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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

LUISA - und 400 Mitglieder und Anhanger der orthodox-kommunistischen "Tudeh-Partei") ab. s 4.2.1 Khomeini-Gegner Zu den Regime-Gegnern
Europa" (UISA) steht weiter hinter Khomeini. Die orthodox-kommunistische TUDEH-Partei mit schät163

4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die Entwicklung des Iranischen Extremismus nn der Bundesrepublik Deutschland war vor allem bestimmt von Auswirkungen der sich zuspitzenden polntnschen Lage im Iran. Absetzung und Flucht des als gemäßigt geltenden Staatspräsidenten Bani Sadr im Sommer 1981, Verfolgungsmaßnahmen undvor allem die Massenhinrichtungen im Iran führten bei den Iranern im Ausland zu wachsender Verhärtung der Fronten Auch nn der Bundesrepublik Deutschland zeichnete sich enne stärker werdende Konfrontation zwischen den etwa 2150 Khomeinn-Gegnern (u.a. etwa 1600 Anhänger der "Neuen Linken" und 400 Monarchisten) und den rund 650 Khomeini-Anhängern (250 Anhänger der extrem nationalistischen "Union Isiamischer Studentenvereine in Europa" - LUISA - und 400 Mitglieder und Anhanger der orthodox-kommunistischen "Tudeh-Partei") ab. s 4.2.1 Khomeini-Gegner Zu den Regime-Gegnern in der Bundesrepublik Deutschland mit den derzeit großten Aktivitaten gehören dne Anhänger der "Volksmojahednn", einer Organisation nslamnscher Fundamentalisten mit manastischer Prägung, die nn der Bundesrepublik Deutschland in den "Moslemischen Studentenvereinigungen {M.S.V ) W. Germany -- Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin tran" zusammengeschlossen snnd. Die Zahl ihrer Mitglieder wnrd auf mindestens 400 geschätzt. Sie steigt weiter an. In Publikationen griffen Anhänger der "Volksmojahedin" das iranische Regime scharf an. Ihre Anhänger waren ferner im Zeitraum Juni bns August u.a. an der Besetzung der iranischen Generalkonsulate in Hamburg und Berlin, der Besetzung der Iranischen Botschaft in Bonn, an Demonstrationen in Frankfurt/M., Hamburg, Berlin, Bonn und Köln beteiligt. Zu den aktiven Regime-Gegnern gehoren weiter die sich als Anhänger der Organisation "PEYKAR" nm Iran bezeichnende marxistisch-leninistische "Union (ranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (UIS) und eine Gruppe der marxistisch-leninisfischen Volksfedaynn, die snch "Volksfedayin (Minderheit)" nennt. Die beiden Gruppen haben sich an zahlreichen Aktionen von Anhängern der "Volksmojahedin" beteiligt. Die "Conföderation Iranischer Studenten - National Union" (CISNU) zerspiitterte sich weiter. Enne nicht bekannte Zahl ihrer Mitglieder trat zu anderen Organisationen über. Die Aktivitäten der CISNU-Gruppen waren gering. Die seit 1976 von der CISNU abgespaltene "Confoderation Irannscher Studenten" {CIS, mit 400 Mitgliedern nm Bundesgebiet), dne zunächst das Kromeini-Regime unterstützte, nahm inzwischen eine opposntionelle Haltung ein, die auch nn mehreren Demonstrationen zum Ausdruck kam. Die Monarchisten, Anhanger des Schah, sind in zahlreichen, teilweise nur auf örtlicher Ebene agierenden Gruppen vereinigt. Die Zahl der Mitglieder wird auf 400 geschatzt. Mitte des Jahres schlossen sich ortliche Vereinigungen zu der "Freiheitsfront Iran" (FFI) zusammen; ihre Aktivitäten blieben jedoch bisher sehr gering. 4.2.2 Khomeini-Anhänger Die "Union der Islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA) steht weiter hinter Khomeini. Die orthodox-kommunistische TUDEH-Partei mit schät163

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Regime nm Iran. Sie besitzt enge Verbindungen zu ausländischen kommunistischen Parteien und arbentet mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" {DKP) zusammen

zungsweise 250 Anhangern nn der Bundesrepublik Deutschland unterstützt ebenfalls das derzeitige Regime nm Iran. Sie besitzt enge Verbindungen zu ausländischen kommunistischen Parteien und arbentet mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" {DKP) zusammen. 4.2.3 Auseinandersetzungen zwischen Khomeini-Anhangern und -Gegnern Im Verlauf des Jahres kam es nnsbesondere an ennigen Universitäten zu teilweise heftigen Schlägereien zwischen Anhängern und Gegnern des KhomenniRegimes. Am 23. Juni schlugen nn der Universität Bremen Khomesni-Anhänger und -Gegner mit Ketten, Stuhlen und Schlagringen aufeinander ein. Am 7. Juln schlugen sich in der Universitat Göttingen rivalisnerende Iraner. Am 9. Juli gab es in der Universität Hamburg zwischen ca. 60 Anhängern von Bann Sadr und ca. 40 Khomeini-Anhängern gewaltsame Auseinandersetzungen mit Knüppeln und Messern. Im Juli kam es an der Hochschule Aachen mehrmals zu Schlägerenen, die zu einer zweitägigen Schließung der Hochschule fuhrten Am 16. Juln gingen in der Mensa der Universitat Hamburg ca. 50 Khomerni-Anhänger und ca. 100 Angehorige oppositioneller linker Gruppierungen aufeinander los. Ferner wurden von Oktober bis Dezember gewaltsame Auseinandersetzungen auf der Frankfurter Buchmesse und an den Universitäten in Karlsruhe, Aachen, Mainz ung Darmstadt bekannt. 5. Exiljugostawen 5.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 1720 - - 1720 1600 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Im "Kroatischen Nationalrat" (HNV), einem Dachverband kroatischer Emigrantenorgannsationen mit internationalem Aktionsrahmen, fanden nm September die Wahlen zum 4. "Sabor" (Parlament) statt. Sie hatten in der Bundesrepublik Deutschland nm Gegensatz zu den vorhergehenden keine besondere Resonanz in der kroatischen Emigration. Persönliche und ideologische Gegensätze im HNV, insbesondere die Spannungen zwischen den antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den lnnksonentierten Anhangern des "Kroatischen Frühlings" (Gruppe oppositioneller Kommunisten nn Jugoslawien, dne Ende 1971 aus dem "Bund der Kommunisten Jugoslawiens" ausgeschlossen wurden), führten zur Gründung der "Kroatischen Staatsbildenden Bewegung" (HDP} Ihr Gründungskongreß fand im Juni 1981 ben Malmo in Schweden statt Die HDP mit schätzuhgsweise 150 Mitgliedern versteht sich als politischer "Gegenpol* zum HNV für jene Kroaten, die snch dort nach der Besetzung aller Fuhrungspositionen mit konservatnv orientierten Emigranten 1979/1980 nicht mehr vertreten fühlen, 5.3 Gewaltakte Vor dem Hintergrund wachsender politischer Spannungen -- nnsbesondere nn der Region Kosovo -- und erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten in 164 n i

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Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die Moskau-orientierte "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) war wieder die aktivste
beiden maoistisch-prochinesisch orientierten griechischen Organisationen, der "Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei Griechenlands" (M-L KKE) und der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung
wurden nicht beobachtet. Die maoistisch-proalbanisch ausgerichtete "Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei Griechenlands/Neugeordnet" (M-L KKE/Neugeordnet) war ebenfalls inaktiv. Gefahren für

Der Anstieg ist auf den Wechsel von Mitgliedern der ehemaligen Regierungspartei "Neue Demokratie" und Junta-Anhängern zur rechtsextremistischen "Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Deutschland/Baden-Württemberg e.V." (PEEW) nach den Parlamentswahlen in Griechenland zurückzuführen. 6.2 Orthodoxe Kommunisten 6.2.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. . Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 10000* 500 22200 32700 28360 * Der Anstieg ist auf den Anschluß mehrerer bereits bestehender Vereine an die OEK zurückzuführen. 6.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die Moskau-orientierte "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) war wieder die aktivste der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden extremistischen griechischen Organisationen. Sie konnte ihren Einfluß auf den "Verband Griechischer.Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) erweitern, der durch den Beitritt weiterer griechischer Vereine von etwa 16000 Mitgliedern auf etwa 20000 anwuchs. 6.3 "Neue Linke" 6.3.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl.Organ. Insgesamt Vergleich 1980 85 35 270 390 390 6.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die zur "Neuen Linken" zählenden griechischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland verloren bei etwa gleichbleibenden Mitgliederzahlen an Bedeutung. Die Gründe sind vor allem in ideologischen Auseinandersetzungen zu sehen. Nennenswerte Aktivitäten der beiden maoistisch-prochinesisch orientierten griechischen Organisationen, der "Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei Griechenlands" (M-L KKE) und der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), wurden nicht beobachtet. Die maoistisch-proalbanisch ausgerichtete "Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei Griechenlands/Neugeordnet" (M-L KKE/Neugeordnet) war ebenfalls inaktiv. Gefahren für die innere Sicherheit gingen im Berichtszeitraum von griechischen Extremisten nicht aus. 7. Iren/Nordiren Im Berichtszeitraum kam es zu zwei Sprengstoffanschlägen, am 24. November auf das britische Generalkonsulat in Hamburg -- vermutlich von irischen Extremisten geplant und von deutschen Linksextremisten verübt -- und am 166

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

verfolgen das Ziel eines revolutionären Umsturzes zur Errichtung eines kommunistischen Herrschaftssystems in der Türkei. Akute Gefahren für die innere Sicherheit
Kampf mit der Waffe rekrutiert. Den inneren Zusammenhalt der Partei setzt ihre Führung rigoros durch. 1.2 Organisationen und Potentiale

land. Die Vereinigung wurde mit Wirkung vom 12.12.2007 durch den Bundesminister des Innern verboten. Zwischen 50 und 100 Personen lassen sich in Hamburg islamistischen Gruppierungen aus dem arabischen Raum zuordnen, die in ihren Heimatländern z.T. gewaltsam operieren. Linksextremistische türkische Gruppen (2 5.3) verfolgen das Ziel eines revolutionären Umsturzes zur Errichtung eines kommunistischen Herrschaftssystems in der Türkei. Akute Gefahren für die innere Sicherheit in Hamburg gehen von ihnen derzeit nicht aus. In Hamburg verzichteten sie in den vergangenen Jahren durchweg auf Gewaltanwendung. Dies galt auch in angespannten Situationen wie den Hungerstreikaktionen in türkischen Gefängnissen. Ob für den Verzicht auf Gewalt organisatorische Schwäche maßgeblich war oder die Überzeugung, dass politische Kampagnen und demonstrative Aktionen mehr bewirken, muss offen bleiben. Ein wichtiges Betätigungsfeld dieser Gruppen besteht darin, ihre jeweiligen Heimatorganisationen propagandistisch sowie durch Geldsammlungen im politischen und terroristischen Kampf zu unterstützen. Die PKK (2 4) hatte im April 1996 eine Gewaltverzichtserklärung abgegeben. Diesen Deeskalationskurs hielt sie weitgehend durch, unterbrochen allerdings von schweren Gewaltakten im Februar und Juli 1999 im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen ihren Generalsekretär ÖCALAN. Einzelne PKK-Aktivisten sind mit dem allgemein-kriminellen Milieu verbunden (z.B. erpresserisches Geldeintreiben unter kurdischen Geschäftsleuten sowie in der Rauschgift-Szene). Nach wie vor bringt die PKK erhebliche Geldmittel in Deutschland für den politischen Kampf in der Türkei, aber auch für die Aufrechterhaltung ihrer Guerilla auf. Junge Leute werden weiterhin für den Kampf mit der Waffe rekrutiert. Den inneren Zusammenhalt der Partei setzt ihre Führung rigoros durch. 1.2 Organisationen und Potentiale Das Potential der in Deutschland vertretenen ausländischen extremistischen Organisationen hat sich von 58.800 (2000) auf 59.100 Mitglieder/ Anhänger im Jahr 2001 geringfügig erhöht. Unterteilt nach ideologischer Ausrichtung wurden im Berichtsjahr etwa 18.250 Personen linksextremis19

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DHKC oder DHKP auf DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DSB Demokratischer Künstlerverband (TKP/ML) DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH

BIG Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland und Hamburg e.V. B&H Blood & Honour C CCHR Citizens Commission on Human Rights CIA Central Intelligence Agency CLO Continental Liasion Office D DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DETUDAK Solidaritätskomitee der revolutionären Gefangenen DGH Demokrati Genclik Hareketi = Demokratische Jugendbewegung DHKC siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP-C Demvrimei Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, tritt auch als DHKC oder DHKP auf DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DSB Demokratischer Künstlerverband (TKP/ML) DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion E EMUG Union für den Bau und die Unterhaltung von Moscheen in Europa e.V. = s. ACCYD ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans EYSB Enternasyonal Yazar ve Sanatcilar Birligi = Internationaler Schriftstellerund Künstlerbund 261

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

revolutionär-marxistischen Gruppierungen (2 6.3) das Festhalten an kommunistischen Leitbildern und das Ziel des gewaltsamen Umsturzes in der Türkei. Diese
ehemals engen Anbindung an die in der Türkei verbotenen Parteien "Refah Partisi" und "Fazilet Partisi". Beide waren vom türkischen Verfassungsgericht

Es gibt Anzeichen dafür, dass der Einfluss der PKK auf ihre Klientel - auch in Hamburg - schwindet. Zentrales Problem der PKK-Führung in Europa wird es auch künftig sein, die innere Einheit der PKK in der europäischen Diaspora aufrecht zu erhalten. Dies wird sie nötigenfalls auch mit Druckmitteln versuchen. 5. Türkische Extremisten 5.1 Allgemeines Von den etwa 65.000 in Hamburg lebenden Türken sind rund 28.000 kurdischer Herkunft. Türken (ohne Kurden) stellen unter den Angehörigen politisch-extremistischer Ausländerorganisationen mit etwa 1.500 den größten Anteil. In dem breit gefächerten Spektrum extremistischer türkischer Gruppierungen sind sowohl revolutionär-marxistische, extrem-nationalistische wie auch islamistische Ideologien vertreten. Gemeinsam ist den revolutionär-marxistischen Gruppierungen (2 6.3) das Festhalten an kommunistischen Leitbildern und das Ziel des gewaltsamen Umsturzes in der Türkei. Diese Gruppen unterstützen von Deutschland aus den gewaltsamen Kampf ihrer Heimatorganisationen finanziell und propagandistisch. Ihr vorrangiges Agitationsthema war auch im Berichtsjahr die Situation der in türkischer Haft befindlichen Organisationsangehörigen. Ihr Protest galt auch den Gefängnisreformen in der Türkei. Mit etwa 1.000 Personen ist die IGMG mit ihren zahlreichen Vereinen in Hamburg die mitgliederstärkste Organisation ausländischer Extremisten. Ihre islamistische Ausrichtung ergibt sich u.a. aus der ehemals engen Anbindung an die in der Türkei verbotenen Parteien "Refah Partisi" und "Fazilet Partisi". Beide waren vom türkischen Verfassungsgericht verboten worden, weil sie gegen die in der Türkei verfassungsmäßig gebotene Trennung von Staat und Religion verstoßen hatten. Der in aktiv-kämpferischer, aggressiver Form auftretende is/amistische "Kalifatsstaat"" mit Sitz in Köln und seine 19 Teilorganisationen wurden mit Wirkung vom 12.12.01 durch Verfügung des Bundesinnenministers verboten. In Hamburg bestand keine Organisationseinheit. 66

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten" (TKP/ML) hatte sich 1994 gespalten. Es entstanden zwei Flügel, die inzwischen selbständige neue

5.3.2 TKP/ML und TKP(ML) Die 1972 in der Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten" (TKP/ML) hatte sich 1994 gespalten. Es entstanden zwei Flügel, die inzwischen selbständige neue Parteien mit gleichlautender Namensgebung, aber unterschiedlichen Abkürzungen bilden: Aus dem "Partizan"-Flügel entstand die TKP/ML. Sie hat diese Abkürzung von der Ursprungsorganisation übernommen und verfügt außerhalb der Türkei über folgende Strukturen: " Dachorganisation in Europa: "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei" (türkische Abkürzung AT/K). Sie versucht, ihre Verbindung zur TKP/ML zu verschleiern. " Dachorganisation in Deutschland: "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (türkische Abkürzung AT/A). Sie agiert über örtliche Vereine und "Arbeitsgruppen". "= Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (türkische Abkürzung YDG). Sie ist direkt der europäischen Dachorganisation (ATIK) unterstellt. "= Nebenorganisation: "Demokratischer Künstlerverband" (türkische Abkürzung DSB) t isi TürkiyeKomünisPart (MarksisLeni t) t nisRB) Aus dem zeitweise als "Ostanatolisches Gebietskomitee"" (türk. Abkürzung: DABK) bezeichneten DABK-Flügel entstand die - sich in der Abkürzung nur durch Klammerschreibweise unterscheidende - TKP{ML). Sie unterhält außerhalb der Türkei folgende Strukturen: " Basisorganisation in Europa: "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (türkische Abkürzung ADHK) " Basisorganisation in Deutschland: "Föderation für Demokratische Rechte in Deutschland" (türkische Abkürzung ADHF). Auf regionaler Ebene bestehen Bezirkskomitees. Diesen unterstehen Stadtund Ortskomitees. "= Jugendorganisation: "Demokratische Jugendbewegung" (türkische Abkürzung DGM) " Frauenverband: "Neue Demokratische Frau" (türkische Abkürzung YDK) 75

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Staatsgefüges durch eine "demokratische Volksrevolution" und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Bereits 1972 wurde die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) gegründet
Ludwigshafen-Friesenheim bei der jährlichen TKP/MLGedenkveranstaltung zum Todestag des Parteigründers KAYPAKKAYA ca. 3.000 Personen (Vorjahr: ca. 5.000 Personen). Diese Teilnehmerzahl

$"= Nebenorganisation: "Internationaler Schriftsteller-und Künstlerverband" (türkische Abkürzung FEYSB) Beide Organisationen haben zusammen etwa 1.600 Anhänger in Deutschland. Sie orientieren sich am Marxismus-Leninismus und an Ideen des Maoismus. \hr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges durch eine "demokratische Volksrevolution" und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Bereits 1972 wurde die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) gegründet, die in der Türkei Terrorakte verübt. Im Berichtsjahr gab es mehrfach gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der TIKKO und dem türkischen Militär. Da sich TKP/ML und TKP(ML) unterschiedslos auf die TIKKO beziehen, ist im Einzelfall nicht erkennbar, welche von beiden Organisationen hinter TIKKOAktionen steht bzw. ob Aktivisten beider Flügel Seite an Seite oder getrennt kämpfen. TKP/ML und TKP(ML) treten in Deutschland vorwiegend propagandistisch auf. Europa bedeutet für sie eine logistische Basis zur Unterstützung ihrer Heimatorganisationen. Wichtigste Einnahmequelle stellen jährliche "Spendenkampagnen" dar. Spenden werden - auch unter Druck und Drohungen - bei Landsleuten beigetrieben. Am 12.5.01 versammelten sich in Ludwigshafen-Friesenheim bei der jährlichen TKP/MLGedenkveranstaltung zum Todestag des Parteigründers KAYPAKKAYA ca. 3.000 Personen (Vorjahr: ca. 5.000 Personen). Diese Teilnehmerzahl ist ein Gradmesser für die Mobilisierbarkeit von Anhängern auch sympathisierender Organisationen nebst Familienangehörigen. Da die Parteien selbst im Gedenken an ihren Parteigründer gespalten sind, organisiert die TKP(ML) alljährlich eigene KAYPAKKAYA-Veranstaltungen. Am S , 26.5.01 versammelten sich dazu in Dunn Oberhausen ca. 4.000 Personen (Vorjahr: lediglich 2.000 Personen) aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem benachbarten Ausland. Die hohe Beteiligung resultiert auch 76$

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Verlauf es Tote und Verletzte gab. 5.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP} Die bundesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg etwa
geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen

stellen in Deutschland und dem europäischen Ausland wurde auf die Situation in türkischen Haftanstalten aufmerksam gemacht. Die öffentliche Wahrnehmung der DETUDAK-Aktivitäten wurde auch durch die Ereignisse vom 11. September in den USA und die folgenden Militäraktionen überlagert. DETUDAK und AGIF versuchten, beide Themenfelder zu verknüpfen und polemisierten in Flugschriften "Der türkische Staat mordet in Istanbul / die USA und Nato morden in Afghanistan". Anlass war ein Polizeieinsatz am 13.11. in Istanbul gegen hungerstreikende Linksextremisten, in dessen Verlauf es Tote und Verletzte gab. 5.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP} Die bundesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg etwa 30) geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH} hervorgegangen. Sie ist letztlich - wie die TKP/ML (2 6.3.2) und TKP(ML) (2 6.3.2) - ein Abspaltungsprodukt der TKP/M-L. Die MLKP strebt für die Türkei einen revolutionären Übergang in den Sozialismus an. Sie betont die herausragende Rolle der "Avantgarde der Arbeiterklasse" und ihre "antiimperialistische" Zielsetzung. Sie versteht sich als wahre Vertreterin der Interessen auch des kurdischen Volkes und will in der Türkei mit bewaffnetem Kampf das "faschistische kolonialistische Joch" zerbrechen. Ihre Guerillaorganisation nennt sich "M-78"". Basisorganisation der MLKP in Deutschland ist die "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (türkische Abkürzung: AG/F) mit etwa 15 Mitgliedsvereinen. Sie befasst sich aus kommunistischer Perspektive vorwiegend publizistisch mit Problemen ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland und wendet sich gegen den angeblichen "Faschismus als Instrument der deutschen Monopolbourgeoisie". Mehrfach griffen AGIF und MLKP in Flugschriften unter dem Tenor "Globalisierung führt zum Krieg" den Kampf gegen Finanzund 78

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Langzeitfolge "Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Armut" steigen. Die Partei verfügt über eine "Kommunistische Jugendorganisation" (türkische Abkürzung: XGÖ), die sich in diesem

Rüstungskonzerne propagandistisch auf. Wo politische Einflussnahme und Wirtschaftsspionage nicht ausreichten, würden Marktanteile mit militärischen Mitteln gesichert und als Langzeitfolge "Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Armut" steigen. Die Partei verfügt über eine "Kommunistische Jugendorganisation" (türkische Abkürzung: XGÖ), die sich in diesem Jahr in Hamburg kaum öffentlich bemerkbar gemacht hat. Wie für viele anderen ausländischen Linksextremisten haben jährliche Spendensammlungen für die logistische und sonstige Unterstützung der Heimatorganisation einen hohen Stellenwert. Ein gewaltsames Vorgehen der Spendensammler oder Straftaten in diesem Zusammenhang sind für das Jahr 2001 nicht bekannt geworden. Öffentliche Aktivitäten entwickeln Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen und "antiimperialistischen" Spektrums. So beteiligten sich Angehörige der MLKP an den friedlichen Protestdemonstrationen des Aktionsbündnisses DETUDAK ("Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei") in Hamburg. Daneben gehört die MLKP neben TKP({ML) und TKP/ML zu der oben erwähnten "/nitiative gegen den imperialistischen Krieg in Afghanistan". In einem eigenen Flugblatt nahm das Zentralkomitee der MLKP unter der Überschrift "Nicht die Völker werden besiegt werden, sondern der Imperialismus" Stellung zu den Reaktionen der USA auf die Terroranschläge vom 11.9.01. Darin polemisiert die MLKP aggressiv gegen die USA. Es heißt dort: "Einer der barbarischsten und blutrünstigsten terroristischen Staaten der Welt, das imperialistische Amerika, betreibt seit dem 11. September ein auf Lügen und Demagogie begründetes Propaganda-Bombardement". Alle unterdrückten Völker werden dazu aufgerufen, sich zu "antiimperialistischem Widerstand und Krieg in den Kampf zu stürzen". 79

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

sich selbst als eine "antireligiöse"" und "antiislamische" Partei bezeichnet, propagiert die Notwendigkeit, das iranische Regime auf allen Ebenen zu bekämpfen
bestehenden Systems im Iran zu organisieren und letztlich eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Der Einsatz gewaltsamer Mittel wird dabei bejaht

mee" im Irak kamen am 18.04.01 etwa 10 bis 20 Angehörige der Volksmodjahedin zu einem friedlichen Protest zusammen. Darüber hinaus wurden während des Berichtsjahres im Namen einer Nebenorganisation des NWRI, des "Vereins iranischer demokratischer Akademiker e.V." (VIDA), anlassunabhängig zahlreiche Informationstische betreut. Zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen die Volksmodjahedin neben Publikationen, insbesondere Zeitungen, verstärkt das Internet. Ihre Homepage enthält in englischer und persischer Sprache u.a. umfassende Informationen zur Geschichte, zum Programm und zur "Nationalen Befreiungsarmee" sowie aktuelle Nachrichten zu militärischen / terroristischen Aktionen im Heimatland. 6.3.3 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Die 1991 gegründete marxistisch-leninistische API, die sich selbst als eine "antireligiöse"" und "antiislamische" Partei bezeichnet, propagiert die Notwendigkeit, das iranische Regime auf allen Ebenen zu bekämpfen. Sie verfolgt das Ziel, eine "soziale Revolution der Arbeiterklasse" zur Beseitigung des bestehenden Systems im Iran zu organisieren und letztlich eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Der Einsatz gewaltsamer Mittel wird dabei bejaht. Angehörige der API veranstalteten im Jahr 2001 in Hamburg mehrfach Demonstrationen, Kundgebungen und Infotische, um auf die Menschenrechtssituation im Iran aufmerksam zu machen. Für die Anmeldungen zeichnete zumeist die "Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V." (IFIR), eine Nebenorganisation der API, verantwortlich. Zu gewaltsamen Übergriffen kam es, als die IFIR am 20.1.01 im Stadtteil Winterhude eine Demonstration mit dem Tenor "Gegen die neuen Urteile durch iranische Gerichte - gegen Hinrichtungen und Steinigungen in der Öffentlichkeit" veranstaltete. Nachdem die rund 100 Teilnehmer zunächst friedlich vor das iranische Generalkonsulat gezogen waren, versuchten während der Abschlusskundgebung einige Personen, die Umzäunung des Geländes zu überwinden. Außerdem wurden aus der Menge heraus Steine, Flaschen, Obst u.ä. auf das Konsulatsgebäude und den dazugehörigen 88

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

liegt bei 520 (2000: <520). Auch bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat es keine Veränderung gegeben: Ihr gehören nach

In Hamburg ist das linksextremistische Potential mit 1.340 Personen (2000: 1.300) nahezu konstant geblieben. Gleiches gilt für die Zahl der 1600 1400 1200 1000 500 ME 600 400 200 1996 1997 1998 1999 2000 2001 'E Gesamtzahl EBGewaltbereite | gewaltbereiten Linksextremisten. Sie liegt bei 520 (2000: <520). Auch bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat es keine Veränderung gegeben: Ihr gehören nach wie vor 300 Mitglieder an. Die Nachwuchsorganisation der DKP, die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), konnte dagegen ihren Mitgliederstand fast verdoppeln und verfügt jetzt über ca. 70 Anhänger. 2. Linksextremistisch motivierte Kriminalität Strafund Gewalttaten / Statistik Im Berichtsjahr wurden in Hamburg im Rahmen des neu eingeführten Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK), Phänomenbereich "Links" (s. hierzu ausführlich (c) 2. im Teil Rechtsextremismus), 202 Straftaten registriert. Davon wiesen 90 (44,6%) einen /Jinksextremistischen Hintergrund auf, darunter 43 Gewalttaten (47,38%). In 37 Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden (Bekanntsachen). Von den 49 Beschuldigten war einer jünger als 18. 163

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Hilfe e.V." (RH) geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück

grund der relativ offenen Struktur von Indymedia wird das Medium nicht ausschließlich von Linksextremisten genutzt. Das Hamburger anarchistische Spektrum trifft sich in den anarchistischen Zentren "Libertäres Zentrum" (LIZ) und "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA). Die Anarchisten beteiligten sich zwar an einigen Aktionen der übrigen linksextremistischen Szene, nennenswerte eigene Aktivitäten blieben im Berichtsjahr allerdings aus. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Die RH agiert heute selbständig für die gesamte linksextremistische Szene. Durch Spenden und Mitgliedsbeiträge beschafft die RH Geld, um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen Hilfe für Prozessund Anwaltskosten zu leisten. Darüber hinaus organisiert die RH Informationsveranstaltungen und Demonstrationen zu einschlägigen Themen. Auch in Hamburg veranstaltete die "Rote Hilfe" Informationsabende, die in der Regel in der "B 5" stattfanden. So beschäftigte man sich u.a. mit dem Berliner Prozess gegen mutmaßliche Terroristen aus den "Revolutionären Zellen", mit den Festnahmen gewalttätiger Demonstranten in Genua/ltalien und mit der zunehmenden "staatlichen Repression" in Deutschland nach den Anschlägen in den USA im September 2001. 4.3 Aktionsfelder 4.3.1 Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" Antirassismus ist ein klassisches Themenfeld linksextremistischer Organisationen. Diese werfen dem Staat vor, durch Abschiebungen eine rassistische Politik zu betreiben und letztlich auch für den Tod von Flüchtlingen verantwortlich zu sein, die in "Folterstaaten" abgeschoben worden waren. Gegen die Einbindung der LUFTHANSA in die staatliche Abschiebepraxis richtete sich eine im März 2001 begonnene bundesweite Kampagne der - von Angehörigen der autonomen/antiimperialistischen Szene getragenen - Initiative "LIBERTAD!" und einem auch aus nichtextremistischen Gruppen und Organisationen gebildeten Netzwerk "Kein Mensch ist illegal". Das Ziel dieser Kampagne war die /nternetblockade der LUFTHANSA-Homepage durch 178

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Marxistische Gruppe MLKP Marxist-Leninist Komünist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei N Nadir Nadir Info System NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem

LfV Landesamt für Verfassungsschutz LIZ Libertäres Zentrum LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum LKIG Lipysche Kämpfende Islamische Gruppe LR Linksruck-Netzwerk M M-18 Guerillaorganisation der MLKP MASCH Marxistische Abendschule MB Muslimbruderschaft MEDYA-TV kurdischer Fernsehsender (PKK, Ersatz für den verbotenen MED-TV) MG Marxistische Gruppe MLKP Marxist-Leninist Komünist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei N Nadir Nadir Info System NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NGO Nichtregierungsorganisation NL Nationale Liste NLA National Liberation Army = Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAN Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation NWARI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung - Deutsche Wochenzeitung 264

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

kirchlichen Basisgruppen sowie sozialrevolutionär motivierte Gruppen, Organisationen und Parteien sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Prägung. Großdemonstrationen und sog. Gegenkongresse bilden

weltschutzorganisationen, Landlosen-Bewegungen aus Entwicklungsländern und kirchlichen Basisgruppen sowie sozialrevolutionär motivierte Gruppen, Organisationen und Parteien sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Prägung. Großdemonstrationen und sog. Gegenkongresse bilden das klassische Aktionsrepertoire der Globalisierungsgegner. Eine gewaltbereite Teilmenge von ihnen tendiert dazu, im Schutz solcher Großveranstaltungen Straßenmilitanz zu entwickeln; dabei wird häufig in autonomen Kleingruppen agiert. Neue Formen des Protests gewaltbereiter Globalisierungsgegner sind: "= Reclaim The Streets (RTS)-Parties, bei denen die Teilnehmer widerrechtlich öffentliche Verkehrsräume erobern und weniger politische Inhalte vermitteln, sondern eher im Stile von Happenings agieren. Damit sollen insbesondere jugendliche Zielgruppen angesprochen werden, denen sog. "Latschdemos" und Infoveranstaltungen zu langweilig sind. = "Critical Mass"-Aktionen, bei denen radfahrende Aktivisten den Straßenverkehr gezielt behindern und in deren Schutz gelegentlich Straftaten (z.B. Sachbeschädigungen) verübt werden. " "Free Train Actions", bei denen versucht wird, durch kollektives Schwarzfahren an die jeweiligen Tagungsorte zu gelangen. "= "WMovimento Tute Bianche" (Bewegung der weißen Arbeitsanzüge). Bei dieser von italienischen Aktivisten geprägten Aktionsform treten mit Matratzen, Autoreifen, Arbeitshelmen und Isoliermatten dick gepolsterte Personen in großer Zahl auf und laufen geschlossen gegen eingesetzte Polizeikräfte an. Die Antiglobalisierungsbewegung in Deutschland ist derzeit noch nicht sehr entwickelt und relativ mobilisierungsschwach. Es dominieren linksextremistische Kräfte -- insbesondere Trotzkisten, Anarcho-Syndikalisten und gewaltbereite Anarchisten -, deren ideologische Differenzen nicht immer gemeinsame Aktionen erlauben. Ihrer virtuellen Präsenz im Internet entspricht kein reales Äquivalent. Auch künftig werden militante Globalisierungsproteste zu den Begleiterscheinungen internationaler Gipfelkonferenzen zählen. Wegen der mit einer weiten Anreise verbundenen Umstände und Kosten ist der Aktionsradius deutscher Globalisierungsgegner auf Deutschland und andere europäische Staaten begrenzt. Dabei setzt sich immer mehr die Überlegung durch, dass man auf globale Ereignisse "/okal vor Ort" agieren müsse, um 195

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Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die im September 1968 gegründete DKP bleibt

$5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die im September 1968 gegründete DKP bleibt nach ihrem Selbstverständnis die "revolutionäre" Partei der Arbeiterklasse. \deologische Grundlage ihres politischen Wirkens ist die "wissenschaftliche" Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin. Der von ihr angestrebte "Sozialismus / Kommunismus" könne nicht das Ergebnis einer Summe von Reformen sein, sondern sei nur durch einen revolutionären Bruch mit den derzeitigen Verhältnissen ("Überwindung des Kapitalismus") zu erreichen. Die Partei räumt ein, sich in einer Defensiv-Phase zu befinden und noch keinen Weg zu sehen, ihr Ziel zu realisieren. Sie hält den außerparlamentarischen Kampf für entscheidend und richtet ihre Bündnispolitik entsprechend aus. Tradierte Politikmuster und personelle Erstarrungen in den Spitzenpositionen der Partei, die aus der "VorWendezeit" vergangenheitsbelastet sind, verhindern eine politische Außenwirkung. Hinzu kommt, dass die früheren gewerkschaftlichen Einflusspositionen der Partei nahezu völlig weg-gebrochen sind. Eine stagnierende Mitgliederzahl (4.500) verschafft der Partei auch finanziell - über Mitgliedsbeiträge - keine Spielräume für Personalaufstockungen bei den hauptamtlichen Mitarbeitern. Als sie noch "am Tropf" der DDR hing, stellte sich dieses Problem nicht. Trotz dieser Finanzlage ist es ihr weiterhin möglich, das Zentralorgan "unsere zeit -- sozialistische wochenzeitung" (uz) zu vertreiben. In einem Artikel der uz vom 01.06. bekräftigte der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR die wesentliche Aufgabe der DKP: Sie liege darin, "außerparlamentarische Bewegungen zu initiieren und zu unterstützen". Es komme darauf 202$

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Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) vertritt die kommunistische FaschismusanaIyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus
waren von den Delegierten des 15. DKP-Parteitages im Juni 2000 nach DKP-Angaben gut ein Viertel gleichzeitig
März beteiligte sich die Organisation am "Zukunftskongress" der orthodox-kommunistischen SDAJ. Die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten autonomen Antifaschisten

Das Pfingst-Camp der Hamburger Pfingstcamp SDAJ fand gemeinsam mit dem 2001 Schleswig-Holsteiner Verband in Norderstedt unter dem Tenor "fight for your rights, fight for socialism" statt. Es war auch ein "workshop zum Verhalten auf Demos" angekündigt. In einer Sonderausgabe der Hamburger Organisationszeitung "Likedee/er", mit der sie zu einer Veranstalder SDA.J tung "Was ist los in Afghanistan?" in Norderstedt | zum 23.10. in das "Magda-ThüreyZentrum" einlud, ging sie auf den Kampf der weltweiten Allianz gegen TAT TTEH den Terrorismus ein und meinte: "Für Fee | uns hat der Terror einen anderen Namen, wir nennen ihn Kapitalismus". Die 1947 gegründete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) vertritt die kommunistische FaschismusanaIyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und zu bekämpfenden Gegner definiert. Die VVN-BdA wurde - wie die DKP - bis 1989 finanziell von der DDR unterstützt. Öffentlich geriert sie sich als demokratische Organisation. Nicht nur ideologische Entsprechungen, auch personelle Überschneidungen zur DKP lassen erkennen, dass auf Bundesebene weiterhin insbesondere orthodoxkommunistischer Einfluss in nennenswertem Umfang besteht. Die DKP bildet im Wesentlichen immer noch das personelle Rückgrat der VVN-BdA. So waren von den Delegierten des 15. DKP-Parteitages im Juni 2000 nach DKP-Angaben gut ein Viertel gleichzeitig VVN-BdA-Mitglieder. Die VVN-BdA sieht dementsprechend auch keine Veranlassung, sich von Kommunisten abzugrenzen, da sie sich nicht als "antikommunistisch" versteht und Kommunisten zu den konsequentesten Gegnern des "Faschismus" gehört hätten. Im März beteiligte sich die Organisation am "Zukunftskongress" der orthodox-kommunistischen SDAJ. Die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten autonomen Antifaschisten - von der VVN-BdA verharmlosend "antifaschistische Jugendbewegungen" genannt - in Bündnissen gehört seit Jahren zum gängigen Repertoire der Or207

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när Sozialistische Bund" (RSB) sowie die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mitarbeiten. Im Rahmen einer geplanten "antifaschistischen" Aktion gegen

när Sozialistische Bund" (RSB) sowie die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mitarbeiten. Im Rahmen einer geplanten "antifaschistischen" Aktion gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Bramfeld drohte ein VVN-Angehöriger im Januar Öffentlich in einem Schreiben an den Ersten Bürgermeister: Wenn die Stadt diese "Zusammenrottung" nicht verhindert, wird versichert, "dass Demokraten einer Zusammenrottung faschistischer Kräfte, sollte sie doch stattfinden, nicht tatenlos zusehen werden." In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, wie die VVN das Widerstandsrecht definiert: Ein Vorstandsmitglied wurde anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27.01.01 in der "taz" mit Ausführungen zum verfassungsrechtlich verbrieften Widerstandsrecht gegen staatlichen Machtmissbrauch (Art. 20 Abs. 4 GG) zitiert. Dieser liege vor, "..wenn Menschen eingesperrt werden, weil sie illegal im Land sind." Im Rahmen des Ostermarsches wurde von einem Demonstrationsteilnehmer behauptet, die rot/grüne Bundesregierung strebe die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee an. Es gehe um das imperialistische Interesse, Deutschland günstige Marktbedingungen zu sichern. Ein VVN-Vertreter ergänzte in einem weiteren Redebeitrag, die Bundeswehr wolle ihre Soldaten "auf brutale kleine Kriege gegen die brutalen kleinen Männer" in fernen Ländern vorbereiten. 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten "Marxistische Gruppe" (MG) Die "Marxistische Gruppe" (MG) besteht ungeachtet ihres nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 fort und tritt in der Öffentlichkeit unter verschiedenen T7arnbezeichnungen auf. Bemerkenswert sind die Beständigkeit des Führungskaders und der beibehaltenen Ideologie. Die MG will den Boden für die angestrebte Revolution unverändert durch eine radkal destruktive Kritik der Verhältnisse bereiten (sie spricht auch von der "Waffe der Kritik"). In dem 2001 erschienenen Buch von Gerd KOEHNEN "Das Rote Jahrzehnt" heißt es zutreffend u.a., dass die MG von Lenin die "Konzeption eines Ordens der Berufsrevolutionäre, der im entscheidenden Augenblick ohne Rücksicht auf demokratische Mehrheiten die Macht in die Hände nimmt", übernommen habe. Jede revolutionäre Tätigkeit müsse "mit der 209

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Socialists" (IS). Die SAG strebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine Proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten

und Waffen, nur mit zivilen Mitteln sei es gelungen, die Supermacht USA in die Knie zu zwingen. Die Anschläge wurden verurteilt, gleichzeitig aber auch Verständnis für die Täter aufgebracht, die den Versuch unternommen hätten, ein weiteres Vordringen der "imperialistischen" USA zu verhindern oder wenigstens zu bremsen. Trotzkisten: Die Globalisierungsdebatte war = für trotzkistische Organisationen wie eine Wiederbelebung. Früher als die Autonomen brachten sie sich vehement in das Thema ein. Trotzkistischer Vorreiter dieser Entwicklung war das linksextremistische "Linksruck-Netzwerk" (LR). Im Hintergrund von Linksruck wirkt die selbst nicht in Erscheinung tretende trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) - deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "/nternational Socialists" (IS). Die SAG strebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine Proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten geführten Staates an. Folgerichtig formuliert auch Linksruck in den so genannten "Leitsätzen": "Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie sind Voraussetzungen zur endgültigen Beseitigung jeder Unterdrückung." Auch taktisch folgt Linksruck einer trotzkistischen Entrismuspolitik, d.h. Linksruck versucht andere Organisationen wie Gliederungen von demokratischen Parteien, Gewerkschaften oder andere politische Bündnisse zu unterwandern. In den zurückliegenden Jahren versuchte Linksruck dies bei der SPD-Jugendorganisation "Jungsozialisten" zu erreichen. Vorübergehend hatte Linksruck in Hamburg in einigen Ortsvereinen durchaus Erfolg. Mittlerweile scheint sich diese 7aktik verändert zu haben. Im vergangenen Jahr trat Linksruck zumindest in Hamburg unter Verzicht auf Tarnbezeichnungen offen durch zahlreiche Demonstrationsund Veranstaltungsanmel211

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ATTAC" zu nehmen. "Kommunistische Plattform" (KPF): Die "Kommunistische Plattform" innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) hat in Hamburg kaum
Bedeutung. Sie hängt zwar nach wie vor dem orthodox-kommunistischen Weltbild nach und behauptet weiterhin, dass die DDR das "bessere

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