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Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Ritterorden im Feindesland 48 geplanten und bekannt gewordenen rechtsTodbringend für den ewigen Feind, extremistischen Konzerten der höchste Stand der Rechtsextremismus
Erde bebt wenn sich der Totenkopf erhebt Rechtsextremistische Konzerte im So kämpfen sie fürs höchste Gut - Freistaat Sachsen Treue, Stolz
bilden die Auftritte bei rechtsextremistischen 0 Konzerten. Hier spielen ausschließlich rechtsex2006 2007 2008 2009 2010 tremistische Bands vor entsprechendem Szenegeplante
Gruppen PRIORITÄT 18 und SACHSONIA auf. 100 50 1.5.2 Rechtsextremistische Konzerte Die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte

"Stolz marschieren sie in schwarz gewandt - einem hohen Niveau. Im Berichtsjahr wurde mit der Ritterorden im Feindesland 48 geplanten und bekannt gewordenen rechtsTodbringend für den ewigen Feind, extremistischen Konzerten der höchste Stand der Rechtsextremismus dessen Wesen Lügen und Neid vereint letzten fünf Jahre verzeichnet. Von diesen 48 (...) wurden 41 Veranstaltungen durchgeführt. Ein Sie haben nur ein Ziel vor Augen, Konzert wurde nach Beginn von der Polizei aufAusrottung des unreinen Glauben gelöst, sechs weitere geplante Konzerte wurden Der ihrer Art widerstrebt, verhindert. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl da er von Angst und Schwäche lebt lag bei ca. 150 Personen pro Konzert. (...) Der Sturm bricht los, die Erde bebt wenn sich der Totenkopf erhebt Rechtsextremistische Konzerte im So kämpfen sie fürs höchste Gut - Freistaat Sachsen Treue, Stolz, Ehre und Blut"49 60 47 47 48 Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Me45 43 44 42 41 40 dien (BPjM) hat beide Tonträger im Berichtsjahr 40 34 als jugendgefährdend eingestuft und indiziert. 20 Die wichtigste Aktionsform der Musikgruppen 7 10 7 3 4 bilden die Auftritte bei rechtsextremistischen 0 Konzerten. Hier spielen ausschließlich rechtsex2006 2007 2008 2009 2010 tremistische Bands vor entsprechendem Szenegeplante Konzerte insgesamt Publikum. Nicht selten kommt es bei diesen davon durchgeführt Konzerten zu strafrechtlich relevanten Handlunbzw. aufgelöst/verhindert gen durch Besucher und Interpreten. So wurde beim Konzert am 29. Mai 2010 in Rothenburg (Landkreis Görlitz) durch das Publikum der "HitDurchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert lergruß" gezeigt, "Sieg Heil!"-Rufe skandiert und 200 185 das strafbare "Hakenkreuzlied" ("Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um, hisst die rote Fahne mit 160 150 dem Hakenkreuz") angestimmt. Bei der Veranstal150 140 130 tung traten unter anderem die sächsischen Gruppen PRIORITÄT 18 und SACHSONIA auf. 100 50 1.5.2 Rechtsextremistische Konzerte Die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte be- 0 2006 2007 2008 2009 2010 wegt sich im Freistaat Sachsen weiterhin auf 49 LEICHENZUG, CD "Das letzte Gebet" 2010, Titel 8 "Totenkopflied". Schreibweise wie im Original. Extremistische Bestrebungen | 29

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

besonders emotitischer, antirassistischer, antisemionalisierungs-, mobilisierungsund tischer und antisexistischer Solikampagnenfähig. Linksextremisten darität der freie Zusammenschluss nutzen den breiten gesellschaftlifreier Menschen möglich
Konsens im Kampf gegen den grund einer personellen Fluktuation Rechtsextremismus für ihre politiist diese Gruppierung derzeit nicht schen Ziele
Ende März und rechtsextremistischer Erschei2019 nicht mehr zu verzeichnen. nungsformen hinausreichen. Antifaschismus/-rassismus im III. linksextremistischen Sinn beinhaltet auch
Gesellschaftsordnung als angeblich eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Fester Bestandteil der Szeneangehörigen ist die "antifaschistische Recherchearbeit". Insbesondere Aktivisten
Sicht "faschistische" Persovon ihnen maßgeblich gesteuernen und Einrichtungen der rechten ten Bündnisse und Einrichtungen Szene. Diese bilden die Grundlage nutzten
verzeichnen: Aktionsfeld "Antifaschismus/-ras17.01.2019 sismus" Vortragsveranstaltung unter dem Das linksextremistische AktionsMotto "How to detect a Nazi?" in feld "Antifaschismus/-rassismus

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

privates Chemielabor mit explosiven Substanzen fest. Die rechtsextremistische Szene in Deutschland zeigte sich für terroris Fast einhellige tische Strategien wenig
empfänglich. Innerhalb der rechtsextremis Ablehnung tischen Szene war keine intensiv geführte Gewaltdiskussion festzu terroristischer Stra tegien stellen. Nur wenige Äußerungen
Konzept des "leaderless resistance" eine gewisse Faszination auf Rechtsextremisten aus. Die Vorstellung, als Teil einer Potenzielle Gefahr größeren Bewegung einen
durch Einzeltäter System" zu führen, könnte bei einigen rechtsextremistischen Einzel und Kleinstgrup pen personen oder Kleinstgruppen die Bereitschaft schüren, schwerste
Straftaten zu begehen. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Bei den meisten rechtsextremistischen Skinheads ist nur ein diffuses Diffuses nationalistisches, fremdenfeindliches
spontane Gewalt gerichteten Lebenseinstellung. Der Schwerpunkt der rechtextremisti Schwerpunkt in schen Skinhead-Szene liegt wie in den Ostdeutschland letzten Jahren
Ostdeutschland; dort lebt fast die Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Bedeutendere Sze nen waren im Großraum Berlin, in Westsachsen sowie

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 41 Auch bei einer Hausdurchsuchung Ende November im thüringi schen Ohrdruf stellte die Polizei bei einem 19-jährigen Tatverdächti gen ein privates Chemielabor mit explosiven Substanzen fest. Die rechtsextremistische Szene in Deutschland zeigte sich für terroris Fast einhellige tische Strategien wenig empfänglich. Innerhalb der rechtsextremis Ablehnung tischen Szene war keine intensiv geführte Gewaltdiskussion festzu terroristischer Stra tegien stellen. Nur wenige Äußerungen sprachen sich für die systematische Anwendung von Gewalt aus. Ein Klima, das die Entstehung terroristi scher Strukturen begünstigen würde, bestand nicht. Gleichwohl übt nach wie vor das Konzept des "leaderless resistance" eine gewisse Faszination auf Rechtsextremisten aus. Die Vorstellung, als Teil einer Potenzielle Gefahr größeren Bewegung einen gemeinsamen großen "Krieg gegen das durch Einzeltäter System" zu führen, könnte bei einigen rechtsextremistischen Einzel und Kleinstgrup pen personen oder Kleinstgruppen die Bereitschaft schüren, schwerste Straftaten zu begehen. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Bei den meisten rechtsextremistischen Skinheads ist nur ein diffuses Diffuses nationalistisches, fremdenfeindliches und antisemitisches Weltbild nationalistisches, vorhanden. Auch wenn einschlägige Skinhead-Musikgruppen in fremdenfeindli ches und antisemi ihren Texten ein derartiges Bewusstsein propagieren (vgl. Nr. 3.2), tisches Weltbild entwickeln Skinheads nur selten eine gefestigte entsprechende Weltanschauung oder zielgerichtete politische Arbeit im engeren Sinne. Attraktiv für viele, überwiegend männliche, Jugendliche ist die Skinhead-Subkultur aufgrund ihrer zu einem großen Teil auf Un terhaltung und Aktion (Skinhead-Musik, Alkoholkonsum, Teilnahme an Konzerten und Demonstrationen) sowie der auf spontane Gewalt gerichteten Lebenseinstellung. Der Schwerpunkt der rechtextremisti Schwerpunkt in schen Skinhead-Szene liegt wie in den Ostdeutschland letzten Jahren in Ostdeutschland; dort lebt fast die Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Bedeutendere Sze nen waren im Großraum Berlin, in Westsachsen sowie im südlichen Sachsen-Anhalt festzustellen. Perso nell größere Skinhead-Gruppierungen existieren aber auch in anderen Regionen wie dem Ruhrgebiet oder im Großraum Hamburg. BERICHT 2003

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus zum Vorjahr in Bayern sogar Mitglieder. Ihre Verknüpfung mit der Neonaziund Skinhead-Szene hat sich verfestigt. Die REP sind
Bayern weiterhin die personell größte Partei, in der rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden. Trotz aufwendiger, teils aggressiver und provokanter Wahlpropaganda gelang
weder der DVU noch den übrigen rechtsextremistischen Parteien, bei Wahlen nennenswerte Erfolge zu erzielen. Bündnisbestrebungen zwischen rechtsextremistischen Parteien wurden
gefestigt, die Zahl ihrer Anhänger aber erheblich gestiegen. 1.3 Rechtsextremistische Gewalt Im Bundesgebiet ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten nach
Gewalttaten auf 72 (2000:60). Auch die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auf 1.768 gestiegen (2000: 1.574). Die Mehrzahl

30 Rechtsextremismus zum Vorjahr in Bayern sogar Mitglieder. Ihre Verknüpfung mit der Neonaziund Skinhead-Szene hat sich verfestigt. Die REP sind in Bayern weiterhin die personell größte Partei, in der rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden. Trotz aufwendiger, teils aggressiver und provokanter Wahlpropaganda gelang es weder der DVU noch den übrigen rechtsextremistischen Parteien, bei Wahlen nennenswerte Erfolge zu erzielen. Bündnisbestrebungen zwischen rechtsextremistischen Parteien wurden im Jahr 2001 nicht weiter verfolgt. Sowohl die Führung der REP als auch der DVU lehnen die NPD nach wie vor als Bündnispartnerin ab. Ebenso blieben Bemühungen einer im vergangenen Jahr gegründeten Deutschen Aufbau-Organisation um ein Bündnis mit "patriotischen und nationalen Parteien" auch im Jahr 2001 erfolglos. Der weitgehend inaktive organisierte Neonazismus sucht nach einem Konzept zur Überwindung der eigenen politischen Isolation und Ohnmacht. Sozialistische Ideologiemerkmale wurden erneut stärker betont. Die Skinhead-Szene ist zwar strukturell nicht gefestigt, die Zahl ihrer Anhänger aber erheblich gestiegen. 1.3 Rechtsextremistische Gewalt Im Bundesgebiet ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten nach vorläufiger Beurteilung voraussichtlich annähernd gleichgeblieben. In Bayern stieg die Zahl der Gewalttaten auf 72 (2000:60). Auch die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auf 1.768 gestiegen (2000: 1.574). Die Mehrzahl der Gewalttaten geht nach wie vor von Skinheads aus. Besonders schwerwiegend waren der Angriff von Skinheads auf einen griechischen Staatsangehörigen am 13. Januar in München und ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim am 21. November in Aystetten, Landkreis Augsburg. Daneben wurden 67 Körperverletzungen, ein Landfriedensbruch und zwei sonstige Gewalttaten erfasst. Die in der Gesamtzahl enthaltenen Zahl der Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation ist von 45 auf 39 gesunken. Die Zahl der Angriffe auf politische Gegner ist dagegen von fünf auf 20 gestiegen. Antisemitisch motivierte Gewalttaten wurden keine bekannt.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 An der vom Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera (Thüringen) angemeldeten Veranstaltung "Rock für
teil. Die Veranstaltung wurde maßgeblich von den Auftritten der rechtsextremistischen Musikgruppen "Frontfeuer", "Exzess" (beide Brandenburg) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
August fand in Berga (Landkreis Mansfeld-Südharz) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt, die von der NPD organisiert worden
umrahmt von rechtsextremistischer Musik - einschlägig bekannte Redner auftraten. In Berga versammelten sich rund 900 Rechtsextremisten in einem Gewerbegebiet zu einer
Wortbeiträge vom Auftritt des Liedermachers RENNICKE sowie von fünf rechtsextremistischen Musikgruppen, darunter mit "Oidoxie" (Nordrhein-Westfalen) und "Kraftschlag" (Sachsen-Anhalt
Bands. Am Rande der Veranstaltung wurden an diversen Verkaufsständen rechtsextremistische Tonträger und Bekleidung angeboten. Darüber hinaus betrieben neonazistische Aktionsbündnisse

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 An der vom Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera (Thüringen) angemeldeten Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera nahmen bis zu 700 Personen teil. Die Veranstaltung wurde maßgeblich von den Auftritten der rechtsextremistischen Musikgruppen "Frontfeuer", "Exzess" (beide Brandenburg) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern) geprägt. Als Höhepunkt der musikalischen Darbietungen dürften die Teilnehmer den Auftritt der in der Szene besonders populären Berliner Musikgruppe "Die Lunikoff-Verschwörung" angesehen haben. Die Veranstaltung "Rock für Deutschland", die seit 2003 mittlerweile zum elften Mal in Gera durchgeführt wurde, stand unter dem Motto: "Deutschland - Zukunft - Souveränität". Die Besucherzahl lag etwa im selben Bereich wie in den letzten Jahren (2012: ca. 990; 2011: ca. 670 Teilnehmer). Am 10. August fand in Berga (Landkreis Mansfeld-Südharz) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt, die von der NPD organisiert worden war und bei der - umrahmt von rechtsextremistischer Musik - einschlägig bekannte Redner auftraten. In Berga versammelten sich rund 900 Rechtsextremisten in einem Gewerbegebiet zu einer Veranstaltung unter dem Motto; "In Bewegung - Das politische Fest der Nationalen - Dem demografischen Wandel entgegentreten" Die Veranstaltung war vom NPD-Funktionär Patrick WEBER (Thüringen) angemeldet worden. Dort traten mit dem ehemaligen NPDBundesvorsitzenden VOIGT und PASTÖRS zwei hochkarätige NPD-Funktionäre als Redner auf. Umrahmt wurden deren Wortbeiträge vom Auftritt des Liedermachers RENNICKE sowie von fünf rechtsextremistischen Musikgruppen, darunter mit "Oidoxie" (Nordrhein-Westfalen) und "Kraftschlag" (Sachsen-Anhalt) zwei überregional szenebekannte Bands. Am Rande der Veranstaltung wurden an diversen Verkaufsständen rechtsextremistische Tonträger und Bekleidung angeboten. Darüber hinaus betrieben neonazistische Aktionsbündnisse und die NPDUntergliederungen JN und RNF Informationsstände. 83

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Fusionsgegner innerhalb der DVU kündigten je1.4 Rechtsextremistische Kameraddoch innerparteilichen Widerstand gegen die schaftsszene, insbesondere Verschmelzung an. Sie konnten allerdings nicht
sich bei einer Urabstimmung rund 88% für eine Zur rechtsextremistischen Kameradschaftsszene Fusion mit der NPD ausgesprochen haben. Nach im Freistaat
Januar 2011 im Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN besitzen keine fesvorläufigen Rechtschutzverfahren die Fusion für ten hierarchischen Führungsstrukturen und sind ungültig. von Spontaneität
hinaus beteiligen sie einen angeschlagenen und unliebsamen Konkursich an rechtsextremistischen Konzerten und renten im Kampf um Wählerstimmen aus dem teilweise
rechtsextremistischen DemonstraWeg räumt. Sie will sich so als "stärkste nationale tionen. Kraft" präsentieren. Der Bundesvorsitzende der Mitglieder der subkulturellen rechtsextremistiDVU
haben - wie die übrigen Parteivorstand der NPD aufgenommen. unorganisierten rechtsextremistischen Skinheads, deren Anteil inzwischen stark zurück gegangen ist - ein eher

Fusionsgegner innerhalb der DVU kündigten je1.4 Rechtsextremistische Kameraddoch innerparteilichen Widerstand gegen die schaftsszene, insbesondere Verschmelzung an. Sie konnten allerdings nicht die neonationalsozialistischen verhindern, dass auf dem außerordentlichen KAMERADSCHAFTEN und Bundesparteitag am 12. Dezember in Kirchheim die FREIEN KRÄFTE (Thüringen) mehrheitlich für die Auflösung der DVU und das Zusammengehen mit der NPD ge1.4.1 Erscheinungsformen der stimmt wurde. Kameradschaftsszene Laut dem DVU-Bundesvorsitzenden FAUST sollen sich bei einer Urabstimmung rund 88% für eine Zur rechtsextremistischen Kameradschaftsszene Fusion mit der NPD ausgesprochen haben. Nach im Freistaat Sachsen gehören Angaben der NPD stimmten dort rund 95% ihrer Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN, Mitglieder für die Fusion mit der DVU. Neonationalsozialistische Am 29. Dezember unterzeichneten die beiden KAMERADSCHAFTEN und die Parteivorsitzenden der DVU und der NPD den FREIEN KRÄFTE. Verschmelzungsvertrag zur neuen Partei NPD - DIE VOLKSUNION. Nach einer Klage von Gegnern der Fusion gegen Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN die Vertragsunterzeichnung erklärte das Landgericht München (Bayern) am 25. Januar 2011 im Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN besitzen keine fesvorläufigen Rechtschutzverfahren die Fusion für ten hierarchischen Führungsstrukturen und sind ungültig. von Spontaneität und Aktionismus geprägt. Ihre Die tatsächlichen Beweggründe für die VerAktivitäten sind hauptsächlich auf regionale Beschmelzung sind darin zusehen, dass die NPD reiche begrenzt. Darüber hinaus beteiligen sie einen angeschlagenen und unliebsamen Konkursich an rechtsextremistischen Konzerten und renten im Kampf um Wählerstimmen aus dem teilweise an rechtsextremistischen DemonstraWeg räumt. Sie will sich so als "stärkste nationale tionen. Kraft" präsentieren. Der Bundesvorsitzende der Mitglieder der subkulturellen rechtsextremistiDVU FAUST wurde folgerichtig Ende 2010 in den schen Kameradschaften haben - wie die übrigen Parteivorstand der NPD aufgenommen. unorganisierten rechtsextremistischen Skinheads, deren Anteil inzwischen stark zurück gegangen ist - ein eher diffuses Weltbild, das von fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Versatzstücken bestimmt wird. Neonationalsozialistische KAMERADSCHAFTEN Neonationalsozialistische KAMERADSCHAFTEN besitzen im Gegensatz zu den subkulturellen deutlich erkennbare Führungsstrukturen. Ihre Aktivitäten sind stark politisch ausgerichtet. 22 | Extremistische Bestrebungen

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Migrationsund Flüchtlingspolitik, Im Saarland waren dem gewaltKlimawandel oder rechtsextremisorientierten linksextremistischen tische Entwicklungen liefern dem Spektrum rund 70 Angehörige der gewaltorientierten
gewaltorientierten walt führen konspirativ agierende Linksextremismus in Deutschland. linksextremistische Kleingruppen Obwohl Autonome weder ideolobundesweit - insbesondere in Balgisch noch strategisch
tungen, Rüstungsunternehmen oder wird abgelehnt. Demnach wird Objekte der rechtsextremistischen auch die bestehende und als auSzene durch, um auf diese
kleinen Teils des gewalten "Freiräumen" sollen Teile des torientierten Linksextremismus ergesellschaftlichen Zusammenkennbar. Insbesondere die tätlichen lebens der "kapitalistischen VerAngriffe
Entwicklung und belegen, dass pitalistischen Gesellschaftssystem" eine neue Eskalationsstufe linksextStrukturen entgegenzustellen, die remistischer Gewalt erreicht wurde. die Einwirkungsmöglichkeiten sei44

Migrationsund Flüchtlingspolitik, Im Saarland waren dem gewaltKlimawandel oder rechtsextremisorientierten linksextremistischen tische Entwicklungen liefern dem Spektrum rund 70 Angehörige der gewaltorientierten Spektrum regelautonomen und antiimperialistimäßig inhaltliche Anknüpfungsschen Szene zuzurechnen. Ansätze punkte und somit Gelegenheiten für eine Radikalisierung der Szene zum Ausleben ihres Aggressionspowaren hier nicht festzustellen. tenzials gegenüber den Sicherheitskräften oder "politischen Gegnern" 2.2.1 Autonome Szene während oder auch abseits der Autonome bilden nach wie vor die zentralen Veranstaltungen. Neben mit Abstand größte Gruppierung dieser konfrontativen Straßengeim Bereich des gewaltorientierten walt führen konspirativ agierende Linksextremismus in Deutschland. linksextremistische Kleingruppen Obwohl Autonome weder ideolobundesweit - insbesondere in Balgisch noch strategisch und organiIII. lungsräumen wie Berlin, Hamburg satorisch eine homogene Struktur oder Leipzig - "militante Aktionen" darstellen, verfügen sie über eine in Form von tätlichen Angriffen auf einheitliche inhaltliche Grundlage. vermeintlich Verantwortliche für die Das Individuum und seine Selbstkritisierten Zustände, Sachbeschäverwirklichung stehen im Mitteldigungen und Brandstiftungen auf punkt des politischen Handelns. beispielsweise staatliche EinrichJede Form der Fremdbestimmung tungen, Rüstungsunternehmen oder wird abgelehnt. Demnach wird Objekte der rechtsextremistischen auch die bestehende und als auSzene durch, um auf diese Weise toritär erachtete Staatsund Geihre Unversöhnlichkeit mit den "besellschaftsform abgelehnt und soll stehenden Verhältnissen" zum Auszugunsten einer "herrschaftsfreidruck zu bringen. Dabei waren in en Ordnung" überwunden wermehreren Bundesländern deutliche den. Durch die ständige Eroberung Radikalisierungstendenzen innerund Verteidigung von sogenannhalb eines kleinen Teils des gewalten "Freiräumen" sollen Teile des torientierten Linksextremismus ergesellschaftlichen Zusammenkennbar. Insbesondere die tätlichen lebens der "kapitalistischen VerAngriffe auf eine Mitarbeiterin eines wertungslogik" und staatlichen Immobilienunternehmens am 3. Einflüssen entzogen werden. BeiNovember in Leipzig und das Fahrspielsweise versuchen Autonome, zeug des Hamburger Innensenators mit Besetzung leerstehender Häuser, am 13. Dezember in Hamburg sowie Gründung von Wohngemeinschafschwere Ausschreitungen in der Silten, Eröffnung autonomer Zentren, vesternacht in Leipzig verdeutlichen Läden und Einrichtungen dem "kadiese Entwicklung und belegen, dass pitalistischen Gesellschaftssystem" eine neue Eskalationsstufe linksextStrukturen entgegenzustellen, die remistischer Gewalt erreicht wurde. die Einwirkungsmöglichkeiten sei44

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

nach einer Eigenangabe mehr als 350 PerAufzug der Rechtsextremisten erschienen. sonen teilgenommen und über 30 Teilnehmer Auch zu dem unter
schließlich auf 1.3.2 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) dem Auftritt von rechtsextremistischen Bands lag. Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 20 Ungeachtet
enge Verbindungen, die es den JN ermöglichen, die parteilose rechtsPublikation: NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENextremistische Szene für eigene Aktivitäten zu moZEITUNG
beiden Ereignissen waren Charakterisierung und Bedeutung zahlreiche parteiungebundene Rechtsextremisten beteiligt. Im Gegenzug nahmen JN-Mitglieder an Die DVU ist eine
bundesweit organisierte rechtsAktivitäten der FREIEN KRÄFTE teil. extremistische Partei. Sie wurde 1987 auf Initiative des Münchner Verlegers Dr. Gerhard FREY
jegegründet. weiligen regionalen NPD-Kreisverbänden besteIhre Bedeutung in der rechtsextremistischen hen meist gute Verbindungen. Teilweise werden Parteienlandschaft ist seit Jahren
kaum aktiven Mitgliedern bereits in der Verein Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene gangenheit nur eine marginale Rolle. in Leipzig. Dort

zurück. So z. B. bei einer Demonstration am aktiv. Deren Ziel ist es nach eigener Angabe, 24. April 2010 in Torgau (Landkreis Nordsachsen) "Kampfgeist, körperliche Leistungsfähigkeit, gegen die Feierlichkeiten zum "Elbe-Day", mit Kraft, Ausdauer und Selbstbewusstsein"35 zu dem an das historische Aufeinandertreffen russchulen. Die JN Sachsen schreibt sich auch die sischer und amerikanischer Truppen am Ende des Organisation und Durchführung des "2. NationaZweiten Weltkrieges erinnert wird. Statt der erlistischen Kampfsportturniers in Sachsen" zu, an warteten 200 Teilnehmer waren nur 120 zu dem dem nach einer Eigenangabe mehr als 350 PerAufzug der Rechtsextremisten erschienen. sonen teilgenommen und über 30 Teilnehmer Auch zu dem unter dem Motto "Jugend will ZuKämpfe bestritten haben sollen.36 Die JN stellen kunft!" stehenden "JN-Sachsentag" am 5. Juni 2010 zudem Mitglieder für Ordnerdienste bei verschiein Niesky (Landkreis Görlitz) waren statt der erwardenen Veranstaltungen zur Verfügung. teten 1.000 Teilnehmer nur ca. 400 angereist. Nicht alle der angekündigten Redner traten auf, so dass der Schwerpunkt der Veranstaltung schließlich auf 1.3.2 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) dem Auftritt von rechtsextremistischen Bands lag. Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 20 Ungeachtet der Spannungen zwischen FREIEN KRÄFMitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 TEN und der NPD bestehen zwischen deren JugendMitglieder 2009 bundesweit ca. 4.500 organisation JN und den FREIEN KRÄFTEN personelle Kennzeichen: Überschneidungen auf Führungsebene. Es gibt dadurch insbesondere regional enge Verbindungen, die es den JN ermöglichen, die parteilose rechtsPublikation: NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENextremistische Szene für eigene Aktivitäten zu moZEITUNG bilisieren. Dazu gehörten die Demonstrationen am 16. Oktober 2010 in Leipzig sowie ein Trauermarsch am 14. November 2010 in Wurzen (Landkreis Leipzig). An beiden Ereignissen waren Charakterisierung und Bedeutung zahlreiche parteiungebundene Rechtsextremisten beteiligt. Im Gegenzug nahmen JN-Mitglieder an Die DVU ist eine bundesweit organisierte rechtsAktivitäten der FREIEN KRÄFTE teil. extremistische Partei. Sie wurde 1987 auf Initiative des Münchner Verlegers Dr. Gerhard FREY Zwischen den aktiven JN-Strukturen und den jegegründet. weiligen regionalen NPD-Kreisverbänden besteIhre Bedeutung in der rechtsextremistischen hen meist gute Verbindungen. Teilweise werden Parteienlandschaft ist seit Jahren stark rückläugemeinsame Veranstaltungen durchgeführt bzw. fig. In Sachsen spielte die DVU mit ihren wenigen Objekte gemeinsam genutzt wie beispielsweise und kaum aktiven Mitgliedern bereits in der Verein Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene gangenheit nur eine marginale Rolle. in Leipzig. Dort ist auch die so genannte KAMPFSPORT UND SELBSTVERTEIDIGUNG AG der lokalen JN 35 Internetseite des AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 24. März 2010. 36 Internetseite des JN-Bundesverbandes, Artikel vom 31. Dezember 2010. 20 | Extremistische Bestrebungen

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

allem eine Musikveranstaltung war. Darüber hinaus sprachen bekannte Rechtsextremisten zu den Teilnehmern. Verschiedene Demonstration am 1. Mai 2010 in Zwickau
rechtsextremistische Organisationen präsentierFoto: picture alliance ten sich mit Infound Verkaufsständen. Wie schon zum Pressefest 2006 wurde innerEinen weiteren Aufmarsch
Rechtsextremishalb der rechtsextremistischen Szene Kritik am ten am 17. Juni 2010 in Dresden hatte die NPD kommerziellen Charakter der Veranstaltung
Worte fanden Aktivisten der F REIEN mit ca. 120 Rechtsextremisten deutlich unter KRÄFTE und der sächsischen JN in einer Stellungden
FREIEN KRÄFTEN und rung von Musikveranstaltungen mit rechtsexihren Bemühungen um die eigene Wählerschaft tremistischen Bands und Liedermachern. Z. B. setzte
Internet, in Delitzsch und Eilenanstaltet, bei dem mehrere rechtsextremistische burg (beide Landkreis Nordsachsen) so genannte Liedermacher und Bands auftraten. Obwohl

worden war, konnte man mit diesem Pressefest jedoch nicht an die Erfolge der Vergangenheit anknüpfen. Im Gegensatz zur Veranstaltung im Jahr 2006 mit mehr als 7.000 Teilnehmern nahmen nur ca. 2.000 Personen am Pressefest teil, das vor allem eine Musikveranstaltung war. Darüber hinaus sprachen bekannte Rechtsextremisten zu den Teilnehmern. Verschiedene Demonstration am 1. Mai 2010 in Zwickau rechtsextremistische Organisationen präsentierFoto: picture alliance ten sich mit Infound Verkaufsständen. Wie schon zum Pressefest 2006 wurde innerEinen weiteren Aufmarsch von Rechtsextremishalb der rechtsextremistischen Szene Kritik am ten am 17. Juni 2010 in Dresden hatte die NPD kommerziellen Charakter der Veranstaltung und in enger Kooperation mit den FREIEN KRÄFTEN den überzogenen Preisen geübt. Besucher beDRESDEN organisiert. An der anlässlich des Arbeianstandeten insbesondere den übermäßigen Alteraufstandes 1953 in der DDR durchgeführten koholkonsum einiger Teilnehmer. Veranstaltung blieb die Teilnehmerzahl jedoch Deutliche Worte fanden Aktivisten der F REIEN mit ca. 120 Rechtsextremisten deutlich unter KRÄFTE und der sächsischen JN in einer Stellungden Erwartungen der Organisatoren. nahme. Es dürfe nicht sein, dass "der maximale finanzielle Gewinn eines Verlagsund Versandhauses an erster Stelle steht und es dabei hingenommen wird, primär die Zielgruppe szenetypischer Klischeeerscheinungen zu bedienen". Die Aktivisten der F REIEN KRÄFTE und der JNSachsen wollen künftig nicht mehr als Ordnerdienst für solche Szeneveranstaltungen zur Verfügung stehen, falls sich die NPD und der Verlag nicht von "Kommerz und subkultureller Demonstration am 17. Juni 2010 in Dresden Entartung" distanzieren. 26 Foto: Internetseite NETZWERKMITTE Im Zusammenhang mit der Intensivierung der Die Partei setzte außerdem auf die DurchfühZusammenarbeit mit den FREIEN KRÄFTEN und rung von Musikveranstaltungen mit rechtsexihren Bemühungen um die eigene Wählerschaft tremistischen Bands und Liedermachern. Z. B. setzte die Partei auch auf die Schaffung neuer wurde nach einer Pause von vier Jahren wieder regionaler Anlaufpunkte. Im Herbst 2010 verkünein Pressefest des DEUTSCHEN STIMME VERLAGES verdete die NPD im Internet, in Delitzsch und Eilenanstaltet, bei dem mehrere rechtsextremistische burg (beide Landkreis Nordsachsen) so genannte Liedermacher und Bands auftraten. Obwohl nationale Schulungsund Begegnungszentren bundesweit für die Veranstaltung am 7. August eröffnet zu haben und verbreitete zugleich, dass 2010 in Waldhufen (Landkreis Görlitz) geworben diesen weitere folgen sollen. Da die Partei bei 26 Internetseite des so genannten AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG vom 10. August 2010. 16 | Extremistische Bestrebungen

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund
Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont
standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch
resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren
Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

II. Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont das und Islam sowie deren gesellschaftII. Dogma der Ungleichheit der liche und politische Aufbereitung Menschen und folgert daraus standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch zum drohungsszenarien und versuchte, Grundgesetz basieren darauf das Sicherheitsempfinden der Beinsbesondere eine Überbetovölkerung für eigene propagandisnung der eigenen Nation und tische Zwecke zu nutzen und das der eigenen Rasse und die Vertrauen in den demokratischen gleichzeitige Abwertung anRechtsstaat sowie seine Repräsenderer Nationen und anderer tanten und Institutionen zu erschütRassen. Daraus resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren Im Zusammenspiel mit einem regelsich neu. Die bereits im voranmäßig ebenfalls festzustellenden, gegangenen Jahr zu beobachtam Führerprinzip ausgerichteten ende Erosion der klassischen Kollektivdenken (Antipluralismus) organisationsbezogenen Aktiwird die Vorstellung befördert, vitäten setzte sich fort. dass die Interessen Einzelner oder kleiner Gruppen sich immer "dem Volkswillen" unterzuordnen haben Die Protagonisten der Szene bevorund das deutsche Volk vor "raszugten "lose Netzwerke" und abgesisch minderwertigen Ausländern" schottete Chats. Diese Entwicklung sowie einer "Völkervermischung" erschwert zunehmend die Gewingeschützt bzw. bewahrt werden nung valider Informationen. Besonmüsse. Fremdenfeindliche Äußeders anschaulich wurde die schwinrungen sind gekennzeichnet durch dende strukturelle Bindungskraft eine kategorische Abwertung und bei der "Nationaldemokratischen eine beabsichtigte Benachteiligung Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat alles "Fremden". Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen
nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich
rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung
linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte
quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten

fend wie in den Vorjahren an frieJahr gegenüber 2018 kaum verändenspolitischen Veranstaltungen dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen und Zusamperialistischen Szene friedlich Demenschlüsse, die tatsächliche monstrationen, Kundgebungen und Anhaltspunkte für eine verfasMahnwachen im Saarland für den sungsfeindliche Ausrichtung bie"kurdischen Befreiungskampf" in ten, umfasst wie im Vorjahr etwa der Türkei und Nordsyrien, für eine 350 Personen. Freilassung des Kurdenführers Abdullah ÖCALAN und für die Aufhebung des in Deutschland bestehenDen Hauptteil stellt mit ca. 280 Mitden Verbots der Terrororganisation gliedern/Anhängern nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich Struktugegenüber rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte 300 300 300 280 280 Gewaltorientierte 80 80 80 70 70 1.4 Politisch motivierte Krimischen Gegnern festzustellen. Demnalität (PMK) gegenüber war im Saarland erneut Im Jahr 2019 waren bundesweit ein quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten Vergleich ohnandersetzungen von Angehörigen nehin schon sehr niedrigen Niveau der gewaltorientierten autonomen zu registrieren. So waren im Jahr Szene mit Polizeikräften und politi2019 lediglich fünf Gesetzesverlet38

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

REBU N GEN 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Große Bedeutung Die rechtsextremistische Skinhead-Musik ist ein wesentlicher iden der Skinheadtitätsstiftender Faktor
subkulturell geprägten rechtsextremisti Musik schen Szene. Sie bildet für Jugendliche, die sich sozial und wirtschaft lich benachteiligt fühlen, einen Anreiz
vermittelten Feindbilder an. Das politi sche Weltbild der meisten rechtsextremistischen Skinheads setzt sich dementsprechend aus - durch die Skinhead-Musik geprägten
einen besonderen Reiz aus. Leichter Anstieg Die Zahl der rechtsextremistischen Skinhead-Konzerte war 2003 in rechtsextremisti Deutschland mit 119 Konzerten
dann, sich aus dem Vertrag zu lösen. Deshalb nutzen Rechtsextremisten zuneh mend Objekte, die sich in eigener Hand oder

44 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 3.2 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Große Bedeutung Die rechtsextremistische Skinhead-Musik ist ein wesentlicher iden der Skinheadtitätsstiftender Faktor der subkulturell geprägten rechtsextremisti Musik schen Szene. Sie bildet für Jugendliche, die sich sozial und wirtschaft lich benachteiligt fühlen, einen Anreiz für den Einstieg in die Szene. Über die Weitergabe von CDs innerhalb ihrer Cliquen oder durch das Internet kommen sie mit der Musik in Berührung. Die Jugendlichen nehmen die durch Liedtexte vermittelten Feindbilder an. Das politi sche Weltbild der meisten rechtsextremistischen Skinheads setzt sich dementsprechend aus - durch die Skinhead-Musik geprägten - Ver satzstücken diffuser nationalistischer, fremdenfeindlicher und anti semitischer Einstellungsmuster zusammen. Die Konzerte einschlägiger Bands haben für die ansonsten zersplit terte Szene eine besondere Bedeutung. Diese Veranstaltungen sind die eigentlichen Treffpunkte der Szene. Bei den Besuchern erzeugen sie ein Gefühl der Gemeinschaft und Stärke. Als nicht alltägliche und nicht jedermann zugängliche Veranstaltungen üben sie auf Jugend liche einen besonderen Reiz aus. Leichter Anstieg Die Zahl der rechtsextremistischen Skinhead-Konzerte war 2003 in rechtsextremisti Deutschland mit 119 Konzerten (2002: 112) weiterhin hoch. Allerdings scher Skinheadkamen lediglich zu zwei Konzerten (2002: 7) mehr als 500 Teilneh Konzerte mer. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl ist damit von ca. 180 Per sonen im Jahr 2002 auf 160 gesunken. Durch intensive Aufklärungs maßnahmen, Kontrollen an Vortrefforten und Verbote konnten 22 Veranstaltungen (2002: 17) verhindert werden. Weitere 17Konzerte (2002: 21) löste die Polizei während des Verlaufs auf. Zu Widerstands handlungen kam es nur in wenigen Fällen. Konspirative Die Mehrzahl der Skinhead-Konzerte in Deutschland wird weiterhin Organisation konspirativ organisiert. Bis kurz vor Beginn sind meist nur wenige Szeneangehörige über den Veranstaltungsort informiert. Die poten ziellen Besucher erhalten lediglich Angaben, welche Bands auftreten werden und wo weitere Hinweise zu erhalten sind. Dann werden sie von Vortrefforten zum Veranstaltungsort gelotst. Gegenüber den Verpächtern der Räumlichkeiten geben die Organisatoren oftmals einen falschen Veranstaltungshintergrund an. Nach Bekanntwerden der tatsächlichen Umstände versuchen die Verpächter dann, sich aus dem Vertrag zu lösen. Deshalb nutzen Rechtsextremisten zuneh mend Objekte, die sich in eigener Hand oder der Verfügungsgewalt von Sympathisanten befinden, um den Verlust bereits sicher ge glaubter Veranstaltungsräumlichkeiten zu vermeiden.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau und in den Landkreisen Wittenberg und AnhaltBitterfeld
genannten Bereich werden etwa 60 bis 80 Rechtsextremisten zugerechnet. Öffentlichkeitswirksame Aktionen waren kaum zu verzeichnen. Die rechtsextremistische Szene
etwa 60 Personen teil. Hierbei versuchten zehn Angehörige der rechtsextremistischen Szene sich zu beteiligen. Diesen wurde ein Platzverweis erteilt
Weimar (Thüringen) zu einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene aus Anlass des 68. Jahrestages der Zerstörung der Stadt Weimar während
Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau eine Mahnwache der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto: "Gegen das Vergessen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau und in den Landkreisen Wittenberg und AnhaltBitterfeld Dem genannten Bereich werden etwa 60 bis 80 Rechtsextremisten zugerechnet. Öffentlichkeitswirksame Aktionen waren kaum zu verzeichnen. Die rechtsextremistische Szene in der Region agiert ohne erkennbare Strukturen; sie ist als subkulturell und gewaltorientiert einzuschätzen. Gleichwohl zeigt sich immer wieder, dass das Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich größer ist. In der Öffentlichkeit, wie bei Demonstrationen, treten die Personen unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau" auf. Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar) fanden in Sachsen-Anhalt mehrere Gedenkveranstaltungen statt. In Dessau-Roßlau wurden im Stadtpark und im Ehrenhain "Opfer des Faschismus" Gedenkveranstaltungen abgehalten. An der öffentlichen Veranstaltung im Stadtpark nahmen etwa 60 Personen teil. Hierbei versuchten zehn Angehörige der rechtsextremistischen Szene sich zu beteiligen. Diesen wurde ein Platzverweis erteilt. Am 9. Februar kam es in Weimar (Thüringen) zu einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene aus Anlass des 68. Jahrestages der Zerstörung der Stadt Weimar während des Zweiten Weltkrieges durch alliierte Luftangriffe unter dem Thema "Ehrenhaftes Gedenken". Auf Grund erheblicher Bedenken der Versammlungsbehörde wurde der aus Thüringen stammende Versammlungsleiter abgelehnt. Als neuer Versammlungsleiter fungierte Alexander WEINERT aus Dessau-Roßlau. In Dessau-Roßlau fand am 7. März anlässlich des 68. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau eine Mahnwache der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto: "Gegen das Vergessen - 57

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren
davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten
gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus
bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach
Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend

zungen (2018: acht) mit linksextrefentliche Aufforderung im Internet mistischem oder zu vermutendem zu Straftaten gegen "Nazis" sowie linksextremistischem Hintergrund zwei Sachbeschädigungen durch zu verzeichnen, darunter wie 2018 Farbschmierereien, wurden in Saarkeine Gewalttat. Die zu registrierenbrücken, Beckingen und Kleinblittden Straftaten, zwei Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 2015 2016 2017 2018 2019 Straftaten insgesamt 24 26 19 8 5 - davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten 1 2 1 - - gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend - einer kommunistischen lichen auf den Theorien kommunisGesellschaftsordnung. Orthodox tischer Vordenker wie Karl MARX, marxistisch-leninistisch oder maoFriedrich ENGELS, Wladimir Iljitsch istisch-stalinistisch ausgerichtete LENIN, Josef STALIN und MAO TSEOrganisationen wie die "Deutsche TUNG. Sie kämpfen überwiegend Kommunistische Partei" (DKP) und im Rahmen der geltenden Gesetze, die "Marxistisch-Leninistische Parinsbesondere durch Teilnahme an tei Deutschlands" (MLPD) blieben 39

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte
Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen
Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte. Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen und den handelnden Personen. Die Ergebnisse werden im Internet sowie im Wohnund Arbeitsumfeld der (vermeintlichen) Rechtsextremisten unter Nennung des vollen Namens und der Wohnanschrift sowie weiterer ermittelter Daten zu persönlichen Beziehungen veröffentlicht. Diese Outings werden unter Autonomen durchaus als indirekte Aufforderung zur Gewalt gegen die so bloßgestellten Personen gesehen. Weiter gehören regelmäßige Demonstrationen gegen die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene sowie direkte körperliche Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Nazis zum Handlungsfeld des Antifaschismus . Im Zusammenhang mit einem geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische Szene zu Gegenveranstaltungen. Matthias KRAMER (DKP) und die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) organisierten gemeinsam eine Antifa Demo unter dem Motto Faschismus heißt Krieg! Naziaufmarsch verhindern! für diesen Tag. Daneben existierte ein so genanntes Blockadebündnis , das bundesweite Mobilisierungsveranstaltungen durchführte. Bündnisteilnehmer waren laut einer eigens eingerichteten Internetseite der Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa), die Autonome Hochschulgruppe (AHG), die Gruppierung Autonome Medien und Aktionen (AMUA) sowie die Jugendantifa Magdeburg (JAM). In ihrem Aufruf machten sich die Autoren über engagierte Aktivitäten des demokratischen Spektrums lustig, indem sie 89

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Gewaltbereiter Linksextremismus Die Verfolgung politischer Ziele auch durch den Einsatz von Gewalt gehört zu den Grundpfeilern des politischen Selbstverständnisses autonomer
gleichwohl ungebrochen und richtete sich erneut hauptsächlich gegen Rechtsextremisten. Das zeigte vor allem das regionale Demonstrationsgeschehen. Ein Höhepunkt an Aggressivität
gelang es ihnen, den Aufzug der Rechtsextremisten massiv zu stören. Von den Ausschreitungen linksextremistischer Gewalttäter waren jedoch mehr noch
Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe) teilgenommen hatten. Zur eigenen Rechtfertigung behaupten Linksextremisten immer wieder, dass ihre Anwendung von Gewalt lediglich eine Reaktion
ausgehende Gewalt dargestellt, die sich gezielt vor allem gegen "Linke" richte. So schrieb die Szeneschrift "break-out" der "Antifaschistischen Initiative

3. Gewaltbereiter Linksextremismus Die Verfolgung politischer Ziele auch durch den Einsatz von Gewalt gehört zu den Grundpfeilern des politischen Selbstverständnisses autonomer Gruppen. Bei den Protesten in Heiligendamm schien der schwarze Block - erstmals seit Jahren aufgrund seiner Massivität wieder bundesweit in der Öffentlichkeit wahrgenommen - ein Wiedererwachen der autonomen Szene zu symbolisieren. Diese trat 2008 mangels vergleichbarer "Events" deutlich weniger in Erscheinung. Ihre Militanzbereitschaft ist gleichwohl ungebrochen und richtete sich erneut hauptsächlich gegen Rechtsextremisten. Das zeigte vor allem das regionale Demonstrationsgeschehen. Ein Höhepunkt an Aggressivität und Gewaltanwendung war die von schweren Krawallen begleitete Demonstration zum 1. Mai 2008 in Hamburg, bei der über 1.000 Autonome gegen mehrere hundert Rechtsextremisten gewalttätig vorgingen. Dabei gelang es ihnen, den Aufzug der Rechtsextremisten massiv zu stören. Von den Ausschreitungen linksextremistischer Gewalttäter waren jedoch mehr noch die eingesetzten Polizeikräfte betroffen. Auch eine unter dem Motto "Gegen Polizeigewalt und -willkür! Don't hide! Gegen jede Repression!" 328 am 31. Mai 2008 in Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz) durchgeführte Demonstration thematisierte explizit "polizeiliche Repression". Die Kundgebung war eine Reaktion auf "Provokationen, Gewalttaten und Misshandlungen durch die Bullen am 1. Mai" 329. Sie richtete sich gegen polizeiliches Handeln bei der Neustädter Demonstration am 1. Mai 2008, an der auch Angehörige der linksextremistischen Szene aus dem Rhein-Main-Gebiet (M Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe) teilgenommen hatten. Zur eigenen Rechtfertigung behaupten Linksextremisten immer wieder, dass ihre Anwendung von Gewalt lediglich eine Reaktion auf angeblich von der Polizei ausgehende Provokationen sei. Autonome "Gegenwehr" wird als "legitime" Antwort auf angeblich vom Staat ausgehende Gewalt dargestellt, die sich gezielt vor allem gegen "Linke" richte. So schrieb die Szeneschrift "break-out" der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) in Auseinandersetzung mit dem Gerichtsverfahren gegen den Anmelder der Demonstration zum 1. Mai 2007 in Stuttgart, bei der es ebenfalls zu gewaltsamen Aktionen gekommen war: "Die Kreuzung wurde aufgrund des massiven und provokanten Polizeiaufgebots kurzzeitig blockiert, um ein Ende der Polizeischikanen zu erreichen." 330 328 "break-out. monatsschrift der AIHD" ("Antifaschistische Initiative Heidelberg") Nr. 6/2008, S. 3. 329 Ebd. 330 "break-out. monatsschrift der AIHD" Nr. 9/2008, S. 7. 203

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Hilfe e.V." ist bundesweit die mitgliederstärkste von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene Rechtsund Hafthilfeorganisation. Sie versteht sich laut Satzung als "...parteiunabhängige
Nachteile erleiden". 71 Insofern unterstützt die "Rote Hilfe e.V." linksextremistische Strafund Gewalttäter mit Sachmitteln sowie in finanzieller und juristischer Hinsicht
Informationsveranstaltungen und Workshops durch, in denen u. a. die Rechtslage und polizeiliche Einsatztaktiken nähergebracht werden. Nach wie vor unterstützt

"Antirepression" Das Thema "Antirepression" spielt in der linksextremistischen Szene nach den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 und den NATO-Gipfel 2009 eine unverändert wichtige Rolle. Im Rahmen der so genannten Antirepressionskampagne solidarisieren sich Linksextremisten mit den von "staatlicher Repression" Betroffenen, deren politische Betätigung durch die Ahndung von Straftaten und ordnende Maßnahmen angeblich staatlich unterdrückt wird. Dabei erachten gerade gewaltbereite Linksextremisten Gesetzesübertretungen als notwendig, um ihre politischen Ziele zu erreichen, und geraten daher regelmäßig in Konflikt mit Behörden und Justiz. "Rote Hilfe e.V." Quelle: "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." ist bundesweit die mitgliederstärkste von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene Rechtsund Hafthilfeorganisation. Sie versteht sich laut Satzung als "...parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation..." und unterstützt diejenigen, welche "...aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden", d. h. "...die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geldund Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden". 71 Insofern unterstützt die "Rote Hilfe e.V." linksextremistische Strafund Gewalttäter mit Sachmitteln sowie in finanzieller und juristischer Hinsicht, führt aber auch Informationsveranstaltungen und Workshops durch, in denen u. a. die Rechtslage und polizeiliche Einsatztaktiken nähergebracht werden. Nach wie vor unterstützt die "Rote Hilfe e.V." 71 Satzung der "Roten Hilfe e.V.", abgerufen am 30.07.2012 88

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich größer ist. Die Szene agiert unstrukturiert und wird
vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum beteiligten. Auch Anhänger der rechtsextremistischen Szene waren zugegen. Im Nachgang des Aufzugs am 21. Januar
einer strafrechtlichen Aktion von 50 rechtsextremistischen Personen. Diese marschierten in das "Rathaus-Center" in Dessau-Roßlau ein und skandierten
raus!". Am 7. März organisierten etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene eine Mahnwache mit Straßentheater unter dem Motto "Gegen
Bombenopfer von Dessau". Die Veranstaltung wurde von dem Rechtsextremisten A- lexander WEINERT aus Dessau-Roßlau sowie dem stellvertretenden Versammlungsleiter
Landkreis Anhalt-Bitterfeld) angemeldet. Am 10. März führte die rechtsextremistische Szene anlässlich des 67. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Dessau
Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Etwa 280 Personen der rechtsextremistischen Szene haben am 13. Oktober in Dessau-Roßlau einen Aufzug

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich größer ist. Die Szene agiert unstrukturiert und wird als gewaltbereit eingeschätzt. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Vor dem Hintergrund eines versuchten Tötungsdelikts eines 28jährigen senegalesischen Staatsbürgers an einem 29-jährigen Deutschen kam es am 16. und 21. Januar zu Eilversammlungen im Stadtgebiet von Dessau-Roßlau, an denen sich etwa 400 bis 500 Personen, vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum beteiligten. Auch Anhänger der rechtsextremistischen Szene waren zugegen. Im Nachgang des Aufzugs am 21. Januar kam es zu einer strafrechtlichen Aktion von 50 rechtsextremistischen Personen. Diese marschierten in das "Rathaus-Center" in Dessau-Roßlau ein und skandierten in der Einkaufspassage die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Am 7. März organisierten etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene eine Mahnwache mit Straßentheater unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Wir gedenken der Bombenopfer von Dessau". Die Veranstaltung wurde von dem Rechtsextremisten A- lexander WEINERT aus Dessau-Roßlau sowie dem stellvertretenden Versammlungsleiter <NAME ENTFERNT> aus SandersdorfBrehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) angemeldet. Am 10. März führte die rechtsextremistische Szene anlässlich des 67. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Dessau einen Aufzug unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945" in DessauRoßlau mit etwa 150 Personen durch. Wie im Vorjahr trat WEINERT als Anmelder auf, stellvertretende Versammlungsleiterin war Carola HOLZ aus Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Etwa 280 Personen der rechtsextremistischen Szene haben am 13. Oktober in Dessau-Roßlau einen Aufzug mit zwei Zwischenkundgebungen in der Dessauer Innenstadt unter dem Motto "Deutsche Opfer - Fremde Täter" durchgeführt. 49

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine am 4. Februar angemeldete Versammlung mit zirka 60 Einwohnern der Gemeinde Insel
Personen der rechtsextremistischen Szene, eine Kundgebung unter dem Motto Wir für Euch jetzt erst recht! , von KRAUSE für
Personen des bürgerlichen Spektrums und 37 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE und WALDE. Es wurden anlassbezogene Transparente mitgeführt
September nahmen in Stendal 170 Personen der rechtsextremistischen Szene und 15 Bürger aus Insel an einem Aufzug unter dem Motto
Personen des bürgerlichen Spektrums und 33 Personen der rechtsextremistischen Szene. Die Redebeiträge von WALDE und KRAUSE mussten von der Polizei
richteten, Mordanschläge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt in Abrede stellten. Die Versammlungsteilnehmer
rechtsextremistischen Szene skandierten die Parolen: Widerstand lässt sich nicht verbieten! und Unsere Politiker im Lande sind eine Schande
Personen des bürgerlichen Spektrums, sowie 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE, WALDE und der Landespressesprecher der NPD, Michael GRUNZEL

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine am 4. Februar angemeldete Versammlung mit zirka 60 Einwohnern der Gemeinde Insel und 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, eine Kundgebung unter dem Motto Wir für Euch jetzt erst recht! , von KRAUSE für den 8. Juni angemeldet, wurde verboten. Das Verbot wurde auch damit begründet, dass es Zweck und Ziel der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung sei, in Insel eine pogromartige Lage zu schaffen, aufrechtzuerhalten und zu stützen, die objektiv auf eine Vertreibung der beiden Männer gerichtet ist, unter dem Motto: Für die Sicherheit der Bürger in Insel versammelten sich am 28. September 33 Personen des bürgerlichen Spektrums und 37 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE und WALDE. Es wurden anlassbezogene Transparente mitgeführt und die Parole Widerstand lässt sich nicht verbieten skandiert, am 29. September nahmen in Stendal 170 Personen der rechtsextremistischen Szene und 15 Bürger aus Insel an einem Aufzug unter dem Motto: Wir wollen leben - Härtere Strafen für Sexualtäter! teil, unter dem Thema: In Insel ticken die Uhren anders - Wahr oder Lüge versammelten sich am 17. November 25 Personen des bürgerlichen Spektrums und 33 Personen der rechtsextremistischen Szene. Die Redebeiträge von WALDE und KRAUSE mussten von der Polizei unterbrochen werden, da sie sich gegen eine in Insel lebende Unterstützerin der ehemals Sicherungsverwahrten richteten, Mordanschläge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt in Abrede stellten. Die Versammlungsteilnehmer der rechtsextremistischen Szene skandierten die Parolen: Widerstand lässt sich nicht verbieten! und Unsere Politiker im Lande sind eine Schande! , am 29. Dezember fand in Insel ein Aufzug unter dem Motto: Auf ein Neues ( Jahr )!!!! statt. Hier versammelten sich 20 Personen des bürgerlichen Spektrums, sowie 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE, WALDE und der Landespressesprecher der NPD, Michael GRUNZEL (Magdeburg). 76

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Migranten und eine aus Thüringen stamdiesbezüglichen Diskussionen in von Rechtsexmende Polizistin zum Opfer fielen. Bis zu ihrer tremisten genutzten Internetforen
hergestellt werden. Nach dem Banküberfall am 4. November 2011 Rechtsterroristische Bestrebungen - Terrorwurde ein Zwickauer Wohnhaus, in welchem zelle NatioNalsozialistischer UNtergrUNd
Jahren explosion zerstört. In den Trümmern fand man keine rechtsterroristischen Strukturen gebildet weitere Schusswaffen sowie Propaganda-Matehätten, revidiert werden
Hinweisen auf die bis dahin unbekannte dass eine rechtsterroristische Gruppierung in rechtsterroristische Zelle NSU. Die Gruppierung Deutschland seit Jahren schwerste
ZSCHÄ8. November 2011 der Polizei gestellt. PE drei langjährige Rechtsextremisten zugerechnet. Sie hatten bereits in den 1990er Jahren
Thüringen) genutzten der Bildung bzw. Unterstützung einer terroristiGarage für rechtsextremistisch motivierte Akschen Vereinigung gemäß SS 129a StGB. Es betivitäten Sprengstoff

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