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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

direkte Konfrontation mit den in Richtung Hauptbahnhof abziehenden Rechtsextremisten. Es wurden zahlreiche Identitätsfeststellungen durchgeführt und Platzverweise erteilt. Zudem erfolgten einige
Aktionen am 1. Mai in Erfurt wurden innerhalb des linksextremistischen Spektrums durchaus widersprüchlich bewertet. "1. Mai: NPD scheitert in Erfurt
Pößneck, darunter auch Angehörige des autonomen Spektrums. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene Thüringens thematisierte u. a. die "Antifaschistische Aktion Saalfeld
Zusammenarbeit mit "zivil-gesellschaftlichen Gruppen" organisierten Proteste gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch am 13. Februar in Dresden80 erfolgreich verlaufen seien, müssten

über eine "Ausweichroute" an. Selbst nachdem eine Blockade zum Abbruch des NPDAufzugs geführt hatte, suchten Autonome die direkte Konfrontation mit den in Richtung Hauptbahnhof abziehenden Rechtsextremisten. Es wurden zahlreiche Identitätsfeststellungen durchgeführt und Platzverweise erteilt. Zudem erfolgten einige Festund Ingewahrsamnahmen. Die Aktionen am 1. Mai in Erfurt wurden innerhalb des linksextremistischen Spektrums durchaus widersprüchlich bewertet. "1. Mai: NPD scheitert in Erfurt nach 500 Metern" schrieb die "Antifaschistische Aktion Gera" und führte dies auf die erfolgten Blockaden zurück. Die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) zog hingegen eine eher deprimierende Bilanz. Die NPD Demonstration sei "gewaltsam verhindert worden - durch die Polizei", hieß es auf ihrer Homepage. Die Blockaden wären "ohne polizeiliche Notlage zugelassen worden und waren Teil einer politischen Choreografie". Und weiter: "Eine Antifa, die solch eine Farce als Sieg abfeiert, schießt sich selber ins Knie". Im Vorfeld hatte das linksextremistische Spektrum insbesondere im Internet für die Teilnahme an Aktionen in Erfurt geworben. Über eine von der AG17 und dem "Infoladen Sabotnik" betriebene Sonderseite waren aktuelle Informationen sowie ein Aufruf verbreitet worden. Autonome bei Protesten gegen den "9. Thüringentag der nationalen Jugend"79 dabei Zu den zwei Gegendemonstrationen aus Anlass des "9. Thüringentags der nationalen Jugend" versammelten sich 180 von erwarteten 650 Teilnehmern am 12. Juni in Pößneck, darunter auch Angehörige des autonomen Spektrums. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene Thüringens thematisierte u. a. die "Antifaschistische Aktion Saalfeld" die Angelegenheit im Internet. In einem Aufruf vom 26. Mai unter dem Titel "Pößneck und seinen Nazis einheizen - Thüringentag stören" forderte die Gruppierung zu "effektive(m) Widerstand" auf. Die vom bürgerlichen Bündnis geplante Kundgebung "Pfeifen gegen Nazis" erachtete sie als nicht ausreichend. Dieser lediglich symbolische Protest sei ungeeignet, den Nazis ernsthaft etwas entgegenzusetzen, hieß es. Wenngleich die in Zusammenarbeit mit "zivil-gesellschaftlichen Gruppen" organisierten Proteste gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch am 13. Februar in Dresden80 erfolgreich verlaufen seien, müssten inhaltliche Positionen antifaschistischer Politik stärker in den Vordergrund treten und ein Abrücken von direkten Aktionsformen, die über Sitzblockaden hinausgehen, vermieden werden. Das Herunterbrechen von gesellschaftskritischen Inhalten auf ein simples "Alle gegen Nazis" um der Verhinderung rechter Großveranstaltungen willen werde auf Dauer nicht dazu beitragen, die eigentlichen Ursprünge nationalistischer und rückwärtsgewandter Denkweise zu bekämpfen: "Diese liegen in der Mitte der Gesellschaft". Autonome am Protest gegen "Rock für Deutschland"81 beteiligt Den von demokratischen Initiativen und Organisationen angemeldeten Protesten gegen die "Rechtsrockveranstaltung" vom 10. Juli schlossen sich ca. 1.100 (2009: ca. 700) Personen an, darunter ca. 300 (2009: ca. 200) Anhänger des autonomen Spektrums. Diese waren u. a aus Bayern, Berlin, Sachsen, Jena, Erfurt und Weimar angereist. Es kam zu zwei Sitzblockaden, mit denen der Zugang zur NPD-Veranstaltung bebzw. verhindert werden sollte. Gegen mehrere Personen ergingen Platzverweise. Darüber hinaus wurden einzelne Fälle von Landfrie79 Siehe Kapitel 4.4.6 im Abschnitt Rechtsextremismus. 80 Siehe Fn. 73. 81 Siehe Kapitel 3.1.2.6 im Kapitel Rechtsextremismus. 62

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Leipzig, Ausgabe 3, Jahr 2015, S. 2 2.7 Wege linksextremistischer Agitation Vor allem die autonome Szene nutzt für ihre
Verantwortlicher: Bundesvorstand vergangenen Jahren auch für die linksextreErscheinungsturnus: alle drei Monate mistische Szene zurück. Die Nutzung moderner elektronischer Kommunikationsmittel nahm
vergleichsweise hoher Auflagenzahl. DA DIREKTE AKTION ANARCHOSYNDIKALISTISCHE ZEITUNG Linksextremistische Publikationen (Auswahl) Herausgeber/ "Freie ArbeiterinnenDIE ROTE FAHNE Verantwortlicher: und Arbeiter-Union

des Bundesvorstandes der Partei. So wurden festigen und die einzelnen Gruppen im Bundamit nach eigenen Angaben Beschlüsse des desland zu verknüpfen. 367 Bundesvorstandes umgesetzt, Strukturen zu 367 LEIPZIGER LERCHE, Mitteilungsblatt der DKP-Leipzig, Ausgabe 3, Jahr 2015, S. 2 2.7 Wege linksextremistischer Agitation Vor allem die autonome Szene nutzt für ihre DIE ROTE HILFE Agitation und Kommunikation seit jeher eigene Medien, wie Szenepublikationen. Die BedeuHerausgeber/ "Rote Hilfe e. V." (RH), tung von Printmedien ging jedoch in den Verantwortlicher: Bundesvorstand vergangenen Jahren auch für die linksextreErscheinungsturnus: alle drei Monate mistische Szene zurück. Die Nutzung moderner elektronischer Kommunikationsmittel nahm Auflage: 8.050 (Eigenangabe) deutlich zu. Dennoch erschienen im BerichtsVerbreitung: bundesweit jahr insbesondere bundesweite Publikationen weiterhin noch mit vergleichsweise hoher Auflagenzahl. DA DIREKTE AKTION ANARCHOSYNDIKALISTISCHE ZEITUNG Linksextremistische Publikationen (Auswahl) Herausgeber/ "Freie ArbeiterinnenDIE ROTE FAHNE Verantwortlicher: und Arbeiter-Union - Internationale ArbeiterInnen AssoHerausgeber/ "Kommunistische ziation" (FAU-IAA) Verantwortlicher: Partei Deutschlands" (KPD), ZentralkoErscheinungsturnus: alle zwei Monate mitee Auflage: unbekannt Erscheinungsturnus: monatlich Verbreitung: bundesweit Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit INTERIM Herausgeber/ "INTERIM e. V.", Verantwortlicher: Berlin Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit 367 LEIPZIGER LERCHE, Mitteilungsblatt der DKP-Leipzig, Ausgabe 3, Jahr 2015, S. 2 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 257

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

parlamentarischen die kPD und die KPF - letztere als linksextund rechtsstaatlichen Demokratie aufgehoben remistische Strömung innerhalb der Partei werden sollen
LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen Diese Gruppierungen weisen zwar unter allen
kann nicht auf dem Weg von tung innerhalb des Linksextremismus in SachReformen, sondern nur durch tief greifende
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE". (KPF) mit ca. Die aktuelle Gesellschaftsordnung kann nach 160 Mitgliedern die stärkste Gruppierung. dieser

in Chemnitz einen "Twitter"-Dienst. Neben 363 wurde auf die neue Organisation sowie den Kurzinformationen zum Veranstaltungsablauf Ermittlungsausschuss (EA) hingewiesen. 363 twitter.com/no_cegida (Stand: 23. Februar 2015) 2.6 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestredie "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschbungen zusammengefasst, die sich zu den lands" (MLPD). Auch das "Kommunistische Theorien von Marx, Engels und Lenin, der Aktionsbündnis Dresden" (KAD) stellt eine These vom Klassenkampf sowie zur Diktaorthodox-kommunistische Bestrebung dar. tur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser Ideologie und politische Zielsetzung orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Negierung der Regeln und WertvorstellunDie Gruppierungen unterscheiden sich jedoch gen des demokratischen Verfassungsstaates, in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DkP, wobei die Institutionen der parlamentarischen die kPD und die KPF - letztere als linksextund rechtsstaatlichen Demokratie aufgehoben remistische Strömung innerhalb der Partei werden sollen. DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen Diese Gruppierungen weisen zwar unter allen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolinksextremistischen Bestrebungen das präglutionären Weges zum Sozialismus ab. So heißt nanteste weltanschauliche und theoretische es beispielsweise im nach wie vor aktuellen Fundament auf, welches zudem mit einer Programm der DKP: deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Ihre Bedeu"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von tung innerhalb des Linksextremismus in SachReformen, sondern nur durch tief greifende sen ist mit einem Potenzial von ca. 250 PersoUmgestaltungen und die revolutionäre Übernen jedoch marginal. windung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." 364 Nach wie vor ist die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE". (KPF) mit ca. Die aktuelle Gesellschaftsordnung kann nach 160 Mitgliedern die stärkste Gruppierung. dieser Sichtweise nur auf revolutionärem Wege Weitere derartige Strukturen sind die "Kombeseitigt werden. Verbunden damit wäre die munistische Partei Deutschlands" (KPD), die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Grundordnung. 363 twitter.com/no_cegida (Stand: 23. Februar 2015) 364 364 Programm der DKP, 2006, S. 9 Programm der DKP, 2006, S. 9 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 255

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus Die beständigste anarchistische Gruppe in Hamburg ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU), die sich
wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die RH gehört mit ihren bundesweit rund
Mitgliedern aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliederstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Hamburg verfügt über

Linksextremismus Die beständigste anarchistische Gruppe in Hamburg ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU), die sich im Libertären Kulturund Aktionszentrum "Schwarze Katze" (LKA)" in Eimsbüttel trifft. Sie ist auf europäischer Ebene der "Freien Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterAssoziation" (FAU/IAA) angegliedert. Das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" (LIZ e. V.) im Karolinenviertel, welches vor Jahren noch als Treffpunkt traditioneller Anarchisten galt, wird auch von Angehörigen der autonomen Hamburger Szene als Veranstaltungsund Versammlungsort genutzt. Die parlamentarische Demokratie mit ihren Institutionen und Behörden wird von Anarchisten vehement abgelehnt. So veröffentlichten am 30. Juli 2018 "Einige Anarchist*innen", auf "de.indymedia.org" einen kritischen Beitrag mit dem Titel "Zur Ausbildungsoffensive der Hamburger Polizei", in dem die Polizei unter anderem als "Schläger*innen, Schnüffler*innen, Lügner*innen und Menschenjäger*innen" dargestellt wird. Die Berufsbeschreibung unter den Schlagworten "Zielsicher", "Randaliererbremse" und "Handfest" sei eine Drohung an alle Menschen, die sich dennoch nicht einschüchtern ließen. Daher habe man Motive der Werbekampagne "richtig gestellt". Mehrdeutig wurde hinzugefügt, dass dies nur eine "Möglichkeit" wäre, mit den "Problem der Menschenjäger*innen in Uniform umzugehen". 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH)/United We Stand (UWS) Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die RH gehört mit ihren bundesweit rund 9.400 Mitgliedern aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliederstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Hamburg verfügt über etwa 790 Mitglieder, von denen nur ein kleiner Teil aktiv in der Gruppe mitarbeitet. Von strafprozessualen Maßnahmen betrof114

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

sich aus der Sicht von Linksextremisten um eine Veranstaltung von Aktivitäten Rechtsextremisten handelte. Im Verlauf kam es zu zahlreichen Steinund
eigenständige Organisation, amten. eine nur untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Leipzig. Im UnterDie ASJL führte eine Reihe von Veranstaltungen
Hilfe e. V." (RH) 342 343 344 342 Extremismusbereich: Linksextremismus Teil-, Nebenorgani- - 343 344 sationen: Gründung: 1975 Publikation: DIE ROTE

des Systems durch Aufklärung und Emanzipafür Deutschland" am 26. September 2015 tion gefördert wird." 340 in Leipzig, bei der es sich aus der Sicht von Linksextremisten um eine Veranstaltung von Aktivitäten Rechtsextremisten handelte. Im Verlauf kam es zu zahlreichen Steinund Flaschenwürfen auf So wie die "FAU-Leipzig" spielte auch die ASJL, den Demonstrationszug und auf die Polizeibewenn auch als eigenständige Organisation, amten. eine nur untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Leipzig. Im UnterDie ASJL führte eine Reihe von Veranstaltungen schied zur Mutterorganisation FAU zeigt sich durch. Dazu lud sie im Berichtsjahr regelmäßig bei deren Jugendvertretung in Leipzig jedoch zu offenen Plenen und Vortragsveranstaltuneine enge Verzahnung mit der örtlichen autogen zur Thematik Anarchosyndikalismus ein. nomen Szene. So rief die ASJL zur Teilnahme an So war die ASJL als Referent für eine VeranDemonstrationen in Leipzig auf, an denen sich staltung am 8. Oktober 2015 unter dem Titel auch "Autonome" beteiligten. Beispielsweise "Anarchismus und Anarchosyndikalismus" im mobilisierte die ASJL im Internet zu AktivitäRahmen der "Kritische[n] Einführungswochen" ten gegen die Demonstration der "Offensive an der Universität Leipzig benannt . 341 340 ebenda 341 asjl.blogsport.de, Rubrik "Termine" (Stand: 4. Dezember 2015) 2.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) 342 343 344 342 Extremismusbereich: Linksextremismus Teil-, Nebenorgani- - 343 344 sationen: Gründung: 1975 Publikation: DIE ROTE HILFE Sitz: Bundesgeschäfts(vierteljährlich) stelle in Göttingen (Niedersachsen) Kennzeichen: Mitglieder 2015 in ca. 280 342 Sachsen: Mitglieder 2014 in ca. 200 343 Sachsen: Historie und Strukturentwicklung Mitglieder 2014 ca. 6.779 344 Die "Rote Hilfe" war ursprünglich eine 1921 von bundesweit: der "Kommunistischen Partei Deutschlands" Vorsitz Bund: keine Angabe (KPD) gegründete Gefangenenhilfsorganisation. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund 340 asjl.blogsport.de, Rubrik "Grundsatz" (Stand: 28. Oktober 2015) 341 asjl.blogsport.de, Rubrik "Termine" (Stand: 4. Dezember 2015) 342 Die Mitgliederzahlen für das Jahr 2015 sind geschätzt, mit Mehrfachmitgliedschaften 343 Die Mitgliederzahlen für das Jahr 2014 beruhen auf Eigenangaben der RH, mit Mehrfachmitgliedschaften 344 Die Mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH in: DIE ROTE HILFE, Ausgabe 01/2015, Beilage "Mitgliederrundbrief 01/2015", mit Mehrfachmitgliedschaften 250 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus fene Aktivisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter
Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene - gerade mit Blick auf die Aufklärung von Straftaten
Leben gerufen. Ihr gehören rund 15 Gruppen der linksextremistischen Szene an, unter anderem die Rote Hilfe, der Ermittlungsausschuss sowie

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Nachmittag zogen etwa 1.000 Studenten, darunter zahlreiche Angehörige linksextremer Gruppierungen, in einem angemeldeten "Friedenszug" quer durch die Stadt. Im Zusammenhang
beeinflußten "Liste Stärkt den AStA" (USA) sowie Sympathisanten der "Linken Liste" (ULI). In einem "Offenen Brief" an die Bayerische Staatsregierung
forderten Anfang Februar die linksextrem beeinflußten inoffiziellen "Münchner ASten" die Umbenennung der Ludwig-Maximilians-Universität in "Geschwister-Scholl-Universität
Brecht-Universität" verlangt wurde. Ende Februar verteilten Angehörige der linksextrem orientierten Basisgruppen an der Universität Erlangen-Nürnberg Flugblätter, in denen

sich am 12. Dezember gegen Mittag etwa 200 Studenten zu einer nicht angemeldeten Demonstration. Sie setzten sich an der Kreuzung Ludwig-/Schellingstraße auf die Fahrbahn und blockierten für etwa zehn Minuten den Verkehr. Die Demonstrationsteilnehmer führten Transparente mit, die Aufschriften trugen wie ,,BAFöG statt Pershing", "Vietnam, Grenada -- jetzt auch Europa?" und "Nein zur Raketenstationierung -- Bildung statt Bomben". Am Nachmittag zogen etwa 1.000 Studenten, darunter zahlreiche Angehörige linksextremer Gruppierungen, in einem angemeldeten "Friedenszug" quer durch die Stadt. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 6. März führten die VDS unter dem Motto "Keine Stimme den BAFöG-Streichern" eine bundesweite Kampagne durch. In dem hierzu verbreiteten "BAFöG Express" forderten sie alle Wahlberechtigten auf, keine Stimmen den Kandidaten zu geben, die im Bundestag für den "BAFöG-Kahlschlag" gestimmt hatten. Mit dieser Kampagne erklärte sich die DKP solidarisch. 6. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Der Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB) mit Sitz in München -- vgl. 3. Abschnitt Nr. 2.6 -- unterhält in Bayern lediglich an der Ludwig-MaximiliansUniversität in München eine Hochschulgruppe, deren Aktivitäten sich 1983 auf die Verbreitung von Flugblättern beschränkten. Bei der Bundesversammlung des NHB am 17. Dezember in Wuppertal wurde Karl-Heinz Sendbühler aus München zum Bundesvorsitzenden gewählt. 7. Aktivitäten Unter dem Motto "Wir protestieren! Gegen neue Mietgesetze, BAFöG-Streichungen, Verschlechterung der Leistungen an Arbeitslose und Rentner" fand am 26. Januar in Regensburg ein Aufzug mit Schlußkundgebung statt, der von Aktivisten des AB organisiert wurde. Unter den rund 500 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Anhänger des KHB und der von ihm beeinflußten "Liste Stärkt den AStA" (USA) sowie Sympathisanten der "Linken Liste" (ULI). In einem "Offenen Brief" an die Bayerische Staatsregierung forderten Anfang Februar die linksextrem beeinflußten inoffiziellen "Münchner ASten" die Umbenennung der Ludwig-Maximilians-Universität in "Geschwister-Scholl-Universität". Zum gleichen Zeitpunkt verbreitete die Ortsgruppe Augsburg des MSB Spartakus eine Flugschrift, in der die Umbenennung der Universität Augsburg in "Bert-Brecht-Universität" verlangt wurde. Ende Februar verteilten Angehörige der linksextrem orientierten Basisgruppen an der Universität Erlangen-Nürnberg Flugblätter, in denen unter dem Motto "Krieg den Kriegsherrn" zu einer Demonstration am 28. Februar in Erlangen aufgerufen wurde. An der Demonstration, die sich gegen das NATO-Manöver "Wintex '83" richtete, beteiligten sich rund 120 Personen, vorwiegend aus dem studentischen Bereich. Zur Teilnahme hatte neben anderen Gruppen auch die DKP-beeinflußte DFG-VK aufgerufen. 149

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 179 letzungen dieser Rechte in sozialistischen Staaten werden mit unter relativiert oder auch mit der besonderen
Sozialismus kubanischer Prägung und hebt dort eingeräumte soziale Rechte hervor. Die Repräsentantin der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Partei, Sahra
China, Italien und Griechen land - sowie zu anderen ausländischen Linksextremisten. Die Wiederwahl von Sahra Wagenknecht in den Parteivorstand
sowie Thies Gleiss von der marxistischen Vereinigung "internationale sozialistische linke" (isl) wiedergewählt. Die Partei DIE LINKE. hat sich in ihrer
nicht aufgelöst hat. Zahl reiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Staatspartei, darunter auch Mitarbeiter
Jugendver band der Partei tritt die Organisation "Linksjugend ['solid]" auf, deren Mitgliederzahl in Bayern nahezu 800 Personen umfasst. Der Hochschulverband
Linke. Sozialistischdemokratischer

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 179 letzungen dieser Rechte in sozialistischen Staaten werden mit unter relativiert oder auch mit der besonderen Lage dieser Staa ten in der globalisierten Welt des Kapitalismus begründet. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei bejaht den Sozialismus kubanischer Prägung und hebt dort eingeräumte soziale Rechte hervor. Die Repräsentantin der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Partei, Sahra Wagenknecht, bringt diese Einstellung zu den Menschenrechten klar zum Ausdruck, wenn sie sagt: "Ländern wie Kuba gehört unsere Solidarität. Die Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden, um soziale Entwicklungen abzublocken." Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält Internationalismus die Partei vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien - so etwa in China, Italien und Griechen land - sowie zu anderen ausländischen Linksextremisten. Die Wiederwahl von Sahra Wagenknecht in den Parteivorstand im Mai 2008 zeigt, dass die Partei auch in Zukunft nicht auf Kom munisten im Führungskader verzichten will. Als Vorstandsmitglie der wurden auch Christine Buchholz und Janine Wissler von der trotzkistischen Vereinigung "marx21" sowie Thies Gleiss von der marxistischen Vereinigung "internationale sozialistische linke" (isl) wiedergewählt. Die Partei DIE LINKE. hat sich in ihrer Geschichte mehrfach um benannt. Ihre Wurzeln gehen auf die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zurück, die sich nach der friedlichen Revolution von 1989 und dem Zusammenbruch der Diktatur nicht aufgelöst hat. Zahl reiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Staatspartei, darunter auch Mitarbeiter des ehe maligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Die Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in Organisations Landes, Kreis und Ortsverbände. Bundesweit verfügt sie über strukturen rund 77.000 Mitglieder (2008: 76.100). In Bayern gehören der Partei etwa 3.200 Mitglieder (2008: 3.000) an. Als Jugendver band der Partei tritt die Organisation "Linksjugend ['solid]" auf, deren Mitgliederzahl in Bayern nahezu 800 Personen umfasst. Der Hochschulverband "Die Linke. Sozialistischdemokratischer

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

latent hohen Gewaltorientierung, auch die Bemühungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein, ihre Gewalt zunehmend differenzierter zur Entfaltung kommen
hatte hierbei eine besondere Bedeutung. Zusammenfassend sind verschiedene Erscheinungsformen linksextremistischer Gewalt zu erkennen. Gewalt wird klandestin
auch zukünftig von einer latent hohen Gewaltorientierung der linksextremistischen Szene auszugehen. Besondere Beachtung wird der Intensität der Gewalt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Insgesamt zeigen diese Entwicklungen, neben der latent hohen Gewaltorientierung, auch die Bemühungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein, ihre Gewalt zunehmend differenzierter zur Entfaltung kommen zu lassen. Es werden Bündnisse mit nicht extremistischen Personengruppen gesucht, um so ein legalisiertes Handlungsumfeld für die eigenen Gewalttaten zu schaffen. Hierzu wird teilweise ein "taktischer Gewaltverzicht" formuliert, um mögliche Bündnisse und die damit erwarteten hohen Teilnehmerzahlen nicht zu gefährden. Zu Gewaltanwendungen kommt es im Umfeld der Demonstrationen dann aber häufig dennoch. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hatte hierbei eine besondere Bedeutung. Zusammenfassend sind verschiedene Erscheinungsformen linksextremistischer Gewalt zu erkennen. Gewalt wird klandestin - wie z.B. bei den genannten Kraftfahrzeugbränden -, konfrontativ - wie. z.B. in der direkten Auseinandersetzung mit Polizisten - und initialisierend ausgeübt. Bei Letzterer wird das Ziel verfolgt, auch Teile nicht extremistischer Personengruppen einer Veranstaltung zu Gewalttaten zu animieren. Aktuell liegen aber keine Anzeichen für den Übergang zu personenbezogenen Anschlägen vor. Es ist auch zukünftig von einer latent hohen Gewaltorientierung der linksextremistischen Szene auszugehen. Besondere Beachtung wird der Intensität der Gewalt und der Debatte um "Militanz" zukommen. Der Diskurs in der Szene reicht bei "Militanz" von "kämpferischer Grundhaltung" bis zu "gewalttätiger Aktion". 75

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren
politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen
Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren Entwicklungstendenzen gekennzeichnet: Verstärkte Bündnisbestrebungen der orthodoxen Kommunisten, politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können. Auf ihrem Hamburger Parteitag (November) demonstrierte sie Geschlossenheit und Disziplin und bestätigte ihre politische Linie, die sie als marxistischleninistische Partei sowjetischer Prägung ausweist. Die DKP und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Bestrebungen verstärkt, die eigene schwache Basis durch Aktionsbündnisse mit nichtkommunistischen Kräften zu erweitern. Dabei hatten sie Erfolg. Es kamen ihnen übereinstimmende Auffassungen von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und Christen in verschiedenen politischen Tagesfragen zugute. Die organisierte Betriebsarbeit der DKP stagnierte jedoch wie schon im Vorjahr trotz vielfältiger Aktivitäten bei wilden Streiks. Hier stießen die orthodoxen Kommunisten ebenso wie bei ihren Aktivitäten unter Studenten und Schülern und bei "antiimperialistischen" Protestdemonstrationen auf starke Konkurrenz maoistischer Gruppen. Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) hat die Zahl seiner Mitglieder um über ein Drittel erhöht (zur Zeit etwa 3500 Mitglieder). Straffe Führung, ideologische und organisatorische Geschlossenheit und geschickte politische Arbeit verhalfen dem MSB zu weiteren Mandaten in studentischen Selbstvertretungsgremien. Diese Positionen und sein Einfluß in dem "Verband Deutscher Studentenschaften", dessen Vorstand Mitglieder des MSB und des mit ihm verbündeten "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB) sowie ein Jungsozialist bilden, verschafften dem MSB erhebliche Wirkung in der Studentenschaft. 39

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer
beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen
Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden

Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen') (DKP, SEW) 44.500 (44.500)3) - Nebenorganisationen 1 ) 28.000 (27.600) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 4.500 (4.500) Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender u.a. 200 - "Nationaldemokratische" Organisationen 6.700 (6.100) - "National-freiheitliche" Organisationen 12.400 (11.400) - sonstige Rechtsextremisten 3.200 (2.600) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden nur in der Zusammenfassung (oberste Spalte) vorgenommen. Vergleichszahlen 1983 in ( ) Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite 12

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

stellte das Schicksal der politischen Gefangenen in der türkische Linksextremisten Türkei wie bereits im Vorjahr auch im Jahr 2001 einen
Agitationsschwerpunkt linksextremistischer türkischen Organisationen dar. Verliefen die europaweiten Protestaktionen auch weitgehend friedlich, so ist doch nicht zu verkennen, dass diese
umschlagen kann. Darauf deuten einzelne sehr militant formulierte Erklärungen linksextremistischer türkischer Organisationen hin. Iraner Die Protestkundgebungen iranischer Oppositioneller

78 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 öffentlichkeitswirksamer Proteste im Zusammenhang mit der Nahostkrise bereits vor dem 11. September zu beobachten, so hielten sich viele extremistische palästinensische und andere extremistische arabische Organisationen nach den Anschlägen in den USA noch stärker zurück, um nicht in das Visier deutscher Sicherheitsbehörden zu geraten. Doch trotz dieser - zumindest nach dem 11. September - taktisch bedingten Zurückhaltung können die Auswirkungen des ungelösten israelisch-palästinensischen Konflikts jederzeit auch in Berlin spürbar sein, zumal alle relevanten islamistischen wie laizistischen extremistischen Organisationen hier über Strukturen verfügen. Politische Entwicklungen und aktuelle Ereignisse in den Heimatländern prägten die Aktivitäten auch anderer hier aktiver ausländerextremistischer Organisationen. So stellte das Schicksal der politischen Gefangenen in der türkische Linksextremisten Türkei wie bereits im Vorjahr auch im Jahr 2001 einen Agitationsschwerpunkt linksextremistischer türkischen Organisationen dar. Verliefen die europaweiten Protestaktionen auch weitgehend friedlich, so ist doch nicht zu verkennen, dass diese Zurückhaltung eher taktischer Natur ist und situationsbedingt auch wieder in zielgerichtete Gewalthandlungen umschlagen kann. Darauf deuten einzelne sehr militant formulierte Erklärungen linksextremistischer türkischer Organisationen hin. Iraner Die Protestkundgebungen iranischer Oppositioneller, u. a. "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK), aus Anlass der Besuche hochrangiger iranischer Politiker, die im Vorjahr besonders spektakulär den Deutschland-Besuch des iranischen Präsidenten KHATAMI begleitet hatten, setzten sich auch 2001 fort. Wiederum blieb es nicht bei friedlichen Protestdemonstrationen, sondern wie bereits im Vorjahr kam es auch zu militanten Störaktionen durch z. T aus anderen europäischen Staaten angereiste MEK-Anhänger.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus bung einen Raum, um in Workshops und Vorträgen zu lernen, zu diskutieren, sich zu vernetzen sowie zu organisieren
Postautonome Gruppen 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) ist in Hamburg die derzeit größte Organisation
schloss sich die Gruppierung dem überregionalen Bündnis Interventionistische Linke (IL) mit mehr als 30 Ortsgruppen in Deutschland und Österreich
Info Postautonome - Die sich selbst auch als "postautonom" bezeichnenden linksextremistischen Gruppierungen haben ihre Wurzeln im autonomen Spektrum, sehen dessen Merkmale
versteht sich als undogmatisch agierende Organisation im linksextremistischen politischen Spektrum. Sie ist vor allem in den Themenfeldern Anti-Kapitalismus, Antifaschismus

Linksextremismus bung einen Raum, um in Workshops und Vorträgen zu lernen, zu diskutieren, sich zu vernetzen sowie zu organisieren. 5.1.3. Postautonome Gruppen 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) ist in Hamburg die derzeit größte Organisation des postautonomen Spektrums. Sie ging aus der Hamburger Ortsgruppe des AVANTI-Bündnisses hervor, welches weitere Ortsgruppen ausschließlich in Norddeutschland unterhielt. 2009 schloss sich die Gruppierung dem überregionalen Bündnis Interventionistische Linke (IL) mit mehr als 30 Ortsgruppen in Deutschland und Österreich an und ging 2014 schließlich in dieser auf. In zahlreichen Veröffentlichungen schließt die IL Militanz als ein Mittel zur Überwindung der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung nicht aus und gilt daher als gewaltorientierte Gruppierung. Info Postautonome - Die sich selbst auch als "postautonom" bezeichnenden linksextremistischen Gruppierungen haben ihre Wurzeln im autonomen Spektrum, sehen dessen Merkmale, Ideologie und Strategie jedoch als gescheitert an und verstehen sich als Antwort darauf. Postautonome wie die IL streben eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an, aber nicht als abrupten Bruch, sondern als langfristig angelegten Prozess "vieler kleiner Brüche, die entlang von Kämpfen stattfinden". Aus taktischen Gründen öffnen sich Postautonome daher auch Bündnissen mit demokratischen Gruppen und instrumentalisieren dazu gesellschaftlich breit diskutierte Fragen. Die IL HH versteht sich als undogmatisch agierende Organisation im linksextremistischen politischen Spektrum. Sie ist vor allem in den Themenfeldern Anti-Kapitalismus, Antifaschismus, Antirassismus, sowie der 106

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz
Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang
Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................38 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................38 3.3 "Militante" der RAF......................................................................................38 3.4 Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ) ..........................................................40 3.5 Terroristische Gewalttaten sonstiger Gruppen ............................................40 3.6 Umfeld der RAF und sonstiges terroristisches Umfeld................................41 3.7 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................43 4 Ausländerextremismus.................................................................. 47 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................47 4.2 Türken .........................................................................................................47 4.3 Kurden.........................................................................................................50 4.4 Iraker...........................................................................................................52 4.5 Iraner...........................................................................................................52 4.6 Srilanker ......................................................................................................53 4.7 Libyer und Palästinenser.............................................................................54 4.8 Jugoslawen .................................................................................................54 4.9 Spanier........................................................................................................55 5 Spionageabwehr............................................................................. 57 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................57 5.2 Nachrichtendienstliche Aufträge gegen Nordrhein-Westfalen .....................57 5.3 Politische Spionage.....................................................................................57 5.4 Illegale Technologiebeschaffung durch Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes ....................................................................................58 5.5 Militärspionage ............................................................................................60 5.6 Aufträge vorbereitender und unterstützender Art ........................................60 5.7 Werbung......................................................................................................60 6 Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang............................................................................................ 64 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................65 2

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

finden Sie auch im Punkt 6 "Entgrenzung des Linksextremismus". 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen Auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Weltanschauung vertreten
reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", welches auch gewalttätige Aktionen einschließt

Linksextremismus des "Ende-Gelände-Bündnisses" Taten folgen und beteiligten sich Ende Oktober 2018 an Protestaktivitäten rund um den Hambacher Forst, im Zuge dessen verschiedene Straftaten begangen wurden - unter anderem wurden Bahngleise und Bagger teilweise über einen längeren Zeitraum besetzt. Bündnisse wie "Seebrücke" oder "Ende Gelände" sind Beispiele dafür, dass die IL aus taktischen Gründen häufiger wichtige Protestaktionen nicht unter dem Label der "Interventionistische Linke", sondern in einem anderen Gewand präsentiert, durch das eine Zugehörigkeit zum linksextremistischen Spektrum gezielt verschleiert wird. Die IL will über diese Methode in der Öffentlichkeit als legitime politische Stimme wahrgenommen werden, von der sich auch Schichten repräsentiert fühlen, die Extremismus ablehnen. Weitere Informationen zur IL finden Sie auch im Punkt 6 "Entgrenzung des Linksextremismus". 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen Auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Weltanschauung vertreten Antiimperialisten den Standpunkt, dass der Wohlstand der Industrienationen auf der ökonomischen Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsländern basiere und von den imperialistischen Großmächten militärisch gesichert werde. Ihre Agitation richtet sich daher auch überwiegend gegen global tätige Konzerne sowie nationale und internationale Institutionen. Sie lehnen das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", welches auch gewalttätige Aktionen einschließt. Von Autonomen grenzen sie sich auf Grund größerer ideologischer Differenzen ab und haben mit ihnen nur anlassund themenbezogen Berührungspunkte. Regelmäßiger Treffpunkt eines Teils der rund 145 Hamburger Antiimperialisten ist das "Internationale Zentrum" an der Brigittenstraße 5 (B5). Die dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistischen Gruppierungen aus Indien, Peru und den kurdischen Autonomiegebieten. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine 109

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Jihadisten kämpften, genoss rechts -. die PKK bei vor dem IS geflüchteten Kurden eine gewisse Wertschätzung als Linksextremismus und allgemeiner
Jahr taktierte kurdischstämmige Familien in 2015 benutzten Linksextremisten im BeFlüchtlingsunterkünften und baute zur richtsjahr das Thema "Flüchtlinge" und Ideologisierung
Begegnungoder Zuwendungen - versucht wurde, scafe" statt. Dabei verbanden Linksextredie Notsituation der Flüchtlinge für

Flüchtlinge im Visier von Extremisten rechts -. In Hessen gab es im Berichtsmisten ihren Protest gegen den staatzeitraum 72 Straftaten, die sich gegen lich-gesellschaftlichen Umgang mit Asylbewerber/Flüchtlinge richteten, daFlüchtlingen mit ihrer traditionellen von entfielen 67 auf den Bereich PMK - grundsätzlichen Kritik an "Kapitalismus" rechts -. und "Faschismus". Gleichfalls neu in die Statistik wurde das Auch ausländerextremistische GruppieUnterthema gegen Hilfsorganisationen, rungen nahmen das Flüchtlingsthema in ehrenamtliche/freiwillige Helfer aufgeihren Fokus, dabei versuchte die PKK nommen. In diesem Bereich gab es im einzelne kurdischstämmige Personen Berichtsjahr bundesweit 217 Straftaten, unter den Flüchtlingen anzusprechen. davon entfielen 196 auf den Bereich Da der syrische PKK-Ableger Partiya PMK - rechts -. In Hessen gab es im BeYekitiya Demokrat (PYD, Partei der richtszeitraum drei Straftaten, die sich demokratischen Union) und der militärigegen Hilfsorganisationen, ehrenamtsche Arm der PKK, die Yekineyen Parasliche/freiwillige Helfer richteten, davon tina Gel (YPG, Volksverteidigungseinheientfielen zwei auf den Bereich PMK - ten), gegen Jihadisten kämpften, genoss rechts -. die PKK bei vor dem IS geflüchteten Kurden eine gewisse Wertschätzung als Linksextremismus und allgemeiner Aus"Helferin" und "Befreierin". Die PKK konländerextremismus | Ebenso wie im Jahr taktierte kurdischstämmige Familien in 2015 benutzten Linksextremisten im BeFlüchtlingsunterkünften und baute zur richtsjahr das Thema "Flüchtlinge" und Ideologisierung und Rekrutierung neuer "Flüchtlingspolitik", um die Legitimation Anhänger Kontakte auf, indem sie zum ihrer traditionellen Themenund AktiBeispiel Hilfestellung beim Asylonsfelder "Antirassismus" und "selbstverfahren anbot. Darüber hinaus nahverwaltete Freiräume" zu unterstreichen men Flüchtlinge an Demonstrationen und für ihre Ziele Gehör im demokratiausländerextremistischer Gruppen teil. schen Spektrum zu finden. Nach zwei - aus autonomer Sicht - missglückten Islamismus/Salafismus | Seit August Hausbesetzungen in Frankfurt am Main 2015 wurden bundesweit und auch in gelang es ihnen, sich mit dem EigentüHessen vermehrt Kontaktaufnahmen zu mer eines weiteren besetzten Hauses zu Flüchtlingen bzw. entsprechende Versueinigen und ein "selbstverwaltetes Zenche oder entsprechende Vorbereitungstrum für obdachlose Migrant*innen" zu handlungen von Islamisten festgestellt, etablieren. Nachdem eine Fensterbei denen überwiegend von einem misscheibe dieses "Begegnungscafes" einsionarischen Hintergrund auszugehen geschlagen und der Innenraum verwüsist. Hierbei handelte es sich um Fälle, bei tet worden war, fanden im Dezember in denen möglicherweise - zum Beispiel Frankfurt am Main zwei Solidaritätsdeüber Unterstützungs-, Hilfeleistungen monstrationen für das "Begegnungoder Zuwendungen - versucht wurde, scafe" statt. Dabei verbanden Linksextredie Notsituation der Flüchtlinge für ex-

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft
Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch
Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Im Jahre 1986 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 20.500. Davon entfallen auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie auf ihre Nebenund beeinflußten Organisationen ca. 18.500, auf die Gruppierungen der sog. Neuen Linken ca. 2.000. Als Vertreterin der orthodox-kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft an die Partei zu binden, gelang es ihr im Rahmen eines Wettbewerbs (sog. Ernst-Thälmann-Aufgebot), ihre Mitgliederzahl geringfügig zu erhöhen. Der Verzicht der DKP auf eine eigene Kandidatur zur Bundestagswahl 1987 sowie die kritiklose Übernahme der Argumentation der Sowjetunion zum Reaktorunfall in Tschernobyl lösten heftige Diskussionen an der Partei-Basis aus und bewirkten, daß bei der Wahl der Parteispitze auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 erstmalig eine größere Anzahl von Nein-Stimmen abgegeben wurden. Mit den vom Parteitag beschlossenen "44 Thesen" verfügt die Partei nunmehr über ein politisch-ideologisches Grundsatzdokument neben dem Parteiprogramm, das Antworten auf "neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit" geben und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Partei aufzeigen soll. Auch 1986 verstärkte die DKP ihre Bemühungen, im Rahmen ihrer Bündnispolitik durch Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften ihren Einfluß auf deren Zielsetzung zu vergrößern. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen * Deutsche Friedens-Union (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wirkten kommunistische Funktionäre - ebenso wie bei der an den Bundestagswahlen teilnehmenden "Friedensliste" - maßgeblich an den Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über ca. 600 Mitglieder verfügt, ihre Stellung behaupten. Ihre Aktivitäten nahmen jedoch im Vergleich zum Vorjahr ab. Durch die beabsichtigte Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 19

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Ausrichtung des GNN-Verlags Köln und seine Verflechtung im linksextremistischen Bereich besteht unverändert weiter. Der GNN-Verlag publiziert im Zusammenwirken
Gruppen des linksextremistischen Spektrums vom orthodox marxistisch-leninistischen Bereich über den Bereich der ehemaligen K- Gruppen und der so genannten
Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten bis hin zum ehemaligen terroristischen Umfeld. 4.1.3 Verein für solidarische Perspektiven (VsP) 1986 schlossen sich
einige Personen aus der aufgelösten VSP die 'internationale sozialistische linke' (isl). Nach eigenen Angaben trägt die isl die 'Sozialistische Zeitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 120 sen. Es wird schon aufgrund dessen auch in Zukunft schwierig sein, einen bundesweiten Grundkonsens in der PDS zu finden. Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH" (GNN-Verlag) Die in früheren Jahresberichten beschriebene Situation, dass zum Teil führende PDSMitglieder Funktionen im GNN-Verlag wahrnehmen, dauert an. Unverändert wurde und wird der GNN-Verlag Köln von ehemaligen Mitgliedern des 'Bundes Westdeutscher Kommunisten' (BWK) geleitet. So ist der Geschäftsführer des GNN-Verlags Köln Mandatsträger für die PDS (offene Liste) auf lokaler Ebene. Nach eigener Darstellung bilden die "GNN-Verlage in Hamburg, Köln, Stuttgart, Schkeuditz und Berlin [...] ein Netzwerk gleichberechtigt zusammenarbeitender antifaschistischer Verlage." Sie fertigen und vertreiben "nur emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur, die gegen jede Art von Diskriminierung auftritt". Auch die wiederholt dargestellte Ausrichtung des GNN-Verlags Köln und seine Verflechtung im linksextremistischen Bereich besteht unverändert weiter. Der GNN-Verlag publiziert im Zusammenwirken mit Gruppen des linksextremistischen Spektrums vom orthodox marxistisch-leninistischen Bereich über den Bereich der ehemaligen K- Gruppen und der so genannten Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten bis hin zum ehemaligen terroristischen Umfeld. 4.1.3 Verein für solidarische Perspektiven (VsP) 1986 schlossen sich die 'Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten' (KPD/ML) und die trotzkistische 'Gruppe Internationaler Marxisten' (GIM) zur 'Vereinigten Sozialistischen Partei' (VSP) zusammen. Nachdem sich diese als Partei überlebt hatte, benannte sie sich 1995 in 'Vereinigung für Sozialistische Politik' um (VSP, siehe Verfassungsschutzbericht 2000, Kapitel 3.1.3). Ein erheblicher Teil der Mitglieder wirkte beim Aufbau der westlichen Landesverbände der PDS mit. Nachdem die Leitung der VSP festgestellt hatte, dass die Organisation an die Grenzen politischer Tätigkeit gelangt sei, wurde diese Ende 2000 aufgelöst. Im März 2001 gründeten einige Personen aus der aufgelösten VSP die 'internationale sozialistische linke' (isl). Nach eigenen Angaben trägt die isl die 'Sozialistische Zeitung' (SoZ) mit, damit sie weiter als pluralistisches sozialistisches Blatt erscheinen kann. Zu diesem Zweck wurde auch der 'Verein für solidarische Perspektiven' (VsP) gegründet. Die isl tritt für den Sturz des kapitalistischen Systems zu Gunsten einer sozialistischen Demokratie ein, die einer weltweiten klassenlosen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung den Weg bahnen soll. Sie geht davon aus, dass sich viele verschiedene Kräfte am Aufbau der zukünftigen revolutionären Partei in Deutschland beteiligen müssen und will nach Kräften ihren Beitrag dazu leisten. 4.1.4 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz NRW Essen Bund Essen Vorsitzender

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

wollen. Ergänzend Dabei zeigte sich das Bemühen der Linksextbilanzierte später die "URA Dresden": remisten, in der Öffentlichkeit eigene Akzente gegen
etwa das rassistische Klima und deren Auswuchs 100 Linksextremisten an mehreren GegenPEGIDA am Besten vorgehen sollten (...)." 313 veranstaltungen. Ein Großteil
stärkeren Das Bündnis Nazifrei - Dresden stellt sich Zulauf zu linksextremistisch motivierten quer distanzierte sich schließlich von allen Aktionen. Zunächst nahmen

"MIT ALLEN MÖGLICHEN MITTELN DAFÜR ZU antifaschistischen, antirassistischen PositiSORGEN, DASS (...) NICHT EINFACH 20.000 RASonen UND Aktionen." 312 SIST_INNEN IN RUHE DURCH UNSERE STÄDTE LAUFEN KÖNNEN". 311 Es gab zudem zu erkennen, künftig wieder eigenständig agieren zu wollen. Ergänzend Dabei zeigte sich das Bemühen der Linksextbilanzierte später die "URA Dresden": remisten, in der Öffentlichkeit eigene Akzente gegen PEGIDA zu setzen: "Wir haben keinen Masterplan wie wir gegen So beteiligten sich am 5. Januar 2015 etwa das rassistische Klima und deren Auswuchs 100 Linksextremisten an mehreren GegenPEGIDA am Besten vorgehen sollten (...)." 313 veranstaltungen. Ein Großteil agierte als eigener Block an einem Spontanaufzug, zu Am 12. Januar 2015 verzichteten das Bünddessen Startpunkt zuvor die "URA Dresnis Nazifrei - Dresden stellt sich quer und den" mobilisiert hatte. Die Demonstranten die darin vertretenen "Autonomen" in liefen zum Sammelpunkt eines nichtextBezug auf die Proteste gegen die PEGIDAremistischen Aufzugs und versuchten, die Versammlung gänzlich auf gemeinsame Teilnehmer mit Rufen, wie "Gebt den Nazis Aktionen mit dem nichtextremistischen die Straße zurück! Stein für Stein, Stück für Bündnis Dresden für alle. Grund war, dass Stück!" und "Nie, nie nie wieder Deutschdessen Aktionen bis dahin nicht darauf ausland!", für Aktionen gegen PEGIDA zu anigelegt gewesen waren, "aktiv auf PEGIDA mieren. Das gelang jedoch nicht. einzuwirken". Demgegenüber habe NaziDieser neuerliche Versuch "Autonomer", frei - Dresden stellt sich quer einen anderen nichtextremistische Akteure im Sinne eigener Aktionsanspruch und wolle "Rassist_innen Ziele zu radikalisieren und zu instrumentalinicht ungehindert die Straße überlassen". sieren und deren hohes Personenpotenzial Diese Absichtserklärungen bewirkten vorfür ihre Zwecke zu nutzen, blieb ohne Erfolg. übergehend einen signifikant stärkeren Das Bündnis Nazifrei - Dresden stellt sich Zulauf zu linksextremistisch motivierten quer distanzierte sich schließlich von allen Aktionen. Zunächst nahmen nur etwa 90 bürgerlichen Protestformen anderer nichtLinksextremisten an einer friedlichen Sponextremistischer Protestbündnisse, da diese tanversammlung teil, die auf dahinter liekeine Konfrontation mit dem politischen gende Blockadeabsichten des Bündnisses Gegner anstrebten und nicht blockadeorienNazifrei - Dresden stellt sich quer schließen tiert aufträten. Hierzu das Bündnis Nazifrei - ließ. Später versuchten an anderer Stelle Dresden stellt sich quer: 300 bis 400 PEGIDA-Gegner, organisiert und teils gewalttätig auf die Route des "Es fehlt schlicht an einem, dann auch PEGIDA-Aufzugs zu gelangen, um sie zu durch Taten belegten, Bekenntnis zahlblockieren. Dabei gingen sie mit Flaschenreicher Akteur_innen in dieser Stadt zu und Steinwürfen gegen ein Geschäft vor, 311 www.facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 6. Januar 2015); Hervorhebungen im Original 312 www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 7. Januar 312 2015) https:/www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 7. Januar 2015) 311 uradresden.noblogs.org (Stand: 22. Januar 2015), Schreibweise 313 www.facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 6. Januar 2015); Hervorhebungen im Original 313wie im Original uradresden.noblogs.org (Stand: 22. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 232 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus In den einzelnen Kapiteln der Broschüre wird "Anti-Repression" als notwendiger Teil des "Widerstands gegen das Herrschende" dargestellt
Antifa-Gruppen Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer strategischen Bündnispolitik
transportieren. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, auch unter Anwendung körperlicher Gewalt, wird von Linksextremisten zugleich als Teil des Kampfes gegen

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