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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

sind bei ihrem Bemühen, möglichst viele Bürger für kommunistische Nahziele zu mobilisieren, ca. 50 überregional tätige Organisationen dienlich, die sich
erheblich von der DKP beeinflußt werden; sie werden im Parteijargon als "Bündnis"oder "Massenorganisationen" bezeichnet. Das Angebot ist so umfassend
jeweiligen Interessen entsprechende Vereinigung finden können. Der Grad der kommunistischen Beeinflussung ist unterschiedlich: So gibt es Organisationen, in denen keine
meist in den Händen prokommunistischer und kommunistischer Funktionäre, die mitunter aus Tarnungsgründen der Partei nicht offiziell beitreten ('verdeckte Mitgliedschaft
wertete die Arbeit dieser Funktionäre ausdrücklich als "Parteiarbeit'. Trotz ihres Bemühens, die kommunistische Einflußnahme von ihren Zielgruppen durch Eintreten auch

V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen Der DKP sind bei ihrem Bemühen, möglichst viele Bürger für kommunistische Nahziele zu mobilisieren, ca. 50 überregional tätige Organisationen dienlich, die sich meist als unabhängig und "demokratisch" darstellen, auch Ziele verfolgen, die nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen, tatsächlich aber erheblich von der DKP beeinflußt werden; sie werden im Parteijargon als "Bündnis"oder "Massenorganisationen" bezeichnet. Das Angebot ist so umfassend, daß unterschiedlichste Gesellschaftsgruppen die ihren jeweiligen Interessen entsprechende Vereinigung finden können. Der Grad der kommunistischen Beeinflussung ist unterschiedlich: So gibt es Organisationen, in denen keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der DKP getroffen werden kann, während bei anderen trotz erheblichen kommunistischen Einflusses ein gewisses politisches Eigenleben möglich ist. Fast immer gehört die Mehrheit der Mitglieder, häufig auch der Vorstände, nicht der DKP an. Jedoch liegen die entscheiden'den Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich ('Sekretariat'), meist in den Händen prokommunistischer und kommunistischer Funktionäre, die mitunter aus Tarnungsgründen der Partei nicht offiziell beitreten ('verdeckte Mitgliedschaft'). Die DKP wertete die Arbeit dieser Funktionäre ausdrücklich als "Parteiarbeit'. Trotz ihres Bemühens, die kommunistische Einflußnahme von ihren Zielgruppen durch Eintreten auch für legitime Forderungen möglichst zu verbergen, haben sich 1981 wiederum alle DKP-beeinflußten Vereinigungen zu einer Zusammenarbeit mit Kommunisten bekannt und an kommunistischen Kampagnen beteiligt. Die DKP hat nach ihrer Auffassung dabei im Berichtsjahr wie kaum je zuvor die Erfahrung machen können, daß die in der Bevölkerung vorherrschende Abneigung vor einer Zusammenarbeit mit Kommunisten durch die Zwischenschaltung achtbar erscheinender Organisationen -- möglichst mit prominenten Nicht-Kommunisten als Aushängeschild -- überwunden werden kann. Fast alle größeren DKP-beeinflußten Organisationen arbeiteten auch 1981 in internationalen Dachverbänden, den sog Frontorganisationen mit, die von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU gesteuert werden. Die bei weitem bedeutendste ''Frontorganisation" ist der "Weltfriedensrat' (WFR), dem in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise die VVN-BdA und die DFU angehören. Bei allen internationalen "'Frontorganisationen" wie auch ihren nationalen Mitgliedsverbänden stand die als "'Friedensarbeit" umschriebene Bekampfung der westlichen Rüstungsanstrengungen eindeutig im Vordergrund. Die kommunistische "Friedensarbeit" in. der Bundesrepublik Deutschland ist somit Teil einer von der KPdSU besteuerten weltweiten Kampagne zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung nm Sinne sowjetischer AuBenund Militärpolitik. Auf diese Verflechtungen spielt die DFU an, wenn sie in einem internen Arbeitspapier davon spricht, daß der "'Krefelder Appell" als "'wichtigstes Kettenglied" der internationalen Friedensbewegung zu gelten habe. Bestand und politische Ausrichtung der DKP-beeinflußten Vereinigungen haben snch nicht wesentlich verändert. Die Mitgliederzahl insgesamt ist leicht angestiegen; das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) konnte die Anzahl seiner örtlichen "'Friedenskomitees" erhöhen. Zu den zahlreichen kommunistisch beeinflußten Organisationen gehören bei unterschiedlicher Intensität des Einflusses weiterhin u.a. 3.

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nicht. Zunehmend versuchte er, in örtlichen Aktionsbündnissen mitzuarbeiten. 2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Als einzige "'K-Gruppe" blieb
sonstige politische Arbeit stagnierte. Führende Funktionäre kritisierten, die Parteimitglieder hätten zwar in den "'Massenorganisationen" -- "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (ca. 1300 Mitglieder
Jugendarbeit. Sie begann mit dem Wiederaufbau eines eigenen Studentenverbandes "Kommunistische Studenten". Die Jugendorganisation "Rote Garde", deren Anhängerzahl auf etwa
Sozialismus". Er kritisierte den "sowjetischen Sozialimperialismus", aber auch die Kommunistische Partei Chinas, dienach dem Tode Mao Zedonggs ''revisionistisch entartet

bekannten Agitationsmitteln weiterzuarbeiten. Sie gaben etwa 100 Betriebszeitungen sowie Hochschul-, Soldatenund Kasernenzeitungen und verschiedene nach Industriebranchen aufgeteilte "'Nachrichtenhefte" (Auflage ca. 1500) heraus. Die 14täglich als zentrales "Arbeitsheft" erscheinenden "Politischen Berichte" erreichten aber nur noch eine Auflage von etwa 2100 Exemplaren (1980: ca. 3000). Für die Herausgabe dieser Publikationen, die Herstellung von Propagandamaterial, Anmietung von Räumen usw. wurden bei den Landesverbänden und der Zentrale in Köln "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" errichtet. Die Entwicklung größerer Kampagnen oder die Übernahme von Führungsfunktionen bei linksextremistischen Aktionen gelang dem BWK, der inzwischen sieben, zum Teil mehrere Bundesländer umfassende Landesverbände aufbauen konnte, allerdings nicht. Zunehmend versuchte er, in örtlichen Aktionsbündnissen mitzuarbeiten. 2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Als einzige "'K-Gruppe" blieb die stalinistische KPD auf eine ausländische "'Bruderpartei", die "'Partei der Arbeit Albaniens" (PAA), orientiert. Unverändert bekennt sie sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin (,'Roter Morgen" vom 27. 3. 1981). Die KPD setzte sich für ein "vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland" ein und forderte dazu auf, in der "'gewaltsamen sozialistischen Revolution" die "kapitalistische Ausbeuterordnung in Ostund Westdeutschland" zu zerschlagen und die "'Diktatur des Proletariats" zu errichten (Programm der KPD, 3. unveränderte Auflage 1981, S. 5). Der Mitgliederbestand blieb mit etwa 500 unverändert, die Auflage des Zentralorgans "Roter Morgen" hielt sich bei etwa 6000. Als einzige Gruppe der "Neuen Linken" verfügt die KPD weiterhin-neben ihren Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" und "'Westberlin" - über eine eigene "Sektion DDR", die gegen "'modernen Revisionismus", "kapitalistische Entartung" und "'Versklavung durch den sowjetischen Sozialimperialismus" in der DDR eintrat (Ebenda, S. 4 f.). Eine Kampagne für die Freilassung in der DDR inhaftierter KPD-Anhänger wurde zum zentralen Anliegen im Berichtsjahr. Die sonstige politische Arbeit stagnierte. Führende Funktionäre kritisierten, die Parteimitglieder hätten zwar in den "'Massenorganisationen" -- "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (ca. 1300 Mitglieder; 1980: 900), "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (ca. 1500 Mitglieder) -- wirksam gearbeitet, liefen aber Gefahr, auf das Niveau des "Nur-Gewerkschafters" oder des "kleinbürgerlichen Demokraten" herabzusinken. Größere Anstrengungen unternahm die KPD zur Belebung der Jugendarbeit. Sie begann mit dem Wiederaufbau eines eigenen Studentenverbandes "Kommunistische Studenten". Die Jugendorganisation "Rote Garde", deren Anhängerzahl auf etwa 250 (1980: 350) zurückging, nennt sich seit Mai "Kommunistische Jugend Deutschlands". 2.2.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der KABD, mit ca. 900 Mitgliedern (1980: ca. 700) zweitgrößte dogmatische Gruppe der "Neuen Linken", bezog ebenfalls deutliche Positionen gegen den "realen Sozialismus". Er kritisierte den "sowjetischen Sozialimperialismus", aber auch die Kommunistische Partei Chinas, dienach dem Tode Mao Zedonggs ''revisionistisch entartet'-den Kapitalismus "restauriert" habe ("Entwurf des Parteiprogramms für den Gründungsparteitag der revolutionären Partei der Arbeiterklasse", herausgegeben von der Zentralen Leitung des KABD, August 1981, S. 15 ff). Als Mittel gegen "revisionistische 106

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Organ: "Roter Pfeil") und "Bund Kommunistischer Intellektueller" -- konzentrierten ihre Aktivitäten auf die Vorbereitung der "'Parteigründung", die für den 5. Zentralen
einem Treffpunkt der Auseinandersetzung "mit revolutionärer Arbeiterpolitik'" werden. 2.2.5 'Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der sich unverändert zum "Marxismus-Leninismus
plattköpfigen Abschwörens von Lenin und den Traditionszusammenhängen der kommunistischen Bewegung" stellen ("'Rundbrief" des KB, Herbst 1981). Ende 1981 hatte
darauf, in den "'neuen sozialen Bewegungen" und in der Partei "Die Grünen" mitzuarbeiten. Führende Funktionäre sind in der Redaktion

Machtergreifung" im Sozialismus empfiehlt der KABD Maos "Idee der Großen Proletarischen Kulturrevolution" (Ebenda, S. 29). Die KABD und seine Nebenorganisationen -- "Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (Organ: "'Rebell"), "Kommunistische Studentengruppen" (KSG, Organ: "Roter Pfeil") und "Bund Kommunistischer Intellektueller" -- konzentrierten ihre Aktivitäten auf die Vorbereitung der "'Parteigründung", die für den 5. Zentralen Delegiertentag (voraussichtlich August 1982) vorgesehen ist.* Das KABD-Zentralorgan "Rote Fahne" (Auflage ca. 8500) soll künftig wöchentlich (bisher 14täglich) erscheinen. Im November eröffnete der KABD in Essen und Stuttgart eigene Buchläden. Sie sollen unter der Bezeichnung "Ernst Thälmann-Buchhandlung" zu einem Treffpunkt der Auseinandersetzung "mit revolutionärer Arbeiterpolitik'" werden. 2.2.5 'Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der sich unverändert zum "Marxismus-Leninismus" und dessen Weiterentwicklung durch Mao Zedong bekannte, konnte im Berichtsjahr Mitgliederverluste und einen Rückgang seiner politischen Aktivitäten nicht aufhalten. Als Hauptursache der "Krise im KB" werteten führende Funktionäre die "Ideologie der Neuen Innerlichkeit": künftig müsse der KB sich wieder stärker gegen die Welle des "plattköpfigen Abschwörens von Lenin und den Traditionszusammenhängen der kommunistischen Bewegung" stellen ("'Rundbrief" des KB, Herbst 1981). Ende 1981 hatte der KB noch knapp 600 Mitglieder (1980: 700), davon etwa 300 in Hamburg. Die Auflage der zentralen Publikation des KB "Arbeiterkampf" ging auf ca. 6000 zurück (1980: 7500; zum Vergleich 1977: 27500). Über eine neue Konzeption der Zeitung, die auch über Entwicklungen in der gesamten "Neuen Linken" zu informieren versucht, wird seit Monaten diskutiert. Das theoretische Organ "Unser Weg" erschien, wie im Vorjahr, nur einmal. Die jahrelangen Bemühungen des KB, eine von der "Neuen Linken" getragene ''Antifaschistische,Bewegung" auf Bundesebene zu koordinieren, wurden aufgegeben. Die erstmals im März 1980 erschienene Zeitschrift "'Antifaschistische Informationen", für deren Herausgabe sich der KB eingesetzt hatte, mußte im Juli aus Geldmangel eingestellt werden. 2.2.6 Sonstige Organisationen Unter den marxistisch-leninistisch orientierten Gruppen der "Neuen Linken", die nicht in allen Bundesländern vertreten sind, erreichten noch drei überregionale Bedeutung: -- Die im Herbst 1979 aus einer Abspaltung vom KB hervorgegangene "Gruppe Z" (ca. 200 Mitglieder, vorwiegend in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen) konzentrierte sich weiterhin darauf, in den "'neuen sozialen Bewegungen" und in der Partei "Die Grünen" mitzuarbeiten. Führende Funktionäre sind in der Redaktion der sozialistischen Monatszeitschrift "Moderne Zeiten' tätig (vgl. Ziff. VII. 2.1.). Die Zeitschrift ""Z", Organ der 'Gruppe Z" (Auflage zuletzt ca. 2000), wurde zugunsten des Projektes "'Moderne Zeiten" eingestellt. -- Die "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS), ab 1979 als Sammlungsbewegung ehemaliger "K-Gruppen"-Mitglieder mit Komitees und Initiativen in über " 'Auf einer öffentlichen Gründungsveranstaltung am 21.08. 1982 in Düsseldorf präsentierte sich der KABD als "Marxistisch-Ieninistische Partei Deutschlands" (HLPD). 107

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eigene "'Kommunistische Hochschulgruppen" fortzusetzen, blieben ohne sichtbare Erfolge. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) suchtemit der Gründung der "'Kommunistischen

behaupten (vgl. Ziff. 11.4): Zum Jahresende lag der Anteil der undogmatischen "Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 12,8 %, der Anteil der dogmatischen '"'Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 1,5%. Die Studentenorganisationen der "K-Gruppen" verloren weiter an Mitgliedern. Um ihren Einfluß halten zu können, bemühten sie sich verstärkt um Wahlbündnisse. Die "Kommunistischen Hochschulgruppen" und die "Kommunistischen Studentenbünde" des "'Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) lösten sich bis auf wenige Ausnahmen auf; ein Teil ihrer Mitglieder organisierte sich im KBW selbst. Im Berichtsjahr wurden 20 KBW-Hochschulzellen bekannt. Die Bemühungen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die Hochschularbeit über eigene "'Kommunistische Hochschulgruppen" fortzusetzen, blieben ohne sichtbare Erfolge. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) suchtemit der Gründung der "'Kommunistischen Studenten" (KS) einen neuen Ansatz für ihre Agitation unter Studenten. : 'Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen agitierten gegen "dieses entmenschlichende System" und sprachen sich für einen "langfristigen Kampf um gesellschaftliche Umwälzung" aus. Die "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften" bezeichneten sich als ""Zusammenschluß der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabhängigen, ökologischen ASten und Hochschulgruppen", die die z.Z. größte ';Einzelfraktion" in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) stellen. Sie lehnten das "bürgerlich-parlamentarische System" ab und befürworteten eine "radikal-gesellschaftsverändernde Politik", eine "sozialistische Demokratie" auf der Basis einer "räte-demokratischen Gesellschaftsordnung". Eine "dauerhafte Revolutionierung" -- so betonten sie -- könne ohne "'internationalistische Zusammenarbeit und Strategie" nicht gelingen ("Internationalismus-Tage Tübingen: 11. Dezember bis 13. Dezember 1981", hrsg. von den "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle begleiteten den "Häuserkampf", zahlreiche Antikernkraftund Umweltschutzdemonstrationen sowie den Besuch des amerikanischen Außenministers (vgl. vor allem Ziff. VI. 4.). 1.1 Gewalttaten Im Jahre 1981 wurden den Sicherheitsbehörden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen Terrorismus nicht enthalten). Im einzelnen handelt es sich dabei um einen Sprengstoffanschlag (1980: 2), 51 Brandanschläge (1980: 20), 247 Fälle von Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen (1980: 159), 5 gefährli117

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Gedankengut der in der Türken inzwischen verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" {MHP) beeinftußt ist, mnt ca. 23000 Mitgliedern
Oktober In Bonn mit etwa 8000 Teilnehmern. 2.2 Ortnodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich
FIDEF), die von der in der Turkei verbotenen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TIKP) beeinflußt wird, nach wie vor die mitgliederstärkste orthodox

2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 3000 - 23000 26000 26000 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Im Bereich des türkischen Rechtsextremismus bzw. extremen Nationalismus stelit die "Föderation der Türknsch-Demokratischen Idealistenvereine nn Europa e.V." (ADÜTDF), die vom politischen Gedankengut der in der Türken inzwischen verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" {MHP) beeinftußt ist, mnt ca. 23000 Mitgliedern unverändert die stärkste Gruppierung. Die "Türkische Union Europa e.V." und die Vereinigung "Organisation Nationaler Standpunkt", die für die politischen Ziele der inzwischen in der Turken gleichfalls verbotenen orthodox-islamischen türkischen "Nationalen Heilsparten" (MSP} eintreten, konnten ihre Anhangerschaft von mindestens 3000 Mitgliedern in der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls halten. Die vom religiösen Erneuerungsbewußtsein des Islam geprägte Agitation türkischer extremer Nationalnsten war weiterhin vor allem antnkommunistisch bestimmt, richtete sich aber in zunehmendem Maße auch gegen die westlichen Demokratien. Türkische Nationalisten, die zunächst abwartend bis wohlwollend auf die Machtübernahme des Militärs in der Turkei am 12. September 1980 reagiert hatten, kritisierten zunehmend auch Maßnahmen der türkischen Regierung, insbesondere die "Verfolgung von Nationalnsten". Ab Mitte des Jahres rief die ADUTDF offen zum Widerstand gegen die neue Regierung auf. Es folgten zahlreiche Protestaktionen vor türkischen diplomatischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland. Den Höhepunkt bildete eine Großkundgebung der ADÜTDF "gegen die turkische Militärregierung" am 17. Oktober In Bonn mit etwa 8000 Teilnehmern. 2.2 Ortnodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 200 200 17350 17750 18850 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Trotz rückläufiger Mitgliederzahl ist die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei nn der Bundesrepublik Deutschland eV." (FIDEF), die von der in der Turkei verbotenen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TIKP) beeinflußt wird, nach wie vor die mitgliederstärkste orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation (ca. 17.000 Mitglieder). 159

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ebenfalls gegen die Anhänger der in der Türkei verbotenen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), die unter der Bezeichnung "Graue Wölfe
zersplitterten türkischen "Neuen Linken" zählen die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei
THKP/C) aufgrund neuer Vereinsgründungen im Bundesgebiet und die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), deren Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland

Auf dem 5. Bundeskongreß der FIDEF am 18. April 1981 in Dortmund wurde die Fortsetzung der "Anti-Faschismus-Kampagne" gegen angebliche faschistische Erscheinungen in der Bundesrepublik Deutschland bekräftigt. Das FIDEFOrgan "Türkei-Informationen" agitierte ebenfalls gegen die Anhänger der in der Türkei verbotenen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), die unter der Bezeichnung "Graue Wölfe" in der Öffentlichkeit bekannt sind. Ihnen wurde "beispielloser Terror" in der Türkei und "organisierte Eskalation" vorgeworfen. Die FIDEF agitierte weiter -- vor allem in ihren in hoher Auflage erscheinenden Presseorganen -- gegen die türkische Militärregierung und griff in diesem Zusammenhang auch die deutsche militärische und wirtschaftliche Hilfe für die Türkei an. " Ihre Bemühungen um Aktionsbündnisse mit anderen türkischen linksextremistischen Gruppierungen hatten Erfolg. So führten Absprachen mit türkischen Gruppen der "Neuen Linken" dazu, daß die FIDEF selbst keine öffentlichen Protestkundgebungen mehr gegen die Militärregierung durchführte, sondern sich an Aktionen anderer beteiligte. Die FIDEF führte 1981 gemeinsam mit der DKP einzelne Propagandaaktionen durch. Vertreter der DKP nahmen -- auch als Redner -- an Veranstaltungen der FIDEF teil. Das FIDEF-Organ "Türkei-Informationen" wird von der DKPDruckerei Plambeck und Co. in Neuss gedruckt. 2.3 "Neue Linke" 2.3.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 3300 1100 5600 10000 7810 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Zu den mitgliederstärksten Organisationen der weiterhin ideologisch zersplitterten türkischen "Neuen Linken" zählen die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF). Beide Organisationen haben sich aber im Berichtsjahr ebenso wie ihre Mutterpartei nach langwierigen ideologischen Auseinandersetzungen und wegen Differenzen bei der Einschätzung der politischen Lage in der Türkei jeweils in die Gruppen "Partizan Bolsevik" (PB) und "Partizan" (P) gespalten. Starken Mitgliederzuwachs verzeichneten die "Türkische Volksbefreiungspartei/Front" (THKP/C) aufgrund neuer Vereinsgründungen im Bundesgebiet und die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), deren Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland von der im Dezember 1980 gegründeten "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) und der "Halkin Kurtulusu" (Befreiung des Volkes) getragen werden. Die Angriffe der "Neuen Linken" richteten sich nach wie vor gegen den "Faschismus", die "Militärjunta" in der Türkei, in zunehmendem Maße aber auch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Höhepunkt der Kampagne gegen die Militärregierung bildete die Demonstration am ersten Jahrestag der Machtübernahme durch das türkische 'Militär 160

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Februar schlugen in Rüsselsheim Anhänger einer Mitgliedsorganisation der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland
Türkischen Kulturvereins", Mitgliedsverein der von der extrem-nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen

(12. September) in Duisburg. Dort demonstrierten mehr als 15000 bis 20000 türkische Anhänger linksextremistischer Organisationen, überwiegend Anhänger der ATIF, gemeinsam mit deutschen Linksextremisten. Im Berichtszeitraum war bei der türkischen "Neuen Linken" eine gestiegene Gewaltbereitschaft zu beobachten. Sie fand in der Gewaltagitation gegen die türkische Militärregierung, in der Aufforderung zum "Bürgerkrieg in der Türkei", in einzelnen Gewaltaktionen, wie der Besetzung verschiedener türkischer Konsulate, ihren sichtbaren Ausdruck. Auch wurden bewaffnete Schlägertrupps zur "Bestrafung erkannter Faschisten" aufgestellt. 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten 1981 kam es in der Bundesrepublik Deutschland erneut zu zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken, nachdem sie nach der Machtübernahme des Militärs in der Türkei am 12. September 1980 zunächst spürbar zurückgegangen waren. Die Gewalttätigkeiten wurden überwiegend von Anhängern der türkischen "Neuen Linken" ausgelöst. Die umfangreiche Liste begangener Straftaten umfaßt u.a. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch und Nötigung. Folgende im Verfassungsschutzbericht 1979 auf Seite 134 getroffene Feststellung wird widerrufen: "Am 17. Februar schlugen in Rüsselsheim Anhänger einer Mitgliedsorganisation der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF)mit Steinen und Knüppeln auf Angehörige des "Türkischen Kulturvereins", Mitgliedsverein der von der extrem-nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF), ein. Vier Personen wurden verletzt, mehrere Pkw beschädigt." 2.5 Reaktionen auf Anschläge armenischer Terroristen Türkische -- überwiegend nationalistische - Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland reagierten erstmals auf die Ermordung türkischer Diplomaten durch armenische Terroristen im Ausland. Im März und April kam es.anläßlich von Mordanschlägen der "Geheimen Armenischen Befreiungsarmee" (ASALA) in Paris (4. März) und Kopenhagen (3. April) zu Demonstrationen in Dortmund, Köln und Hamburg mit bis zu 1200 türkischen Staatsangehörigen. Im März wurden in Krefeld und in Bielefeld Flugblätter einer "Türkischen Racheorganisation" verteilt, in denen Frankreich, Griechenland und armenische Terroristen beschuldigt werden, hinter der Ermordung von 17 türkischen Diplomaten zu stehen. Ein in Düsseldorf abgestempelter Brief einer "Army for the protection of the international rights of Turkey" an das französische Außenministerium in Paris drohte die Tötung von zwei französischen Diplomaten "irgendwo in der Welt für jede in Frankreich von Armeniern ermordete türkische Amtsperson" an. Die beiden genannten Organisationen waren bisher nicht bekannt. Erkenntnisse darüber, daß in der Bundesrepublik Deutschland lebende Armenier (schätzungsweise 5000 bis 7000 verschiedener Staatsangehörigkeit) an terro161

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LUISA - und 400 Mitglieder und Anhanger der orthodox-kommunistischen "Tudeh-Partei") ab. s 4.2.1 Khomeini-Gegner Zu den Regime-Gegnern
Europa" (UISA) steht weiter hinter Khomeini. Die orthodox-kommunistische TUDEH-Partei mit schät163

4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die Entwicklung des Iranischen Extremismus nn der Bundesrepublik Deutschland war vor allem bestimmt von Auswirkungen der sich zuspitzenden polntnschen Lage im Iran. Absetzung und Flucht des als gemäßigt geltenden Staatspräsidenten Bani Sadr im Sommer 1981, Verfolgungsmaßnahmen undvor allem die Massenhinrichtungen im Iran führten bei den Iranern im Ausland zu wachsender Verhärtung der Fronten Auch nn der Bundesrepublik Deutschland zeichnete sich enne stärker werdende Konfrontation zwischen den etwa 2150 Khomeinn-Gegnern (u.a. etwa 1600 Anhänger der "Neuen Linken" und 400 Monarchisten) und den rund 650 Khomeini-Anhängern (250 Anhänger der extrem nationalistischen "Union Isiamischer Studentenvereine in Europa" - LUISA - und 400 Mitglieder und Anhanger der orthodox-kommunistischen "Tudeh-Partei") ab. s 4.2.1 Khomeini-Gegner Zu den Regime-Gegnern in der Bundesrepublik Deutschland mit den derzeit großten Aktivitaten gehören dne Anhänger der "Volksmojahednn", einer Organisation nslamnscher Fundamentalisten mit manastischer Prägung, die nn der Bundesrepublik Deutschland in den "Moslemischen Studentenvereinigungen {M.S.V ) W. Germany -- Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin tran" zusammengeschlossen snnd. Die Zahl ihrer Mitglieder wnrd auf mindestens 400 geschätzt. Sie steigt weiter an. In Publikationen griffen Anhänger der "Volksmojahedin" das iranische Regime scharf an. Ihre Anhänger waren ferner im Zeitraum Juni bns August u.a. an der Besetzung der iranischen Generalkonsulate in Hamburg und Berlin, der Besetzung der Iranischen Botschaft in Bonn, an Demonstrationen in Frankfurt/M., Hamburg, Berlin, Bonn und Köln beteiligt. Zu den aktiven Regime-Gegnern gehoren weiter die sich als Anhänger der Organisation "PEYKAR" nm Iran bezeichnende marxistisch-leninistische "Union (ranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (UIS) und eine Gruppe der marxistisch-leninisfischen Volksfedaynn, die snch "Volksfedayin (Minderheit)" nennt. Die beiden Gruppen haben sich an zahlreichen Aktionen von Anhängern der "Volksmojahedin" beteiligt. Die "Conföderation Iranischer Studenten - National Union" (CISNU) zerspiitterte sich weiter. Enne nicht bekannte Zahl ihrer Mitglieder trat zu anderen Organisationen über. Die Aktivitäten der CISNU-Gruppen waren gering. Die seit 1976 von der CISNU abgespaltene "Confoderation Irannscher Studenten" {CIS, mit 400 Mitgliedern nm Bundesgebiet), dne zunächst das Kromeini-Regime unterstützte, nahm inzwischen eine opposntionelle Haltung ein, die auch nn mehreren Demonstrationen zum Ausdruck kam. Die Monarchisten, Anhanger des Schah, sind in zahlreichen, teilweise nur auf örtlicher Ebene agierenden Gruppen vereinigt. Die Zahl der Mitglieder wird auf 400 geschatzt. Mitte des Jahres schlossen sich ortliche Vereinigungen zu der "Freiheitsfront Iran" (FFI) zusammen; ihre Aktivitäten blieben jedoch bisher sehr gering. 4.2.2 Khomeini-Anhänger Die "Union der Islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA) steht weiter hinter Khomeini. Die orthodox-kommunistische TUDEH-Partei mit schät163

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Regime nm Iran. Sie besitzt enge Verbindungen zu ausländischen kommunistischen Parteien und arbentet mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" {DKP) zusammen
lnnksonentierten Anhangern des "Kroatischen Frühlings" (Gruppe oppositioneller Kommunisten nn Jugoslawien, dne Ende 1971 aus dem "Bund der Kommunisten Jugoslawiens" ausgeschlossen

zungsweise 250 Anhangern nn der Bundesrepublik Deutschland unterstützt ebenfalls das derzeitige Regime nm Iran. Sie besitzt enge Verbindungen zu ausländischen kommunistischen Parteien und arbentet mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" {DKP) zusammen. 4.2.3 Auseinandersetzungen zwischen Khomeini-Anhangern und -Gegnern Im Verlauf des Jahres kam es nnsbesondere an ennigen Universitäten zu teilweise heftigen Schlägereien zwischen Anhängern und Gegnern des KhomenniRegimes. Am 23. Juni schlugen nn der Universität Bremen Khomesni-Anhänger und -Gegner mit Ketten, Stuhlen und Schlagringen aufeinander ein. Am 7. Juln schlugen sich in der Universitat Göttingen rivalisnerende Iraner. Am 9. Juli gab es in der Universität Hamburg zwischen ca. 60 Anhängern von Bann Sadr und ca. 40 Khomeini-Anhängern gewaltsame Auseinandersetzungen mit Knüppeln und Messern. Im Juli kam es an der Hochschule Aachen mehrmals zu Schlägerenen, die zu einer zweitägigen Schließung der Hochschule fuhrten Am 16. Juln gingen in der Mensa der Universitat Hamburg ca. 50 Khomerni-Anhänger und ca. 100 Angehorige oppositioneller linker Gruppierungen aufeinander los. Ferner wurden von Oktober bis Dezember gewaltsame Auseinandersetzungen auf der Frankfurter Buchmesse und an den Universitäten in Karlsruhe, Aachen, Mainz ung Darmstadt bekannt. 5. Exiljugostawen 5.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 1720 - - 1720 1600 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Im "Kroatischen Nationalrat" (HNV), einem Dachverband kroatischer Emigrantenorgannsationen mit internationalem Aktionsrahmen, fanden nm September die Wahlen zum 4. "Sabor" (Parlament) statt. Sie hatten in der Bundesrepublik Deutschland nm Gegensatz zu den vorhergehenden keine besondere Resonanz in der kroatischen Emigration. Persönliche und ideologische Gegensätze im HNV, insbesondere die Spannungen zwischen den antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den lnnksonentierten Anhangern des "Kroatischen Frühlings" (Gruppe oppositioneller Kommunisten nn Jugoslawien, dne Ende 1971 aus dem "Bund der Kommunisten Jugoslawiens" ausgeschlossen wurden), führten zur Gründung der "Kroatischen Staatsbildenden Bewegung" (HDP} Ihr Gründungskongreß fand im Juni 1981 ben Malmo in Schweden statt Die HDP mit schätzuhgsweise 150 Mitgliedern versteht sich als politischer "Gegenpol* zum HNV für jene Kroaten, die snch dort nach der Besetzung aller Fuhrungspositionen mit konservatnv orientierten Emigranten 1979/1980 nicht mehr vertreten fühlen, 5.3 Gewaltakte Vor dem Hintergrund wachsender politischer Spannungen -- nnsbesondere nn der Region Kosovo -- und erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten in 164 n i

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Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die Moskau-orientierte "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) war wieder die aktivste
beiden maoistisch-prochinesisch orientierten griechischen Organisationen, der "Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei Griechenlands" (M-L KKE) und der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung
wurden nicht beobachtet. Die maoistisch-proalbanisch ausgerichtete "Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei Griechenlands/Neugeordnet" (M-L KKE/Neugeordnet) war ebenfalls inaktiv. Gefahren für

Der Anstieg ist auf den Wechsel von Mitgliedern der ehemaligen Regierungspartei "Neue Demokratie" und Junta-Anhängern zur rechtsextremistischen "Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Deutschland/Baden-Württemberg e.V." (PEEW) nach den Parlamentswahlen in Griechenland zurückzuführen. 6.2 Orthodoxe Kommunisten 6.2.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. . Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 10000* 500 22200 32700 28360 * Der Anstieg ist auf den Anschluß mehrerer bereits bestehender Vereine an die OEK zurückzuführen. 6.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die Moskau-orientierte "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) war wieder die aktivste der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden extremistischen griechischen Organisationen. Sie konnte ihren Einfluß auf den "Verband Griechischer.Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) erweitern, der durch den Beitritt weiterer griechischer Vereine von etwa 16000 Mitgliedern auf etwa 20000 anwuchs. 6.3 "Neue Linke" 6.3.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl.Organ. Insgesamt Vergleich 1980 85 35 270 390 390 6.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die zur "Neuen Linken" zählenden griechischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland verloren bei etwa gleichbleibenden Mitgliederzahlen an Bedeutung. Die Gründe sind vor allem in ideologischen Auseinandersetzungen zu sehen. Nennenswerte Aktivitäten der beiden maoistisch-prochinesisch orientierten griechischen Organisationen, der "Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei Griechenlands" (M-L KKE) und der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), wurden nicht beobachtet. Die maoistisch-proalbanisch ausgerichtete "Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei Griechenlands/Neugeordnet" (M-L KKE/Neugeordnet) war ebenfalls inaktiv. Gefahren für die innere Sicherheit gingen im Berichtszeitraum von griechischen Extremisten nicht aus. 7. Iren/Nordiren Im Berichtszeitraum kam es zu zwei Sprengstoffanschlägen, am 24. November auf das britische Generalkonsulat in Hamburg -- vermutlich von irischen Extremisten geplant und von deutschen Linksextremisten verübt -- und am 166

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verfolgen das Ziel eines revolutionären Umsturzes zur Errichtung eines kommunistischen Herrschaftssystems in der Türkei. Akute Gefahren für die innere Sicherheit
Kampf mit der Waffe rekrutiert. Den inneren Zusammenhalt der Partei setzt ihre Führung rigoros durch. 1.2 Organisationen und Potentiale

land. Die Vereinigung wurde mit Wirkung vom 12.12.2007 durch den Bundesminister des Innern verboten. Zwischen 50 und 100 Personen lassen sich in Hamburg islamistischen Gruppierungen aus dem arabischen Raum zuordnen, die in ihren Heimatländern z.T. gewaltsam operieren. Linksextremistische türkische Gruppen (2 5.3) verfolgen das Ziel eines revolutionären Umsturzes zur Errichtung eines kommunistischen Herrschaftssystems in der Türkei. Akute Gefahren für die innere Sicherheit in Hamburg gehen von ihnen derzeit nicht aus. In Hamburg verzichteten sie in den vergangenen Jahren durchweg auf Gewaltanwendung. Dies galt auch in angespannten Situationen wie den Hungerstreikaktionen in türkischen Gefängnissen. Ob für den Verzicht auf Gewalt organisatorische Schwäche maßgeblich war oder die Überzeugung, dass politische Kampagnen und demonstrative Aktionen mehr bewirken, muss offen bleiben. Ein wichtiges Betätigungsfeld dieser Gruppen besteht darin, ihre jeweiligen Heimatorganisationen propagandistisch sowie durch Geldsammlungen im politischen und terroristischen Kampf zu unterstützen. Die PKK (2 4) hatte im April 1996 eine Gewaltverzichtserklärung abgegeben. Diesen Deeskalationskurs hielt sie weitgehend durch, unterbrochen allerdings von schweren Gewaltakten im Februar und Juli 1999 im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen ihren Generalsekretär ÖCALAN. Einzelne PKK-Aktivisten sind mit dem allgemein-kriminellen Milieu verbunden (z.B. erpresserisches Geldeintreiben unter kurdischen Geschäftsleuten sowie in der Rauschgift-Szene). Nach wie vor bringt die PKK erhebliche Geldmittel in Deutschland für den politischen Kampf in der Türkei, aber auch für die Aufrechterhaltung ihrer Guerilla auf. Junge Leute werden weiterhin für den Kampf mit der Waffe rekrutiert. Den inneren Zusammenhalt der Partei setzt ihre Führung rigoros durch. 1.2 Organisationen und Potentiale Das Potential der in Deutschland vertretenen ausländischen extremistischen Organisationen hat sich von 58.800 (2000) auf 59.100 Mitglieder/ Anhänger im Jahr 2001 geringfügig erhöht. Unterteilt nach ideologischer Ausrichtung wurden im Berichtsjahr etwa 18.250 Personen linksextremis19

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DHKC oder DHKP auf DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DSB Demokratischer Künstlerverband (TKP/ML) DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH

BIG Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland und Hamburg e.V. B&H Blood & Honour C CCHR Citizens Commission on Human Rights CIA Central Intelligence Agency CLO Continental Liasion Office D DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DETUDAK Solidaritätskomitee der revolutionären Gefangenen DGH Demokrati Genclik Hareketi = Demokratische Jugendbewegung DHKC siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP-C Demvrimei Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, tritt auch als DHKC oder DHKP auf DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DSB Demokratischer Künstlerverband (TKP/ML) DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion E EMUG Union für den Bau und die Unterhaltung von Moscheen in Europa e.V. = s. ACCYD ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans EYSB Enternasyonal Yazar ve Sanatcilar Birligi = Internationaler Schriftstellerund Künstlerbund 261

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revolutionär-marxistischen Gruppierungen (2 6.3) das Festhalten an kommunistischen Leitbildern und das Ziel des gewaltsamen Umsturzes in der Türkei. Diese
ehemals engen Anbindung an die in der Türkei verbotenen Parteien "Refah Partisi" und "Fazilet Partisi". Beide waren vom türkischen Verfassungsgericht

Es gibt Anzeichen dafür, dass der Einfluss der PKK auf ihre Klientel - auch in Hamburg - schwindet. Zentrales Problem der PKK-Führung in Europa wird es auch künftig sein, die innere Einheit der PKK in der europäischen Diaspora aufrecht zu erhalten. Dies wird sie nötigenfalls auch mit Druckmitteln versuchen. 5. Türkische Extremisten 5.1 Allgemeines Von den etwa 65.000 in Hamburg lebenden Türken sind rund 28.000 kurdischer Herkunft. Türken (ohne Kurden) stellen unter den Angehörigen politisch-extremistischer Ausländerorganisationen mit etwa 1.500 den größten Anteil. In dem breit gefächerten Spektrum extremistischer türkischer Gruppierungen sind sowohl revolutionär-marxistische, extrem-nationalistische wie auch islamistische Ideologien vertreten. Gemeinsam ist den revolutionär-marxistischen Gruppierungen (2 6.3) das Festhalten an kommunistischen Leitbildern und das Ziel des gewaltsamen Umsturzes in der Türkei. Diese Gruppen unterstützen von Deutschland aus den gewaltsamen Kampf ihrer Heimatorganisationen finanziell und propagandistisch. Ihr vorrangiges Agitationsthema war auch im Berichtsjahr die Situation der in türkischer Haft befindlichen Organisationsangehörigen. Ihr Protest galt auch den Gefängnisreformen in der Türkei. Mit etwa 1.000 Personen ist die IGMG mit ihren zahlreichen Vereinen in Hamburg die mitgliederstärkste Organisation ausländischer Extremisten. Ihre islamistische Ausrichtung ergibt sich u.a. aus der ehemals engen Anbindung an die in der Türkei verbotenen Parteien "Refah Partisi" und "Fazilet Partisi". Beide waren vom türkischen Verfassungsgericht verboten worden, weil sie gegen die in der Türkei verfassungsmäßig gebotene Trennung von Staat und Religion verstoßen hatten. Der in aktiv-kämpferischer, aggressiver Form auftretende is/amistische "Kalifatsstaat"" mit Sitz in Köln und seine 19 Teilorganisationen wurden mit Wirkung vom 12.12.01 durch Verfügung des Bundesinnenministers verboten. In Hamburg bestand keine Organisationseinheit. 66

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Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten" (TKP/ML) hatte sich 1994 gespalten. Es entstanden zwei Flügel, die inzwischen selbständige neue

5.3.2 TKP/ML und TKP(ML) Die 1972 in der Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten" (TKP/ML) hatte sich 1994 gespalten. Es entstanden zwei Flügel, die inzwischen selbständige neue Parteien mit gleichlautender Namensgebung, aber unterschiedlichen Abkürzungen bilden: Aus dem "Partizan"-Flügel entstand die TKP/ML. Sie hat diese Abkürzung von der Ursprungsorganisation übernommen und verfügt außerhalb der Türkei über folgende Strukturen: " Dachorganisation in Europa: "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei" (türkische Abkürzung AT/K). Sie versucht, ihre Verbindung zur TKP/ML zu verschleiern. " Dachorganisation in Deutschland: "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (türkische Abkürzung AT/A). Sie agiert über örtliche Vereine und "Arbeitsgruppen". "= Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (türkische Abkürzung YDG). Sie ist direkt der europäischen Dachorganisation (ATIK) unterstellt. "= Nebenorganisation: "Demokratischer Künstlerverband" (türkische Abkürzung DSB) t isi TürkiyeKomünisPart (MarksisLeni t) t nisRB) Aus dem zeitweise als "Ostanatolisches Gebietskomitee"" (türk. Abkürzung: DABK) bezeichneten DABK-Flügel entstand die - sich in der Abkürzung nur durch Klammerschreibweise unterscheidende - TKP{ML). Sie unterhält außerhalb der Türkei folgende Strukturen: " Basisorganisation in Europa: "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (türkische Abkürzung ADHK) " Basisorganisation in Deutschland: "Föderation für Demokratische Rechte in Deutschland" (türkische Abkürzung ADHF). Auf regionaler Ebene bestehen Bezirkskomitees. Diesen unterstehen Stadtund Ortskomitees. "= Jugendorganisation: "Demokratische Jugendbewegung" (türkische Abkürzung DGM) " Frauenverband: "Neue Demokratische Frau" (türkische Abkürzung YDK) 75

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Staatsgefüges durch eine "demokratische Volksrevolution" und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Bereits 1972 wurde die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) gegründet
Ludwigshafen-Friesenheim bei der jährlichen TKP/MLGedenkveranstaltung zum Todestag des Parteigründers KAYPAKKAYA ca. 3.000 Personen (Vorjahr: ca. 5.000 Personen). Diese Teilnehmerzahl

$"= Nebenorganisation: "Internationaler Schriftsteller-und Künstlerverband" (türkische Abkürzung FEYSB) Beide Organisationen haben zusammen etwa 1.600 Anhänger in Deutschland. Sie orientieren sich am Marxismus-Leninismus und an Ideen des Maoismus. \hr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges durch eine "demokratische Volksrevolution" und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Bereits 1972 wurde die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) gegründet, die in der Türkei Terrorakte verübt. Im Berichtsjahr gab es mehrfach gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der TIKKO und dem türkischen Militär. Da sich TKP/ML und TKP(ML) unterschiedslos auf die TIKKO beziehen, ist im Einzelfall nicht erkennbar, welche von beiden Organisationen hinter TIKKOAktionen steht bzw. ob Aktivisten beider Flügel Seite an Seite oder getrennt kämpfen. TKP/ML und TKP(ML) treten in Deutschland vorwiegend propagandistisch auf. Europa bedeutet für sie eine logistische Basis zur Unterstützung ihrer Heimatorganisationen. Wichtigste Einnahmequelle stellen jährliche "Spendenkampagnen" dar. Spenden werden - auch unter Druck und Drohungen - bei Landsleuten beigetrieben. Am 12.5.01 versammelten sich in Ludwigshafen-Friesenheim bei der jährlichen TKP/MLGedenkveranstaltung zum Todestag des Parteigründers KAYPAKKAYA ca. 3.000 Personen (Vorjahr: ca. 5.000 Personen). Diese Teilnehmerzahl ist ein Gradmesser für die Mobilisierbarkeit von Anhängern auch sympathisierender Organisationen nebst Familienangehörigen. Da die Parteien selbst im Gedenken an ihren Parteigründer gespalten sind, organisiert die TKP(ML) alljährlich eigene KAYPAKKAYA-Veranstaltungen. Am S , 26.5.01 versammelten sich dazu in Dunn Oberhausen ca. 4.000 Personen (Vorjahr: lediglich 2.000 Personen) aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem benachbarten Ausland. Die hohe Beteiligung resultiert auch 76$

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Verlauf es Tote und Verletzte gab. 5.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP} Die bundesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg etwa
geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen

stellen in Deutschland und dem europäischen Ausland wurde auf die Situation in türkischen Haftanstalten aufmerksam gemacht. Die öffentliche Wahrnehmung der DETUDAK-Aktivitäten wurde auch durch die Ereignisse vom 11. September in den USA und die folgenden Militäraktionen überlagert. DETUDAK und AGIF versuchten, beide Themenfelder zu verknüpfen und polemisierten in Flugschriften "Der türkische Staat mordet in Istanbul / die USA und Nato morden in Afghanistan". Anlass war ein Polizeieinsatz am 13.11. in Istanbul gegen hungerstreikende Linksextremisten, in dessen Verlauf es Tote und Verletzte gab. 5.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP} Die bundesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg etwa 30) geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH} hervorgegangen. Sie ist letztlich - wie die TKP/ML (2 6.3.2) und TKP(ML) (2 6.3.2) - ein Abspaltungsprodukt der TKP/M-L. Die MLKP strebt für die Türkei einen revolutionären Übergang in den Sozialismus an. Sie betont die herausragende Rolle der "Avantgarde der Arbeiterklasse" und ihre "antiimperialistische" Zielsetzung. Sie versteht sich als wahre Vertreterin der Interessen auch des kurdischen Volkes und will in der Türkei mit bewaffnetem Kampf das "faschistische kolonialistische Joch" zerbrechen. Ihre Guerillaorganisation nennt sich "M-78"". Basisorganisation der MLKP in Deutschland ist die "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (türkische Abkürzung: AG/F) mit etwa 15 Mitgliedsvereinen. Sie befasst sich aus kommunistischer Perspektive vorwiegend publizistisch mit Problemen ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland und wendet sich gegen den angeblichen "Faschismus als Instrument der deutschen Monopolbourgeoisie". Mehrfach griffen AGIF und MLKP in Flugschriften unter dem Tenor "Globalisierung führt zum Krieg" den Kampf gegen Finanzund 78

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Langzeitfolge "Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Armut" steigen. Die Partei verfügt über eine "Kommunistische Jugendorganisation" (türkische Abkürzung: XGÖ), die sich in diesem

Rüstungskonzerne propagandistisch auf. Wo politische Einflussnahme und Wirtschaftsspionage nicht ausreichten, würden Marktanteile mit militärischen Mitteln gesichert und als Langzeitfolge "Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Armut" steigen. Die Partei verfügt über eine "Kommunistische Jugendorganisation" (türkische Abkürzung: XGÖ), die sich in diesem Jahr in Hamburg kaum öffentlich bemerkbar gemacht hat. Wie für viele anderen ausländischen Linksextremisten haben jährliche Spendensammlungen für die logistische und sonstige Unterstützung der Heimatorganisation einen hohen Stellenwert. Ein gewaltsames Vorgehen der Spendensammler oder Straftaten in diesem Zusammenhang sind für das Jahr 2001 nicht bekannt geworden. Öffentliche Aktivitäten entwickeln Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen und "antiimperialistischen" Spektrums. So beteiligten sich Angehörige der MLKP an den friedlichen Protestdemonstrationen des Aktionsbündnisses DETUDAK ("Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei") in Hamburg. Daneben gehört die MLKP neben TKP({ML) und TKP/ML zu der oben erwähnten "/nitiative gegen den imperialistischen Krieg in Afghanistan". In einem eigenen Flugblatt nahm das Zentralkomitee der MLKP unter der Überschrift "Nicht die Völker werden besiegt werden, sondern der Imperialismus" Stellung zu den Reaktionen der USA auf die Terroranschläge vom 11.9.01. Darin polemisiert die MLKP aggressiv gegen die USA. Es heißt dort: "Einer der barbarischsten und blutrünstigsten terroristischen Staaten der Welt, das imperialistische Amerika, betreibt seit dem 11. September ein auf Lügen und Demagogie begründetes Propaganda-Bombardement". Alle unterdrückten Völker werden dazu aufgerufen, sich zu "antiimperialistischem Widerstand und Krieg in den Kampf zu stürzen". 79

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sich selbst als eine "antireligiöse"" und "antiislamische" Partei bezeichnet, propagiert die Notwendigkeit, das iranische Regime auf allen Ebenen zu bekämpfen
bestehenden Systems im Iran zu organisieren und letztlich eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Der Einsatz gewaltsamer Mittel wird dabei bejaht

mee" im Irak kamen am 18.04.01 etwa 10 bis 20 Angehörige der Volksmodjahedin zu einem friedlichen Protest zusammen. Darüber hinaus wurden während des Berichtsjahres im Namen einer Nebenorganisation des NWRI, des "Vereins iranischer demokratischer Akademiker e.V." (VIDA), anlassunabhängig zahlreiche Informationstische betreut. Zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen die Volksmodjahedin neben Publikationen, insbesondere Zeitungen, verstärkt das Internet. Ihre Homepage enthält in englischer und persischer Sprache u.a. umfassende Informationen zur Geschichte, zum Programm und zur "Nationalen Befreiungsarmee" sowie aktuelle Nachrichten zu militärischen / terroristischen Aktionen im Heimatland. 6.3.3 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Die 1991 gegründete marxistisch-leninistische API, die sich selbst als eine "antireligiöse"" und "antiislamische" Partei bezeichnet, propagiert die Notwendigkeit, das iranische Regime auf allen Ebenen zu bekämpfen. Sie verfolgt das Ziel, eine "soziale Revolution der Arbeiterklasse" zur Beseitigung des bestehenden Systems im Iran zu organisieren und letztlich eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Der Einsatz gewaltsamer Mittel wird dabei bejaht. Angehörige der API veranstalteten im Jahr 2001 in Hamburg mehrfach Demonstrationen, Kundgebungen und Infotische, um auf die Menschenrechtssituation im Iran aufmerksam zu machen. Für die Anmeldungen zeichnete zumeist die "Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V." (IFIR), eine Nebenorganisation der API, verantwortlich. Zu gewaltsamen Übergriffen kam es, als die IFIR am 20.1.01 im Stadtteil Winterhude eine Demonstration mit dem Tenor "Gegen die neuen Urteile durch iranische Gerichte - gegen Hinrichtungen und Steinigungen in der Öffentlichkeit" veranstaltete. Nachdem die rund 100 Teilnehmer zunächst friedlich vor das iranische Generalkonsulat gezogen waren, versuchten während der Abschlusskundgebung einige Personen, die Umzäunung des Geländes zu überwinden. Außerdem wurden aus der Menge heraus Steine, Flaschen, Obst u.ä. auf das Konsulatsgebäude und den dazugehörigen 88

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

liegt bei 520 (2000: <520). Auch bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat es keine Veränderung gegeben: Ihr gehören nach

In Hamburg ist das linksextremistische Potential mit 1.340 Personen (2000: 1.300) nahezu konstant geblieben. Gleiches gilt für die Zahl der 1600 1400 1200 1000 500 ME 600 400 200 1996 1997 1998 1999 2000 2001 'E Gesamtzahl EBGewaltbereite | gewaltbereiten Linksextremisten. Sie liegt bei 520 (2000: <520). Auch bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat es keine Veränderung gegeben: Ihr gehören nach wie vor 300 Mitglieder an. Die Nachwuchsorganisation der DKP, die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), konnte dagegen ihren Mitgliederstand fast verdoppeln und verfügt jetzt über ca. 70 Anhänger. 2. Linksextremistisch motivierte Kriminalität Strafund Gewalttaten / Statistik Im Berichtsjahr wurden in Hamburg im Rahmen des neu eingeführten Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK), Phänomenbereich "Links" (s. hierzu ausführlich (c) 2. im Teil Rechtsextremismus), 202 Straftaten registriert. Davon wiesen 90 (44,6%) einen /Jinksextremistischen Hintergrund auf, darunter 43 Gewalttaten (47,38%). In 37 Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden (Bekanntsachen). Von den 49 Beschuldigten war einer jünger als 18. 163

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Hilfe e.V." (RH) geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück

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