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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellte sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von ihr ausgehende
größer als Mitgliederzahl und Wählerstimmen ausweisen: Als Teil der-,'kommunistischen Weltbewegung" wird die DKP von regierenden "Bruderparteien", vor allem

Linksextremistische Bestrebungen 1981 I. Allgemeine Erfahrungen Organisatorisches Gefüge des Linksextremismus und Zahl der organisierten Linksextremisten haben sich im Berichtsjahr nur unwesentlich verändert. Hingegen nahmen die linksextremistischen Aktivitäten weiter zu, vor allem beim "Häuserkampf", beim "'Antimilitarismus"und "Friedenskampf" sowie bei Aktionen gegen den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens. Linksextremisten, die fast alle die "'revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "'Gegengewalt' rechtfertigen, haben jedoch die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht ernsthaft gefährden können, sie haben aber durch Krawalle und militante Aktionen die öffentliche Sicherheit und Ordnung stärker beeinträchtigt als im Vorjahr. 1. Orthodoxe Kommunisten Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellte sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von ihr ausgehende Gefahr war weiterhin erheblich größer als Mitgliederzahl und Wählerstimmen ausweisen: Als Teil der-,'kommunistischen Weltbewegung" wird die DKP von regierenden "Bruderparteien", vor allem von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) finanziert und unterstützt. Die DKP vertritt wie bisher bedingungslos deren Ziele, wie ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihr Eintreten für die polnische Militärdiktatur beweisen. Außerdem gelang es den orthodoxen, d. h. prosowjetischen Kommunisten in größerem Umfang als früher, mit nichtextremistischen Gruppen und Personen "Aktionsbündnisse" einzugehen. Dabei spielten die von ihnen beeinflußten Organisationen eine besondere Rolle (vgl. Ziff. V). 2. Neue Linke Im Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung weiterhin unterschiedlich. Die von der dogmatischen "Neuen Linken" ausgehende Gefahr nahm weiter ab, weil Abnutzungsund Veränderungsprozesse deren Handlungsfähigkeit beeinträchtigt haben. Die undogmatische linksextremistische Szene blieb unübersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene "neue Protestwelle"* nahm an Militanz zu und breitete sich'in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure verzichteten weitgehend auf klassenkämpferische Forderungen, sprachen von einer "existenziellen Revolte" und forderten die Abschaffung von Politik und Staat. "Autonome", anarchistisch-orientierte Kräfte stellten bei Krawallen häufig den harten Kern. * Die "'neue Protestwelle" wird hier nur in ihren linksextremistischen Zielvorstellungen und Erscheinungsformen dargestellt. 56

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Instrument der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit diente auch 1981 die "NACHRICHTEN-Verlags GmbH", Frankfurt/M., vor allem mit ihren monatlichen NACHRICHTEN zur Wirtschafteund
Informationen und Kommentare"; Herausgeber sind drei Mitglieder des DKP-Parteivorstandes und ein Funktionär der DKP-beeinflußten "Deutschen Friedens-Union
Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" (,Volksfront") einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Die DKP betonte die "Unverzichtbarkeit demokratischer Bündnispolitik", die durch
Lenin begründet worden sei (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 85). Da sie möglichst "breite antimonopolistische Bündnisse" anstrebt, griff
Funktionäre -- seien in einem solchen Maße gewachsen, daß die Partei kaum allen nachkommen könne. Die orthodoxen Kommunisten ließen jedoch keinen
gegen den NATO-Doppelbeschluß entwickelte sich zum überragenden Thema kommunistischer "Massenarbeit'; dahinter traten andere Kampagnen zeitweilig zurück oder wurden -- nach
Partentags, S. 30) -- damit verknüpft. Um die kommunistische Regie bei verschiedenen "Friedens"-Aktionen (z.B. Demonstration am 4. April gegen
NATO-Doppelbeschlusses ergibt sich schon daraus, daß die Partei zunehmend bereit war, selbst mit denjenigen Bündhisse einzugehen, die über

Als Instrument der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit diente auch 1981 die "NACHRICHTEN-Verlags GmbH", Frankfurt/M., vor allem mit ihren monatlichen NACHRICHTEN zur Wirtschafteund Sozialpolitik-Gewerkschaftsspiegel - Informationen und Kommentare"; Herausgeber sind drei Mitglieder des DKP-Parteivorstandes und ein Funktionär der DKP-beeinflußten "Deutschen Friedens-Union", 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" Nach wie vor bildeten die Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" (,Volksfront") einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Die DKP betonte die "Unverzichtbarkeit demokratischer Bündnispolitik", die durch die Lehre von Marx, Engels und Lenin begründet worden sei (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 85). Da sie möglichst "breite antimonopolistische Bündnisse" anstrebt, griff sie wiederum Anliegen auf, die auch demokratische Kreise vertreten, inszenierte Kampagnen zu deren Durchsetzung oder hängte sich an entsprechende Kampagnen an und beteiligte sich maßgeblich an ihnen. "Ansätze für die weitere Formierung antimonopolistischer, demokratischer Bewegungen" sah die DKP erstmals auch bei "Nichtetablierten", ''Protestlern", "Aufbegehrern" und "Alternativen", bei "Grünen" und "Bunten". Diese Ansätze wolle die Partei "konsequent" nutzen und sich weder durch "diese oder jene fragwürdige Aktion" noch durch den Hinweis auf einzelne "'Maoisten und Anarchisten" von einer Zusammenarbeit abbringen lassen (Ebenda, S. 83 f.). Die Bündnismöglichkeiten -- so betonten führende DKP-Funktionäre -- seien in einem solchen Maße gewachsen, daß die Partei kaum allen nachkommen könne. Die orthodoxen Kommunisten ließen jedoch keinen Zweifel, daß sie auch als "'gute Bündnispartner" nicht aufhörten, "Kommunisten zu sein" (Ebenda, S. 85). 2.2.1 Der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß entwickelte sich zum überragenden Thema kommunistischer "Massenarbeit'; dahinter traten andere Kampagnen zeitweilig zurück oder wurden -- nach der DKP-Parole 'Alles kulminiert im Kampf gegen die Atomraketen" (Protokoll des 6. DKP-Partentags, S. 30) -- damit verknüpft. Um die kommunistische Regie bei verschiedenen "Friedens"-Aktionen (z.B. Demonstration am 4. April gegen die Tagung der "'Nuklearen Planungsgruppe" der NATO in Bonn) zu verschleiern, traten nach außen hin wiederum häufig DKP-beeinflußte Organisationen -- "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) und "Deutsche Friedens-Union" (DFU) -- initiierend und koordinierend auf (vgl. Ziff. V.2.und V.3.). Der für die DKP hohe Stellenwert einer Verhinderung des NATO-Doppelbeschlusses ergibt sich schon daraus, daß die Partei zunehmend bereit war, selbst mit denjenigen Bündhisse einzugehen, die über die "'Friedenspolitik der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten andere Auffassungen" hätten als die Kommunisten; entscheidend sei allein, "welchen Beitrag sie in den Kampf zur Verhinderung der Raketenstationierung einbringen" (Ebenda, S. 44). Beiiihren Aktivitäten gegen den NATO-Doppelbeschluß konnte die DKP aus ihrer Sicht erhebliche bündnispolitische Erfolge erzielen. Innerhalb der 1981 sichtbar gewordenen "Friedensbewegung" bilden die orthodoxen Kommunisten zwar nur eine zahlenmäßige Minderheit; da sie aber über klare Zielvorstellungen, eine geschlossene Organisation und ausreichende finanzielle Mittel verfügen, ging ihre Bedeutung in der Bewegung über ihren zahlenmäßigen Anteil erheblich hinaus. Als massenwirksames Instrument des "Friedenskampfes" erwies sich die 1981 verstärkt fortgeführte Unterschriftenkampagne zum "Krefelder Appell", die von der DFU 81

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Sitze. In den 41 berücksichtigten

Sitze. In den 41 berücksichtigten ASten lag der Anteil der Linksextremisten bei ca. 37 %. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht:*) Gruppen Zahl der Sitze 'Anteil Vertreten in (Zahl der ASten) Dezember Dezember Dezember 1980 1981 1980 1981 1980 1981 "Neue Linke" 46 ca. 45 14,6% ca.14% 14 15 MSB/ADS**) 35 ca. 40 111% ca12% 13 18 SHB 39 ca. 35 124% ca.11% 15 16 Linksextremisten zus. 120 ca. 120 381% ca37% 28 30 Andere 195 ca. 200 61,9% ca.63% 37 35 Insgesamt: 315 ca.320 100,0 % 10% 39 4 4.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentengemeinschaft 4.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg An den berücksichtigten neun Universitäten des Landes waren im Dezember 1981 in einem Allgemeinen Studentenausschuß Linksextremisten vertreten. 4.2.2 Hochschulen in Bayern Im Dezember 1981 waren an den zehn bayerischen Universitäten (einschließlich einer Gesamthochschule) Linksextremisten in drei studentischen Konventen und in zwei Sprecherräten vertreten. Ill. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Die linksextremistische Agitation zielte auch 1981 wieder darauf ab, das Vertrauen der Bevölkerung in die vom Grundgesetz bestimmten "Grundprinzipien der Staatsgestaltung" (BVerfGE 5, 140), die im Begriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" zusammengefaßt sind, vor allem durch polemische Angriffe auf die demokratischen Parteien und staatliche Organe zu erschüttern. 1. Verfassungspolitik Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der "Neuen Linken", die offen erklären, die Verfassungsordnung müsse zerschlagen werden, verschleiern die orthodoxen, d.h. prosowjetischen Kommunisten durch Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz und durch sinnentstellende Interpretation ihre verfassungsfeindlichen Ziele (vgl. auch Ziff. VAN). vgl. Fußnote1,8. 61 *") "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (vgl. Ziff. IV. 1.2). 63

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Zeit'-UZvom 2. 11. 1981; Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 60 ff., S. 200 f.; Thesenpapier zur Vorbereitung
Revisionismus der DKP", Broschüre des "'Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb

So behauptete die DKP wiederum, Kommunisten seien die "entschiedensten Verteidiger demokratischer Rechte", die von den "'Herrschenden" unterdrückt würden. Der Staat müsse freigemacht werden von "gekauften und korrupten Politikern, von einer Verwaltungsbürokratie, Justiz, Polizei, Armee, die mehr oder weniger nur dem großkapitalistischen System dienen". Demgegenüber wurde die "sozialistische Demokratie" im Sowjetblock, vor allem in der DDR, als Vorbild herausgestellt. Dem Bundesverfassungsgericht wurde vorgeworfen, es habe dem Staat einen "Freifahrtschein für Justizskandale und Polizeiterror" ausgestellt und sei ein "Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe Kommunisten wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie westlichen Musters auf ihre Fahnen geschrieben hat?" Unverhüllterals in früheren Jahren befürworteten orthodoxeKommunisten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: Bei der Wahl der "'Kampfformen" dürfe die Frage "militant oder nicht militant?" nicht zum "Maßstab aller Dinge" " werden; vielmehr gehe es darum, "welche Kampfform am effektivsten dazu führt, das gestellte Ziel durchzusetzen" (vgl. u.a. "Unsere Zeit'-UZvom 2. 11. 1981; Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 60 ff., S. 200 f.; Thesenpapier zur Vorbereitung des 7. Bundeskongresses des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB); Referatzum 7. MSB-Bundeskongreß am 3./4. 10. 1981 in "rote blätter', Nr. 11/1981). Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" diffamierten die '"'bürgerlich-parlamentarische Demokratie" als 'mehr oder weniger geschickten Volksbetrug"; die Abgeordneten seien nichtihren Wählern, sondern nur ihrem "Gewissen" verantwortlich, "dessen Preis in der BRD erfahrungsgemäß bei mindestens 50000,-DM" liege. "Zerschlagung des bürgerlichen Staats" und "'Auseinanderjagen seines Parlaments' seien die Voraussetzungen einer "sozialistischen Demokratie"; dazu sei die "bewaffnete Revolution" unerläßlich. Auch für die gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik der Regierung", so forderten sie, müsse man den "Rahmen des 'Erlaubten' durchbrechen" und dürfe sich nicht auf die "gesetzlich zugelassenen Formen des 'Widerstandes'. beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 27. 11. 1981; "Arbeiterkampf" vom 16. 2. und 2.3. 1981; "Der Revisionismus der DKP", Broschüre des "'Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß. Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz" und zum "Schlachtfeld eines neuen Weltkrieges" zu machen (vgl. u.a. UZ vom 23. 10. 1981; ''Roter Morgen" vom 10. 4. 1981). Die DKP warf der Bundesregierung "Ausverkauf nationaler Interessen" und einen "friedensfeindlichen" Kurs vor, gegen den 'Widerstand zur ersten Bürgerpflicht' werde. Im Gegensatz zu dieser "die Existenz der ganzen Menschheit aufs Spiel setzen64

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Ükologneund Friedensbewegung" enn (vgl. u.a. Protokolt des 6. DKP-Parteitags, S. 58, 478 f.; DKP-Pressedienst
politische und materielle Unterstutzung der nhnen ndeologisch nahestehenden kommunistischen Regime und der "Befretungsbewegungen" nn der Dritten Welt. Dem "BRD-Imperialismus
davon leiten, "was dem Sozialismus nutzt" Bereits auf nhrem Parteitag im Mai hatte die DKP unmnßverständlich gefordert, "daß die drohende

Das "soziale Netz" werde "verstummelt", damit dne "Reichen noch reicher" wurden und "noch mehr Milliarden für Kriegsvorbereitungen verpulvert" werden könnten. Der Versuch, Marktwirtschaft "sozial" zu gestalten, sei "zum Scheitern verurteilt"; der "Kapitalismus" könne nicht "allmahlnch verbessert", sondem "nur auf revolutionarem Weg gestürzt' werden (vgl u.a. "Roter Morgen" vom 6.3 und 24.7 1981; "Arbeiterkampf" vom 14 9 1981; "Sozialistische Arbeiterzeitung" vom 1.8. 1981) 5. Umweltschutz Unverändert heftig agitierten Linksextremisten gegen "Umweltverbrechen" und das "Bonner Atomprogramm". Die DKP befürwortete zwar die Errichtung von Atomkraftwerken im Sowjetblock, lehnte aber den Bau von Kermkraftwerken in der Bundesrepublik ab, da diese nncht e1ner "wirksamen demokratischen Kontrolle", sondern dem "Profitstreben" der Energiekonzerne unterlägen Aus dem "Bonner Atomprogramm" ergäben sich "gewaltige Sncherheitsrisiken", weil "reaktionäre militaristische Kreise des BRD-Imperialismus" dadurch Zugang von Kernwaffen erlangen könnten. Die DKP betonte wiederum, "Hauptgefahr für die Umwelt" sen die "lebensbedrohende neue US-Miltärstrategie", und trat deshalb fur eine "enge Zusammenarbeit von Ükologneund Friedensbewegung" enn (vgl. u.a. Protokolt des 6. DKP-Parteitags, S. 58, 478 f.; DKP-Pressedienst vom 23. 2. 1981; UZ vom 20. 8. 1981). Auch Gruppen der "Neuen Linken" behaupteten, das "Bonner Atomprogramm" diene "ausschheßlich den Interessen der Elektround Energiemonopole und den Atomrustungsplänen des westdeutschen Revanchismus". Im Gegensatz zur DKP verbreiteten Teile der "Neuen Linken" aber auch Parolen wie "Atomkraftniemals! Heute nicht und auch nicht nm Sozialismus}" (vgl. u.a "Arbeiterkampf* vom 16. 2. 1981; "Roter Morgen" vom 27. 2. 1981). 6. Internationalismus Orthodoxe Kommunisten und 'Neue Linke" warben auch 1981 nm Namen des "proletarischen Internationalismus" und der "antiimpenalistschen Solidantat" fur politische und materielle Unterstutzung der nhnen ndeologisch nahestehenden kommunistischen Regime und der "Befretungsbewegungen" nn der Dritten Welt. Dem "BRD-Imperialismus" wurde vorgeworfen, "kolonialistische, "rassistische" und "faschistische" Diktaturen zu unterstutzen Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen lnnksextremistischen Lagern entzundeten snch wiederum an der Beurteilung der Entwicklung in Polen. Orthodoxe Kommunisten rechtfertigten die Verhängung des Kriegsrechts mit der Begrundung, Untätigkeit der polnnschen Fuhrung ware ein "Verbrechen am Frieden nn Europa" gewesen. Sne verurteilten die "'Einmischung des Imperialismus" und solndarisierten sich mit jenen, die snch "entschieden der Konterrevolution entgegenstellen"; bei der Beurtenlung der Situation in Polen Ineßen sie sich davon leiten, "was dem Sozialismus nutzt" Bereits auf nhrem Parteitag im Mai hatte die DKP unmnßverständlich gefordert, "daß die drohende Gefahr snner Konterrevolution gebannt" werde (vgl. u a Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 40; UZ vom 18, 12 1981, SDAJ-Presseinfo, Nr 145 vom 16. 12. 1981). Dagegen verurteilten fast alle Gruppen der "Neuen Linken" das Vorgehen der polnnschen Machthaber als "'Schlag gegen die weltweite Fnedensbewegung" undforderten Unterstützung fur den "gerechten und mutigen Widerstand gegen die Militärdiktatur". 67

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Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt
Bundesrepublik Deutschland. Sie erklärte, "'das Vermächtnis der Kommunistischen Partei Deutschlands übernommen" zu haben (Marxistische Blätter', Nr 5/1981, 8.12; DKP-Programm
Vorwurf fehlender Distanz zu den kommunistischen Parteien der sozialis schen Länder entgegnete sie: Wer sich auf "Distanz zum Sozialismus" begebe

Die Verhängung des Kriegsrecht sei das Eingeständnis, "'daß das herrschende System nur noch mit Gewalt und Terror gegen den Willen der Mehrheit des Volkes aufrecht erhalten werden" könne. die Sowjetunion brauche nicht direkt in Polen einzumarschieren, solange die "polnischen Kettenhunde die Drecksarbeit zur Zufriedenheit der Moskauer Oberherren" erledigten (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 18. 12. 1981; "Kommunistische Volkszeitung vom 18. 12. 1981; "Rote Fahne" vom 19. 12. 1981; "Arbeiterkampf" vom 21. 12. 1981). IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt den orthodoxen, d.h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie erklärte, "'das Vermächtnis der Kommunistischen Partei Deutschlands übernommen" zu haben (Marxistische Blätter', Nr 5/1981, 8.12; DKP-Programm, S. 5), und fügte diesem Anspruch auf politische Kontinuität den Hinweis auf die personelle Kontinuität hinzu, indem sie darauf hinwies, daß die "noch lebenden Mitbegründer der KPD... in der DKP organisiert' seien (Angelika LEHNDORFF-FELSKOYFritz RISCHE, Der KPD-Verbotsprozeß 1954 bis 1956, Frankfurt/M. 1981, S. 209). Vorbehaltlos ordnete sich die DKP auch im Berichtsjahr der von KPdSU und SED vorgegebenen politischen und ideologischen Linie unter. Ihr Vorsitzender Herbert MIES stellte die "Führungskraft und Führungsfähigkeit der sowjetischen Kommunisten" heraus und unterstrich, die DKP müsse den XXVI. Parteitag der KPdSU für die eigene "politische, ideologische und organisatorische Stärkung" nutzen (UZ-Extra, Eigenbeilage derUZvom 19.3. 1981, .8/9)."Grundlageihresengen Verhältnisses zurKPdSU als "Partei Lenins" ist für die DKP das 'gemeinsame Ziel: der Sozialismus", die Lehre von Marx, Engels und Lenin und der "proletarische Internationalismus" (PPA-Tagesdienst vom 7./9. 11. 1981, S. 10). Nach wie vor betonte die DKP auch ihre "freundschaftliche und solidarische Verbundenheit" mit der SED, der "erfolgreichsten Partei in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung" (UZ vom 14. 4. 1981). Auf den Vorwurf fehlender Distanz zu den kommunistischen Parteien der sozialis schen Länder entgegnete sie: Wer sich auf "Distanz zum Sozialismus" begebe, nähere sich dem Kapitalismus (Friedemann SCHUSTER, Alternativ sein -- Kommunist sein, Frankfurt/M. 1981, S. 103). Als "Partei des proletarischen Internationalismus" fühle sie sich "durch gemeinsame Kampftraditionen" der sozialistischen Staatengemeinschaft und insbesondere der UdSSR in "unzerstörbarer Freundschaft verbunden" (UZ vom 23. 2. 1981). Den Begriff "proletarischer Internationalismus".erläuterte der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER: "Den Sowjetstaat als Bastion des Sozialismus und des Freiheitskampfesder Arbeiterklasse und der Völker zu unterstützen und zu verteidigen, das war und ist die zwingende Forderung des proletarnschen Internationalismus" (GAUTIER, Arbeiterbewegung und Freiheit, Frankfurt/M. 1980, S. 54). Für die DKP bedeutet Markismus-Leninismus zugleich könkrete Anleitung zum Handeln: Die 'Theorie von Marx, Engels und Lenin" zeige als "',Kompaß" Weg und Ziel und sei "Orientierung" im Kampf um eine sozialistische Bundesrepublik Deutschland (UZ 68

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Bie Zeitungder arbeitenden Menschen -- Zeitung

Bie Zeitungder arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP 2. Tagung des Parteivorstands derDKP In Düsseldart: DenKantumFriedenum echte Nah rheit SOZIALISTISCHE TAGESZEITUNG WESTBERLINS ReagansVorschlag-ReinerR erbte Dsaipnar ein glatter Betrug WestbrinerBürger entarnon"Kul-Aösung" Washiagtans ZUM VERHALTNIS VON KOMMUNISTEN UND PAZIFISTEN E Dmmmm------- --{ [ [ L. 1. Breshnew: MARXISTISCHE tr en, BLÄTTER 3/81 40 Jahre nach dem Überfall - was heute? 1. Grundsätze einer alternativen Sicherheitspolitik bewegun vor? Wer Vorrangiec Icherh Eralter, h polig, der Deutsche,' Schläge Mternafiy "Kommis ir eig or chen p; e chen, herheig,, Politik nach d io @ 2. völlg ubera

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demokratischen Bewegungen herzustellen" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 487). 2.2.3 Die kommunistische "Antnfaschismus"-kampagne wurde wiederum weitgehend
wieder Krieg" mit dem "Friedenskampf" verknüpft. Auf ihrem 6. Parteitag erklärte die DKP, die vielen "antifaschistischen Aktionen" und das "Erstarken
gegen den Neonazismus" (Ebenda, s. 64 f). 2.2.4 Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus'", bei der auch
Friedenskampf" einzuspannen (vgl. auch Ziff. 111.5.). Auf ihrem 6. Parteitag versicherte sie, "nach Kräften" dazu beitragen zu wollen, "gemeinsame Aktivitäten

im November 1980 in Gang gesetzt (Vgl. "Verfassungsschutz 1980", Ziff. IV.2.2 und V.2) und von der DKP als "entscheidende Aufgabe für die ganze Partei" (UZvom 12.1. 1981) aufgegriffen worden war. Zu ihrer Unterstützung wurden berufsspezifische und lokale Sonderinitiativen gegründet und mehrere regionaleoder örtliche "'Foren" abgehalten, bei denen in der Regel von der DKP beeinflußte "'Einladerkreise" als Veranstalter auftraten. Den Höhepunkt der Kampagne bildete das von 12000 Teilnehmern besuchte "'Zweite Forum der Krefelder Initiative" am 21. November in Dortmund, zu dessen Rednern führende Funktionäre der DKP, ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen gehörten. Oberst a.D. Josef WEBER, "Mitinitiator" des "Krefelder Appells" und Mitglied des DFU-Direktoriums, erklärte, die Unterschriftensammlung solle den "Charakter enner Abstimmung" annehmen ("Deutsche Volkszeitung" vom 7. 1. 1981). Ohne den "Krefelder Appell" und parallele Initiativen, so behauptete der DKP-Vorsitzende Herbert MIES, wäre auch die Bonner Großdemonstration vom 10. Oktober nicht möglich gewesen; die DKP habe ihr "viel gegeben" (UZ vom 15. 10. 1981). An der Vorbereitung und Durchführung dieser Demonstration (rd. 250000 Teilnehmer) hatten sich die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflußte Organisationen - von Demokraten als Bündnispartner anerkannt -- maßgeblich beteiligt. 2.2.2 Hauptträger der Kampagne gegen "Berufsverbote" war auch 1981 der "Arbeitsausschuß" der Initiative ''Weg mit den Berufsverboten", dem etwa zur Hälfte Mitglieder der DKP oder von ihr beeinflußter Organisationen angehören. Er koordiniert nach eigenen Angaben die Arbeit von über 350 (1980: ca. 370) örtlichen und regionalen Komitees und unterhält Kontakte zu "Komitees gegen Berufsverbote in der BRD" im Ausland. Seine Sprecherin ist Ingrid KURZ, Mitglied des DFU-Direktoriums. Vertreter des "Arbeitsausschusses" forderten eine "engere 'Verzahnung' des Kampfes gegen Berufsverbote mit der Friedensund Ökologiebewegung" (UZ vom 14. 10. 1981) Auch die DKP setzte sich dafür ein, die "politische Verbindung der Bewegung gegen Berufsverbote mit anderen demokratischen Bewegungen herzustellen" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 487). 2.2.3 Die kommunistische "Antnfaschismus"-kampagne wurde wiederum weitgehend von der DKP-beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der 'Antifaschisten" (VVN-BdA - vgl. Ziff. V.1.) getragen und unter der Parole ''Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg" mit dem "Friedenskampf" verknüpft. Auf ihrem 6. Parteitag erklärte die DKP, die vielen "antifaschistischen Aktionen" und das "Erstarken der VVN-Bund der Antifaschisten" bewiesen eine wachsende Bereitschaft zum "Kampf gegen den Neonazismus" (Ebenda, s. 64 f). 2.2.4 Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus'", bei der auch 1981 das DKP-beeinflußte "'Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) eine besondere Rolle spielte, warb für "Solidarität" und "Befreiungsbewegungen" in Lateinamerika, im südlichen Afrika und im Nahen Osten. & 2.2.5 Die DKP setzte ihre Bemühungen fort, auf die Umweltschutzund Antikernkraftbewegung einzuwirken und sie für ihren "'Friedenskampf" einzuspannen (vgl. auch Ziff. 111.5.). Auf ihrem 6. Parteitag versicherte sie, "nach Kräften" dazu beitragen zu wollen, "gemeinsame Aktivitäten von Umweltund Friedensinitiativen zu initiieren und 83

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aktiv zu unterstützen" (Ebenda, S.478

aktiv zu unterstützen" (Ebenda, S.478 f). Bei zahlreichen "Friedens" -Aktionen wirkten 'orthodoxe Kommunisten und Gruppen der Umweltschutzbewegung zusammen. Die DKP nahm für sich in Anspruch, sie gehöre zu den "aktiven und mobilisierenden Kräften der Bewegung gegen das AKW Brokdorf" (UZ vom 2. 3. 1981) und habe durch die "Mobilisierung aller ihrer Möglichkeiten" einen "wichtigen Beitrag" im Kampf gegen die Startbahn West geleistet (,'Keine Startbahn West!", Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt/M. 1981, S. 220). 3. Betriebsarbeit Die DKP bekräftigte auch 1981, im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit als "Partei der Arbeiterklasse' stehe der Betrieb. Dabei widme sie sich besonders den Großbetrieben, den "Konzentrationspunkten der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes". Gleichzeitig forderte sie, auch den großen Verwaltungen und Dienstleistungsunternehmen Beachtung zu schenken, um dort "wichtige Positionen im Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt zu erobern" (Werner FELDMANN, in "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 11/1981 S. 1507 ff.) Um das "'politisch-ndeologische Niveau" der Betriebsarbeiter zu heben, hat die DKP bei allen 12 Bezirksvorständen "Marxistische Betriebsarbeiterschulen" eingerichtet. An jeder wurden 1981 durchschnittlich etwa 20 DKP-Mitglieder, die wichtige Funktionen in Betrieben und Gewerkschaften ausüben oder erlangen sollen, in bis zu einjährigen.Abendkursen in marxistischer Philosophie, politischer Ökonomie, Geschichte der Arbeiterbewegung und Strategie und Taktik geschult. Jeder Kurs schloß eine "Studiensreise" in die DDR ein. Die Bemühungen der DKP, ihre Basis in Betrieben zu erweitern, sindfreilich auch 1981 ohne nennenswerte Erfolge geblieben: Die Zahl der bekanntgewordenen Betriebsgruppen stagniert bei etwa 300, davon wie bisher etwa die Hälfte in der Metallindustrie und über 30 im öffentlichen Dienst, überwiegend in Kommunalverwaltungen; nur ein Teil dieser Gruppen war aktiv. Die rund 350 Betriebszeitungen (1980: etwa 400) erschienen oft unregelmäßig; zum Teil wurden sie nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Zur Aktivierung der Betriebsarbeit und Förderung des Informationsaustäusches veranstaltete die DKP auch 1981 überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären verschiedener Parteibezirke sowie einzelner Wirtschaftszweige (Chemie, Metall, öffentlicher Dienst, Stahlarbeiter) und einzelner Konzerne (Krupp, VW). Die DKP blieb bestrebt, über ihre Mitglieder Positionen in Vertretungsorganen der Belegschaften (u.a. als Betriebsräte, Jugendvertreter, gewerkschaftliche Vertrauensleute) zu erlangen. Dabei geht es ihr vorzugsweise um die Möglichkeiten solcher Funktionstrager, enge Kontakte zu Arbeitern zu unterhalten, auf Betriebsversammlungen zu sprechen und die DKP-Linie zu sozialen Fragen zu vertreten (FELDMANN a.a.O., S. 1511). Führende Funktionäre der DKP behaupteten intern, bei den Betriebsratswahlen 1981 habe die Partei ihre Positionen gegenüber den Betriebsratswahlen 1978 verbessern können; nach "Kaderstatistiken" linksextremistischer Kernorganisationen dürften bei den Betriebsratswahlen 1978 etwa 2000 Linksextremisten, davon ca. 1500 orthodoxe Kommunisten, in Betriebsräte gewählt worden sein. 84

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Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Zu den Schwerpunkten kommunistischer Aktivitäten gehörte auch 1981 die Jugendarbeit. Dabei konnten DKP und Nebenorganisationen nach eigenen
für eine "sozialistische Bundesrepublik" heranzubilden (Protokoll des 6. DKP-Parteitages, S. 143). Dazu führte sie ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit
Aktionen gegen "Wohnungsnot" und mobilisierte für die kommunistischen Kampagnen fur Abrüstung, gegen Faschismus und gegen "Berufsverbote". Die Aktionsformen waren wiederum

4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Zu den Schwerpunkten kommunistischer Aktivitäten gehörte auch 1981 die Jugendarbeit. Dabei konnten DKP und Nebenorganisationen nach eigenen Erklärungen Erfolge erzielen und Vorbehalte gegenüber der Zusammenarbeit mit Kommunisten abbauen. 4.1 Jugend x Die SDAJ sah auch 1981 ihre Aufgabe darin, "junge Revolutionäre" für eine "sozialistische Bundesrepublik" heranzubilden (Protokoll des 6. DKP-Parteitages, S. 143). Dazu führte sie ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel, für bessere Bildung und Berufsausbildung fort, inszenierte u a. Aktionen gegen "Wohnungsnot" und mobilisierte für die kommunistischen Kampagnen fur Abrüstung, gegen Faschismus und gegen "Berufsverbote". Die Aktionsformen waren wiederum häufig spektakulär, z.T., gewaltsam. Zur Verbesserung ihrer Schülerarbeit führte die SDAJ am 28. Februar in Bremen ihr erstes bundesweites Berufsschülertreffen durch. Unter den etwa 100 Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche Schülervertreter (,jugendpolitische blätter', Nr. 4/1981). Sie war in Landesschülervertretungen aktiv und konnte snch auf etwa 100 Schülergruppen stützen. Die kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Kreis Ansbach führte einen Lehrgang für Schülergruppenleiter durch. Der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit maß die SDAJ ebenfalls nach wie vor große Bedeutung bei. Sie erklärte, jedes SDAJ-Mitglied müsse ein "aktiver Gewerkschafter" sein und die Einheitsgewerkschaften als "Klassenorganisationen" stärken (Diskussionspapier zur Vorbereitung des VIl. Bundeskongresses der SDAJ am 6./7.3. 1982 in Düsseldorf). Neue Betriebsgruppen -- 58 Betriebsgruppen wurden 1981 erkannt will die SDAJ vor allem in Großbetrieben bilden. Besonderes Engagement zeigte die SDAJ im "'Friedenskampf'", den sie als "'revolutionären Kampf' gegen die "'Profite und Interessen der Herrschenden" wertete (Ebenda). Sie verstärkte auch ihre antimilitaristischen Aktivitäten: Orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen gaben zehn Soldatenzeitungen heraus und führten 1156 (1980: 821) gegen die Bundeswehr und die Wehrbereitschaft gerichtete Aktionen durch, z.B. Flugblattund Plakataktionen. Im Berichtsjahr wurden 20 (1980: 29) orthodox-kommunistisch beeinflußte "Arbeitskreise Demokratischer Soldaten" erkannt. Einen Höhepunkt kommunistischer Jugendarbeit im Freizeitbereich bildete das von SDAJ und MSB durchgeführte 3. "Festival der Jugend" (19./20.6. 1981 in Dortmund) mit 100000 -- nach Angaben der kommunistischen Presse 210000 - Teilnehmern. Im Freizeitbereich spielte auch 1981 das orthodox-kommunistisch beeinflußte "'Koordinationsbüro für Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung" eine besondere Rolle. Es legte den "Entwurf einer Konzeption für ein Kulturund Kommunikationszentrum" vor. Darin heißt es, Jugendzentren hätten die "politische Funktion" eines "'Gegenpols" gegen die Beeinflussung der Freizeit durch diejenigen, welche die "wirtschaftliche und politische Macht haben" ("Rundbrief Extra", Juni/Juli 1981). Die SDAJ unterhielt auch 1981 Kontakte zu demokratischen Jugendorganisationen. Nach eigenen Angaben war die SDAJ 1981 Mitglied in mehr als 80 Kreisund Stadtjugendringen (,"jugendpolitische blätter', Nr. 12/1981). Unverändert gehörte sie den Landesjugendringen Bremen, Hamburg und Saarland an; der "Deutsche Bundesjugendring" lehnte den Aufnahmeantrag der SDAJ erneut ab. 86

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Grundverständnis sowie dessen Strategie und Taktik wentgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen ubereinstimmen, war nach wne vor "Dauerbundrispartner
Schulung Um jeden Kommunisten zu befähigen, offensiv die Parteipolitik zu vertreten, will die DKP das "politisch ideologische Niveau" ihrer Mitglieder

4.2 Kinder Die DKP blieb bernüht, mit Hilfe der "Jungen Pnontere-Sozialistische Knnderorganisaton" (JP) durch knndgemäße Aktionen(Knnderfeste 'Pfingstcamps, Fenenreisen) Kinder kommunnstisch zu beeinflussen. DKP und JP veranstalteten wiederum Kinderferienfahrten in die DDR. An dieser Ferienaktion "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" beteiligten sich uber 4000 Kinder; zur Vorbereitung waren Elternund Betreuerdelegation in die DDR gereist. Die "Jungen Pioniere" sammelten auf "Friedenstauben" Unterschriften zum "Krefelder Appell" Der JP-Bundesvorsitzende Achnm KROOSS sprach sich für die Tetlnahme von Kindern an Demonstrationen aus: Keiner sen zu klein, um fur den Frieden zu demonstrieren (UZ vom 27 3. 1981). 4.3 Studenten 'Auch 1981 blteb der erhebliche Einfluß orthodoxer Kommunisten an Hochschulen ungeschmälert Trager ihrer Studentenarbeit waren wie bisher der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) und die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen, denen die an einer Hochschuie studierenden und beschäftigten DKP-Mitglieder angehoren. Auf seinem 7. Bundeskongrefß am 3./4. Oktober in Bremen hob der MSB die "Zusammenarbeit der Linkskräfte" an Hochschulen hervor, bezeichnete die "Aktionseinheit" mut dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) als 'höchste organnsierte Form der Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten" und betonte die positive Entwicklung der Kooperation mnt Jungsozialisten (Referat zum 7. MSB-Bundeskongreß am 3./4. 10. 1981 in "rote btatter", Nr. 11/1981). Der SHBnach eigenen Angaben mit uber 2000 Mitgliedern {PPA-Tagesdienst vom 24 /26 10 1981) --, dessen marxnstisches Grundverständnis sowie dessen Strategie und Taktik wentgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen ubereinstimmen, war nach wne vor "Dauerbundrispartner" des MSB Der MSB protestierte u a. mit spektakulären Aktionen, z.B "Besetzungen", gegen "Hochrustung" und "Rotstftpohtik' Der MSB-Vorsitzende Uwe KNICKREHM sagte dazu: "Wenn Spartakisten das Bonner dpa-Buro, enne Osnabrucker Zeitungsredaktnon, zahlreiche Bafog-Ämter besetzen, wenn Genossinnen und Genossen von uns ,.. Stinkbomben nm Bundestag werfen . ., wenn Genossen von uns zusammen mit Genossen von der DKP und der SDAJ auf dem Dach des Bonner Rathauses stundenlang gegen den Haig-Besuch protestieren, dann demonstrieren wir, daß wnr nicht bereit sind, die Verhaltnisse hinzunehmen" (Referat zum 7. MSB-Bundeskongreß in "rote blatter, Nr. 11/1981). MSB und SHB stellten zusammen auch 1981 die Halfte des Vorstands der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften", die sich nach Vorstellungen des MSB zu einem "'Initiativund Koordinierungsorgan für den Kampf gegen die Formierungspläne der Herrschenden ("Selbstverwalten oder verwaltet werden?", 1. Bnldungsthema, Wintersemester 1981/82, hrsg. vom MSB-Bundesvorstand) entwickeln sollen. 5. Propaganda und Schulung Um jeden Kommunisten zu befähigen, offensiv die Parteipolitik zu vertreten, will die DKP das "politisch ideologische Niveau" ihrer Mitglieder ständng verbessern. Sie sprach von einer Verscharfung des "ndeolognschen Klassenkampfes" durch dne Eraignisse nn Polen: Angesichts der "antikommunistischen und antisowjetischen Hetze" sei 87

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1980/81 und 1981/82 das "wichtigste Instrument" der Parteischulung (Thema 1981/82: Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung
ihre "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen und an Parteischulen der SED und der KPdSU. Nicht immer gelang es ihr, genügend
eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule 'Franz Mehring" und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim
Komsomol in der Sowjetunion stellten Plätze für kommunistische Jugendfunktionäre aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung

es "Klassenpflicht eines jeden Kommunisten", "prinzipienfest' die "Wahrheit über den realen Sozialismus" zu verbreiten ("Marxistische Blätter", Nr. 5/1981, S. 56; FELDMANN, a.a.O., S. 1515; Protokoll des 6. DKP-Parteitages, S. 548 F). 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. (Leiter: Prof. Josef SCHLEIFSTEIN, seit Juni: Heinz JUNG, beide Mitglieder des DKP-Parteivorstandes) versteht sich als wissenschaftliches Institut der DKP. Seine Tätigkeit galt 1981 vor allem der Analyse der "Klassenkämpfe" und der Rolle des Staates für die "'Klassenherrschaft der Monopolbourgeoisie". Als Ergebnis dieser Arbeit setzte das IMSF 1981 seine "Beiträge" mit dem Band "Der Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bundesrepublik" (1. Teil: "Staatsdiskussion und Staatstheorie'"') und seine "Arbeitsmaterialien" fort; außerdem veröffentlichte es den vierten Band der "Marxistischen Studien, Jahrbuch des IMSF". "5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." Die "Marx-Engels-Stiftung e.V.", Wuppertal, wählte 1981 den DKP-Vorsitzenden Herbert MIES erneut zu ihrem Vorstandsvorsitzenden. Sie behauptete, im Jahre 1981 eine "beachtliche wissenschaftliche Arbeit", u.a. bei der Verbreitung des Nachlasses von Marx und Engels, geleistet zu haben. Die Stiftung betreut die vom "Deutschen Museum für Geschichte" der DDR überlassene Ausstellung uber das Lebenswerk von Marx und Engels im Wuppertaler "'Marx-Engels-Zentrum", das vom Verein getragen wird. 5.3 Parteischulung Nach den Erklärungen der DKP beginnt mit dem Parteienntritt für jedes Mitglied eine "umfangreiche Arbeit zur Erziehung eines wirklichen Kommunisten"; diese verfolge das Ziel: "Parteikader heranzubilden, die fähig sind, den Kampf der Massen für die unmittelbaren und langfristigen Ziele der Arbeiterklasse umsichtig zu leiten" (Werner FELDMANN in "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 11/1981, S. 1514 f.) Die "'zweimonatlichen Bildungsabende" der Grundorganisationen waren auch im Partenlehrjahr 1980/81 und 1981/82 das "wichtigste Instrument" der Parteischulung (Thema 1981/82: Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung der DKP) Als "besonders wichtig" bezeichnete die DKP auch die Betriebsarbeiterschulen bei den DKP-Bezirksvorständen (vgl. Ziff. IV. 3.). Wie in den Vorjahren entsandte die DKP zahlreiche Mitglieder und Funktionäre zu Lehrgängen an ihre "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen und an Parteischulen der SED und der KPdSU. Nicht immer gelang es ihr, genügend geeignete Teilnehmer zu benennen. Trotzdem besuchten annähernd 1000 Parteimitglieder die etwa 40 einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgänge in Leverkusen. An der eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule 'Franz Mehring" und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau wurden etwa 3000 DKP-Mitglieder in Jahres-, Dreimonatsund Monatslehrgängen geschult. Auch die Jugendhochschule "Wilhelm Pieck" der FDJ in der DDR und die des Komsomol in der Sowjetunion stellten Plätze für kommunistische Jugendfunktionäre aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. 89

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fortschrittliche Buch" dazu dienen, die Bindung an die Partei zu festigen und zur Lösung politisch-ideologischer Probleme beizutragen ("'Marxistische Blätter
fördern. Zu den Autoren zählen überwiegend Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen. (Zur Zahl der Auflagenhöhe linksextremistischer Publikationen vgl. Ziff

5.4 "Marxistische Arbeiterbildung" Die 1969 auf Initiative der DKP gegrundete "Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) ist eine der Nebenorganisationen der DKP. Ihr Vorsitzender HANS SCHNEIDER gehört dem DKP-Partenvorstand an. Die etwa 60 (1980: 100) örtlichen Bildungsgemeinschaften der MAB, zu denen auch die "Marxistischen Abendschulen" gehören, organisieren Vorträge zu meist aktuellen Problemen sowie mehrwöchige Kurse zum Marxismus-Leninismus. 5.5 Verlage und Druckereien Die DKP-beeinflußte "'Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" hat sich zum Ziel gesetzt, mit ihrer Literatur als "Waffe im Klassenkampf" den Weg zum Sozialismus zu weisen (Selbstdarstellung "10 Jahre Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", S. 36 ff). Nach DKP-Ansicht soll das "fortschrittliche Buch" dazu dienen, die Bindung an die Partei zu festigen und zur Lösung politisch-ideologischer Probleme beizutragen ("'Marxistische Blätter", Nr. 2/1981, S. 46). Der Arbeitsgemeinschaft gehören 14 Verlage und etwa 35 "collectiv"-Buchhandlungen an. Die Verlage decken mit ihren periodischen Schriften und der sonstigen Literatur alle "Kampffelder" der DKP, ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen thematisch ab; sie haben sich weitgehend auf bestimmte Bereiche spezialisiert. Die "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss, die "Hausdruckerei" der DKP, verlegte und druckte 1981 das DKP-Zentalorgan "Unsere Zeit"; außerdem druckte sie fast alle sonstigen Publikationen der DKP und von ihr beeinflußter Organisationen, so etwa die "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der DFU), "die tat" (Sprachrohr der VVN-BdA) sowie Agitationsmaterial für die "'Friedenskampagne". Daneben führte Plambeck wiederum Druckaufträge für sozialistische Länder aus und organisierte Herstellung und Vertrieb des "'Messemagazins International", das zu sieben Messen in sozialnstischen Ländern erscheint. Die dabei erzielten hohen Gewinne aus dem Anzeigengeschäft dürften zum Ausgleich anderer defizitärer Betriebsbereiche - insbesondere der "UZ'"-Herstellung -- verwandt werden. Der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt/M. brachte neben dem zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP "Marxistische Blätter' (Auflage: über 7000 Exemplare) weitere Taschenbücher und Paperbacks, u.a. in den Reihen "'Marxismus aktuell" und "Marxistische Paperbacks", heraus. Der "Arbeitsgemeinschaft" gehört auch der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln an, dessen Publikationen -- darunter die "Blätter für Deutsche und Internationale Politik" (Auflage: 16000) -- besonders die "'Volksfront"-Politik fördern. Zu den Autoren zählen überwiegend Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen. (Zur Zahl der Auflagenhöhe linksextremistischer Publikationen vgl. Ziff. 11.) 5.6 Kulturarbeit Bei ihrer in den Dienst der Politik gestellten Kulturarbeit bedient sich die DKP vielfältiger Einrichtungen; beispielhaft sind zu nennen: -- Verlag "'pläne" GmbH Dortmund; er arbeitet "'an der Seite" der DKP (UZ vom 24.1. 1977) und verbreitet das "revolutionäre Lied" durch Produktion und Vertrieb von Schallplatten, Vermittlung "progressiver" Rock-Gruppen und Protestsänger sowie 9

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sind bei ihrem Bemühen, möglichst viele Bürger für kommunistische Nahziele zu mobilisieren, ca. 50 überregional tätige Organisationen dienlich, die sich
erheblich von der DKP beeinflußt werden; sie werden im Parteijargon als "Bündnis"oder "Massenorganisationen" bezeichnet. Das Angebot ist so umfassend
jeweiligen Interessen entsprechende Vereinigung finden können. Der Grad der kommunistischen Beeinflussung ist unterschiedlich: So gibt es Organisationen, in denen keine
meist in den Händen prokommunistischer und kommunistischer Funktionäre, die mitunter aus Tarnungsgründen der Partei nicht offiziell beitreten ('verdeckte Mitgliedschaft
wertete die Arbeit dieser Funktionäre ausdrücklich als "Parteiarbeit'. Trotz ihres Bemühens, die kommunistische Einflußnahme von ihren Zielgruppen durch Eintreten auch

V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen Der DKP sind bei ihrem Bemühen, möglichst viele Bürger für kommunistische Nahziele zu mobilisieren, ca. 50 überregional tätige Organisationen dienlich, die sich meist als unabhängig und "demokratisch" darstellen, auch Ziele verfolgen, die nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen, tatsächlich aber erheblich von der DKP beeinflußt werden; sie werden im Parteijargon als "Bündnis"oder "Massenorganisationen" bezeichnet. Das Angebot ist so umfassend, daß unterschiedlichste Gesellschaftsgruppen die ihren jeweiligen Interessen entsprechende Vereinigung finden können. Der Grad der kommunistischen Beeinflussung ist unterschiedlich: So gibt es Organisationen, in denen keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der DKP getroffen werden kann, während bei anderen trotz erheblichen kommunistischen Einflusses ein gewisses politisches Eigenleben möglich ist. Fast immer gehört die Mehrheit der Mitglieder, häufig auch der Vorstände, nicht der DKP an. Jedoch liegen die entscheiden'den Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich ('Sekretariat'), meist in den Händen prokommunistischer und kommunistischer Funktionäre, die mitunter aus Tarnungsgründen der Partei nicht offiziell beitreten ('verdeckte Mitgliedschaft'). Die DKP wertete die Arbeit dieser Funktionäre ausdrücklich als "Parteiarbeit'. Trotz ihres Bemühens, die kommunistische Einflußnahme von ihren Zielgruppen durch Eintreten auch für legitime Forderungen möglichst zu verbergen, haben sich 1981 wiederum alle DKP-beeinflußten Vereinigungen zu einer Zusammenarbeit mit Kommunisten bekannt und an kommunistischen Kampagnen beteiligt. Die DKP hat nach ihrer Auffassung dabei im Berichtsjahr wie kaum je zuvor die Erfahrung machen können, daß die in der Bevölkerung vorherrschende Abneigung vor einer Zusammenarbeit mit Kommunisten durch die Zwischenschaltung achtbar erscheinender Organisationen -- möglichst mit prominenten Nicht-Kommunisten als Aushängeschild -- überwunden werden kann. Fast alle größeren DKP-beeinflußten Organisationen arbeiteten auch 1981 in internationalen Dachverbänden, den sog Frontorganisationen mit, die von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU gesteuert werden. Die bei weitem bedeutendste ''Frontorganisation" ist der "Weltfriedensrat' (WFR), dem in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise die VVN-BdA und die DFU angehören. Bei allen internationalen "'Frontorganisationen" wie auch ihren nationalen Mitgliedsverbänden stand die als "'Friedensarbeit" umschriebene Bekampfung der westlichen Rüstungsanstrengungen eindeutig im Vordergrund. Die kommunistische "Friedensarbeit" in. der Bundesrepublik Deutschland ist somit Teil einer von der KPdSU besteuerten weltweiten Kampagne zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung nm Sinne sowjetischer AuBenund Militärpolitik. Auf diese Verflechtungen spielt die DFU an, wenn sie in einem internen Arbeitspapier davon spricht, daß der "'Krefelder Appell" als "'wichtigstes Kettenglied" der internationalen Friedensbewegung zu gelten habe. Bestand und politische Ausrichtung der DKP-beeinflußten Vereinigungen haben snch nicht wesentlich verändert. Die Mitgliederzahl insgesamt ist leicht angestiegen; das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) konnte die Anzahl seiner örtlichen "'Friedenskomitees" erhöhen. Zu den zahlreichen kommunistisch beeinflußten Organisationen gehören bei unterschiedlicher Intensität des Einflusses weiterhin u.a. 3.

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nicht. Zunehmend versuchte er, in örtlichen Aktionsbündnissen mitzuarbeiten. 2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Als einzige "'K-Gruppe" blieb
sonstige politische Arbeit stagnierte. Führende Funktionäre kritisierten, die Parteimitglieder hätten zwar in den "'Massenorganisationen" -- "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (ca. 1300 Mitglieder
Jugendarbeit. Sie begann mit dem Wiederaufbau eines eigenen Studentenverbandes "Kommunistische Studenten". Die Jugendorganisation "Rote Garde", deren Anhängerzahl auf etwa
Sozialismus". Er kritisierte den "sowjetischen Sozialimperialismus", aber auch die Kommunistische Partei Chinas, dienach dem Tode Mao Zedonggs ''revisionistisch entartet

bekannten Agitationsmitteln weiterzuarbeiten. Sie gaben etwa 100 Betriebszeitungen sowie Hochschul-, Soldatenund Kasernenzeitungen und verschiedene nach Industriebranchen aufgeteilte "'Nachrichtenhefte" (Auflage ca. 1500) heraus. Die 14täglich als zentrales "Arbeitsheft" erscheinenden "Politischen Berichte" erreichten aber nur noch eine Auflage von etwa 2100 Exemplaren (1980: ca. 3000). Für die Herausgabe dieser Publikationen, die Herstellung von Propagandamaterial, Anmietung von Räumen usw. wurden bei den Landesverbänden und der Zentrale in Köln "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" errichtet. Die Entwicklung größerer Kampagnen oder die Übernahme von Führungsfunktionen bei linksextremistischen Aktionen gelang dem BWK, der inzwischen sieben, zum Teil mehrere Bundesländer umfassende Landesverbände aufbauen konnte, allerdings nicht. Zunehmend versuchte er, in örtlichen Aktionsbündnissen mitzuarbeiten. 2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Als einzige "'K-Gruppe" blieb die stalinistische KPD auf eine ausländische "'Bruderpartei", die "'Partei der Arbeit Albaniens" (PAA), orientiert. Unverändert bekennt sie sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin (,'Roter Morgen" vom 27. 3. 1981). Die KPD setzte sich für ein "vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland" ein und forderte dazu auf, in der "'gewaltsamen sozialistischen Revolution" die "kapitalistische Ausbeuterordnung in Ostund Westdeutschland" zu zerschlagen und die "'Diktatur des Proletariats" zu errichten (Programm der KPD, 3. unveränderte Auflage 1981, S. 5). Der Mitgliederbestand blieb mit etwa 500 unverändert, die Auflage des Zentralorgans "Roter Morgen" hielt sich bei etwa 6000. Als einzige Gruppe der "Neuen Linken" verfügt die KPD weiterhin-neben ihren Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" und "'Westberlin" - über eine eigene "Sektion DDR", die gegen "'modernen Revisionismus", "kapitalistische Entartung" und "'Versklavung durch den sowjetischen Sozialimperialismus" in der DDR eintrat (Ebenda, S. 4 f.). Eine Kampagne für die Freilassung in der DDR inhaftierter KPD-Anhänger wurde zum zentralen Anliegen im Berichtsjahr. Die sonstige politische Arbeit stagnierte. Führende Funktionäre kritisierten, die Parteimitglieder hätten zwar in den "'Massenorganisationen" -- "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (ca. 1300 Mitglieder; 1980: 900), "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (ca. 1500 Mitglieder) -- wirksam gearbeitet, liefen aber Gefahr, auf das Niveau des "Nur-Gewerkschafters" oder des "kleinbürgerlichen Demokraten" herabzusinken. Größere Anstrengungen unternahm die KPD zur Belebung der Jugendarbeit. Sie begann mit dem Wiederaufbau eines eigenen Studentenverbandes "Kommunistische Studenten". Die Jugendorganisation "Rote Garde", deren Anhängerzahl auf etwa 250 (1980: 350) zurückging, nennt sich seit Mai "Kommunistische Jugend Deutschlands". 2.2.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der KABD, mit ca. 900 Mitgliedern (1980: ca. 700) zweitgrößte dogmatische Gruppe der "Neuen Linken", bezog ebenfalls deutliche Positionen gegen den "realen Sozialismus". Er kritisierte den "sowjetischen Sozialimperialismus", aber auch die Kommunistische Partei Chinas, dienach dem Tode Mao Zedonggs ''revisionistisch entartet'-den Kapitalismus "restauriert" habe ("Entwurf des Parteiprogramms für den Gründungsparteitag der revolutionären Partei der Arbeiterklasse", herausgegeben von der Zentralen Leitung des KABD, August 1981, S. 15 ff). Als Mittel gegen "revisionistische 106

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Organ: "Roter Pfeil") und "Bund Kommunistischer Intellektueller" -- konzentrierten ihre Aktivitäten auf die Vorbereitung der "'Parteigründung", die für den 5. Zentralen
einem Treffpunkt der Auseinandersetzung "mit revolutionärer Arbeiterpolitik'" werden. 2.2.5 'Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der sich unverändert zum "Marxismus-Leninismus
plattköpfigen Abschwörens von Lenin und den Traditionszusammenhängen der kommunistischen Bewegung" stellen ("'Rundbrief" des KB, Herbst 1981). Ende 1981 hatte
darauf, in den "'neuen sozialen Bewegungen" und in der Partei "Die Grünen" mitzuarbeiten. Führende Funktionäre sind in der Redaktion

Machtergreifung" im Sozialismus empfiehlt der KABD Maos "Idee der Großen Proletarischen Kulturrevolution" (Ebenda, S. 29). Die KABD und seine Nebenorganisationen -- "Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (Organ: "'Rebell"), "Kommunistische Studentengruppen" (KSG, Organ: "Roter Pfeil") und "Bund Kommunistischer Intellektueller" -- konzentrierten ihre Aktivitäten auf die Vorbereitung der "'Parteigründung", die für den 5. Zentralen Delegiertentag (voraussichtlich August 1982) vorgesehen ist.* Das KABD-Zentralorgan "Rote Fahne" (Auflage ca. 8500) soll künftig wöchentlich (bisher 14täglich) erscheinen. Im November eröffnete der KABD in Essen und Stuttgart eigene Buchläden. Sie sollen unter der Bezeichnung "Ernst Thälmann-Buchhandlung" zu einem Treffpunkt der Auseinandersetzung "mit revolutionärer Arbeiterpolitik'" werden. 2.2.5 'Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der sich unverändert zum "Marxismus-Leninismus" und dessen Weiterentwicklung durch Mao Zedong bekannte, konnte im Berichtsjahr Mitgliederverluste und einen Rückgang seiner politischen Aktivitäten nicht aufhalten. Als Hauptursache der "Krise im KB" werteten führende Funktionäre die "Ideologie der Neuen Innerlichkeit": künftig müsse der KB sich wieder stärker gegen die Welle des "plattköpfigen Abschwörens von Lenin und den Traditionszusammenhängen der kommunistischen Bewegung" stellen ("'Rundbrief" des KB, Herbst 1981). Ende 1981 hatte der KB noch knapp 600 Mitglieder (1980: 700), davon etwa 300 in Hamburg. Die Auflage der zentralen Publikation des KB "Arbeiterkampf" ging auf ca. 6000 zurück (1980: 7500; zum Vergleich 1977: 27500). Über eine neue Konzeption der Zeitung, die auch über Entwicklungen in der gesamten "Neuen Linken" zu informieren versucht, wird seit Monaten diskutiert. Das theoretische Organ "Unser Weg" erschien, wie im Vorjahr, nur einmal. Die jahrelangen Bemühungen des KB, eine von der "Neuen Linken" getragene ''Antifaschistische,Bewegung" auf Bundesebene zu koordinieren, wurden aufgegeben. Die erstmals im März 1980 erschienene Zeitschrift "'Antifaschistische Informationen", für deren Herausgabe sich der KB eingesetzt hatte, mußte im Juli aus Geldmangel eingestellt werden. 2.2.6 Sonstige Organisationen Unter den marxistisch-leninistisch orientierten Gruppen der "Neuen Linken", die nicht in allen Bundesländern vertreten sind, erreichten noch drei überregionale Bedeutung: -- Die im Herbst 1979 aus einer Abspaltung vom KB hervorgegangene "Gruppe Z" (ca. 200 Mitglieder, vorwiegend in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen) konzentrierte sich weiterhin darauf, in den "'neuen sozialen Bewegungen" und in der Partei "Die Grünen" mitzuarbeiten. Führende Funktionäre sind in der Redaktion der sozialistischen Monatszeitschrift "Moderne Zeiten' tätig (vgl. Ziff. VII. 2.1.). Die Zeitschrift ""Z", Organ der 'Gruppe Z" (Auflage zuletzt ca. 2000), wurde zugunsten des Projektes "'Moderne Zeiten" eingestellt. -- Die "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS), ab 1979 als Sammlungsbewegung ehemaliger "K-Gruppen"-Mitglieder mit Komitees und Initiativen in über " 'Auf einer öffentlichen Gründungsveranstaltung am 21.08. 1982 in Düsseldorf präsentierte sich der KABD als "Marxistisch-Ieninistische Partei Deutschlands" (HLPD). 107

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eigene "'Kommunistische Hochschulgruppen" fortzusetzen, blieben ohne sichtbare Erfolge. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) suchtemit der Gründung der "'Kommunistischen

behaupten (vgl. Ziff. 11.4): Zum Jahresende lag der Anteil der undogmatischen "Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 12,8 %, der Anteil der dogmatischen '"'Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 1,5%. Die Studentenorganisationen der "K-Gruppen" verloren weiter an Mitgliedern. Um ihren Einfluß halten zu können, bemühten sie sich verstärkt um Wahlbündnisse. Die "Kommunistischen Hochschulgruppen" und die "Kommunistischen Studentenbünde" des "'Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) lösten sich bis auf wenige Ausnahmen auf; ein Teil ihrer Mitglieder organisierte sich im KBW selbst. Im Berichtsjahr wurden 20 KBW-Hochschulzellen bekannt. Die Bemühungen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die Hochschularbeit über eigene "'Kommunistische Hochschulgruppen" fortzusetzen, blieben ohne sichtbare Erfolge. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) suchtemit der Gründung der "'Kommunistischen Studenten" (KS) einen neuen Ansatz für ihre Agitation unter Studenten. : 'Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen agitierten gegen "dieses entmenschlichende System" und sprachen sich für einen "langfristigen Kampf um gesellschaftliche Umwälzung" aus. Die "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften" bezeichneten sich als ""Zusammenschluß der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabhängigen, ökologischen ASten und Hochschulgruppen", die die z.Z. größte ';Einzelfraktion" in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) stellen. Sie lehnten das "bürgerlich-parlamentarische System" ab und befürworteten eine "radikal-gesellschaftsverändernde Politik", eine "sozialistische Demokratie" auf der Basis einer "räte-demokratischen Gesellschaftsordnung". Eine "dauerhafte Revolutionierung" -- so betonten sie -- könne ohne "'internationalistische Zusammenarbeit und Strategie" nicht gelingen ("Internationalismus-Tage Tübingen: 11. Dezember bis 13. Dezember 1981", hrsg. von den "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle begleiteten den "Häuserkampf", zahlreiche Antikernkraftund Umweltschutzdemonstrationen sowie den Besuch des amerikanischen Außenministers (vgl. vor allem Ziff. VI. 4.). 1.1 Gewalttaten Im Jahre 1981 wurden den Sicherheitsbehörden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen Terrorismus nicht enthalten). Im einzelnen handelt es sich dabei um einen Sprengstoffanschlag (1980: 2), 51 Brandanschläge (1980: 20), 247 Fälle von Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen (1980: 159), 5 gefährli117

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Gedankengut der in der Türken inzwischen verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" {MHP) beeinftußt ist, mnt ca. 23000 Mitgliedern
FIDEF), die von der in der Turkei verbotenen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TIKP) beeinflußt wird, nach wie vor die mitgliederstärkste orthodox

2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 3000 - 23000 26000 26000 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Im Bereich des türkischen Rechtsextremismus bzw. extremen Nationalismus stelit die "Föderation der Türknsch-Demokratischen Idealistenvereine nn Europa e.V." (ADÜTDF), die vom politischen Gedankengut der in der Türken inzwischen verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" {MHP) beeinftußt ist, mnt ca. 23000 Mitgliedern unverändert die stärkste Gruppierung. Die "Türkische Union Europa e.V." und die Vereinigung "Organisation Nationaler Standpunkt", die für die politischen Ziele der inzwischen in der Turken gleichfalls verbotenen orthodox-islamischen türkischen "Nationalen Heilsparten" (MSP} eintreten, konnten ihre Anhangerschaft von mindestens 3000 Mitgliedern in der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls halten. Die vom religiösen Erneuerungsbewußtsein des Islam geprägte Agitation türkischer extremer Nationalnsten war weiterhin vor allem antnkommunistisch bestimmt, richtete sich aber in zunehmendem Maße auch gegen die westlichen Demokratien. Türkische Nationalisten, die zunächst abwartend bis wohlwollend auf die Machtübernahme des Militärs in der Turkei am 12. September 1980 reagiert hatten, kritisierten zunehmend auch Maßnahmen der türkischen Regierung, insbesondere die "Verfolgung von Nationalnsten". Ab Mitte des Jahres rief die ADUTDF offen zum Widerstand gegen die neue Regierung auf. Es folgten zahlreiche Protestaktionen vor türkischen diplomatischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland. Den Höhepunkt bildete eine Großkundgebung der ADÜTDF "gegen die turkische Militärregierung" am 17. Oktober In Bonn mit etwa 8000 Teilnehmern. 2.2 Ortnodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 200 200 17350 17750 18850 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Trotz rückläufiger Mitgliederzahl ist die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei nn der Bundesrepublik Deutschland eV." (FIDEF), die von der in der Turkei verbotenen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TIKP) beeinflußt wird, nach wie vor die mitgliederstärkste orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation (ca. 17.000 Mitglieder). 159

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ebenfalls gegen die Anhänger der in der Türkei verbotenen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), die unter der Bezeichnung "Graue Wölfe
zersplitterten türkischen "Neuen Linken" zählen die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei
THKP/C) aufgrund neuer Vereinsgründungen im Bundesgebiet und die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), deren Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland

Auf dem 5. Bundeskongreß der FIDEF am 18. April 1981 in Dortmund wurde die Fortsetzung der "Anti-Faschismus-Kampagne" gegen angebliche faschistische Erscheinungen in der Bundesrepublik Deutschland bekräftigt. Das FIDEFOrgan "Türkei-Informationen" agitierte ebenfalls gegen die Anhänger der in der Türkei verbotenen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), die unter der Bezeichnung "Graue Wölfe" in der Öffentlichkeit bekannt sind. Ihnen wurde "beispielloser Terror" in der Türkei und "organisierte Eskalation" vorgeworfen. Die FIDEF agitierte weiter -- vor allem in ihren in hoher Auflage erscheinenden Presseorganen -- gegen die türkische Militärregierung und griff in diesem Zusammenhang auch die deutsche militärische und wirtschaftliche Hilfe für die Türkei an. " Ihre Bemühungen um Aktionsbündnisse mit anderen türkischen linksextremistischen Gruppierungen hatten Erfolg. So führten Absprachen mit türkischen Gruppen der "Neuen Linken" dazu, daß die FIDEF selbst keine öffentlichen Protestkundgebungen mehr gegen die Militärregierung durchführte, sondern sich an Aktionen anderer beteiligte. Die FIDEF führte 1981 gemeinsam mit der DKP einzelne Propagandaaktionen durch. Vertreter der DKP nahmen -- auch als Redner -- an Veranstaltungen der FIDEF teil. Das FIDEF-Organ "Türkei-Informationen" wird von der DKPDruckerei Plambeck und Co. in Neuss gedruckt. 2.3 "Neue Linke" 2.3.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 3300 1100 5600 10000 7810 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Zu den mitgliederstärksten Organisationen der weiterhin ideologisch zersplitterten türkischen "Neuen Linken" zählen die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF). Beide Organisationen haben sich aber im Berichtsjahr ebenso wie ihre Mutterpartei nach langwierigen ideologischen Auseinandersetzungen und wegen Differenzen bei der Einschätzung der politischen Lage in der Türkei jeweils in die Gruppen "Partizan Bolsevik" (PB) und "Partizan" (P) gespalten. Starken Mitgliederzuwachs verzeichneten die "Türkische Volksbefreiungspartei/Front" (THKP/C) aufgrund neuer Vereinsgründungen im Bundesgebiet und die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), deren Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland von der im Dezember 1980 gegründeten "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) und der "Halkin Kurtulusu" (Befreiung des Volkes) getragen werden. Die Angriffe der "Neuen Linken" richteten sich nach wie vor gegen den "Faschismus", die "Militärjunta" in der Türkei, in zunehmendem Maße aber auch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Höhepunkt der Kampagne gegen die Militärregierung bildete die Demonstration am ersten Jahrestag der Machtübernahme durch das türkische 'Militär 160

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Februar schlugen in Rüsselsheim Anhänger einer Mitgliedsorganisation der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland
Türkischen Kulturvereins", Mitgliedsverein der von der extrem-nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) beeinflußten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen

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