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Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen
Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung
einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren
für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene
Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich
Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit
Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf

Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen" oder "Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung zu, wie einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene ein Thema lieferten, das auch szeneinterne Gräben überbrückte und zudem noch eine breite öffentliche Aufmerksamkeit garantierte. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des großen medialen Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich motivierten Propagandaund Demonstrationsaktivitäten. Entscheidend beteiligt an diesen Aktivitäten waren die Anhänger des Netzwerkes "Freie Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit Im Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf um die Straße" verschrieben haben. Dieser "Kampf um die Straße" dient in allererster Linie der Machtausübung im öffentlichen Raum. Hierfür bedienen sich die Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" legaler und illegaler Aktivitäten gleichermaßen, so dass neben Demonstrationen oder Kundgebungen auch Sachbeschädigungen, Neonazis Bedrohungen und Körperverletzungen Neonationalsozialisten (Neonazis) zu ihrem Aktionsrepertoire gehören. orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der Dabei hat sich im vergangenen Jahr NSDAP zwischen 1920 und 1945 vereine Doppelstrategie etabliert. Die treten wurde. Der Glorifizierung von nicht-öffentlichen Aktivitäten des NS-Führungspersönlichkeiten fällt Netzwerkes "Freie Kräfte" - Vernetdabei ebenso eine Schlüsselrolle zu, zungstreffen, Schulungs-, Trainingswie der Verharmlosung oder Leugund Vortragsveranstaltungen - wur-

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Lebensgefühl und politische Botschaften - diese Kombination macht den zeitgenössischen Rechtsextremismus in Deutschland zu einer Erlebniswelt, die bei Jugendlichen mitunter Anklang
Erlebniswelt und die zentrale Bedeutung, die der Musik mit rechtsextremistischen Inhalten zukommt. Stücke des Rechtsrock variieren stilistisch - von aggressiv
Deutlichkeit ihrer Aussagen. Häufig ist ihre Verbreitung nach deutschem Recht beispielsweise als Volksverhetzung strafbar, mitunter verlassen sie die Grenzen
strafbare Inhalte gefährdet sein könnten. Die Botschaften der Erlebniswelt Rechtsextremismus sind nicht grundsätzlich umso problematischer, je aggressiver sie vorgetragen werden
Deutschen - Ausländer raus!" findet. Die Darstellung der Erlebniswelt Rechtsextremismus wirft die Frage auf, welche Resonanz die Bemühungen der Szene
Erwachsenen - nicht selten vor. Erlebnisangebote, die mit rechtsextremistischen Botschaften verknüpft sind, könnten vor allem dann wirksam werden, wenn
Ressentiments stoßen. Bei Jugendlichen, die Codes und Strategien der rechtsextremistischen Szene kennen, die mit Hintergründen der Einwanderung nach Deutschland

Themen im Fokus Fazit: Freizeitwert, Lebensgefühl und politische Botschaften - diese Kombination macht den zeitgenössischen Rechtsextremismus in Deutschland zu einer Erlebniswelt, die bei Jugendlichen mitunter Anklang findet. In diesem Zuge hat sich das Erscheinungsbild der Szene modernisiert: Vorherrschend ist ein aktuelles Gewand für ein rückwärtsgewandtes Denken, das im Kern aus ausgrenzenden, häufig menschenverachtenden Inhalten besteht, die sich mit den Stichworten Fremdenfeindlichkeit/Rassismus - insbesondere Antisemitismus - sowie Verherrlichung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus grob umreißen lassen. Die Erlebniswelt vermittelt nicht nur Feindbilder - etwa Schwarze, Juden oder Homosexuelle -, sondern auch Wir-Gefühle, die auf nationalistischen oder rassistischen Prämissen beruhen. Gerade letztere könnten bei Jugendlichen verführerisch wirken. Das "Projekt Schulhof" im Jahr 2004 in Verbindung mit seinem US-amerikanischen Pendant - dem "Project Schoolyard - zeigt die internationale Dimension dieser Erlebniswelt und die zentrale Bedeutung, die der Musik mit rechtsextremistischen Inhalten zukommt. Stücke des Rechtsrock variieren stilistisch - von aggressiv bis romantisch - und hinsichtlich der Deutlichkeit ihrer Aussagen. Häufig ist ihre Verbreitung nach deutschem Recht beispielsweise als Volksverhetzung strafbar, mitunter verlassen sie die Grenzen des Legalen bewusst nicht, zumal kommerzielle Interessen durch strafbare Inhalte gefährdet sein könnten. Die Botschaften der Erlebniswelt Rechtsextremismus sind nicht grundsätzlich umso problematischer, je aggressiver sie vorgetragen werden. Sicherlich sind Texte, die Morde verherrlichen oder zu ihnen aufrufen, eine sehr ernst zu nehmende Bedrohung für eine demokratische Kultur und ein weltoffenes Klima in Deutschland. Sie tragen dazu bei, Hemmschwellen für konkrete Gewalttaten zu senken. Je unverfänglicher die Aussagen allerdings auf den ersten Blick erscheinen, desto eher könnten gerade Kinder und Jugendliche sie unkritisch aufnehmen. Dies gilt beispielsweise für die vorgeblich humanitäre Haltung, die aus dem Satz "Wir lieben das Fremde - in der Fremde" spricht und einen ausgrenzenden Nationalismus kaschieren soll, der sich - anders formuliert - auch in der Parole "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!" findet. Die Darstellung der Erlebniswelt Rechtsextremismus wirft die Frage auf, welche Resonanz die Bemühungen der Szene um Jugendliche finden könnten. Nach empirischen Untersuchungen weisen die allermeisten Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen beispielsweise fremdenfeindliche Parolen zurück. Ablehnung von Minderheiten und Vorurteile kommen aber - ebenso wie bei Erwachsenen - nicht selten vor. Erlebnisangebote, die mit rechtsextremistischen Botschaften verknüpft sind, könnten vor allem dann wirksam werden, wenn sie auf vorhandene unterschwellige oder offen vertretene Ressentiments stoßen. Bei Jugendlichen, die Codes und Strategien der rechtsextremistischen Szene kennen, die mit Hintergründen der Einwanderung nach Deutschland 53

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Straftaten mit antisemitischem Hintergrund 39 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 40 1.3 Verteilung der Gewalttaten
Länder 40 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 Überblick

Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 13 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 13 2. Militärischer Abschirmdienst 13 II. Weitere Strukturdaten 13 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 16 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse 17 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 20 IV. Verfassungsschutzbericht 21 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung 23 VI. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2011 (in chronologischer Reihenfolge) 28 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 34 II. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 35 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 36 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 36 1.1 Überblick 36 1.2 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 38 1.2.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 39 1.2.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund 39 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 40 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 40 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 Überblick 43 6

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Zahl rechtsextremistisch moti vierter Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr mit 755 Fällen nahezu konstant geblieben ist, stiegen die linksextremistisch motivierten Gewalttaten
autonome Szene zurück. Gerade der Kampf von linksextremistischen und rechtsextremis tischen Gruppen untereinander ist durch erhebliche gewalttätige Auseinandersetzungen geprägt

VORWORT BUNDESINNENMINISTER FRIEDRICH Mit seinem Streben nach einer völlig anderen Gesellschaftsord nung und seinen häufig gewalttätigen Aktionen fordert der radi kale Salafismus unseren Rechtsstaat heraus. Mit der konsequenten Anwendung aller rechtlichen Möglichkeiten wird der Staat diese Bewährungsprobe jedoch bestehen. Weitere Erfolge des Verfassungsschutzes in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden sind die Verhinderung von sieben Anschlagsvorbereitungen im Bereich des Islamistischen Terroris mus in den letzten zehn Jahren, neun unanfechtbare Verbote von rechtsextremistischen Organisationen seit 1992, acht Vereinsver bote islamistischer Organisationen seit 2001 und zahlreiche Ver haftungen und Verurteilungen aufgrund von Vorermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Bereich des Aus länderextremismus. Aber auch im Bereich der Spionageabwehr und der Beobachtung sonstiger Aktivitäten fremder Nachrich tendienste leistet der Verfassungsschutz hervorragende Arbeit. Beispielhaft führe ich hier die Einschätzung der Gefährdungslage durch Cyberspionage und die erfolgreiche Verhinderung von Proliferation an. Was mir Sorge bereitet ist, dass wir insgesamt eine sich ausbrei tende Radikalisierung und einen Anstieg der Gewalttaten zu verzeichnen haben. Während die Zahl rechtsextremistisch moti vierter Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr mit 755 Fällen nahezu konstant geblieben ist, stiegen die linksextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2011 um 20% auf insgesamt 1.157 an. Fast alle Gewalttaten im linksextremistischen Spektrum gehen auf die autonome Szene zurück. Gerade der Kampf von linksextremistischen und rechtsextremis tischen Gruppen untereinander ist durch erhebliche gewalttätige Auseinandersetzungen geprägt. Bei solchen Aktionen zwischen Extremisten sind auch die Polizisten vor Ort erheblichen Gefah ren ausgesetzt. Sie sehen sich aggressiven Angriffen ausgesetzt und werden bei ihren Einsätzen oftmals Opfer schwerer körper licher Gewalt. Die Zahl der gegen Polizei und Sicherheitsbehörden gerichteten Gewalttaten ist im Jahr 2011 mit insgesamt 700 Fällen gegenüber 455 Fällen im Vorjahr signifikant angestiegen. 4

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie
eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen
gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten
anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen
allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen
linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen (2018: 2.950). Die MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen (2018: 880).1 Mit 486 linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich mit 112 sogar nahezu verdoppelt (2018: 60). 1 Die geringere Zahl ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei der Zählung erstmals Doppelund Mehr222 fachmitgliedschaften in autonomen Gruppen Berücksichtigung fanden.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene
zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem
sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese
Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere
etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr
rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen
Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren

96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Mehrere Veranstaltungen wurden wegen der Verbreitung indizierten Liedgutes oder des Zeigens volksverhetzender Gesten durch die Polizei abgebrochen, so dass diese Konzerte sowohl für deren Organisatoren als auch die Besucher viel von ihrer anfänglichen Attraktivität einbüßten. Dies trifft auch auf die Internetaktivitäten der Szene zu. Nachdem es in der Vergangenheit zu mehreren Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene auch in diesem Bereich viel zurückhaltender als noch in den Vorjahren. Die Verurteilungen im Zusammenhang etwa mit den Internetradios "European Brotherhood" und "Widerstand-Radio"51 oder die Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Betreibern des "Thiazi"-Forums52 haben nachhaltig für Verunsicherung gesorgt. Die Szene reagierte darauf mit einer noch stärkeren Verschlüsselung von Daten, der Nutzung ausländischer Server und einer viel restriktiveren Ausgestaltung der Zugänge zu Foren und Tauschbörsen. Auf diese Weise mögen zwar repressive Maßnahmen erschwert worden sein, zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschränkt. Alles in allem hat sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollständig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege für ihre Produkte zurückgezogen. Auf diese Weise präsentierte sich das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebensältere Zielgruppe auch ohne größere Neuerungen zufriedenstellen. Dass sich an dieser Selbstbezogenheit einer ohnehin schon weitgehend geschlossenen Szene kurzfristig etwas ändern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zurückhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr die rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen in das Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivitäten deutlich präsenter und dynamischer als noch in den Vorjahren auf. Hinzu kam ein Bundestagswahlkampf, in dem nicht nur die NPD, sondern auch die so genannte "Bürgerbewegung Pro 51 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 99 f. 52 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2012. Berlin 2013, S. 74 f.

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl
deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings
fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen
Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands
JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er
Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle
Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien

RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl der nicht parteigebundenen Die Grenzen zwischen Neonazismus Neonazis in Baden-Württemberg stagund anderen Strömungen des deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen, die teil noch deutlich unter zehn Prozent nicht in Gänze oder nicht überwiegend gelegen; in den folgenden neun Jahren als neonazistisch zu bezeichnen sind. wuchs er jedoch stetig (2011: ca. 25 So bekennen sich zumindest Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands aus diesem Bereich eindeuDie Entwicklung der nicht parteigebuntig belegen. Überschneidungen zwischen denen Neonaziszene ist seit JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er u. a. in der Existenz von Mischszenen Jahren veränderte sich das Erscheiund in der Teilnahme von Neonazis an nungsbild der Szene dadurch nachhalKonzerten besagter Bands. Mitunter tig. Um sowohl ergangene als auch erwerden letztere auch von Neonazis orwartete Vereinsverbote zu unterlauganisiert. Bei den Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle Personenzusammenschlüsse die schiedlich stark ausgeprägt. Die NPD festen Strukturen ersetzt. Heute benimmt bundesweit bekannte Neonazis steht diese Szene im Wesentlichen als Mitglieder auf, von denen manche aus zahlreichen regionalen Kleingruphohe Parteifunktionen innehaben. "DIE pen (z. B. sogenannten KameradschafRECHTE" tendiert personell wie ideoten), die zum Teil überregionale bis logisch eindeutig in Richtung Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien". 185

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS besondere Propagandaoder Volksverhetzungsdelikte - zu begehen. Die noch in den 1990er Jahren dominierende Skinhead-SubkulWandel der Szene tur verliert
engem Zusammenhang mit der generellen Veränderung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene und der mit ihr untrennbar verbundenen rechtsextremistischen Musik
Outfit zumindest von einem Teil der Angehörigen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene getragen. Seltener ist dies bei Demonstrationen zu beobachten, zumal
Veränderungen des Erscheinungsbildes der subkulturell geGründe für die Verprägten Rechtsextremisten und die schwindende Bedeutung der änderungen innerSkinheads haben unterschiedliche Ursachen
gesellschaftliche Stigmatisierung bietet. Für einen Teil der jungen Rechtsextremisten entsprechen die Elemente der Skinheadsubkultur nicht mehr dem bevorzugten Musikund Lebensstil
Gleichaltrigen, sondern von langjährig der Skinhead-Szene angehörenden, älteren Rechtsextremisten geprägt werden. Neben diesem Wandel ist zudem die Neonazi-Szene
durch das Entstehen der "Autonomen Nationalisten" für aktionsorientierte junge Rechtsextremisten interessanter geworden

RECHTSEXTREMISMUS besondere Propagandaoder Volksverhetzungsdelikte - zu begehen. Die noch in den 1990er Jahren dominierende Skinhead-SubkulWandel der Szene tur verliert in der gewaltbereiten Szene immer mehr an Bedeutung. An ihre Stelle treten Erscheinungsformen wie die NSHatecoreoder die NSBM-Szene. Dieser Wandel steht in engem Zusammenhang mit der generellen Veränderung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene und der mit ihr untrennbar verbundenen rechtsextremistischen Musik (vgl. Kap. V). Äußerlich ist die Szenezugehörigkeit nur noch selten am klassischen Skinhead-Outfit - wie Springerstiefel und Bomberjacken - zu erkennen. An deren Stelle treten nun häufig Kleidungsstücke oder Marken, die sich an allgemeinen Trends der Mode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder der "Autonomen Nationalisten" orientieren. Nur bei szeneinternen Veranstaltungen (z.B. Konzerten) wird das ursprüngliche Outfit zumindest von einem Teil der Angehörigen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene getragen. Seltener ist dies bei Demonstrationen zu beobachten, zumal das Tragen dieser Kleidung meist durch Auflagen der Versammlungsbehörden verboten wird. Die Veränderungen des Erscheinungsbildes der subkulturell geGründe für die Verprägten Rechtsextremisten und die schwindende Bedeutung der änderungen innerSkinheads haben unterschiedliche Ursachen. Szeneangehörige halb der Szenen verzichteten auf das "klassische" Skinhead-Outfit, weil es für Außenstehende ein eindeutiges Erkennungsmerkmal ist und damit Ansatzpunkte für Übergriffe des politischen Gegners sowie für die gesellschaftliche Stigmatisierung bietet. Für einen Teil der jungen Rechtsextremisten entsprechen die Elemente der Skinheadsubkultur nicht mehr dem bevorzugten Musikund Lebensstil. Hinzu kommt, dass die Gruppierungen häufig nicht von Gleichaltrigen, sondern von langjährig der Skinhead-Szene angehörenden, älteren Rechtsextremisten geprägt werden. Neben diesem Wandel ist zudem die Neonazi-Szene durch das Entstehen der "Autonomen Nationalisten" für aktionsorientierte junge Rechtsextremisten interessanter geworden. 65

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Asyl suchende in Berlin MarzahnHellerdorf - gegen die Berliner Rechtsextremisten nach wie vor offensiv agitieren - zu mehreren Sachbeschädigungen und Beleidigungen
auch eine Provokation des politischen Gegners. In der linksextremistischen Agenda steht das Aktionsfeld
Antirassismus" ganz weit oben. Entsprechend provozieren rechtsextremistische Aktionen auto matisch Reaktionen von Linksextremisten. Durch ein gegenseiti ges Aufschaukeln und gezielte
steigt das Potenzial für gewalttätige Übergriffe. Während insbesondere bei Rechtsextremisten aus dem legalisti Islamfeindliche schen Bereich eine Zunahme fremdenfeindlicher Agitation
Islamfeindliche Äußerungen sind nach wie vor fes ter Bestandteil rechtsextremistischer Agitation. Mit der Fokussie rung auf andere fremdenfeindliche Themen zeigt

RECHTSEXTREMISMUS konnten, weisen die Begleitumstände dieser Straftaten auf eine mögliche rechtsextremistische Motivation hin. So zündete bei spielsweise am 31. Dezember 2013 eine Gruppe unbekannter Jugendlicher in Borna (Sachsen) unter Rufen wie "Kanaken raus, Ausländer raus" Feuerwerkskörper und warf diese gezielt in Richtung eines Asylbewerberheims. Im Januar 2014 kam es im Umfeld der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asyl suchende in Berlin MarzahnHellerdorf - gegen die Berliner Rechtsextremisten nach wie vor offensiv agitieren - zu mehreren Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Die Ermittlungen in den genannten Fällen dauern noch an. Die fremdenfeindliche Agitation zielt nicht nur auf Asylsuchende und einen angeblich tatenlos zusehenden Staat, sie ist auch eine Provokation des politischen Gegners. In der linksextremistischen Agenda steht das Aktionsfeld "Antirassismus" ganz weit oben. Entsprechend provozieren rechtsextremistische Aktionen auto matisch Reaktionen von Linksextremisten. Durch ein gegenseiti ges Aufschaukeln und gezielte Provokationen auf beiden Seiten steigt das Potenzial für gewalttätige Übergriffe. Während insbesondere bei Rechtsextremisten aus dem legalisti Islamfeindliche schen Bereich eine Zunahme fremdenfeindlicher Agitation vor Provokationen allem im Bereich der Asylpolitik festzustellen war, spielte das rückläufig Aktionsfeld Islamfeindlichkeit eine deutlich geringere Rolle als in den Vorjahren. Islamfeindliche Äußerungen sind nach wie vor fes ter Bestandteil rechtsextremistischer Agitation. Mit der Fokussie rung auf andere fremdenfeindliche Themen zeigt sich indes, dass in Wirklichkeit nicht der kulturelle Hintergrund von "Fremden" maßgeblich ist, sondern lediglich als Vorwand pauschal fremden feindlicher Aggression dient. Während im Vorjahr insbesondere "pro NRW" provokante Propagandaaktionen durchgeführt hatte, die teils gewalttätige Übergriffe durch Anhänger des islamisti schen Spektrums zur Folge hatten, hielt sie sich - spätestens seit den vereitelten Anschlagsplanungen gegen ihren Vorsitzenden von vier Salafisten im März 2013 (vgl. Berichtsteil Islamismus/is lamistischer Terrorismus, Kap. III) - mit derartigen Provokationen zurück. Dennoch registrierten die Sicherheitsbehörden in Deutschland eindeutig islamfeindliche Straftaten, die darauf abzielen, isla mische Glaubensgrundsätze bzw. die religiösen Gefühle von 123

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS aus fundierte neonazistische Gesinnung gen/Hessen und am 6. Juli 2019 bei den derer hin, die sie auch heute noch
Bandprojekt "Killuminati", dessen Mitglieder Landesweit fiel die Zahl rechtsextremisaus Baden-Württemberg und zwei weitischer Bands im Jahr 2019 von neun
württembergischer Beteiligung dem am 15. Juni 2019 bei einem rechts(2018: einer). Die neun Bands waren extremistischen "Sommerfest" in Budaim
Baden-Württemberg drei die Band "GERMANIUM" nicht nur rechtsextremistische Konzerte statt eine CD. Sie steuerte darüber hinaus (2018: fünf
einer "Unterstützer-CD" für Durchschnittlich kamen etwa 110 Bedie rechtsextremistische Musikund sucher, was einen leichten Rückgang Rednerveranstaltung "Tage der natioim
Juli 2019 in Themar/Thüringen. Außerdem trat Konzerte von Rechtsextremisten stoßen die Band bei rechtsextremistischen Konimmer wieder auf entschiedenen Wizertveranstaltungen
Bitz/Zollernalbkreis (zusammen u. a. im Rahmen der rechtlichen Möglichmit der Band "Kommando 192" aus dem keiten zu verhindern bzw. zumindest

RECHTSEXTREMISMUS aus fundierte neonazistische Gesinnung gen/Hessen und am 6. Juli 2019 bei den derer hin, die sie auch heute noch veroben genannten "Tagen der nationalen tonen und singen. Bewegung" in Themar. Das Bandprojekt "Killuminati", dessen Mitglieder Landesweit fiel die Zahl rechtsextremisaus Baden-Württemberg und zwei weitischer Bands im Jahr 2019 von neun teren Bundesländern kommen, spielte (2018) auf sieben. Diese Bands veröfnach eigenen Angaben ebenfalls bei der fentlichten eine CD (2018: zwei). ZuVeranstaltung in Themar. "GERMAdem erschienen drei CD-Sampler mit NIUM" trat nach eigenen Angaben zubaden-württembergischer Beteiligung dem am 15. Juni 2019 bei einem rechts(2018: einer). Die neun Bands waren extremistischen "Sommerfest" in Budaim Lauf des Jahres unterschiedlich akpest auf. tiv: Während manche von ihnen kaum in Erscheinung traten, veröffentlichte 2019 fanden in Baden-Württemberg drei die Band "GERMANIUM" nicht nur rechtsextremistische Konzerte statt eine CD. Sie steuerte darüber hinaus (2018: fünf); die extrem niedrige Zahl je ein Lied zu einem Sampler bei, den entspricht derjenigen von 2017. Zwidie NPD-Jugendorganisation "Junge schen 1999 und 2013 hatte dieser Wert Nationalisten" (JN) zum 50. Jahrestag noch durchweg zwischen acht (2000, ihrer Gründung 2019 veröffentlichte, 2012 und 2013) und 26 (2005) gelegen. sowie zu einer "Unterstützer-CD" für Durchschnittlich kamen etwa 110 Bedie rechtsextremistische Musikund sucher, was einen leichten Rückgang Rednerveranstaltung "Tage der natioim Vergleich zu 2018 (ca. 120) bedeutet. nalen Bewegung" am 5. und 6. Juli 2019 in Themar/Thüringen. Außerdem trat Konzerte von Rechtsextremisten stoßen die Band bei rechtsextremistischen Konimmer wieder auf entschiedenen Wizertveranstaltungen in Baden-Württemderstand aus der Gesellschaft, auch in berg, aber auch in anderen BundeslänBaden-Württemberg. Darüber hinaus dern auf: Am 2. März 2019 spielte sie verfolgen staatliche Stellen das Ziel, sie in Bitz/Zollernalbkreis (zusammen u. a. im Rahmen der rechtlichen Möglichmit der Band "Kommando 192" aus dem keiten zu verhindern bzw. zumindest zu Raum Pforzheim), am 5. Januar 2019 kontrollieren. So verbot die Stadt Ellim Anschluss an die Jahresauftaktverwangen/Ostalbkreis auf Grundlage des anstaltung der Bundes-NPD in BüdinVersammlungsgesetzes ein für den 193

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten liegt bei rund 9.000 Personen (2008: 9.500). Der überwiegende
Teil davon gehört der rechtsextremistischen Skinheadund NS-Hatecore-Szene sowie dem - aus einer unpolitischen Subkultur hervorgegangenen - Spektrum der "National Socialist
eine hohe Gewaltbereitschaft z.B. bei Demonstrationen zeigen. 2. Rechtsterrorismus Wie in den Vorjahren waren auch 2009 in Deutschland keine rechtsterroristischen
Strukturen feststellbar. In der rechtsextremistischen Szene liegen weiterhin keine Hinweise darauf vor, dass eine ernsthafte Diskussion über die Anwendung terroristischer
Gewalt geführt wird. Die Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von NeonaAffinität der zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht

RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten liegt bei rund 9.000 Personen (2008: 9.500). Der überwiegende Teil davon gehört der rechtsextremistischen Skinheadund NS-Hatecore-Szene sowie dem - aus einer unpolitischen Subkultur hervorgegangenen - Spektrum der "National Socialist Black Metal" (NSBM) an. Einen weiteren Teil dieses Personenpotenzials bilden bekannt gewordene Gewalttäter. Daneben sind auch Angehörige der neonazistischen Szene und des Parteispektrums in diesem Personenpotenzial berücksichtigt, die eine hohe Gewaltbereitschaft z.B. bei Demonstrationen zeigen. 2. Rechtsterrorismus Wie in den Vorjahren waren auch 2009 in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar. In der rechtsextremistischen Szene liegen weiterhin keine Hinweise darauf vor, dass eine ernsthafte Diskussion über die Anwendung terroristischer Gewalt geführt wird. Die Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von NeonaAffinität der zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu verSzene zu Waffen nachlässigendes Gefährdungspotenzial. und Sprengstoff Dies belegt auch ein Ermittlungsverfahren wegen Vorbereitung eines Explosionsoder Strahlungsverbrechens. Die Polizei beschlagnahmte am 26. August 2009 bei einem 22-jährigen Mitglied der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) aus Weil am Rhein (Baden-Württemberg) zahlreiche Chemikalien, die geeignet sind, explosionsfähiges Material herzustellen. Außerdem wurden Laborgegenstände, Bauteile für Rohrbomben, Zünder und Fachliteratur zur Sprengstoffherstellung sichergestellt. Bei der Hausdurchsuchung fanden die Beamten neben Waffen, die sich legal im Besitz des Beschuldigten befanden, auch ein Schweizer Sturmgewehr, das dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegt. 63

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Soldaten durch. Diese Veranstaltung ist ein fester Termin im politischen Kalender der neonationalsozialistischen Szene und dient der Glorifizierung
überregionaler Beteiligung reihte sich in die sog. "Trauermärsche" der rechtsextremistischen Szene ein. Diese stellen - unter Ausblendung der Verbrechen des nationalsozialistischen
Göda und auf den Kreckwitzer Höhen bei Bautzen statt. Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag im revisionistischen Sinne als "Heldengedenktag
Motto "Für unsere Kinder". Die Veranstaltung wird dem rechtsextremistischen Verein DeutschlaND muss leBeN e. v. zugerechnet. Dieser Verein hat seinen
Hoyerswerda sind Mitglieder aktiv. An der rechtsextremistischen Demonstration in Hoyerswerda nahmen ca. 60 Personen teil. Das Ziel, mit dem gewählten
Asylbewerbern beklagt. Während des Demonstrationszuges wurde eine Vielzahl rechtsextremistischer Parolen skandiert: "Wir wollen keine Asylheime", "Kriminelle Ausländer raus", "Kein deutsches
kräfte mIttel/ostsachseN mobilisierten auf ihrem Facebook-Profil für verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen im Landkreis Bautzen und führten selbst eine Demonstration
Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 257 siehe Abschnitt II.2.12.5 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis Görlitz

RECHTSExTREMISMUS Soldaten durch. Diese Veranstaltung ist ein fester Termin im politischen Kalender der neonationalsozialistischen Szene und dient der Glorifizierung der Vergangenheit, aber auch dem Szenezusammenhalt. Der Fackelzug mit ca. 80 Teilnehmern und überregionaler Beteiligung reihte sich in die sog. "Trauermärsche" der rechtsextremistischen Szene ein. Diese stellen - unter Ausblendung der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes - ausschließlich die "alliierten Kriegsund Nachkriegsverbrechen" in den Mittelpunkt ihres Gedenkens. Anlässlich des Volkstrauertages am 13. November 2016 fanden weitere Gedenkveranstaltungen der NeoNatIoNalsozIalIsteN aus dem Raum Bautzen in Göda und auf den Kreckwitzer Höhen bei Bautzen statt. Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag im revisionistischen Sinne als "Heldengedenktag".256 Die NeoNatIoNalsozIalIsteN im Raum Hoyerswerda benannten sich 2016 von wIDerstaND hoyerswerDa in NatIQuelle: Facebook-Profil NatIoNaler wIDerstaND hoyerswerDa (Stand: 14. April 2016) oNaler wIDerstaND hoyerswerDa um. Personen, die dieser Gruppierung zugerechnet werden, waren z. B. unter den Teilnehmern einer Demonstration am 14. Mai 2016 in Hoyerswerda mit dem Motto "Für unsere Kinder". Die Veranstaltung wird dem rechtsextremistischen Verein DeutschlaND muss leBeN e. v. zugerechnet. Dieser Verein hat seinen Sitz in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern), aber auch in Quelle: Facebook-Profil freIe kräfte mIttel/ostsachseN (Stand: 14. Mai 2016) Hoyerswerda sind Mitglieder aktiv. An der rechtsextremistischen Demonstration in Hoyerswerda nahmen ca. 60 Personen teil. Das Ziel, mit dem gewählten Demonstrationsthema auch nicht extremistische Kreise zu erreichen, wurde verfehlt. In den Redebeiträgen, u. a. von Ricarda RIEFLING (Bundesvorsitzende des rINgs NatIoNaler fraueN, NPD Rheinland-Pfalz) und Uwe MEENEN (NPD Berlin), wurde die angebliche Benachteiligung deutscher Kinder gegenüber Kindern von Asylbewerbern beklagt. Während des Demonstrationszuges wurde eine Vielzahl rechtsextremistischer Parolen skandiert: "Wir wollen keine Asylheime", "Kriminelle Ausländer raus", "Kein deutsches Geld für fremde Interessen" und "Unser Kampf ist frei und national". Im Jahr 2016 trat eine neue Gruppierung der neonationalsozialistischen Szene in den Landkreisen Bautzen und Görlitz in der Öffentlichkeit auf. Die freIeN kräfte mIttel/ostsachseN mobilisierten auf ihrem Facebook-Profil für verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen im Landkreis Bautzen und führten selbst eine Demonstration am 3. September 2016 in Löbau durch.257 Quelle: Facebook-Profil freIe kräfte mIttel/ostsachseN (Stand: 15. April 2016) 256 siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 257 siehe Abschnitt II.2.12.5 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis Görlitz 137

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Bielefelder Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer darauf hingewiesen, dass rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen seiner Auffassung nach nicht zuletzt auf Desintegrationsprozessen in modernen
wahrscheinlich. Entsprechende Haltungen stellte die Untersuchung keineswegs allein am rechten Rand der Gesellschaft fest, sondern in bedenklichem Maße bei Personen
Feinde" - umfasst. Menschenverachtende Konstrukte wie das Führerideal oder das Recht des Stärkeren können unter Umständen als Ausgleich für eigene Handlungsunsicherheiten
herhalten. In diesem Lichte betrachtet, ist die Erlebniswelt Rechtsextremismus scheinbar ein attraktives Angebot. Zu den ideologischen Offerten tritt ein außerordentlich
starkes Gruppengefühl. Rechtsextremistische Gruppen werden von Aussteigern vielfach als eine soziale und politische Heimat oder geradezu als Ersatzfamilie beschrieben
für abweichende Vorstellungen keinen Raum lässt. Die Musik mit rechtsextremistischen Inhalten spielt für solche Gruppen eine kaum zu überschätzende Rolle
worden, sie erklärten nicht, warum sich desintegrierte Personen nach rechts wendeten, nicht etwa zu anderen Extremen oder zu einer gänzlich
Polizei in Münster lehrt. Jaschke sah die Attraktivitätsmomente des Rechtsextremismus insbesondere für junge Menschen in dessen bewegungsförmi45

Themen im Fokus Bereits in Untersuchungen der späten 1980er Jahre hat der Bielefelder Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer darauf hingewiesen, dass rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen seiner Auffassung nach nicht zuletzt auf Desintegrationsprozessen in modernen Industriegesellschaften beruhen, auf einer "Individualisierung von Lebenslagen und Lebenswegen", die den Einzelnen zunehmend auf sich selbst verweise. Größerer persönlicher Freiheit stehe eine abnehmende Berechenbarkeit der Lebensplanung gegenüber. Negative Entwicklungen würden erlebt oder befürchtet. Die von ihm angesprochenen Desintegrationsprozesse hat der Forscher in neuesten Arbeiten - den Studien zur "Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" 2002 bis 2004 - differenzierter dargestellt und nicht allein auf Jugendliche bezogen. Er sieht sie auf mehreren Ebenen, insbesondere einer materiellen, politischen und sozialen Ebene. Insofern könnten beispielsweise der (drohende) Verlust des Arbeitsplatzes, das Gefühl, in der Politik kein Gehör zu finden, ebenso wie problematische Familienverhältnisse zur Desintegration beitragen und feindselige Haltungen fördern. Demnach gilt grundsätzlich: Wo Ängste zuund Sicherheiten abnehmen, werden feindselige Einstellungen gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten wahrscheinlich. Entsprechende Haltungen stellte die Untersuchung keineswegs allein am rechten Rand der Gesellschaft fest, sondern in bedenklichem Maße bei Personen, die sich selbst zur "politischen Mitte" zählen. Die Vermutung erscheint plausibel, dass der Bezug auf mythisch überhöhte Kollektive wie "Volk" oder "Rasse" kollektive Identität schaffen soll, das heißt: ein vordergründiges Gefühl der Zugehörigkeit, das die Ausgrenzung - bis hin zum Hass - der anderen - der "Feinde" - umfasst. Menschenverachtende Konstrukte wie das Führerideal oder das Recht des Stärkeren können unter Umständen als Ausgleich für eigene Handlungsunsicherheiten herhalten. In diesem Lichte betrachtet, ist die Erlebniswelt Rechtsextremismus scheinbar ein attraktives Angebot. Zu den ideologischen Offerten tritt ein außerordentlich starkes Gruppengefühl. Rechtsextremistische Gruppen werden von Aussteigern vielfach als eine soziale und politische Heimat oder geradezu als Ersatzfamilie beschrieben - ein Gruppengefühl, das für abweichende Vorstellungen keinen Raum lässt. Die Musik mit rechtsextremistischen Inhalten spielt für solche Gruppen eine kaum zu überschätzende Rolle. Die Musik und vor allem die Texte schweißen zusammen und grenzen die Gruppe von der Umwelt ab. Gegen die Thesen Heitmeyers ist eingewandt worden, sie erklärten nicht, warum sich desintegrierte Personen nach rechts wendeten, nicht etwa zu anderen Extremen oder zu einer gänzlich apolitischen Haltung. Von dieser Frage ging Anfang der 1990er Jahre der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke aus, der inzwischen an der Führungsakademie der Polizei in Münster lehrt. Jaschke sah die Attraktivitätsmomente des Rechtsextremismus insbesondere für junge Menschen in dessen bewegungsförmi45

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor gut einem Jahrzehnt begann treiben sogar beide Seiten eine konseeine krisenhafte
Subkulturell geheadszene, die sich u. a. in einer perprägte Rechtsextremisten verkörpern sonellen Schrumpfung und in einem wiederum eine Subkultur auch
innerWandel des äußeren Erscheinungsbilhalb des deutschen Rechtsextremismus. des niederschlug. Mittlerweile ist die Von der übrigen Szene unterscheiden sie Szene - zumindest
anderen subkulturellen den Willen, sich in Parteien oder Rechtsextremisten kaum noch zu unterVereinen zu organisieren, scheiden bzw. mit ihnen verschmolzen
anderen Teilzusammenzuführen. Die Aktivitäten der segmenten des deutschen RechtsVereinigung konzentrieren sich auf die extremismus relativ niedrige, jugendSelbstorganisation der "Hammerskin"liche
Durchschnittsalter. Bewegung sowie auf die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Diese Eigenschaften erinnern an die Konzerte. rechtsextremistische Skinheadszene
1990er Jahren war die interder subkulturell geprägten Rechtsextnational agierende neonazistische Beremisten ausmachte; teils sind sie deren wegung "Blood & Honour

RECHTSEXTREMISMUS sich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor gut einem Jahrzehnt begann treiben sogar beide Seiten eine konseeine krisenhafte Entwicklung der Skinquente Abgrenzung. Subkulturell geheadszene, die sich u. a. in einer perprägte Rechtsextremisten verkörpern sonellen Schrumpfung und in einem wiederum eine Subkultur auch innerWandel des äußeren Erscheinungsbilhalb des deutschen Rechtsextremismus. des niederschlug. Mittlerweile ist die Von der übrigen Szene unterscheiden sie Szene - zumindest in Baden-Württemsich u. a. durch folgende Eigenschaften: berg und bezogen auf ihr idealtypischklischeehaftes Erscheinungsbild mit ein unkonventionelles bis antibürGlatze, Springerstiefeln und Bombergerliches äußeres Erscheinungsbild, jacke - weitgehend verschwunden. Ihre die Unfähigkeit bzw. den mangelnReste sind von anderen subkulturellen den Willen, sich in Parteien oder Rechtsextremisten kaum noch zu unterVereinen zu organisieren, scheiden bzw. mit ihnen verschmolzen. das verbreitete Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen und - daDie deutsche Sektion der international raus resultierend - die Oberflächagierenden "Hammerskins" ist die einlichkeit, Widersprüchlichkeit und zige bundesweit aktive SkinheadorgaUnreflektiertheit der eigenen "Übernisation. Sie ist regional in "Chapter" zeugungen", untergliedert. Die 1988 in den USA den sehr hohen identitätsstiftenden gegründeten "Hammerskins" traten hier und erlebnisorientierten Stellenerstmals Anfang der 1990er Jahre in wert von szeneeigener Musik und Erscheinung. Ihr Ziel ist es, alle SkinKonzerten sowie heads in einer "Hammerskin-Nation" das im Vergleich zu anderen Teilzusammenzuführen. Die Aktivitäten der segmenten des deutschen RechtsVereinigung konzentrieren sich auf die extremismus relativ niedrige, jugendSelbstorganisation der "Hammerskin"liche Durchschnittsalter. Bewegung sowie auf die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Diese Eigenschaften erinnern an die Konzerte. rechtsextremistische Skinheadszene, die bis vor wenigen Jahren den Hauptteil In den 1990er Jahren war die interder subkulturell geprägten Rechtsextnational agierende neonazistische Beremisten ausmachte; teils sind sie deren wegung "Blood & Honour" (B&H) die 182

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 60 (2008: 65) leicht gesunken. Diesem Spektrum gehören rund
Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1 2007 2008 2009 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
Deutsche Volksunion" (DVU) 7.000 6.000 4.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 69 4.000 65 3.800 60 2.500 Summe
gerundet. 2 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2008: 1.100; für

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 60 (2008: 65) leicht gesunken. Diesem Spektrum gehören rund 2.500 (2008: 3.800) Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1 2007 2008 2009 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2 2 10.000 2 9.500 1 9.000 Neonazis 3 107 4.400 87 4.800 132 5.000 in Parteien 2 14.200 2 13.000 2 11.300 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 7.200 7.000 6.800 "Deutsche Volksunion" (DVU) 7.000 6.000 4.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 69 4.000 65 3.800 60 2.500 Summe 180 32.600 156 31.100 195 27.800 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften4 31.000 30.000 26.600 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen enthalten, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2008: 1.100; für das Jahr 2009: 1.200). 58

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden
soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr
durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet
abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt
Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte

Rechtsextremismus 85 "Demonstration gegen Rassismus" und einer für den 5. Oktober geplanten Menschenkette auf. In dem Aufruf, der auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr" zu erteilten. In typischer "Anti-Antifa"-Manier47 wurde dazu aufgerufen, die Demonstrationsteilnehmer zu fotografieren, Personenbeschreibungen anzufertigen und mögliche Straftaten zu dokumentieren. Obwohl es bei den thematisierten Veranstaltungen dann zu keinen nennenswerten Störungen kam, bewies die BMH mit diesem Aufruf einmal mehr, dass sie weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Aktivitäten jenseits des geschützten virtuellen Raumes entfaltete die BMH unter ihrem Label kaum. Am 9. August führte sie in unmittelbarer Nähe zum Asylbewerberheim eine "Spontandemonstration" unter dem Motto "Nein zum Heim" mit etwa 100 Teilnehmern durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet das Heim an!" oder "Brennt das Heim nieder" zusätzlich angeheizt wurde. Mehrere Demonstrationsteilnehmer trugen zudem T-Shirts mit dem Aufdruck "22.-26.08.92" - dem Datum der Ausschreitungen gegen die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Am 26. Oktober führte die BMH eine weitere Demonstration im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durch, die unter dem Motto "Tag der Meinungsfreiheit - für Identität, Mitbestimmungsrecht und Zukunft" stand. Auch bei dieser aufgrund von Blockaden vorzeitig abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt ca. 140 Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte", die sich gemeinsam unter dem Dach der BMH versammelt hatten. 47 Vgl. S. 92.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Vorjahr. Vielmehr ist Quelle: Facebook-Profil von einer rechtsextremistischen Person (Stand: 19. Juli 2016) man in der Ausrichtung schwerpunktmäßig
Feindbildern, wie dem politischen Gegner, zurückgekehrt. Die Agitation gegen "Links" zog sich dabei wie ein roter Faden durch alle relevanten

RECHTSExTREMISMUS Pc-recorDs ist einer der bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in der Bundesrepublik Deutschland. Der Umsatz des Unternehmens beträgt mehrere hunderttausend Euro und verfügt über ein hohes Kundenpotenzial in Deutschland, dem europäischen Ausland sowie in Übersee. Das Unternehmen besteht aus einem Szeneladen, einem Online-Versand und einem Tonträger-Label in Chemnitz. Das Sortiment umfasst Tonträger, Textilien sowie weiteres szenerelevantes Material. Vielfach besteht ein Bezug zur rechtsextremistischen Musikszene. Pc-recorDs trat im Jahr 2016 als Unterstützer von Aktivitäten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene auf und bot entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen bisher fast 260 Tonträger, von denen 73 wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurden. In Chemnitz gibt es noch einen weiteren Szeneladen, welcher mit seinem Sortiment die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene bediente. 2.12.3 Dresden (Stadt) In Dresden gehörten im Jahr 2016 etwa 350 bis 400 Personen der rechtsextremistischen Szene an. Damit blieb das Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr konstant und lag im sachsenweiten Vergleich nach wie vor im oberen Bereich. Quelle: Facebook-Profil freIe aktIvIsteN DresDeN (Stand: 18. Mai 2016) neonatIonalsozIalIsten Die neonationalsozialistische Szene bekennt sich auf den ihr zuzuordnenden Facebook-Profilen mit plakativen Veröffentlichungen wie "Nationaler Sozialismus, hier und jetzt" 272 zum Nationalsozialismus. Das Feindbild "Ausländer" wurde zwar mit Postings, bei denen gegen Asylbewerber und die Politik der Bundesregierung agitiert wurde, nach wie vor aufgegriffen, jedoch bei Weitem nicht mehr in dem Maße wie noch im Vorjahr. Vielmehr ist Quelle: Facebook-Profil von einer rechtsextremistischen Person (Stand: 19. Juli 2016) man in der Ausrichtung schwerpunktmäßig zu althergebrachten Feindbildern, wie dem politischen Gegner, zurückgekehrt. Die Agitation gegen "Links" zog sich dabei wie ein roter Faden durch alle relevanten Äußerungen. Quelle: Facebook-Profil ag saxoNIa (Stand: 30. August 2016) 272 Posting auf dem Facebook-Profil ag saxoNIa (Stand: 13. Oktober 2016) 147

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabhängig vom verfügten Anfang Dezember 2019 über Ausgang des nun angestoßenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch
steht die demehr oder minder aktuelle Beiträge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdrücklich nicht infrage. Damit demonstriert
Präsenz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter
bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderstärkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht überall im Bundesgein Baden-Württemberg und in Deutschbiet
sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-württembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts geändert.16 Nach samtpartei
Bedeutung der Bundesvorstand besonders auffällig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt bestätigte extremismus zeigt sich nicht
gesamt 15 gewählten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-württembergischer
zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE

RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabhängig vom verfügten Anfang Dezember 2019 über Ausgang des nun angestoßenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch zesses innerhalb der NPD steht die demehr oder minder aktuelle Beiträge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdrücklich nicht infrage. Damit demonstriert die NPD nach wie vor eine deutschlandweite Präsenz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter Berücksichwie vor die bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderstärkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht überall im Bundesgein Baden-Württemberg und in Deutschbiet gleich stark und aktiv sind. land. Daran haben bislang auch ihre seit Jahren sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-württembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts geändert.16 Nach samtpartei - im Vergleich zu anderen einer Phase der personellen Stagnation mitgliederstärkeren, aktiveren oder bei im Jahr 2018 ging die Zahl der badenWahlen erfolgreicheren Landesverbänwürttembergischen NPD-Mitglieder den - von untergeordneter Bedeutung. 2019 auf ca. 360 zurück (2017 und 2018: Dieser Bedeutungsmangel schlägt sich ca. 370). seit dem Bundesparteitag vom 30. November und 1. Dezember 2019 im NPDDie immer noch große Bedeutung der Bundesvorstand besonders auffällig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt bestätigte extremismus zeigt sich nicht nur an ihrer Bundesvorsitzende Frank FRANZ noch Größe, sondern auch an der bundesseine drei Stellvertreter kommen aus weiten Existenz von Landesund KreisBaden-Württemberg. Unter den insverbänden. Im Gegensatz dazu sind die gesamt 15 gewählten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-württembergischer NPD-Funktischaften, nur regional aktiv. Auf der onär, der überdies in Bayern wohnt. Homepage der Bundespartei sind 16 Dieser ist als Generalsekretär Mitglied Landesverbände aufgelistet. Fast alle des NPD-Parteipräsidiums und zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE" und "Der III. Weg". 155

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Problematisch verhalt es sch ebenso mt rechtsextremistischen Massenkundgebungen. Deren Teilnehmer und Organisatoren haben mit erhebIchen staatlichen
Auflagen und zivilgesellschaftlicher Gegenwehr zurechnen. Oftmals fahren angereiste Rechtsextremisten frustriert wieder nach Hause, weil se ncht zu Ihrem ersehnten Marscherlebnis
gekommen snd. Rechtsextremisten werden weiterhin m gewaltbereiten Fußballfan-Mileu Ausschau nach potentiellen Gleichgesinntenhalten. Es ist daher nach
Gewalt und offen rechtsextremistischen Außerungen n und um Fußballstaden und Fußballplatzen zu rechnen. Dies glt insbesondere fur Spiele und Vereine
Kontrollund Praventionsmaßnahmen weniger ntensiv betrieben werden. Potenzielle "Wallfahrtsorte" der Rechtsextremisten we Wunsiedel, Halbe oder Seelow wurden durch verscharfte Gesetze
wechselseitig etwa be Veranstaltungen, jedoch st der rechtsextremistische Neonazismus n Brandenburg -- im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen - bislang uberwiegend
Ausnahme eines fuhrenden Funktionars keine bedeutende Rolle. Die rechtsextremistische Szene wrd aber weiterhin darum bemuht bleiben, aktuelle Strategieund Aktionsformen

Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Problematisch verhalt es sch ebenso mt rechtsextremistischen Massenkundgebungen. Deren Teilnehmer und Organisatoren haben mit erhebIchen staatlichen Auflagen und zivilgesellschaftlicher Gegenwehr zurechnen. Oftmals fahren angereiste Rechtsextremisten frustriert wieder nach Hause, weil se ncht zu Ihrem ersehnten Marscherlebnis gekommen snd. Rechtsextremisten werden weiterhin m gewaltbereiten Fußballfan-Mileu Ausschau nach potentiellen Gleichgesinntenhalten. Es ist daher nach we vor mt Gewalt und offen rechtsextremistischen Außerungen n und um Fußballstaden und Fußballplatzen zu rechnen. Dies glt insbesondere fur Spiele und Vereine nederer Klassen, wel hier Kontrollund Praventionsmaßnahmen weniger ntensiv betrieben werden. Potenzielle "Wallfahrtsorte" der Rechtsextremisten we Wunsiedel, Halbe oder Seelow wurden durch verscharfte Gesetze und zivilgesellschaftliches Engagement befriedet, Szeneveranstaltungen n Hinterzimmer und anruchige Gaststatten verlagert. Sogar das herbstliche "Heldengedenken 2007"fand fur ostdeutsche Neonazs n einem Saal be Prna (Sachsen) statt. Mittlerweile hat auch die NPD Probleme beim Anmieten geeigneter gastronomische Raumlchkeiten. Hintergrund snd couragerte Aktvtaten des Deutschen Hotelund Gaststattenverbandes n Brandenburg, der sch und seine Mitglieder hier deutlich positioniert. Der NPDn Brandenburgst es bislang ncht gelungen, de unorganserte Neonaz-Szene dauerhaft und verlasslich fur hre Zwecke zu vereinnahmen. Zwar unterstutzt man sch wechselseitig etwa be Veranstaltungen, jedoch st der rechtsextremistische Neonazismus n Brandenburg -- im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen - bislang uberwiegend selbstandig geblieben. Wenn es Annaherungen gbt, dann allerdngs vermehrt in Richtung NPD sowe JN. Die DVU spielt mt Ausnahme eines fuhrenden Funktionars keine bedeutende Rolle. Die rechtsextremistische Szene wrd aber weiterhin darum bemuht bleiben, aktuelle Strategieund Aktionsformen zu finden. Zentrale Strnppenzieherin st oft die NPD. Sozalund gesellschaftspolitische Themenfelder spielen inhaltlch weter eine wichtige Rolle, um der Offentlichkeit das Bild ener "anständigen" Bewegung vorzugaukeln. Schon in den letzten Jahren wurden flachendeckend Themenkampagnen gegen denlrakkrieg, die "Agen97

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Entwicklungen im Extremismus Aktion deutscher Rechtsextremisten Nachahmer in den USA gefunden. Nähere hierzu enthält der Beitrag "Menschenverachtung mit Unterhaltungswert
Medien eingesetzt, um junge Menschen zu täuschen und ihr rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Während die Bemühungen von Rechtsextremisten Jugendliche mittels
abgesagt beziehungsweise wurden von der Polizei unterbunden. Die Organisatoren rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte täuschen oftmals die Vermieter der Räumlichkeiten über
Hochzeit oder eine Geburtstagsfeier an. Sobald die Vermieter den rechtsextremistischen Hintergrund der Veranstaltung erkennen, treten sie wegen dieser Täuschung
Vertrag zurück. Im Ergebnis weicht die rechtsextremistische Skinhead-Szene daher zur Durchführung von Konzerten immer häufiger in das angrenzende Ausland
nicht. Neben diesen Konzerten mit dem Live-Auftritt von rechtsextremistischen SkinheadBands fanden sechs bekannt gewordene Liederund Balladenabende statt. Hier
Polizei nach Hinweisen der Verfassungsschutzbehörde die Wohnungen mehrerer bekannter Rechtsextremisten in Ostwestfalen. Die Betroffenen sind Mitglieder des 'Europäischen Darstellungsverein für

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