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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Marxistische Gruppe MLKP Marxist-Leninist Komünist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei N Nadir Nadir Info System NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem

LfV Landesamt für Verfassungsschutz LIZ Libertäres Zentrum LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum LKIG Lipysche Kämpfende Islamische Gruppe LR Linksruck-Netzwerk M M-18 Guerillaorganisation der MLKP MASCH Marxistische Abendschule MB Muslimbruderschaft MEDYA-TV kurdischer Fernsehsender (PKK, Ersatz für den verbotenen MED-TV) MG Marxistische Gruppe MLKP Marxist-Leninist Komünist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei N Nadir Nadir Info System NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NGO Nichtregierungsorganisation NL Nationale Liste NLA National Liberation Army = Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAN Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation NWARI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung - Deutsche Wochenzeitung 264

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

kirchlichen Basisgruppen sowie sozialrevolutionär motivierte Gruppen, Organisationen und Parteien sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Prägung. Großdemonstrationen und sog. Gegenkongresse bilden

weltschutzorganisationen, Landlosen-Bewegungen aus Entwicklungsländern und kirchlichen Basisgruppen sowie sozialrevolutionär motivierte Gruppen, Organisationen und Parteien sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Prägung. Großdemonstrationen und sog. Gegenkongresse bilden das klassische Aktionsrepertoire der Globalisierungsgegner. Eine gewaltbereite Teilmenge von ihnen tendiert dazu, im Schutz solcher Großveranstaltungen Straßenmilitanz zu entwickeln; dabei wird häufig in autonomen Kleingruppen agiert. Neue Formen des Protests gewaltbereiter Globalisierungsgegner sind: "= Reclaim The Streets (RTS)-Parties, bei denen die Teilnehmer widerrechtlich öffentliche Verkehrsräume erobern und weniger politische Inhalte vermitteln, sondern eher im Stile von Happenings agieren. Damit sollen insbesondere jugendliche Zielgruppen angesprochen werden, denen sog. "Latschdemos" und Infoveranstaltungen zu langweilig sind. = "Critical Mass"-Aktionen, bei denen radfahrende Aktivisten den Straßenverkehr gezielt behindern und in deren Schutz gelegentlich Straftaten (z.B. Sachbeschädigungen) verübt werden. " "Free Train Actions", bei denen versucht wird, durch kollektives Schwarzfahren an die jeweiligen Tagungsorte zu gelangen. "= "WMovimento Tute Bianche" (Bewegung der weißen Arbeitsanzüge). Bei dieser von italienischen Aktivisten geprägten Aktionsform treten mit Matratzen, Autoreifen, Arbeitshelmen und Isoliermatten dick gepolsterte Personen in großer Zahl auf und laufen geschlossen gegen eingesetzte Polizeikräfte an. Die Antiglobalisierungsbewegung in Deutschland ist derzeit noch nicht sehr entwickelt und relativ mobilisierungsschwach. Es dominieren linksextremistische Kräfte -- insbesondere Trotzkisten, Anarcho-Syndikalisten und gewaltbereite Anarchisten -, deren ideologische Differenzen nicht immer gemeinsame Aktionen erlauben. Ihrer virtuellen Präsenz im Internet entspricht kein reales Äquivalent. Auch künftig werden militante Globalisierungsproteste zu den Begleiterscheinungen internationaler Gipfelkonferenzen zählen. Wegen der mit einer weiten Anreise verbundenen Umstände und Kosten ist der Aktionsradius deutscher Globalisierungsgegner auf Deutschland und andere europäische Staaten begrenzt. Dabei setzt sich immer mehr die Überlegung durch, dass man auf globale Ereignisse "/okal vor Ort" agieren müsse, um 195

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die im September 1968 gegründete DKP bleibt

$5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die im September 1968 gegründete DKP bleibt nach ihrem Selbstverständnis die "revolutionäre" Partei der Arbeiterklasse. \deologische Grundlage ihres politischen Wirkens ist die "wissenschaftliche" Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin. Der von ihr angestrebte "Sozialismus / Kommunismus" könne nicht das Ergebnis einer Summe von Reformen sein, sondern sei nur durch einen revolutionären Bruch mit den derzeitigen Verhältnissen ("Überwindung des Kapitalismus") zu erreichen. Die Partei räumt ein, sich in einer Defensiv-Phase zu befinden und noch keinen Weg zu sehen, ihr Ziel zu realisieren. Sie hält den außerparlamentarischen Kampf für entscheidend und richtet ihre Bündnispolitik entsprechend aus. Tradierte Politikmuster und personelle Erstarrungen in den Spitzenpositionen der Partei, die aus der "VorWendezeit" vergangenheitsbelastet sind, verhindern eine politische Außenwirkung. Hinzu kommt, dass die früheren gewerkschaftlichen Einflusspositionen der Partei nahezu völlig weg-gebrochen sind. Eine stagnierende Mitgliederzahl (4.500) verschafft der Partei auch finanziell - über Mitgliedsbeiträge - keine Spielräume für Personalaufstockungen bei den hauptamtlichen Mitarbeitern. Als sie noch "am Tropf" der DDR hing, stellte sich dieses Problem nicht. Trotz dieser Finanzlage ist es ihr weiterhin möglich, das Zentralorgan "unsere zeit -- sozialistische wochenzeitung" (uz) zu vertreiben. In einem Artikel der uz vom 01.06. bekräftigte der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR die wesentliche Aufgabe der DKP: Sie liege darin, "außerparlamentarische Bewegungen zu initiieren und zu unterstützen". Es komme darauf 202$

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) vertritt die kommunistische FaschismusanaIyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus
waren von den Delegierten des 15. DKP-Parteitages im Juni 2000 nach DKP-Angaben gut ein Viertel gleichzeitig
sieht dementsprechend auch keine Veranlassung, sich von Kommunisten abzugrenzen, da sie sich nicht als "antikommunistisch" versteht und Kommunisten

Das Pfingst-Camp der Hamburger Pfingstcamp SDAJ fand gemeinsam mit dem 2001 Schleswig-Holsteiner Verband in Norderstedt unter dem Tenor "fight for your rights, fight for socialism" statt. Es war auch ein "workshop zum Verhalten auf Demos" angekündigt. In einer Sonderausgabe der Hamburger Organisationszeitung "Likedee/er", mit der sie zu einer Veranstalder SDA.J tung "Was ist los in Afghanistan?" in Norderstedt | zum 23.10. in das "Magda-ThüreyZentrum" einlud, ging sie auf den Kampf der weltweiten Allianz gegen TAT TTEH den Terrorismus ein und meinte: "Für Fee | uns hat der Terror einen anderen Namen, wir nennen ihn Kapitalismus". Die 1947 gegründete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) vertritt die kommunistische FaschismusanaIyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und zu bekämpfenden Gegner definiert. Die VVN-BdA wurde - wie die DKP - bis 1989 finanziell von der DDR unterstützt. Öffentlich geriert sie sich als demokratische Organisation. Nicht nur ideologische Entsprechungen, auch personelle Überschneidungen zur DKP lassen erkennen, dass auf Bundesebene weiterhin insbesondere orthodoxkommunistischer Einfluss in nennenswertem Umfang besteht. Die DKP bildet im Wesentlichen immer noch das personelle Rückgrat der VVN-BdA. So waren von den Delegierten des 15. DKP-Parteitages im Juni 2000 nach DKP-Angaben gut ein Viertel gleichzeitig VVN-BdA-Mitglieder. Die VVN-BdA sieht dementsprechend auch keine Veranlassung, sich von Kommunisten abzugrenzen, da sie sich nicht als "antikommunistisch" versteht und Kommunisten zu den konsequentesten Gegnern des "Faschismus" gehört hätten. Im März beteiligte sich die Organisation am "Zukunftskongress" der orthodox-kommunistischen SDAJ. Die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten autonomen Antifaschisten - von der VVN-BdA verharmlosend "antifaschistische Jugendbewegungen" genannt - in Bündnissen gehört seit Jahren zum gängigen Repertoire der Or207

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

när Sozialistische Bund" (RSB) sowie die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mitarbeiten. Im Rahmen einer geplanten "antifaschistischen" Aktion gegen

när Sozialistische Bund" (RSB) sowie die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mitarbeiten. Im Rahmen einer geplanten "antifaschistischen" Aktion gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Bramfeld drohte ein VVN-Angehöriger im Januar Öffentlich in einem Schreiben an den Ersten Bürgermeister: Wenn die Stadt diese "Zusammenrottung" nicht verhindert, wird versichert, "dass Demokraten einer Zusammenrottung faschistischer Kräfte, sollte sie doch stattfinden, nicht tatenlos zusehen werden." In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, wie die VVN das Widerstandsrecht definiert: Ein Vorstandsmitglied wurde anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27.01.01 in der "taz" mit Ausführungen zum verfassungsrechtlich verbrieften Widerstandsrecht gegen staatlichen Machtmissbrauch (Art. 20 Abs. 4 GG) zitiert. Dieser liege vor, "..wenn Menschen eingesperrt werden, weil sie illegal im Land sind." Im Rahmen des Ostermarsches wurde von einem Demonstrationsteilnehmer behauptet, die rot/grüne Bundesregierung strebe die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee an. Es gehe um das imperialistische Interesse, Deutschland günstige Marktbedingungen zu sichern. Ein VVN-Vertreter ergänzte in einem weiteren Redebeitrag, die Bundeswehr wolle ihre Soldaten "auf brutale kleine Kriege gegen die brutalen kleinen Männer" in fernen Ländern vorbereiten. 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten "Marxistische Gruppe" (MG) Die "Marxistische Gruppe" (MG) besteht ungeachtet ihres nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 fort und tritt in der Öffentlichkeit unter verschiedenen T7arnbezeichnungen auf. Bemerkenswert sind die Beständigkeit des Führungskaders und der beibehaltenen Ideologie. Die MG will den Boden für die angestrebte Revolution unverändert durch eine radkal destruktive Kritik der Verhältnisse bereiten (sie spricht auch von der "Waffe der Kritik"). In dem 2001 erschienenen Buch von Gerd KOEHNEN "Das Rote Jahrzehnt" heißt es zutreffend u.a., dass die MG von Lenin die "Konzeption eines Ordens der Berufsrevolutionäre, der im entscheidenden Augenblick ohne Rücksicht auf demokratische Mehrheiten die Macht in die Hände nimmt", übernommen habe. Jede revolutionäre Tätigkeit müsse "mit der 209

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Socialists" (IS). Die SAG strebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine Proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten

und Waffen, nur mit zivilen Mitteln sei es gelungen, die Supermacht USA in die Knie zu zwingen. Die Anschläge wurden verurteilt, gleichzeitig aber auch Verständnis für die Täter aufgebracht, die den Versuch unternommen hätten, ein weiteres Vordringen der "imperialistischen" USA zu verhindern oder wenigstens zu bremsen. Trotzkisten: Die Globalisierungsdebatte war = für trotzkistische Organisationen wie eine Wiederbelebung. Früher als die Autonomen brachten sie sich vehement in das Thema ein. Trotzkistischer Vorreiter dieser Entwicklung war das linksextremistische "Linksruck-Netzwerk" (LR). Im Hintergrund von Linksruck wirkt die selbst nicht in Erscheinung tretende trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) - deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "/nternational Socialists" (IS). Die SAG strebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine Proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten geführten Staates an. Folgerichtig formuliert auch Linksruck in den so genannten "Leitsätzen": "Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie sind Voraussetzungen zur endgültigen Beseitigung jeder Unterdrückung." Auch taktisch folgt Linksruck einer trotzkistischen Entrismuspolitik, d.h. Linksruck versucht andere Organisationen wie Gliederungen von demokratischen Parteien, Gewerkschaften oder andere politische Bündnisse zu unterwandern. In den zurückliegenden Jahren versuchte Linksruck dies bei der SPD-Jugendorganisation "Jungsozialisten" zu erreichen. Vorübergehend hatte Linksruck in Hamburg in einigen Ortsvereinen durchaus Erfolg. Mittlerweile scheint sich diese 7aktik verändert zu haben. Im vergangenen Jahr trat Linksruck zumindest in Hamburg unter Verzicht auf Tarnbezeichnungen offen durch zahlreiche Demonstrationsund Veranstaltungsanmel211

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

ATTAC" zu nehmen. "Kommunistische Plattform" (KPF): Die "Kommunistische Plattform" innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) hat in Hamburg kaum
Bedeutung. Sie hängt zwar nach wie vor dem orthodox-kommunistischen Weltbild nach und behauptet weiterhin, dass die DDR das "bessere

dungen auf. Linksruck-Angehörige nahmen an Demonstrationen mit unterschiedlichstem Tenor teil. Insbesondere anlässlich verschiedener "antifaschistischer" Demonstrationen wurde deutlich, dass sich auch am Vorgehen von Linksruck etwas verändert hat. So bildeten LINKSRUCKAngehörige geschlossene Demo-Blocks, gingen entschlossen und drohend auf Polizeiketten zu und rüttelten an Absperrgittern. Linksruck konnte noch im Jahr 2000 zahlreiche neue Mitglieder werben, die sich zum größeren Teil aber offensichtlich nach kurzer Verweildauer wieder von der Organisation abgewendet haben. Grund hierfür ist ihr sehr straffes und nicht sehr diskussionsfreudiges Innengefüge, aber auch eine "Sexismusdebatte", aus der Jahre vorher schon die autonome Szene stark geschädigt hervorging. Im Jahr 2001 verließen zahlreiche Neumitglieder die Organisation. Linksruck versucht in Hamburg, sich neu zu strukturieren und Einfluss auf das Antiglobalisierungsnetzwerk "ATTAC" zu nehmen. "Kommunistische Plattform" (KPF): Die "Kommunistische Plattform" innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) hat in Hamburg kaum noch eine Bedeutung. Sie hängt zwar nach wie vor dem orthodox-kommunistischen Weltbild nach und behauptet weiterhin, dass die DDR das "bessere" Deutschland gewesen sei. Allerdings lähmte die KPF der nach wie vor heftige Flügelkampf innerhalb des Hamburger PDS-Verbandes. Auch bundesweit konnte die Hamburger KPF keine nennenswerten Akzente setzen. 212

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Diskussion KGB Komitet Gosudarstwnnoy Besopasnosti KGÖ Kommunistische Jugendorganisation KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform

IAS International Association of Scientologists IBP Islamischer Bund Palästina (Hintergrund: HAMAS) ICCB Islami Cemaat Ve Cemiyetler Birligi = Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (vorrangige neue Bezeichnung: "Der Kalifatstaat") IFIR Förderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte IFKH Iranische Flüchtlingskinderhilfe IGD Islamische Gemeinde in Deutschland e.V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. IKM Komitee gegen Isolationshaft IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. INKAK Institut für angewandte Kapitalismuskritik IS International Socialists IWF Internationaler Währungsfonds IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JN Junge Nationaldemokraten K K&D Gruppe Kritik und Diskussion KGB Komitet Gosudarstwnnoy Besopasnosti KGÖ Kommunistische Jugendorganisation KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform in und bei der PDS KS Kurdistan Solidarität Hamburg KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. 263

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

DABK-Flügel der TKP/M-L TKP/ML H Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten Bewegung TKP/ML Partizan-Flügel der TKP/M-L TKP/M-L Türkiye Komünist Partisi
Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten U UZ Unsere Zeit V VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VEVAK Ministerium

so Scientology Organisation SP Saadet-Partisi = Glückseligkeitspartei SWR Sluzhba Vneshney Razvedki T THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP(ML) DABK-Flügel der TKP/M-L TKP/ML H Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten Bewegung TKP/ML Partizan-Flügel der TKP/M-L TKP/M-L Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten U UZ Unsere Zeit V VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VEVAK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (des Iran) VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W Ww3 Werkstatt 3 WB Weltbank WDC Watchdog-Committee WEF World Economic Forum 266

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Computerspiel : 124 DETUDAK - 73, 77, 78, 79 F Deutsche Kommunistische Partei - 163, 193, 202, 203, 204, 205, Farbbeutelanschläge

Castor-Transporte, Protest in E Hamburg im Zshg. mit ... : 192 Celebrity Centre - 215 Eingriffe in den Bahnverkehr im Chemische Waffen : 33, 224 Zshg. mit Castor-Transporten - Citizens Commission on Human 190 Rights : 215 EISENECKER, Hans-Günther - 151 Club 88 - 115, 117 EMUG - 67 Criminon : 215 En Nahda : 49 Entrismuspolitik - 211 Eppendorf Org : 217 D ERBAKAN, Mehmet Sabri - 67 ERBAKAN, Necmettin : 67, 68 Dannenberg - 188, 190, 193 Ernst-Thälmann-Gedenkstätte ' 204 Deeskalationskurs der PKK - 19, 58 ESSABAR, Zakariya - 24, 37 Demokratische Jugendbewegung deg EU-Gipfel in Göteborg : 169 75 Europa der Bullen, Banken und Demokratischer Künstlerverband deg Rassisten - 166 75 EXPLIZIT - Das politische Magazin Denkorgan des Deutschen Reiches - für ein islamisches Bewusstsein - 157 46 Der Republikaner : 139 Der SA-Mann, Computerspiel : 124 DETUDAK - 73, 77, 78, 79 F Deutsche Kommunistische Partei - 163, 193, 202, 203, 204, 205, Farbbeutelanschläge - 165 207, 209 Fatwa : 28 Deutsche Soldaten in Afghanistan Fazilet-Partisi : 67 32, 145, 204, 209 Finanzielle Spur der Attentäter vom Deutsche Volksunion e.V. - 143 11. September - 41 Deutsches Kolleg : 151, 157 Flüchtlingshilfe Iran : 86 Devrimei Sol - 72 Flugausbildung der Attentäter vom DHKP-C - 72, 73, 74, 77 11. September - 37, 39, 40 DKP, Stagnierende Mitgliederzahl der Flughafen Hamburg ' 233 .... 202 Föderation der Arbeiter aus der Drogen, Kampf gegen ... (SO) : 217 Türkei in Deutschland e.V. 75 Dschihad - 24, 25, 26, 28, 31, 32, Föderation der iranischen 33, 50, 52 Flüchtlingsund Immigrantenräte DSZ Druckschriftenund e.V. 88 Zeitungsverlag GmbH :- 143 Föderation für Demokratische Rechte Dual-Use-Güter - 227 in Deutschland - 75 DVU - Schulden - 144 Frauen des Projektes Frauen-FluchtDVU-Großveranstaltung in Passau deg Illegalisierung * 179 144 Free Train Actions - 195 Freie Nationalisten - 92, 112, 113, 115, 122, 123, 148, 150 270

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Landtagsund Kommunalwahlen, KIRPITSCHENKO, Wadim - 221 Teilnahme rechtsextrem. Parteien Klagen der REP gegen an... : 101, 136 nachrichtendienstliche Legion of Thor
Menschenrechte Lipysche Kämpfende Islamische e.V. 215, 217 Gruppe - 30 Kommunistische Jugendorganisation Lipysches Chemiewaffenprogramm - - 79 225 Kommunistische Plattform - 212 Likedeeler
Gruppe : 209 Kurdistan Solidarität Hamburg - 168, Marxistisch-Leninistische 176 Kommunistische Partei - 78 Kurdistan Volkshaus

KHATAMI, Mohammed : 80, 85 Landtagsund Kommunalwahlen, KIRPITSCHENKO, Wadim - 221 Teilnahme rechtsextrem. Parteien Klagen der REP gegen an... : 101, 136 nachrichtendienstliche Legion of Thor : 132 Beobachtung : 140 Leitfaden für den KLEBE, Torben - 115, 116, 118, Selbstmordanschlag : 38 132 Libertad : 74, 178 KLUMP, Andrea - 164 Libertäres Kulturund Komitee gegen Isolationshaft - 72 Aktionszentrum - 178 Kommission für Verstöße der Libertäres Zentrum - 178 Psychiatrie gegen Menschenrechte Lipysche Kämpfende Islamische e.V. 215, 217 Gruppe - 30 Kommunistische Jugendorganisation Lipysches Chemiewaffenprogramm - - 79 225 Kommunistische Plattform - 212 Likedeeler - 207 Konföderation der Arbeiter aus der Linksruck-Netzwerk - 211 Türkei - 75 LUFTHANSA : 165, 178 Konföderation für demokratische Luftverkehr, Kontrollverschärfungen Rechte in Europa ' 75 im... 234 Kontinentale Verbindungsbüros - 215 Kontrolle des LFV Hamburg - 12 M Korankurse - 69 Kranzniederlegung am 76er Mädelschar Deutschland - 115 Ehrenmal - 187 Magda-Thürey-Zentrum - 203, 207 KRETSCHMER, Klausmartin - 171, MAHLER, Horst : 93, 149, 151, 174, 175 152, 157, 158, 159 Kreuzzug gegen den Islam und die Marienstraße 54, Hamburg-Harburg - Muslime - 42 36 Kulturund Solidaritätsverein Marinetechnik - 233 Hamburg : 77 Marxistische Gruppe : 209 Kurdistan Solidarität Hamburg - 168, Marxistisch-Leninistische 176 Kommunistische Partei - 78 Kurdistan Volkshaus e.V. 61, 63 MB - 49, 53 Kurdistan-Report : 58 Medina - 27, 52 KZ Rattenjagd, Computerspiel ... MEDYA-TV - 57, 59 124 MEENEN, Uwe : 93, 157 Mekka : 27, 52 MELIANI-Gruppe - 30 L Milli Gazete : 69, 70, 71 Milli Görüs & Perspektive - 70 LABUSSOW, Boris : 220 MISCAVIGE, David : 214 Laizismus : 67, 69 MLKP - 77, 78, 79 Landser : 135 MOTASSADEO, Mounir : 38 MOUHAJERIN-Moschee - 25 273

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

Bruch mit der kapitalistischen Gesellerreicht werden kann. kommunistischen Spektrum zählen die "Deutsche Partei" (DKP) und die ihr nahestehenden Organisatioziation Marxistischer
Kommunisten mit Nichtkommunisten en, ist eine orthodox-kommunistisch beeinflusste unistische Partei (DKP) ch in der Kontinuität Urteil des Bundeschtes verbotenen

ruht ( Arbeitsfeld Linksextremismus Linksextregie und Personenpotential). Sie streben die Errichlismus/Kommunismus als "klassenlose" Gesellschaft ch ihrem Verständnis nicht in einem Schritt erreicht sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen. er angestrebten Gesellschaftsform sind die politische eiterklasse" mit einhergehender Vergesellschaftung n Produktionsmittel, um die Ausbeutung durch kapiktionsformen zu beenden. Den Weg zum Ziel konkre- t im Detail. Eindeutig ist für sie aber, dass der Soziaismus nicht durch Reformen, sondern letztlich nur olutionären Bruch mit der kapitalistischen Gesellerreicht werden kann. kommunistischen Spektrum zählen die "Deutsche Partei" (DKP) und die ihr nahestehenden Organisatioziation Marxistischer Studentinnen" (AMS) und die Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). Beide haben diechen Wurzeln wie die DKP. g der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifa-BdA), in der Kommunisten mit Nichtkommunisten en, ist eine orthodox-kommunistisch beeinflusste unistische Partei (DKP) ch in der Kontinuität Urteil des Bundeschtes verbotenen en Partei Deutschie begreift sich als System des demoMitglieder: 4.500 htsstaates, das sie Bundessitz: Essen nennt. Um ihre AbVorsitzender: Heinz STEHR ichen, setzt sie auf erschiedenen gesellBezirksorganisation Hamburg nten Gruppen. Dazu Mitglieder: 270 ndere GewerkschafVorsitzender: Olaf HARMS en und andere ausche Initiativen, z.B. 117

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

bislang größte u diesem Jahrestag" gefeiert wurde. Nach Parteime250 Personen teilgenommen haben. Prominentester r ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon orwurf
verordneter' als geduldeter Neofaschismus". Damit hob er auf das Kommunisten gepflegte Klischee ab, der Kapitalisch der Rechtsextremisten/Faschisten, wenn

en Sozialstaatsdemontage und Krieg", die "eine anwort auf die drängenden Fragen der Gegenwart und ne Lehre aus der Geschichte" sei, auch in Erinnerung ANN. urde aus demselben Anlass eine "Gedenkund Kul- " durchgeführt, die von der DKP als "bislang größte u diesem Jahrestag" gefeiert wurde. Nach Parteime250 Personen teilgenommen haben. Prominentester r ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon orwurf eines verordneten Antifaschismus in der DDR, Ausführungen dort für Millionen eine bewusste geisng gewesen sei, führte er aus: "Und bei dem dies wesen sein sollte, denke ich: Besser ein 'verordneter' als geduldeter Neofaschismus". Damit hob er auf das Kommunisten gepflegte Klischee ab, der Kapitalisch der Rechtsextremisten/Faschisten, wenn es ihm ne. xistischer Studentinnen (AMS) tudentenorganisation ist mit ihrem Bundesund Langda-Thüray-Zentrum" präsent. Etliche ihrer Mitglieder DKP organisiert. Die Hamburger AMS stellt einen der . Dieser ist gleichzeitig Beauftragter für die Betreuung hen Bündnisses zur Vorbereitung der 16. Weltfest- d 2005 in Caracas. Für die Spiele warb die Hambur- r Juli-Ausgabe ihres Infoblattes "Anschauung und &S) mit dem Slogan "Im August 2005 nach Caracas: d Solidarität, wir kämpfen gegen Imperialismus und streffen vom 02.-03.10.04 in Hannover verabschienahmenkatalog zur Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel er AMS. Zur Wahl des Studierendenparlaments im niversität Hamburg trat sie nicht an, was auf geringe ießen lässt. In einem Wahlbericht im Internet hingeals "stärkste Fraktion der APO" gefeiert. Eine AMSmentierte die Wahl mit "Unsere Kassen sind nicht so z.B. von der Grünen Hochschulgruppe oder den REA121

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

kommunistischen Führer IBRAHIM KAYPAKKAYA T K &/ Mi Kommunistische ParteiderTürkei/Marxist-Leninist TURKIVE KOMUNIST PARTISE NLARASIST-LENINIST Plakat der TKP/ML

fasizmin iskence tezgahlarnda katledilisinin 11. yldönümünde; ,. .. komünist önder Ibrahim Kaypakkaya'y anyoruz ! N Am 11. Jahr seiner Ermordung in den Folterkammern des Faschismus gedenken wir an den kommunistischen Führer IBRAHIM KAYPAKKAYA T K &/ Mi Kommunistische ParteiderTürkei/Marxist-Leninist TURKIVE KOMUNIST PARTISE NLARASIST-LENINIST Plakat der TKP/ML 156 -- _ nu nn mn

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 89 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel") 90 3.2.3 Marxistisch-Leninistische
Kommunistische Partei (MLKP) 91 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) 92 Rechtsextremismus 94 1. Personenpotenzial in Bayern 96 2. Gewaltpotenzial

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausländerextremismus 80 1. Personenpotenzial in Bayern 82 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 82 3. Strukturen 83 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 83 3.2 Türkische Linke 89 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 89 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel") 90 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) 92 Rechtsextremismus 94 1. Personenpotenzial in Bayern 96 2. Gewaltpotenzial 98 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 101 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 102 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 104 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 106 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 106 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 117 3.2.1 Rechtsextremistische Bürgerwehrund Patrouille-Aktionen 117 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 121 3.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 123 3.2.4 Kampfsportveranstaltungen 125 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 128 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 130 4.1 Rechtsextremisten im Internet 130 4.1.1 Aktivitäten und Strategien 131 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien 134 4.2 Rechtsextremistische Musik 134 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 140 4.4 Rechtsextremistische Internetradios und -TV 141 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen 142 11

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Vereinigungen 254 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 254 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern
Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 256 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 5. Gewaltpotenzial 210 6. Reichsbürgergruppierungen in Bayern 211 6.1 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen 211 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) 211 6.1.2 Amt Deutscher Heimatbund, Deutscher Heimatbund, Heimatbund der Menschen 213 6.1.3 Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" (Heimatgesellschaft Chiemgau) 213 6.1.4 Verfassunggebende Versammlung 214 6.1.5 Staatenlos.info - Comedian e V. 215 6.1.6 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 216 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus 216 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 218 1. Bürgerbewegung Pax Europa e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 221 2. Michael Stürzenberger und Umfeld 222 3. Pegida Nürnberg/Pegida Mittelfranken 226 Linksextremismus 228 1. Personenpotenzial in Bayern 230 2. Militanzund Gewaltpotenzial 230 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftatenserie 233 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen politische Gegner 235 2.3 Strafund Gewalttaten 237 2.4 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes 238 3. Einflussnahme auf Bürgerliche Kampagnen 239 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 241 5. Linksextremistische Themenfelder 245 6. Internet, Musik und Medien 250 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet 250 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 251 6.3 Linksextremistische Musik 253 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 254 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 254 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 255 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 255 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 255 7.1.4 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 256 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 257 13

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Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel

Anhang / Abkürzungsverzeichnis S SBS Selbstbezichtigungsschreiben SCHURA Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst) T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel im Organigramm des LfV) VND Verein Neue Demokratie VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprise Y YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden in Kurdistan) Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 298

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

lagen jeweils zwischen fünf und fünfzehn Personen. 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel") Mitglieder Deutschland: 800 Bayern
propagiert den Bürgerkrieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Die TKP/ML - "Partizan-Flügel" spaltete sich 1994 aus der bereits

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausländerextremismus Jährlich findet in der Regel im Bundesgebiet mindestens ein Großkonzert der "GRUP YORUM" etwa zur Jahresmitte im Rahmen einer von Personen aus dem DHKP-C-Umfeld oder auch aus dem Umfeld anderer linksextremistischer deutscher Gruppierungen (z. B. DKP, MLPD) organisierten Musikveranstaltung statt. Am 10. Dezember fand in Nürnberg sowie am 11. Dezember jeweils in Augsburg und München eine Kundgebung zur Unterstützung von "GRUP YORUM" statt. Organisatorisch zeichneten für die Kundgebungen u.a. das "Internationalistische Bündnis" sowie das "Inter-Bündnis München" verantwortlich, die der MLPD zugerechnet werden. Die Veranstaltungen erzeugten insgesamt nur wenig öffentliches Interesse. Die Teilnehmerzahlen lagen jeweils zwischen fünf und fünfzehn Personen. 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel") Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Gründung 1994 in der Türkei Die TKP/ML - "Partizan-Flügel" vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den Bürgerkrieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Die TKP/ML - "Partizan-Flügel" spaltete sich 1994 aus der bereits seit den 1970er-Jahren bestehenden Mutterorganisation TKP/ML ab. Die Anhänger der TKP/ML - "Partizan Flügel" sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei e. V." (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisa tionen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML - "Partizan Flügel". Sie beschränken sich in Deutschland auf Propaganda aktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Strafverfahren Im Jahr 2015 hatte der Generalbundesanwalt Exekutivmaß vor dem OLG nahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML eingeleitet, München darunter auch gegen zwei Aktivisten aus dem Raum Nürnberg. Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich als Mitglieder 90

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worden war. Das Verfahren dauert an. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 30 Gründung
staatlichen Ordnung der Türkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand

Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 beziehungsweise Rädelsführer an der ausländischen terroristischen Vereinigung TKP/ML beteiligt zu haben. Gegen zehn Personen wurde deshalb Anklage wegen Verstoßes gegen SSSS 129 a, 129 b StGB erhoben. Am 17. Juni 2016 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Ein Teil der Beschuldigten stammt ursprünglich nicht aus Bayern, sondern aus anderen Bundesländern, der Schweiz und Frankreich. Ihre Verfahren werden aber seit 2015 zentral vor dem OLG München geführt. Die bayerischen Aktivisten waren im Frühjahr 2018 nach fast dreijähriger Untersuchungshaft zunächst auf freien Fuß gesetzt worden. Seit Juli 2019 befinden sich beide erneut in Haft, nachdem die Außervollzugsetzung des Haftbefehls wegen Verstoßes gegen ihre Aufenthaltsauflagen rückgängig gemacht worden war. Das Verfahren dauert an. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 30 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremis tischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die "Födera tion der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-KON). Über ihre Jugendorganisation "Young Struggle" (YS) versucht Young Struggle die MLKP auch weiterhin, junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. "Young Struggle" wirbt dabei nicht nur um türkische, sondern auch um junge deutsche Linksextremisten. Die Ortsgruppe Nürnberg agitiert auf ihrem Blog gegen die Bürgerkriege in der Ukraine und in Syrien. Des Weiteren agitierte sie zugunsten des militärischen Arms der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und dessen militärischen Aktionen in der nordsyrischen Rojava-Region. 91

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

United We Stand (UWS) 150 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 152 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische
Gruppierungen 152 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE" 157 5.3.3. Trotzkisten 158 6. Spektrenübergreifende Inhalte 160 6.1. Entgrenzung

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