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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Linksextremismus Auch die linksextremistische Zeitschrift "Die Rote Hilfe" widmete dem Thema in ihrer Ausgabe Nr. 3 von 2007 einen Schwerpunkt
Beginn des Jahres abzusehen gewesen, was auf die "Linke" zukäme: "Denunzianten, Besserwisser, Klugscheißer und Medienhetze noch und nöcher, aber
Vergessen anheim fallen lassen - und für eine kämpferische Linke ist es ein Luxus, den sie sich nicht leisten kann
wertvolle Erfahrungen vergisst oder ignoriert (...)." 360 Eine Sonderbeilage der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 17. Oktober 2007 mit dem Titel

Linksextremismus Auch die linksextremistische Zeitschrift "Die Rote Hilfe" widmete dem Thema in ihrer Ausgabe Nr. 3 von 2007 einen Schwerpunkt. Unter der Überschrift "Dreißig Jahre Deutscher Herbst: Lest oder verliert!" erklärte die Redaktion, es sei schon zu Beginn des Jahres abzusehen gewesen, was auf die "Linke" zukäme: "Denunzianten, Besserwisser, Klugscheißer und Medienhetze noch und nöcher, aber uns geht es speziell darum, aus diesem Anlass den Blick einmal auf die Geschichte des Kampfes gegen den Knastapparat und Vernichtungshaft zu richten (...)." Die Anmerkung der Redaktion endet mit: "Es ist ein großer Schatz, der verloren zu gehen droht, wenn sogar wir ihn dem Vergessen anheim fallen lassen - und für eine kämpferische Linke ist es ein Luxus, den sie sich nicht leisten kann und der sich bitter rächen wird, wenn sie die Geschichte kämpfender Gefangener und ihres Kampfes gegen den Unterdrückungsapparat und damit auch wertvolle Erfahrungen vergisst oder ignoriert (...)." 360 Eine Sonderbeilage der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 17. Oktober 2007 mit dem Titel "deutscher herbst" lenkte den Blick auf den 30. Jahrestag der Selbstmorde von Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan Carl RASPE in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart-Stammheim. Sie enthielt ein Interview mit den ehemaligen RAF-Angehörigen Helmut POHL und Rolf Clemens WAGNER. Darin äußerten sich beide insbesondere zu der Entführung des ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. So erklärte Rolf Clemens WAGNER: "Manche Ergebnisse unserer Überlegungen bleiben ehemalige auch aus heutiger Sicht richtig. Wie die EntscheiInhaftierte dung, Hanns Martin Schleyer zu entführen. Der verteidigen wurde mit seiner SS-Geschichte als WehrwirtRAF-Kurs schaftsführer in besetzten Gebieten und seiner aktuellen Funktion als Aussperrer und Präsident des Unternehmerverbandes ja nicht zufällig ausgesucht. Und gerade an ihm hätten wir unsere Analyse und Politik vermitteln können." 361 360 "Die Rote Hilfe" Ausgabe 3 von 2007, S. 14. 361 "deutscher herbst". Beilage der Tageszeitung "junge Welt" Nr. 241 vom 17. Oktober 2007, S. 6. 219

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

August unter dem Motto "Mutige Mädchen - starke Kinder" in der Ferienund Freizeitanlage Truckenthal statt. Das Camp wird seit 2003 dort
eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke
Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Die Zuwendungen richten
sich auch an militante Linksextremisten. So engagierte sich die RH in einer Solidaritätskampagne für drei Mitglieder der "militanten gruppe

Die MLPD in Thüringen Die Parteigliederungen in Thüringen gehören ebenso wie jene in Sachsen und Sachsen-Anhalt dem 2008 gegründeten Landesverband "Elbe-Saale" mit Sitz in Leipzig an. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei befinden sich im Freistaat in Eisenach und Sonneberg. Darüber hinaus waren Aktivitäten der Partei in Erfurt festzustellen. Die dort ausgerichteten Informationsstände stießen allerdings kaum auf Interesse bei der Bevölkerung. Eigenen Verlautbarungen zufolge führte die MLPD in der Zeit vom 12. bis 17. Juli in der Ferienund Freizeitanlage Truckenthal101 (Landkreis Sonneberg) einen Lehrgang "Dialektik 10: Das System der Kleinarbeit der MLPD auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise" (sic!) durch. Sommercamp in Truckenthal Das traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" und seiner Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" fand in der Zeit vom 24. Juli bis 14. August unter dem Motto "Mutige Mädchen - starke Kinder" in der Ferienund Freizeitanlage Truckenthal statt. Das Camp wird seit 2003 dort ausgerichtet. Neben dem Angebot eines "erholsamen und rebellischen Urlaub(s)" stehen die politische Schulung der Jugendlichen, die Gewinnung neuer Parteimitglieder und der weitere Aufund Ausbau der Immobilie im Vordergrund. 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2010 ca. 120 2009 ca. 5.300 ca. 100 2008 ca. 5.000 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für Mitglieder und (vierteljährlich) Interessierte" Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. So engagierte sich die RH in einer Solidaritätskampagne für drei Mitglieder der "militanten gruppe" (mg), die am 16. Oktober 2009 vom Berliner Kammergericht wegen versuchter Brandstiftung an drei LKW der Bundeswehr und Mitgliedschaft in einer kriminel101 Im Jahr 2002 erwarb der Vermögensverein der MLPD in Schalkau, OT Truckenthal, das in der ehemaligen DDR als Pionierlager genutzte Gelände. Die Liegenschaft wird seitdem zu einem Bildungs-, Freizeitund Jugendzentrum der Partei umund ausgebaut. 74

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus etwa 530 Teilnehmern befanden sich gut 80 aus dem linksextremistischen Spektrum, die eine verbotene PKK-Flagge zeigten. Der Demonstrationszug
endete erneut vor der Untersuchungshaftanstalt. Verschiedene linksextremistische Gruppierungen in Hamburg und bundesweit engagieren sich seit Herbst 2014 mit Spendensammlungen
Kräften geholfen und sich letztendlich immer gegen fortschrittliche und linke Kräfte gerichtet! Es gilt daher den KämpferInnen in Rojava
Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE sowie trotzkistische Gruppierungen. 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Deutsche

Linksextremismus etwa 530 Teilnehmern befanden sich gut 80 aus dem linksextremistischen Spektrum, die eine verbotene PKK-Flagge zeigten. Der Demonstrationszug endete erneut vor der Untersuchungshaftanstalt. Verschiedene linksextremistische Gruppierungen in Hamburg und bundesweit engagieren sich seit Herbst 2014 mit Spendensammlungen und Solidaritätsveranstaltungen für den kurdischen Widerstand gegen den IS. Insbesondere im Rahmen einer "Soliparty in der Roten Flora" am 05.12.2014 wurden unter dem Motto "Waffen für Rojava" weitere Spenden für die "Selbstverteidigungskräfte" kurdischer Kämpfer gesammelt. Zu dieser Veranstaltung luden die Gruppen [a2], Gruppe für den organisierten Widerspruch, Gruppe gegen Kapital und Nation Hamburg, AVANTI/IL Hamburg, PRP und Tatort Kurdistan ein. Unter dem Motto "Leben ist Widerstand - Widerstand ist Leben" Waffen für Rojava selbst organisieren!" wies PRP auf zwei europaweite Spendenkampagnen hin. In einem eigenen Aufruf kritisierte PRP dagegen: "Deutsche Waffenlieferungen haben seit jeher nur den reaktionären Kräften geholfen und sich letztendlich immer gegen fortschrittliche und linke Kräfte gerichtet! Es gilt daher den KämpferInnen in Rojava die Mittel zukommen zu lassen die sie für die Verteidigung und den Aufbau ihrer Region und ihrer Selbstverwaltung benötigen!" 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden nicht aktionistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE sowie trotzkistische Gruppierungen. 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde 1968 gegründet und ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Ihrer Weltanschauung zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf die Realisierung 115

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

gewaltbereiten Linksextremisten und nichtextremistischen Kreisen zu gründen. Im Bereich des autonomen Antifaschismus wird bei der Mobilisierung gegen rechtsextremistische sowie rechtspopulistische
Demonstrationen ( siehe Kapitel V, Punkt 8.3) erkennen. Diese von Rechtsextremisten aus dem subkulturellen Milieu organisierte Versammlungsreihe, die im Frühjahr
Gruppierungen, die von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machten. Linksextremisten versuchten, diese für ihre Zwecke zu vereinnahmen und zu missbrauchen

Linksextremismus gehören vor allem der Twitter-Account der Organisation und der persönliche Account Emily L.s, auf denen unter anderem auch die angesprochene Rede vom 2. September 2018 sowie eine weitere Rede eines IL-Mitglieds hinsichtlich der angemeldeten "Seebrücke"-Demonstration am 29. Juli 2018 gepostet wurden. Einher mit dieser Kampagne gingen mehrere Störaktionen von ILund "Seebrücke"-Aktivisten bei öffentlichen Veranstaltungen. Bereits im Rahmen der G20-Proteste im Jahr 2017 verfolgte die IL ihre Entgrenzungsstrategie. So hatte sie es geschafft, breite Bündnisse zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und nichtextremistischen Kreisen zu gründen. Im Bereich des autonomen Antifaschismus wird bei der Mobilisierung gegen rechtsextremistische sowie rechtspopulistische Veranstaltungen oder Einrichtungen der Versuch unternommen, auch zivildemokratische Kräfte in den gesellschaftlich breit akzeptierten "Kampf gegen Rechts" mit einzubeziehen. Im Jahr 2018 und im Frühjahr 2019 konnte man das Phänomen der Entgrenzung zwischen extremistischen und nichtextremistischen Gruppierungen auch am Beispiel der Proteste gegen die sogenannten "Merkel-muss-weg"-Demonstrationen ( siehe Kapitel V, Punkt 8.3) erkennen. Diese von Rechtsextremisten aus dem subkulturellen Milieu organisierte Versammlungsreihe, die im Frühjahr 2019 unter dem neuen Motto "Michel wach endlich auf" einen neuen Anlauf versuchte, ist im Übrigen selbst ein Beispiel für die Entgrenzung zwischen Extremismus und Nichtextremismus - indes auf der anderen Seite des Spektrums ( siehe Kapitel V, Punkt 8). Hier warben Antifa-Gruppierungen unter dem Markenzeichen "Antifaschistischer Mittwoch" ( siehe Punkt 5.1.2) gemeinsam mit anderen extremistischen Gruppierungen, darunter die "Antifa Altona Ost", um die Anti-Merkel-Protestierer, so die Botschaften, zu "Umzingeln! Blockieren! Sabotieren!" sowie "Nazis den Rest geben!". Neben diesen antidemokratischen Gegenprotesten gab es auch nichtextremistische Gruppierungen, die von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machten. Linksextremisten versuchten, diese für ihre Zwecke zu vereinnahmen und zu missbrauchen, in dem sie sich beispielsweise unter die demokratischen Versammlungsteilnehmer mischten und so quasi vor Ort die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Bereich der 123

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

abzuwarten, ob dieser neue Organisationsansatz eine Zukunft in der linksextremistischen Szene hat und sich die RC/NRW als Bündnis auf regionaler
Gewaltdelikten geführt. Der "direkte Angriff" auf angeblich oder tatsächlich rechtsgerichtete Personen und Strukturen durch gezielte oder situationsbedingte, gelegentlich provozierte Prügeleien
gewerkschaftlichen "1. Mai-Demos" gedachten - Kundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums sowie das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin riefen
Nazis auf die Pelle rücken!" autonome und türkische Linksextremisten mit erheblicher Militanz gegen die Teilnehmer einer Kundgebung aus dem neonazistischen
Störer ein, um ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer der linksund rechtsextremistischen Kundgebungen zu verhindern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 134 zuvor zur Teilnahme mobilisiert und zum Teil entsprechende Fahrtmöglichkeiten mitorganisiert hatte. Es bleibt abzuwarten, ob dieser neue Organisationsansatz eine Zukunft in der linksextremistischen Szene hat und sich die RC/NRW als Bündnis auf regionaler Ebene etablieren kann. Militanz als Handlungsmittel der autonomen Antifa Die latente Bereitschaft von autonomen Antifa-Aktivisten, sowohl spontan als auch zielgerichtet zum Mittel der körperlicher Gewalt gegen "Nazis" zu greifen, hat erneut zu einer Vielzahl von Gewaltdelikten geführt. Der "direkte Angriff" auf angeblich oder tatsächlich rechtsgerichtete Personen und Strukturen durch gezielte oder situationsbedingte, gelegentlich provozierte Prügeleien und Sachbeschädigungen bleibt eine von Autonomen praktizierte Handlungsoption. Wiederholt kam es zu regelrechten Schlägereien nach dem offiziellen Ende von rechtsextremistischen Kundgebungen zwischen der autonomen Antifa und den am Ort verbliebenen Kundgebungsteilnehmern. Beim Einschreiten der Polizei wurde diese ebenfalls in die Auseinandersetzung einbezogen. Darüber hinaus wurden - wie bereits in den Vorjahren - Einzelpersonen oder Institutionen der rechtsextremistischen Parteien und der Skin-Szene "besucht", wobei es zu Sachschäden an deren Wohnungen oder Firmengebäuden durch Farbschmierereien, das Einwerfen von Fensterscheiben und Abfeuern von Raketen kam. Mit der Parole "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft - trefft die Nazis, wo ihr sie schlagt" wurde auch in Nordrhein-Westfalen zu antifaschistischen Aktionen mobilisiert. Aktionen gegen rechte Aufmärsche Das Konzept der Antifa, rechte Aufmärsche zu stören oder nach Möglichkeit zu verhindern, wurde weiter verfolgt. Überregionale Mobilisierungsversuche hatten jedoch nur vereinzelt Erfolg. Die Aktionen gegen die - als provokante Alternative zu den gewerkschaftlichen "1. Mai-Demos" gedachten - Kundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums sowie das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin riefen zahlreiche Autonome auf den Plan. Neben Berlin bildete Frankfurt/Main den Schwerpunkt antifaschistischer Aktionen. Dort gingen unter dem Motto "Den Nazis auf die Pelle rücken!" autonome und türkische Linksextremisten mit erheblicher Militanz gegen die Teilnehmer einer Kundgebung aus dem neonazistischen Umfeld vor. Die für die Kundgebungsteilnehmer bereitgestellten U-Bahn-Züge wurden stark beschädigt, die Teilnehmer selbst und ihre Reisebusse mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Bei den Auseinandersetzungen wurden 28 Polizisten verletzt. Im Anschluss daran wurden auch fahrplanmäßige U-Bahn-Züge so stark beschädigt, dass der Bahnverkehr auf einigen Strecken eingestellt werden musste. In der folgenden Nacht schloss sich ein Brandanschlag auf das Straßenbahn-Depot an. In kleinerem Maßstab fand am 1. Mai 2001 in Essen eine Demonstration unter dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht - kein Nazi-Aufmarsch in Essen - Deutschland in den Rücken fallen" (auf einem Flugblatt stand "[...] in den Arsch treten") statt, die gegen eine gleichzeitige NPD-Kundgebung gerichtet war. Bei den massiven Versuchen autonomer Antifaschisten, die NPD-Kundgebung zu stören, wurde ein Polizeifahrzeug demoliert. Die Polizei schloss einen großen Teil der Störer ein, um ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer der linksund rechtsextremistischen Kundgebungen zu verhindern.

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

November 1978 in Frankfurt/M. Sowohl die linksextremistischen Gruppen als auch die in den türkischen Idealistenvereinigungen im Bundesgebiet organisierter Anhänger
verschärften ihre Agitation und Gewaltpropaganda. Die rechtsund die linksextremistischen türkischen Organinsationen konnten ihre Anhängerzahl im Jahre 1978 erheblich erhöhen
CISNU als einer einheitlichen Dachorganisation der iranischen Linken sprechen, vielmehr ist jetzt eine .Bewegung' der demokratischen antiimperialistischen iranischen Studenten

eigener "Abwehrdienst" innerhalb der kroatischen Emigration gefordert, um die "Verräter an der kroatischen Sache" zu ermitteln und zu vernichten. Den "Mördern und Verrätern der Kroaten" wurde der "Tod" angedroht. Demonstration und Kundgebung des HNV am 25. November in Frankfurt/M. aus Anlaß des jugoslawischen Nationalfeiertages (Gründung der Sozialistischen Föderation der Republik Jugoslawien am 29. 11. 1945) belegten ebenfalls die Unruhe, die innerhalb der kroatischen Emigration nach der Ermordung Bruno BUSIC entstanden war. 3. Türkische Gruppierungen Die große Mehrheit der rd. 1,1 Mio. in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Türken beteiligt sich nicht an extremistischen politischen Aktivitäten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen. Bei einer zahlenmäßig kleinen Minderheit der hier lebenden, politisch aktiven Türken machen sich jedoch zunehmend als Folge der gewalttätigen, viele Todesopfer fordernden Auseinandersetzungen in der Türkei zwischen den Anhängern der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) und linksextremistischen Gruppen politische Spannungen bemerkbar. Politisch motivierte Gewaltanwendung türkischer Gruppierungen hielt sich im Bundesgebiet 1978 noch in Grenzen. Anhänger der von der maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei -- Marxisten--Lenisten" (TKP-ML) beeinflußten Organisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Studentenföderation der Türkei in Deutschland" (ATÖF) beteiligten sich an gewalttätig verlaufenen Demonstrationen, z. B. am 25. November 1978 in Frankfurt/M. Sowohl die linksextremistischen Gruppen als auch die in den türkischen Idealistenvereinigungen im Bundesgebiet organisierter Anhänger der MHP verschärften ihre Agitation und Gewaltpropaganda. Die rechtsund die linksextremistischen türkischen Organinsationen konnten ihre Anhängerzahl im Jahre 1978 erheblich erhöhen. 4. Iranische Gruppen Die politisch-ideologische Zerstrittenheit und organisatorische Zersplitterung der 1961 mit Sitz in Frankfurt/M. gegründeten "Conföderation Iranischer Studenten-National Union" (CISNU) setzte sich 1978 fort, ohne daß es zu einer förmlichen Auflösung des Dachverbandes gekommen wäre. 1978 bestanden 7 erkannte iranische Gruppierungen im Bundesgebiet mit sozialrevolutionären oder maoistischen, teils prochinesischen, teils proalbanischen Zielsetzungen. Sie führten alle die Bezeichnung "CISNU". Aufschlußreich war die Erklärung einer dieser Gruppen: "Tatsächlich kann man nach der Spaltung der CISNU in verschiedenen politischen Richtungen entsprechende Bestandteile nicht mehr von der CISNU als einer einheitlichen Dachorganisation der iranischen Linken sprechen, vielmehr ist jetzt eine .Bewegung' der demokratischen antiimperialistischen iranischen Studenten im Ausland darunter zu verstehen". Die Gemeinsamkeit bestand für alle unter dem Namen "CISNU" auftretenden Gruppierungen in der Forderung nach dem "Sturz des Schah-Regimes". 161

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

ungewiß die organisatorische Entwicklung innerhalb des linksextremistischen Spektrums ist, so offen und deutlich waren die Versuche eben dieser Gruppierungen
Rechts" zusammenfinden: Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftler, Christen und aufgeklärtes Bürgertum. Hinter diesem Ansatz steht der geradezu klassische Versuch der Linksextremisten
Isolation zu überwinden. BESONDERE ENTWICKLUNGEN UND EREIGNISSE AKTIVITÄTEN VON LINKSEXTREMISTEN GEGEN DIE ÄNDERUNG DES ASYLRECHTS Seit Anfang des Jahres riefen
Asylrechtes wandte und sich nicht für ein uneingeschränktes Recht auf Asyl einsetzte. Das Hamburger Aktionsbündnis gab sich den Namen "Plenum

So ungewiß die organisatorische Entwicklung innerhalb des linksextremistischen Spektrums ist, so offen und deutlich waren die Versuche eben dieser Gruppierungen, mit Hilfe des Antifaschismus die alte "Volksfront-Strategie" wiederzubeleben. Der Faschismus, so propagieren sie, sei der gemeinsame Feind aller Demokraten. Um die drohende braune Gefahr abzuwehren, sei es deshalb notwendig, daß sich alle "Antifaschisten" zu einem möglichst breiten "Bündnis gegen Rechts" zusammenfinden: Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftler, Christen und aufgeklärtes Bürgertum. Hinter diesem Ansatz steht der geradezu klassische Versuch der Linksextremisten, durch "Bündnisse" mit demokratischen Parteien und Verbänden von deren politischer Legitimation zu profitieren und so die geringe eigene Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Der "Antifaschismus" wird also genutzt, um sich in die Reihe der Demokraten einzugliedern, schließlich selbst als demokratisch anerkannt zu werden und die politische Isolation zu überwinden. BESONDERE ENTWICKLUNGEN UND EREIGNISSE AKTIVITÄTEN VON LINKSEXTREMISTEN GEGEN DIE ÄNDERUNG DES ASYLRECHTS Seit Anfang des Jahres riefen autonome Gruppen und Infoläden aus Nordrhein-Westfalen zu Aktionen am Tag der dritten Lesung des Asylrechtsänderungsgesetzes im Bundestag auf, die sie im Frühjahr erwarteten. Da das genaue Datum der abschließenden Parlamentsberatung lange Zeit nicht feststand, wurde im Zusammenhang mit den diskutierten Aktionen vom "Tag X" gesprochen. Vorrangiges Ziel der autonomen Gruppen war es, sämtliche Zugänge zum Bundestag zu blockieren. Den Abgeordneten sollte der Zutritt zum Parlament verwehrt und so die Änderung des Asylrechts verhindert werden. In Wuppertal gründeten Autonome ein Organisationsbüro, das für die Koordination der geplanten Bundestagsblockade zuständig sein sollte. Im Hamburger Aktionsbündnis waren die Autonomen zunächst deutlich in der Minderzahl, da sie starke Vorbehalte gegen den Tenor der Demonstration in Bonn hatten, der sich lediglich gegen die Verschärfung des Asylrechtes wandte und sich nicht für ein uneingeschränktes Recht auf Asyl einsetzte. Das Hamburger Aktionsbündnis gab sich den Namen "Plenum für offene Grenzen" und favorisierte zunächst dezentrale Aktionen in Hamburg, z.B. Kundgebungen vor der Ausländerbehörde oder die Besetzung eines SPD-Büros an einem "Tag minus X". Im April riefen die Hamburger in einem Flugblatt "Die 111

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

REBU N GEN 115 Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1) Gewalttaten: 2002 2003 Tötungsdelikte
wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. III. Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten finden sich vor allem in der autono

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 115 Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1) Gewalttaten: 2002 2003 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 114 134 Brandstiftungen 8 6 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 57 53 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 6 1 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 6 3 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 10 28 gesamt 202 226 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Strafta ten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zu gleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. III. Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten finden sich vor allem in der autono men Szene. Von ihnen gingen auch im Jahr 2003 Beeinträchtigun gen für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre in den letzten Jahren festzustellende ideologische und konzep tionelle Schwäche hielt jedoch an und zeigte sich vor allem in man gelnder Mobilisierungsfähigkeit. Die im Jahr 2001begonnene Militanzdebatte - eine Diskussion über die Vernetzung militanter Gruppenstrukturen sowie den Einsatz "weitergehender Mittel", die über Sachbeschädigungen hinaus ge hen - wurde sowohl mit Texten in Szenepublikationen und im Inter net als auch mit "flankierenden" Aktionen fortgeführt. Mit ihren An schlägen überschreiten militante autonome Gruppierungen mit unter die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Eine gefestigte terroristische Struktur 1 - vergleichbar der früheren "Roten Armee Fraktion" (RAF) - die in der Lage und bereit wäre, schwerste An schläge bis hin zu Mordtaten zu planen und durchzuführen, gibt es in Deutschland jedoch nicht. BERICHT 2003

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Gruppierungen so- - bestimmte im Frühjahr die Diskussion wie deutsche Linksextremisten. über die geplante Aufhebung der Immunität von Abgeordneten das Handeln
aber auch türkiBereits am 21. Mai initiierte das Mesoposchen linksextremistischen Gruppieruntamische Kulturzentrum e. V. einen Progen sowie des türkischen nationalistestmarsch
Özgür Politika (YÖP) berichtet in mern auch Anhänger der linksextremisihrer Ausgabe vom 18. Juli über eine am tischen SDAJ befanden

Allgemeiner Ausländerextremismus nelle - insbesondere gegen die Kurden ihm nahestehende Gruppierungen so- - bestimmte im Frühjahr die Diskussion wie deutsche Linksextremisten. über die geplante Aufhebung der Immunität von Abgeordneten das Handeln Gescheiterter Putsch in der Türkei - von PKK-Anhängern in und außerhalb Reaktionen | Nachdem am Abend des der Türkei. Im Mai stimmte das türkische 15. Juli Teile des Militärs versuchten, die Parlament über die hierfür notwendige Regierung zu stürzen, machten StaatsVerfassungsänderung ab. Nachdem am präsident Recep Tayyid Erdogan und die 17. Mai die erforderliche Zwei-DrittelRegierungspartei Adalet ve Kalkinma Mehrheit knapp verfehlt worden war, Partisi (AKP, Partei für Gerechtigkeit und wurde die Verfassungsänderung drei Aufschwung) die Anhänger des in den Tage später beschlossen. Betroffen daUSA lebenden Predigers und Erdoganvon waren schließlich rund ein Viertel Widersachers Fetullah Gülen für den der 600 Parlamentarier. Von der AufhePutschversuch verantwortlich. Am 16. bung der Immunität waren AbgeordneJuli wurde in einer Sondersitzung des te aller vier im Parlament vertretenen Parlaments eine von allen vier FraktioParteien betroffen, vor allem aber 50 von nen verfasste Erklärung verlesen, in welinsgesamt 59 Angeordneten der prokurcher der Putschversuch auf das dischen HDP. In der Regel lautete der Schärfste verurteilt und angekündigt gegen sie gerichtete Vorwurf Mitgliedwurde, dass die dafür Verantwortlichen schaft bzw. Unterstützung der Terrorden "höchsten Preis" zahlen müssten. organisation PKK. Die Anhänger von PKK, aber auch türkiBereits am 21. Mai initiierte das Mesoposchen linksextremistischen Gruppieruntamische Kulturzentrum e. V. einen Progen sowie des türkischen nationalistestmarsch mit rund 300 Teilnehmern tischen Spektrums in Deutschland verdurch die Frankfurter Innenstadt. In Kashielten sich nach dem Putschversuch zusel versammelten sich etwa 80 Kurden rückhaltend. Grund war offensichtlich auf der sogenannten Sternkreuzung und ihre Befürchtung, ebenso wie die Gülensorgten so kurzzeitig für massive VerBewegung in den Fokus der türkischen kehrsbehinderungen. Eine weitere VerRegierung zu geraten. anstaltung fand am 27. Mai in Gießen (Landkreis Gießen) statt, wobei sich unDie PKK-nahe kurdische Tageszeitung ter den rund 220 KundgebungsteilnehYeni Özgür Politika (YÖP) berichtet in mern auch Anhänger der linksextremisihrer Ausgabe vom 18. Juli über eine am tischen SDAJ befanden. Über Facebook Tag zuvor veröffentlichte Erklärung des war unter #SolidarityWithHDP zur SoliExekutivrats der Koma Civaken Kurdistan darität mit der HDP aufgerufen worden. (KCK, Gemeinschaft der Kommunen KurDen Aufruf unterstützten der Yekitiya distans), wonach es sich bei dem UmXwendekaren Kurdistan (YXK, Verband sturzversuch um einen innerstaatlichen der Studierenden aus Kurdistan) und Machtkampf handle. Man befürchtete, dass die aktuelle wirre Lage dazu genutzt

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus Die beständigste anarchistische Gruppe in Hamburg ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU), die sich
wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die RH gehört mit ihren bundesweit rund
Mitgliedern aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliederstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Hamburg verfügt über

Linksextremismus Die beständigste anarchistische Gruppe in Hamburg ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU), die sich im Libertären Kulturund Aktionszentrum "Schwarze Katze" (LKA)" in Eimsbüttel trifft. Sie ist auf europäischer Ebene der "Freien Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterAssoziation" (FAU/IAA) angegliedert. Das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" (LIZ e. V.) im Karolinenviertel, welches vor Jahren noch als Treffpunkt traditioneller Anarchisten galt, wird auch von Angehörigen der autonomen Hamburger Szene als Veranstaltungsund Versammlungsort genutzt. Die parlamentarische Demokratie mit ihren Institutionen und Behörden wird von Anarchisten vehement abgelehnt. So veröffentlichten am 30. Juli 2018 "Einige Anarchist*innen", auf "de.indymedia.org" einen kritischen Beitrag mit dem Titel "Zur Ausbildungsoffensive der Hamburger Polizei", in dem die Polizei unter anderem als "Schläger*innen, Schnüffler*innen, Lügner*innen und Menschenjäger*innen" dargestellt wird. Die Berufsbeschreibung unter den Schlagworten "Zielsicher", "Randaliererbremse" und "Handfest" sei eine Drohung an alle Menschen, die sich dennoch nicht einschüchtern ließen. Daher habe man Motive der Werbekampagne "richtig gestellt". Mehrdeutig wurde hinzugefügt, dass dies nur eine "Möglichkeit" wäre, mit den "Problem der Menschenjäger*innen in Uniform umzugehen". 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH)/United We Stand (UWS) Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die RH gehört mit ihren bundesweit rund 9.400 Mitgliedern aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliederstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Hamburg verfügt über etwa 790 Mitglieder, von denen nur ein kleiner Teil aktiv in der Gruppe mitarbeitet. Von strafprozessualen Maßnahmen betrof114

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus fene Aktivisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter
Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene - gerade mit Blick auf die Aufklärung von Straftaten
Leben gerufen. Ihr gehören rund 15 Gruppen der linksextremistischen Szene an, unter anderem die Rote Hilfe, der Ermittlungsausschuss sowie

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz
Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang
Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................38 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................38 3.3 "Militante" der RAF......................................................................................38 3.4 Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ) ..........................................................40 3.5 Terroristische Gewalttaten sonstiger Gruppen ............................................40 3.6 Umfeld der RAF und sonstiges terroristisches Umfeld................................41 3.7 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................43 4 Ausländerextremismus.................................................................. 47 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................47 4.2 Türken .........................................................................................................47 4.3 Kurden.........................................................................................................50 4.4 Iraker...........................................................................................................52 4.5 Iraner...........................................................................................................52 4.6 Srilanker ......................................................................................................53 4.7 Libyer und Palästinenser.............................................................................54 4.8 Jugoslawen .................................................................................................54 4.9 Spanier........................................................................................................55 5 Spionageabwehr............................................................................. 57 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................57 5.2 Nachrichtendienstliche Aufträge gegen Nordrhein-Westfalen .....................57 5.3 Politische Spionage.....................................................................................57 5.4 Illegale Technologiebeschaffung durch Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes ....................................................................................58 5.5 Militärspionage ............................................................................................60 5.6 Aufträge vorbereitender und unterstützender Art ........................................60 5.7 Werbung......................................................................................................60 6 Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang............................................................................................ 64 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................65 2

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Gesamtentwicklung 45 III.6.1.2 Wahlerfolge 46 III.6.1.3 Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten 46 - 47 III.6.1.4 Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern 47 - 49 III.6.1.5
Volksunion" (DVU) 50 III.6.4 "Die Republikaner" (REP) 50 IV. Linksextremismus 51 IV.1 Lageüberblick 51 IV.2 Personenpotential 51 IV.3 Straftatenaufkommen
IV.4 Militanter Linksextremismus 52 - 53 IV.5 "Antirassismus" 54 IV.6 Linksextremistische Parteien/Organisationen 54 V. Spionageabwehr 55 V.1 Allgemeiner Überblick

4 III.5.1 Allgemeine Entwicklung 31 - 35 III.5.2 Aktionen in Mecklenburg-Vorpommern 36 - 38 III.5.3 Beteiligung an überregionalen Aktionen 38 - 41 III.5.4 Gutshaus Amholz 41 III.5.5 Zusammenarbeit mit der NPD 41 - 42 III.5.6 Szeneläden/Versandhandel 42 III.5.7 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 42 - 43 III.5.8 "Projekt Schulhof" 43 - 44 III.6 Rechtsextremistische Parteien 45 III.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 45 III.6.1.1 Gesamtentwicklung 45 III.6.1.2 Wahlerfolge 46 III.6.1.3 Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten 46 - 47 III.6.1.4 Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern 47 - 49 III.6.1.5 Öffentliche Veranstaltungen der NPD im Lande 49 - 50 III.6.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 50 III.6.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) 50 III.6.4 "Die Republikaner" (REP) 50 IV. Linksextremismus 51 IV.1 Lageüberblick 51 IV.2 Personenpotential 51 IV.3 Straftatenaufkommen 52 IV.4 Militanter Linksextremismus 52 - 53 IV.5 "Antirassismus" 54 IV.6 Linksextremistische Parteien/Organisationen 54 V. Spionageabwehr 55 V.1 Allgemeiner Überblick 55 V.2 Aktuelle Lage 55 - 57 V.3 Methoden der Nachrichtendienste 57 V.4 Erreichbarkeit der Spionageabwehr 58

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

III.7.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) 56 III.8 Rechtsextremistische Kommunikationsmedien 57 IV. Linksextremismus 58 - 63 IV.1 Lageüberblick 58 IV.2 Personenpotential 59 IV.3
Linksextremistische Parteien und Organisationen 63 V. Spionageabwehr 64 - 65 VI. Geheimschutz 66 - 67 VII. Öffentlichkeitsarbeit 68 - 73 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen

III.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Mecklenburg44 - 48 Vorpommern III.7 Rechtsextremistische Parteien 48 III.7.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 48 - 56 III.7.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 56 III.7.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) 56 III.8 Rechtsextremistische Kommunikationsmedien 57 IV. Linksextremismus 58 - 63 IV.1 Lageüberblick 58 IV.2 Personenpotential 59 IV.3 Straftatengeschehen 59 IV.4 Gewaltbereiter Linksextremismus 59 - 61 IV.5 "Antirassismus" 62 IV.6 "Anti-Globalisierung" 62 IV.7 Linksextremistische Parteien und Organisationen 63 V. Spionageabwehr 64 - 65 VI. Geheimschutz 66 - 67 VII. Öffentlichkeitsarbeit 68 - 73 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des 74 Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern 4

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

finden Sie auch im Punkt 6 "Entgrenzung des Linksextremismus". 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen Auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Weltanschauung vertreten
reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", welches auch gewalttätige Aktionen einschließt

Linksextremismus des "Ende-Gelände-Bündnisses" Taten folgen und beteiligten sich Ende Oktober 2018 an Protestaktivitäten rund um den Hambacher Forst, im Zuge dessen verschiedene Straftaten begangen wurden - unter anderem wurden Bahngleise und Bagger teilweise über einen längeren Zeitraum besetzt. Bündnisse wie "Seebrücke" oder "Ende Gelände" sind Beispiele dafür, dass die IL aus taktischen Gründen häufiger wichtige Protestaktionen nicht unter dem Label der "Interventionistische Linke", sondern in einem anderen Gewand präsentiert, durch das eine Zugehörigkeit zum linksextremistischen Spektrum gezielt verschleiert wird. Die IL will über diese Methode in der Öffentlichkeit als legitime politische Stimme wahrgenommen werden, von der sich auch Schichten repräsentiert fühlen, die Extremismus ablehnen. Weitere Informationen zur IL finden Sie auch im Punkt 6 "Entgrenzung des Linksextremismus". 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen Auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Weltanschauung vertreten Antiimperialisten den Standpunkt, dass der Wohlstand der Industrienationen auf der ökonomischen Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsländern basiere und von den imperialistischen Großmächten militärisch gesichert werde. Ihre Agitation richtet sich daher auch überwiegend gegen global tätige Konzerne sowie nationale und internationale Institutionen. Sie lehnen das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", welches auch gewalttätige Aktionen einschließt. Von Autonomen grenzen sie sich auf Grund größerer ideologischer Differenzen ab und haben mit ihnen nur anlassund themenbezogen Berührungspunkte. Regelmäßiger Treffpunkt eines Teils der rund 145 Hamburger Antiimperialisten ist das "Internationale Zentrum" an der Brigittenstraße 5 (B5). Die dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistischen Gruppierungen aus Indien, Peru und den kurdischen Autonomiegebieten. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine 109

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2001 nur wenige Impulse von den verschiedenen linksextremistisch beeinflussten Kampagnen aus. Insbesondere die autonome Antifa entwickelte keine nachhaltigen Aktivitäten
Göteborg, Genua und Brüssel zeigten die Solidarisierung der linksextremistischen Szene mit der Antiglobalisierungsbewegung und die Beteiligung autonomer Aktivisten an Aktionen
kann. Diskussion zur Gewalt gegen Personen Die in der linksextremistischen Zeitschrift 'INTERIM' Nr. 537 veröffentlichte Taterklärung zu einem Anschlag gegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 125 richtete Politik der westlichen Staaten - insbesondere der USA, zum Teil auch der EU - zurückgeführt. Daneben gingen auch im Jahr 2001 nur wenige Impulse von den verschiedenen linksextremistisch beeinflussten Kampagnen aus. Insbesondere die autonome Antifa entwickelte keine nachhaltigen Aktivitäten; auch die Anti-Kernkraft-Kampagne konnte sich trotz der Wiederaufnahme von CASTOR-Transporten nicht aus ihrer Stagnation lösen. Innerhalb der weitgehend auf Einzelkampagnen fokussierten Gruppen wurde daher zunehmend der Wunsch nach einer themenübergreifenden Zusammenarbeit mit Gruppen der jeweils anderen Kampagnenfelder als Teilstrategie geäußert. Dieser Ansatz wurde jedoch gleichzeitig auch von einzelnen Gruppen kritisiert. Vernetzung von Kampagnen Bei einem Antifakongress unter dem Motto "2001 - Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen" vom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen wurde dazu aufgerufen, Bündnispartner bei Globalisierungsgegnern und Gruppen der Antirassismus-Kampagne zu suchen. Weitreichende Erfolge blieben jedoch aus. Die Kooperation beschränkte sich wie in Vorjahren im Wesentlichen auf die Teilnahme an Aktionen gegen "Abschiebeknäste" sowie eine Beteiligung an den Aktivitäten gegen die politischen Gipfeltreffen. Auf lokaler Ebene fand eine Annäherung von Antifaund Antirassismus-Gruppen statt. Lediglich die Auseinandersetzungen bei den politischen Gipfeltreffen in Göteborg, Genua und Brüssel zeigten die Solidarisierung der linksextremistischen Szene mit der Antiglobalisierungsbewegung und die Beteiligung autonomer Aktivisten an Aktionen der Globalisierungsgegner. Diese Kampagne wird - im Gegensatz zur mittlerweile abflauenden Beteiligung an Aktionen gegen CASTOR-Transporte - von vielen Autonomen als neues politisches Agitationsfeld verstanden, auf dem man bei geeigneter Gelegenheit auch medienwirksame militante Aktivitäten entfalten kann. Diskussion zur Gewalt gegen Personen Die in der linksextremistischen Zeitschrift 'INTERIM' Nr. 537 veröffentlichte Taterklärung zu einem Anschlag gegen zwei Fahrzeuge der Firma Siemens durch eine nicht genannte Personengruppe wurde von der 'militanten gruppe' (mg) dazu genutzt, in der 'INTERIM' Nr. 539 eine Neuauflage der Militanzdebatte zu fordern, um auch Angriffe auf Personen vermittelbar zu machen: "Wir können gesellschaftliche Zustände, die wir aus ganzem Herzen bekämpfen wollen, nicht allein an anonymen Strukturen festmachen, wir müssen die maßgeblichen AkteurInnen identifizierbar und angreifbar machen. Hinter gesellschaftlichen Ausbeutungsund Unterdrückungsmechanismen stehen reale Personen, die die herrschenden kapitalistischen, rassistischen, patriarchalen und imperialistischen Strukturen als Verantwortliche produzieren, die dann - soweit nicht dagegen effektiv opponiert wird - gesamtgesellschaftlich reproduziert werden. [...] Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen. [...] Die Debatte um eine Erweiterung der Interventionsmittel für RevolutionärInnen ist in jeder Hinsicht gerechtfertigt, denn sie führt unweigerlich zu einer Beschäftigung mit Organisationen, die bewaffnete Politik praktizieren oder praktiziert haben." Die 'militante gruppe' hatte im Juni 2001 eine Erklärung mit der Überschrift "Auch Kugeln markieren einen Schlussstrich[...]" an drei Vertreter der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft geschickt, in der gegen die angeblich zu geringe Entschädigung für Zwangsarbeit im Dritten Reich polemisiert wurde. Dem Schreiben lagen scharfe Patronen bei.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen
Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings
aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 12 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen, die sich als kommunistisch orientierte und praktisch von der DKP geführte Volksfrontpartei - wie bekannt - mit äußerst geringem Erfolg an den Bundestagswahlen beteiligte. Ergebnisse der Bundestagswahl 1969 Sie erzielte im Landesdurchschnitt 0,7 % der Zweitstimmen gegenüber 1,3 % DFU-Zweitstimmen 1965 und 2% 1961. Als relative "Schwerpunkte" der ADF sind zu nennen die Wahlkreise Solingen (2,2 %), Remscheid (1,6 %), Castrop-RauxelHerne 1,4 %, Wuppertal II, Düsseldorf II, Gelsenkirchen I und Bottrop-Gladbeck mit je 1,3 % der abgegebenen Zweitstimmen. Die ADF will ihre Arbeit in Zukunft nicht mehr als Partei, sondern nur noch als "Aktionsbündnis" fortführen. Sie würde in diesem Falle - mit anderen Worten unter Verzicht auf das Ziel, nach Parlamentsmandaten zu streben - der DKP als "Transmissionsriemen" zur Verfügung stehen. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW Bei den Kommunalwahlen, an denen sich - wie bereits erwähnt - zum ersten Mal die DKP in einer Anzahl von ausgewählten Gemeinden beteiligte, hatten zwei Wählergemeinschaften auf ADF-Basis und außerdem in einigen Gemeinden die DFU Kandidaten aufgestellt. In Gronau erzielte die "Demokratische Wählergemeinschaft" für den Kreistag 2,2 % im Rhein-Wupperkreis die Wählergemeinschaft "Demokratischer Fortschritt" 1,0% der Stimmen. Die DFU kandidierte außer in Herne, wo sie 2,5 % gegenüber 4,0% der Stimmen im Jahre 1964 erhielt, noch in zwei kleineren Gemeinden (Pelkum und Gescher); auch hier war ihr Stimmenanteil rückläufig. Bei kommenden Wahlen möchten DFU-Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings mit eigenen Kandidaten oder mit Kandidaten auf anderen Parteilisten beteiligt, ist noch offen. Mitentscheidend dürfte hier sein, ob und inwieweit die DKP ihre Kandidatenlisten auch für - in ihrem Sinne - fortschrittliche nichtkommunistische Einzelbewerber offen hält. Entsprechende Absichtserklärungen der DKP liegen vor. In NW wird die DFU für die Wahl am 14.06.1970 wahrscheinlich keine eigenen Kandidaten aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls nicht zu der Annahme führen, daß ihren Bestrebungen deswegen keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt zu werden brauche:

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

geplant sein, dass "am Ende nicht nur die übliche linksradikale Szene, sondern auch die 45jährige Nachbarin von nebenan ... gegenüber
Vergangenheit oftmals bei Protesten ge gen Aufmärsche von Rechtsextremisten und regelmäßig im Zuge von Demonstrationen zum "Revolutionären
monstrationen, die ein erhebliches Potenzial an gewaltbereiten Linksextremisten angezo gen hatten, kam es in Kreuzberg zu schweren Ausschreitungen. Daran waren
walttäter beteiligt, darunter auch Personen ohne erkennbar linksextremistischen Hinter grund. Sie agierten in Gruppen bis zu 200 Per sonen

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

ausgewertet hat. Enthalten sind dabei sowohl regionale Lagebilder zum Rechtsund Linksextremismus als auch Beiträge zu den Phänomenbereichen Islamismus und Ausländerextremismus
bleibt aber an erster Stelle weiterhin die Beobachtung des Rechtsextremismus. Ein juristischer Meilenstein war dahingehend das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Rechtsextremisten in der Asyldebatte fortgesetzt. Da der Verfassungsschutz alle Phänomenbereiche gleichermaßen im Blick hat, blieb natürlich auch die linksextremistische Szene
Fokus der Behörde. Und auch wenn die Anzahl linksextremistischer Straftaten zuletzt gesunken ist, erreichte ihre Anhängerzahl im Jahr 2016 einen

Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, der Verfassungsschutz ist wichtiger Partner einer wehrhaften Demokratie - weil Staat, Politik und freiheitliche Gesellschaft sich nur gegen etwas wehren können, das sie auch kennen. Aus gutem Grund beobachtet das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) diejenigen extremistischen Gruppierungen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen und bekämpfen wollen. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden unser verlässliches FrühMarkus Ulbig warnsystem in Bezug auf alle Formen von ExtreSächsischer Staatsminister des Innern mismus. Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse zusammen, die das LfV im Jahr 2016 hinsichtlich der extremistischen Gruppierungen und Entwicklungen zusammengetragen und ausgewertet hat. Enthalten sind dabei sowohl regionale Lagebilder zum Rechtsund Linksextremismus als auch Beiträge zu den Phänomenbereichen Islamismus und Ausländerextremismus. Besonders hervorzuheben sind zwei Kapitel, die sich phänomenübergreifend den Feindbildkonstruktionen von Extremisten sowie der Propaganda und Agitation von Extremisten im Internet widmen. Von großer Bedeutung ist und bleibt aber an erster Stelle weiterhin die Beobachtung des Rechtsextremismus. Ein juristischer Meilenstein war dahingehend das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Parteiverbotsverfahren gegen die NPD vom 17. Januar 2017. Obwohl das Gericht dem Verbotsantrag des Bundesrates nicht entsprochen hat, wurde festgestellt: an der Verfassungsfeindlichkeit bestehe kein Zweifel. Dieses Urteil passt damit zum nach wie vor wachsenden Bedeutungsverlust der Partei. Sie hat seit dem Höchststand im Jahr 1998 70 % ihrer Anhängerschaft verloren. Die Aktivitäten einiger Kreisverbände kamen vollständig zum Erliegen. Demgegenüber hat sich das Personenpotenzial der neonationalsozialistischen Szene nach den Verlusten der Vorjahre allerdings vor dem Hintergrund der Asylthematik wieder deutlich erhöht. 2016 wurden daher die IDeNtItäre BeweguNg DeutschlaND - Regionalgruppe Sachsen sowie die reIchsBürger uND selBstverwalter zu Beobachtungsobjekten sowie der Vorjahresbeitrag zu den Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Asyldebatte fortgesetzt. Da der Verfassungsschutz alle Phänomenbereiche gleichermaßen im Blick hat, blieb natürlich auch die linksextremistische Szene im Fokus der Behörde. Und auch wenn die Anzahl linksextremistischer Straftaten zuletzt gesunken ist, erreichte ihre Anhängerzahl im Jahr 2016 einen Höchststand, da sie durch eine erfolgreiche Bündnispolitik vielfach Personen aus dem bürgerlichen Protestmilieu einbinden konnte. Die Gewaltbereitschaft der Szene ist nach wie vor hoch. Durch anonym-verdeckte Aktionen kam es 3

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus bung einen Raum, um in Workshops und Vorträgen zu lernen, zu diskutieren, sich zu vernetzen sowie zu organisieren
Postautonome Gruppen 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) ist in Hamburg die derzeit größte Organisation
schloss sich die Gruppierung dem überregionalen Bündnis Interventionistische Linke (IL) mit mehr als 30 Ortsgruppen in Deutschland und Österreich
Info Postautonome - Die sich selbst auch als "postautonom" bezeichnenden linksextremistischen Gruppierungen haben ihre Wurzeln im autonomen Spektrum, sehen dessen Merkmale
versteht sich als undogmatisch agierende Organisation im linksextremistischen politischen Spektrum. Sie ist vor allem in den Themenfeldern Anti-Kapitalismus, Antifaschismus

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