Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus zum Vorjahr in Bayern sogar Mitglieder. Ihre Verknüpfung mit der Neonaziund Skinhead-Szene hat sich verfestigt. Die REP sind
Bayern weiterhin die personell größte Partei, in der rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden. Trotz aufwendiger, teils aggressiver und provokanter Wahlpropaganda gelang
weder der DVU noch den übrigen rechtsextremistischen Parteien, bei Wahlen nennenswerte Erfolge zu erzielen. Bündnisbestrebungen zwischen rechtsextremistischen Parteien wurden
gefestigt, die Zahl ihrer Anhänger aber erheblich gestiegen. 1.3 Rechtsextremistische Gewalt Im Bundesgebiet ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten nach
Gewalttaten auf 72 (2000:60). Auch die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auf 1.768 gestiegen (2000: 1.574). Die Mehrzahl

30 Rechtsextremismus zum Vorjahr in Bayern sogar Mitglieder. Ihre Verknüpfung mit der Neonaziund Skinhead-Szene hat sich verfestigt. Die REP sind in Bayern weiterhin die personell größte Partei, in der rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden. Trotz aufwendiger, teils aggressiver und provokanter Wahlpropaganda gelang es weder der DVU noch den übrigen rechtsextremistischen Parteien, bei Wahlen nennenswerte Erfolge zu erzielen. Bündnisbestrebungen zwischen rechtsextremistischen Parteien wurden im Jahr 2001 nicht weiter verfolgt. Sowohl die Führung der REP als auch der DVU lehnen die NPD nach wie vor als Bündnispartnerin ab. Ebenso blieben Bemühungen einer im vergangenen Jahr gegründeten Deutschen Aufbau-Organisation um ein Bündnis mit "patriotischen und nationalen Parteien" auch im Jahr 2001 erfolglos. Der weitgehend inaktive organisierte Neonazismus sucht nach einem Konzept zur Überwindung der eigenen politischen Isolation und Ohnmacht. Sozialistische Ideologiemerkmale wurden erneut stärker betont. Die Skinhead-Szene ist zwar strukturell nicht gefestigt, die Zahl ihrer Anhänger aber erheblich gestiegen. 1.3 Rechtsextremistische Gewalt Im Bundesgebiet ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten nach vorläufiger Beurteilung voraussichtlich annähernd gleichgeblieben. In Bayern stieg die Zahl der Gewalttaten auf 72 (2000:60). Auch die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auf 1.768 gestiegen (2000: 1.574). Die Mehrzahl der Gewalttaten geht nach wie vor von Skinheads aus. Besonders schwerwiegend waren der Angriff von Skinheads auf einen griechischen Staatsangehörigen am 13. Januar in München und ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim am 21. November in Aystetten, Landkreis Augsburg. Daneben wurden 67 Körperverletzungen, ein Landfriedensbruch und zwei sonstige Gewalttaten erfasst. Die in der Gesamtzahl enthaltenen Zahl der Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation ist von 45 auf 39 gesunken. Die Zahl der Angriffe auf politische Gegner ist dagegen von fünf auf 20 gestiegen. Antisemitisch motivierte Gewalttaten wurden keine bekannt.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Cross Media Publishing - Maximierung rechtsextremistischer Internetinhalte Um die eigenen Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen, nutzen Rechtsextremisten "Cross
unter dem Namen Nikolai A. agierende Gründer der rechtsextremistischen Onlinegruppierung "Reconquista Germanica" die Mehrzahl seiner Videos bei "BitChute" zur Verfügung
angeführte Onlinegruppierung "Reconquista Germanica". Für eine effektive Steuerung der rechtsextremistischen Gruppe griff Nikolai A. auf das im weiteren Verlauf dieses
Germanica" wirbt für "discord" Podcasts und Imageboards - Aktuelle Formen rechtsextremistischer Ideologisierung Neben dem "Cross Media Publishing" trägt ein gegenseitiges Bewerben
rechtsextremistischer Onlineangebote zur Entstehung des oben beschriebenen "Echokammer-Effekts" bei. So spart beispielsweise Nikolai A. auf seinen Kanälen nicht
Deutschland wieder einer größeren Beliebtheit erfreuen, haben auch Rechtsextremisten dieses Medium für sich (neu-)entdeckt. Dieses gilt insbesondere

Cross Media Publishing - Maximierung rechtsextremistischer Internetinhalte Um die eigenen Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen, nutzen Rechtsextremisten "Cross Media Publishing". Hierunter wird das Verbreiten eines einzelnen Inhaltes auf unterschiedlichen Medien beziehungsweise Plattformen verstanden. Hierdurch soll die individuelle Reichweite eines Inhalts erhöht werden. Zumeist gibt es dafür ein Hauptmedium, auf welches die anderen Kanäle verlinken. So stellt beispielsweise der unter dem Namen Nikolai A. agierende Gründer der rechtsextremistischen Onlinegruppierung "Reconquista Germanica" die Mehrzahl seiner Videos bei "BitChute" zur Verfügung. Zugleich bewirbt er diese Videos unter anderem bei "Instagram", "vk" und "Telegram". Diese Vorgehensweise begründet Nikolai A. in einem von ihm im Juli 2019 auf "vk" veröffentlichten "Leitfaden zur Unterstützung der Reconquista Germanica" wie folgt: "Um im asymmetrischen Medienkrieg die Zensurmaschinerie des Gegners zu überwinden, müssen wir breit aufgestellt, schnell und flexibel sein. Folge uns auf möglichst vielen Plattformen, um den Anschluss nicht zu verlieren und unsere Wirkung zu maximieren."21 Zur angestrebten Maximierung seiner Wirkung verfügt Nikolai A. zudem über mehrere Kanäle bei Y- ouTube. Da dort aufgrund von Sperrungen nicht alle seiner Videos verfügbar sind, weist er auf YouTube explizit darauf hin, dass ein "vollständiges Archiv der Videos auf BitChute zu finden" sei 22. Entsprechend der oben dargelegten Rekrutierungsstrategie sollen die Nutzer zunächst auf YouTube angesprochen werden, um sie dann schnell und gezielt auf die Alternativplattform weiterzuleiten. Dieses galt beispielsweise für die im Jahre 2019 aufgelöste und von Nikolai A. angeführte Onlinegruppierung "Reconquista Germanica". Für eine effektive Steuerung der rechtsextremistischen Gruppe griff Nikolai A. auf das im weiteren Verlauf dieses Textes noch vorgestellte Sprachund Videochatprogramm "discord" zurück. "Reconquista Germanica" wirbt für "discord" Podcasts und Imageboards - Aktuelle Formen rechtsextremistischer Ideologisierung Neben dem "Cross Media Publishing" trägt ein gegenseitiges Bewerben rechtsextremistischer Onlineangebote zur Entstehung des oben beschriebenen "Echokammer-Effekts" bei. So spart beispielsweise Nikolai A. auf seinen Kanälen nicht mit Hinweisen auf neue Formate, die seinen politischen Ansichten entsprechen. Von diesen Empfehlungen "profitierte" unter anderem der im Oktober 2019 erstmals erschienene Podcast "Die Schwarze Fahne". Da sich Podcasts gegenwärtig in Deutschland wieder einer größeren Beliebtheit erfreuen, haben auch Rechtsextremisten dieses Medium für sich (neu-)entdeckt. Dieses gilt insbesondere vor dem Hintergrund, 21 VK-Seite von Nikolai A., 22.07.2019 (letzter Zugriff am 19.03.2020). 22 YouTube-Kanal von Nikolai A., ohne Datum (letzter Zugriff am 18.03.2020). 25

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau und in den Landkreisen Wittenberg und AnhaltBitterfeld
genannten Bereich werden etwa 60 bis 80 Rechtsextremisten zugerechnet. Öffentlichkeitswirksame Aktionen waren kaum zu verzeichnen. Die rechtsextremistische Szene
etwa 60 Personen teil. Hierbei versuchten zehn Angehörige der rechtsextremistischen Szene sich zu beteiligen. Diesen wurde ein Platzverweis erteilt
Weimar (Thüringen) zu einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene aus Anlass des 68. Jahrestages der Zerstörung der Stadt Weimar während
Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau eine Mahnwache der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto: "Gegen das Vergessen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau und in den Landkreisen Wittenberg und AnhaltBitterfeld Dem genannten Bereich werden etwa 60 bis 80 Rechtsextremisten zugerechnet. Öffentlichkeitswirksame Aktionen waren kaum zu verzeichnen. Die rechtsextremistische Szene in der Region agiert ohne erkennbare Strukturen; sie ist als subkulturell und gewaltorientiert einzuschätzen. Gleichwohl zeigt sich immer wieder, dass das Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich größer ist. In der Öffentlichkeit, wie bei Demonstrationen, treten die Personen unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau" auf. Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar) fanden in Sachsen-Anhalt mehrere Gedenkveranstaltungen statt. In Dessau-Roßlau wurden im Stadtpark und im Ehrenhain "Opfer des Faschismus" Gedenkveranstaltungen abgehalten. An der öffentlichen Veranstaltung im Stadtpark nahmen etwa 60 Personen teil. Hierbei versuchten zehn Angehörige der rechtsextremistischen Szene sich zu beteiligen. Diesen wurde ein Platzverweis erteilt. Am 9. Februar kam es in Weimar (Thüringen) zu einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene aus Anlass des 68. Jahrestages der Zerstörung der Stadt Weimar während des Zweiten Weltkrieges durch alliierte Luftangriffe unter dem Thema "Ehrenhaftes Gedenken". Auf Grund erheblicher Bedenken der Versammlungsbehörde wurde der aus Thüringen stammende Versammlungsleiter abgelehnt. Als neuer Versammlungsleiter fungierte Alexander WEINERT aus Dessau-Roßlau. In Dessau-Roßlau fand am 7. März anlässlich des 68. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau eine Mahnwache der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto: "Gegen das Vergessen - 57

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremistisches Bekleidungslabel "Black Legion" aus Cottbus auf "vk". Rechtsextremistische Symbolik als Teil einer "Online-Erlebniswelt" In diesem Zusammenhang muss
soziales Netzwerk, sondern gleichermaßen als Kurznachrichtendienst. Während Twitter zunehmend rechtsextremistischer Propaganda und Hetze durch Sperrungen und Löschungen entgegentritt, versteht sich
Onlineinformationen"18. Aus diesem Grund ist "gab" bei rechtsextremistischen Gruppierungen als Ersatz für den bekanntesten Kurznachrichtendienst Twitter beliebt. Unter expliziter
einzugehen. Dieses "Freedom of speech"Selbstverständnis machen sich auch Rechtsextremisten zu eigen und verbreiten auf "gab" ihre menschenverachtenden sowie gewaltverherrlichenden
verwiesen, auf welchem sich mehrere tausend Postings mit eindeutig rechtsextremistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten befinden. Das Titelbild
Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahren dargestellten Elemente einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" in den entsprechenden Echokammern des Internets wiederfinden. 17 Der englische Begriff

Rechtsextremistisches Bekleidungslabel "Black Legion" aus Cottbus auf "vk". Rechtsextremistische Symbolik als Teil einer "Online-Erlebniswelt" In diesem Zusammenhang muss das im US-Bundesstaat Pennsylvania ansässige soziale Netzwerk "gab"17 benannt werden. Im Gegensatz zu Facebook oder "vk" versteht sich "gab" jedoch nicht nur als soziales Netzwerk, sondern gleichermaßen als Kurznachrichtendienst. Während Twitter zunehmend rechtsextremistischer Propaganda und Hetze durch Sperrungen und Löschungen entgegentritt, versteht sich "gab" als "Verteidiger der freien Rede, der persönlichen Freiheit und des freien Austauschs von Onlineinformationen"18. Aus diesem Grund ist "gab" bei rechtsextremistischen Gruppierungen als Ersatz für den bekanntesten Kurznachrichtendienst Twitter beliebt. Unter expliziter Berufung auf den ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung stellt "gab" seinen Mitgliedern eine Basis für politische Debatten zur Verfügung, ohne selbst auf die Inhalte korrigierend einzugehen. Dieses "Freedom of speech"Selbstverständnis machen sich auch Rechtsextremisten zu eigen und verbreiten auf "gab" ihre menschenverachtenden sowie gewaltverherrlichenden Positionen in großem Stil. Als Beispiel sei hier auf den bereits seit Oktober 2016 aktiven Account mit dem Namen "Will to Power"19 verwiesen, auf welchem sich mehrere tausend Postings mit eindeutig rechtsextremistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten befinden. Das Titelbild des Profils zeigt Adolf Hitler, der den Arm zum Hitlergruß ausstreckt. Ebenso sind mehrere Hakenkreuzfahnen und ein Sonnenrad (schwarze Sonne) abgebildet. Das hier exemplarisch ausgewählte Profil offenbart, dass sich die von den Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahren dargestellten Elemente einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" in den entsprechenden Echokammern des Internets wiederfinden. 17 Der englische Begriff "to gab" bedeutet "quatschen". 18 Vgl. Selbstdarstellung auf www.gab.com (im Original: "A social network that champions free speech, individual liberty and the free flow of information online.", letzter Zugriff: 11.02.2020). 19 "Will to Power" ist die englische Übersetzung des auch von den Nationalsozialisten missbrauchten Begriffs "Wille zur Macht" des deutschen Philosophen Friedrich Nietzsche. 22

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

privates Chemielabor mit explosiven Substanzen fest. Die rechtsextremistische Szene in Deutschland zeigte sich für terroris Fast einhellige tische Strategien wenig
empfänglich. Innerhalb der rechtsextremis Ablehnung tischen Szene war keine intensiv geführte Gewaltdiskussion festzu terroristischer Stra tegien stellen. Nur wenige Äußerungen
Konzept des "leaderless resistance" eine gewisse Faszination auf Rechtsextremisten aus. Die Vorstellung, als Teil einer Potenzielle Gefahr größeren Bewegung einen
durch Einzeltäter System" zu führen, könnte bei einigen rechtsextremistischen Einzel und Kleinstgrup pen personen oder Kleinstgruppen die Bereitschaft schüren, schwerste
Straftaten zu begehen. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Bei den meisten rechtsextremistischen Skinheads ist nur ein diffuses Diffuses nationalistisches, fremdenfeindliches
spontane Gewalt gerichteten Lebenseinstellung. Der Schwerpunkt der rechtextremisti Schwerpunkt in schen Skinhead-Szene liegt wie in den Ostdeutschland letzten Jahren
Ostdeutschland; dort lebt fast die Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Bedeutendere Sze nen waren im Großraum Berlin, in Westsachsen sowie

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 41 Auch bei einer Hausdurchsuchung Ende November im thüringi schen Ohrdruf stellte die Polizei bei einem 19-jährigen Tatverdächti gen ein privates Chemielabor mit explosiven Substanzen fest. Die rechtsextremistische Szene in Deutschland zeigte sich für terroris Fast einhellige tische Strategien wenig empfänglich. Innerhalb der rechtsextremis Ablehnung tischen Szene war keine intensiv geführte Gewaltdiskussion festzu terroristischer Stra tegien stellen. Nur wenige Äußerungen sprachen sich für die systematische Anwendung von Gewalt aus. Ein Klima, das die Entstehung terroristi scher Strukturen begünstigen würde, bestand nicht. Gleichwohl übt nach wie vor das Konzept des "leaderless resistance" eine gewisse Faszination auf Rechtsextremisten aus. Die Vorstellung, als Teil einer Potenzielle Gefahr größeren Bewegung einen gemeinsamen großen "Krieg gegen das durch Einzeltäter System" zu führen, könnte bei einigen rechtsextremistischen Einzel und Kleinstgrup pen personen oder Kleinstgruppen die Bereitschaft schüren, schwerste Straftaten zu begehen. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Bei den meisten rechtsextremistischen Skinheads ist nur ein diffuses Diffuses nationalistisches, fremdenfeindliches und antisemitisches Weltbild nationalistisches, vorhanden. Auch wenn einschlägige Skinhead-Musikgruppen in fremdenfeindli ches und antisemi ihren Texten ein derartiges Bewusstsein propagieren (vgl. Nr. 3.2), tisches Weltbild entwickeln Skinheads nur selten eine gefestigte entsprechende Weltanschauung oder zielgerichtete politische Arbeit im engeren Sinne. Attraktiv für viele, überwiegend männliche, Jugendliche ist die Skinhead-Subkultur aufgrund ihrer zu einem großen Teil auf Un terhaltung und Aktion (Skinhead-Musik, Alkoholkonsum, Teilnahme an Konzerten und Demonstrationen) sowie der auf spontane Gewalt gerichteten Lebenseinstellung. Der Schwerpunkt der rechtextremisti Schwerpunkt in schen Skinhead-Szene liegt wie in den Ostdeutschland letzten Jahren in Ostdeutschland; dort lebt fast die Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Bedeutendere Sze nen waren im Großraum Berlin, in Westsachsen sowie im südlichen Sachsen-Anhalt festzustellen. Perso nell größere Skinhead-Gruppierungen existieren aber auch in anderen Regionen wie dem Ruhrgebiet oder im Großraum Hamburg. BERICHT 2003

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Migranten und eine aus Thüringen stamdiesbezüglichen Diskussionen in von Rechtsexmende Polizistin zum Opfer fielen. Bis zu ihrer tremisten genutzten Internetforen
hergestellt werden. Nach dem Banküberfall am 4. November 2011 Rechtsterroristische Bestrebungen - Terrorwurde ein Zwickauer Wohnhaus, in welchem zelle NatioNalsozialistischer UNtergrUNd
Jahren explosion zerstört. In den Trümmern fand man keine rechtsterroristischen Strukturen gebildet weitere Schusswaffen sowie Propaganda-Matehätten, revidiert werden
Hinweisen auf die bis dahin unbekannte dass eine rechtsterroristische Gruppierung in rechtsterroristische Zelle NSU. Die Gruppierung Deutschland seit Jahren schwerste
ZSCHÄ8. November 2011 der Polizei gestellt. PE drei langjährige Rechtsextremisten zugerechnet. Sie hatten bereits in den 1990er Jahren
Thüringen) genutzten der Bildung bzw. Unterstützung einer terroristiGarage für rechtsextremistisch motivierte Akschen Vereinigung gemäß SS 129a StGB. Es betivitäten Sprengstoff

Ein für Ende 2011 in Sachsen angekündigtes MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE sollen Kampfsportturnier wurde zwar kurzfristig abnach bisherigen Erkenntnissen für eine Mordsegesagt. Das szeneinterne Interesse an dieser rie verantwortlich sein, der von 2000 bis 2007 Veranstaltung lässt sich jedoch an den regen neun Migranten und eine aus Thüringen stamdiesbezüglichen Diskussionen in von Rechtsexmende Polizistin zum Opfer fielen. Bis zu ihrer tremisten genutzten Internetforen ablesen. Entdeckung haben sie mutmaßlich eine Reihe weiterer schwerer Strafund Gewalttaten, so Eine potenzielle Militanz der NeoNatioNalsozialisteN auch Banküberfälle, begangen oder geplant. Ein kann auch an ihrem Auftreten bei öffentlichsolcher Überfall am 4. November 2011 in Eisekeitswirksamen Aktionen festgemacht werden. nach (Thüringen) führte die Polizei zu einem in So wird die Dunkelheit der Abendstunden geEisenach abgestellten Wohnmobil. Dort wurden nutzt, um vermummt und mit Fackeln durch Indie flüchtigen mutmaßlichen Täter MUNDLOS nenstädte zu ziehen. Bei diesen unangemeldeten und BÖHNHARDT, die sich kurz zuvor das LeDemonstrationen werden häufig Feuerwerksben genommen hatten, aufgefunden. In dem körper gezündet. Bei Veranstaltungsteilnehmern Fahrzeug befanden sich Munition und mehrere wurden oft aus dem Ausland eingeführte verSchusswaffen. Trotz vorangegangener umfangbotene pyrotechnische Erzeugnisse festgestellt, reicher Ermittlungsmaßnahmen konnte erst die selbst bei sachgerechter Anwendung zu nach diesem Ereignis die Verbindung zwischen schwersten Verletzungen führen können. diesen Taten und dem Trio hergestellt werden. Nach dem Banküberfall am 4. November 2011 Rechtsterroristische Bestrebungen - Terrorwurde ein Zwickauer Wohnhaus, in welchem zelle NatioNalsozialistischer UNtergrUNd (NSU) MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE bis dahin unentdeckt eine Wohnung genutzt hatten, durch Mit dem 4. November 2011 musste die bisherige eine vorsätzlich herbeigeführte SprengstoffEinschätzung, wonach sich in den letzten Jahren explosion zerstört. In den Trümmern fand man keine rechtsterroristischen Strukturen gebildet weitere Schusswaffen sowie Propaganda-Matehätten, revidiert werden. Es stellte sich heraus, rial mit Hinweisen auf die bis dahin unbekannte dass eine rechtsterroristische Gruppierung in rechtsterroristische Zelle NSU. Die Gruppierung Deutschland seit Jahren schwerste Gewaltverbrehatte sich bis zu ihrer Aufdeckung im November chen begangen und deren Mitglieder mutmaßlich 2011 nicht öffentlich zu ihren Taten bekannt. länger als ein Jahrzehnt unter Nutzung falscher Personalien verdeckt vor allem im Freistaat SachBeate ZSCHÄPE befindet sich in Untersuchungssen gelebt hatten. Der Gruppe werden mit Uwe haft. Sie hatte sich nach mehrtägiger Flucht am MUNDLOS, Uwe BÖHNHARDT und Beate ZSCHÄ8. November 2011 der Polizei gestellt. PE drei langjährige Rechtsextremisten zugerechnet. Sie hatten bereits in den 1990er Jahren in Der Generalbundesanwalt ermittelt u. a. wegen einer von ihnen in Jena (Thüringen) genutzten der Bildung bzw. Unterstützung einer terroristiGarage für rechtsextremistisch motivierte Akschen Vereinigung gemäß SS 129a StGB. Es betivitäten Sprengstoff sowie auch Rohrbomben steht der Verdacht, dass Personen, von denen gelagert. Nachdem die Polizei diese sichergestellt einige auch aus Sachsen stammen, das untergehatte, tauchte das Trio im Januar 1998 unter, um tauchte Trio unterstützt haben. Gegen einen Teil einer möglichen Inhaftierung zu entgehen. der Verdächtigen ergingen Haftbefehle. 74 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 An der vom Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera (Thüringen) angemeldeten Veranstaltung "Rock für
teil. Die Veranstaltung wurde maßgeblich von den Auftritten der rechtsextremistischen Musikgruppen "Frontfeuer", "Exzess" (beide Brandenburg) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
August fand in Berga (Landkreis Mansfeld-Südharz) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt, die von der NPD organisiert worden
umrahmt von rechtsextremistischer Musik - einschlägig bekannte Redner auftraten. In Berga versammelten sich rund 900 Rechtsextremisten in einem Gewerbegebiet zu einer
Wortbeiträge vom Auftritt des Liedermachers RENNICKE sowie von fünf rechtsextremistischen Musikgruppen, darunter mit "Oidoxie" (Nordrhein-Westfalen) und "Kraftschlag" (Sachsen-Anhalt
Bands. Am Rande der Veranstaltung wurden an diversen Verkaufsständen rechtsextremistische Tonträger und Bekleidung angeboten. Darüber hinaus betrieben neonazistische Aktionsbündnisse

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 An der vom Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera (Thüringen) angemeldeten Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera nahmen bis zu 700 Personen teil. Die Veranstaltung wurde maßgeblich von den Auftritten der rechtsextremistischen Musikgruppen "Frontfeuer", "Exzess" (beide Brandenburg) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern) geprägt. Als Höhepunkt der musikalischen Darbietungen dürften die Teilnehmer den Auftritt der in der Szene besonders populären Berliner Musikgruppe "Die Lunikoff-Verschwörung" angesehen haben. Die Veranstaltung "Rock für Deutschland", die seit 2003 mittlerweile zum elften Mal in Gera durchgeführt wurde, stand unter dem Motto: "Deutschland - Zukunft - Souveränität". Die Besucherzahl lag etwa im selben Bereich wie in den letzten Jahren (2012: ca. 990; 2011: ca. 670 Teilnehmer). Am 10. August fand in Berga (Landkreis Mansfeld-Südharz) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt, die von der NPD organisiert worden war und bei der - umrahmt von rechtsextremistischer Musik - einschlägig bekannte Redner auftraten. In Berga versammelten sich rund 900 Rechtsextremisten in einem Gewerbegebiet zu einer Veranstaltung unter dem Motto; "In Bewegung - Das politische Fest der Nationalen - Dem demografischen Wandel entgegentreten" Die Veranstaltung war vom NPD-Funktionär Patrick WEBER (Thüringen) angemeldet worden. Dort traten mit dem ehemaligen NPDBundesvorsitzenden VOIGT und PASTÖRS zwei hochkarätige NPD-Funktionäre als Redner auf. Umrahmt wurden deren Wortbeiträge vom Auftritt des Liedermachers RENNICKE sowie von fünf rechtsextremistischen Musikgruppen, darunter mit "Oidoxie" (Nordrhein-Westfalen) und "Kraftschlag" (Sachsen-Anhalt) zwei überregional szenebekannte Bands. Am Rande der Veranstaltung wurden an diversen Verkaufsständen rechtsextremistische Tonträger und Bekleidung angeboten. Darüber hinaus betrieben neonazistische Aktionsbündnisse und die NPDUntergliederungen JN und RNF Informationsstände. 83

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

dreistelligen Personenzahl und auch in Cottbus unter Mitwirkung von Linksextremisten durchgeführt.112 Mit ihnen sollte einem Potsdamer gedacht werden
wiederum in Potsdam und in Anlehnung an die von Linksextremisten beeinflusste bundesweite Kampagne "Rise up for Rojava" zu mehreren Demonstrationen
Einflussnahmeversuche von Linksextremisten auf die Klimabewegung Überregionales Kampagnenthema von autonomen und insbesondere postautonomen Gruppen in Deutschland war 2019 ein weiteres
Dezember 2019, zu der in allen linksextremistischen Hochburgen mobilisiert wurde. Einer der Hauptakteure dieser Proteste ist die "Interventionistische Linke
Autonomen durch langfristig angestrebte Kampagnen die gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus
sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gemäßigten Linken. Daher wird bei der IL die Gewaltfrage nach rein strategischen
Aktionsbündnisses "Ende Gelände". Anhaltspunkte für eine Beeinflussung von Linksextremisten existieren im Bundesgebiet für einzelne Ortsgruppen von "Ende Gelände". Allerdings kann
bislang keine systematische Einflussnahme von Linksextremisten auf die Potsdamer Ortsgruppe festgestellt werden. "Ende Gelände" organisiert mit direkter Unterstützung

Überall, denn der Kampf um Befreiung ist international! Stoppt die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!"111 Im August und September 2019 wurden mehrere Gedenkmärsche in Potsdam unter Beteiligung einer mittleren dreistelligen Personenzahl und auch in Cottbus unter Mitwirkung von Linksextremisten durchgeführt.112 Mit ihnen sollte einem Potsdamer gedacht werden, der auf kurdischer Seite im Kampfgebiet gefallen war. Die Mitteilung über dessen Tod wurde vorher über die PKK nahe Nachrichtenagentur ANF und indymedia verbreitet. Am Ende des Jahres 2019 kam es wiederum in Potsdam und in Anlehnung an die von Linksextremisten beeinflusste bundesweite Kampagne "Rise up for Rojava" zu mehreren Demonstrationen. Einflussnahmeversuche von Linksextremisten auf die Klimabewegung Überregionales Kampagnenthema von autonomen und insbesondere postautonomen Gruppen in Deutschland war 2019 ein weiteres Jahr in Folge der Kohleausstieg und die damit verbundenen Proteste um den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen. Damit verbunden war eine "Massenaktion des zivilen Ungehorsams" im Lausitzer Braunkohletagebaugebiet vom 29. November bis zum 1. Dezember 2019, zu der in allen linksextremistischen Hochburgen mobilisiert wurde. Einer der Hauptakteure dieser Proteste ist die "Interventionistische Linke" (IL), ein Netzwerk postautonomer Gruppen in Deutschland. Postautonome versuchen im Gegensatz zu Autonomen durch langfristig angestrebte Kampagnen die gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus zu radikalisieren. Sie sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gemäßigten Linken. Daher wird bei der IL die Gewaltfrage nach rein strategischen Erwägungen beantwortet. Neben anderen Themenfeldern eignen sich aus der Sicht Postautonomer besonders Umweltkampagnen aufgrund der hohen gesellschaftlichen Bedeutung und Aktualität dazu, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und demokratische Aktivisten zu radikalisieren. So agiert die IL beispielsweise gemeinsam mit Umweltgruppen im Rahmen des Aktionsbündnisses "Ende Gelände". Anhaltspunkte für eine Beeinflussung von Linksextremisten existieren im Bundesgebiet für einzelne Ortsgruppen von "Ende Gelände". Allerdings kann bislang keine systematische Einflussnahme von Linksextremisten auf die Potsdamer Ortsgruppe festgestellt werden. "Ende Gelände" organisiert mit direkter Unterstützung der IL seit einigen Jahren Großaktionen zivilen Ungehorsams für den Klimaschutz. Im Jahr 2019 rief das Aktionsbündnis zum zweiten Mal zu öffentlichen Protesten und zivilem Ungehorsam im Lausitzer Braunkohlerevier auf: "Die Reförmchen des Klimakabinetts führen uns noch tiefer in die Klimakrise. Der Kohleausstieg bleibt Handarbeit. Es ist angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise an der Zeit, zum nächsten Global Climate Strike mit der stark wachsenden Klimagerechtigkeitsbewegung vom öffentlichen Protest zum zivilen Ungehorsam an den Orten der Zerstörung zu gehen. Am Wochenende 29.11.-01.12.2019 werden wir, gemeinsam mit vielen Menschen, durch Aktionen des zivilen Ungehorsams den Betrieb im Lausitzer Braunkohlerevier mächtig durcheinanderbringen." An diesem Aktionswochenende war die brandenburgische Lausitz mit dem Tagebau Welzow-Süd bei Finsterwalde (OSL) und dem Kraftwerk Jänschwalde (SPN) zentraler Mobilisierungspunkt aus dem gesamten Bundesgebiet. Autonome Gruppen wurden gezielt in die "Fingerstrukturen"113 der Kampagne integriert, die innerhalb der Tagebaue operierten. Innerhalb der einzelnen Fingerstrukturen wurden Transparente mit der Aufschrift 111 Indymedia: "Solidarische Grüße aus Potsdam nach Rojava", 18.07.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 112 Indymedia: "Für das Leben, für die Freiheit - In Gedenken an Micha - Gedenkkundgebung und Demonstration", 29.08.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 113 Die "Fünf-Finger-Taktik" erlangte erstmals durch den G8 Gipfel in Heiligendamm 2007 breitere Bekanntheit. Sie wird seitdem durch Bündnisse, die größere Menschengruppen umfassen, eingesetzt, beispielsweise zur Blockade von Castor91

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

wichtige Funktion eines "Frühwarnsystems". AUF EINEN BLICK * demokratie und Rechtsstaatlichkeit * werteprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung * Garantie der Menschenwürde als ausgangspunkt
demokratie und Rechtsstaatlichkeit | Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. In ihr sind die Grundrechte
staatliche Willkür ausgeschlossen und das Handeln der Behörden an Recht und Gesetz gebunden ist. Jeder Bürger genießt Rechtssicherheit. Diese Ordnung
Demokratie enthält, zählen: * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 14 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN FReIHeItLIcHe deMokRatIScHe GRundoRdnunG den kern der demokratie in der Bundesrepublik deutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende Grundprinzipien festgeschrieben, die absolute werte und unverzichtbare Schutzgüter sind. Resultierend aus den erkenntnissen über das Scheitern der weimarer Republik und aus den furchtbaren erfahrungen mit dem nationalsozialistischen terrorund unrechtsregime (1933 bis 1945) ist die demokratie in deutschland heute streitbar und abwehrbereit (siehe hierzu Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 14-20). die demokratie ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. der Verfassungsschutz hat hierbei die wichtige Funktion eines "Frühwarnsystems". AUF EINEN BLICK * demokratie und Rechtsstaatlichkeit * werteprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung * Garantie der Menschenwürde als ausgangspunkt demokratie und Rechtsstaatlichkeit | Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. In ihr sind die Grundrechte der Bürger garantiert; es ist jedem Bürger möglich, staatliche Entscheidungen durch unabhängige Gerichte nachprüfen zu lassen. Das bedeutet, dass staatliche Willkür ausgeschlossen und das Handeln der Behörden an Recht und Gesetz gebunden ist. Jeder Bürger genießt Rechtssicherheit. Diese Ordnung gründet sich auf dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit, auf der Freiheit und Gleichheit aller Menschen, auf der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Gerichte. werteprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung | Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die unabänderliche oberste Werteprinzipien als Kernbestand unserer Demokratie enthält, zählen: * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 14 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 KRAUSE aus Tangerhütte. Die Veranstaltung verlief mit 75 Teilnehmern störungsfrei. Laut einem
Aktion teil.59 Am 26. Juli fand in Tangerhütte ein rechtsextremistischer Liederabend mit "Zeitzeugenvortrag" statt. Hierbei handelte es sich um eine
Personen teil. Der Teilnehmerkreis rekrutierte sich großteils aus Rechtsextremisten aus Brandenburg, Niedersachsen und der Altmark. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz
Diese rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsszene
existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltorientiert eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis, hauptsächlich
sondern werden lediglich neue, effektivere Wege gehen!" 59 Siehe Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis, Seite 46. 60 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 KRAUSE aus Tangerhütte. Die Veranstaltung verlief mit 75 Teilnehmern störungsfrei. Laut einem auf der Internetseite der "AG Weißenfels" eingestellten Bericht nahmen auch Szeneangehörige aus dem Burgenlandkreis an der Aktion teil.59 Am 26. Juli fand in Tangerhütte ein rechtsextremistischer Liederabend mit "Zeitzeugenvortrag" statt. Hierbei handelte es sich um eine szeneinterne Veranstaltung, bei der meist unter Beteiligung so genannter Zeitzeugen (deutsche Wehrmachtssoldaten) eine geschichtliche Verklärung des Zweiten Weltkriegs betrieben wird. An der Veranstaltung nahmen zwischen 70 bis 80 Personen teil. Der Teilnehmerkreis rekrutierte sich großteils aus Rechtsextremisten aus Brandenburg, Niedersachsen und der Altmark. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Diese rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltorientiert eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, eine enge Zusammenarbeit von "Freien Nationalisten", der NPD und den JN. Im März gaben die unbekannten Betreiber der Internetseite "Freies Netz Harz"60 an, die Homepage nicht mehr aktualisieren zu wollen. Als Hintergrund führten die Verantwortlichen aus: "... da uns momentan der Betrieb dieser Netzseite nicht mehr als Förderlich erscheint wird die Aufklärungsarbeit in anderen Aktionsformen fortgeführt. Wir geben unsere Bestrebungen für ein neues, ein besseres Deutschland nicht auf sondern werden lediglich neue, effektivere Wege gehen!" 59 Siehe Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis, Seite 46. 60 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012, Seite 47. 54

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Menschen zwischen 14 und 35 Jahren erreichen. 1.6 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Ideologie 1.6.1 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) LandesProgrammatisch
deutlichen Charakterisierung und Bedeutung Übereinstimmungen verbundene Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen Der rechtsextremistische Landesverband Sachund Parteien erkennbar. Dies zeigt sich insbesonsen/Niederschlesien
TrauermarKRATEN (JN) und Angehörige der FREIEN KRÄFTE besches" von Rechtsextremisten anlässlich des Jahteiligt. restages der Bombardierung der Stadt Dresden
Februar 1945. Die Veranstaltung hat sich der rechtsextremistischen Szene wird auch bei mittlerweile zur größten öffentlichkeitswirksamen anderen Aktivitäten deutlich
wurde bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in DeutschVortragsveranstaltung der JLO im August 2010 land entwickelt. Sie besitzt innerhalb der rechtsu

Sozialismus einstehende Deutsche." 50 In der akDarüber hinaus führt der Landesverband eintuellen Ausgabe des Fanzines Das FREIE CHEMzelne Vortragsveranstaltungen durch. Weiterhin NITZ heißt es z. B. "Und wenn es unbequem ist, zählt er Reisen ins "besetzte Ostpreußen", SonRechtsextremismus wir müssen treu und konsequent zum Nationanenwendfeiern, Wanderungen, Grillund Volkslen Sozialismus stehen"51. liedabende zu seinen Aktivitäten. Die Organisation will insbesondere jüngere Menschen zwischen 14 und 35 Jahren erreichen. 1.6 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Ideologie 1.6.1 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) LandesProgrammatisch gibt der Landesverband der JLO verband Sachsen/Niederschlesien seine extremistische Zielsetzung nicht offensichtlich zu erkennen, deutet allerdings revisioMitglieder 2010 in Sachsen ca. 20 nistische Gebietsansprüche an. Seinen GrundMitglieder 2009 in Sachsen ca. 20 sätzen zufolge will er die "nationale Einheit aller Kennzeichen Deutschen wahren und vollenden". Er sieht sich dabei zu besonderer Solidarität gegenüber der "deutschen Volksgruppe östlich von Oder und Publikation keine Neiße" verpflichtet. Im politischen Verhalten des JLO-Landesverbandes ist jedoch eine enge und mit deutlichen Charakterisierung und Bedeutung Übereinstimmungen verbundene Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen Der rechtsextremistische Landesverband Sachund Parteien erkennbar. Dies zeigt sich insbesonsen/Niederschlesien der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT dere bei der Organisation des jährlichen "TrauOSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) hat unverändert nur ermarsches". Daran sind u. a. auch Mitglieder der wenige Mitglieder. NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), Allerdings fungiert er seit Jahren als Anmelder deren Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOund Mitorganisator des jährlichen "TrauermarKRATEN (JN) und Angehörige der FREIEN KRÄFTE besches" von Rechtsextremisten anlässlich des Jahteiligt. restages der Bombardierung der Stadt Dresden Die enge Verflechtung und Verbundenheit mit am 13. Februar 1945. Die Veranstaltung hat sich der rechtsextremistischen Szene wird auch bei mittlerweile zur größten öffentlichkeitswirksamen anderen Aktivitäten deutlich. So wurde bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in DeutschVortragsveranstaltung der JLO im August 2010 land entwickelt. Sie besitzt innerhalb der rechtsu. a. über die politischen und wirtschaftlichen extremistischen Szene einen hohen Stellenwert. Voraussetzungen für eine "neue deutsche VolksIm Jahr 2009 erreichte sie mit etwa 6.500 Teilnehgemeinschaft" referiert. mern die bislang höchste Beteiligung. 50 FÜR IMMER UND EWIG, Ausgabe 3 / Juni 2010, Seite 32. Schreibweise wie im Original. 51 FREIES CHEMNITZ, Ausgabe Nr. 3 / Februar 2010, Seite 22. Schreibweise wie im Original. Extremistische Bestrebungen | 33

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Ritterorden im Feindesland 48 geplanten und bekannt gewordenen rechtsTodbringend für den ewigen Feind, extremistischen Konzerten der höchste Stand der Rechtsextremismus
Erde bebt wenn sich der Totenkopf erhebt Rechtsextremistische Konzerte im So kämpfen sie fürs höchste Gut - Freistaat Sachsen Treue, Stolz
bilden die Auftritte bei rechtsextremistischen 0 Konzerten. Hier spielen ausschließlich rechtsex2006 2007 2008 2009 2010 tremistische Bands vor entsprechendem Szenegeplante
Gruppen PRIORITÄT 18 und SACHSONIA auf. 100 50 1.5.2 Rechtsextremistische Konzerte Die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte

"Stolz marschieren sie in schwarz gewandt - einem hohen Niveau. Im Berichtsjahr wurde mit der Ritterorden im Feindesland 48 geplanten und bekannt gewordenen rechtsTodbringend für den ewigen Feind, extremistischen Konzerten der höchste Stand der Rechtsextremismus dessen Wesen Lügen und Neid vereint letzten fünf Jahre verzeichnet. Von diesen 48 (...) wurden 41 Veranstaltungen durchgeführt. Ein Sie haben nur ein Ziel vor Augen, Konzert wurde nach Beginn von der Polizei aufAusrottung des unreinen Glauben gelöst, sechs weitere geplante Konzerte wurden Der ihrer Art widerstrebt, verhindert. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl da er von Angst und Schwäche lebt lag bei ca. 150 Personen pro Konzert. (...) Der Sturm bricht los, die Erde bebt wenn sich der Totenkopf erhebt Rechtsextremistische Konzerte im So kämpfen sie fürs höchste Gut - Freistaat Sachsen Treue, Stolz, Ehre und Blut"49 60 47 47 48 Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Me45 43 44 42 41 40 dien (BPjM) hat beide Tonträger im Berichtsjahr 40 34 als jugendgefährdend eingestuft und indiziert. 20 Die wichtigste Aktionsform der Musikgruppen 7 10 7 3 4 bilden die Auftritte bei rechtsextremistischen 0 Konzerten. Hier spielen ausschließlich rechtsex2006 2007 2008 2009 2010 tremistische Bands vor entsprechendem Szenegeplante Konzerte insgesamt Publikum. Nicht selten kommt es bei diesen davon durchgeführt Konzerten zu strafrechtlich relevanten Handlunbzw. aufgelöst/verhindert gen durch Besucher und Interpreten. So wurde beim Konzert am 29. Mai 2010 in Rothenburg (Landkreis Görlitz) durch das Publikum der "HitDurchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert lergruß" gezeigt, "Sieg Heil!"-Rufe skandiert und 200 185 das strafbare "Hakenkreuzlied" ("Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um, hisst die rote Fahne mit 160 150 dem Hakenkreuz") angestimmt. Bei der Veranstal150 140 130 tung traten unter anderem die sächsischen Gruppen PRIORITÄT 18 und SACHSONIA auf. 100 50 1.5.2 Rechtsextremistische Konzerte Die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte be- 0 2006 2007 2008 2009 2010 wegt sich im Freistaat Sachsen weiterhin auf 49 LEICHENZUG, CD "Das letzte Gebet" 2010, Titel 8 "Totenkopflied". Schreibweise wie im Original. Extremistische Bestrebungen | 29

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Hilfe e.V." ist bundesweit die mitgliederstärkste von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene Rechtsund Hafthilfeorganisation. Sie versteht sich laut Satzung als "...parteiunabhängige
Nachteile erleiden". 71 Insofern unterstützt die "Rote Hilfe e.V." linksextremistische Strafund Gewalttäter mit Sachmitteln sowie in finanzieller und juristischer Hinsicht
Informationsveranstaltungen und Workshops durch, in denen u. a. die Rechtslage und polizeiliche Einsatztaktiken nähergebracht werden. Nach wie vor unterstützt

"Antirepression" Das Thema "Antirepression" spielt in der linksextremistischen Szene nach den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 und den NATO-Gipfel 2009 eine unverändert wichtige Rolle. Im Rahmen der so genannten Antirepressionskampagne solidarisieren sich Linksextremisten mit den von "staatlicher Repression" Betroffenen, deren politische Betätigung durch die Ahndung von Straftaten und ordnende Maßnahmen angeblich staatlich unterdrückt wird. Dabei erachten gerade gewaltbereite Linksextremisten Gesetzesübertretungen als notwendig, um ihre politischen Ziele zu erreichen, und geraten daher regelmäßig in Konflikt mit Behörden und Justiz. "Rote Hilfe e.V." Quelle: "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." ist bundesweit die mitgliederstärkste von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene Rechtsund Hafthilfeorganisation. Sie versteht sich laut Satzung als "...parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation..." und unterstützt diejenigen, welche "...aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden", d. h. "...die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geldund Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden". 71 Insofern unterstützt die "Rote Hilfe e.V." linksextremistische Strafund Gewalttäter mit Sachmitteln sowie in finanzieller und juristischer Hinsicht, führt aber auch Informationsveranstaltungen und Workshops durch, in denen u. a. die Rechtslage und polizeiliche Einsatztaktiken nähergebracht werden. Nach wie vor unterstützt die "Rote Hilfe e.V." 71 Satzung der "Roten Hilfe e.V.", abgerufen am 30.07.2012 88

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen
nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich
rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung
linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte
quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten

fend wie in den Vorjahren an frieJahr gegenüber 2018 kaum verändenspolitischen Veranstaltungen dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen und Zusamperialistischen Szene friedlich Demenschlüsse, die tatsächliche monstrationen, Kundgebungen und Anhaltspunkte für eine verfasMahnwachen im Saarland für den sungsfeindliche Ausrichtung bie"kurdischen Befreiungskampf" in ten, umfasst wie im Vorjahr etwa der Türkei und Nordsyrien, für eine 350 Personen. Freilassung des Kurdenführers Abdullah ÖCALAN und für die Aufhebung des in Deutschland bestehenDen Hauptteil stellt mit ca. 280 Mitden Verbots der Terrororganisation gliedern/Anhängern nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich Struktugegenüber rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte 300 300 300 280 280 Gewaltorientierte 80 80 80 70 70 1.4 Politisch motivierte Krimischen Gegnern festzustellen. Demnalität (PMK) gegenüber war im Saarland erneut Im Jahr 2019 waren bundesweit ein quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten Vergleich ohnandersetzungen von Angehörigen nehin schon sehr niedrigen Niveau der gewaltorientierten autonomen zu registrieren. So waren im Jahr Szene mit Polizeikräften und politi2019 lediglich fünf Gesetzesverlet38

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund
Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont
standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch
resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren
Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

II. Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont das und Islam sowie deren gesellschaftII. Dogma der Ungleichheit der liche und politische Aufbereitung Menschen und folgert daraus standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch zum drohungsszenarien und versuchte, Grundgesetz basieren darauf das Sicherheitsempfinden der Beinsbesondere eine Überbetovölkerung für eigene propagandisnung der eigenen Nation und tische Zwecke zu nutzen und das der eigenen Rasse und die Vertrauen in den demokratischen gleichzeitige Abwertung anRechtsstaat sowie seine Repräsenderer Nationen und anderer tanten und Institutionen zu erschütRassen. Daraus resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren Im Zusammenspiel mit einem regelsich neu. Die bereits im voranmäßig ebenfalls festzustellenden, gegangenen Jahr zu beobachtam Führerprinzip ausgerichteten ende Erosion der klassischen Kollektivdenken (Antipluralismus) organisationsbezogenen Aktiwird die Vorstellung befördert, vitäten setzte sich fort. dass die Interessen Einzelner oder kleiner Gruppen sich immer "dem Volkswillen" unterzuordnen haben Die Protagonisten der Szene bevorund das deutsche Volk vor "raszugten "lose Netzwerke" und abgesisch minderwertigen Ausländern" schottete Chats. Diese Entwicklung sowie einer "Völkervermischung" erschwert zunehmend die Gewingeschützt bzw. bewahrt werden nung valider Informationen. Besonmüsse. Fremdenfeindliche Äußeders anschaulich wurde die schwinrungen sind gekennzeichnet durch dende strukturelle Bindungskraft eine kategorische Abwertung und bei der "Nationaldemokratischen eine beabsichtigte Benachteiligung Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat alles "Fremden". Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Fusionsgegner innerhalb der DVU kündigten je1.4 Rechtsextremistische Kameraddoch innerparteilichen Widerstand gegen die schaftsszene, insbesondere Verschmelzung an. Sie konnten allerdings nicht
sich bei einer Urabstimmung rund 88% für eine Zur rechtsextremistischen Kameradschaftsszene Fusion mit der NPD ausgesprochen haben. Nach im Freistaat
Januar 2011 im Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN besitzen keine fesvorläufigen Rechtschutzverfahren die Fusion für ten hierarchischen Führungsstrukturen und sind ungültig. von Spontaneität
hinaus beteiligen sie einen angeschlagenen und unliebsamen Konkursich an rechtsextremistischen Konzerten und renten im Kampf um Wählerstimmen aus dem teilweise
rechtsextremistischen DemonstraWeg räumt. Sie will sich so als "stärkste nationale tionen. Kraft" präsentieren. Der Bundesvorsitzende der Mitglieder der subkulturellen rechtsextremistiDVU
haben - wie die übrigen Parteivorstand der NPD aufgenommen. unorganisierten rechtsextremistischen Skinheads, deren Anteil inzwischen stark zurück gegangen ist - ein eher

Fusionsgegner innerhalb der DVU kündigten je1.4 Rechtsextremistische Kameraddoch innerparteilichen Widerstand gegen die schaftsszene, insbesondere Verschmelzung an. Sie konnten allerdings nicht die neonationalsozialistischen verhindern, dass auf dem außerordentlichen KAMERADSCHAFTEN und Bundesparteitag am 12. Dezember in Kirchheim die FREIEN KRÄFTE (Thüringen) mehrheitlich für die Auflösung der DVU und das Zusammengehen mit der NPD ge1.4.1 Erscheinungsformen der stimmt wurde. Kameradschaftsszene Laut dem DVU-Bundesvorsitzenden FAUST sollen sich bei einer Urabstimmung rund 88% für eine Zur rechtsextremistischen Kameradschaftsszene Fusion mit der NPD ausgesprochen haben. Nach im Freistaat Sachsen gehören Angaben der NPD stimmten dort rund 95% ihrer Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN, Mitglieder für die Fusion mit der DVU. Neonationalsozialistische Am 29. Dezember unterzeichneten die beiden KAMERADSCHAFTEN und die Parteivorsitzenden der DVU und der NPD den FREIEN KRÄFTE. Verschmelzungsvertrag zur neuen Partei NPD - DIE VOLKSUNION. Nach einer Klage von Gegnern der Fusion gegen Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN die Vertragsunterzeichnung erklärte das Landgericht München (Bayern) am 25. Januar 2011 im Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN besitzen keine fesvorläufigen Rechtschutzverfahren die Fusion für ten hierarchischen Führungsstrukturen und sind ungültig. von Spontaneität und Aktionismus geprägt. Ihre Die tatsächlichen Beweggründe für die VerAktivitäten sind hauptsächlich auf regionale Beschmelzung sind darin zusehen, dass die NPD reiche begrenzt. Darüber hinaus beteiligen sie einen angeschlagenen und unliebsamen Konkursich an rechtsextremistischen Konzerten und renten im Kampf um Wählerstimmen aus dem teilweise an rechtsextremistischen DemonstraWeg räumt. Sie will sich so als "stärkste nationale tionen. Kraft" präsentieren. Der Bundesvorsitzende der Mitglieder der subkulturellen rechtsextremistiDVU FAUST wurde folgerichtig Ende 2010 in den schen Kameradschaften haben - wie die übrigen Parteivorstand der NPD aufgenommen. unorganisierten rechtsextremistischen Skinheads, deren Anteil inzwischen stark zurück gegangen ist - ein eher diffuses Weltbild, das von fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Versatzstücken bestimmt wird. Neonationalsozialistische KAMERADSCHAFTEN Neonationalsozialistische KAMERADSCHAFTEN besitzen im Gegensatz zu den subkulturellen deutlich erkennbare Führungsstrukturen. Ihre Aktivitäten sind stark politisch ausgerichtet. 22 | Extremistische Bestrebungen

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen
Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen
Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei
Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Vorwort des Ministers ......................................................................... 6 I. Der Verfassungsschutz im Saarland ..................................... 10 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................................11 2. Aufgaben ..................................................................................11 2.1 Beobachtungsaufgaben ............................................................11 2.2 Mitwirkungsaufgaben ...............................................................11 3. Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...........................................................17 1.3 Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen bei Wahlen .......................21 2.1 Europawahl ...............................................................................21 2.2 Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)................23 3.1.1.2 "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei "Der Dritte Weg" ..............................................................27 3.1.2 Parteiunabhängige bzw.-ungebundene Strukturen ..................29 3.1.2.1 "Saarländische Unterstützergruppe von Ein Prozent" ...............29 3.1.2.2 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/ "IBD Sympathisantenkreis Saar / Regionalgruppe Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .................................32

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren
davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten
gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus
bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach
Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend

zungen (2018: acht) mit linksextrefentliche Aufforderung im Internet mistischem oder zu vermutendem zu Straftaten gegen "Nazis" sowie linksextremistischem Hintergrund zwei Sachbeschädigungen durch zu verzeichnen, darunter wie 2018 Farbschmierereien, wurden in Saarkeine Gewalttat. Die zu registrierenbrücken, Beckingen und Kleinblittden Straftaten, zwei Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 2015 2016 2017 2018 2019 Straftaten insgesamt 24 26 19 8 5 - davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten 1 2 1 - - gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend - einer kommunistischen lichen auf den Theorien kommunisGesellschaftsordnung. Orthodox tischer Vordenker wie Karl MARX, marxistisch-leninistisch oder maoFriedrich ENGELS, Wladimir Iljitsch istisch-stalinistisch ausgerichtete LENIN, Josef STALIN und MAO TSEOrganisationen wie die "Deutsche TUNG. Sie kämpfen überwiegend Kommunistische Partei" (DKP) und im Rahmen der geltenden Gesetze, die "Marxistisch-Leninistische Parinsbesondere durch Teilnahme an tei Deutschlands" (MLPD) blieben 39

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

nach einer Eigenangabe mehr als 350 PerAufzug der Rechtsextremisten erschienen. sonen teilgenommen und über 30 Teilnehmer Auch zu dem unter
schließlich auf 1.3.2 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) dem Auftritt von rechtsextremistischen Bands lag. Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 20 Ungeachtet
enge Verbindungen, die es den JN ermöglichen, die parteilose rechtsPublikation: NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENextremistische Szene für eigene Aktivitäten zu moZEITUNG
beiden Ereignissen waren Charakterisierung und Bedeutung zahlreiche parteiungebundene Rechtsextremisten beteiligt. Im Gegenzug nahmen JN-Mitglieder an Die DVU ist eine
bundesweit organisierte rechtsAktivitäten der FREIEN KRÄFTE teil. extremistische Partei. Sie wurde 1987 auf Initiative des Münchner Verlegers Dr. Gerhard FREY
jegegründet. weiligen regionalen NPD-Kreisverbänden besteIhre Bedeutung in der rechtsextremistischen hen meist gute Verbindungen. Teilweise werden Parteienlandschaft ist seit Jahren
kaum aktiven Mitgliedern bereits in der Verein Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene gangenheit nur eine marginale Rolle. in Leipzig. Dort

zurück. So z. B. bei einer Demonstration am aktiv. Deren Ziel ist es nach eigener Angabe, 24. April 2010 in Torgau (Landkreis Nordsachsen) "Kampfgeist, körperliche Leistungsfähigkeit, gegen die Feierlichkeiten zum "Elbe-Day", mit Kraft, Ausdauer und Selbstbewusstsein"35 zu dem an das historische Aufeinandertreffen russchulen. Die JN Sachsen schreibt sich auch die sischer und amerikanischer Truppen am Ende des Organisation und Durchführung des "2. NationaZweiten Weltkrieges erinnert wird. Statt der erlistischen Kampfsportturniers in Sachsen" zu, an warteten 200 Teilnehmer waren nur 120 zu dem dem nach einer Eigenangabe mehr als 350 PerAufzug der Rechtsextremisten erschienen. sonen teilgenommen und über 30 Teilnehmer Auch zu dem unter dem Motto "Jugend will ZuKämpfe bestritten haben sollen.36 Die JN stellen kunft!" stehenden "JN-Sachsentag" am 5. Juni 2010 zudem Mitglieder für Ordnerdienste bei verschiein Niesky (Landkreis Görlitz) waren statt der erwardenen Veranstaltungen zur Verfügung. teten 1.000 Teilnehmer nur ca. 400 angereist. Nicht alle der angekündigten Redner traten auf, so dass der Schwerpunkt der Veranstaltung schließlich auf 1.3.2 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) dem Auftritt von rechtsextremistischen Bands lag. Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 20 Ungeachtet der Spannungen zwischen FREIEN KRÄFMitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 TEN und der NPD bestehen zwischen deren JugendMitglieder 2009 bundesweit ca. 4.500 organisation JN und den FREIEN KRÄFTEN personelle Kennzeichen: Überschneidungen auf Führungsebene. Es gibt dadurch insbesondere regional enge Verbindungen, die es den JN ermöglichen, die parteilose rechtsPublikation: NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENextremistische Szene für eigene Aktivitäten zu moZEITUNG bilisieren. Dazu gehörten die Demonstrationen am 16. Oktober 2010 in Leipzig sowie ein Trauermarsch am 14. November 2010 in Wurzen (Landkreis Leipzig). An beiden Ereignissen waren Charakterisierung und Bedeutung zahlreiche parteiungebundene Rechtsextremisten beteiligt. Im Gegenzug nahmen JN-Mitglieder an Die DVU ist eine bundesweit organisierte rechtsAktivitäten der FREIEN KRÄFTE teil. extremistische Partei. Sie wurde 1987 auf Initiative des Münchner Verlegers Dr. Gerhard FREY Zwischen den aktiven JN-Strukturen und den jegegründet. weiligen regionalen NPD-Kreisverbänden besteIhre Bedeutung in der rechtsextremistischen hen meist gute Verbindungen. Teilweise werden Parteienlandschaft ist seit Jahren stark rückläugemeinsame Veranstaltungen durchgeführt bzw. fig. In Sachsen spielte die DVU mit ihren wenigen Objekte gemeinsam genutzt wie beispielsweise und kaum aktiven Mitgliedern bereits in der Verein Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene gangenheit nur eine marginale Rolle. in Leipzig. Dort ist auch die so genannte KAMPFSPORT UND SELBSTVERTEIDIGUNG AG der lokalen JN 35 Internetseite des AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 24. März 2010. 36 Internetseite des JN-Bundesverbandes, Artikel vom 31. Dezember 2010. 20 | Extremistische Bestrebungen

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Globalisierung" vermischten sich bereits, indem nach der Lesart von Linksextremisten der von ihnen abgelehnten kapitalistischen Globalisierung eine neue, nämlich
einerseits, und laufe andererseits darauf hinaus, demokratische und soziale Rechte abzubauen, um, je nach Bedarf, außerparlamentarische Protestbewegungen und politische Gegner
kontrollieren zu können. Verschärfte "Repression nach innen" sahen Linksextremisten insofern besonders gegen sich selbst gerichtet. Aus diesem Grunde fühlten
Szene deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig sahen sich Linksextremisten außerstande, dem angeblichen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft wirkungsvolle eigene Strategien entgegenzusetzen
damit umfassendes gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eingefordert

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche