Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

nach einer Eigenangabe mehr als 350 PerAufzug der Rechtsextremisten erschienen. sonen teilgenommen und über 30 Teilnehmer Auch zu dem unter
schließlich auf 1.3.2 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) dem Auftritt von rechtsextremistischen Bands lag. Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 20 Ungeachtet
enge Verbindungen, die es den JN ermöglichen, die parteilose rechtsPublikation: NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENextremistische Szene für eigene Aktivitäten zu moZEITUNG
beiden Ereignissen waren Charakterisierung und Bedeutung zahlreiche parteiungebundene Rechtsextremisten beteiligt. Im Gegenzug nahmen JN-Mitglieder an Die DVU ist eine
bundesweit organisierte rechtsAktivitäten der FREIEN KRÄFTE teil. extremistische Partei. Sie wurde 1987 auf Initiative des Münchner Verlegers Dr. Gerhard FREY
jegegründet. weiligen regionalen NPD-Kreisverbänden besteIhre Bedeutung in der rechtsextremistischen hen meist gute Verbindungen. Teilweise werden Parteienlandschaft ist seit Jahren
kaum aktiven Mitgliedern bereits in der Verein Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene gangenheit nur eine marginale Rolle. in Leipzig. Dort

zurück. So z. B. bei einer Demonstration am aktiv. Deren Ziel ist es nach eigener Angabe, 24. April 2010 in Torgau (Landkreis Nordsachsen) "Kampfgeist, körperliche Leistungsfähigkeit, gegen die Feierlichkeiten zum "Elbe-Day", mit Kraft, Ausdauer und Selbstbewusstsein"35 zu dem an das historische Aufeinandertreffen russchulen. Die JN Sachsen schreibt sich auch die sischer und amerikanischer Truppen am Ende des Organisation und Durchführung des "2. NationaZweiten Weltkrieges erinnert wird. Statt der erlistischen Kampfsportturniers in Sachsen" zu, an warteten 200 Teilnehmer waren nur 120 zu dem dem nach einer Eigenangabe mehr als 350 PerAufzug der Rechtsextremisten erschienen. sonen teilgenommen und über 30 Teilnehmer Auch zu dem unter dem Motto "Jugend will ZuKämpfe bestritten haben sollen.36 Die JN stellen kunft!" stehenden "JN-Sachsentag" am 5. Juni 2010 zudem Mitglieder für Ordnerdienste bei verschiein Niesky (Landkreis Görlitz) waren statt der erwardenen Veranstaltungen zur Verfügung. teten 1.000 Teilnehmer nur ca. 400 angereist. Nicht alle der angekündigten Redner traten auf, so dass der Schwerpunkt der Veranstaltung schließlich auf 1.3.2 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) dem Auftritt von rechtsextremistischen Bands lag. Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 20 Ungeachtet der Spannungen zwischen FREIEN KRÄFMitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 TEN und der NPD bestehen zwischen deren JugendMitglieder 2009 bundesweit ca. 4.500 organisation JN und den FREIEN KRÄFTEN personelle Kennzeichen: Überschneidungen auf Führungsebene. Es gibt dadurch insbesondere regional enge Verbindungen, die es den JN ermöglichen, die parteilose rechtsPublikation: NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENextremistische Szene für eigene Aktivitäten zu moZEITUNG bilisieren. Dazu gehörten die Demonstrationen am 16. Oktober 2010 in Leipzig sowie ein Trauermarsch am 14. November 2010 in Wurzen (Landkreis Leipzig). An beiden Ereignissen waren Charakterisierung und Bedeutung zahlreiche parteiungebundene Rechtsextremisten beteiligt. Im Gegenzug nahmen JN-Mitglieder an Die DVU ist eine bundesweit organisierte rechtsAktivitäten der FREIEN KRÄFTE teil. extremistische Partei. Sie wurde 1987 auf Initiative des Münchner Verlegers Dr. Gerhard FREY Zwischen den aktiven JN-Strukturen und den jegegründet. weiligen regionalen NPD-Kreisverbänden besteIhre Bedeutung in der rechtsextremistischen hen meist gute Verbindungen. Teilweise werden Parteienlandschaft ist seit Jahren stark rückläugemeinsame Veranstaltungen durchgeführt bzw. fig. In Sachsen spielte die DVU mit ihren wenigen Objekte gemeinsam genutzt wie beispielsweise und kaum aktiven Mitgliedern bereits in der Verein Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene gangenheit nur eine marginale Rolle. in Leipzig. Dort ist auch die so genannte KAMPFSPORT UND SELBSTVERTEIDIGUNG AG der lokalen JN 35 Internetseite des AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 24. März 2010. 36 Internetseite des JN-Bundesverbandes, Artikel vom 31. Dezember 2010. 20 | Extremistische Bestrebungen

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

REBU N GEN 93 Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts in Deutschland. Zunehmend treten auch ausländische Aktivisten als Redner bei rechtsextremistischen Veranstaltungen
September in Dortmund trat der Vorsit zende der rechtsextremistischen niederländischen Partei "Nederlandse Volksunie", Constantijn KUSTERS, als Redner
Nähe von Leipzig traten der Schweizer Rechtsextremist Bernhard SCHAUB und der öster reichische Revisionist Dr. Walter MARINOVIC als Gastredner
SCHAUB ist ehemaliges Mitglied der rechtsextremisti schen "Partei National Orientierter Schweizer" und verbrei tet in seinen zahlreichen Publikationen revisionistische
August in Wunsiedel (Bayern) nahmen ca. 2.600 Rechtsextremisten teil (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Damit wurden die Teilnehmer zahlen
ausländiDemonstration am 17. August 2003 in sche Rechtsextremisten (2002: 60) waren Wunsiedel BERICHT

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 93 Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts in Deutschland. Zunehmend treten auch ausländische Aktivisten als Redner bei rechtsextremistischen Veranstaltungen in Deutschland auf. 1. Internationale Veranstaltungen/ Ausländische Gastredner Nachfolgend sind beispielhaft einige Veranstaltungen mit interna tionaler Beteiligung aufgeführt: - Bei von Neonazis veranstalteten Demonstrationen zum 1. Mai in Halle und gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" am 20. September in Dortmund trat der Vorsit zende der rechtsextremistischen niederländischen Partei "Nederlandse Volksunie", Constantijn KUSTERS, als Redner auf. - Auf dem "1. Freiheitlichen Kongress des ",Deutsche StimmeVerlages'" am 30./31. Mai in der Nähe von Leipzig traten der Schweizer Rechtsextremist Bernhard SCHAUB und der öster reichische Revisionist Dr. Walter MARINOVIC als Gastredner auf. SCHAUB ist ehemaliges Mitglied der rechtsextremisti schen "Partei National Orientierter Schweizer" und verbrei tet in seinen zahlreichen Publikationen revisionistische The sen. MARINOVIC schreibt Artikel für die "National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) (vgl. Kap. V, Nr. 2) und die "Deutsche Stimme" (vgl. Kap. V, Nr. 1). Auch bei einer Demonstration gegen die Ausstellung "Ver brechen der Wehrmacht" am 14. Juni in Schwäbisch-Hall trat SCHAUB in Erscheinung. - Beim Pressefest der "Deutschen Stimme" am 9. August in Meerane (Sachsen) hielt der ehemalige Vorsitzende der "Bri tish National Party" (BNP), John TYNDALL, eine vom ehema ligen NPD-Vorsitzenden Günter DECKERT übersetzte Rede über das deutsch-britische Verhältnis. Nach Angaben der NPD nahmen an der Veranstaltung Gäste aus den USA, Ka nada, Großbritannien, Schweden, Norwegen, Spanien, Ita lien, Irland, der Slowakei, Belgien und Frankreich teil. - An der zentralen Gedenkveranstaltung zum 16. Todestag von Rudolf Heß am 16. August in Wunsiedel (Bayern) nahmen ca. 2.600 Rechtsextremisten teil (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Damit wurden die Teilnehmer zahlen von 2001(900) und 2002 (2.500) er neut übertroffen. Mehr als 200 ausländiDemonstration am 17. August 2003 in sche Rechtsextremisten (2002: 60) waren Wunsiedel BERICHT 2003

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

allem eine Musikveranstaltung war. Darüber hinaus sprachen bekannte Rechtsextremisten zu den Teilnehmern. Verschiedene Demonstration am 1. Mai 2010 in Zwickau
rechtsextremistische Organisationen präsentierFoto: picture alliance ten sich mit Infound Verkaufsständen. Wie schon zum Pressefest 2006 wurde innerEinen weiteren Aufmarsch
Rechtsextremishalb der rechtsextremistischen Szene Kritik am ten am 17. Juni 2010 in Dresden hatte die NPD kommerziellen Charakter der Veranstaltung
Worte fanden Aktivisten der F REIEN mit ca. 120 Rechtsextremisten deutlich unter KRÄFTE und der sächsischen JN in einer Stellungden
FREIEN KRÄFTEN und rung von Musikveranstaltungen mit rechtsexihren Bemühungen um die eigene Wählerschaft tremistischen Bands und Liedermachern. Z. B. setzte
Internet, in Delitzsch und Eilenanstaltet, bei dem mehrere rechtsextremistische burg (beide Landkreis Nordsachsen) so genannte Liedermacher und Bands auftraten. Obwohl

worden war, konnte man mit diesem Pressefest jedoch nicht an die Erfolge der Vergangenheit anknüpfen. Im Gegensatz zur Veranstaltung im Jahr 2006 mit mehr als 7.000 Teilnehmern nahmen nur ca. 2.000 Personen am Pressefest teil, das vor allem eine Musikveranstaltung war. Darüber hinaus sprachen bekannte Rechtsextremisten zu den Teilnehmern. Verschiedene Demonstration am 1. Mai 2010 in Zwickau rechtsextremistische Organisationen präsentierFoto: picture alliance ten sich mit Infound Verkaufsständen. Wie schon zum Pressefest 2006 wurde innerEinen weiteren Aufmarsch von Rechtsextremishalb der rechtsextremistischen Szene Kritik am ten am 17. Juni 2010 in Dresden hatte die NPD kommerziellen Charakter der Veranstaltung und in enger Kooperation mit den FREIEN KRÄFTEN den überzogenen Preisen geübt. Besucher beDRESDEN organisiert. An der anlässlich des Arbeianstandeten insbesondere den übermäßigen Alteraufstandes 1953 in der DDR durchgeführten koholkonsum einiger Teilnehmer. Veranstaltung blieb die Teilnehmerzahl jedoch Deutliche Worte fanden Aktivisten der F REIEN mit ca. 120 Rechtsextremisten deutlich unter KRÄFTE und der sächsischen JN in einer Stellungden Erwartungen der Organisatoren. nahme. Es dürfe nicht sein, dass "der maximale finanzielle Gewinn eines Verlagsund Versandhauses an erster Stelle steht und es dabei hingenommen wird, primär die Zielgruppe szenetypischer Klischeeerscheinungen zu bedienen". Die Aktivisten der F REIEN KRÄFTE und der JNSachsen wollen künftig nicht mehr als Ordnerdienst für solche Szeneveranstaltungen zur Verfügung stehen, falls sich die NPD und der Verlag nicht von "Kommerz und subkultureller Demonstration am 17. Juni 2010 in Dresden Entartung" distanzieren. 26 Foto: Internetseite NETZWERKMITTE Im Zusammenhang mit der Intensivierung der Die Partei setzte außerdem auf die DurchfühZusammenarbeit mit den FREIEN KRÄFTEN und rung von Musikveranstaltungen mit rechtsexihren Bemühungen um die eigene Wählerschaft tremistischen Bands und Liedermachern. Z. B. setzte die Partei auch auf die Schaffung neuer wurde nach einer Pause von vier Jahren wieder regionaler Anlaufpunkte. Im Herbst 2010 verkünein Pressefest des DEUTSCHEN STIMME VERLAGES verdete die NPD im Internet, in Delitzsch und Eilenanstaltet, bei dem mehrere rechtsextremistische burg (beide Landkreis Nordsachsen) so genannte Liedermacher und Bands auftraten. Obwohl nationale Schulungsund Begegnungszentren bundesweit für die Veranstaltung am 7. August eröffnet zu haben und verbreitete zugleich, dass 2010 in Waldhufen (Landkreis Görlitz) geworben diesen weitere folgen sollen. Da die Partei bei 26 Internetseite des so genannten AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG vom 10. August 2010. 16 | Extremistische Bestrebungen

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Gesinnungsgenossen eine zunehmende Anziehungskraft entwickelt. - An dem von der rechtsextremistischen belgischen Organisa tion "Voorpost" organisierten "Internationalen Kamerad schaftsabend
Ehren der Gefallenen beider Weltkriege fanden sich ca. 80 Rechtsextremisten (2002: ca. 70) aus dem Inund Ausland ein, darunter
etwa 10 bis 15). - An der "27. Gästewoche" des rechtsextremistischen "Freun deskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremisti
Vortragenden zählten unter anderem die öster reichischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER und Lisbeth GROLITSCH. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von Francisco
Teilnehmern befanden sich auch ca. 200 deutsche Rechtsextremisten. Diese Veranstaltung, mit der die rechtsextremistische Szene des Todes eines 17-jährigen

94 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN aus Schweden, Italien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, der Slowakei, England, Tschechien, Frankreich und Bulgarien angereist. Es zeichnet sich ab, dass die Veranstal tung gerade auch für ausländische Gesinnungsgenossen eine zunehmende Anziehungskraft entwickelt. - An dem von der rechtsextremistischen belgischen Organisa tion "Voorpost" organisierten "Internationalen Kamerad schaftsabend" am 24. August in Steenstrate (Belgien) nah men nur einige wenige Teilnehmer aus Deutschland teil. Bereits in den letzten Jahren hatte das Interesse stark nach gelassen. Erstmalig fand diese Veranstaltung nicht mehr im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der so ge nannten "Ijzerbedevaart" statt, bei der patriotisch gesinnte Flamen alljährlich in Diksmuide der Gefallenen des Ersten Weltkriegs gedenken. - Am Rande der vom 20. bis 21. September in der Nähe von Klagenfurt (Österreich) veranstalteten traditionellen "Ulrichsberg-Gedenkfeier" zu Ehren der Gefallenen beider Weltkriege fanden sich ca. 80 Rechtsextremisten (2002: ca. 70) aus dem Inund Ausland ein, darunter ca. 40 deutsche Teilnehmer (2001/2002: etwa 10 bis 15). - An der "27. Gästewoche" des rechtsextremistischen "Freun deskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremisti schen "Deutschen Kulturgemeinschaft Österreich" vom 17. bis 22. Oktober in Rosenheim (Bayern) nahmen etwa 150 Personen (2002: etwa 165) aus Österreich und Deutschland teil. Zu den Vortragenden zählten unter anderem die öster reichischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER und Lisbeth GROLITSCH. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von Francisco Franco und Jose Antonio Primo de Rivera vom 22. bis 23. No vember in Madrid nahm auch eine kleine Delegation der NPD teil. - Am 6. Dezember fand in Salem bei Stockholm der "DanielWretström-Marsch" unter internationaler Beteiligung statt. Unter den 1.500 Teilnehmern befanden sich auch ca. 200 deutsche Rechtsextremisten. Diese Veranstaltung, mit der die rechtsextremistische Szene des Todes eines 17-jährigen Skinheads gedenkt, hatte bereits im Jahr 2002 etwa 1.600 Teilnehmer aus dem Inund Ausland angezogen. 2. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) Die 1972 von dem amerikanischen Staatsbürger Gary LAUCK gegrün dete und in Lincoln (Nebraska) ansässige NSDAP/AO beliefert welt

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie
größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen
ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit

das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. 159

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Schriften. Tatsächlich geht es dem durch eigene Veröffentlichungen als Rechtsextremisten bekannten Verleger Roland BOHLINGER aber darum, mit solchen Schriften für
über einen ihm angeschlossenen Buchdienst Veröffent lichungen aus anderen rechtsextremistischen Verlagen. Mitunter gründen Rechtsextremisten auch neue Unternehmen, um so - poli
zahlreichen extremistischen Veröffentlichungen. 3. Internet 3.1 Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten Der Bereich des "World Wide Web" (WWW) hat sich seit langem
einer Plattform entwickelt, über die sich Rechtsextremisten - mit vergleichsweise wenig Aufwand und viel Effekt - einer breiten Öf fentlichkeit darstellen. Hinsichtlich
volksverhetzende Propaganda im Internet die der herkömmlich in der rechtsextremistischen Szene verwende ten Medien wie Flugblätter, Zeitschriften und Briefsendungen
Zahl der Home Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Ho pages auf konstant mepages ist 2003 geringfügig

102 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN che Forschung" aus Viöl/Nordfriesland - unter Hinweis auf doku mentarische oder wissenschaftliche Zwecke - Nachdrucke von ur sprünglich in den 20er bis 40er Jahren erschienenen völkischen Schriften. Tatsächlich geht es dem durch eigene Veröffentlichungen als Rechtsextremisten bekannten Verleger Roland BOHLINGER aber darum, mit solchen Schriften für die darin enthaltenen Inhalte poli tisch zu werben. Gleiches gilt für den von der Tochter des nationalisti schen Schriftstellers Hans Grimm (1875-1959), Holle GRIMM, geleite ten "Klosterhaus-Verlag" in Wahlsburg-Lippoldsberg. Sie veröffentlicht dort insbesondere das Werk ihres Vaters, der in der Weimarer Repub lik durch kolonialistische und nach 1945 durch revisionistische Ver öffentlichungen bekannt wurde. Darüber hinaus vertreibt das Unter nehmen über einen ihm angeschlossenen Buchdienst Veröffent lichungen aus anderen rechtsextremistischen Verlagen. Mitunter gründen Rechtsextremisten auch neue Unternehmen, um so - poli tisch weniger belastet - bestimmte Veröffentlichungen über den Buchmarkt zu verbreiten. Ein Beispiel dafür stellt das von dem deutsch-französischen Publizisten und Leiter des "Thule-Seminars" Pierre KREBSins Leben gerufene Unternehmen "editio de facto" in Kassel dar. Dort erschienen die deutschen Übersetzungen zweier Bücher des französischen Publizisten Thierry MEYSSAN mit den Titeln "11. September 2001. Der inszenierte Terrorismus - Auftakt zum Wel tenbrand?" und "Pentagate. Fotound Fragenkatalog zu einer Insze nierung". Darin wird behauptet, dass die im Titel angesprochenen Anschläge tatsächlich aus dem amerikanischen Staatsapparat heraus geplant und durchgeführt worden seien. Derartige verschwörungs ideologische Deutungen finden sich in zahlreichen extremistischen Veröffentlichungen. 3. Internet 3.1 Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten Der Bereich des "World Wide Web" (WWW) hat sich seit langem zu einer Plattform entwickelt, über die sich Rechtsextremisten - mit vergleichsweise wenig Aufwand und viel Effekt - einer breiten Öf fentlichkeit darstellen. Hinsichtlich ihrer Wirkung, insbesondere auf Jugendliche, dürfte die volksverhetzende Propaganda im Internet die der herkömmlich in der rechtsextremistischen Szene verwende ten Medien wie Flugblätter, Zeitschriften und Briefsendungen bei weitem in den Schatten stellen. Zahl der Home Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Ho pages auf konstant mepages ist 2003 geringfügig auf ca. 950 (2002: 1.000, 2001: 1.300) hohem Niveau zurückgegangen. Ursache hierfür dürfte vor allem das Ausweichen der Homepagebetreiber in andere Internet-Bereiche (E-Mail-

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

besonders emotitischer, antirassistischer, antisemionalisierungs-, mobilisierungsund tischer und antisexistischer Solikampagnenfähig. Linksextremisten darität der freie Zusammenschluss nutzen den breiten gesellschaftlifreier Menschen möglich
Konsens im Kampf gegen den grund einer personellen Fluktuation Rechtsextremismus für ihre politiist diese Gruppierung derzeit nicht schen Ziele
Ende März und rechtsextremistischer Erschei2019 nicht mehr zu verzeichnen. nungsformen hinausreichen. Antifaschismus/-rassismus im III. linksextremistischen Sinn beinhaltet auch
Gesellschaftsordnung als angeblich eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Fester Bestandteil der Szeneangehörigen ist die "antifaschistische Recherchearbeit". Insbesondere Aktivisten
Sicht "faschistische" Persovon ihnen maßgeblich gesteuernen und Einrichtungen der rechten ten Bündnisse und Einrichtungen Szene. Diese bilden die Grundlage nutzten
verzeichnen: Aktionsfeld "Antifaschismus/-ras17.01.2019 sismus" Vortragsveranstaltung unter dem Das linksextremistische AktionsMotto "How to detect a Nazi?" in feld "Antifaschismus/-rassismus

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Kapitalismus insbesondere bei Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads Beifall. Eine Reihe von Rechtsextremisten sah im Erstarken eines militanten islamischen Fundamentalismus aber
Kapital und USA befürwortet. Eine aktionsorientierte Zusammenarbeit von deutschen Rechtsextremisten und islamischen Fundamentalisten kam dennoch nicht zustande, da die trennenden
Absolutheitsansprüche und fremdenfeindliche Aversionen, überwogen. Zum übergreifenden Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene entwickelten sich schließlich Aktivitäten gegen
gegen einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt. Rechtsextremisten in den USA erklärten in zahlreichen Beiträgen im Internet
aber keine Hinweise auf eine Kooperation mit deutschen Rechtsextremisten. 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands

192 Terroranschläge in den USA grund fanden die Anschläge als Teil des Kampfs gegen die USA und den Kapitalismus insbesondere bei Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads Beifall. Eine Reihe von Rechtsextremisten sah im Erstarken eines militanten islamischen Fundamentalismus aber auch eine Gefährdung für die westliche Werteordnung und warnte vor möglichen Auswirkungen auf Deutschland. Solche Aspekte wurden zunächst von einem antiamerikanisch motivierten Verständnis für die Anschläge überlagert; vereinzelt wurde sogar eine Solidarisierung mit Islamisten im Kampf gegen Judentum, Kapital und USA befürwortet. Eine aktionsorientierte Zusammenarbeit von deutschen Rechtsextremisten und islamischen Fundamentalisten kam dennoch nicht zustande, da die trennenden Elemente, insbesondere kontroverse Absolutheitsansprüche und fremdenfeindliche Aversionen, überwogen. Zum übergreifenden Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene entwickelten sich schließlich Aktivitäten gegen die USA und die NATO sowie gegen einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt. Rechtsextremisten in den USA erklärten in zahlreichen Beiträgen im Internet die "jüdische Dominanz" zur Ursache der Anschläge am 11. September. Bislang gibt es aber keine Hinweise auf eine Kooperation mit deutschen Rechtsextremisten. 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD reagierte ambivalent auf die Terrorakte. Sie verurteilte zwar die Anschläge, polemisierte jedoch bereits am 12. September auf ihren Internet-Seiten gegen das "internationale Großmachtstreben" der USA. In einer Pressemitteilung vom 13. September forderte die NPD-Führung unter anderem den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO sowie einen Stopp sämtlicher Bundeswehreinsätze im Ausland und erklärte unter der Überschrift "Mit Rot-Grün in den Krieg!": "Der NPD-Parteivorstand verurteilt den Terroranschlag in den USA und stellt fest, daß Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Allerdings befindet sich Amerika seit Jahrzehnten im Krieg und muß immer mit entsprechenden Gegenreaktionen rechnen. (...) Es muß Aufgabe nationaler Politik sein, sich aus der Hegemonie der USA zu lösen, um nicht in den Sog ihrer verfehlten und alleinzuverantwortenden imperialistischen Politik zu

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren
davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten
gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus
bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach
Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend

zungen (2018: acht) mit linksextrefentliche Aufforderung im Internet mistischem oder zu vermutendem zu Straftaten gegen "Nazis" sowie linksextremistischem Hintergrund zwei Sachbeschädigungen durch zu verzeichnen, darunter wie 2018 Farbschmierereien, wurden in Saarkeine Gewalttat. Die zu registrierenbrücken, Beckingen und Kleinblittden Straftaten, zwei Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 2015 2016 2017 2018 2019 Straftaten insgesamt 24 26 19 8 5 - davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten 1 2 1 - - gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend - einer kommunistischen lichen auf den Theorien kommunisGesellschaftsordnung. Orthodox tischer Vordenker wie Karl MARX, marxistisch-leninistisch oder maoFriedrich ENGELS, Wladimir Iljitsch istisch-stalinistisch ausgerichtete LENIN, Josef STALIN und MAO TSEOrganisationen wie die "Deutsche TUNG. Sie kämpfen überwiegend Kommunistische Partei" (DKP) und im Rahmen der geltenden Gesetze, die "Marxistisch-Leninistische Parinsbesondere durch Teilnahme an tei Deutschlands" (MLPD) blieben 39

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Migrationsund Flüchtlingspolitik, Im Saarland waren dem gewaltKlimawandel oder rechtsextremisorientierten linksextremistischen tische Entwicklungen liefern dem Spektrum rund 70 Angehörige der gewaltorientierten
gewaltorientierten walt führen konspirativ agierende Linksextremismus in Deutschland. linksextremistische Kleingruppen Obwohl Autonome weder ideolobundesweit - insbesondere in Balgisch noch strategisch
tungen, Rüstungsunternehmen oder wird abgelehnt. Demnach wird Objekte der rechtsextremistischen auch die bestehende und als auSzene durch, um auf diese
kleinen Teils des gewalten "Freiräumen" sollen Teile des torientierten Linksextremismus ergesellschaftlichen Zusammenkennbar. Insbesondere die tätlichen lebens der "kapitalistischen VerAngriffe
Entwicklung und belegen, dass pitalistischen Gesellschaftssystem" eine neue Eskalationsstufe linksextStrukturen entgegenzustellen, die remistischer Gewalt erreicht wurde. die Einwirkungsmöglichkeiten sei44

Migrationsund Flüchtlingspolitik, Im Saarland waren dem gewaltKlimawandel oder rechtsextremisorientierten linksextremistischen tische Entwicklungen liefern dem Spektrum rund 70 Angehörige der gewaltorientierten Spektrum regelautonomen und antiimperialistimäßig inhaltliche Anknüpfungsschen Szene zuzurechnen. Ansätze punkte und somit Gelegenheiten für eine Radikalisierung der Szene zum Ausleben ihres Aggressionspowaren hier nicht festzustellen. tenzials gegenüber den Sicherheitskräften oder "politischen Gegnern" 2.2.1 Autonome Szene während oder auch abseits der Autonome bilden nach wie vor die zentralen Veranstaltungen. Neben mit Abstand größte Gruppierung dieser konfrontativen Straßengeim Bereich des gewaltorientierten walt führen konspirativ agierende Linksextremismus in Deutschland. linksextremistische Kleingruppen Obwohl Autonome weder ideolobundesweit - insbesondere in Balgisch noch strategisch und organiIII. lungsräumen wie Berlin, Hamburg satorisch eine homogene Struktur oder Leipzig - "militante Aktionen" darstellen, verfügen sie über eine in Form von tätlichen Angriffen auf einheitliche inhaltliche Grundlage. vermeintlich Verantwortliche für die Das Individuum und seine Selbstkritisierten Zustände, Sachbeschäverwirklichung stehen im Mitteldigungen und Brandstiftungen auf punkt des politischen Handelns. beispielsweise staatliche EinrichJede Form der Fremdbestimmung tungen, Rüstungsunternehmen oder wird abgelehnt. Demnach wird Objekte der rechtsextremistischen auch die bestehende und als auSzene durch, um auf diese Weise toritär erachtete Staatsund Geihre Unversöhnlichkeit mit den "besellschaftsform abgelehnt und soll stehenden Verhältnissen" zum Auszugunsten einer "herrschaftsfreidruck zu bringen. Dabei waren in en Ordnung" überwunden wermehreren Bundesländern deutliche den. Durch die ständige Eroberung Radikalisierungstendenzen innerund Verteidigung von sogenannhalb eines kleinen Teils des gewalten "Freiräumen" sollen Teile des torientierten Linksextremismus ergesellschaftlichen Zusammenkennbar. Insbesondere die tätlichen lebens der "kapitalistischen VerAngriffe auf eine Mitarbeiterin eines wertungslogik" und staatlichen Immobilienunternehmens am 3. Einflüssen entzogen werden. BeiNovember in Leipzig und das Fahrspielsweise versuchen Autonome, zeug des Hamburger Innensenators mit Besetzung leerstehender Häuser, am 13. Dezember in Hamburg sowie Gründung von Wohngemeinschafschwere Ausschreitungen in der Silten, Eröffnung autonomer Zentren, vesternacht in Leipzig verdeutlichen Läden und Einrichtungen dem "kadiese Entwicklung und belegen, dass pitalistischen Gesellschaftssystem" eine neue Eskalationsstufe linksextStrukturen entgegenzustellen, die remistischer Gewalt erreicht wurde. die Einwirkungsmöglichkeiten sei44

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 An der vom Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera (Thüringen) angemeldeten Veranstaltung "Rock für
teil. Die Veranstaltung wurde maßgeblich von den Auftritten der rechtsextremistischen Musikgruppen "Frontfeuer", "Exzess" (beide Brandenburg) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
August fand in Berga (Landkreis Mansfeld-Südharz) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt, die von der NPD organisiert worden
umrahmt von rechtsextremistischer Musik - einschlägig bekannte Redner auftraten. In Berga versammelten sich rund 900 Rechtsextremisten in einem Gewerbegebiet zu einer
Wortbeiträge vom Auftritt des Liedermachers RENNICKE sowie von fünf rechtsextremistischen Musikgruppen, darunter mit "Oidoxie" (Nordrhein-Westfalen) und "Kraftschlag" (Sachsen-Anhalt
Bands. Am Rande der Veranstaltung wurden an diversen Verkaufsständen rechtsextremistische Tonträger und Bekleidung angeboten. Darüber hinaus betrieben neonazistische Aktionsbündnisse

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 An der vom Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera (Thüringen) angemeldeten Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera nahmen bis zu 700 Personen teil. Die Veranstaltung wurde maßgeblich von den Auftritten der rechtsextremistischen Musikgruppen "Frontfeuer", "Exzess" (beide Brandenburg) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern) geprägt. Als Höhepunkt der musikalischen Darbietungen dürften die Teilnehmer den Auftritt der in der Szene besonders populären Berliner Musikgruppe "Die Lunikoff-Verschwörung" angesehen haben. Die Veranstaltung "Rock für Deutschland", die seit 2003 mittlerweile zum elften Mal in Gera durchgeführt wurde, stand unter dem Motto: "Deutschland - Zukunft - Souveränität". Die Besucherzahl lag etwa im selben Bereich wie in den letzten Jahren (2012: ca. 990; 2011: ca. 670 Teilnehmer). Am 10. August fand in Berga (Landkreis Mansfeld-Südharz) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt, die von der NPD organisiert worden war und bei der - umrahmt von rechtsextremistischer Musik - einschlägig bekannte Redner auftraten. In Berga versammelten sich rund 900 Rechtsextremisten in einem Gewerbegebiet zu einer Veranstaltung unter dem Motto; "In Bewegung - Das politische Fest der Nationalen - Dem demografischen Wandel entgegentreten" Die Veranstaltung war vom NPD-Funktionär Patrick WEBER (Thüringen) angemeldet worden. Dort traten mit dem ehemaligen NPDBundesvorsitzenden VOIGT und PASTÖRS zwei hochkarätige NPD-Funktionäre als Redner auf. Umrahmt wurden deren Wortbeiträge vom Auftritt des Liedermachers RENNICKE sowie von fünf rechtsextremistischen Musikgruppen, darunter mit "Oidoxie" (Nordrhein-Westfalen) und "Kraftschlag" (Sachsen-Anhalt) zwei überregional szenebekannte Bands. Am Rande der Veranstaltung wurden an diversen Verkaufsständen rechtsextremistische Tonträger und Bekleidung angeboten. Darüber hinaus betrieben neonazistische Aktionsbündnisse und die NPDUntergliederungen JN und RNF Informationsstände. 83

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

versteht sich aber nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als "Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke". Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt
kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Nach wie vor nimmt das Themenfeld "Antirepression" einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums
führt insbesondere bei gewaltorientierten Linksextremisten vermehrt zu Resonanzaktionen und Protesten. Vor allem nach den gewalttätigen Protesten im Dezember
Bundeswehr und gegen die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen. Auch Linksextremisten sind in dem Themenfeld "Antimilitarismus" aktiv. Im Gegensatz
genannten Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome - unter ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter Aktionen
Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren,80 sehen Linksextremisten in der Bundeswehr ein kriegführendes Organ zur Durchsetzung "kapitalistischer" und "imperialistischer

Die RH versteht sich aber nicht als karitative Rechtsschutzversicherung, sondern als "Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke". Neben ihren Unterstützungsleistungen stellt die RH so genannte Ermittlungsausschüsse zu besonderen Veranstaltungen wie z. B. Demonstrationen bereit. Die Aufgabe der Ermittlungsausschüsse besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Nach wie vor nimmt das Themenfeld "Antirepression" einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums ein und führt insbesondere bei gewaltorientierten Linksextremisten vermehrt zu Resonanzaktionen und Protesten. Vor allem nach den gewalttätigen Protesten im Dezember 2013 in Hamburg zeichnet sich ein hoher Solidarisierungseffekt innerhalb dieser Szene ab. 3.5.2.4 Aktionsfeld "Antimilitarismus" Antimilitaristen unterstellen der Bundesrepublik, von ihrer Staatsordnung, Gesellschaftsstruktur und Denkweise her militaristisch zu sein. Ihre Proteste richten sich deshalb vor allem gegen die Bundeswehr und gegen die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen. Auch Linksextremisten sind in dem Themenfeld "Antimilitarismus" aktiv. Im Gegensatz zu den nichtextremistischen Antimilitaristen zielen sie mit ihren antimilitaristischen Protesten und Aktionen über den eigentlichen Anlass hinaus auf die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Angehörigen des nichtextremistischen Spektrums getragenen so genannten Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome - unter ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter Aktionen - das Thema "Antimilitarismus" für sich. Im Sinne der Militarismustheorie Karl Liebknechts, wonach das Militär im Kapitalismus dazu dient, "kapitalistische Expansionsbestrebungen" gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren,80 sehen Linksextremisten in der Bundeswehr ein kriegführendes Organ zur Durchsetzung "kapitalistischer" und "imperialistischer" Interessen. So heißt es in dem von der autonomen Szene Hannover herausgegebenen "Autonomen Blättchen": "Erfolgreicher Antimilitarismus kommt nicht ohne eine grundsätzliche Infragestellung der gesellschaftlichen Verhältnisse aus. Das heißt, ohne revolutionäre Perspektive wird kein antimilitaristischer Kampf erfolgreich sein können." (Ausgabe Nr. 14 vom 10.09.2013, veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 04.02.2014) 80 Karl Liebknecht, Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung, Leipzig 1907. 96

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 fe von gewaltorientierten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
staatlichen Gewaltmonopols als e- benso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich
Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 323 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr (351 Delikte
Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt Neben Publikationen nutzen Autonome das Internet zweckorientiert zum Aufbau
Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Diese werden zumindest als Visitenkarten benutzt
Linksextremisten vermehrt auf Internetseiten ihrer eigenen Aktionsfelder zurückgriffen, sank die Bedeutung der bislang zentralen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 fe von gewaltorientierten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Dabei wird die Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols als e- benso notwendiger wie legitimer Grundpfeiler linksextremistischer Agitation verstanden. Linksextremistische Gewalt ist primär anlassbezogene Gewalt, die sich an der Agitation des politischen Gegners orientiert, sich gegen Vertreter des Staates wendet und auf Großereignisse oder szenerelevante Daten Bezug nimmt. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 323 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr (351 Delikte) von etwa 8 Prozent. Die Zahl der Gewalttaten sank in diesem Zeitraum um etwa 18 Prozent (2012: 77 Delikte, 2013: 63 Delikte). 80 60 2011 40 2012 2013 20 0 Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt Neben Publikationen nutzen Autonome das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Diese werden zumindest als Visitenkarten benutzt. Da Linksextremisten vermehrt auf Internetseiten ihrer eigenen Aktionsfelder zurückgriffen, sank die Bedeutung der bislang zentralen 102

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen
Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen
Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei
Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Vorwort des Ministers ......................................................................... 6 I. Der Verfassungsschutz im Saarland ..................................... 10 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................................11 2. Aufgaben ..................................................................................11 2.1 Beobachtungsaufgaben ............................................................11 2.2 Mitwirkungsaufgaben ...............................................................11 3. Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...........................................................17 1.3 Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen bei Wahlen .......................21 2.1 Europawahl ...............................................................................21 2.2 Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)................23 3.1.1.2 "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei "Der Dritte Weg" ..............................................................27 3.1.2 Parteiunabhängige bzw.-ungebundene Strukturen ..................29 3.1.2.1 "Saarländische Unterstützergruppe von Ein Prozent" ...............29 3.1.2.2 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/ "IBD Sympathisantenkreis Saar / Regionalgruppe Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .................................32

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus PDS-Funktionär vertrat ebenfalls im April die PDS auf dem 6. Parteitag der Partei der Demokratischen Revolution (PRD-Mexiko
Gegen Rechtsextremismus und Rassismus - für eine tolerante Gesellschaft" im Rahmen des XX. Treffens des Forums der Neuen Europäischen Linken (NELF
teil. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 17 kommunistischen, linkssozialistischen und alternativen Parteien und Organisationen aus 14 europäischen Ländern
Vorsitzenden der KP Bangladeshs und besuchten den Parteitag des Linksbundes in Helsinki. Am Rande des Internationalen Kuba-Solidaritätskongresses in Berlin
Kubas, zu einem Meinungsaustausch. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen
linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 13. Januar fand aus Anlass

108 Linksextremismus PDS-Funktionär vertrat ebenfalls im April die PDS auf dem 6. Parteitag der Partei der Demokratischen Revolution (PRD-Mexiko) in Zacatecas. Die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer führte in Begleitung eines weiteren Parteivorstandsmitglieds Ende April Gespräche mit einem Mitglied des Politbüros der KP Griechenland in Athen. Anfang Mai fanden Konsultationen der PDS und der Französischen KP in Berlin statt. Am 6. Mai traf ebenfalls in Berlin ein Vertreter der PDS mit dem Internationalen Sekretär der Ungarischen Sozialistischen Partei zusammen. An der Internationalen Berliner Konferenz unter dem Motto "Gegen Rechtsextremismus und Rassismus - für eine tolerante Gesellschaft" im Rahmen des XX. Treffens des Forums der Neuen Europäischen Linken (NELF), das die PDS vom 12. bis 14. Mai ausrichtete, nahmen 50 ausländische Gäste aus 21 Ländern teil. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 17 kommunistischen, linkssozialistischen und alternativen Parteien und Organisationen aus 14 europäischen Ländern; die PDS ist die einzige deutsche Mitgliedsorganisation. Im selben Monat wurde eine Delegation der KP Iraks empfangen. Im Juni führten Repräsentanten der PDS in Berlin Gespräche mit dem Vorsitzenden der KP Bangladeshs und besuchten den Parteitag des Linksbundes in Helsinki. Am Rande des Internationalen Kuba-Solidaritätskongresses in Berlin empfing die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer am 24. Juni den Leiter der kubanischen Delegation, zugleich Mitglied des Politbüros des ZK der KP Kubas, zu einem Meinungsaustausch. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 13. Januar fand aus Anlass des 82. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, eine Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt, zu der unter anderem die PDS-nahe Tageszeitung "junge Welt" und die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si der PDS eingeladen hatten. Rund 1.000 politisch Interessierte aus dem Inund Ausland nahmen an der Veranstaltung teil. Am 14. Januar legten die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer und der PDS-Ehrenvorsitzende und Europaabgeordnete Dr. Hans Modrow traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Mehrere zehn-

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

deutschen Volkes" angehören. fensichtlich auf die Wiederherstellung neonazis Definition/Kerndaten rechtsextremisten, die nach der Überangehörige e. V. (Hng) und in Hessen
teilweise linksextremistische ten zu verwirklichen versuchen, werden autonome in Verhalten und "Outfit" als neonazis bezeichnet. zahlreiche nach. zu rechtsextremistischen Parteien
neonazistische Organisationen wie zum und zu subkulturell orientierten rechtsBeispiel die Hilfsorganisation für natioextremisten/Skinheads unterhalten nale politische gefangene und deren neonazis

echtsextremismus lehnen die FReIHeItlIcHe DeMOKRatIScHe GRunDORDnun alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. nach rechtsextremistischen Vorstellu Hessischer Verfassungsschutzbericht 2015 sen, Sachsen-Anhalt und Thüringen der Grenzen des Deutschen Reichs zum erstreckten. Der Stützpunkt WesterStichtag 31. Dezember 1937 ab. Auch wald/Taunus umfasste im Wesentlichen dies steht nicht nur im Widerspruch zu den Landkreis Limburg-Weilburg und dem "Vertrag vom 12. September 1990 den Lahn-Dill-Kreis sowie angrenzende über die abschließende Regelung in BeLandkreise in Rheinland-Pfalz und Nordzug auf Deutschland" ("Zwei-plus-Vierrhein-Westfalen. Vertrag"), sondern richtet sich gegen die Völkerverständigung und das friedliche Bewertung/ausblick Zusammenleben der Völker. Die Partei Der Dritte Weg vertritt - am Indem die Partei Der Dritte Weg außerNationalsozialismus orientiert - ein völdem gezielt in der Umgebung von kisch-biologisch geprägtes MenschenFlüchtlingsunterkünften Fremdenfeindund Gesellschaftsbild. Dies steht im Wilichkeit verbreitet und Personen in derspruch zu den Freiheits-, GleichheitsPolitik und Gesellschaft, die sich für und Unverletzlichkeitsrechten, so wie Flüchtlinge einsetzen, als "Überfremsie - im Grundgesetz garantiert - jedem dungsbefürworter" verunglimpft, trägt einzelnen Menschen, der in Deutschsie - wie andere Rechtsextremisten - 46 land lebt, gegenüber Staat und Geselldazu bei, den Nährboden für antirassisschaft zustehen. Darüber hinaus tische Hetze und Gewalt gegen alle zielt die Partei Der Dritte Weg mit Menschen zu bereiten, die nach ihrer ihrer geschichtsrevisionistischen Position Auffassung nicht der "nationalen Identi"Deutschland ist größer als die BRD" oftät des deutschen Volkes" angehören. fensichtlich auf die Wiederherstellung neonazis Definition/Kerndaten rechtsextremisten, die nach der Überangehörige e. V. (Hng) und in Hessen windung der gewaltdiktatur des natioder Sturm 18 e. V. sind verboten, neonalsozialismus (1933 bis 1945) dessen nazis finden sich aber immer wieder in Ideologie in ihren inhaltlichen zielsetneuen gruppierungen zusammen und zungen oder im rahmen ihrer aktivitäahmen teilweise linksextremistische ten zu verwirklichen versuchen, werden autonome in Verhalten und "Outfit" als neonazis bezeichnet. zahlreiche nach. zu rechtsextremistischen Parteien neonazistische Organisationen wie zum und zu subkulturell orientierten rechtsBeispiel die Hilfsorganisation für natioextremisten/Skinheads unterhalten nale politische gefangene und deren neonazis enge Kontakte.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund
Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont
standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch
resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren
Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

II. Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont das und Islam sowie deren gesellschaftII. Dogma der Ungleichheit der liche und politische Aufbereitung Menschen und folgert daraus standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch zum drohungsszenarien und versuchte, Grundgesetz basieren darauf das Sicherheitsempfinden der Beinsbesondere eine Überbetovölkerung für eigene propagandisnung der eigenen Nation und tische Zwecke zu nutzen und das der eigenen Rasse und die Vertrauen in den demokratischen gleichzeitige Abwertung anRechtsstaat sowie seine Repräsenderer Nationen und anderer tanten und Institutionen zu erschütRassen. Daraus resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren Im Zusammenspiel mit einem regelsich neu. Die bereits im voranmäßig ebenfalls festzustellenden, gegangenen Jahr zu beobachtam Führerprinzip ausgerichteten ende Erosion der klassischen Kollektivdenken (Antipluralismus) organisationsbezogenen Aktiwird die Vorstellung befördert, vitäten setzte sich fort. dass die Interessen Einzelner oder kleiner Gruppen sich immer "dem Volkswillen" unterzuordnen haben Die Protagonisten der Szene bevorund das deutsche Volk vor "raszugten "lose Netzwerke" und abgesisch minderwertigen Ausländern" schottete Chats. Diese Entwicklung sowie einer "Völkervermischung" erschwert zunehmend die Gewingeschützt bzw. bewahrt werden nung valider Informationen. Besonmüsse. Fremdenfeindliche Äußeders anschaulich wurde die schwinrungen sind gekennzeichnet durch dende strukturelle Bindungskraft eine kategorische Abwertung und bei der "Nationaldemokratischen eine beabsichtigte Benachteiligung Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat alles "Fremden". Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

privates Chemielabor mit explosiven Substanzen fest. Die rechtsextremistische Szene in Deutschland zeigte sich für terroris Fast einhellige tische Strategien wenig
empfänglich. Innerhalb der rechtsextremis Ablehnung tischen Szene war keine intensiv geführte Gewaltdiskussion festzu terroristischer Stra tegien stellen. Nur wenige Äußerungen
Konzept des "leaderless resistance" eine gewisse Faszination auf Rechtsextremisten aus. Die Vorstellung, als Teil einer Potenzielle Gefahr größeren Bewegung einen
durch Einzeltäter System" zu führen, könnte bei einigen rechtsextremistischen Einzel und Kleinstgrup pen personen oder Kleinstgruppen die Bereitschaft schüren, schwerste
Straftaten zu begehen. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Bei den meisten rechtsextremistischen Skinheads ist nur ein diffuses Diffuses nationalistisches, fremdenfeindliches
spontane Gewalt gerichteten Lebenseinstellung. Der Schwerpunkt der rechtextremisti Schwerpunkt in schen Skinhead-Szene liegt wie in den Ostdeutschland letzten Jahren
Ostdeutschland; dort lebt fast die Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Bedeutendere Sze nen waren im Großraum Berlin, in Westsachsen sowie

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 41 Auch bei einer Hausdurchsuchung Ende November im thüringi schen Ohrdruf stellte die Polizei bei einem 19-jährigen Tatverdächti gen ein privates Chemielabor mit explosiven Substanzen fest. Die rechtsextremistische Szene in Deutschland zeigte sich für terroris Fast einhellige tische Strategien wenig empfänglich. Innerhalb der rechtsextremis Ablehnung tischen Szene war keine intensiv geführte Gewaltdiskussion festzu terroristischer Stra tegien stellen. Nur wenige Äußerungen sprachen sich für die systematische Anwendung von Gewalt aus. Ein Klima, das die Entstehung terroristi scher Strukturen begünstigen würde, bestand nicht. Gleichwohl übt nach wie vor das Konzept des "leaderless resistance" eine gewisse Faszination auf Rechtsextremisten aus. Die Vorstellung, als Teil einer Potenzielle Gefahr größeren Bewegung einen gemeinsamen großen "Krieg gegen das durch Einzeltäter System" zu führen, könnte bei einigen rechtsextremistischen Einzel und Kleinstgrup pen personen oder Kleinstgruppen die Bereitschaft schüren, schwerste Straftaten zu begehen. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Bei den meisten rechtsextremistischen Skinheads ist nur ein diffuses Diffuses nationalistisches, fremdenfeindliches und antisemitisches Weltbild nationalistisches, vorhanden. Auch wenn einschlägige Skinhead-Musikgruppen in fremdenfeindli ches und antisemi ihren Texten ein derartiges Bewusstsein propagieren (vgl. Nr. 3.2), tisches Weltbild entwickeln Skinheads nur selten eine gefestigte entsprechende Weltanschauung oder zielgerichtete politische Arbeit im engeren Sinne. Attraktiv für viele, überwiegend männliche, Jugendliche ist die Skinhead-Subkultur aufgrund ihrer zu einem großen Teil auf Un terhaltung und Aktion (Skinhead-Musik, Alkoholkonsum, Teilnahme an Konzerten und Demonstrationen) sowie der auf spontane Gewalt gerichteten Lebenseinstellung. Der Schwerpunkt der rechtextremisti Schwerpunkt in schen Skinhead-Szene liegt wie in den Ostdeutschland letzten Jahren in Ostdeutschland; dort lebt fast die Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Bedeutendere Sze nen waren im Großraum Berlin, in Westsachsen sowie im südlichen Sachsen-Anhalt festzustellen. Perso nell größere Skinhead-Gruppierungen existieren aber auch in anderen Regionen wie dem Ruhrgebiet oder im Großraum Hamburg. BERICHT 2003

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

REBU N GEN 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Große Bedeutung Die rechtsextremistische Skinhead-Musik ist ein wesentlicher iden der Skinheadtitätsstiftender Faktor
subkulturell geprägten rechtsextremisti Musik schen Szene. Sie bildet für Jugendliche, die sich sozial und wirtschaft lich benachteiligt fühlen, einen Anreiz
vermittelten Feindbilder an. Das politi sche Weltbild der meisten rechtsextremistischen Skinheads setzt sich dementsprechend aus - durch die Skinhead-Musik geprägten
einen besonderen Reiz aus. Leichter Anstieg Die Zahl der rechtsextremistischen Skinhead-Konzerte war 2003 in rechtsextremisti Deutschland mit 119 Konzerten
dann, sich aus dem Vertrag zu lösen. Deshalb nutzen Rechtsextremisten zuneh mend Objekte, die sich in eigener Hand oder

44 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Große Bedeutung Die rechtsextremistische Skinhead-Musik ist ein wesentlicher iden der Skinheadtitätsstiftender Faktor der subkulturell geprägten rechtsextremisti Musik schen Szene. Sie bildet für Jugendliche, die sich sozial und wirtschaft lich benachteiligt fühlen, einen Anreiz für den Einstieg in die Szene. Über die Weitergabe von CDs innerhalb ihrer Cliquen oder durch das Internet kommen sie mit der Musik in Berührung. Die Jugendlichen nehmen die durch Liedtexte vermittelten Feindbilder an. Das politi sche Weltbild der meisten rechtsextremistischen Skinheads setzt sich dementsprechend aus - durch die Skinhead-Musik geprägten - Ver satzstücken diffuser nationalistischer, fremdenfeindlicher und anti semitischer Einstellungsmuster zusammen. Die Konzerte einschlägiger Bands haben für die ansonsten zersplit terte Szene eine besondere Bedeutung. Diese Veranstaltungen sind die eigentlichen Treffpunkte der Szene. Bei den Besuchern erzeugen sie ein Gefühl der Gemeinschaft und Stärke. Als nicht alltägliche und nicht jedermann zugängliche Veranstaltungen üben sie auf Jugend liche einen besonderen Reiz aus. Leichter Anstieg Die Zahl der rechtsextremistischen Skinhead-Konzerte war 2003 in rechtsextremisti Deutschland mit 119 Konzerten (2002: 112) weiterhin hoch. Allerdings scher Skinheadkamen lediglich zu zwei Konzerten (2002: 7) mehr als 500 Teilneh Konzerte mer. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl ist damit von ca. 180 Per sonen im Jahr 2002 auf 160 gesunken. Durch intensive Aufklärungs maßnahmen, Kontrollen an Vortrefforten und Verbote konnten 22 Veranstaltungen (2002: 17) verhindert werden. Weitere 17Konzerte (2002: 21) löste die Polizei während des Verlaufs auf. Zu Widerstands handlungen kam es nur in wenigen Fällen. Konspirative Die Mehrzahl der Skinhead-Konzerte in Deutschland wird weiterhin Organisation konspirativ organisiert. Bis kurz vor Beginn sind meist nur wenige Szeneangehörige über den Veranstaltungsort informiert. Die poten ziellen Besucher erhalten lediglich Angaben, welche Bands auftreten werden und wo weitere Hinweise zu erhalten sind. Dann werden sie von Vortrefforten zum Veranstaltungsort gelotst. Gegenüber den Verpächtern der Räumlichkeiten geben die Organisatoren oftmals einen falschen Veranstaltungshintergrund an. Nach Bekanntwerden der tatsächlichen Umstände versuchen die Verpächter dann, sich aus dem Vertrag zu lösen. Deshalb nutzen Rechtsextremisten zuneh mend Objekte, die sich in eigener Hand oder der Verfügungsgewalt von Sympathisanten befinden, um den Verlust bereits sicher ge glaubter Veranstaltungsräumlichkeiten zu vermeiden.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus auf. So werden rassistische, revisionistische und volksverhetzende Aufrufe verbreitet, etwa durch den kanadischen Revisionisten Ernst Zündel, dessen Propaganda auch
Tonund Videosequenzen abrufbar ist. Zum rechtsextremistischen Internet-Spektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen sowie sonstiger Sabotagemittel
führten daher wiederholt zu Strafverfahren. Der informationellen Vernetzung von Rechtsextremisten dienen auch die Nationalen Info-Telefone (NIT), die mittels Anrufbeantworter
bieten, Nachrichten zu hinterlassen. Die Betreiber mobilisieren damit die rechtsextremistische Szene insbesondere zu bestimmten Anlässen und Großveranstaltungen. Daneben fungieren
eine Art Binde-Element und Motivationsinstrument innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Neben dem NIT Franken und dem NIT Schwaben hat auch
Derzeit existieren in Bayern noch das Info-Telefon "Bündnis Rechts" des Dennis Oliver Entenmann aus Iphofen, Landkreis Kitzingen, dessen Aussagen
Dieter Kern in Lübeck betriebenen Info-Telefons "Bündnis Rechts" identisch sind, und seit Anfang 2002 das Nationale Info-Telefon Süddeutschland
Rudolf Heß Am 18. August veranstalteten über 800 Rechtsextremisten aus dem NPDund Neonazispektrum in Wunsiedel einen Aufzug zum Gedenken
Heß. Nach einer von Trauermusik begleiteten Auftaktkundgebung marschierten die Rechtsextremisten, darunter der bayerische NPD-Landesvorsitzende

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche