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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • eintreten. 4.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten"(VVN-BdA) Die bereits 1947 gegründete VVN-BdA zählt inzwischen
und gegen die sozialistischen Nachbarstaaten zu erzielen sind, sondern nur mit ihnen. Für diese Einsicht, für die Weiterentwicklung der Entspannungspolitik, wird die DFU verstärkt eintreten. Dabei geht es ihr vorrangig darum, die begonnene Stationierung zu stoppen und wieder rückgängig zu machen..." Auch der DFU-Landesvorstand Baden-Württemberg bestätigte in einem Rundschreiben vom 12. September 1984 die traditionelle enge Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen: ". . .Dadie Zusammenarbeit für uns einen sehr hohen Stellenwert hat, sehen wir uns als Freunde und Bundesgenossen der Andersdenkenden in der Friedensbewegung, mit denen wir gerne zusammen demonstrieren, blockieren und diskutieren. Diese Haltung gilt für uns auch selbstverständlich gegenüber einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten in der Friedensbewegung, denn es gibt für uns keinen Grund, den Wunsch nach Frieden und Abrüstung bei Kommunisten geringer zu schätzen als bei den anderen Menschen und Gruppen in der Friedensbewegung...." Mit Wirkung vom 31. Mai 1984 hat die seit Jahrzehnten als Partei wirkende DFU, der bundesweit kaum mehrals tausend Mitglieder angehören, ihr Organisationsstatut geändert und ihren Parteistatus aufgegeben. Sie will künftig als politische Vereinigung für die "Stärkung und Einigung der Bewegung für Frieden, Abrüstung und soziale und demokratische Erneuerung" eintreten. 4.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten"(VVN-BdA) Die bereits 1947 gegründete VVN-BdA zählt inzwischen zu den mitgliederstärksten prokommunistischen Organisationen. Bundesweit sind in der Vereinigung etwa 13.000 Mitglieder (davon knapp 2.000 im Landesverband Baden-Württemberg) zusammengeschlossen. Die DKP hat seit Jahren die Möglichkeiten erkannt, die sich ihr über die VVN-BdA bieten. Sie hat deshalb ihre Positionen innerhalb der Organisation kontinuierlich ausgebaut und übt inzwischen auf den Kurs und die Aktivitäten der Vereinigung bestimmenden Einfluß aus. Dieser findet auch in dem Flugblatt einer Gliederung auf Ortsebene seinen Ausdruck: 96
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Artikel, der in der Fuldaer Zeitung erschien. Die kommunistische 'Antifa' versucht mit allen Mitteln, in diesem Jahr unsere Mahnfeuerrunde
Zu den von der "Wiking-Jugend" abgehaltenen "Julfeiern", "Winterlagern" und anderen Treffen gehören in der Regel sowohl musikalische und folkloristische Darbietungen als auch sportliche und wehrsportliche Wettkämpfe. Das Leitmotiv bildet dabei die Grundsatzerklärung, in der es heißt: ". - - Die Wiking-Jugend ist eine Gemeinschaft jugendbewegter Menschen, die in einer Zeit der politischen Bedrohung von außen und des geistig-seelischen Verfalls von innen nach verbliebenen und neuen Werten sucht." Wie das vorgeblich werterhaltende und wertschöpferische Anliegen der "Wiking-Jugend" heute in praktische Jugendarbeit umgesetzt wird, zeigt das Schreiben des Bundesführers der WJ, Wolfgang NAHRATH, das dieser aus Anlaß des vom 27. Dezember 1984 bis 1. Januar 1985 in der Rhön durchgeführten Winterlagers an alle (derzeit etwa 350) Mitglieder gerichtet hatte: "Liebe Kameraden, in der Anlage übersende ich Euch einen Artikel, der in der Fuldaer Zeitung erschien. Die kommunistische 'Antifa' versucht mit allen Mitteln, in diesem Jahr unsere Mahnfeuerrunde zu verhindern. Aufgrund der gegebenen Kampfsituation ergeht an jeden Wikinger die Weisung, sich am 30. oder spätestens am 31.12. bei derangegebenen Leitstelle einzufinden. Es darf nicht so etwas geschehen wie in Geesthacht, wo unsere Jungen u. Mädel an Zahl u. Kraft den roten Chaoten unterlegen waren. Es muß sich bei diesen Banditen festigen und herumsprechen, daß wir uns nichts gefallen lassen. Bringt stämmige Kameraden und Gesinnungsfreunde mit, aus welchen Gruppen und Verbänden sie auch kommen mögen." Bei dem "Mahnfeuer" an der innerdeutschen Grenze bei Hilders standen dann etwa 80 Mitglieder der WJ zusammen mit rund 100 Neonazis über 100 Gegendemonstranten gegenüber. Tätliche Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern konnten durch ein starkes Polizeiaufgebot verhindert werden; so blieb es bei Pfeifkonzerten und lautstarken gegenseitigen Beschimpfungen. Vorbereitung und Ablauf der Aktion unterstrichen einmal mehr die Bereitschaft der "Wiking-Jugend" zur Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen und die wachsende Neigung, Gewalt mit Gegengewalt zu beantworten. 148
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Ansatz. Das 1982 von türkischen und kurdischen Linksextremisten gegründete "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) zerfiel endgültig. Rechtsextreme und islamisch-nationalistische
schließt freilich nicht aus, daß es im Bereich des türkischen Extremismus seit Herbst 1984 wieder vermehrt zu militanten Aktivitäten kommt. Zu erwähnen ist etwa der Versuch türkischer und kurdischer Linksextremisten, eine Veranstaltung türkischer Rechtsextremisten am 23. Dezember 1984 in Stuttgart durch Besetzung des Versammlungsraums zu verhindern. Im Verlauf der Auseinandersetzungen wurden mehrere Personen erheblich verletzt und 151 Besetzer vorläufig festgenommen. Man wird nicht umhin können, diese Aktion im Zusammenhang mit einer Reihe minder schwerer Zusammenstöße der letzten Monate des Jahres 1984 zu sehen und einzuordnen. Die türkischen und kurdischen moskauorientierten Gruppierungen hatten im Jahre 1984 einen weiteren Rückgang der Zahl ihrer Anhänger um mehr als 20 Prozent zu verzeichnen. In etwa der gleichen Größenordnung bewegten sich die Verluste der militanten türkischen "Neuen Linken". Dagegen konnten die rechtsextremen Vereinigungen ihren Mitgliederbestand halten. In einer noch immer anhaltenden Aufwärtsentwicklung befinden sich schließlich die islamisch-nationalistischen Organisationen, die ihr Anhängerpotential um etwa 35 Prozent zu vergrößern vermochten. Vor allem linksextreme Vereinigungen entfalteten eine in das Bewußtsein der Öffentlichkeit dringende Aktivität; vielfach waren sie allerdings nur noch mit "solidarischer Unterstützung deutscher Genossen" handlungsfähig. Mehrfach unternommene Versuche, ein gemeinsames Vorgehen verschiedener linksextremer türkischer Gruppen zu ereichen, scheiterten mitunter bereits im Ansatz. Das 1982 von türkischen und kurdischen Linksextremisten gegründete "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) zerfiel endgültig. Rechtsextreme und islamisch-nationalistische türkische Organisationen traten 1984 kaum Öffentlich in'Erscheinung. 2.1 Organisation der türkischen "Neuen Linken" 2.1.1 \Vom Mitgliederrückgang bei den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" war die von der proalbanisch orientierten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML, Fraktion "PARTIZAN", beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) am stärksten betroffen. Sie zählt zwar unverändert die meisten Anhänger innerhalb der türkischen "Neuen Linken", hat aber die Bedeutung vergangener Jahre verloren. 155
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • SAIQA 171 Anarchistische Gruppe Stuttgart 59 Anayurt 170 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 155 Arbeiterkampf 54 Arbeiterpartei Kurdistans
Seite A Abrüstungsinfo 95 Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung (AAR) 105, 108, 120 Aktion deutsche Einheit (AKON) 140 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 142 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ 105 ff., 123 Nationale Aktivisten (ANS/NA) 125, 129 AL-FATAH 170,172 AL-SAIQA 171 Anarchistische Gruppe Stuttgart 59 Anayurt 170 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 155 Arbeiterkampf 54 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 154, 163. Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik 102. Autonome Gruppen 39, 43,63 ff. Autonomerevolutionäre Aktion 64 Avrupa 'daDEV GENC (Revolutionäre Jugend in Europa) 161f. Avrupa 'daHicret 167. B Betonierende Zellen 6Af. Bewegung für eine albanische 178
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 78,86 Verlag Marxistische Blätter 78 Vlaamse Militanten Orde
Seite Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86, 89 ff., 99 Sozialistische Liga 5% Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 100 - The Liberty Bell Publications 131 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 57 TUDEH-Partei 154 Türkei-Informationen 162 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 159T., 199 Türkische Union Europa e.V. 166 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 161 U Unsere Zeit (UZ) 72ff., 78 V Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 78,86 Verlag Marxistische Blätter 78 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 129 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 141 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 7Zan, VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 51 207
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • Oktober 1993 fand in Buchenwald das 3. "Antifaschistische Wochenende" statt. An diesem Treffen beteiligte sich neben DKP-Mitgliederr auch
Mitglieder: Bundesweit und für Thüringen können derzeit keine Angaben gemacht werden. Publikation: "Trotz alledem" A) Die KPD will auf der Basis des wissenschaftlichen Sozialismus eine kommunistische Gesellschaft errichten. Sie betont die Verbindlichkeit des demokratischen Zentralismus. Als Zwischenschritt im Kampf für den Sozialismus will sie eine einheitliche kommunistische Partei Deutschlands. Dazu betreibt sie eine Initiative, die seit März 1993 unter der Bezeichnung "SozialistischKommunistische Aktionseinheit" auftritt; daran beteiligen sich auch Mitglieder der DKP und kleinerer kommunistischer Zusammenschlüsse sowie die PDS. Auf dem Wahlparteitag der DKP am 13./14. 11. 1993 in Gladbeck wurde beschlossen, daß im Falle einer Nichtkandidatur der DKP auf offenen Listen der PDS zu den anstehenden Wahlen 1994 auch Mitglieder der KPD plaziert werden sollen. B) Die Tätigkeit der KPD (Ost) beschränkt sich auf die fünf neuen Bundesländer und Berlin. Am 20. 04. 1993 wurde in Erfurt der KPD-Landesverband Thüringen gegründet. Vorsitzender ist Horst HUTHER. C) Im Oktober 1993 fand in Buchenwald das 3. "Antifaschistische Wochenende" statt. An diesem Treffen beteiligte sich neben DKP-Mitgliederr auch ein Mitglied der KPD-Landesleitung Thüringen. 3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Parteisitz: Essen Mitglieder bundesweit: 2000 Thüringen: für 1993 keine Angaben möglich Publikation: "Rote Fahne", "lernen und kämpfen" A) Die MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stali und Mao Tse-tung. 32
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • Infound Werbeveranstaltung in Sonneberg Suchenwald das 3. "Antifaschistische Wocheneffen beteiligte sich neben DKP-Mitgliedern 20. 09. 1993 Infound Werbeveranstaltung
Bundesweit und für Thüringen können Am 27. 01. 1993 übermittelte das Zentralkomitee der MLPD dem Parteiderzeit keine Angaben gemacht werden. vorstand der PDS einen Vorschlag für die Bildung eines gemeinsamen "Trotz alledem" Wahlbündnisses zu den Bundestagswahlen 1994. Dieses Angebot wurde von der PDS abgelehnt. les wissenschaftlichen Sozialismus eine komichten. Sie betont die Verbindlichkeit des B) Die Gründung erfolgte 1982 in Bochum. Der Sitz ist in Essen. Von der MLPD sind gesteuert: ipf für den Sozialismus will sie eine einirtei Deutschlands. Dazu betreibt sie eine - Kinderorganisation "Rotfüchse" 93 unter der Bezeichnung "Sozialistischen:" auftritt; daran beteiligen sich auch Mit- - Jugendverband "Rebell" r kommunistischer Zusammenschlüsse sowie - Aktion "Arbeitsplätze für Millionen". DKP am 13./14. 11. 1993 in Gladbeck wurde C) Vom 28. bis 31. 05. 1993 fand in Essen das Pfingstjugendtreffen der Mner Nichtkandidatur der DKP auf offenen MLPD mit ca. 2000 Teilnehmern statt. Nach Veröffentlichung in der shenden Wahlen 1994 auch Mitglieder der Parteizeitung "Rote Fahne" fanden in Thüringen folgende Veranstaltungen statt bzw. waren geplant: ) beschränkt sich auf die fünf neuen Bundes28. 03. 1993 Werbeveranstaltung des MLPD-Jugendverbands "Rebell" in Jena erfurt der KPD-Landesverband Thüringen ge24. 05. 1993 Stammtisch der MLPD in Sonneberg rst HUTHER. 10.09. 1993 Infound Werbeveranstaltung in Sonneberg Suchenwald das 3. "Antifaschistische Wocheneffen beteiligte sich neben DKP-Mitgliedern 20. 09. 1993 Infound Werbeveranstaltung in Jena andesleitung Thüringen. 30.09. 1993 Infound Werbeveranstaltung in Gera iche Partei Deutschlands (MLPD) 08. 10. 1993 Infound Werbeveranstaltung in Mühlhausen. Stefan ENGEL Essen Die MLPD beteiligte sich an Aktionen zu dem Arbeitskampf im Kaliwerk 2000 Bischofferode und fertigte eine Reihe von Flugblättern artr Anläßlich eines für 1993 keine Angaben möglich "Aktionstages Bischofferode" am 21. 08. 1993 hielt Parteivorsitzender "Rote Fahne", "lernen und kämpfen" Stefan ENGEL eine Rede. zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin Insgesamt ist festzustellen, daß die MLPD in Thüringen im Jahre 1993 ihre Aktivitäten verstärkt hat. 33
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Öffentlichkeit zu vermitteln. Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verläuft dabei nicht in geraden
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 203 Gewalt" der Gesellschaft und des Staates, 405 stellt für die autonome Szene ein unverzichtbares Element ihrer "revolutionären Politik" dar. 406 Während sie ihren Hass auf das politische und gesellschaftliche System durch gezielte militante, bisweilen terroristische Aktionen zum Ausdruck bringt, lehnt sie zugleich das staatliche Gewaltmonopol kategorisch ab. "Manche werfen ihren ersten Stein als offensiven Akt der Befreiung, andere aus Notwehr gegen die Bullen. Aber allen ist gemeinsam, dass die Militanz zum identitätsstiftenden, prägenden Bestandteil der Bewegungserfahrung wird." 407 Ihre Aktionsfelder beziehen sich auf Themen, die in hohem Maße polarisieren: Faschismus, Imperialismus, Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Sexismus werden als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems betrachtet, das es abzuschaffen gelte. Die Autonomen diffamieren den Verfassungsstaat, lehnen das parlamentarische System ab und vertreten Versatzstücke kommunistischen und anarchistischen Gedankenguts. Das Ziel einer "unterdrückungsfreien Gesellschaftsordnung" versuchen autonome Gruppen mittels Anschlägen zumeist gegen Firmen oder staatliche Stellen, die in ihren Augen das System repräsentieren, der Öffentlichkeit zu vermitteln. Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verläuft dabei nicht in geraden Linien: Zum einen ist eine geschlossene theoretische Fundierung vielen Anhängern verdächtig, da sie ihrem Anspruch, autonom zu leben, widerspricht. Zum anderen versuchen sie, Protestbewegungen zu instrumentalisieren, um über sie ihre Ideologie zu vermitteln. 405 Vgl. Fridolin: Wo ist Behle? In: "INTERIM", Sonderheft "Bewegung - Militanz - Kampagne" vom März 1998 (Es handelt sich um ein unter Pseudonym geschriebenes Papier, das sich mit strategischen Fragen, auch dem Einsatz von Gewalt, auseinandersetzt.). 406 Die Bandbreite an Aktionsformen reicht von Demonstrationen, Informationsbzw. Diskussionsveranstaltungen, Vorträgen, Ausstellungen, der Herausgabe von Steckbriefen über politische Gegner, Flugblättern und Broschüren über Störaktionen, Blockaden, Brandanschläge und andere Sachbeschädigungen bis hin zu Überfällen auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. 407 Mehr als nur eine kämpferische Haltung: Autonome Militanz. In: Autorenkollektiv AG Grauwacke: Autonome in Bewegung. Berlin 2003, S. 141 - 160, hier S. 142.
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • fordert die Überwindung des politischen Systems aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 201 Polizeiapparates, der Aushebelung elementarer Bürgerrechte und der zunehmenden Durchleuchtung der Bevölkerung statt. [...] Die Militanz der Gipfelgegner steht in keinem Verhältnis zur Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse. [...] Die symbolische Zerstörung von Schaufensterscheiben einer Bank ist eben eine Form der Artikulation von Opposition zum bestehenden System, die zudem weltweit verstanden wird. [...] In den kommenden Tagen werden rund um Heiligendamm Aktionen und Blockaden gegen den G 8-Gipfel stattfinden. Daran wird sich die gesamte Gegenbewegung zu G 8 beteiligen. Zu ihr gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit einer Bewegung, die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden wäre. 400 In einem Artikel der Zeitung "junge Welt" stellte der Autor dar, wie ein führendes Mitglied der ALB die Militanz des "Schwarzen Blocks" in Rostock verteidigte: 401 "Der 'militante Widerstand' des sogenannten Schwarzen Blockes am Samstag sei gerechtfertigt und wichtig gewesen - als Signal in die Welt, daß es auch in den Metropolen Widersprüche gibt. [...] Kriegseinsätze und Sozialabbau seien alltägliche Gewalt, die als solche einfach nicht wahrgenommen werde. Die Aufregung über die Eskalation - auch bei Teilen der Linken - sei so groß, weil in den vergangenen Jahren stets die Polizei den Ablauf von Protesten bestimmt und dominiert habe. In Rostock seien nun erstmals wieder martialisch ausgerüstete Beamte zurückgedrängt worden." 402 Darüber hinaus sprach er sich für weitere gewalttätige Übergriffe gegen die Polizei aus: "Militanz heißt, nicht noch die andere Wange hinzuhalten, sondern auch mal zurückzuschlagen. Das wird in den kommenden Tagen sicher passieren. Und das ist auch gut so." 403 Die ALB fordert die Überwindung des politischen Systems aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar. In ihm sei ein Faschismus angelegt, der sich nicht von dem Rassismus etwa der rechtsextremen NPD unterscheide: 400 Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut und "Böse" spalten lassen. Presseerklärung der ALB vom 5.6.2007. 401 Vgl. Kapitel 2.2.1. 402 Gleiche Gewalt gegen alle. In: "junge Welt", Onlineausgabe vom 5.6.2007. 403 Ebenda.
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • Schulungen, Pressearbeit und Ausstellungen soll durch die Organisierung von "Antifaschistischer Selbsthilfe" auch mit militanten Aktionen gegen "Faschisten" vorgegangen werden. Ziel
Umfeld der Autonomen hielt sich die Landesvorsitzende der PDS Thüringen auf. Neben Schulungen, Pressearbeit und Ausstellungen soll durch die Organisierung von "Antifaschistischer Selbsthilfe" auch mit militanten Aktionen gegen "Faschisten" vorgegangen werden. Ziel dieses Kampfes ist die "Entwicklung einer Gegenperspektive zum bestehenden kapitalistischen System". K 36
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • sich schwerpunktmäßig auf den Form einer eintägigen Online-KonAktionsfeldern "Antifaschismus/ferenz statt. rassismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". OrganisatoDie Mitglieder der DKP-Saar
ganisation Saar an Protestaktionen eines Mitte Oktober von ca. 60. Organisationen und Gruppierungen ins Leben gerufenen Bündnisses mit der Bezeichnung "Nicht mit uns - wir frieren nicht für eure Profite". Bei der Wahl zum Landtag des Saarlandes am 27. März 20.22 waren aus dem linksextremistischen Parteienspektrum weder die "DeutIn der DKP dominiert seit 20.13 die sche Kommunistische Partei" (DKP) orthodox-kommunistische "Parteinoch die "Marxistisch-Leninistilinke", die für die unbedingte Rücksche Partei" (MLPD) angetreten. kehr zur unverfälschten Lehre des Die DKP-Bezirksorganisation Saar Marxismus-Leninismus eintritt. forderte jedoch in einer VeröffentliDemgegenüber hält die innerparchung auf ihrer Homepage mit der teiliche Opposition, zu der auch die Überschrift "Frieden, Abrüstung, DKP Saarland zählt, an den "Politisozialökologischer Umbau! Trotz schen Thesen" aus dem Jahr 20.10. alledem Partei DIE LINKE wählen!" fest. Darin werden die Bedeutung ihre Mitglieder dazu auf, bei dieser der Arbeiterklasse als revolutioWahl die nichtextremistische Partei näres Subjekt sowie die Avantgar"DIE LINKE" zu wählen. derolle der Partei relativiert und V. für eine Mitarbeit der DKP in allen 2.1.1. "Deutsche Kommunis"fortschrittlichen Bewegungen" tische Partei" (DKP) plädiert. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen haben zu zahlDie orthodox-kommunistische reichen Parteiaustritten geführt. DKP hält unverändert an ihrem Vor diesem Hintergrund sind saarlaut Parteiprogramm zentralen Ziel ländische Genossinnen und Ge"grundlegender Bruch mit kapitanossen seit dem im Jahr 20.20. in listischen Eigentumsund MachtPräsenzform durchgeführten 23. verhältnissen und Errichtung einer Parteitag der DKP in Frankfurt am sozialistischen/kommunistischen Main nicht mehr im Parteivorstand Gesellschaftsordnung" fest. Das und in den zentralen Gremien verFundament der ideologischen Austreten. Aufgrund der Corona-Panrichtung der Partei ist die Lehre des demie fand der 24. Parteitag (ohne Marxismus-Leninismus. Sie betäNeuwahlen) am 22. Mai 20.22 in tigt sich schwerpunktmäßig auf den Form einer eintägigen Online-KonAktionsfeldern "Antifaschismus/ferenz statt. rassismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". OrganisatoDie Mitglieder der DKP-Saar sind risch haben sich bei der DKP keine in den noch bestehenden StadtVeränderungen ergeben. und Ortsgruppen in Sulzbach/Dud55
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • Essen - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 8500 - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen
BWK-beeinflußte Organisationen: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus 200 und Krieg (VOLKSFRONT) - Köln - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 6000 (14 Bezirksorganisationen, Kreisorganisationen und Grundorganisationen) - Essen - Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 400 (Landesverbände, Kreisverbände und Gruppen) - Essen - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 8500 - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation 250 (ISA) - Berlin - Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten) (KPD) (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) 10 000 - München - %, (nach eigenen Angaben im Mai 1991 aufgelöst) 56
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen
  • informeller und organisatorischer Vernetzung: Rechtsextremisten insbesondere durch die Anti-Antifa, Infotelefone und Mailboxen; Linksextremisten andererseits durch die intensive Verbreitung
VORWORT Die Wahlen im Jahre 1994 in Thüringen haben in eindrucksvoller Weise den demokratischen Parteien klare Mehrheiten zugewiesen. Extremisten sind eine kleine, wenn auch deutlich wahrnehmbare Minderheit. Im rechtsextremistischen Spektrum ist die Zahl der Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, jedoch sind rechtsextremistische Propagandadelikte deutlich angestiegen. Diese und nicht zuletzt auch die schändlichen Vorfälle in der Gedenkstätte Buchenwald zeigen, daß es keinen Anlaß zur Entwarnung gibt. Nazistischem Gedankengut, Fremdenhaß und Gewalt werden Thüringer Sicherheitsbehörden weiterhin entschlossen entgegentreten. Die linksextremistische Szene trat durch Hausbesetzungen, Widerstandshandlungen und durch Brandanschläge in Meilitz und Weimar in Erscheinung. Beide extremistischen Gruppen streben nach informeller und organisatorischer Vernetzung: Rechtsextremisten insbesondere durch die Anti-Antifa, Infotelefone und Mailboxen; Linksextremisten andererseits durch die intensive Verbreitung von Szeneschriften und Nutzung von Mailboxsystemen. Der Jahresbericht 1994 dient der sachgerechten Information der Öffentlichkeit. Er gibt den Leserinnen und Lesern einen Überblick über die verfassungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen in Thüringen, von denen Gefahren für die innere Sicherheit ausgehen. Dr. Richard Dewes Thüringer Innenminister GmbH Weimar
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Laufe des Jahres zu zahlreichen Solidaritätsaktionen. Die "Antifa Friedrichshain" erklärte dazu: "Unsere Wut über diesen Zustand ist grenzenlos, aber
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 61 2.4 Kurz notiert 2.4.1 Kampf um "autonome Freiräume" In Folge der massiven Ausschreitungen bei der Räumung des autonomen Jugendzentrums "Ungdomshuset" in Kopenhagen / Dänemark am 1. März hat der Kampf um "autonome Freiräume" auch in Berlin wieder an Gewicht gewonnen. Er wurde zum Kampagnenthema der linksextremistischen autonomen Szene und es kam im Laufe des Jahres zu zahlreichen Straftaten. Aufhänger waren mehrere ehemals besetzte Häuser, die Ehemals mittlerweile verkauft wurden und kommerziell genutzt werbesetzte Häuser als "Rückzugsräume" den sollen. Die linksextremistische autonome Szene propagiert diese Häuser nach wie vor als 'Rückzugsräume', die "den staatlichen und kapitalistischen Zwängen etwas ernsthaft Alternatives" 108 entgegen stellen. Diese so genannten 'Freiräume' sollen der städtebaulichen Umstrukturierung mit allen Mitteln entzogen werden, um dort eine 'selbstorganisierte Gesellschaft' zu verwirklichen. So kam es im Zusammenhang mit der angekündigten Versteigerung des Hauses Köpenicker Straße 137 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Mai im Laufe des Jahres zu zahlreichen Solidaritätsaktionen. Die "Antifa Friedrichshain" erklärte dazu: "Unsere Wut über diesen Zustand ist grenzenlos, aber wir werden nicht resignieren, sondern unsere Wut in aktiven und solidarischen Widerstand verwandeln. Ungdomshuset hat uns gezeigt wie mensch kämpft, lasst uns an diesen Widerstand anknüpfen! Vielfältigen Widerstand - statt langweiliger Angepasstheit! Köpi für 109 alle - sonst gibt's Krawalle!" Auch an der revolutionären 1. Mai-Demonstration beteiligte sich ein so genannter "Freiräume-Block". 108 Warum kämpfen wir für Freiräume? Freie Räume sind essentiell für die Befreiung unserer Gesellschaft! Internetauftritt der AFB, Aufruf am 12.12.2007. 109 Köpi wurde versteigert! Internetauftritt der AFH, Aufruf am 15.6.2007.
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • gegenüber den Sicherneut vielerorts Anknüpfungspunkheitskräften oder "politischen Gegte für "antifaschistische" Aktionen nern" während oder auch abseits geliefert, da sich dort
festzustellen, dass sich Angriffe gonisten für unverzichtbar. Damilitanter Gruppen statt wie bisbei zielen diese auch auf eine her gegen die Polizei als Instituti"Radikalisierung der Massen" on gezielt gegen einzelne Personen ab. Mit der Teilnahme an Dedes "staatlichen Repressionsappamonstrationen versuchen sie, rates" richteten. Ausschreitungen die meist bürgerlich geprägten wie 20.17 in Hamburg waren gegen Proteste um eine revolutionäre den G7-Gipfel vom 26. bis 28.. Juni Komponente zu erweitern. in Elmau (Bayern) nicht zu verzeichnen. Öffentlichkeitswirksamste AkZivilgesellschaftliche Proteste wie tion war die Brandstiftung an acht beispielsweise gegen die MigraMannschaftsbussen der Bundestionsund Flüchtlingspolitik, Klipolizei am 22. Juni vor einem Hotel mawandel oder rechtsextremistiin München. Die "Corona-Pandesche Entwicklungen liefern dem mie" verlor 20.22 dagegen für den gewaltorientierten Spektrum regelgewaltorientierten Linksextremismäßig inhaltliche Anknüpfungsmus in Deutschland an Bedeutung. punkte und somit Gelegenheiten Zwar hätten die anhaltenden Prozum Ausleben ihres Aggressionsteste in diesem Zusammenhang erpotenzials gegenüber den Sicherneut vielerorts Anknüpfungspunkheitskräften oder "politischen Gegte für "antifaschistische" Aktionen nern" während oder auch abseits geliefert, da sich dort regelmäßig V. der zentralen Veranstaltungen. Der Impfgegner und Verschwörungsgewaltorientierte Linksextremiserzähler aus dem zivilgesellschaftmus war bundesweit im Jahr 20.22 lichen Spektrum mit der rechtsexvon einer erkennbaren und weitreitremistischen Szene vermischten. chenden Verunsicherung geprägt. Aber anfängliche Versuche, "ProEs gelang weder, erfolgreich auf teste gegen die staatlichen Maßgesamtgesellschaftliche Diskurnahmen von links" zu radikalisiese aufzuspringen und Proteste zu ren, scheiterten. Nach Aufhebung radikalisieren, noch konnten der der flächendeckenden Schutzund hohen Zahl von strafprozessuaBeschränkungsmaßnahmen wurlen Maßnahmen gegen das milide das übliche Szeneleben in Form tante Personenspektrum "adäquavon demonstrativen Aktivitäten, te" Reaktionen entgegengebracht Vortragsund Diskussionsveranwerden. Analog sank das Aktionsstaltungen schrittweise wieder niveau der militanten linksextreaufgenommen. Wie schon im Zuge mistischen Szene; auch die Zahl der "Corona-Pandemie" ist es der der Gewalttaten war demzufolgewaltorientierten Szene seit dem ge rückläufig. Im Themenzusam24. Februar 20.22 nicht gelungen, menhang "Antirepression" war auf ihre Positionen gegen den russiBundesebene und insbesondere schen Angriffskrieg auf die Ukraine im Raum Sachsen und Thüringen in den öffentlichen Diskurs einzu59
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • engagierte sich in Bremen schwerpunktmäßig in der "Antirepressionsarbeit". Die antifaschistische Demonstration am 04. November im Bremen-Walle und die damit
- 51 - 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gegründet: 1975 Mitglieder: Deutschland: ca. 4.300 ( 2005: ca. 4600) Land Bremen: ca. 100 ( 2005: ca. 110) Organisation/ Bundesweite Organisation Struktur: Ortsgruppe Bremen. Publikationen: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich), Newsletter für Mitglieder. Politische Unterstützung straffällig gewordener deutscher und ausländischer Ziele / Linksextremisten, AgitationsForderungen nach "Freiheit für alle politischen Gefangenen", schwerpunkte: Abschaffung des SS 129a StGB ("Verdacht der Gründung einer terroristischen Vereinigung"). Aktuelle Rechtshilfe, Themen: Solidarität mit "politischen Gefangenen". Entwicklung und Tendenz: Die "Rote Hilfe e.V." (RH) agiert in ca. 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet. Der Hauptzweck der RH besteht darin, Geld für die Unterstützung inhaftierter "Genossen" sowie für Prozesskostenhilfe zu sammeln. Die RH Ortsgruppe Bremen engagierte sich in Bremen schwerpunktmäßig in der "Antirepressionsarbeit". Die antifaschistische Demonstration am 04. November im Bremen-Walle und die damit verbundenen "Ausschreitungen der Polizei" boten der Ortsgruppe Bremen ein Betätigungsfeld.
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen
  • Agitation in Deutschland. Während Linksextremisten Buchenwald als Symbol für "Antifaschismus" und "Befreiungskampf" mißbrauchen, dürfen sich Rechtsextremisten sicher sein, durch "Aufmärsche
2. Kristallisationspunkt Buchenwald In der Mitte Thüringens und damit fast in der geographischen Mitte Deutschlands befindet sich das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald. Neben seiner berechtigten Stellung als nationale Gedenkstätte für die Gewalttaten totalitärer Regime in Deutschland ist Buchenwald Kristallisationspunkt für linksund rechtsextremistische Agitation in Deutschland. Während Linksextremisten Buchenwald als Symbol für "Antifaschismus" und "Befreiungskampf" mißbrauchen, dürfen sich Rechtsextremisten sicher sein, durch "Aufmärsche" an diesem Ort weltweites Aufsehen zu erregen. Auch 1994 gab es hierfür wieder einige Beispiele. Daneben kommt dem ehemaligen Konzentrationslager eine hohe symbolische Funktion für die ideologische Standortbestimmung von Extremisten zu. Bereits Einzelheiten der Gedenkstättengestaltung führen zu überregional beachteten öffentlichen Diskussionen (vgl. z. B. Anita Kugler: Im Clinch ums Interpretationsmonopol, in: TAZ vom 7. März 1994, S. 3), die auch in extremistischen Polemiken Nachhall finden; ein herausragendes Beispiel dieser Art war die "Niethammer-Kontroverse" im Herbst 1994 (vgl. 2.3). 2.1 " B u c h e n w a l d r a n d a l e " u n d Folgeversuche Am 23. Juli 1994 fand ein in der Presse später als "Buchenwaldrandale" bezeichneter Aufmarsch rechtsextremistischer Skinheads auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers statt. Ursprünglich war es Absicht der Täter gewesen, mit einem angemieteten Reisebus ins bayrische Dankeisried zu einem Skinkonzert zu reisen, bei dem u.a. die Geraer Gruppe Oithanasie auftreten sollte. Das Konzert wurde indessen verboten, so daß die Skins ihren Bus für eine "Thüringen-Rundfahrt" nutzten. Nach einer Irrfahrt mit verschiedenen Zwischenstops, bei denen einige Straftaten begangen wurden, beschloß die Gruppe, Buchenwald anzufahren. Am späten Nachmittag kam es zu den Ausschreitungen, wobei mehrere Mitglieder der Gruppe auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers "Heil Hitler" brüllten und den Hitlergruß zeigten. Sie zerstörten durch Steinwürfe zwei Fensterscheiben, rissen einen Arbeitskarren aus der Verankerung und bedrohten eine Mitarbeiterin der Gedenkstätte mit den Worten "Dich brenne ich eigenhändig an". Die noch während der Tat auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers einschreitende Polizei behandelte alle in Frage kommenden "Fäter erkennungsdienstlich, nahm zwei Personen vorläufig fest und vollstreckte kurz darauf die gegen 21 Tatverdächtige erlassenen Haftbefehle. Die Tat erregte weltweites Aufsehen. Die Täter wurden in drei Prozessen 1994 abgeurteilt. Ein Angeklagter wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Darüber hinaus verhängte das Gericht insgesamt 10 Bewährungsstrafen, in 12 ^i
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • friedliche Aktionen aus. Dem widersprachen mehrere linksextremistische Gruppierungen. Die "Antifaschistische Linke ALB Berlin" (ALB) verharmloste die Brandanschläge als "symbolische Sachbeschädigungen
42 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Militante Kampagne Bereits im Vorfeld des Gipfels kam es zu öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen zivilgesellschaftlichen und Kontroverse über linksextremistischen Gruppierungen ebenso wie zu KontroGewalteinsatz versen innerhalb der linksextremistischen Szene über die Formen des Protestes. Hintergrund war die seit Sommer 2005 anhaltende militante Kampagne linksextremistischer Gipfelgegner. 52 Vertreter der nicht-extremistischen globalisierungskritischen Organisation Attac erklärten, dass die Brandanschläge im Rahmen dieser Kampagne dem Protest gegen den G 8-Gipfel schaden würden, und sprachen sich für friedliche Aktionen aus. Dem widersprachen mehrere linksextremistische Gruppierungen. Die "Antifaschistische Linke ALB Berlin" (ALB) verharmloste die Brandanschläge als "symbolische Sachbeschädigungen" 53 . Sie hielt Attac vor, sich von Teilen der Protestbewegung zu distanzieren: "Diejenigen Organisationen, die sich bereits heute, mehr als zwei Monate vor Beginn der Protestaktionen in voraus eilendem Gehorsam von der Bewegung und ihren Akteuren distanzieren, wissen selbst nur zu gut, daß sie ohne die militanten Auseinandersetzungen anläßlich der Gipfel der vergangenen Jahre in Seattle, Prag, Göteborg und Genua nicht in ihrer jetzigen Form existieren würden, geschweige denn die mediale Aufmerksamkeit bekommen hätten, in der sie sich so gerne sonnen. [...] Wer Gewaltfreiheit einfordern will, soll sie dort einfordern, wo die Gewalt ihren Ursprung nimmt: Bei den Verantwortlichen der G 8-Staaten und ihrem Polizeiund Militärapparat." 54 Netzwerk "Dissent" Das vor allem aus autonomen Gruppen bestehende linksextremistische Netzwerk "Dissent" ging noch weiter und warf Attac vor, die Bewegung spalten zu wollen: "Wir lehnen ein Unterteilen von Widerstand in gewaltfrei und gewalttätig ab, da diese Einteilung nur den Herrschenden nutzt und indem sie den Widerstand spaltet. Wir lehnen es ab sich vorauseilend zuzuordnen oder sich zu distanzieren. Unter52 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 63 f. 53 Der Protest hält sich nicht an die Straßenverkehrsordnung. Internetauftritt der ALB, Aufruf am 10.12.2007. 54 Ebenda.
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • erneut das "Bündnis gegen Rechts" aufgerufen. Die Angehörigen der "Antifa Dessau" beteiligten sich jeweils mit einem eigenen Block und veröffentlichten
LINKSEXTREMISMUS Dessau Die das "Alternative Jugendzentrum Dessau" (AJZ) frequentierenden Autonomen zählen seit 1996 zu den aktivsten Linksextremisten in Sachsen-Anhalt. Schwerpunktmäßig richten sich ihre Aktivitäten gegen regionale rechtsextremistische Strukturen. Nachdem die rechtsextremistische Szene für den 20. Mai eine Demonstration in Köthen angemeldet*' hatte, initiierte ein von demokratischen Gruppen und Linksextremisten getragenes "Bündnis gegen Rechts" am gleichen Tag eine eigene Demonstration unter dem Motto "Köthen nicht in Nazihand! Für die ersatzlose Schließung des Nazizentrums im Holländerweg"!", an der sich etwa 130 Personen aus der linksextremistischen Szene beteiligten. Am 16. Juni fand als Reaktion auf die Ermordung des Mosambikaners Alberto ADRIANO durch Rechtsextremisten eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Kundgebung in Dessau statt, an der insgesamt 4.500 Personen teilnahmen. Im Anschluss daran bildeten Angehörige der linksextremistischen Szene einen Demonstrationszug von etwa 400 Teilnehmern. Am 4. November und 2. Dezember demonstrierten insgesamt jeweils zirka 2.000 Personen in Dessau gegen zeitgleich vorgesehene Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Zu beiden Aktionen hatte erneut das "Bündnis gegen Rechts" aufgerufen. Die Angehörigen der "Antifa Dessau" beteiligten sich jeweils mit einem eigenen Block und veröffentlichten vor der Veranstaltung im Dezember einen Aufruf im Internet: " Siehe auch Seite 31. "2 Treffort von Rechtsextremisten in Köthen (siehe Seite 30). 80
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • Hartz IV", Themen: Mitarbeit im "Bündnis gegen Sozialkahlschlag", Antiglobalisierungskampagnen, "Antifaschismus", Mitarbeit bei der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG). Letztes
- 49 - 4. "Sozialistische Alternative" (SAV) Gegründet: 1994 Mitglieder: Deutschland: ca. 400 (unverändert, wie 2005) Land Bremen: ca. 20 (unverändert, wie 2005) Organisation/ Trotzkistische Kernorganisation mit Sitz in Berlin. Die SAV Struktur: Ortsgruppe Bremen trifft sich regelmäßig in einem Jugendfreizeitheim in Bremen sowie in Gaststätten und Wohnungen von Aktivisten. Enge personelle Verflechtungen bestehen zur Ortsgruppe Hamburg. Publikationen: Seit April 2002 erscheint monatlich die "Solidarität" als Nachfolgezeitung der "Voran". Die SAV verfügt über eine eigene Homepage. Politische Aufbau einer neuen Arbeiterpartei gegen "Sozialkahlschlag" und Ziele/ "Bildungsreform". Thematisierung des Spanischen AgitationsBürgerkrieges und die Rolle des Staates in der kapitalistischen schwerpunkte Gesellschaft. Aktuelle Sozialkahlschlag / "Hartz IV", Themen: Mitarbeit im "Bündnis gegen Sozialkahlschlag", Antiglobalisierungskampagnen, "Antifaschismus", Mitarbeit bei der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG). Letztes Bürgerschaftswahl 2003 0,2 % (557 Stimmen), Wahlergebnis Spitzenkandidat Hendrik JÄGER. Die SAV beteiligte sich nicht an der Bundestagswahl im September 2005. Entwicklung und Tendenz: Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV), Teil des "Komitees für eine Arbeiter-Internationale", hat sich bundesweit auch in die Proteste gegen "Hartz IV" und Sozialabbau eingebracht. Sie versteht sich als eine "revolutionäre, sozialistische Partei". Die SAV versucht nach wie vor, über eine Beteiligung an gemeinsamen politischen Kampagnen Einfluss auf demokratische Organisationen zu gewinnen. So arbeitet die SAV in der WASG mit und hat sich dort eigenen Angaben zufolge am Aufbau einer "Jugend-AG" beteiligt. Die SAV versucht über die Mitarbeit in der WASG auch Zugang zur "Linkspartei" zu erlangen.