stationierung zu "radikaleren" und "weitergehenden" Widerstandsaktionen kommen. 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK wurde im September 1980 von ehemaligen Anhängern des KBW gegründet. Für ihn gilt nach wie vor das vom KBW 1973 beschlossene und 1976 überarbeitete Programm. Nach diesem Programm bekennt sich der BWK zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistischleninistischen Sinne und propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Oberstes Organ des BWK ist nach dem Statut die Zentrale Delegiertenkonferenz. Die 7 Landesverbände sind in Bezirke unterteilt. Die Grundeinheiten sind die Zellen. Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Der Landesverband Bayern wird von München aus geleitet. Bezirke mit Bezirksleitungen bestehen in verschiedenen bayerischen Städten. Zum Jahresende hatte der BWK auf Bundesebene etwa 450 Mitglieder (1982: noch über 500). In Bayern entsprach die Mitgliederzahl mit rund 100 der des Vorjahres. 70
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  • betonten die Delegierten, die VOLKSFRONT sei zum Zusammenschluß der "antifaschistischen Kräfte" im Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen und gegen den Faschismus
Die Zusammenarbeit zwischen BWK und KPD wurde 1983 weiter ausgebaut. So nahmen die KPD und der BWK mit gemeinsamen "offenen Listen" an der Bundestagswahl am 6. März teil. Die "offene Landesliste" für Bayern des BWK enthielt acht Kandidaten; davon gehörten zwei Kandidaten der KPD an. Dieses "revolutionäre Wahlbündnis" fand bei der Wählerschaft nur geringe Resonanz (vgl. auch Nr. 3.5 dieses Abschnitts). Zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit führten KPD und BWK eine gemeinsame ZK-Sitzung durch und vereinbarten die Herausgabe einer gemeinsamen "theoretischen Zeitschrift", die 1984 als Beilage zu ihren Zentralorganen erscheinen soll. Die Aktivitäten der KPD in Bayern waren gering. Sie beschränkten sich im wesentlichen auf die Beteiligung an den "Ostermärschen" und den Demonstrationen zum "Antikriegstag" am 1. September sowie auf die Verbreitung von Publikationen. Die von der KPD beeinflußte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) wurde 1979 in Dortmund gegründet. In einem damals ergangenen Aufruf wurde ausgeführt, die Gründung sei erforderlich gewesen, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke" gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze" und "Naziprovokation" bundesweit zu organisieren. Auf dem 3. Bundeskongreß am 26727. November in Frankfurt a.M. betonten die Delegierten, die VOLKSFRONT sei zum Zusammenschluß der "antifaschistischen Kräfte" im Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen und gegen den Faschismus weiterhin erforderlich. Die VOLKSFRONT verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich in Kreisverbände und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde 1979 in Nürnberg unter Beteiligung der KPD gegründet und zählte zum Jahresende 1983 wie im Vorjahr etwa 50 Mitglieder. Organ der VOLKSFRONT ist das Mitteilungsblatt "Volksecho", das monatlich erscheint. Die VOLKSFRONT unterstützte 1983 die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung sowie die Aktionen der KPD im "Friedenskampf" und im Kampf gegen die "Ausländerfeindlichkeit". Bei den bundesweiten Aktionen der VOLKSFRONT gegen die Ausländerpolitik der Industrieund Handelskammern am 19. Januar verteilten Anhänger der VOLKSFRONT in München, Schweinfurt und Würzburg Flugblätter. Durch die ebenfalls von der KPD beeinflußte Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk (AG-FLV) mit ihrer Zeitung "Freies Landvolk" soll der Aufbau einer "freien Landvolkbewegung" in der Bundesrepublik Deutschland gefördert werden. In Bayern wurden 1983 keine Aktivitäten der AG-FLV mehr bekannt. Auch die Rote Hilfe Deutschlands (RHD), die sich die Unterstützung aller vom "Klassenfeind" Verfolgten zum Ziel gesetzt hat, zeigte 1983 in Bayern keine Aktivitäten mehr. 3.8 Trotzkistische Gruppen Zum Jahresende bestanden im Bundesgebiet 13 Gruppen mit rund 700 Mitgliedern, die sich auf die Lehren Trotzkis berufen. Die bedeutendste ist die im Mai 1969 gegründete Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der 76
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  • eigenen Geschichte werde heute durch Entnazifizierung und Antifaschismus blockiert. Keine Ungeheuerlichkeit sei groß genug, daß sie nicht im Dritten Reich
seien -- diese Juden seien unerträglich. Zionismus und Nationalsozialismus seien -- abgesehen von ihren geopolitischen Zielvorstellungen -- weitgehend identisch. Breiten Raum nahmen wiederum die Entlastungsund Rechtfertigungsversuche für die NS-Zeit ein. So behauptete die DNZ, das Fernsehen habe sich bisher "im Zweifelsfall stets gegen die geschichtliche Wahrheit, gegen die politische Vernunft, gegen das deutsche Volk" gestellt. Die "Propagandaklischees der Umerziehung" hätten indes mit dem Urteil der Geschichte nichts zu tun. Die "Legende von der deutschen Alleinkriegsschuld", durch die "dem deutschen Volk für lange Zeit die Zukunft genommen werden" sollte, sei nämlich von der seriösen Zeitgeschichtswissenschaft längst als "alliierte Zweckpropaganda entlarvt worden". Die Deutsche Verlagsgesellschaft mbH (DVG) in Rosenheim unter der Leitung des ehemaligen NPD-Bundesvorstandsmitglieds Waldemar Schütz gibt die "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) heraus. Die wöchentliche Auflage ging 1983 auf rund 11.000 Exemplare (1982: 18.000) zurück. Dem Verlag ist ein Buchdienst angegliedert. Die DWZ behauptete, daß die "Entdeutschung" durch den Abbau der biologischen und psychischen Volkssubstanz über Geburtenrückgang, Überalterung, Unterwanderung durch fremdes Volkstum und Entleerung des osteuropäischen Raumes von Deutschen verstärkt betrieben werde. Zum 50. Jahrestag der Machtübernahme Hitlers bemerkte die DWZ, daß die "Vergangenheitsbewältigung" noch immer im Vordergrund stehe und die Hirne der Menschen vernebele, während brennende aktuelle Fragen der Weltpolitik in den Hintergrund gerieten. Mit demagogischer Rabulistik werde insbesondere den jüngeren Wählern eingeredet, es gehe darum, "50 Jahre danach" den Machtantritt eines neuen "Faschismus" zugunsten der Erhaltung des Friedens zu verhindern. Zur Ausstrahlung der Fernsehserie "Holocaust" und anderer Beiträge über das Dritte Reich hieß es, das Anliegen dieser Sendungen sei nicht die längst fällige Korrektur notorischer Lügen, wofür genügend Material zur Verfügung stünde. Vielmehr gehe es darum, den Berg der vorhandenen Lügen um weitere zu ergänzen und damit zu vergrößern. Der Rechtfertigung der NS-Zeit diente auch der Hinweis auf die durch "Einseitigkeiten in der anbefohlenen Geschichtskosmetik" hervorgerufenen "Folgen einer permanenten Selbstbesudelung und Verteufelung". In der 1953 gegründeten Nation Europa Verlags GmbH in Coburg erscheint die Monatsschrift "Nation Europa" (NE) in einer Auflage von etwa 9.300 Exemplaren. Der Verlag, dem ein Buchdienst angeschlossen ist, wird von dem 1954 gegründeten Verein "Nation Europa-Freunde" finanziell unterstützt. Gesellschafter des Verlages und Herausgeber der NE sowie Vorsitzender des Unterstützungsvereins ist der NPD-Funktionär Peter Dehoust. Ein häufig behandeltes Thema war die "Umerziehung" durch die "Apostel der Stunde Null". Dazu hieß es in der NE, die unbefangene Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte werde heute durch Entnazifizierung und Antifaschismus blockiert. Keine Ungeheuerlichkeit sei groß genug, daß sie nicht im Dritten Reich geschehen sein könne. Jugendliche erhielten heute den Eindruck vom 124
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  • Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Antifaschistischer Jugenddienst VVN-BdA Arbeiterkampf (AK) KB Bayern-Stimme NPD Blatt
Verzeichnis von Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Antifaschistischer Jugenddienst VVN-BdA Arbeiterkampf (AK) KB Bayern-Stimme NPD Blatt -- Stadtzeitung für München undogmatische Neue Linke Das Korps ANS/NA Demokratischer Informationsdienst (DID) ASKo Denk mit! Denk-mit-Verlag Der Adlerführer JBA Der Alarmposten ADS Der Kommunist KPD Der Trommler früher BHJ Deutsche Monatshefte Türmer-Verlag Deutsche National-Zeitung (DNZ) DSZ-Verlag Deutsche Volkszeitung / die tat DFU/VVN-BdA Deutsche Volkszeitung (DVZ) DFU Die Deutschen Nationaldemokraten informieren NPD Deutscher Anzeiger (DA) DVU Deutsche Stimme NPD Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) Deutsche Verlagsgesellschaft Deutsche Zukunft BIA die Tageszeitung (taz) undogmatische Neue Linke die tat VVN-BdA 210
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  • für Frieden und Abrüstung 51, 53, 58, 86 BIRKOM Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland 175 BKI Bund Kommunistischer Intellektueller
AAR Aktion Ausländerrückführung -- Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung 111 AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 66 ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa 177 ADS Arbeitskreise Demokratischer Soldaten 46 AG-FLV Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk 76 AKON Aktion Deutsche Einheit 107 AKSA Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland 169 ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten 68, 102, 110 ff ÄRA Armenische Revolutionäre Armee 160 ARF Aktion deutsches Radio und Fernsehen 108 ASALA Armenische Geheimarmee für die Befreiung Armeniens 160 ASKo Anti-Strauß-Komitee 68 AStA Allgemeiner Studentenausschuß 152 ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland 173 ATÖF Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. 174 ATTF Föderation türkischer Sozialisten in Europa 172 BAF Bundeskongreß autonomer Friedensinitiativen 84 B DP/B DJ Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend -- Landesverband Bayern 69 BdWi Bund demokratischer Wissenschaftler 60 BP Bolsevik Partizan 173 BHJ Bund Heimattreuer Jugend 120 BIA Bürgerinitiative Ausländerstopp 104 B1FA Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung 51, 53, 58, 86 BIRKOM Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland 175 BKI Bund Kommunistischer Intellektueller 66 BSA Bund Sozialistischer Arbeiter 77 BWK Bund Westdeutscher Kommunisten 70, 76, 201 BWK-HZ BWK-Hochschulzellen 73 CIMEA Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 48 CISNU Conföderation Iranischer Studenten -- National Union 161, 163 COBRA Comite Objectiv entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste 115 DA Deutscher Anzeiger 106 DB Deutscher Block 118 DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung 121 DFI Demokratische Fraueninitiative 60 DFG-ldK Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner 54 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 54, 84 ff 215