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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • vertrat dabei ihre Kernthemen "friedenspolitische Prinzipien" und "antikapitalistischer Antifaschismus
LINKSEXTREMISMUS 12. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 12.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.122 (2018: 1.200) in Deutschland: in 13 Landesverbänden Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) gehört zu den mitgliederstärksten Strukturen innerhalb der Partei. Die KPF definiert sich auf ihrer Website selbst als "offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE". Ihr Ziel ist die Überwindung des derzeitigen kapitalistischen Gesellschaftsund Wirtschaftssystems und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Vorstufe zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Im Rahmen der dritten Tagung der 19. Bundeskonferenz heißt es dazu: "Uns geht es (...) nicht darum, welchen kapitalhörigen Strukturen wir den Vorzug geben, sondern darum, den Kapitalismus und den Imperialismus zu entlarven, zu bekämpfen und letztlich zu überwinden." (Homepage KPF, 1. Dezember 2018) Die KPF beteiligte sich aktiv am Wahlkampf für die Europawahl 2019 und vertrat dabei ihre Kernthemen "friedenspolitische Prinzipien" und "antikapitalistischer Antifaschismus". 167
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • T.O.P., Aufruf am 10.4.2007. 420 Interview mit T.O.P. In: "Antifa Umschau" Nr. 21 vom April
208 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 3.1.4 "Theorie. Organisation. Praxis" ÜBERSICHT Abkürzung T.O.P. Entstehung / Gründung Dezember 2006 Mitgliederzahl Ca. 20 Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Flugund Faltblätter Die Gruppe "Theorie. Organisation. Praxis" (T.O.P.) trat im Dezember 2006 als Nachfolgeprojekt von "Kritik & Praxis B3rlin" (KP) 418 erstmals in Erscheinung. Das Ziel von T.O.P. ist - aus einem antikapitalistischen Selbstverständnis heraus - weiterhin die Abschaffung der demokratischen zu Gunsten einer kommunistischen Ordnung: "Denn es geht um nichts weniger, als die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die Einrichtung der Gesellschaft nach humanen Zwecken. [...] Für den Kommunismus" 419 Wie schon die KP will T.O.P. neben der eigenen Beteiligung an Aktionen auf der Straße durch Theoriearbeit eine Langzeitperspektive für die Systemüberwindung entwickeln. "Schon in der Gruppe 'Kritik & Praxis' war es uns wichtig, nicht nur durch puren Aktionismus und tolle Aktionen präsent zu sein, sondern uns selber theoretisch zu briefen. Wir sind auch jetzt der Meinung, dass die Debatten über gesellschaftliche Alternativen zu bürgerlicher Demokratie und Kapitalismus innerhalb der radikalen Linken wieder intensiviert werden sollten - dazu möchten wir einen Beitrag leisten." 420 418 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 212 f. 419 Aufruf zur Demonstration "Reduce to the max: Just Communism!" Internetauftritt von T.O.P., Aufruf am 10.4.2007. 420 Interview mit T.O.P. In: "Antifa Umschau" Nr. 21 vom April / Mai 2007, S. 7 - 10.
Seite 350 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Basisdemokratische Linke, Göttingen ......151 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Basisgruppe Antifaschismus (BA), Partiya Karkeren Kurdistan) ............... 144, 233, Bremen
REGISTER Antirassismus ...................................................154 f. Autonome........................114 ff., 129 f., 133, 135, 137, 140 ff., 149, 152 ff., 156 Antirepression ............... 112, 114, 133, 139, 148 Avantgarde, praktische .....................................163 Antisemitismus ................................. 51, 66 ff., 86, 105 f., 174, 198 f., 262 AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V. Antisoziale Stadtstrukturen .................115, 139 (AZADI e.V.) ............................................................268 Applied Scholastics ............................................337 AZADI infodienst (Publikation) ...................268 APT 15 ......................................................................297 B APT 25 ......................................................................297 Babbar Khalsa (BK) .............................................278 APT 27 ......................................................................297 Babbar Khalsa Germany (BKG) .....................279 APT 28 ..................................................................288 f. Babbar Khalsa International (BKI) ..............278 APT 31 ......................................................................297 Badi, Muhammad ...............................................221 APT-Gruppierung ................................288 ff., 297 Basisdemokratische Linke, Göttingen ......151 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Basisgruppe Antifaschismus (BA), Partiya Karkeren Kurdistan) ............... 144, 233, Bremen.....................................................................153 235 ff., 264 f., 342, 347 Besetzerszene ........................................................138 Argumentationsmuster .........................104, 109 Betätigungsverbot ....206, 215, 220, 245, 264 f. Armstroff, Klaus..................................................... 99 Bewegung der revolutionären Arranca! (Publikation) ......................................151 Jugend (Tevgera Ciwanen Soresger, TCS)...............................................243, 246, 264, 266 as-Sahab (Medienstelle)....................................208 Bezugsgruppen ....................................................119 Atilim (Publikation) ...........................................271 Bin Ladin, Hamza ...........................................183 f. Atomwaffendivision Deutschland................68 Bin Ladin, Usama ......................................183, 208 Atsiz, Nihal ......................................... 258, 260, 262 Bizim Genclik (Publikation) ...........................269 aufmüpfig konsequent links (Publikation) ..........................................................169 Blockade ........................................................145, 162 350
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • kontinuierliche Zusammenarbeit gibt es seit dem Auseinanderbrechen der "Antifaschistischen Aktion / Bundesweite Organisation" (AA / BO) jedoch nicht mehr. Als Gründe für
206 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Wenn auch das empirische Wissen zur autonomen Szene gering ist, lassen sich doch einige Feststellungen treffen: Die Angehörigen der autonomen Szene, deren Alter in der Regel zwischen dem 16. und 28. Lebensjahr liegt, wobei ein Anstieg des Eintrittsalters erkennbar ist, sind zumeist deutsche Staatsbürger - in Teilen aus bürgerlichen Elternhäusern. 415 Zu einem hohen Prozentsatz befinden sie sich in Ausbildung oder Studium, teils sind sie ohne festes Einkommen. Der überwiegende Teil der autonomen Szene ist organisatorisch nicht gebunden. Dies drückt sich einerseits in der hohen Fluktuation der Gruppen, andererseits in deren zumeist geringer "Lebensdauer" aus. Gleichwohl existieren Netzwerke, die sich in der Regel mit Einzelthemen aktionistisch auseinandersetzen. Bundesweit organisierte und kontinuierliche Zusammenarbeit gibt es seit dem Auseinanderbrechen der "Antifaschistischen Aktion / Bundesweite Organisation" (AA / BO) jedoch nicht mehr. Als Gründe für die hohe Fluktuation innerhalb der autonomen Szene werden von ehemaligen Angehörigen angegeben: Die selbstgewählte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen mit Altautonomen oder zwischen Frauen und Männern sowie ständige ergebnislose Diskussionen. 416 415 Helmut Willems betont die heterogene sozio-demografische Struktur militant Autonomer. Vgl. ders.: Jugendunruhen und Protestbewegungen. Opladen 1997, S. 455 - 459. 416 Vgl. Hugo Häberle: Sechs Anmerkungen zum Autonomie-Kongreß. In: "INTERIM" Nr. 329 vom 27.4.1995, S. 3. "Fertig macht mich, wenn alle paar Jahre das Rad neu erfunden werden muss [wegen Brüchen in der Diskussionskontinuität durch hohe Fluktuation]. Da wird über die Fragen von Internationalismus und nationale Befreiungsbewegungen geredet [...], da wird über die Widersprüche zwischen Mann und Frau diskutiert, als wäre es die neuste Erkenntnis. Wieso sind wir nicht in der Lage, unsere Erfahrungen und erarbeiteten Positionen so weiterzugeben, daß sie eine Grundlage bilden, auf der weiterdiskutiert wird?" (Schreibweise wie im Original).
Seite 369 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Khalsa International (BKI) 278 Basisdemokratische Linke, Göttingen 151 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 153 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa 234, 259 ff., 272, 274 f. e.V. (ATIB - Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi) Atomwaffendivision Deutschland 68 Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi (ATIB - Union der 234, 259 ff., 272, 274 f. Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 268 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 279 Babbar Khalsa International (BKI) 278 Basisdemokratische Linke, Göttingen 151 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 153 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen 243, 246, 264, 266 Soresger), ehemals Ciwanen Azad (Freie Jugend) Bulgarischer Nationalbund (Bulgarski Nationalen Sajuz) 70 C CRIMINON 337, 340 Critique'n'act, Dresden 153 D DawaFFM 346 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 245 f., 250, 267 f. Deutschland e.V. (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye) Der III. Weg 50 f., 53, 62, 67, 71 f., 80 ff., 99 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 122, 124, 143, 161 f. Deutsche Konservative 53 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 180 f., 200 f., 221, 223 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 78, 93, 97 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolutionäre Jugend) 254, 269 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre 251 f. Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre 251 Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - 233 f., 251 ff., 269, 324, 343 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Devrimci Sol 269, 343 369
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 74 9.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 75 Linksextremistische
Seite 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - 48 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 50 4.4 Sonstige Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 52 Organisationen der "Alten Linken" 54 9.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 SEl.t Ideologisch-politischer Standort 54 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 56 5.1.3 Publikationswesen und Schulung 59 5.1.4 Verlage und Druckereien 61 5.1.5 Beteiligung an Wahlen 62 8.1:6 Schwerpunkte der Agitation 64 9.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 67 5.3: "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 71 5.4 72 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 73 5.4.2 'Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 74 9.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 75 Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 76 6:1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Tat 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 78 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) 79 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 79 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) 80 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 80 6.7 "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" 80 82 ir Allgemeiner Überblick 82 2. Neonazistische Bestrebungen 84 2.1 NS-Gruppen im Bundesgebiet 84 2.2 Neonazistische Aktivitäten in BadenWürttemberg 93
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • erinnern konnten... ... Diese Genossinnen und Genossen, die antifaschistischen Widerstandskämpfer, die Antimilitaristen, die konsequenten Arbeitervertreter machten die kleine DKP stark genug
Maße zu mobilisieren. Das fängt mit der Unterstützung der Unterschriftensammlung an, und das geht bis hin zur Unterstützung von Aktionen gegen die direkte Stationierung, auch gegen die Raketenbasen. Da klammern wir nichts aus..." 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung Seit ihrer "Neukonstituierung" am 26. September 1968 in Frankfurt am Main hat sich die DKP zur bei weitem mitgliederstärksten linksextremistischen Organisation im Bundesgebiet entwickelt. Wesentlichen Anteil am raschen organisatorischen Wachstumsprozeß der Partei hatten ehemalige Mitglieder der am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), die deren Politik im Untergrund fortgesetzt hatten. Die DKP scheut denn auch keineswegs das Bekenntnis, das Erbe der verbotenen KPD angetreten zu haben: ".. Zu den ersten Genossinnen und Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei gehörten zahlreiche Mitkämpfer Ernst THÄLMANNs, die sich noch an die Ermordung von Rosa LUXEMBURG und Karl LIEBKNECHT, die Begründer der KPD, erinnern konnten... ... Diese Genossinnen und Genossen, die antifaschistischen Widerstandskämpfer, die Antimilitaristen, die konsequenten Arbeitervertreter machten die kleine DKP stark genug, sich nicht von ihrem Weg abbringenzu lassen, sich nicht in 'links'oder rechtsopportunistische Sackgassen zu begeben..." Trotzdem mußte die Partei nach nunmehr 15jähriger Tätigkeit eingestehen, daß sie den von ihr angestrebten "Massencharakter einer Arbeiterpartei" noch längst nicht erreicht hat. Im Jahre 1983 waren in ihr knapp 40 000 Personen organisiert. Sie konnte damit ihren Mitgliederbestand seit langem nicht weiter vergrößern. Die von der DKP verschiedentlich behauptete Mitgliederstärke von "nahezu 50 000 Kommunisten" ist deutlich überhöht. Solche Angaben entspringen DKP gibt überhöhten ersichtlich dem Bemühen, die Organisation nach außen Mitgliederbestand an stärker erscheinen zu lassen, als sie tatsächlich ist. Für die DKP ist es enttäuschend, daß sie trotz vielfältiger Anstrengungen nach wie vor auf relativ wenig Resonanz in der Bevölkerung stößt und auch von der in den letzten Jahren gestiegenen Zahl der Arbeitslosen bisher nicht erkennbar profitiert hat. Dennoch gelang es ihr als "Kaderpartei", in einigen Bereichen den erworbenen Einfluß zu erhalten und teilweise weiter auszubauen. Die im Bundesgebiet bestehenden 12 DKP-Bezirksorganisationen werden vom Parteivorstand und dessen Präsidium 56
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA) gemeinsam als Sprachrohr herausgegeben wird, gedruckt. Zu erwähnen sind ferner
angeschlossen ist. Daneben werden die DKP und deren Nebenund Hilfsorganisationen von weiteren Verlagen unterstützt: So werden in der "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und die "Deutsche Volkszeitung / die tat", die seit September 1983 von den beiden DKP-beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und 'Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA) gemeinsam als Sprachrohr herausgegeben wird, gedruckt. Zu erwähnen sind ferner der 'Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt am Main sowie der "Pahl-RugensteinVerlag" in Köln. 5.1.5 Beteiligung an Wahlen Die DKP nahm im Jahre 1983 wieder an mehreren Wahlen auf Bundes-, Landesund Kommunalebene teil. Sie bezeichnete Stimmen verluste der DKF es - trotz der jeweils absehbaren bescheidenen Ergebnisse -- als "unbedingte Pflicht, (sich) am Kampf auf der Parlamentstribüne" aktiv zu beteiligen. Die Partei stellte sich auch dann den Wählern, wenn ihre Angebote an andere Gruppen, mit ihr ein Bündnis einzugehen, auf Ablehnung stießen. Die für das schlechte Abschneiden bei all diesen Wahlen maßgeblichen Gründe sah sie durchgängig in angeblichen Diffamierungen und Beschränkungen, denen sie permanent ausgesetzt sei: "... Unsere Partei war wieder einer massiven antikommunistischen Verleumdungskampagne ausgesetzt. Die nahezu totale Ausschaltung der DKP aus den Massenmedien und die undemokratische 5-Prozent-Klausel haben sich nachteilig ausgewirkt. Mitglieder der DKP wurden unter Bruch des Grundgesetzes mit Berufsverboten belegt, weil sie von ihrem Recht, für die DKP zu kandidieren, Gebrauch machten..." Zugleich war die DKP bemüht, ihre Mitglieder davon zu überzeugen, daß die Bedeutung der Organisation wesentlich größer sei als es die Wahlergebnisse vermuten ließen: ".. Wir haben mit unserem Programm Durchblick auf die Zukunft. Wir haben kleine Erfolge im parlamentarischen und große Erfolge im außerparlamentarischen Kampf... Das wirkliche politische Gewicht dieser Deutschen Kommunistischen Partei läßt sich nicht durch eine Aufrechnung von Mitgliederzahlen und Wahlergebnissen erschlieBen. Dieses Gewicht ist im Grunde genommen nur zu verstehen, wenn man erkennt, daß die Kommunisten mehr darstellen als ihre eigene unmittelbare Organisation und Anhängerschaft, wie sie heute existiert..." - Bundestagswahl am 6. März 1983 Die DKP führte ihren Wahlkampf zur Bundestagswahl unter
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ
hält, sich im Hintergrund zu halten, treten an ihrer Stelle überregional organisierte Vereinigungen auf, die in unterwerden. Zu nennen sind hier insbesondere: --die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), --die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) und - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK). ä Einige dieser Gruppierungen waren auf Betreiben von Kommunisten bereits vor dem im Jahre 1956 ausgesprochenen Verbot der KPD gegründet worden, andere wurden später Ziel erfolgreicher kommunistischer Unterwanderungsbemühungen. Die Einflußmöglichkeiten der DKP auf die einzelnen Vereinigungen sind nach wie vor unterschiedlich: während in' einer Reihe von Organisationen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP schwer vorstellbar sind, bleibt in Kommunisten gelegentlich Raum für selbständiges politi- ' sches Handeln. Symbole DKP-beeinflußter Organisationen 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die bereits 1960 gegründete "Deutsche Friedens-Union" DFU vertritt Interessen (DFU) spielt im Rahmen der zusehends wichtiger gewordenen der DKP Bündnispolitik der Kommunisten eine herausragende Rolle. Seit Jahren greift sie häufig an Stelle der DKP kommunistische Forderungen auf und vertritt dadurch wirksam die Interessen dieser Partei. Dies wurde im Jahre 1983 beson73 ders deutlich, als sie sich bei ihrer massiven Beteiligung an "2
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • Vorjahr wawaren bundesweit erneut zahlreiren weder gewalttätige Auseinanderche gewalttätige "antifaschistische" setzungen zwischen dem linken und Übergriffe auf bei Corona-Demonsrechten
1.4. Politisch motivierte der rechtsextremistischen Szene inKriminalität (PMK) nerhalb des zivilgesellschaftlichen Spektrums von Impfgegnern, CoroIm Jahr 20.22 normalisierte sich das na-Leugnern und Verschwörungser"Szeneleben" innerhalb des militanzählern sowie auf die körperliche Unten linksextremistischen Spektrums versehrtheit von Sicherheitskräften bundesweit wieder nach Aufhebung festzustellen. Demgegenüber sank der flächendeckenden Schutzund im Saarland sowohl in quantitativer Beschränkungsmaßnahmen infolals auch in qualitativer Hinsicht die ge der Corona-Pandemie. InsbesonZahl der Straftaten mit linksextremisdere Proteste im Zusammenhang tischem Hintergrund auf ein im bunmit dem Krieg in der Ukraine bodesweiten Vergleich nicht nennensten bundesweit Anknüpfungspunkwertes Niveau. te für Angriffe auf alle Akteure, die von linksextremistischer Seite als Im Jahr 20.22 war lediglich eine Ge"Kriegstreiber" wahrgenommen wersetzesverletzung (20.21: 4) mit linksden. Hierzu zählen in erster Linie die extremistischem oder zu vermutenRegierungsparteien, die Bundeswehr dem linksextremistischen Hintergrund und Unternehmen der Rüstungsinzu verzeichnen. Ein vor dem Dienstgedustrie. Letztere waren bereits in der bäude der Polizei in Alt-Saarbrücken Vergangenheit und unabhängig vom abgestelltes Dienstfahrzeug wurde Krieg in der Ukraine Ziele linksextredurch Aufbringen eines Hakenkreuzes V. mistischer Aktionen sowie von szeund des Schriftzuges "ACAB" (All Cops netypischen Straftaten in verschiedeAre Bastards) mit schwarzer Sprühnen Bundesländern. Darüber hinaus farbe beschädigt. Wie im Vorjahr wawaren bundesweit erneut zahlreiren weder gewalttätige Auseinanderche gewalttätige "antifaschistische" setzungen zwischen dem linken und Übergriffe auf bei Corona-Demonsrechten Lager noch tätliche Übergriffe trationen ausgemachte Angehörige auf Polizeikräfte festzustellen. Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 20.18. 20.19. 20.20. 20.21 20.22 Straftaten insgesamt 8. 5. 4 4 1 - davon Straftaten 6 4 3 1 0. gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 0. 0. 0. 0. 0. - davon Gewalttaten 0. 0. 0. 0. 0. gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 0. 0. 0. 0. 0. gegen Polizeibeamte 53
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des 38 f Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 107 Volksbewegung für die Republik
- 140 - Vereinigung der Verfolgten des 38 f Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 107 Volksbewegung für die Republik Kosovo 123 (LPRK) Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 86 Volksfedayin Irans 124 Volksfront für die Befreiung Palästinas 118 ff (PFLP) Volksfront gegen Reaktion, Faschismus 46 und Krieg (VOLKSFRONT) Wiking-Jugend (WJ) 87 f Wohlfahrtspartei (RP) 115
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • DEVRIMCI SOL' im Ausland" 1 fortzuführen. I Das "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) schließlich dient weiterhin einer Reihe von linksextre
Örtliche Gliederungen der "DEVRIMCI YOL" sind in Mann- | heim, Pforzheim, Stuttgart und Ulm aktiv. Die Gruppe "Avrupa 'da DEV GENC", die Anfang 1983 erstmals in Erscheinung getreten ist, dient allem Anschein ! nach als Auffangbecken für ehemalige Mitglieder und Sympa- } thisanten der verbotenen "DEVRIMCI SOL". In einem Flugblatt betonten Angehörige dieser Neugründung ihre Entschlossenheit, "den Kampf der 'DEVRIMCI SOL' im Ausland" 1 fortzuführen. I Das "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) schließlich dient weiterhin einer Reihe von linksextre- | men türkischen und kurdischen Vereinigungen als Basis für ? ihre militante Agitation. Von einem Aktionsbündnis solcher j Kräfte mit deutschen Linksextremisten war das "Komitee" unter anderem beauftragt, die bundesweiten Protestaktionen vom 11. Juni 1983 zur "Situation der politischen Gefangenen in der Türkei" zu organisieren. Föderation der Arbeitervereine Kurdistans in der BRD e.V. | Nr,26.27 April-Mai1983 Preis:1.00DM Jahresabonnement:20DM | Organ der KOMKAR 130
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Anarchistische Föderation Heidelberg sg. Anarchistische Gruppe Karlsruhe 38 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 132 Arbeitsgemeinschaft Freies
Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Seite A Aktion, Anarchistische Zeitung 38 Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung (AAR) 90, 94 Aktion deutsche Einheit (AKON) 109. Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 108f. Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) 8öft. Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) 82f., 84ff., 93ff., 98, 104. AL-FATAH 121, 137 ff. Anarchistische Föderation Heidelberg sg. Anarchistische Gruppe Karlsruhe 38 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 132 Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk 50 Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik 79ff. Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler 61 Autonome Gruppen 37Tf. Autonome Revolutionäre Zelle Saft. Avrupa "da DEV GENC (Revolutionäre Jugend in Europa) 129, 130 B Bewegung für die albanische Republik in Jugoslawien 142 Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBl) 92 Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland (UHNJ) 142 Bund Heimattreuer Jugend (BH)J) 114f. Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) 48 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 53 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 18, 49ff., 79, 81 c collektiv-Buchhandlungen 61
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 62, 73, 74f. Verlag Marxistische Blätter 62 Vlaamse Militanten
Seite Rote Armee Fraktion (RAF) 17, 19ff., 43 Rote Blätter 76 Rote Fahne (RF) 48 Rote Garde (RG) 80 Rote Hilfe Deutschlands e.V. (RHD) 50 Roter Maulwurf 53 Roter Pfeil 79 Ss s'Blättle 31,40 Schwarzer Faden 38 SIEG 99 SIEG-Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 99 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 53 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 67ff., 75 Sozialistische Liga 53 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 78f. Südwest-Stimme 105 T The Liberty Bell 100 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 53 TUDEH-Partei 135 türkei information 129 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 122 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 124 Türkische Union Europa e.V. 134 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 124, 128f. U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 135 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (U.l.S.) 137 Unsere Zeit 59,62 V Vereinigte Arbeiterliste (VAL) 46 Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 62, 73, 74f. Verlag Marxistische Blätter 62 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 98 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 107 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 139
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 96 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes
3.4.1 Anarcho-syndikalistische Gruppen 57 3.4.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 61 3:5, Autonome Gruppen 63 Organisationen der "Alten Linken" 66 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 66 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 66 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 69 4.1.3 Publikationswesen und Schulung 72 4.1.4 Verlage und Druckereien 78 4.1.5 Parteitag 78 4.1.6 Beteiligung an Wahlen 80 4.1.6.1 Landtagswahl am 25. März 1984 in Baden-Württemberg 81 4.1.6.2 Europawahl am 17. Juni 1984 83 4.1.6.3 Kommunalwahlen am 28. Oktober 1984 84 in Baden-Württemberg 4.1.7 Schwerpunkte der Agitation 85 4.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 89 4.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 93 4.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 95 4.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 95 4.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 96 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 97 9.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 99 5.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 100 9.3 "Marxistisch -- Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) 100 5.4 "Kommunistische Studenten" (KS) 101 5.5 "Marxistisch -- Reichistische Initiative" (MRI) 102 5.6 "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" 102
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Föderation Nordbayern (AFN) 86 Anarchistische Föderation Südbayern (AFS) 86 Antifaschistisches Komitee Nürnberg und Umgebung 158 Antiimperialistisches Solidaritätskomitee (ASK) 38 Anti
Anhang 4 Action Directe (AD) 169 Aktion Ausländerrückführung -- Volksbewegung gegen (AAR) 127 Überfremdung und Umweltzerstörung Aktion Deutsche Einheit (AKON) 123 Aktion Deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 123 Aktionsausschuß gegen Zwangsarbeit und 74 Abschiebung in Sammellager Al Fatah 148 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 126,131 Anarchistische Arbeiter Union (AAU) 86 Anarchistische Föderation Nordbayern (AFN) 86 Anarchistische Föderation Südbayern (AFS) 86 Antifaschistisches Komitee Nürnberg und Umgebung 158 Antiimperialistisches Solidaritätskomitee (ASK) 38 Anti-AKW-Bewegung 87 Anti-NATO-Gruppen 82 Anti-Strauß-Komitee (ASKo) 74 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 74 Arbeiterjugendverband (Marxisten/Leninisten) (AJV) 70 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 154 Arbeitskreis Demokratischer Soldaten (ADS) 48 Arbeitskreis Friedensforum Zentralamerika 51 Autonome 82, 89, 90 Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) 73 Avrupa'da Dev Gene 162 210
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA,) als gemeinsames Sprachrohr herausgegeben. Aus der Reihe weiterer
4.1.4 Verlage und Druckereien Gemeinsam mit einigen von ihr beeinflußten Organisationen unterhält die DKP seit Jahren zum Zwecke der Einwirkung auf die politische Meinungsund Willensbildung 'der Bevölkerung eine umfangreiche Verlagsproduktion. Maßgebenden Anteil an der Herstellung und Verbreitung vorrangig linksextremistischer Literatur hat hierbei die seit dem Jahre 1969 existente "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", der bundesweit mehr als ein Dutzend Verlage oder verlagsähnliche Einrichtungen sowie 26 "collectiv"-Buchhandlungen angeschlossen sind. Vier dieser Buchhandlungen werden in BadenWürttemberg betrieben (Stuttgart, Mannheim, Freiburg und Heidelberg) ; sie sind Niederlassungen der "Brücken-Verlag GmbH" in Düsseldorf. Die DKP und ihre Vorfeldorganisationen werden - nicht allein aufgrund geschäftlicher Verbindungen - von weiteren Verlagen dieser "Arbeitsgemeinschaft" unterstützt: als "Hausdruckerei" der DKP stellt die "PLAMBECK & CO. Druck und Verlag GmbH" beispielsweise das Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und die "Deutsche Volkszeitung / die tat" (DVZ / die tat) her; letztere wird seit September 1983 von den beiden DKP-beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA,) als gemeinsames Sprachrohr herausgegeben. Aus der Reihe weiterer der DKP nahestehender Firmen seien der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln und der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt am Main genannt. 4.1.5 Parteitag Der in der Zeit vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg abgehaltene 7. Parteitag der DKP, der unter dem Leitsatz "Der Frieden muß siegen!" stand, verdeutlichte einmal mehr die enge politische Anbindung an die kommunistischen Parteien der Länder des "real existierenden Sozialismus". Insgesamt 35 sogenannte Bruderparteien und 4 nationale Befreiungsbewegungen hatten offizielle Delegationen zum Parteitag entsandt. Als Gäste waren ferner Angehörige von 11 Botschaften sozialistischer Länder anwesend, darunter der Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland, und der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR. Wie schon bei früheren Parteitagen nahmen die von Spitzenfunktionären angeführten Delegationen der KPdSU und der SED einen besonderen Rang ein. Die Anwesenheit führender Vertreter dieser beiden Parteien unterstrich erneut deren Bemühen, ihre kleine "Bruderpartei" politisch aufzuwerten. Sie bescheinigten der DKP zum wiederholten Male, daß sie 78
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  • Union" (DFU), -- "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), -- "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner
len Bereich prangerten ihre Grundeinheiten wiederum Tariferhöhungen bei Gas, Strom und Wasser an, stellten öffentliche Bauvorhaben in Frage, kritisierten angebliche behördliche Fehlplanungen, verlangten die Senkung von Mieten, wiesen auf mögliche Umweltschutzverstöße hin, befürworteten weitere finanzielle Zuwendungen an Jugendhäuser, engagierten sich für die Schaffung außerbetrieblicher Ausbildungszentren und beantragten, ihre Heimatgemeinde zur atomwaffenfreien Zone erklären zu lassen. All diese Aktionen wurden indes von dem "unumstößlichen Vorsatz" der DKP überlagert, der NATO-Nachrüstung auch nach Beginn der Stationierung der neuen Raketen weiterhin "massenhaften Widerstand" entgegenzusetzen. Schon zu Jahresbeginn 1984 erklärte hierzu der DKPVorsitzende: ". . . Niemals werden wir uns mit dem Willkürakt der Raketenstationierung abfinden. Wir werden nicht ruhen und rasten, bis die USAAtomraketen wieder verschwunden sind... " MIES forderte zugleich alle Mitglieder der Partei auf, das Jahr 1984 zu einem neuen "Kampfund Aktionsjahr" zu machen. Wörtlich sagte er: "+. . Laßt uns das Jahr 1984 zu einem neuen Kampfund Aktionsjahr machen. Das heißt für die DKP: Wir werden alle bereits beschlossenen Maßnahmen und Aktionen der Friedensbewegung mit ganzer Kraft unterstützen. Wir denken an den Protesttag am 30.1.1984, den Jahrestag der faschistischen Machtergreifung. An die Ostermärsche '84. An alle Manifestationen, Demonstrationen, Blockaden und Aktionen, die geeignet sind, den Widerstand gegen die Raketen zu verbreitern. Wir werden daran mitwirken, bereits gewonnene Friedenskräfte zu weiterem Kampf zu ermutigen und neue Friedenskräfte hinzuzugewinnenz...Gemeinsam mit mehreren ihrer Vorfeldorganisationen, darunter die - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), - "Deutsche Friedens-Union" (DFU), -- "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), -- "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK), und das -- "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ),
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Während
4.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen Neben der Stärkung der Partei durch neue Mitglieder ist für die DKP die Erweiterung ihres Einflusses eine Schlüsselfrage für ihr "ganzes weiteres Vorankommen im Kampf um den Frieden, für die Verteidigung und den Ausbau sozialer und demokratischer Rechte und letztlich für die Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse". Bei der Verfolgung dieses Zieles kann sich die DKP seit Jahren auf ein ganzes Spektrum von Organisationen und Vereinigungenstützen, die -- je nach dem Grad der Beeinflussung und der Steuerung -- mehr oder weniger kritiklos die Politik der DKP unterstützen und, wenn dies taktisch geboten erscheint, an ihrer Stelle vertreten. Hierzu zählen insbesondere -- die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), -- die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Während der Einfluß der DKP auf diese formal selbständigen Organisationen eher noch spürbarer geworden ist, hat beispielsweise der Landesverband Baden-Württemberg der als Gesamtorganisation ebenfalls kommunistischer Beeinflussung unterliegenden "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) seine Bemühungen um einen größeren politischen Spielraum fortgesetzt. 4.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) ist seit Jahren für die DKP ein überaus verläßlicher Partner und ein konsequenter Träger kommunistischer Bündhispolitik. Gerade im "Friedenskampf" ist dies für die DKP nach eigener Einschätzung von besonderem Wert. Die unverkennbar moskauorientierte Haltung der DFU verdeutlichte deren Bundesvorstand erneut in einem Appell, der in der organisationseigenen Zeitung "Abrüstungsinfo" (Ausgabe 4/1984) abgedruckt war: "+. . Die DFU richtet, wie in der Vergangenheit, ihre Aufmerksamkeit auf die befreienden Möglichkeiten, die die friedliche Koexistenz gerade für ein Land wie das unsere bietet. Von Anfang an sind wir der Auffassung, daß Frieden und Sicherheit nicht gegen die Sowjetunion 95
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist ein Zusammenschluß von Demokraten unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft
"Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist ein Zusammenschluß von Demokraten unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft. Auch in Weinheim haben sich Parteilose, Mitstreiter der Friedensund der Alternativbewegung als auch Kommunisten und Gewerkschafter zusammengefunden, um das Erbe des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus zu bewahren, an die jüngere Generation weiterzugeben und sich den Aufgaben.der heutigen Zeit zu stellen. Dazu gehören... der Kampf gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit sowie die Aufklärung über die Ursachen von Krieg und FaschisMUS.n.z Der überwiegende Teil der Veranstaltungen und der publizistischen Tätigkeit der VVN-BdA war auch im Jahre 1984 von der Kritik an den angeblich ständig wachsenden entspannungsfeindlichen und undemokratischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland geprägt. "Friedenspolitik" und "Kampf gegen Neonazismus und Ausländerhaß" zählt sie deshalb unverändert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation an den Hochschulen des Landes im Vergleich zu den frühen siebziger Jahren spürbar entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivitäten zielen vor allem darauf ab, staatliches Handeln generell zu diskreditieren, um dadurch die Staatsund Verfassungsordnung im ganzen zu treffen. Ihre Angriffe konzentrierten sich 1984 einmal auf aktuelle innenpolitische Probleme, zum anderen auf die behauptete zunehmende Verschärfung der Studienbedingungen. Überlagert wurde diese häufig polemische Agitation aber unverändert von dem verbreiteten Engagement dieser Gruppen in der "Friedensbewegung'". Der stärker sich äußernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen der Länder der Dritten Welt, insbesondere mit der aktuellen Lage in Nicaragua, befaßten. 97