Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10052 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto "Rotfrontund Antifaterror verhindern - gegen linke Gewalt und antideutsche Medienhetze!" erstmals in Sachsen-Anhalt
RECHTSEXTREMISMUS "Freiheitlicher Volks Block" (FVB) Der FVB mit Sitz in Nürnberg wurde 1994 gegründet und hat bundesweit rund 100 Mitglieder und Sympathisanten. Führende Funktionäre gehörten zuvor - bis zu deren Verbot23 - der neonazistischen "Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" (HVD) an. Die ideologisch-politische Ausrichtung des FVB orientiert sich e- benfalls am Nationalsozialismus. Bis 1996 beschränkten sich die Aktivitäten des FVB im wesentlichen auf die Länder BadenWürttemberg und Bayern. Im Februar 1997 trat der FVB mit der Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto "Rotfrontund Antifaterror verhindern - gegen linke Gewalt und antideutsche Medienhetze!" erstmals in Sachsen-Anhalt in Erscheinung. Hintergrund war die Tötung eines jungen Punkers, die zu Auseinandersetzungen zwischen militanten rechten und linken Jugendlichen in Magdeburg geführt hatte. Ein von dem FVB geplanter provokativer Aufzug von Rechtsextremisten wurde verboten. Ferner machte der Verein im Mai mit der Gründung eines Landesverbandes in Sachsen-Anhalt auf sich aufmerksam. Ihm können derzeit etwa 20 Mitglieder und Sympathisanten zugerechnet werden. Darunter sind Personen, die zuvor unter der Bezeichnung "Jungsturm Halle/Saale" auftraten. Im Juli und August meldete der FVB weitere Kundgebungen in Halle und Quedlinburg an, die jeweils verboten wurden. Darüber hinaus versuchte er mit mehreren Flugblattaktionen die Bevölkerung anzusprechen. Hierbei bezog er sich auf Themen wie Arbeitslosigkeit oder die Einführung des Euro. Eine führende Rolle bei den hiesigen Aktivitäten spielt der Hallenser Neonazi Konrad ROOCK, der bereits in der Vergangenheit das neonazistische Spektrum im Raum Halle entscheidend mitprägte. Er war es auch, der eine Gruppe des FVB aus Halle an23 Die HVD wurde 1993 durch das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg verboten.
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • werde auch künftig in der "antifaschistischen Bewegung" mitarbeiten, die Initiative "Weg mit den Berufsverboten' unterstützen, die Unterschriftensammlung für den "Krefelder
Studentenschaften e.V." (VDS) als beispielhaft für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche hervor und bezeichnete die "Aktionseinheit von MSB Spartakus und SHB" als die "am weitesten entwickelte Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten in der BRD''. Der SHB werde auch künftig in der "antifaschistischen Bewegung" mitarbeiten, die Initiative "Weg mit den Berufsverboten' unterstützen, die Unterschriftensammlung für den "Krefelder Appell" verstärkt fortführen und sich für die Gründung von "Friedensinitiativen und "Friedensforen" an den Hochschulen einsetzen. Die Versammlung verabschiedete u.a. ein "Friedensmanifest'', einen Antrag für einen bundesweiten "Streik gegen Rotstift und Raketen' sowie eine "Resolution gegen Berufsverbote und Abbau demokratischer Rechte". Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten 1981 unverändert etwa 60 Mitglieder an, de sich auf Orts-, FachundInitiativgruppen sowie Arbeitskreise in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München und Regensburgverteilten. Danebenstützte er sich auf eine größere Anhängerschaft. Als Publikationsorgane setzte der SHB das "sozialistische Studentenmagazin" "frontal'' und die Zeitschrift "offensiv"" ein. Die SHB-Ortsgruppe München veranstaltete am 22. Mai in Münchenein "Friedensfest'', an dem etwa 90 Personen teilnahmen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde das Thema "SPD -- gestern Friedenspartei -- heute Rüstungspartei?' behandelt. Als Diskussionsredner traten u.a. ein SHB-Bundesvorstandsmitglied und ein DKP-Funktionär auf. 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die Studentengruppen der Neuen Linken, die wegen ihrer unrealistischen Forderungen nur schwer Bündhispartner fanden, verloren 1981 an den Hochschulen in Bayern weiter an Einfluß. Lediglich der KHB konnte seine Stellung behaupten Die im Mai von der KPD neu gegründeten "Kommunistischen Studenten" (KS) entwickelten in Bayern noch keine Aktivitäten. Die Gruppen der NeuenLinken lehnten die von den orthodox-kommunistischen Gruppierungen praktizierte Strategie der "gewerkschaftlichen Orientierung' ab und verfolgten mit ihren Aktionen für hochschulpolitische Forderungen eine betont "revolutionäre Linie' Sie agitierten 1981 vorrangig gegen die "bürgerliche Wissenschaft", den "Abbau demokratischer Rechte" und die "faschistische Gesinnung" an den Hochschulen, protestierten gegen unzureichende Studienbedingungen und forderten die Rücknahme des "ausländerfeindlichen"' Beschlusses der Konferenz der Kultusminister der Länder vom 6. März über Maßnahmen zur Verbesserung der Auswahl von ausländischen Studienbewerbern an Studienkollegien. Darüber hinaus unterstützten Anhänger dieser Studentengruppen die landesweite "'Streikund Aktionswoche'' vom 7. bis 14. Dezember und beteiligten sich vereinzelt an Störaktionen. Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken stützten sich 1981 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von etwa 150 Personen Bei einzelnen Aktionen konnten sie jedoch eine größere Anzahl von Sympathisanten mobilisieren. Studenti117
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • Dessau vor allem mit Aktivitäten zu den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antimilitarismus" in Erscheinung. Die Kurdistan-Solidarität hat sich
LINKSEXTREMISMUS * Dessau Die im "Alternativen Jugendzentrum Dessau" (AJZ) ansässigen Autonomen zählten auch 1997 zu den aktivsten Zusammenschlüssen in Sachsen-Anhalt. Sie unterhalten gute Kontakte zu Linksextremisten innerhalb und außerhalb Sachsen-Anhalts. Neben den Szenepublikationen "INTERIM" und "radikal" kommt auf Landesebene nach wie vor der in Dessau herausgegebenen Zeitschrift "Der Alzheimer" Bedeutung zu.46 Im Jahr 1997 traten Autonome aus Dessau vor allem mit Aktivitäten zu den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antimilitarismus" in Erscheinung. Die Kurdistan-Solidarität hat sich 1997 als fester Bestandteil der Aktivitätenpalette der Dessauer Autonomenszene etabliert. Am 1. Oktober führten Dessauer Autonome und kurdische Asylbewerber aus der Zentralen Gemeinschaftsunterkunft (ZGU) in Möhlau (Landkreis Wittenberg) einen sogenannten "Kurdischen Tag" in Form eines Straßenfestes durch. Während der friedlichen Veranstaltung zeigten Kurden Plakate mit Symbolen der PKK. Im Nachgang trat ein Mitglied des PKK-dominierten kurdischen Exilparlaments auf. Im Rahmen der Kampagne "Dialog statt Verbot" beteiligten sich Autonome aus Dessau an einer Rahmenveranstaltung zum Halt des "Infobusses" in Dessau. Beide Veranstaltungen wurden in der Publikation "Der Alzheimer" thematisiert. In der Darstellung wird versucht, das Betätigungsverbot der PKK als generelles Verbot der politischen Betätigung von Kurden in der Bundesrepublik umzudeuten. Zugleich wird daraus die Forderung nach einer Aufhebung des Verbotes abgeleitet. 46 Vergleiche Jahresbericht 1996.
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • Vorjahr. Die Aktionen beinhalteten im Berichtsjahr Themen wie "Antifaschismus", "Anti-Militarismus" und "AntiKernkraft". Darüber hinaus arbeiteten Angehörige der autonomen Szene
LINKSEXTREMISMUS * Halle Die Hallenser Autonomenszene hat nach Bezug ihres neuen Zentrums in der Ludwigstraße 37 wieder deutlich mehr Aktivitäten entfaltet als im Vorjahr. Die Aktionen beinhalteten im Berichtsjahr Themen wie "Antifaschismus", "Anti-Militarismus" und "AntiKernkraft". Darüber hinaus arbeiteten Angehörige der autonomen Szene in der linksextremistischen Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." mit. Nach längerer Pause erschien im September 1997 erstmals wieder die Hallenser Szenepublikation "Subbotnik in L. A.", die jetzt ebenfalls im Szeneobjekt Ludwigstraße 37 hergestellt wird. Gegenüber den früheren Ausgaben zeigt sich ein Wandel der Publikation vom allgemeinen linkspolitischen Monatsheft zu einem linksextremistisch agitierenden Szeneblatt. Als Grund für die Veränderung der Konzeption des Blattes führen die Herausgeber an, daß das bisherige inhaltliche Konzept aufgrund mangelnden Interesses verändert werden mußte. In Zukunft wolle man sich bewußt auf lokale und regionale Vorgänge und Ereignisse konzentrieren. Am 20. Februar störten zirka 80 größtenteils der Autonomenszene zuzurechnende Personen ein öffentliches Rekrutengelöbnis der Bundeswehr im Neustadt-Stadion. Am ursprünglich vorgesehenen Veranstaltungsort in der Galgenbergschlucht hatten bereits am 18. Februar vermutlich der Autonomenszene zuzurechnende Täter gegen die Bundeswehr gerichtete Farbschmierereien angebracht.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bundder Antifaschisten (VVN-BdA) 4 24.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 44 2.4.5 Komitee
Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxe Kommunisten 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 22.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 21 2.2.3 Bündnispolitik 21 2.2.4 Organisation 25 2.2.5 Publikationen 27 2.26 Schulung 28 2.2.7 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP 30 2.2.8 Sonstige Aktivitäten 31 2.2.9 Steuerung der DKP durch die SED 33 23 Nebenorganisationen der DKP 33 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 34 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 36 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 37 24 Von der DKP beeinflußte Organisationen 38 2.4.1 Allgemeines 38 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 39 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bundder Antifaschisten (VVN-BdA) 4 24.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 44 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 47 2.46 Vereinigung Demokratische Juristen (VDJ) 48 2.4.7 Demokratische Fraueninitative 48 2.4.8 Komitees undInitiativen gegen "Berufsverbote" 49
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNBaA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden
Nebenorganisationen des KABD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) Nebenorganisationen des AB Rote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Nebenorganisationen der KPD(früher KPD/ML) Rote Garde (RG), 1981 umbekannt in Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) Kommunistische Studenten (KS) Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) Revolutionäre Landvolkbewegung (RLVB) Rote Hilfe Deutschlands (RHD) Nebenorganisationen der GIM GIM-Hochschulgruppen 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der linksextremen Organisationen sind Vereinigungen, de sich meist überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- vonihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, -- insbesondere wichtige Führungsfunktionen von Kommunisten besetzt sind, -- eng mit den Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen waren 1981: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNBaA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 16
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • engagierten sich 1981 vorwiegend im Bereich der Betriebs-, Bildungs-, Antifaschismusund Umweltschutzarbeit. Nach anfänglichem Zögern nutzten auch sie die bundesweite "Friedenskampagne
Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die im Wege des Umsturzes den Wegzur Diktatur des Proletariats öffnen soll Die Krise innerhalb der organisierten Neuen Linken setzte sich 1981 fort. Ursächlich für diese Entwicklung waren die Schwächen, die sich bei ihren einstigen revolutionären Leitbildern in der Dritten Welt (Kuba, Vietnam und Kampuchea) zeigten und der Kurswechsel der KPCh nach dem Tode Mao Zedongs Hinzu kam die jahrelange persönliche undfinanzielle Überforderung der Mitglieder und die Enttäuschung über ausbleibende Erfolge. Diese Umstände führten im Bundesgebiet und in Bayern bei den meisten Gruppen der dogmatischen Neuen Linken zu einer Stagnation der Mitgliederzahlen; einige Gruppen hatten wiederum deutliche Mitgliederverluste zu verzeichnen. Die Neue Linke versuchte deshalb, mit einer kritischen Überprüfung ihrer Positionen den bundesweit anhaltenden Prozeßder Zersplitterung und drohenden Auflösung der bestehenden Organisationen aufzuhalten. Kennzeichnend dafür waren die Bestrebungen der dogmatischen Neuen Linken um eine innerparteiliche Konsolidierung und um eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der gegenwärtigen Organisationsstrukturen. Auch zeigte sich eine vermehrte Bereitschaft zu gemeinsamen Aktionen mit orthodox-kommunistischen Gruppierungen sowie das generelle Bemühen um breitere Bündnisse. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken engagierten sich 1981 vorwiegend im Bereich der Betriebs-, Bildungs-, Antifaschismusund Umweltschutzarbeit. Nach anfänglichem Zögern nutzten auch sie die bundesweite "Friedenskampagne" als Aktionsfeld, um ihre revolutionären Ziele zu propagieren. Die der dogmatischen NeuenLinken zuzurechnenden "Marxistischen Gruppen" (MG) traten im Vergleich zu den vergangenen Jahren 1981 nicht nur im Hochschulbereich, sondern mit Aussagen allgemeinpolitischer Natur zunehmend auch außerhalb der Hochschulen in Erscheinung. Einzelne Gruppen der undogmatischen Neuen Linken, die in ihren Randbereichen noch unübersichtlicher und militanter wurden, begannen 1981 mit einer Welle vielfältiger, zum Teil gewalttätiger Protestaktionen. Mit dem Ruf nach "alternativen Lebensformen" und "Autonomie'' kämpften ihre Anhänger um "Freiräume" in Staat und Gesellschaft. Sie nahmen an Hausbesetzungen teil und widersetzten sich zum Teil mit Gewalt der Räumung. Aus ihren Reihen kam es zu Angriffen auf Sicherheitskräfte bei Demonstrationen. InBayern zählten hierzu die Gruppe"Freizeit 81", der "Schwarze Block' und einige "Hausbesetzer"'-Gruppen. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der im Jahre 1973 entstandene KBW bekennt sich zur "proletarischen Revolution" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates'' und strebt die "Machtergreifung durch die Volksmassen" an Sein Vorbild ist nach wie vor die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). 51
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Bildungsjahres 1981/82 wurde "Die Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung der DKP"' gewählt Nach Auffassung
'Als gesellschaftsund sozialwssenschaftliches Institut der DKP st das"Institut für Marxstische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt a.M. anzusehen, das von 1968 bis 1981 vom Mitglied des DKP-Parteivorstandes Dr. Josef Schleifstein geleitet wurde. Zum Nachfolger Dr. Schleifsteins wurde am 1 Jun der bisherige stellvertretende Leiter desInstituts und Mitglied des DKP-Parteivorstandes Dr Heinz Jung berufen. Das IMSF befaßte sich n seinen Veröffentlichungen und Veranstaltungen hauptsächlich mit den Themen "Der Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bundesrepublik Deutschland", "Ökonomische Gesellschaftsformationen"" und "Was kostet Rüstung und Bonner Atomprogramm''', MAB und MASCH haben gemeinsam mit dem IMSF de Aufgabe, "'den originären Marxismus, de Theorie von Marx, Engels und Lenin zu verbreiten und schöpferisch auf die Bedingungen des Klassenkampfesin der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden". Währendbisher n den jeweiligen Bildungsjahren n den DKP-Organisationen verschiedene Themen behandelt wurden, stand im Bildungsjahr 1980/81 erstmals nur ein einziges Thema, nämlich "Die Geschichte der KPin der Periode der Weimarer Republik' m Mittelpunkt der Bildungsabende. Zum Thema des Bildungsjahres 1981/82 wurde "Die Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung der DKP"' gewählt Nach Auffassung der DKP snd Geschichtskenntnisse von entscheidender Bedeutung, auch wegen der "bürgerlichen und rechtssozialdemokratischen Geschichtspropaganda und Geschichtsfälschung", die als "Instrument des ideologischen Kampfes'' gegen die Kommunisten und den "realen Sozialismus" engesetzt würden 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP Auf dem Gebiet der Betriebsarbet ist die DKP die führende extremistische Kraft. Für sie sind die Betriebe das "Hauptfeld des Klassenkampfes'' Die DKP sieht hier "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewußt zu machen." Se strebt danach, über die Herstellung der Aktionseinheit die "Einheit der Arbeiterklasse" unter ihrer Führung als Endzel durchzusetzen. Die Arbeiter sollen das Gefühl haben, daß die DKP n den Betrieben in besonderer Weise Belange undAnliegen der Arbeiterschaft vertritt. Deshalb sind nach demParteistatut de Betriebsgruppen die wichtigsten Grundeinheiten der Partei. Die wesentliche Aufgabe der Betriebsgruppen besteht darin, DKP-Mitglieder in den Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend zu vertreten" Die Stärkung Ihrer Betriebsgruppen, de Bildung neuer Betriebsgruppen, die regelmäßige Herausgabe der Betriebszeitungen unddie Steigerung h- rer Qualtät und die Verbesserung der deologischen Arbeit in den Betriebsgruppensind für die DKP unabdingbare Voraussetzung für die Erweiterung ihres Einflusses in der "Arbeiterklasse". Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen, werden in den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der 30
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Lohnund Tarifpolitik sowie zu den Betriebsratswahlen Im Rahmen der "Antifaschismus''-Kampagne setzte der AB seine bisherigen Bemühungen um "Aktionsbündnisse' fort
dienstzeitverlängerung "'W 18" auf und organisierte gemeinsam mit der KSG wieder en Pfingstzeltlager vom 5. bis 8. Jun in Unterfranken. 3.6 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern entstandene AB beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats'' an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus n einer "klassenlosen Gesellschaft". Der AB bekennt offen, daßer seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt', weil die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB hat die politische Entwicklung n der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedongncht nachvollzogen. Er kritisiert diegegenwärtige politische Führung Chinas undverurteilt die Öffnung nach dem Westenals "Revisionismus", Der ABist vorwiegend in Bayerntätig. Hier bestehen Gruppenin Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und im Raum Altötting-Burghausen-Waldkraiburg Neben diesen AB-Gruppen gibt es in München und Regensburg "Freundeskreise", die den ABfinanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB in 14 Städten (1980: 9) des Bundesgebietes über Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb unverändert bei rund 300 Personen Zentralorgan des ABist die vom Zentralkomitee (ZK) herausgegebene "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie erschien ab März 1981 n technisch verbesserter Aufmachung und mit dem Ziel eine "zentrale kommunistische Zeitung" zu schaffen. Der angekündigte monatliche Erscheinungsrhythmus wurde jedoch nicht eingehalten. Stattdessen erschienen je nach Bedarf einblättrige 'Ausgaben oder Doppelnummern. Die Auflage 1981 entsprach mit rund 1200 Exemplaren dem Vorjahresstand. Druck undVertrieb der KAZ liegen bei der ABeigenen Verlagsgesellschaft "Verlag Freies Volk GmbH" in München, die sich ab August 1981 in "Verlag Das Freie Buch, Buchund Zeitungsverlag' umbenannte. Im Bildungsbereich wird der AB von seinen Nebenorganisationen, der "Roten Schülerfront" (RSF) und dem "Kommunistischen Hochschulbund" (KHB) unterstützt. Beide Organisationen gehören zu den einflußreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. Anfang 1981 führte der AB in verschiedenen bayerischen und außerbayerischen Städten eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Mao Tsetung -- verantwortlich für die Kulturrevolution -- verantwortlich für Chinas Fortschritt'' durch. Die Vorträge veröffentlichte der AB im April 1981 in einer KAZ-Sondernummer. In der Betriebsarbeit gingen die Aktivitäten des AB 1981 zurück. Er beschränkte sch im wesentlichen auf die Verbreitung vonBetriebszeitungen und Flugblättern zur Lohnund Tarifpolitik sowie zu den Betriebsratswahlen Im Rahmen der "Antifaschismus''-Kampagne setzte der AB seine bisherigen Bemühungen um "Aktionsbündnisse' fort. Er wirkte ferner bei Aktionen mit, die Ei
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • ASKo's unterstützten 1981 den AB insbesondere bei der "AntifaschismusKampagne''. Sie errichteten zahlreiche Informationsstände. Anhänger der Komitees inszenierten mehrfach Störaktionen
Gruppierungen der Neuen Linken oder DKP-beeinflußte Organisationen durchführten. So unterstützte der AB mehrfach Protestaktionen der VVN-BdA gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Anhänger des AB beteiligten sich auch an einem Aufzug, den die Intiative "Dem Naziterror Einhalt gebieten" anläßlich des Jahrestages des Attentats auf dem Münchner Oktoberfest am 26. September in München durchführte (vgl. Ziffer 2.4.3 dieses Abschnitts). Als Beitrag zum "Friedenskampf" brachte der AB im September 1981 eine Broschüre heraus, in der er die ersatzlose Einstellung des "'Tornado-Projektes' verlangte. Bei der "Friedensdemonstration'" am 10. Oktober in Bonn führten AB-Anhänger ein großes Spruchband mit der Aufschrift mit "Der Hauptfeind steht im eigenen Land -- undder heißt: Deutscher Imperialismus". Im Zusammenhang mit der Festnahme von141 Personen am 5./6. März im Kommunikationszentrum (KOMM) der Stadt Nürnberg(vgl. Ziffer 5 dieses Abschnitts) veröffentlichten der AB, seine Nebenorganisationen und die von ihm beeinflußten ASKo's mehrere Flugblätter, Plakate und Broschüren. In ihnen wurden die Vorgänge in Nürnbergals "Staatsstreich gegen die Verfassung" bezeichnet und der Rücktritt des Innenministers und des Justizministers gefordert. Höhepunkt dieser Kampagne war eine vom AB am 5. Juni in Münchenveranstaltete Podiumsdiskussion mit dem Thema "Quo vadis Bavaria'' oder "Die Konsequenzen von Nürnberg', an der rund 1.200 Personenteilnahmen. Im Jahre 1972 gründeten Schüler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und München jeweils en "Anti-Strauß-Komitee" (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten "Plattform'', die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers' vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Das ASKoin Passau wurde 1976 aufgelöst Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt sind. Der Mitgliederstand liegt in München unverändert bei etwa 40, in Regensburg bei rund 55. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst"' (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Die Auflage beträgt rund 4.000 Stück. Die ASKo's unterstützten 1981 den AB insbesondere bei der "AntifaschismusKampagne''. Sie errichteten zahlreiche Informationsstände. Anhänger der Komitees inszenierten mehrfach Störaktionen, die sich gegen den Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten am 30. Juni in Regensburg und gegenöffentliche Veranstaltungen der CSU in Regensburg richteten. Bei seinen Propagandaaktionen konnte sich der AB auch auf das 1977 gegründete "Regensburger Bürgerkomitee', das die Zeitschrift "Zur Sache'' herausgibt, und das Komitee "Brecht statt Strauß" in Münchenstützen. Beide Komitees sind vom AB beeinflußt. Sie traten 1981 mit Aktionen in Erscheinung. 60
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG.VK), -- das Komitee für Frieden
2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genugzu erkennen, daß sie allein bei der Bevölkerung mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele auf keine große Resonanz trifft. Daher bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik (vgl oben Nr. 2.2.3.2), bei zahlreichen Organsationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten und zu stärken. Zu diesem Zweck werden von der DKP undihren Nebenorganisationen oder auf ihre Initiative hin Organisationen, Initiativen oder Komitees gegründet. Der Einfluß der DKP und ihrer Nebenorganisationen kann sich auch darin zeigen, daß solche Organisationen eng mit ihnen zusammenarbeiten, daß in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzt sind, daß sie von der DKP undihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden und daß unter hren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Solche beeinflußten Organisationen verfolgen Ziele, die in Teilberei'chen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen und unterstützen damit die Bestrebung der DKP,die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle diese Merkmale vor; entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. In einigen dieser beeinflußten Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oderihrer Nebenorganisationen nicht möglich. Bei anderen hingegen besteht trotz des DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist dann für das einfache Mitglied und für AuBenstehende nicht immer leicht erkennbar. Zu den von der DKP beeinflußten Organisationen zählen insbesondere -- die Deutsche Friedens-Union (DFU) -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG.VK), -- das Komitee für Frieden Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI), -- Komitees undInitiativen, die die Protestbewegung gegen "Berufsverbote'" tragen. Die DKP verfügt über eine so umfangreiche Palette von beeinflußten Organisationen, daß für jedes Alter und jeden Beruf, jede soziale Schicht, Frauen und Männer, jeden Bildungsstand zumindest eine sich nach außen als unabhängig anbietende Gruppierung besteht, die sie in ihrer Politik unterstützt. Die DKP-beeinflußten Organisationen nahmen auch 1981 aktivan den Kampagnen der DKP gegende Bundesrepublik Deutschland teil. Der Schwerpunkt ihrer 'Aktivitäten lag auf dem Gebiete der "'Friedensbewegung'. Sie unterstützten den aufInitiative der DFU entstandenen "Krefelder Appell' und die damit verbundene Unterschriftenaktion. Sie beteiligten sich, zum Teil gemeinsam mit der DKP und ihren Nebenorganisationen, in unterschiedlicher Zusammensetzung am ersten und zweiten "Nürnberger Forum' zum "Krefelder Appell' am 10. April und 38
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Hochschulbund (SHB), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Die besondere Verbindung zwischen MBFA und DFUzeigt
keten zu verhindern und den Abbaubereits errichteter Anlagen zu erwirken. Für die Zukunft habe sich die DFG-VK vorgenommen, durch verstärkte Aktivitäten das Wettrüsten in Ost und West zu bekämpfen. Hierbei seien 1982 spektakuläre Blockadeaktionen nicht auszuschließen. 'AufInitiative der DFG-VK Ortsgruppe Rosenheim fandenvom 1.bis28. November die Ill. Rosenheimer Friedenswochen statt, die von zehn örtlichen Vereinigungen getragen wurden. Als Mitveranstalter traten auch die DKP sowie die vonihr beeinflußte Demokratische Fraueninitiative (DFI) auf. An der Schlußkundgebung nahmen rund 350 Personen teil; die Gesamtbesucherzahl lag bei etwa 2.000. 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das KFAZ entstand 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen. Es verfügt über keine feste Organisation. Leitungsgremiumist das aus neun Mitgliedern bestehende "Büro des KFAZ', eine der Schaltzentralen der "Friedensbewegung'. Seine Mitglieder gehören dem sowjetisch gelenkten Weltfriedenrat (WFR) direkt oder über DKP-beeinflußte deutsche Organisationen, die ihrerseits Mitglieder des WFRsind, an Bundesweit bestehen örtliche Komitees undInitiativen des KFAZ, in Bayern z.B. in München, Regensburg und Weilheim. Das KFAZ gibt seit November 1981 die "'Friedenszeitung' heraus. Damit will es die örtlichen Friedensinitiativen stärken. Das KFAZ war auch 1981 einer der Träger der kommunistischen Friedensund Abrüstungskampagne. Esrief zur Unterstützung des "Krefelder Appells'' auf und gab hierzu anläßlich einer "'Aktionskonferenz'' im Februar 1981 einen "Aktionsleitfaden -- 1 Million Unterschriften gegendie Stationierung der neuen Atomraketen in Europa' heraus. Es war auch maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung der "Friedensdemonstration" am 10. Oktober n Bonn beteiligt. Von den in Bayern existierenden örtlichen Gruppierungen des KFAZ war die "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung' (MBFA) die aktivste. In dieser Gruppe arbeiten u.a. folgende Organisationen zusammen: Demokratische Fraueninitiative (DFI), Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Deutsche Friedens-Union (DFU), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Marxstischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus), Sozalistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Sozialistischer Hochschulbund (SHB), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Die besondere Verbindung zwischen MBFA und DFUzeigt die Tatsache, daß die MBFAihr Büro n die Räume der DFU in München verlegte Die MBFAveranstaltete am 23. Mai einen Aufzug mit Auftaktkundgebung und anschließendem "Friedensfest''. Am Aufzug beteiligten sich rund 3.000, an der Schlußkundgebung rund 5.000 Personen. Die Aktionen standen unter dem Motto "Der Atomtod bedroht uns alle -- Keine Atomraketen in Europa". Zur Teilnahme hatten neben Einzelpersonen 30 Organisationen, darunter die DKP, SDAJ, MSB Spartakus, JP, DFU, VVN-BdA und DFG-VK, aufgerufen. Auch demokratische Organisationen unterstützten den Aufruf 47
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Aktionen im Zusammenhang mit der sogenannten Friedensbewegung und der Antifaschismuskampagne der orthodoxen Kommunisten. Hauptthemen für die Propaganda und Aktionen
Extremismus im Bildungsbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich war 1981 wiederum ein bevorzugtes Aktionsfeld extremistischer Gruppen, die vor allem die an den Hochschulen speziell vorhandenen Möglichkeiten für verfassungsfeindliche Aktivitäten nutzten. Sie fanden in der Studentenschaft eine breitere Resonanz als in der übrigen Bevölkerung. Darüber hinaus besaßen diese Gruppen in den Gremien der Hochschulen unverändert einen größerenEinfluß als das ihrer zahlenmäßigen Stärke entsprach Insgesamt hat sich die Situation im Hochschulbereich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Die orthodox-kommunistischen Gruppierungen und die Marxistischen Gruppen konnten ihren Einfluß behaupten. Die Schwäche der studentischen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken hielt unverändert an. Weiterhin bedeutungslos blieb der rechtsextreme Nationaldemokratische Hochschulbund Auch die offiziellen Gremienwahlen brachten keine wesentlichen Kräfteverschiebungen. Weiter zugenommen hat dagegen bei fast konstantem Mitgliederpotential die Mobilisierbarkeit der Anhängerschaft linksextremer Gruppen. Besonders deutlich wurde dies bei Aktionen im Zusammenhang mit der sogenannten Friedensbewegung und der Antifaschismuskampagne der orthodoxen Kommunisten. Hauptthemen für die Propaganda und Aktionen der linksextremen Hochschulgruppen bildeten der Kampf gegen das "studentenfeindliche bayerische Hochschulgesetz'", die "Rotstiftund Hochrüstungspolitik'' der Bundesregierung und die Forderung nach Wiedereinführung der "Verfaßten Studentenschaft' mit politischem Mandat. Ferner agitieren sie gegen den "Abbau demokratischer RechBerufsverbote'' und "repressive'' Studienbedingungen, für höhere BAFöGSätze, Studentenwohnungen und bessere Berufsaussichten. Mit Rückmeldeboykotten, Streikaktionen und Großdemonstrationen versuchten sie ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Verschiedentlich kam es zu Störungen von Vorlesungen sowie zu Störversuchen bei Veranstaltungen demokratischer Organisationen 111
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Nazregimes -- Bund der Antifaschisten 4 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 18,34 WFR Weltfriedensrat
RG Rote Garde 124 RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition 62 RHD Rote Hilfe Deutschlands 62 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 57, 124 RSF Rote Schüler-Front 59, 124 RZ Revolutionäre Zellen 105 SB Sozalstisches Büro Offenbach 66 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeterjugend 34, 124 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 17 SHB Sozialistischer Hochschulbund 37, 114, 115 SJB Sozalstischer Jugendbund 64 SOdZDL Selbstorgansation der Zivildienstleistenden 46 TAZ " Tageszeitung" 69 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türke n Europa 145 TIKKO Türkische Arbeterund Bauernbefreiungsarmee 146 TKP Türkische Kommunistische Partei 145 TKPIML Türksche Kommunistische Partei/Marxsten-Leninisten 146 TÖK Konföderation der Studenten aus der Türke 146 Uta Union der fortschrittlichen Araber 134 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 142 up Undad Popular 143 us Union Iranischer Studenten n der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 139 LUISA Union der islamischen Studentenvereine in Europa 137 uz Unsere Zet (Zentralorgan der DKP) 27 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 48 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 121 VFK Volkssozialstischer Freundeskreis 88 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 44 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 86 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 53 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Parte der Arbeit 88, 107 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Nazregimes -- Bund der Antifaschisten 4 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 18,34 WFR Weltfriedensrat 18, 39, 41,47 wJ Wiking-Jugend 94 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 92, 106 zZ Zentrumsfraktion 65 175
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Übergriffe dem linksextremistisch motivierten, vorwiegend von Autonomen getragenen militanten "Antifaschismus" Anlaß zu gewalttätigen Angriffen auf erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten. Schwere
Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert zusammenfassend, aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit über den politischen Extremismus und über Aktivitäten fremder Nachrichtendienste. Dieser Bericht gibt die Situation im Jahr 1993 wieder. Er gibt einen Überblick über Bestrebungen, die unmittelbar oder mittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. Er informiert ferner über Vorhaben, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Bericht für das Jahr 1993 ist insgesamt durch einen Rückgang der bundesweit registrierten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gekennzeichnet. Die Welle fremdenfeindlicher Gewalt scheint den Höhepunkt überschritten zu haben. Die dennoch große Zahl von Gewalttaten und insbesondere der Brandanschlag am 29. Mai 1993 in Solingen, bei dem fünf Menschen den Tod fanden, zeigen aber, daß der Rechtsextremismus eine ernstzunehmende Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt. Er ist Brutstätte menschenverachtender Gewalt und Nährboden für nationalistisch-rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gefahren für den inneren Frieden drohen aber auch aus dem linksextremistischen Bereich. Hier liefern vielfach ausländerfeindliche Übergriffe dem linksextremistisch motivierten, vorwiegend von Autonomen getragenen militanten "Antifaschismus" Anlaß zu gewalttätigen Angriffen auf erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten. Schwere Gewalttaten haben ausländische Extremisten, insbesondere Anhänger der mittlerweile vom Bundesministerium des Innern verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, verübt. Die wehrhafte Demokratie braucht aufgeklärte Bürger, die über Gefahren unterrichtet sind, die unserem Staat durch Extremisten aller Schattierungen drohen. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll dazu einen Beitrag leisten, indem er über Hintergründe, Zielsetzungen sowie Methoden des Extremismus informiert. Trotz der im Bericht dokumentierten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen hat sich unsere Demokratie auch im Jahr 1993 als stabil erwiesen. Dazu hat die Tätigkeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz beigetragen. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für ihre engagierte Arbeit. München im Mai 1994 Dr. Günther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekretär
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • letzter Zeit wurden Rechtsextremisten zunehmend das Ziel Anti-Antifavon Gewaltaktionen linksextremistischer Gruppierungen, insBewegung besondere von "Autonomen", die auf diese Weise
Rechtsextremismus 35 menhalt verbotener Vereinigungen fortzusetzen, wurde konsequent eingeschritten. So ist gegen den früheren NO-Vorsitzenden Michael Swierczek im Zusammenhang mit der Herausgabe der Schrift "Rechtskampf" ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen ein vollziehbares Vereinsverbot anhängig. Bei den rechtsextremistischen Skinheads ist eine Zunahme auf knapp 300 (1992: 240) festzustellen, die zum Teil auch auf einem verbesserten Erkenntnisstand beruht. Die 27 (1992: 33) erkannten neonazistischen Zusammenschlüsse im Bundesgebiet sind zum Teil lose Gesinnungsund Kampfkader, deren Anhänger sich teilweise auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind oft nicht erkennbar; regelmäßig dominiert jedoch ein "Führer", von dem auch der Bestand der Gruppe abhängt. Die Agitation der Neonazis richtet sich insbesondere gegen Agitationsdie vom Grundgesetz (Art. 1, 3 und 20) garantierte MenSchwerpunkte schenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieprinzip. Sie ist vor allem durch Bestrebungen zur Wiedereinführung des NS-Systems, unverhohlenen Antisemitismus und sonstigen Rassismus, Verharmlosung und Leugnung der NSVerbrechen sowie durch Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitler-Diktatur gekennzeichnet. Einen Schwerpunkt neonazistischer Aktivitäten bilden seit Jahren die maßgeblich von Neonazis getragenen Veranstaltungen zum Gedenken an den 1987 verstorbenen "Stellvertreter des Führers" Rudolf Heß. Militante fremdenfeindliche Aktionen belegen eine massive Ablehnung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots. In neonazistische Aktivitäten sind neben Skinheads häufig auch andere militante Rechtsextremisten eingebunden. Der überwiegende Teil der Skinheads, der eine zumindest unterschwellig von rassistischer Ausländerfeindlichkeit und übersteigertem Nationalbewußtsein geprägte Einstellung aufweist, ist wie bisher dem unorganisierten Neonazismus zuzurechnen. In letzter Zeit wurden Rechtsextremisten zunehmend das Ziel Anti-Antifavon Gewaltaktionen linksextremistischer Gruppierungen, insBewegung besondere von "Autonomen", die auf diese Weise den "anti-
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • CLASH" befaßten | ^ ^ ^ ^ sich 1993 u.a. mit Themen wie "Faschismus", "Antifaschismus", "Organisierung/Organisation im autonomen Spektrum", "Rassismus", "Asylund Ausländerproblematik", RAF-Anschlag
Linksextremismus 89 o&& ,"1"deg"deg Nürnberg oder den neu hinzugekommenen "NA UND" im Raum München, "an alle" aus Pfaffenhofen und "Fight the power" aus der Region Passau. Alle bayerischen Zeitschriften erlangten bisher jedoch keine überregionale Bedeutung. Oft werden darin auch nur Artikel aus den Szene-Publikationen mit bundesweiter Bedeutung wie "CLASH - Internationale Zeitung", "INTERIM" und "radikal" übernommen und mit Hinweisen auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. Die bundesweit erscheinenden Szene-Blätter .INTERIM' "radikal" und "CLASH" befaßten | ^ ^ ^ ^ sich 1993 u.a. mit Themen wie "Faschismus", "Antifaschismus", "Organisierung/Organisation im autonomen Spektrum", "Rassismus", "Asylund Ausländerproblematik", RAF-Anschlag auf die JVA Weiterstadt, RAF-Problematik, RAF-Inhaftierte sowie "Olympia 2000 in Berlin". Die "radikal" beschrieb z.B. in ihrer Ausgabe Nr. 147, Teil 1 vom März 1993 nach der Vorankündigung auf dem Titelblatt "Neu jetzt mit 13% mehr Haß" unter der Schlagzeile "Volxsport gegen Rechtsradikale" die Brandstiftung am Grund^243 stück eines Mitglieds der
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • reren Aktionen mit Berliner Antifas zusammengearbeitet und würden dies auch künftig tun. Mitglieder derselben AG hatten bereits in früheren VeröffentMilitanter
Linksextremismus 79 dem Landesparteitag am 11. September ein "Zusammengehen" mit den Autonomen. Angehörige des Berliner Rates der Arbeitsgemeinschaft (AG) "Junge Genossinnen" in der PDS erklärten daraufhin, sie hätten schon bei meh- j :EUR$ feg*, diu <i>z*.e&~~5 . reren Aktionen mit Berliner Antifas zusammengearbeitet und würden dies auch künftig tun. Mitglieder derselben AG hatten bereits in früheren VeröffentMilitanter lichungen militanten Widerstand nicht ausgeschlossen, da Widerstand nicht eine Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältausgeschlossen nisse nur auf revolutionärem Wege erreicht werden könne. Die Geschichte habe gezeigt, daß die Herrschenden ihre Macht nie freiwillig abgegeben hätten. Deshalb müsse sich die PDS, um ihre Ziele durchzusetzen, alle revolutionären Mittel wie politischen Generalstreik oder sogar den Einsatz bewaffneter Gewalt offen halten. Zu dem Brandanschlag am 29. Mai in Solingen, bei dem fünf Diskriminierung türkische Staatsangehörige getötet und mehrere Personen des Rechtsstaates verletzt wurden, erklärte ein Mitglied des PDS-Parteivorstandes, der gegenwärtige Terror in Deutschland sei nicht nur Resultat des "braunen Ungeistes", sondern auch Folge "denunziantenhafter Attacken auf das Asylrecht durch Skinheads in Schlips und Kragen". Diese setzten alles daran, Einwanderer und Flüchtlinge zum nationalen Feindbild zu erklären. Sie seien nicht an Stammtischen, sondern in Parlamenten, Parteizentralen und Behörden zu finden. Der ehemalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi äußerte sich im "Neuen Deutschland" (ND) zum Begriff des "demokratischen Sozialismus". Dabei bemängelte er, daß mit dem Begriff "Kommunist" heute "leider" nicht nur die kommunistische Idee und Weltanschauung verbunden seien, sondern auch ein Denken im Sinne eines ganz bestimmten Parteityps, einer ganz bestimmten Struktur und Geschichte. Allerdings bringe er mit dem Begriff "demokratischer Sozialist" nicht zum Ausdruck, daß ihm etwa die kommunistische Utopie von einer klassenlosen Gesellschaft fremd sei, in der die Freiheit des Ein-
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Bundestagswahl teilzunehmen. Im übrigen unterstützte die PDS/LL insbesondere die "antifaschistischen" Aktionen der verschiedensten Bündnisse und linksextremistischen Gruppierungen, vor allem
80 Linksextremismus zelnen die Voraussetzung für die Freiheit aller sei. Es sei noch nichts Besseres formuliert worden als diese Utopie im "Kommunistischen Manifest"; diese Utopie sei auch die seine. Andere klassische kommunistische Vorstellungen seien dagegen abzulehnen; dazu gehörten u.a. die Avantgarde-Theorie und der Zentralismus. Ein Zurück zur DDR könne es nicht mehr geben. Die PDS müsse daher nachdenken, wie diese Bundesrepublik anders gestaltet werden könne. Aktivitäten der Neben Fragen des inneren Aufbaus und der Konsolidierung PDS/LL Bayern des Landesverbandes standen 1993 insbesondere die Diskussionen über die Beteiligung an den Wahlen 1994 im Vordergrund. Aufgrund des geringen zeitlichen Abstands zwischen Landtagsund Bundestagswahl beschloß der Landesvorstand, nur an der Europaund Bundestagswahl teilzunehmen. Im übrigen unterstützte die PDS/LL insbesondere die "antifaschistischen" Aktionen der verschiedensten Bündnisse und linksextremistischen Gruppierungen, vor allem die der DKP. ARGE bei der PDS Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) bei der PDS "Konkrete "Konkrete DemoDemokratie - Soziale Befreiung", die ehemals starken Einfluß kratie - Soziale auf den Landesverband Bayern ausübte, trat hier 1993 nur Befreiung" mit ihrer Publikation "Rundbrief" in Erscheinung. Diese im September 1990 in Suhl-Thüringen gegründete ARGE wendet sich gegen eine Regionalisierung der PDS, damit die Diskussion um die Zukunft über eine sozialistische Bewegung in allen Ländern, zentral von Berlin aus, fortgesetzt werden könne. Dem Zusammenschluß gehören neben PDS-Basisorganisationen in Thüringen auch die PDS-Basisorganisationen Nürnberg und Ingolstadt an. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte ArbeiterbasisGruppen schlössen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Sein Ziel ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommu-
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung - AKS - (früher Anti-Strauß-Komitee
82 Unksextremismus regelmäßige monatliche Herausgabe des AB-Zentralorgans "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) seinen Zielen näher zu kommen. Schwerpunkt des Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen AB liegt in Bayern in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebietes verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl liegt bei etwa 200 Personen. In Bayern hat der AB rund 100 Mitglieder. In München und Regensburg bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung - AKS - (früher Anti-Strauß-Komitee) mit etwa 90 Mitgliedern. Ziel des AKS ist es, den "Sturz des rechten Führungskaders" vorzubereiten und alle faschistischen Organisationen zu bekämpfen. Die Initiativen für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) unterliegen ebenfalls dem Einfluß des AB. Ortsgruppen bestehen u.a. in München, Nürnberg und Regensburg. 2.5 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD, 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin" gegründet, forderte weiterhin den revolutionären "Sturz der Herrschaft der Monopolkapitalisten" und die "Einführung der sozialistischen Gesellschaftsordnung" unter einer "Diktatur des Proletariats". Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. In regionalen und bundesweiten Veranstaltungen gedachte sie des 100. Geburtstags von Mao Zedong. Eine Hauptaufgabe sah die MLPD im Organisationsaufbau der Partei in den neuen Ländern. Dazu wurden erfahrene MLPD-Kader veranlaßt, Wohnort und Arbeitsplatz dorthin zu verlegen. Die bereits 1992 gestartete Kampagne