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Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

jüngeren Vergangenheit war festzustellen, dass das Interesse deutscher Linksextremisten an der Unterstützung der Aktivitäten der PKK deutlich nachgelassen hat. Auch
für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan' in Köln, dem Rechtshilfeverein 'AZADI e.V.' in Köln, der 'Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
bewaffneten Kampf der PKK persönlich beteiligt hatten. 4.4 Linksextremistischer Terrorismus 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Neue Erkenntnisse zu RAF-Taten
linksextremistisch motivierten terroristischen Vereinigungen gehen derzeit in Deutschland keine Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit aus. Nach der Auflösung der 'Rote

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 137 4.3 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands Bereits in der jüngeren Vergangenheit war festzustellen, dass das Interesse deutscher Linksextremisten an der Unterstützung der Aktivitäten der PKK deutlich nachgelassen hat. Auch die Aktivitäten der 'Informationsstelle Kurdistan' (ISKU) sind auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres verblieben. Es hat sich bestätigt, dass die Pflege der Internet-Seite der ISKU, die ihren Sitz nach wie vor in Berlin hat, nunmehr in Hamburg erfolgt. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit, die weiterhin in enger Kooperation der internationalen Initiative 'Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan' in Köln, dem Rechtshilfeverein 'AZADI e.V.' in Köln, der 'Föderation kurdischer Vereine in Deutschland' (YEK-KOM) in Düsseldorf, dem 'Kurdistan-Informationszentrum' (KIZ) in Berlin und der ISKU erfolgte, stand nach wie vor die propagandistische Unterstützung des zum Tode verurteilten PKK-Führers Abdullah Öcalan und des neuen Friedenskurses der PKK. Neben den Bemühungen, Prominente für die Unterstützungsarbeit zu aktivieren, richteten sich die Aktivitäten zum Ende des Berichtszeitraumes auf - zumindest von den Initiatoren als solche eingeschätzte - öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen. So fand Anfang November 2001 ein von der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag veranstaltetes Hearing statt, in dessen Verlauf die Kritik am PKK-Verbot und die Forderung nach Einbeziehung der PKK in eine politische Lösung bekräftigt wurden. Am 1./2. Dezember 2001 wurde in Berlin ein Symposium zu dieser Thematik durchgeführt und Mitte Dezember sprach hierzu ein Angehöriger der Initiative 'Freiheit für Abdullah Öcalan' vor Mitgliedern des Europaparlaments. In diese Aktivitäten waren weiterhin einige der deutschen Kurdistan-Brigadisten (siehe Verfassungsschutzbericht 2000, Kapitel 3.3.2.1) eingebunden, die sich in der Vergangenheit am bewaffneten Kampf der PKK persönlich beteiligt hatten. 4.4 Linksextremistischer Terrorismus 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Neue Erkenntnisse zu RAF-Taten Von linksextremistisch motivierten terroristischen Vereinigungen gehen derzeit in Deutschland keine Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit aus. Nach der Auflösung der 'Rote Armee Fraktion' (RAF) 1998 ermöglichen es die kriminaltechnischen Entwicklungsfortschritte, weitere Tatbeteiligungen von Personen dieser Vereinigung aufzuklären. Aufgrund von DNS-Tests ist davon auszugehen, dass der 1993 bei einem Festnahmeversuch ums Leben gekommene Wolfgang Grams vermutlich auch beim Mordanschlag auf den damaligen Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder am 1. April 1991 in Düsseldorf beteiligt war. Gegen die im Jahre 2001 wegen Beteiligung an einem versuchten Anschlag auf den Nato-Standort 'Rota' in Spanien verurteilte Andrea Klump wurde ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen eines Sprengstoffanschlages auf einen mit russischen Juden besetzten Bus im Dezember 1991 in Budapest eingeleitet. Zu der gesuchten Daniela Klette liegen nach DNS-Tests neue Erkenntnisse zu ihrer Beteiligung an einem während des Golfkrieges ausgeführten Schusswaffenanschlag auf die US-Botschaft in Bonn am 13. Februar 1991 vor. Die mutmaßliche Terroristin wird weiterhin verdächtigt, zu den Personen zu gehören, die 1999 einen Geldtransporter in Duisburg überfallen und ausgeraubt haben.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Neuordnung Afghanistans, das Schicksal der Kurden und das der linksextremistischen Häftlinge in der Türkei sowie die weltwirtschaftliche Entwicklung im Zeichen
ansonsten wenig verbindet, zu gewinnen. So reizt manche Rechtsextremisten die Vorstellung, dass in einer "Querfront" die partikulären Interessen einzelner Organisationen
Interessen der "Volksgemeinschaft" zurücktreten könnten. Dieses Ansinnen lehnen die Linksextremisten fast durchweg ab. Sie pflegen lieber - teils schon seit Jahren
sich beispielsweise die PKK/KADEK der Solidarität von Linksextremisten. Den "Befreiungsnationalismus" unterstützen auch Rechtsextremisten. Sie meinen, dass jedes Volk "für sich

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Palästina-Konflikt, die Neuordnung Afghanistans, das Schicksal der Kurden und das der linksextremistischen Häftlinge in der Türkei sowie die weltwirtschaftliche Entwicklung im Zeichen der Globalisierung. Die meisten dieser Themen werden auch in breiten Kreisen der Gesellschaft lebhaft und kontrovers diskutiert. Hierbei wie auch bei anlassbezogenen Demonstrationen fallen die Beiträge von Extremisten kaum ins Gewicht. Gleichwohl hoffen manche extremistische Gruppierungen, durchihre aktive Beteiligung größere Aufmerksamkeit und Resonanzin der Öffentlichkeit zu finden. Andere setzen eher darauf, die Zustimmung und Kooperationsbereitschaft anderer extremistischer Gruppierungen, mit denen sie ansonsten wenig verbindet, zu gewinnen. So reizt manche Rechtsextremisten die Vorstellung, dass in einer "Querfront" die partikulären Interessen einzelner Organisationen hinter den wahren Interessen der "Volksgemeinschaft" zurücktreten könnten. Dieses Ansinnen lehnen die Linksextremisten fast durchweg ab. Sie pflegen lieber - teils schon seit Jahren -- die Solidarität mit Organisationen ausländischer Extremisten. Neben ihren "natürlichen" Bündnispartnern, den revolutionär-marxistischen Gruppen unterschiedlichster Herkunft, unterstützen sie aber auch Organisationen, die schon immer oder wenigstens nach ideologischen Häutungen den "nationalen Befreiungskampf" auf ihre Fahnen geschrieben haben; denn auch diese Organisationen richteten sich objektiv gegen den Weltimperialismus. Deshalberfreut sich beispielsweise die PKK/KADEK der Solidarität von Linksextremisten. Den "Befreiungsnationalismus" unterstützen auch Rechtsextremisten. Sie meinen, dass jedes Volk "für sich", also in einer "Blutsgemeinschaft" ohne Andersstämmige, und "frei" von jeder Fremdbestimmung leben solle. Indessenzeigt sich in vielen Fällen, dass eine nur partielle Interessenidentität schwerlich als Basis für ein gemeinsames politisches Handeln ausreicht. Im Negativen, im Feindbild, ist man sich zwareinig, aber die positiven Interessen und die Motive der extremistischen Akteure sind zu verschieden, als dass ein fundiertes Bündnis zustande kommen könnte. Der Brückenschlag nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" ist nichttragfähig. Denn werals Rassist Menschen anderer Abstammung für minderwertig hält, verfügt über zu wenig geistigen Spielraum, um partnerschaftliche Kooperationsformen einzugehen. Wer den Rassismus bekämpft und auch den Zionismus für rassistisch hält, wird sich, trotz übereinstimmender Frontstellung gegenIsrael, kaum mit rassistisch motivierten "Befreiungsnationalisten" verbrüdern und mit ihnen gemeinsam für ein freies Palästi28

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter
hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken
Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre
sonstige Org. der "Neuen Linken
Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast

auf terroristische Aktivitäten ausgewirkt. Seit Sommer 1973 haben aber die Terroranschläge (Mordund Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen und Raubüberfälle) erheblich zugenommen. 58 von insgesamt 70 Anschlägen dieser Art wurden in der zweiten Jahreshälfte verübt. Auch andere Anzeichen bestätigen, daß Terrorgruppen bestehen, die mit ähnlichen Methoden wie die Baader-MeinhofBande arbeiten. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter auf 317 (1972: 365) zurückgegangen. Ihre Mitgliederzahl (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) ist jedoch auf 116 500 (1972: 103 000) gestiegen. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken" an der Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre 1973. Viele Demonstrationen und andere Aktionen zeigten erneut, daß die Zahl ihrer Anhängerweiterhin beträchtlich ist. Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1971 1972 1973 Organisationen Zahl MitZahl MitZahl Mitglieder glieder glieder orthodox-kommunistische und prokommunistische 130 83 000 115 88 500 110 98 000 maoistische 35 2 000 90 6 300 61 12 000 trotzkistische 7 700 10 1000 10 1000 anarchistische 10 250 15 300 32 500 sonstige Org. der "Neuen Linken" 210 2 600 135 7 000 104 5 000 392 88 550 365 103100 317 116 500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 67000 78 000 87 000 2. Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast 80 41

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg

Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS), 157 Islamischer Extremismus, 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V., 155 J Jamrowski, Werner, 74 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), 135 Junge Freiheit, 49; 106 Junge Kommunistinnen (JUKO), 131 Junge Nationaldemokraten (JN), 18; 29; 84 Junger Norden, 86 Junges Forum, 48 Junges Franken - Zeitschrift für die Sache des Volkes, 80 JVA Weiterstadt, 118; 119 K Karatas, Dursun, 166 Käs, Christian, 75 KB-Minderheit, 134 Klar, Christian, 100; 119 Komitee für soziale Verteidigung (KfsV), 135 Komitee gegen den imperialistischen Krieg, 154; 160 KOMKAR, 153; 160; 164 Kommando "Katharina Hammerschmidt", 119 Kommunikationsmittel, 36 Konservative Revolution, 21; 26; 45 Krause, Dr. Rudolf, 73 Kühnen, Michael, 28; 35; 78; 88 Kurdischer Kulturverein Hamburg und Umgebung e.V., 160 Kurdisches Kulturzentrum, 163 Kurdistan Volkshaus, 164 Küssel, Gottfried, 94 L Lauck, Gary Rex, 27; 60 Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg, 132

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

nicht mehr existiert, entwickelten sich andere Agitationsschwerpunkte innerhalb des linksextremistischen Antirassismus in NRW: Die bundesweite Kampagne "Deportation class" wurde fortgesetzt
Zwangsarbeiterentschädigung aufgriffen. Auch die rumänische Fluggesellschaft TAROM wurde Ziel linksextremistischer Abschiebegegner. Am 8. Juni 2001 versammelten sich etwa 60 Personen
Asylbewerbern begonnen und sucht dafür Unterstützung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. An gemeinsamen Demonstrationen gegen die Residenzpflicht beteiligten sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 130 greifen! kampf klasse gegen klasse!" endete. Am 30. April 2001 zündeten Unbekannte an einem auf dem Firmengelände der Bahnreinigung Berlin abgestellten Lkw einen Brandsatz. In der autonomen Szenepublikation 'INTERIM' Nr. 526 vom 17. Mai 2001 bekannte sich eine bisher unbekannte 'ag sabotiert deutschland' in einem Schreiben zu dem Anschlag. Sie begründete die Tat mit dem herrschenden "Polizeiterror und Sicherheitswahn" und forderte "freiheit für alle" sowie "schluss mit dem rassistischen kontrollsystem". Aktionen gegen Fluggesellschaften Nachdem seit Anfang des Jahres 2001 das Wanderkirchenasyl praktisch nicht mehr existiert, entwickelten sich andere Agitationsschwerpunkte innerhalb des linksextremistischen Antirassismus in NRW: Die bundesweite Kampagne "Deportation class" wurde fortgesetzt, um die Lufthansa AG durch öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Plakatausstellungen, Internet-Auftritte, gefälschte Werbeträger oder Flugblattaktionen auf Flughäfen so lange zu diskreditieren, bis sie das "Geschäft mit den Abschiebungen" beendet. Bisheriger Höhepunkt war der gemeinsam mit dem antiimperialistisch ausgerichteten bundesweit agierenden Initiativkreis "Libertad" organisierte Versuch, anlässlich der Hauptversammlung am 20. Juni 2001 in Köln den Rechner der Lufthansa AG durch eine für jedermann aus dem Internet herunterladbare Software möglichst lange zu blockieren. Die Aktion wurde vorsorglich als "Online-Demonstration" angemeldet. Wegen ausreichender Kapazitäten kam es aber zu keinen nennenswerten Störungen der Homepage der Lufthansa AG. Vor dem Veranstaltungsort der Hauptversammlung versammelten sich ca. 40 bis 50 Aktivisten, die durch Theateraufführungen, Flugblätter und Transparente gegen Abschiebungen protestierten. Während der Hauptversammlung kam es zu mehreren Unterbrechungen, als Demonstranten lautstark die Themen Abschiebung und Zwangsarbeiterentschädigung aufgriffen. Auch die rumänische Fluggesellschaft TAROM wurde Ziel linksextremistischer Abschiebegegner. Am 8. Juni 2001 versammelten sich etwa 60 Personen des Kölner Netzwerkes "Kein Mensch ist illegal" vor dem Büro der rumänischen Fluggesellschaft in Düsseldorf, um gegen die Abschiebung von Häftlingen zu protestieren. Von der Fluggesellschaft forderten sie die Einstellung aller Abschiebeflüge. Während die Demonstranten vor dem Büro mit Flugblättern und Transparenten wie "Schluss mit der rassistischen Abschiebepolitik" auf sich aufmerksam machten, betrat eine Gruppe von etwa 25 Personen das Büro, um mit den Verantwortlichen der Fluggesellschaft zu sprechen. Am 9. Juni fanden ähnliche Aktionen vor den Büros der Fluggesellschaft in Frankfurt/Main und Berlin statt. 'INTERIM' überschrieb in der Ausgabe Nr. 528 vom 14. Juni 2001 einen Artikel mit "TAROM - neues Mitglied der Deportation Alliance - welcome im Visier der Abschiebungsgegner". Mittlerweile hat die Fluggesellschaft öffentlich erklärt, aufgrund der gegen sie gerichteten Aktivitäten der deutschen Flüchtlingsinitiativen die Abschiebeflüge einstellen zu wollen. Aktionen gegen Bundesgrenzschutz und Haftanstalten Der von afrikanischen Asylbewerbern in Jena gegründete Verein 'The Voice e.V. Africa Forum' hat eine bundesweite Kampagne gegen die Residenzpflicht von Asylbewerbern begonnen und sucht dafür Unterstützung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. An gemeinsamen Demonstrationen gegen die Residenzpflicht beteiligten sich in

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft
Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch
Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Im Jahre 1986 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 20.500. Davon entfallen auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie auf ihre Nebenund beeinflußten Organisationen ca. 18.500, auf die Gruppierungen der sog. Neuen Linken ca. 2.000. Als Vertreterin der orthodox-kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft an die Partei zu binden, gelang es ihr im Rahmen eines Wettbewerbs (sog. Ernst-Thälmann-Aufgebot), ihre Mitgliederzahl geringfügig zu erhöhen. Der Verzicht der DKP auf eine eigene Kandidatur zur Bundestagswahl 1987 sowie die kritiklose Übernahme der Argumentation der Sowjetunion zum Reaktorunfall in Tschernobyl lösten heftige Diskussionen an der Partei-Basis aus und bewirkten, daß bei der Wahl der Parteispitze auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 erstmalig eine größere Anzahl von Nein-Stimmen abgegeben wurden. Mit den vom Parteitag beschlossenen "44 Thesen" verfügt die Partei nunmehr über ein politisch-ideologisches Grundsatzdokument neben dem Parteiprogramm, das Antworten auf "neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit" geben und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Partei aufzeigen soll. Auch 1986 verstärkte die DKP ihre Bemühungen, im Rahmen ihrer Bündnispolitik durch Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften ihren Einfluß auf deren Zielsetzung zu vergrößern. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen * Deutsche Friedens-Union (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wirkten kommunistische Funktionäre - ebenso wie bei der an den Bundestagswahlen teilnehmenden "Friedensliste" - maßgeblich an den Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über ca. 600 Mitglieder verfügt, ihre Stellung behaupten. Ihre Aktivitäten nahmen jedoch im Vergleich zum Vorjahr ab. Durch die beabsichtigte Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 19

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus ermöglicht, und auch hier versuchten Linksextremisten, gesellschaftlich breit diskutierte Fragen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. So traten bei "Lesen
Kongress unter dem Motto "Emanzipatorische Perspektiven unter Druck von Rechts", der vom 12. bis zum 14. April
Veranstalter der "Fridays For Future"-Proteste nachdrücklich bewiesen und Linksextremisten die Rote Karte gezeigt

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF
erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien
trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung
Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken
sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 rief zur massiven Stärkung des "Friedenskampfes" auf, für den neuerdings auch islamische Geistliche gewonnen werden sollen. Er betonte erneut Alle FIDEFMitglieder haben die Aufgabe, aktive Gewerkschaftler zu sein". Aus aktuellem Anlaß protestierten die Teilnehmer gegen den "Angriff der USA auf Libyen". Einen zusätzlichen bundesweiten Kongreß hielt die FIDEF am 23. August 1986 in Frankfurt/Main ab; hier wurde über die politischen Ziele der Föderation diskutiert. Unter den rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF eine bundesweite Kampagne begonnen, mit der sie erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien der Türken und Kurden. Im Herbst 1986 trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung am 15. November in Düsseldorf mit rund 800 Teilnehmern sprach die Vorsitzende der moskautreuen Arbeiterpartei der Türkei (TIP) über Abrüstung und SDI. Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken aktiv in Erscheinung getreten * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Bei ihr handelt es sich um eine im Heimatland verbotene revolutionäre Partei, deren Mitglieder seit langem im Bundesgebiet konspirativ wirken. * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Die ATIF, maßgeblich beeinflußt von der TKP/M-L, hat ihren Sitz in Duisburg. Rund 300 ihrer Anhänger demonstrierten Ende Juni 1986 in Bonn für die Unterstützung des Volkskrieges in Peru" und gegen den "Massenmord in Peru". Gemeint ist damit die Erschießung von mehreren hundert Häftlingen durch peruanische Sicherheitskräfte kurz zuvor. * BOLSEVIK PARTIZAN Diese militante Gruppe hat sich vor einigen Jahren von der TKP/M-L bzw. von der ATIF abgespalten. 1986 trat sie vermehrt mit Flugblättern in Erscheinung. Diese befaßten sich u. a. mit der "revolutionären Tradition" des 1. Mai, dem "Angriff der US-Imperialisten auf Libyen", dem Gedenken an den Gründer der TKP/M-L und mit der gegnerischen Arbeiterpartei Kurdistans. * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Sie verfolgt die Ideologie der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), die sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten 49

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

linksextremistischem Hintergrund handelt. Dass wiederholt und in relativ kurzem Zeitabstand ein der rechtsextremistischen Szene zuzurechnendes Fahrzeug in Brand gesetzt wurde
verändert die hiesige Einschätzung der linksautonomen Szene Rostocks erheblich. Zuvor beschränkten sich die Aktionen des gewaltbereiten, antifaschistischen Spektrums in Rostock
plakativen Charakter und der unmittelbar folgenden Wertung als linksextremistische und antifaschistisch-motivierte Taten in der Presseöffentlichkeit begründen. Allerdings deutet diese

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

abzuwarten, ob dieser neue Organisationsansatz eine Zukunft in der linksextremistischen Szene hat und sich die RC/NRW als Bündnis auf regionaler
Gewaltdelikten geführt. Der "direkte Angriff" auf angeblich oder tatsächlich rechtsgerichtete Personen und Strukturen durch gezielte oder situationsbedingte, gelegentlich provozierte Prügeleien
gewerkschaftlichen "1. Mai-Demos" gedachten - Kundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums sowie das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin riefen
Nazis auf die Pelle rücken!" autonome und türkische Linksextremisten mit erheblicher Militanz gegen die Teilnehmer einer Kundgebung aus dem neonazistischen
Störer ein, um ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer der linksund rechtsextremistischen Kundgebungen zu verhindern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 134 zuvor zur Teilnahme mobilisiert und zum Teil entsprechende Fahrtmöglichkeiten mitorganisiert hatte. Es bleibt abzuwarten, ob dieser neue Organisationsansatz eine Zukunft in der linksextremistischen Szene hat und sich die RC/NRW als Bündnis auf regionaler Ebene etablieren kann. Militanz als Handlungsmittel der autonomen Antifa Die latente Bereitschaft von autonomen Antifa-Aktivisten, sowohl spontan als auch zielgerichtet zum Mittel der körperlicher Gewalt gegen "Nazis" zu greifen, hat erneut zu einer Vielzahl von Gewaltdelikten geführt. Der "direkte Angriff" auf angeblich oder tatsächlich rechtsgerichtete Personen und Strukturen durch gezielte oder situationsbedingte, gelegentlich provozierte Prügeleien und Sachbeschädigungen bleibt eine von Autonomen praktizierte Handlungsoption. Wiederholt kam es zu regelrechten Schlägereien nach dem offiziellen Ende von rechtsextremistischen Kundgebungen zwischen der autonomen Antifa und den am Ort verbliebenen Kundgebungsteilnehmern. Beim Einschreiten der Polizei wurde diese ebenfalls in die Auseinandersetzung einbezogen. Darüber hinaus wurden - wie bereits in den Vorjahren - Einzelpersonen oder Institutionen der rechtsextremistischen Parteien und der Skin-Szene "besucht", wobei es zu Sachschäden an deren Wohnungen oder Firmengebäuden durch Farbschmierereien, das Einwerfen von Fensterscheiben und Abfeuern von Raketen kam. Mit der Parole "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft - trefft die Nazis, wo ihr sie schlagt" wurde auch in Nordrhein-Westfalen zu antifaschistischen Aktionen mobilisiert. Aktionen gegen rechte Aufmärsche Das Konzept der Antifa, rechte Aufmärsche zu stören oder nach Möglichkeit zu verhindern, wurde weiter verfolgt. Überregionale Mobilisierungsversuche hatten jedoch nur vereinzelt Erfolg. Die Aktionen gegen die - als provokante Alternative zu den gewerkschaftlichen "1. Mai-Demos" gedachten - Kundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums sowie das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin riefen zahlreiche Autonome auf den Plan. Neben Berlin bildete Frankfurt/Main den Schwerpunkt antifaschistischer Aktionen. Dort gingen unter dem Motto "Den Nazis auf die Pelle rücken!" autonome und türkische Linksextremisten mit erheblicher Militanz gegen die Teilnehmer einer Kundgebung aus dem neonazistischen Umfeld vor. Die für die Kundgebungsteilnehmer bereitgestellten U-Bahn-Züge wurden stark beschädigt, die Teilnehmer selbst und ihre Reisebusse mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Bei den Auseinandersetzungen wurden 28 Polizisten verletzt. Im Anschluss daran wurden auch fahrplanmäßige U-Bahn-Züge so stark beschädigt, dass der Bahnverkehr auf einigen Strecken eingestellt werden musste. In der folgenden Nacht schloss sich ein Brandanschlag auf das Straßenbahn-Depot an. In kleinerem Maßstab fand am 1. Mai 2001 in Essen eine Demonstration unter dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht - kein Nazi-Aufmarsch in Essen - Deutschland in den Rücken fallen" (auf einem Flugblatt stand "[...] in den Arsch treten") statt, die gegen eine gleichzeitige NPD-Kundgebung gerichtet war. Bei den massiven Versuchen autonomer Antifaschisten, die NPD-Kundgebung zu stören, wurde ein Polizeifahrzeug demoliert. Die Polizei schloss einen großen Teil der Störer ein, um ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer der linksund rechtsextremistischen Kundgebungen zu verhindern.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge
verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für
freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis

Wie in den Vorjahren gibt auch in diesem Jahr der Verfassungsschutzbericht ein klares Bild von der Lage auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Die nüchternen, durch Zahlenangaben und Belegstellen gestützten Feststellungen des Berichtes verhindern eine Überzeichnung der Gefahren, die vom politischen Radikalismus, besser gesagt: Extremismus, oder von anderen politisch motivierten Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgehen. Sie verhindern aber auch jede Verharmlosung tatsächlich feststellbarer Gefährdungen. Die wichtigsten Aussagen des Berichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge zu verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis in der Arbeiterschaft und in den Betrieben auszubauen. Die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten setzten ihre Ausspähungsbemühungen gegen politische, militärische und wirtschaftliche Ziele in der Bundesrepublik unvermindert fort. Daran hatten wie im Vorjahr die Nachrichtendienste der DDR den höchsten Anteil. 3

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2001 nur wenige Impulse von den verschiedenen linksextremistisch beeinflussten Kampagnen aus. Insbesondere die autonome Antifa entwickelte keine nachhaltigen Aktivitäten
Göteborg, Genua und Brüssel zeigten die Solidarisierung der linksextremistischen Szene mit der Antiglobalisierungsbewegung und die Beteiligung autonomer Aktivisten an Aktionen
kann. Diskussion zur Gewalt gegen Personen Die in der linksextremistischen Zeitschrift 'INTERIM' Nr. 537 veröffentlichte Taterklärung zu einem Anschlag gegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 125 richtete Politik der westlichen Staaten - insbesondere der USA, zum Teil auch der EU - zurückgeführt. Daneben gingen auch im Jahr 2001 nur wenige Impulse von den verschiedenen linksextremistisch beeinflussten Kampagnen aus. Insbesondere die autonome Antifa entwickelte keine nachhaltigen Aktivitäten; auch die Anti-Kernkraft-Kampagne konnte sich trotz der Wiederaufnahme von CASTOR-Transporten nicht aus ihrer Stagnation lösen. Innerhalb der weitgehend auf Einzelkampagnen fokussierten Gruppen wurde daher zunehmend der Wunsch nach einer themenübergreifenden Zusammenarbeit mit Gruppen der jeweils anderen Kampagnenfelder als Teilstrategie geäußert. Dieser Ansatz wurde jedoch gleichzeitig auch von einzelnen Gruppen kritisiert. Vernetzung von Kampagnen Bei einem Antifakongress unter dem Motto "2001 - Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen" vom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen wurde dazu aufgerufen, Bündnispartner bei Globalisierungsgegnern und Gruppen der Antirassismus-Kampagne zu suchen. Weitreichende Erfolge blieben jedoch aus. Die Kooperation beschränkte sich wie in Vorjahren im Wesentlichen auf die Teilnahme an Aktionen gegen "Abschiebeknäste" sowie eine Beteiligung an den Aktivitäten gegen die politischen Gipfeltreffen. Auf lokaler Ebene fand eine Annäherung von Antifaund Antirassismus-Gruppen statt. Lediglich die Auseinandersetzungen bei den politischen Gipfeltreffen in Göteborg, Genua und Brüssel zeigten die Solidarisierung der linksextremistischen Szene mit der Antiglobalisierungsbewegung und die Beteiligung autonomer Aktivisten an Aktionen der Globalisierungsgegner. Diese Kampagne wird - im Gegensatz zur mittlerweile abflauenden Beteiligung an Aktionen gegen CASTOR-Transporte - von vielen Autonomen als neues politisches Agitationsfeld verstanden, auf dem man bei geeigneter Gelegenheit auch medienwirksame militante Aktivitäten entfalten kann. Diskussion zur Gewalt gegen Personen Die in der linksextremistischen Zeitschrift 'INTERIM' Nr. 537 veröffentlichte Taterklärung zu einem Anschlag gegen zwei Fahrzeuge der Firma Siemens durch eine nicht genannte Personengruppe wurde von der 'militanten gruppe' (mg) dazu genutzt, in der 'INTERIM' Nr. 539 eine Neuauflage der Militanzdebatte zu fordern, um auch Angriffe auf Personen vermittelbar zu machen: "Wir können gesellschaftliche Zustände, die wir aus ganzem Herzen bekämpfen wollen, nicht allein an anonymen Strukturen festmachen, wir müssen die maßgeblichen AkteurInnen identifizierbar und angreifbar machen. Hinter gesellschaftlichen Ausbeutungsund Unterdrückungsmechanismen stehen reale Personen, die die herrschenden kapitalistischen, rassistischen, patriarchalen und imperialistischen Strukturen als Verantwortliche produzieren, die dann - soweit nicht dagegen effektiv opponiert wird - gesamtgesellschaftlich reproduziert werden. [...] Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen. [...] Die Debatte um eine Erweiterung der Interventionsmittel für RevolutionärInnen ist in jeder Hinsicht gerechtfertigt, denn sie führt unweigerlich zu einer Beschäftigung mit Organisationen, die bewaffnete Politik praktizieren oder praktiziert haben." Die 'militante gruppe' hatte im Juni 2001 eine Erklärung mit der Überschrift "Auch Kugeln markieren einen Schlussstrich[...]" an drei Vertreter der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft geschickt, in der gegen die angeblich zu geringe Entschädigung für Zwangsarbeit im Dritten Reich polemisiert wurde. Dem Schreiben lagen scharfe Patronen bei.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr
Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen
bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 32 Nach der Selbstauflösung der Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr vom Anarchismus der "Antiautoritären" sowie eine Hinwendung zum Kommunismus Moskauer oder Pekinger Orientierung festzustellen. 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung Als Organisationen von überörtlicher Bedeutung sind zu nennen der * Sozialdemokratische Hochschulbund * sowie die auf die DKP ausgerichtete Gruppierung Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten. Der SHB selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen Spartakus-Gruppen führen. So beherrscht z.B. eine Koalition aus SHB und Spartakus den Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), also den Dachverband der studentischen Selbstverwaltung der Universitäten und Technischen Hochschulen. Neben der Koalition SHB/Spartakus gibt es im VDS auch "Marxisten-Leninisten" (ML), die die Gegnerschaft zum "revisionistischen" Kommunismus A la Spartakus vereint. Die Gruppierung "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" ist hervorgegangen aus dem KP-orientierten Flügel des SDS. Dieser Flügel war in der von den "Antiautoritären" beherrschten Bundesorganisation des SDS praktisch nicht mehr vertreten, hatte jedoch in den nordrhein-westfälischen SDS-Gruppen eine starke Anhängerschaft. Demgemäß liegt der Schwerpunkt der inzwischen als selbständige Organisation auftretenden "Spartakus"-Gruppierung in unserem Lande. Hier bestehen z.Z. Gruppen an neun Hochschulen, nämlich in Bochum, Bonn (Universität und Pädagogische Hochschule), Düsseldorf, Essen, Köln, Münster (Universität und Pädagogische Hochschule) und Wuppertal (Pädagogische Hochschule). Sie haben einen zunehmenden und nicht zu unterschätzenden Einfluß in den Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen. Die "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem das seinerzeit unter SDS-Ägide gebildete und arbeitende "Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" eingegangen ist, wurde eine "Marxistische Schüler-Organisation" gegründet, deren Aufgabe es ist, als eine marxistisch-leninistische Organisation der Schüler an die Stelle des AUSS zu treten. 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen Im Zusammenhang mit "Spartakus" sind zu nennen die DKP-Hochschulgruppen. Zwar besteht hier weitgehend eine personelle Identität der Mitglieder, jedoch handelt es sich um organisatorisch getrennte Gruppierungen. Das hat für die DKP den taktischen Vorteil, daß sie innerhalb der Hochschulen ein Forum und Aktionsfeld für ihre Politik erhält, ohne daß sie als solche offen in Erscheinung zu treten braucht. Bei den Hochschulgruppen der DKP handelt es sich nicht um parteiunab-

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Hilfe versuchte die RH mittels "RechtsDie MLPD war mit Ortsgruppen in über beratung" Linksextremisten, die 450 Städten in Deutschland vertreten
vertreten, in Hessen in Darmstadt, vorwiegend Angeklagte, die linken und Kassel und Wiesbaden. linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen waren, und wegen
parteiunabhängige, strömungsübersich solidarisch mit den Angeklagten zu greifende linke Schutzund Solidaritätszeigen. Mitunter meldete die RH Ortsorganisation". Sie bezeichnet die Bungruppe
Türkei in Europa), einer Auslandsorganisation der TKP/ML. Die von Linksextremisten verschiedener Hierzu führte die Frankfurter Ortsgruppe Richtungen getragene RH unterstützte

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 dem Parteitag wurde der Beschluss geseit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. fasst, Gabi Gärtner, die stellvertretende inzwischen aus der Haft entlassene MitParteivorsitzende und zugleich Tochter glieder der mittlerweile aufgelösten TerEngels, "einstimmig als neue Parteivorrororganisation Rote Armee Fraktion sitzende ab April 2017" zu wählen. (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versuchte die RH mittels "RechtsDie MLPD war mit Ortsgruppen in über beratung" Linksextremisten, die 450 Städten in Deutschland vertreten. politisch motivierte Straftaten begingen, Der MLPD-Landesverband Rheinlandder staatlichen Strafverfolgung zu entPfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen ziehen. Die RH empfahl daher den "GeSitz in Frankfurt am Main. In Hessen wanoss_innen" die "konsequente Aussageren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am verweigerung" als "beste Strategie im Main, Darmstadt, Rüsselsheim am Main Umgang mit Repressionsbehörden". (Kreis Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Ebenso war der MLPD-JugendverDie RH Ortsgruppe Frankfurt am Main band REBELL bundesweit mit Ortsgrupbegleitete im Berichtsjahr bei Prozessen pen vertreten, in Hessen in Darmstadt, vorwiegend Angeklagte, die linken und Kassel und Wiesbaden. linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen waren, und wegen bei VeranRote Hilfe e. V. (RH) | In Anlehnung an staltungen begangener Straftaten vor die im Jahr 1924 in der Weimarer RepuGericht standen. Auf ihrer Homepage blik (1918 bis 1933) von der KPD initiwies die Rote Hilfe auf anstehende Proierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) verzesse hin und rief Sympathisanten zur steht sich die RH laut ihrer Satzung als "kritischen Prozessbegleitung" auf, um "parteiunabhängige, strömungsübersich solidarisch mit den Angeklagten zu greifende linke Schutzund Solidaritätszeigen. Mitunter meldete die RH Ortsorganisation". Sie bezeichnet die Bungruppe Frankfurt am Main Kundgebundesrepublik Deutschland als ein gen vor dem jeweiligen Gerichtsge"nationalstaatlich fixiertes, bürgerlichbäude an bzw. veröffentlichte Verlaufskapitalistisches Herrschaftssystem, das berichte über die Prozesse. So themativon unterschiedlichen Unterdrückungssierte sie einen Prozess in München mechanismen (wie Rassismus oder (Bayern) gegen zehn Mitglieder der in Sexismus) strukturiert und geprägt wird". Deutschland als terroristische OrganisaIn Hessen verfügte die RH über Ortstion eingestuften Türkiye Komünist Pargruppen in Darmstadt, Gießen (Landtisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische kreis Gießen), Frankfurt am Main, Kassel Kommunistische partei/Marxisten-Leniund Wiesbaden. Ihr gehörten in Hessen nisten) sowie der Avrupa Türkiyeli Isciler mehrere hundert Personen (bundesweit Konfederasyonu (ATIK, Konföderation etwa 8.000) an. der Arbeiter aus der Türkei in Europa), einer Auslandsorganisation der TKP/ML. Die von Linksextremisten verschiedener Hierzu führte die Frankfurter Ortsgruppe Richtungen getragene RH unterstützte am 29. September eine "Informations-

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in MecklenburgVorpommern - das autonome Spektrum - arbeitet aufgrund der ihr eigenen Hierarchieund Organisationsfeindlichkeit
politischen Gegner angesehen. Zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Land zählte 2008 weiterhin das Thema

126 Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in MecklenburgVorpommern - das autonome Spektrum - arbeitet aufgrund der ihr eigenen Hierarchieund Organisationsfeindlichkeit in losen Zusammenhängen und häufig nur anlassbezogen zusammen. Extremistische Aktivitäten sind daher punktuell auf szenerelevante Ereignisse und Kampagnen in Form öffentlichkeitswirksamer Aktionen ausgerichtet. Aber auch Organisationsstrukturen, wie die Ortsgruppen der "Roten Hilfe", konzentrieren sich auf aktionsund kampagnenorientierte Aktivitäten. Gewaltbereiter Antifaschismus Die Anwendung von Gewalt wird von Autonomen wegen ihrer grundsätzlichen Ablehnung der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung als "normale" und legitime Handlungsoption in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner angesehen. Zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Land zählte 2008 weiterhin das Thema

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

größte Fest der Linken" Gemeinden Mörfelden-Walldorf (Kreis bezeichnete, besuchten nach eigenen Groß-Gerau) und Reinheim (Landkreis Angaben mehrere zehntausend
Kapitel Kommunalwahl: Wahlrend des Pressefests. kampf und Wahlergebnisse von Rechtsund Linksextremisten). Nach wie vor beSDAJ | Die dogmatisch-kommunistische fanden sich

Linksextremismus Sonstige Beobachtungsobjekte Im Folgenden werden weitere relevante DKP in Hessen in finanziellen SchwierigBeobachtungsobjekte aufgeführt, wobei keiten, ebenso hielten die innerparteilideren Auflistung nicht abschließend ist. chen Richtungskämpfe zwischen Anhängern des orthodoxen Marxismus und Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | einem weniger starren dogmatischen Die 1968 gegründete DKP versteht sich Flügel an. als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom In Fortsetzung des 21. BundesparteiBundesverfassungsgericht verbotenen tags, der zuletzt am 14. und 15. NovemKommunistischen Partei Deutschlands ber 2015 in Frankfurt am Main getagt (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwinhatte, fand am 27. Februar in Kassel desdung der freiheitlichen demokratischen sen dritter Teil statt (traditionell veranGrundordnung in einem revolutionären staltet die DKP zu Themen, die während Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg des eigentlichen Parteitags nicht abzur klassenlosen kommunistischen Geschließend beraten wurden, Folgeparsellschaft - den Sozialismus zu verwirkteitage). Neben dem mit großer Mehrlichen. heit angenommenen Antrag des Parteivorstands, den Beobachterstatus Die DKP-Bezirksorganisation - verder DKP in der Europäischen Linkspartei gleichbar einem Landesverband - glie(ELP) zu beenden, wurde bekannt gegederte sich in 14 Kreisorganisationen. Sie ben, dass ein hessischer DKP-Funktionär waren unterschiedlich aktiv, einige von im Juli neuer Chefredakteur des Parteiihnen gaben Kleinzeitungen heraus. In organs unsere zeit (uz) geworden ist. Hessen waren der DKP etwa 350 Mitglieder zuzurechnen, bundesweit zwischen Das uz-Pressefest vom 1. bis 3. Juli in 3.000 bis 3.500. Der Schwerpunkt der Dortmund (Nordrhein-Westfalen), das Aktivitäten der DKP in Hessen lag in den die DKP als "das größte Fest der Linken" Gemeinden Mörfelden-Walldorf (Kreis bezeichnete, besuchten nach eigenen Groß-Gerau) und Reinheim (Landkreis Angaben mehrere zehntausend PersoDarmstadt-Dieburg). Die DKP führte nur nen. In unterschiedlichen "Themen"wenige öffentlichkeitswirksame AktioZelten fanden politische Diskussionen, nen durch, interne Veranstaltungen doauch mit dem Bundesvorsitzenden der minierten das Geschehen in der Partei, Sozialistischen Deutschen Arbeiterjedoch beteiligte sich die DKP am 6. jugend (SDAJ), statt. Die SDAJ selbst März an der hessischen Kommunalwahl organisierte das Jugendprogramm wäh(siehe Kapitel Kommunalwahl: Wahlrend des Pressefests. kampf und Wahlergebnisse von Rechtsund Linksextremisten). Nach wie vor beSDAJ | Die dogmatisch-kommunistische fanden sich die Gesamtpartei sowie die Jugendorganisation versuchte ihre Ziele

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

unter Beteiligung von deutgiertenkonferenz, an der etwa 200 Perschen Linksextremisten in mehreren sonen aus dem gesamten Bundesgebiet Städten des Bundesgebietes
Föderation der patriotischen Arbeiterneuen Ausländergesetz, das die Rechte und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der in der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik

habe Devrimei Sol gezeigt, daß die Zahlreiche linksextremistische türkische "Volksjustiz", gegen wen auch immer, und kurdische Organisationen demonvollzogen werde. Das Flugblatt ist mit strierten am 8. Dezember in Köln gegen Revolutionäre Linke -- Bewaffnete Redie Verfolgung der Kurden in der Türkei. volutionäre Einheiten unterzeichnet. An der Kundgebung beteiligten sich etwa Devrimci Sol, die in der Türkei für mehrere 1.000 Personen, darunter Anhänger der Terrorakte und Morde verantwortlich ist, Revolutionären Kommunistischen Partei verübte. in der Bundesrepublik bislang der Türkei (TDKP), der Konföderation keine derartigen Gewalttaten. Anhänger türkischer Arbeitervereine in Europa der Organisation bedrohten aber seit (ATIK), der orthodoxen Kommunistischen Ende September im Bundesgebiet erneut Partei der Türkei (Einheit) (TKP/B) sowie Geschäftsleute und erpreßten so "SpenAnhänger der Arbeiterpartei Kurdistans den". In Hamburg wurden in diesem {PKK). Redner protestierten gegen die Zusammenhang ein Gasrevolver, zwei Vertreibung kurdischer Dorfbewohner in Quittungsblöcke deg mit Belegen über der Türkei sowie gegen Folter und Zahlungen in Höhe von bis zu 500 DM Massaker. und verschiedene Flugschriften der Gruppesichergestellt. Orthodox-kommunistische türkische Organisationen traten öffentlich kaum in Wie in den Vorjahren demonstrierten Erscheinung. Der desolate Zustand der anläßlich des zehnten Jahrestages der 1988 gegründeten Föderation der ImMachtübernahme durch das Militär in. der migrantenvereine aus der Türkei (GDF) Türkei (12. September 1980) türkische dauerte an. Sie veranstaltete am 8./9. und kurdische linksextremistische OrDezember in Kassel ihre zweite Deleganisationen unter Beteiligung von deutgiertenkonferenz, an der etwa 200 Perschen Linksextremisten in mehreren sonen aus dem gesamten Bundesgebiet Städten des Bundesgebietes. An der teilnahmen. Die Delegierten von 18 Mitgrößten Veranstaltung -- organisiert von gliedervereinen übten heftige Kritik am der Föderation der patriotischen Arbeiterneuen Ausländergesetz, das die Rechte und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der in der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland e.V. lebenden Ausländer weiter einschränke. (FEYKA-Kurdistan), einer NebenorgaAuch nach dem Urteil des Bundesvernisation der markistisch-leninistischen fassungsgerichts, in dem das kommunale Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) - Wahlrecht für Ausländer für verfasnahmen am 8. September in Köln sungswidrig erklärt worden ist, werde die annähernd 10.000 Personen teil. Dabei GDF nicht nachlassen, für dieses Recht handelte es sich überwiegend um zu kämpfen. Anhänger der in Teilen terroristischen PKK; aus dem Bereich der deutschen Die islamisch-extremistischen GruppieAutonomen kamen etwa 160 Personen. rungen zeigten nur geringe Aktivitätenin Die Demonstranten erklärten ihre der Öffentlichkeit; sie konnten ihre Solidarität mit dem bewaffneten natioMitgliederzahlen jedoch erhöhen. Der nalen Befrelungskampf n der Türkei und Sturz der türkischen Regierung, die forderten die Einstellung aller KurdenAuflösung aller Parteien und die ErrichProzesse in der Bundesrepublik Deutschtung eines islamischen Staates in der land. In Frankfurt am Main beteiligten sich Türkei sind nach wie vor erklärte Ziele des an einer Demonstration etwa 150 islamisch-extremistischen Verbandes der Personen, darunter etwa 30 Autonome. islamischen Vereine und Gemeinden e.V, 62 -

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz
Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang
Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................38 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................38 3.3 "Militante" der RAF......................................................................................38 3.4 Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ) ..........................................................40 3.5 Terroristische Gewalttaten sonstiger Gruppen ............................................40 3.6 Umfeld der RAF und sonstiges terroristisches Umfeld................................41 3.7 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................43 4 Ausländerextremismus.................................................................. 47 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................47 4.2 Türken .........................................................................................................47 4.3 Kurden.........................................................................................................50 4.4 Iraker...........................................................................................................52 4.5 Iraner...........................................................................................................52 4.6 Srilanker ......................................................................................................53 4.7 Libyer und Palästinenser.............................................................................54 4.8 Jugoslawen .................................................................................................54 4.9 Spanier........................................................................................................55 5 Spionageabwehr............................................................................. 57 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................57 5.2 Nachrichtendienstliche Aufträge gegen Nordrhein-Westfalen .....................57 5.3 Politische Spionage.....................................................................................57 5.4 Illegale Technologiebeschaffung durch Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes ....................................................................................58 5.5 Militärspionage ............................................................................................60 5.6 Aufträge vorbereitender und unterstützender Art ........................................60 5.7 Werbung......................................................................................................60 6 Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang............................................................................................ 64 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................65 2

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus fene Aktivisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter
Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene - gerade mit Blick auf die Aufklärung von Straftaten
Leben gerufen. Ihr gehören rund 15 Gruppen der linksextremistischen Szene an, unter anderem die Rote Hilfe, der Ermittlungsausschuss sowie

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus Die beständigste anarchistische Gruppe in Hamburg ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU), die sich
wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die RH gehört mit ihren bundesweit rund
Mitgliedern aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliederstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Hamburg verfügt über

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