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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • Merseburger Szenepublikation "Rabenschwarz" äußern sich die Verfasser zum Thema Antifaschismus wie folgt: "Also lassen wir die Faschos nicht in Ruhe
LINKSEXTREMISMUS Die Palette der Aktionsformen gegen "faschistische" Personen und Institutionen reicht von Schmierereien und sonstigen Sachbeschädigungen an Gebäuden bis hin zu körperlicher Gewalt. In einer Ausgabe der Merseburger Szenepublikation "Rabenschwarz" äußern sich die Verfasser zum Thema Antifaschismus wie folgt: "Also lassen wir die Faschos nicht in Ruhe! No Respect! Es liegt an jedem Einzelnen, wie sich alles weiterentwickelt. Jeder kann was tun! Wacht aufl!! Nie wieder Faschismus! Rechtsextreme Strukturen zerschlagen!" Im Berichtszeitraum wurden diverse Übergriffe auf Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit diesen registriert. Beispiele: "e Am 12. Februar überfielen und zerstörten etwa 15 Personen der Autonomenszene Halberstadt/Quedlinburg einen auf dem Marktplatz in Ilsenburg (Landkreis Wernigerode) aufgestellten Informationsstand der NPD. e Am 25. März demonstrierten rund 500 Anhänger der rechtsextremistischen NPD gegen den "Terror vonlinks" in Salzwedel. Zu einer Gegenveranstaltung versammelten sich etwa 150 Angehörige aus dem linksextremistischen Spektrum von Salzwedel und Umgebung sowie aus Stendal, Gardelegen und Kalbe/Milde (Landkreis Salzwedel). Zweimal versuchten jeweils 30 Autonome in den "rechten Block" einzudringen und wurden daraufhin von der Polizei in Gewahrsam genommen. 75
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor der "antifaschistische Kampf". Bedeutung haben hier vor allem Aktivitäten mit regionalem Bezug
LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nutzt die Autonomenszene, wie nahezu das gesamte extremistische Spektrum, in den letzten Jahren verstärkt die Möglichkeiten des Internet, das fast uneingeschränkte Möglichkeiten zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Zielstellungen und Ideen eröffnet. Insbesondere die preiswerte Nutzung, die schnelle Informationsübermittlung und das Erreichen einer breiten Öffentlichkeit machen das Internet auch aus Sicht der linksextremistischen Szene und gerade der sich als progressiv verstehenden Autonomen zu einem idealen Medium. Neben der Nutzung einschlägiger Internetforen und des Dienstes "E-mail" zu Diskussion, Meinungsaustausch und Verabredung von Aktivitäten werden immer häufiger auch Online-Ausgaben von Szenezeitschriften verbreitet. In diesen Onlineund den Printausgaben der Szenepublikationen werden auch Taterklärungen, Diskussionspapiere und Aufrufe zu Demonstrationen veröffentlicht, in Einzelfällen sogar "Bastelanleitungen" für Brandund Sprengsätze. Die in Sachsen-Anhalt erscheinenden $Szenepublikationen - so zum Beispiel "fuego" aus Halle, "Rabenschwarz" aus Merseburg oder "Der Störenfried" aus Magdeburg - stellen sich demgegenüber vorwiegendals alternative Mitteilungsblätter von regionaler Bedeutung dar. Bislang wurden nur in Einzelfällen verfassungsschutzrelevante Bezüge festgestellt. Der Vertrieb der hiesigen Szenepublikationen und von anderen Informationsmaterialien erfolgt über die bestehenden "Infoläden"". Beherrschendes Thema der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor der "antifaschistische Kampf". Bedeutung haben hier vor allem Aktivitäten mit regionalem Bezug. 74
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen
  • Golkowski bekannt, daß er ein Drohschreiben von einer "autonomen Antifagruppe" erhalten habe. Am 25. Dezember 1994 wurde unter seinem Auto
Im Oktober und November 1994 veranstaltete der Landesverband an drei Wochenenden politische Bildungslehrgänge in der Nähe Gothas. Der in diesem Zusammenhang von Golkowski für den 19. November 1994 angemeldete Infostand in Arnstadt, der im Rahmen des Bildungslehrgangs stattfinden sollte, wurde verboten. Im Rahmen "politischer Spaziergänge" plante der NPD-Bundesvorsitzende Deckert in Thüringen mit weiteren Personen seiner Partei die Gedenkstätte Buchenwald aufzusuchen. Die Direktion der Gedenkstätte erließ nach Bekanntwerden ein Hausverbot. Deckert wurde am 20. November 1994 vor der Gedenkstätte in Unterbindungsgewahrsam genommen. Ein weiterer geplanter Besuch Deckerts in Buchenwald am 17. Dezember 1994 wurde ebenfalls durch ein Hausverbot verhindert. Das 30jährige Bestehen der NPD und das 25jährige Jubiläum der Jugendorganisation der NPD Junge Nationaldemokraten (JN) - vgl. 4.1 - wurde am 26. November 1994 in Schmiedefeld mit einem "Festakt" begangen. Am 19. Dezember 1994 wurde durch Golkowski bekannt, daß er ein Drohschreiben von einer "autonomen Antifagruppe" erhalten habe. Am 25. Dezember 1994 wurde unter seinem Auto eine scharfe Handgranate aufgefunden. Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen Ermittlungen auf. 4.2 Deutsche Volksunion (DVU) 1987 gründete der Münchener Verleger Dr. Gerhard Frey die bundesweit wirkend" Partei. Das Parteiprogramm ist zurückhaltend und pauschal formuliert. Vorherrschend is der Ruf nach Ordnung und staatlichem Handeln, verbunden mit dem Bekenntnis zu eine stark deutsch-national orientierten Politik. Es liegt nahe, daß auch in dieser Programma tik Individualrechte zugunsten eines starken, autoritären Staats zurückgedrängt werdei sollen. Als deutliche Belege für die verfassungsfeindlichen Ziele der DVU sind die Publikation" organe von Dr. Frey anzusehen. Diese finden sich insbesondere in den Wochenzeitur gen "Deutsche Nationalzeitung" und "Deutsche Wochenzeitung" sowie einer Reihe vo Rundbriefen. Die Hauptstoßrichtung der Argumentation besteht in einer aggressiv au; länderfeindlichen und antijüdischen Agitation. Massiv und die Tatsachen verzerren wird vor einer angeblich drohenden Überfremdung gewarnt, einhergehend mit der Hei abwürdigung fremdländischer Menschen als Krimirt^le, womit bewußt Ängste geschü werden sollen. Der primitive und fremdenfeindliche Tenor in den Sprachrohren der DV läßt sich mit dem im Grundgesetz festgelegten Grundsatz der Achtung der Menschei würde nicht vereinbaren. Die DVU hat bundesweit ca. 20000 Mitglieder in ihren Reihen, der Thüringer Lande verband gründete sich am 15. Juni 1991, Landesvorsitzender ist Gerhard Konrc 24
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen
  • Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festiget wird
7. Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie sich aus strukturarmen bzw. strukturlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusammensetzt. Eine Vielzahl von einschlägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld, Gera und Weimar. Seit Errichtung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden 171 Skinheads namentlich bekannt, von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gewalttätig anzusehen sind. Im Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerei Straftaten mit Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworder (Einzelangaben siehe Zahlenspiegel). Es ist davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festiget wird. 32
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen
  • rechtsextreleindlicher, rassistischer und schließlich rechtsextremistischer Einstellung. Beeinflußt wird nti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festigen "in durch rechtsextremistische Skinbands
nistische G e w a l t t ä t e r S k i n h e a d s , Skinbands, Skinfanzines 5zene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie Üio Skinheads, die wegen ihrer rasierten Schädel so benannt werden, traten erstmals jrlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusamtnde der 60er Jahre in England auf. In deren Subkultur wurzelt auch das typische lägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in (lußere Erscheinungsbild der Skinheads wie Bomberjacken, mit Stahlkappen versehene .extremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß Arbeitsstiefel und hochgekrempelte Jeans. Die Szene war in ihren Anfängen durchaus , Personenzusammenschluß zugerechnet werden konunpolitisch und manifestierte sich zunächst im Besuch von Fußballspielen. Später suchten tremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. viele englische Skinheads ihre politische Heimat in der Nähe kommunistischer GruppieNordhausen, Suhl, Erfurt, Arnstadt/Ilmenau, Rudolrungen. Dm politische Kehrtwendung der Skinheadszene erfolgte erst durch massive Kampagnen ilor rechtsextremistischen britischen "National Front" mit ihrer Agitation gegen starken Gesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden Ausländerzuzug, der als Bedrohung dargestellt wurde. Erstmals flössen damit rassistint von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gesche Elemente in das Denken der Szene ein. Anfang der 80er Jahre griff die Skinheadbewegung von England nach Deutschland 94 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne ober. Ursache für das Entstehen der Skinheadszene in den alten Bundesländern waren von sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerer im dt soziale Nöte wie in Großbritannien, sondern jugendliche Rebellion gegen die oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworden I iwtichsenenwelt und als Mißstände empfundene gesellschaftliche Strukturen. Die auch gel). in dor Bundesrepublik anfänglich unpolitische Subkultur entwickelte sich in der Folgezeit uuseinander. Aus der Szene heraus schälte sich eine starke Strömung mit ausländersich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextreleindlicher, rassistischer und schließlich rechtsextremistischer Einstellung. Beeinflußt wird nti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festigen "in durch rechtsextremistische Skinbands und Fanzines. Ein kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich die Skinheadszene in der ehemaligen DDR. Allerdings lullte es bereits in den frühen 60er Jahre "Glatzen" gegeben, die in Banden organisiert beispielsweise Ostseebäder heimsuchten. Im übrigen liegen auch in der DDR die Anfänge in der Fanszene von Fußballclubs, wo Jugendliche sich Schlägereien mit Anhängern anderer Fußballclubs lieferten. Ab Mitte der 80er Jahre konnte zunehmend das typische Skinhead-Outfit verzeichnet werden. Dies war auf Verbindungen und Kontakte für westdeutschen Skinheadszene zurückzuführen; DDR-Skins versorgten sich erfindungsreich aus dem Westen mit Kleidung, Skinmusik und Fanzines. Die Zahl der Skinheads in den neuen Bundesländern ist seit 1989/90 deutlich gestiegen, insbesondere deren Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen haben viele Skinheads damit begonnen, sich in Haarschnitt und Kleidung dem Erscheinungsbild des "Normalbürgers" unzupassen. Lebensgefühl und szenelypisches Gruppenverhalten der Skinheads sind |ttdoch unverändert erhalten geblieben, wie es sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten durch deren häufig gewaltverherrlichende Texte ausdrückt.
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • Rüstungswahn", Themen: Ablehnung der EU, Gegen "Hartz IV", "Antifaschismus". Letztes Europawahl 2004 Wahlergebnis: Land Bremen: 0,23 % (415 Stimmen) Stadt
- 47 - 3. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gegründet: 1968 Mitglieder: Deutschland: ca. 4.200 ( 2005: 4500 ) Land Bremen ca. 70 (unverändert, wie 2005) Organisation / Parteivorstand auf Bundesebene. In Bremen besteht die DKP Struktur: aus dem Bezirk Land Bremen. Der Bezirk wird von einem Landesvorstand geleitet. Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), wöchentlich, "Bezirksumschau", unregelmäßig. Politische Die DKP befasst sich mit den Theorien von Marx, Engels und Ziele/ Lenin und deren Bedeutung für die heutigen Bedingungen des AgitationsKlassenkampfes. Sie beteiligt sich an Aktivitäten anderer - auch Schwerpunkte: demokratischer - Gruppen, soweit die Thematik ihrem Konzept entspricht. Ein Einfluss der DKP auf Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Bremen ist nicht feststellbar. Aktuelle Auflösung der NATO, gegen Krieg und "Rüstungswahn", Themen: Ablehnung der EU, Gegen "Hartz IV", "Antifaschismus". Letztes Europawahl 2004 Wahlergebnis: Land Bremen: 0,23 % (415 Stimmen) Stadt Bremen: 0,25 % (374 Stimmen) Stadt Bremerhaven: 0,15 % ( 41 Stimmen) Die DKP hat sich in Bremen weder an der Bürgerschaftswahl 2003 noch an der Bundestagswahl 2005 beteiligt. Entwicklung und Tendenz: Die orthodox-kommunistische DKP war von ihrer Gründung im Jahre 1968 an, de facto als Nachfolgeorganisation der 1952 verbotenen KPD, das "Trojanische Pferd" der SED in der Bundesrepublik Deutschland. Ausgestattet mit jährlich zweistelligen Millionenbeträgen aus der DDR war sie bis zur Wiedervereinigung ein durchaus potenter außerparlamentarischer Faktor, insbesondere durch Unterwanderung und Beeinflussung gesellschaftlicher Protestbewegungen wie z.B. der Friedensund der Anti-Atom-Bewegung. Bei ihren Teilnahmen an Wahlen blieb sie in der Bundesrepublik jedoch, abgesehen von Einzelergebnissen auf kommunaler Ebene, völlig bedeutungslos. Nach der Auflösung der DDR und infolge der nunmehr ausbleibenden
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • Volkstrauertages und anderer Gedenktage 41 + Sonnenwendfeiern 42 * Anti-Antifa 43 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 44 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN
INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. ÜBERBLICK 1 Il. RECHTSEXTREMISMUS 4 RECHTSEXTREMISTISCH ORIENTIERTE JUGENDLICHE 4 + Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten und Sonstige 4 + Skinheadmusik 17 + Rechtsextremistische Musikvertriebe 19 + Fanzines 21 * Übersicht über die Strafund Gewalttaten 23 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 28 + Strukturelle Entwicklungen und Aktivitäten von "Kameradschaften" 30 + Neonazistische Szene Halle 33 + Neonazistische Publizistik 36 ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 40 + Rudolf-HESS-Kampagne 2000 40 + Aktionen anlässlich des Volkstrauertages und anderer Gedenktage 41 + Sonnenwendfeiern 42 * Anti-Antifa 43 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 44 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 46 + "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten" (JN) 46 + "Deutsche Volksunion" (DVU) 61 + "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) 66 + "Die Republikaner" (REP) 69
Seite 372 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • Basisdemokratische Linke, Göttingen ..... 189 Brückennarrativ........................................... 49, 285 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen.................................................................... 190 Bülten (Publikation) ......................................... 293 BDS-Berlin ..................................................... 54, 280 Bundesanstalt
REGISTER Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi Bismarcks Erben ................................................. 131 (ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) ..............275, 294 Bizim Genclik (Publikation) .......................... 289 Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu Blockade .....................................153 f., 156 ff., 163 (ATIK - Konföderation der ArbeiterInnen Bölge................................................................261, 293 aus der Türkei in Europa) ............................... 290 Botschaft des Islam (BdI) ............. 200, 225, 244 AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (AZADI e.V.) ........................................................... 266 (BDS - Boycott, Divestment and Sanctions)........................................................ 54, 280 B Bozkurt/Bozkurtlar (Grauer Wolf/ Graue Wölfe)..........................52, 259, 273 ff., 277 Badi, Muhammad .............................................. 245 Bratanovic, Daniel ............................................. 194 barrikade.info (Internetplattform) ............ 185 Brauns, Nick ......................................................... 194 Basisdemokratische Linke, Göttingen ..... 189 Brückennarrativ........................................... 49, 285 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen.................................................................... 190 Bülten (Publikation) ......................................... 293 BDS-Berlin ..................................................... 54, 280 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIN) .................. 127 BDS-Bonn ....................................................... 54, 280 Bundesbeauftragte für den Datenschutz Betätigungsverbot ...............49, 200, 207, 221 f., und die Informationsfreiheit ..........................20 225, 230, 232, 239, 241, 244, 260, 286 f., 297 Bündnis......................... 155 ff., 162, 165 f., 172 f., Bevölkerungsaustausch .....................102 f., 106 176 f., 181, 190, 195, 304, 315 Bewegung der Mujahidin-Jugend Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) .... 79, 214 (al-Shabab - Harakat al-Shabab Büyük Birlik Partisi (BBP - Partei der al-Mujahidin) ....................................................... 236 großen Einheit) ..........................................276, 295 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen Soresger) ....262, 286 C BfV CYBER INSIGHT........................................ 336 Camia (Publikation) .......................................... 252 Bin Ladin, Usama ............................................... 235 Cayir, Nusret ......................................................... 249 372
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen
  • rechtsextremistischen Personen in Erscheinung. Dabei stand als Hauptaktionsfeld der antifaschistische Kampf im Mittelpunkt zahlreicher Aktivitäten. Etwa 200 Personen werden
rechtsextremistischen Personen in Erscheinung. Dabei stand als Hauptaktionsfeld der antifaschistische Kampf im Mittelpunkt zahlreicher Aktivitäten. Etwa 200 Personen werden der Thüringer autonomen Szene zugerechnet, von denen ca. 150 als gewaltbereit anzusehen sind. Organisiert sind sie in den Städten Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/Rudolstadt, Suhl und Weimar. Bei den Europawahlen 1994 erhielt die Gruppierung "Die Unregierbaren - Autonome Liste" in Thüringen 1 123 Stimmen (0,1 %), bundesweit 37768 Stimmen (0,1 %). Zur Kommunikation untereinander dienen u.a. die in Erfurt und Weimar bestehenden Infoläden, ein "Alternativhaus" in Altenburg sowie die Szeneschriften "future", "Machwerk-Thüringer Hetzund Heimatblatt" und "KommPost". Punktuelle Unterstützung erhält die Szene auch durch örtliche Parteistrukturen der PDS. So wurde in dem PDS-Rundbrief Nr. 18 vom Dezember 1994 zur Gründung einer "Anarchistischen Plattform in und bei der PDS" aufgerufen, in dem u.a. ausgeführt wird: "Wir dagegen wollen undogmatisch nach den Möglichkeiten von sozialistischen Gesellschahsformen suchen. ... Wir gründen uns als anarchistische Plattform, weil wir uns den Ideen, Idealen und Theoretikerinnen des freiheitlichen Sozialismus, Anarchosyndikalismus und Anarchismus verbunden sehen". Eine erste Gründungsbestrebung zu einer anarchistischen Plattform in Thüringen war in Altenburg festzustellen. Am 26./27. November 1994 fand in Erfurt das 3. bundesweite Vorbereitungstreffen zum "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" statt, der Ostern 1995 in Berlin stattfinden soll. An der Veranstaltung nahmen etwa 30 Personen teil, die Gruppen aus Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen vertraten. Auf dem "Autonomie-Kongreß" sollen grundlegende Fragen zur Situation der radikalen Linken und eine Bestandsaufnahme linker Politik erörtert werden. %
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • zentralen Aktionsfeldern im Jahr 20.22 in Saarbrücken ent("Antifaschismus/-rassismus", sprechende Demonstrationen, "Antirepression" und "SchafKundgebungen und Mahnwachen fung autonomer Freiräume
die hiesige Gruppenstruktur ebensinkende finanzielle Einnahmen ist falls aufgelöst. Seither sind von deren Fortbestand zumindest in der Angehörigen der antiimperialistijetzigen Form gefährdet. Ein perschen Szene weder eigenständisoneller Zulauf in naher Zukunft ge Aktivitäten in der Öffentlichkeit dürfte nach hiesiger Einschätzung noch eine Mitarbeit in überregionafür beide Parteien eine Wunschvorlen linksextremistischen Struktustellung bleiben. ren zu registrieren. Im Mittelpunkt ihrer "politischen Aktivitäten" stand Mit wesentlichen Verändevor dem Hintergrund der Entwickrungen in den Strukturen einlungen in der Türkei und in Syrien schließlich des Personenpotenihre bereits seit Jahren betriebezials und dem Erscheinungsbild ne "Kurdistan-Solidaritätsarbeit". sowie im Aktionsverhalten auf Demzufolge unterstützten sie auch den zentralen Aktionsfeldern im Jahr 20.22 in Saarbrücken ent("Antifaschismus/-rassismus", sprechende Demonstrationen, "Antirepression" und "SchafKundgebungen und Mahnwachen fung autonomer Freiräume") für die "kurdischen Selbstverteidider gewaltorientierten linksexgungskräfte", die Freilassung des tremistischen Szene im SaarKurdenführers Abdullah ÖCALAN land ist zumindest in der näheund eine Aufhebung des Verbotes ren Zukunft nicht zu rechnen. der extremistisch-terroristischen V. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Deutschland, die vom PKK-naDaher dürften zwar weiterhin gehen "Kurdischen Gesellschaftszenwalttätige Konfrontationen insbetrum Saarbrücken e.V." (KGZ) orgasondere in Form von Gruppenmilinisiert worden waren. tanz am Rande von Demonstrationen und gegen Einrichtungen der rech3. Ausblick ten Szene, wobei zwangsläufig Verletzungen politischer Gegner in Sowohl für die DKP als auch die Kauf genommen werden, nicht ausMLPD im Saarland, die auf Bundeszuschließen sein. Aber eine Erhöund Länderebene in der Öffentlichhung der Gewaltbereitschaft bzw. keit kaum noch eigenständig wahreine Eskalation der Auseinandersetnehmbar sind, ist die personelle zungen sowie ein Absinken der hoStärkung ihrer Parteien zu einer hen Hemmschwelle gegenüber der Existenzfrage geworden. Aufgrund Polizei sind bei den saarländischen ihrer Überalterung und einer daSzeneangehörigen nach hiesiger raus resultierenden geringen AkEinschätzung zumindest derzeit tionsund Mobilisierungsfähigkeit, nicht zu erwarten. einer stetig abnehmenden Mitgliederzahl durch Parteiaustritte und natürliche Abgänge sowie dadurch 65
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Internet wurde der Protestverlauf kommentiert. Dank einer "breiten antifaschistischen Mobilisierung" sei es den "Faschos" nicht gelungen, ihre "ohnehin mickrige Demoroute
Linksextremismus Polizei die Personalien fest, es handelte sich um Angehörige der linksextremistischen Szene Magdeburgs. Auf "de.indymedia.org" wurde der Vorgang in linksextremistischer Diktion in einen "Angriff" der Polizei umgedeutet: "In den letzten Monaten gab es einen massiven Anstieg der Bullenpräsenz in Magdeburg im Allgemeinen, wie in Stadtfeld im Besonderen. Betroffen von der verstärkten Belästigung seitens der Staatsgewalt sind vor allem Jugendliche, augenscheinliche Linke und Menschen mit Migrationshintergrund. Uns ist bewusst, dass diese Vorgehensweise der Bullen gängige tägliche Praxis ist. Wir werden uns allerdings davon nicht einschüchtern lassen und werden uns überlegen müssen, wie wir in Zukunft auf diese Schikanen angemessen reagieren." Anlässlich der IBD-Veranstaltung am 20. Juli4 riefen regionale linksextremistische Gruppierungen in der Kampagne "Nice to Beat You" dazu auf, "den 20. Juli zum Desaster für die Identitären und ihren Symphathisant*innen zu machen! Ihren Aktionen gilt es wie immer konsequent und mit allen Mitteln zu begegnen!". Es fand zudem eine starke überregionale Mobilisierung statt. Am 20. Juli stellte die Polizei im Rahmen der Voraufsicht der geplanten IB-Aufzugstrecke mehrere bereitgestellte Steindepots fest und beseitigte diese. Weiterhin unterband die Polizei mehrere Versuche von Linksextremisten, in den Nahbereich der IB-Versammlungen zu gelangen. Es kam jedoch trotzdem zu mehreren Körperverletzungsdelikten gegen Teilnehmer der IB-Kundgebung und zu Sachbeschädigungen mit IB-Themenbezug. Auf der gleichnamigen Kampagnenplattform im Internet wurde der Protestverlauf kommentiert. Dank einer "breiten antifaschistischen Mobilisierung" sei es den "Faschos" nicht gelungen, ihre "ohnehin mickrige Demoroute" zu laufen. Die Demonstrationen und Blockaden seien ein "voller Erfolg" gewesen, was insbesondere an der Organisation im Vorfeld und am Tag gelegen habe. Es wurde betont, dass man trotz des Erfolges nicht stehen blei- 4 - siehe Seite 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 137
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • Autonomenszene erstreckten sich erneut schwerpunktmäßig auf den Themenbereich Antifaschismus. Der Versuch, in verschiedener Form Protest und Widerstand gegen die Weltausstellung
ÜBERBLICK des staatlichen Vorgehens im Sinne einer abwehrbereiten Demokratie. Verstärkt wurden rechtsextremistische Umtriebe im Internet beobachtet. Die Anzahl der Homepages mit rechtsextremistischen, zum Teil strafbaren Inhalten, die mutmaßlich von Deutschen betrieben werden, nimmt weiter sprunghaft zu. Mittlerweile sind rund 800 solcher Seiten bekannt geworden. Anhaltspunkte, die auf die Existenz oder Entstehung rechtsterroristischer Strukturen in Sachsen-Anhalt hindeuten, wurden nicht festgestellt. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten gingen im Berichtszeitraum in Sachsen-Anhalt deutlich zurück. Die Aktivitäten der Autonomenszene erstreckten sich erneut schwerpunktmäßig auf den Themenbereich Antifaschismus. Der Versuch, in verschiedener Form Protest und Widerstand gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover und ihre Korrespondenzregion in Sachsen-Anhalt zu mobilisieren, scheiterte im Wesentlichen. Im selben Zusammenhang agitierten Autonome sowie traditionell-kommunistische Kreise verstärkt gegen die Globalisierung. Darüber hinaus wurden eine intensivierte Nutzung des Internet, die Entstehung neuer Gruppierungen und die Gründung von Hausund Zeitungsprojekten festgestellt. Die traditionell-kommunistisch ausgerichteten Parteien und Organisationen entfalteten nur in geringem Umfang Aktivitäten mit Außenwirkung. Im Jahr 2000 gab es in Sachsen-Anhalt keine linksterroristischen Bestrebungen.
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt AK" "ConnAct Saar" Ausländerextremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Ülkücü
REGISTERANHANG In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Lagebild Verfassungsschutz genannten extremistischen Organisationen bzw. Gruppierungen aufgeführt, die im Berichtszeitraum im Saarland strukturell vertreten oder aktiv waren. Organisation/Gruppierung Rechtsextremismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/"IBD Sympathisantenkreis Saar/Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt AK" "ConnAct Saar" Ausländerextremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Ülkücü-Bewegung" "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Islamismus/Islamistischer Terrorismus "Islamischer Staat" (IS) 102
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus stützung der "Nazis" zugeschrieben wird. Für Linksextremisten steht "Antifaschismus" daher auch für die Forderung nach einer Überwindung der bestehenden
Linksextremismus stützung der "Nazis" zugeschrieben wird. Für Linksextremisten steht "Antifaschismus" daher auch für die Forderung nach einer Überwindung der bestehenden Gesellschaftsund Staatsordnung und ist somit auch ein Angriff auf den Staat und nicht lediglich eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Im Themenfeld "Antikapitalismus" wird der Kapitalismus nicht als reine Wirtschaftsordnung angesehen, sondern als Grundübel und Auslöser von Kriegen, Rassismus oder ökologischen Katastrophen. Kapitalismus und demokratischer Verfassungsstaat werden dabei gleichgesetzt, so dass im Endeffekt beides zu bekämpfen ist. Im Themenfeld "Antirepression" wird der Staat als ein Erfüllungsgehilfe des Kapitals angesehen, der einen repressiven und willkürlichen Sicherheitsapparat unterhält und linke Politik kriminalsisiert, um so die "ökonomischen Machtverhältnisse" aufrechtzuerhalten. Linksextremisten sind hier insbesondere zweifach aktiv. Einerseits werden rechtsstaatliche Maßnahmen diskreditiert, andererseits werden "Solidaritätskampagnen" für von Strafverfolgung betroffene Szeneangehörige organisiert. Neben diesen "klassischen" Themen traten, den Ereignissen im Berichtsjahr geschuldet, auch neue Aspekte in den Vordergrund. So gab es Versuche einer linksextremistischen Beeinflussung der "Klima-Bewegung", indem die Szene das Thema aufgriff und entsprechend agierte. Linksextremisten möchten so eine Anschlussfähigkeit an Teile des nichtextremistischen Bereichs erlangen, damit dort die Abgrenzung zu Positionen und Verhaltensweisen des Linksextremismus schwindet bzw. diese Positionen und Verhaltensweisen als legitim und nicht mehr extremistisch bzw. verfassungsfeindlich wahrgenommen werden. Ein weiteres relevantes Themenfeld war die "Kurdistan-Solidarität". Die bestehenden Verbindungen zwischen Linksextremisten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 123
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Themenfeldern abhängig und stark anlassund aktionsbezogen. Entsprechende Ansatzpunkte sind Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus oder Antigentrifizierung. Grund der Beobachtung Autonome sind insgesamt
Linksextremismus Finanzierung Spenden, Solidaritätskonzerte oder -partys für anlassbezogene Aktionen und Kampagnen Kurzportrait / Ziele Den Großteil des gewaltorientierten Personenpotenzials stellen Autonome. Sie agieren in lockeren Kleingruppen. Autonome verweigern sich grundsätzlich gesellschaftlichen und staatlichen Normen und Verpflichtungen sowie einer Teilnahme am kapitalistischen Wirtschaftsleben. Autonome treten für eine herrschaftsfreie Gesellschaft nach einer erfolgten Revolution ein. Linksextremistische Theorien werden abgelehnt. Das politische Handeln ist daher von aktuellen politischen Themenfeldern abhängig und stark anlassund aktionsbezogen. Entsprechende Ansatzpunkte sind Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus oder Antigentrifizierung. Grund der Beobachtung Autonome sind insgesamt staatsfeindlich, da der Staat aus ihrer Sicht die maximale Hierarchie mitsamt der größtmöglichen Unterdrückung verkörpert und damit der Selbstverwirklichung jedes Einzelnen im Wege steht. Demzufolge müssen der Staat und das gesellschaftliche System abgeschafft werden. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" angesehen. Die politisch bestimmten Verhaltensweisen von Autonomen - insbesondere das Ablehnen des staatlichen Gewaltmonopols bei gleichzeitigem Befürworten von Gewalt, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen - sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die im Berichtsjahr aktiven Akteure bildeten oftmals lockere Formationen. Zu nennen sind insbesondere folgende Gruppierungen, die bereits in den Vorjahren aktiv waren: 126 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • /dkp Bild Seite 5.8. www.mlpd.de Bild Seite 61 http://antifa-saar.org Bild Seite 70. http://de.wikipedia.org Bild Seite 73 Ministerium für
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Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • Linksextremisten als gewaltorientiert. Konzentration auf die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antigentrifizierung" Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN EXTREMISMUSBEREICHEN 4. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates erwiesenes extremistisches Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen: büRgeRbeWegung l eiPzig 2021 insgesamt niedriges dreistelliges Personenpotenzial im Freistaat Sachsen fortdauernde Instrumentalisierung des Protestgeschehens: Verächtlichmachung des Staates und seiner politischen Entscheidungsträger in der Realwelt sowie in den sozialen Medien Das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat soll grundlegend erschüttert werden. zunehmende "Vermischung" und Netzwerkbildung der rechtsextremistischen Szene mit bekannten Delegitimierern 5. Linksextremismus Rote WenDe leiPzig als neues Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erneut leichter Anstieg des Personenpotenzials Leipzig bleibt eine bundesweite Schwerpunktregion der autonomen szene und ein Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Im Freistaat Sachsen gelten rund 73 % der Linksextremisten als gewaltorientiert. Konzentration auf die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und "Antigentrifizierung" Solidaritätsbekundungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. 6. Islamismus Personenpotenzial bleibt im Bundesvergleich weiterhin auf niedrigem Niveau bewusster Missbrauch der Religion für verfassungsfeindliche Zielsetzungen Schwerpunkte salafistischer Strukturen in Leipzig Legalisitischer Islamismus mit "Wolf im Schafspelz"-Strategie konzentriert sich auf Dresden. abstrakte Gefahr von Terroranschlägen 7. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug in Sachsen ausschließlich Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum für Demonstrationen und Kundgebungen strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivitäten der PKK maßgeblich vom Schicksal des inhaftierten PKK-Führers ÖCALAN und den Entwicklungen im türkisch-syrischen Grenzgebiet bestimmt 21
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Personen teilnahmen. Im Aufruf hieß es: "Eine antifaschistische Gesellschaft kann nur eine klassenlose Gesellschaft sein, in der die Menschen
Linksextremismus Personen teilnahmen. Im Aufruf hieß es: "Eine antifaschistische Gesellschaft kann nur eine klassenlose Gesellschaft sein, in der die Menschen die Früchte für ihre Arbeit tragen und sämtlicher Unterdrückung und Ungerechtigkeit gemeinsam entgegentreten." Frauen*vernetzung Magdeburg Im Februar und März unterstützten strömungsübergreifend verschiedene linksextremistische Gruppierungen wie ZK, PAM und FAU die Kampagne "JEDER TAG IST KAMPFTAG! - MAGDEBURG", eine Veranstaltungsreihe der Frauen*vernetzung Magdeburg rund um den 8. März. In der Selbstdarstellung heißt es: "Die Frauen*vernetzung Magdeburg ist ein Zusammenschluss aus Einzelpersonen und einzelnen weiblichen Mitgliedern von verschiedenen politischen Gruppen aus Magdeburg. Wir arbeiten zusammen, um unsere Frauen*kämpfe zu koordinieren und feministische Politik zu machen". Augenscheinlich setzt sich die Frauengruppe aus Mitgliedern der FAU und PAM zusammen und springt auf die gesellschaftliche Ausweitung feministischer Themen auf, um diese für ihre Zwecke einzuspannen. Dabei geht es vor allem darum, neue - in diesem Fall weibliche - Mitglieder für die eigene Agenda zu gewinnen. Dementsprechend verbindet die "Frauen*vernetzung" feministische Themen mit einer allgemeinen antikapitalistischen Rhetorik, erkennt sie in den Frauen doch ein entscheidendes "revolutionäres Potenzial", um "den Kampf gegen dieses System zu intensivieren". In welcher Tradition sich die Gruppe dabei wähnt, zeigt nicht nur ein "Frauen*-Kiezspaziergang" zum 100. Todestag von Rosa Luxemburg, sondern vor allem eine am 11. Oktober in Magdeburg stattgefundene Filmvorführung mit dem Titel "Frauen bildet Banden - eine filmische Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora". Die "Rote Zora Deutschland" war eine militante Gruppierung, die in der Bundesrepublik in den 1970er und 1980er Jahren aktiv war und sich u. a. "gegen die alltägliche Gewalt gegen Frauen, gegen Genund Reproduktionstechnologien, Bevölkerungspolitik und internationale Ausbeutungsbedingungen als Ausdruck patriarchaler Herrschaft" gewandt hatte, hieß es zur Einführung Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 131
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Demokratik Haklar Konfederasyonu AGIF Almanya Göcmen Isciler Federasyonu AHOJ Antifaschistisches Hamburger Offenes Jugendplenum AIW Antiimperialistischer Widerstand API Arbeiterkommunistische Partei Iran
Anhang / Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A AAB Anti-Atom-Büro (AAB) AANO Arbeitslose Akademiker-Nachwuchsorganisation ABC Anarchist-Black-Cross ABLE Association of Better Living and Education ADHK Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu AGIF Almanya Göcmen Isciler Federasyonu AHOJ Antifaschistisches Hamburger Offenes Jugendplenum AIW Antiimperialistischer Widerstand API Arbeiterkommunistische Partei Iran ApS Applied Scholastics AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQM al-Qaida im islamischen Maghreb ArtgemeinArtgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft-GGG schaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ATD Antiterrordatei ATIF Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu ATIK Avrupa Türkiyeli Isciler Konferasyonu ATK Anti-Terrorismus-Koordination aujah Autonome Jugendantifa Hamburg B B5 Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 BfI Behörde für Inneres BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BGBl Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BIG Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. BK Babbar Khalsa International BMI Bundesminister des Innern BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz 271
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • vorherrschenden Ziele/ Gesellschaftsform, AgitationsBereitschaft zur Gewaltanwendung, schwerpunkte: die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" und "Antirassismus" dominieren, Leitmotiv: "Propaganda der Tat", Interaktionen
- 33 - 1. Autonome Mobilisierbares Deutschland: ca. 5.500 (2005: ca. 5.000) Potenzial: Land Bremen: ca. 200 (2005: ca. 250) Organisation / Kein ideologisches Konzept, verschwommene anarchoStruktur: kommunistische Vorstellungen. Publikationen: "Interim" (bundesweit), wöchentlich "Bremer Kassiber", unregelmäßig Politische Ablehnung staatlicher Strukturen und der vorherrschenden Ziele/ Gesellschaftsform, AgitationsBereitschaft zur Gewaltanwendung, schwerpunkte: die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" und "Antirassismus" dominieren, Leitmotiv: "Propaganda der Tat", Interaktionen mit Globalisierungsgegnern, Kriegsgegnern und der Anti-Atom-Bewegung. Aktuelle Widerstand gegen Atomtransporte, Themen: das "Outen" von Rechtsextremisten, G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, Aktionen gegen Unterbringungsund Abschiebepraxis Entwicklung und Tendenz: Die autonomen Linksextremisten sind aus der Konkursmasse der "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) Anfang der 70er Jahre hervorgegangen. Diese undogmatische linksextremistische Bewegung hat die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden kommunistischen Splittergruppen (sog. "K-Gruppen") zeitlich weit überdauert und für die Sicherheitslage der Bundesrepublik ein weitaus größeres Gefahrenpotenzial heraufbeschworen. Die nicht homogene autonome Szene verfügt über keine geschlossene Ideologie. Ein "Vulgärmarxismus" als Analyse des kapitalistischen Systems ("Schweinesystem"), gepaart mit einer strikten Ablehnung leninistischer Kaderorganisierung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert überwiegend spontan und reflexartig auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneität, mit der ad hoc Initiativen, "Büros", Bündnisse etc. gebildet werden, die sich