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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Partei will die DKP ihre Mitglieder total erfassen: "Inder Kommunistischen Partei lernt und erfährt man, wie man Kommunist inallen Bereichen
sein muß und sein kann. Man lernt Kommunist zu sein in der Parteiversammlung ebenso wie in derArbeitsund Freizeit." (SCHUSTER, a.a.O

1.1.3 Mitgliederstand der Organisation 'Auf dem 6. Parteitag gab der DKP-Vorsitzende MIES die Zahl der DKP-Mitglieder mit 48856 an (Oktober 1978 = 46480); die tatsächliche Anzahl dürfte jedoch weiterhin bei etwa 40000 liegen. So erbrachte nach internen Aussagen führender DKP-Funktionäre die bis zum Parteitag organisierte Werbekampagne "Tausend Betriebsarbeiter für die Parteil" lediglich in einigen Bereichen einen realen Zuwachs. Als "Kaderreserve" dienten der DKP unverändert die SDAJ und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), die sich -- so MIES - "'große Verdienste" bei der Gewinnung neuer Parteimitglieder erworben hätten (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 73). Entgegen dem Anspruch, "Partei der Arbeiterklasse" zu sein, übersteigt insbesondere bei hauptamtlichen Funktionären, aber auch bei Neuzugängen der Anteil der DKPMitglieder, die der "Intelligenz" zuzurechnen sind, den der "Arbeiter" erheblich. Andererseits wertete es die Partei als 'große Leistung", "hervorragende Vertreter der Intelligenz" gewonnen zu haben; ihre "'Vereinigung mit der Arbeiterklasse" zeige "bemerkenswerte Resultate" (Werner FELDMANN in: "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 11/1981). Die Mitglieder der DKP sind nach wie vor in etwa 1300 Grundorganisationen (300 Betriebs-, 900 Ortsund Wohngebiets-, 100 Hochschulgruppen) erfaßt, die in ca. 200 Kreisörganisationen zusammengeschlossen sind; ihnen sind wie bisher 12 Bezirksorganisationen übergeordnet. Die DKP wies auf ihrem Parteitag eindringlich auf die Einhaltung der Leninschen Organisationsprinzipien und Normen der Parteimitgliedschaft hin (u.a. demokratischer Zentralismus, Parteitreue und Disziplin, Opferbereitschaft). Erst die unverzichtbare "Prinzipienfestigkeit" in weltanschaulichen, politischen und organisatorischen Grundfragen befähige die DKP, als "'schöpferische und bewegende Kraft' für den Sozialismus zu wirken (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 196 ff.). Als marxistisch-leninistische Partei will die DKP ihre Mitglieder total erfassen: "Inder Kommunistischen Partei lernt und erfährt man, wie man Kommunist inallen Bereichen sozialer Beziehungen sein muß und sein kann. Man lernt Kommunist zu sein in der Parteiversammlung ebenso wie in derArbeitsund Freizeit." (SCHUSTER, a.a.O. S.74f) 1.1.4 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gem. & 23 Parteiengesetz für das Jahr 1980 Einnahmen von insgesamt 15759404, DM (1979: 14854.084,DM) aus; davon entfielen 5,3 Millionen DM oder 33,5 % (1979: 4,8 Millionen DM oder 32,2 %) auf Mitgliedsbeiträge, 6 Millionen DM oder 38% (1979: 4,2 Millionen DM oder 28,2%) auf Spenden und 3 Millionen DM oder 19% (1979: 4,7 Millionen DModer 31,5 %) auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrigb von Drucksachen usw. In dem Spendenbetrag sind zehn Einzelspenden (1979: 9) von 20000,-DM bis 150000, DM (8 25 Parteiengesetz) mit einem Gesamtwert von annahernd 410000,DM (1979: fast 240000,DM) enthalten. Darüber hinaus führte die DKP Sach-, Werkund Dienstleistungen ihrer Mitglieder im Wert von 4,9 (1979: 4,2) Millionen DM auf. Wie in den Vorjahren war die DKP indes auch 1981 auf erhebliche Zuwendungen angewiesen, da z.B. allein für die Besoldung der hauptamtlichen Funktionäre und Mitarbeiter Beträge in Höhe der im Rechenschaftsbericht ausgewiesenen Einnahmen aufzubringen gewesen sein dürften. Um ihren aufwendigen Parteiapparat, die zahlrei71

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Parteivorstandes femer zu Gesprachen mit Delegationen der Kommunistischen Parteien Äthiopiens, der USA, Polens, der Türkei, Chiles und Portugals zusammen. Vertreter
besuchten die kommunistischen Parteien Bulgariens, Österreichs, Kubas und nahmen an Parteitagen und Veranstaltungen {z B. Pressefesten) der "Bruderparteien" in Israel

chen kostspieligen Veranstaltungen und Propagandamaternalien sowie ihre Nebenorgantsationen zu finanzieren und dne von nhr beeinflußten Vereinigungen und Einrichtungen finanziell zu unterstützen, durfte die DKP auch 1981 wiederum went mehr als 50 Milhonen DM aus der DDR erhalten haben. 1.1.5 Pressearbeit Die Auflage des DKP-Zentralorgans 'Unsere Zeit" (UZ) ging 1981 wenter zurück. Trotz verschiedener Werbekampagnen sarnk die UZ-Auflage auf täglnch etwa 25000 (1980: ca 30000), die Wochenendauflage an Feiertagen auf etwa 50000 (1980: ca. 60000) Exemplare Zu besonderen Anlässen, wie zum 1 Mai oder zum BRESHNEW-Besuch, wurden jedoch Extrablätter nn Auflagen bns zu 450000 Exemplaren gedruckt. Daneben gab der Parteivorstand weiterhin der unregelmäßig erscheinenden "DKPPressedienst", den monatlichen "infodienst" -- Informationsdienst fur DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen -- sowie vierteljährlich die Zeitschrift "praxis" -- Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei - und die "DKP-Landrevue" heraus. Ferner erschienen neben etwa 350 (1980: 400) Betriebszeitungen wie bisher weitere 530 "Kleinzeitungen" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen. Eine besondere Bedeutung kommt in der DKP-Pressearbeit der "Progress Presse-Agentur" (PPA) zu. Die etwa 15 Redakteure nn der PPA-Zentrale nn Dusseldorf und den sechs Buros nn Hamburg, Bonn, Mannheim, Munchen, Frankfurt/M, und Hannover werden im wesentlichen von einem Funktionär der DKP-Parteispitze angelattet. PPA gibt wöchentlich fünfmal den "PPA-Tagesdienst" heraus, der neben Erklärungen der DKP-Führungsgremien und ausführlichen Berichten uber die DKP, ihre Nabenorgannsationen und von ihr beeinflußte Vereinigungen tendenziose Analysen und der DKP genehme Beiträge aus nichtkommunistischen Zeitungen enthält. 1.1.6 Internationale Beziehungen Die DKP fuhrte ihre internationalen Aktivitaten fort und baute die engen Kontakte zu h- ren "Bruderparteien" aus (Die besonderen Beziehungen der DKP zur SED sind unter Ziff. Vi dargestellt.) So waren, als Zeichen des Erfolgs dieser Aktivitäten, zum6 Parteitag der DKP Abordnungen von 55 "Bruderparteien" und "nationalen Befreiungsbewegungen" erschienen. Unter den Gästen des Parteitags raumte die DKP wiederum den Delegationen der KPdSU und der SED besonderen Rang enn. Die KPdSU-Delegaton wurde von Borns PONOMARJOW (u.a. Leiter der "Internationalen Abteilung" des ZK der KPdSU) angeführt. Diese engen Beziehungen zwischen DKP und KPASU wurden nmBerichtsjahr durch den Austausch weiterer Delegationen (u.a "Arbeiterzug '81" in die UdSSR) und mehrere Reisen des DKP-Vorsitzenden MIES und anderer führender DKP-Funktionäre nach Moskau unterstnchen Äußerlicher Höhepunkt dieser Kontakte war der Empfang des KPdSU-Generalsekretärs Leonid BRESHNEW für den DKP-Vorsitzenden MIES und dessen Stellvertreter GAUTIER während seines Deutschlandbesuchs am 25. November auf Schloß Gymnich Im Bundesgebiet trafen Funktionäre des DKP-Parteivorstandes femer zu Gesprachen mit Delegationen der Kommunistischen Parteien Äthiopiens, der USA, Polens, der Türkei, Chiles und Portugals zusammen. Vertreter der DKP besuchten die kommunistischen Parteien Bulgariens, Österreichs, Kubas und nahmen an Parteitagen und Veranstaltungen {z B. Pressefesten) der "Bruderparteien" in Israel, Bulgarien, der CSSR, Finnland, Frankreich, Norwegen und der zur PLO gehörenden "Demokrati72

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Wohnungsnot-für soziale Mietund Wohnungspolitik" aus, zu der zwölf kommunistische Parteien Westeuropas Vertreter entsandten, und nahm u.a. auch an einem
zentralen Presseorganen kommunistischer und Arbeiterparteien am 6./7. 'Juli in Moskau teil, auf dem die "Rolle der Parteipresse im Kampf
Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW bekräftigte auf ihrem VI. Parteitag vom 15. bis 17. Man in Berlin (West) ihre Linientreue
schlossenheit der kommunistischen Weltbewegung auf der Grundlage des Manxismus-Leninismus" einzutreten und "besonders eng verbunden mit der Partei Lenins
Abordnungen nahmen auch 1981 an Parteitagen und internationalen Veranstaltungen kommunistischer Parteien teil. Angesichts einer zunehmenden "Internationalisierung des Klassenkampfes" gewinne

schen Front zur Befreiung Palästinas" teil. Die DKP richtete am 19./20. Marz nn München enne Konferenz "Gegen Wohnungsnot-für soziale Mietund Wohnungspolitik" aus, zu der zwölf kommunistische Parteien Westeuropas Vertreter entsandten, und nahm u.a. auch an einem Treffen mit Vertretern von 67 zentralen Presseorganen kommunistischer und Arbeiterparteien am 6./7. 'Juli in Moskau teil, auf dem die "Rolle der Parteipresse im Kampf für Entspannung und Frieden" beraten wurde. Vom 24. bis 27. November beteiligte sie sich schließlich in Prag an einer Konferenz der Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" über deren Tätigkeit seit April 1977. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW bekräftigte auf ihrem VI. Parteitag vom 15. bis 17. Man in Berlin (West) ihre Linientreue zur KPdSU und zur SED. Sie erklärte, "unermüdlich für die Einheit und Ge'schlossenheit der kommunistischen Weltbewegung auf der Grundlage des Manxismus-Leninismus" einzutreten und "besonders eng verbunden mit der Partei Lenins, der KPdSU, und mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" zu sein ("Grundsätze und Ziele der SEW", in "Der Wahrheit" vom 21. 5. 1981, S. XV). SEW-Abordnungen nahmen auch 1981 an Parteitagen und internationalen Veranstaltungen kommunistischer Parteien teil. Angesichts einer zunehmenden "Internationalisierung des Klassenkampfes" gewinne - so die SEW - auch die Zusammenarbeit mit der "DKP der BRD" an Gewicht (,'Die SEW und die Anforderungen der 80-er Jahre", S. Xnl). Zu Beginn des Berichtsjahres konzentrierte sich die SEW auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 10. Mai. Trotz eines aufwendigen Wahlkampfes erhielt sie nur 8176 Stimmen (0,6 %), ihrbisher schlechtestes Wahlergebnis (1979: 13744 = 1,1 %). Wie bei der DKP stand auch bei der SEW die Kampagne gegen den NATODoppelbeschluß im Mittelpunkt der politischen Aktivitäten. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die "Hausbesetzerbewegung". Die SEW beteiligte sich an zahlreichen "Solidaritätsdemonstrationen" für Hausbesetzer und an Aktionen gegen die Wohnungspolitik des Senats. Sie übernahm "'Patenschaften" für besetzte Häuser und unterstützte Besetzer u.a. mit Nahrung und Brennmaterial. Von ihren Mitgliedern forderte die SEW wiederum, "aktnv" in den Gewerkschaften für die "Verwirklichung der den Arbeiterinteressen dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse" zu kämpfen (,'Die SEW und die Anforderungen der 80-er Jahre", S. XI). Außerdem gab sie mehrere neue Betriebszeitungen heraus. In einzelnen Betrieben wurden SEW-Mitglieder in den Betriebsrat gewählt. Die Mitgliederzahl der SEW sank auf etwa 4500 (1980: etwa 5000; 1979: etwa 7000.) Der VI. SEW-Parteitag beschloß deshalb ein "Parteiaufgebot". Danach sollen biszum VII. Parteitag-nach dem Statut im Jahre 1983-2000 neue Mitglieder und neue Abonnenten für das Zentralorgan "Die Wahrheit" (Auflage: etwa 5700; 1980: 6000) geworben werden; außerdem will die Partei ihre Arbeit in Konzernund Großbetrieben verstärken. Der "Sozialistische Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht), die Jugendorganisation der SEW, konzentrierte seine Aktivitäten auf den Wahlkampf der SEW, die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und den Kampf gegen "Berufsverbote". Er pflegte seine engen Beziehungen zu "Bruderorganisationen", vor allem zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR und zum sowjetischen Komsomol. 73

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müsse eng mit der "'revolutionären Partei der Arbeiterklasse, der kommunistischen Partei, zusammenarbeiten" (Diskussionspapner zur Vorbereitung des VII. SDAJ-Bundeskongresses

Im Juli entsandte er - wie bereits 1977 und 1979 - einen "Freundschaftszug" in die UdSSR (etwa 270 Teilnehmer). Die Mitgliederzahl des SJV ging auf etwa 700 (1980: etwa 1000) zurück, davon etwa 250 Kinder in der "Pionierorganisation Karl Liebknecht". Wegen der Mitgliederverluste beschloß der Verbandsvorstand im Juni eine "Liebknecht-Initiative", mit der 500 neue Mitglieder gewonnen werden sollen. Die SEW-Hochschulgruppen - etwa 500 Mitglieder (1980: etwa 650) und die von der SEW beeinflußten "'Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS)-etwa 600 Mitglieder (1980: etwa 700) -- agitierten an Hochschulen gegen "NATOHochrüstung" und "Rotstiftpolitik'. Während die ADS bei den Gremienwahlen an der Technischen Universität und an der Freien Universität Berlin wiederum Mandatsverluste hinnehmen mußten, konnten sie an der Technischen Fachhochschule Berlin 14 der 30 Sitze des Studentenparlaments erringen. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1981 beiihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen; die wichtigsten sind nach wie vor -- die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), -- die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und -- der "Marxistische Studentenverband Spartakus" (MSB). Diese formell selbständigen Verbände mit eigenen Satzungen, Führungsorganen und Mitgliedern bekennen sich zu den Lehren von Marx, Erfgels und Lenin und ordnen sich der führenden Rolle der DKP unter; bedeutende Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiteriugend" (SDAJ) Die SDAJ stellte sich auch 1981 uneingeschränkt an die Seite der DKP und der Sowjetunion: Ein "'revolutionärer Arbeiterjugendverband" müsse eng mit der "'revolutionären Partei der Arbeiterklasse, der kommunistischen Partei, zusammenarbeiten" (Diskussionspapner zur Vorbereitung des VII. SDAJ-Bundeskongresses am 6./7. 3. 1982 in Düsseldorf). In der Sowjetunion -- so die SDAJ -- sei Wirklichkeit, "wofür wir kämpfen" ("Treffpunkt Gruppenleiter", Nr. 11/1981). Ebenso wie DKP und MSB befürwortete sie Protestaktionen bis hin zu Rechtsbruch und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: "Wenn die da oben alles totschweigen, dann müssen wir eben reden, schreiben, malen, sprühen, demonstrieren, besetzen." (SDAJ-Sprachrohr "elan -- Das Jugendmagazin", Nr. 9/1981) Der Bundesvorsitzende der SDAJ Werner STÜRMANN, der zuvor nur dem Parteivorstand der DKP angehört hatte, wurde auf dem 6. DKP-Parteitag in das Präsidium, die bis dahin stellvertretende SDAJ-Bundesvorsitzende Vere ACHENBACH in das Sekretariat des Parteivorstandes der DKP gewählt; sie gab ihr Amt als stellvertretende SDAJ-Bundesvorsitzende auf. Weitere führende SDAJ-Funktionäre gehören der DKP an; etwa 40 % der SDAJ-Mitglieder sind in der DKP organisiert. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder dürfte nach wie vor bei ca. 15000 liegen, die in etwa 800 Gruppen organisiert sind. Das monatlich erscheinende SDAJ-Sprachrohr "elan-Das Jugendmagazin" wurde in einer durchschnittlichen Auflage von ca. 35000 (1980: 40000) Exemplaren herausgegeben. Die drei Herausgeber und der Chefredak74

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Schulung der Pionierleiter wurden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach angeboten. Die JP-Bundesleitung
Weltanschauung und die antimonopolistische Strategie" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 262,590). Die Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen Arbeitern, Angestellten

teur sind führende SDAJoder DKP-Funktionäre. "'elan" gab wiederum den "'Artikeldienst für Schülerzeitungen", den "Artikeldienst für Betriebs-, Lehrlingsund Berufsschulzeitungen" sowie den "Informationsdienst für Soldaten" und monatlich die "jugencpolitischen blätter" heraus. Die Zahl der von der SDAJ meist unregelmäßig und 2. T. mit geringer Auflage herausgegebenen Kleinzeitungen lag unverändert bei etwa 400. Die SDAJ legte auch 1981 großen Wert auf die Schulung ihrer Mitglieder. Dazu dienten besonders Bildungsabende der Gruppen und Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach. Kontakte zu kommunistischen Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes wurden fortgeführt. So trafen Vertreter des SDAJ-Bundesvorstandes mit Vertretern des Zentralrats der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR zusammen; auch zum XI. Parlament der FDJ (2.-5. 6. 1981) entsandte die SDAJ eine Delegation. Mitglieder der SDAJ nahmen an Pfingstfestivals in der DDR und am "Internationalen Freundschaftslager" am Scharmützelsee/DDR (25.7.-5.8. 1981) teil. Vertreter der SDAJ und des Leninschen Komsomol kamen im September in der UdSSR zu einem Freundschaftsmeeting zusammmen. Das von SDAJ und MSB veranstaltete 3. "Festival der Jugend" (19./20. 6. 198+ in Dortmund) sowie Unternehmungen des prosowjetischen "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ), in dem die SDAJ aktiv mitarbeitet, boten weitere Möglichkeiten zu Kontakten mit anderen kommunistischen Jugendverbänden. 1.3.2. "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die "Jungen Pioniere", die sich in der Tradition der "proletarischen Kinderbewegung" und als "Teil der internationalen Pionierbewegung" sehen (,'Pionierleiter -- Information", Nr. 2/1981), betonten erneut ihr enges Verhältnis zur DKP und SDAJ. Der Bundesvorsitzende Achim KROOSS und seine Stellvertreterin Helga ROSENBERG (ehem. RIESBERG) sind Mitglieder der DKP und des SDAJ-Bundesvorstandes; Achim KROOSS gehört weiterhin zu den Herausgebern des SDAJ-Sprachrohrs "elan". Die Zahl der JP-Mitglieder (Alter: 6-14 J.) dürfte Ende 1981 bei etwa 3500 (1980: 3000) gelegen haben. Zur Schulung der Pionierleiter wurden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach angeboten. Die JP-Bundesleitung gab monatlich diePionierleiter-Information und die Kinderzeitung "Willibald" heraus. Die "Jungen Pioniere" sind 'Mitglied der Weltkinderorganisation "CIMEA", einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten WBDJ. 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB bekennt sich unverändert zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin ("Tips für die Bildungsarbeit'), zum "realen Sozialismus" in der DDR (Referat zum 7. MSB-Bundeskongreß in "rote blätter' Nr. 11/1981) und der ,'enge(n) und solidarische(n) Kampfgemeinschaft" mit der DKP. Mit ihr verbinde ihn das "sozialistische Ziel, die marxistische Weltanschauung und die antimonopolistische Strategie" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 262,590). Die Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen Arbeitern, Angestellten und Studenten sei unerläßlich beim Kampf um enne "Wende zu demokratischem Fortschritt". In der Bundesrepublik Deutschland genüge es nicht, für "Reformen" zu kämpfen; vielmehr sei es notwendig, ''die ganze Gesell76

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Bremen) wiedergewählte Bundesvorsitzende Uwe KNICKREHM ist Mitglied des DKP-Parteivorstands. Etwa 70 % der MSB Mitglieder sind auch
Einführungskurse". Der MSB unterhielt auch 1981 Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes. So nahm
versuchte sie, Vorteile daraus zu ziehen, daß die ortnodox-kommunistische Bedeutung einer Reihe der von ihr verwendeten Begriffe -- wie "Demokratie
Interessendivergenzen nicht ohne weiteres erkennen ließen. Besonders das im Parteiprogramm genannte und unverfänglich klingende Nahziel "Wende zu demokratischem und sozialem
Bündnissen zu verdecken, bedient sie sich häufig kommunistisch beeinflußter Organisationen, im Parteijargon auch "'Bündnisorganisationen" genannt (vgl. Ziff
Aktionseinheit der Arbeiterklasse" ("'Arbeitereinheitsfront") -- d.h. Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialde78

schaft radikal zu verändern" (Referat zum 7. MSB-Bundeskongreß, a.a.O.). Dazu befürwortete der MSB wiederum "gezielte und scharfe Kampfmaßnahmen'; bei der Wahl der "'Kampfformen" sei nicht die Frage entscheidend "Darf man das?", sondern: "Was bringt die Kampfform zur Durchsetzung unserer gemeinsamen Ziele? Führt sie die Betroffenen zusammen? Kann mit ihr der Druck verstärkt, die Politisierung vertieft werden?" (Ebenda) Der auf dem 7. Bundeskongreß (3./4. 10. 1981 in Bremen) wiedergewählte Bundesvorsitzende Uwe KNICKREHM ist Mitglied des DKP-Parteivorstands. Etwa 70 % der MSB Mitglieder sind auch in der DKP organisiert, darunter die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der MSB blieb mit über 6000 Mitgliedern (1980: 6100) stärkster und einflußreichster linksextremistischer Studentenverband. Die durchschnittliche Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blätter" lag bei etwa 20000 (1980: ca. 30000); zu aktuellen Anlässen erschienen wiederum "rote blätter Extra". Ebenso wie die SDAJ legte auch der MSB großen Wert auf die Schulung seiner Mitglieder. "Grundstock" waren die vom Bundesvorstand herausgegebenen "Bildungsthemen" und die "Einführungskurse". Der MSB unterhielt auch 1981 Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes. So nahm er am XI. Parlament der FDJ (2-5. 6. 1981) und am "Internationalen Freundschaftslager des FDJ am Scharmützelsee/DDR'(25.7.-5.8. 1981) teil. MSB-Delegationen besuchten im Frühjahr und im Sommer die Sowjetunion. Auch der MSB-Kongreß wurde zu Kontakten mit anderen kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen genutzt. Der MSB ist Mitglied im sowjetisch gesteuerten WBDJ. 2. Bündnispolitik Entsprechend marxistisch-leninistischer Strategie und Taktnk bemüht sich die DKP, auch mit nichtkommunistischen Kräften zusammenzuarbeiten, d.h. "Bündnisse" einzugehen. Sie will auf diese Weise zu einer "Massenbasis" und damit zu größerem politischen Einfluß gelangen, als es ihr angesichts geringer Mitgliederzahlen und eines bescheidenen Wählerpotentials aus eigener Kraft möglich wäre. Bei ihrer Bündnispolitik ist die DKP gezwungen, aus taktischen Gründen auf Vorstellungen ihrer "Bündnispartner' bzw von ihr umworbener Gruppierungen einzugehen. Deshalb formuliert sie Nahziele und ForderungPSn, die einerseits für die Zielgruppen akzeptabel sein, andererseits zugleich die kommunistische Position verbessern sollen. Hierbei versuchte sie, Vorteile daraus zu ziehen, daß die ortnodox-kommunistische Bedeutung einer Reihe der von ihr verwendeten Begriffe -- wie "Demokratie", "Frieden", "Fortschritt", aber auch "Berufsverbot", 'Imperialismus' -- den Zielgruppen nicht hinreichend bekannt war und Interessendivergenzen nicht ohne weiteres erkennen ließen. Besonders das im Parteiprogramm genannte und unverfänglich klingende Nahziel "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" soll weite-vorzugsweise kritisch eingestellte -- Bevölkerungskreise ansprechen. Obwohl die DKP vorgibt, sie erhebe bei Bundnissen keinen Führungsanspruch, glaubt sie sich dennoch als manistisch-leninistische Partei zur Führung berufen. Umihre führende Rolle bei Bündnissen zu verdecken, bedient sie sich häufig kommunistisch beeinflußter Organisationen, im Parteijargon auch "'Bündnisorganisationen" genannt (vgl. Ziff. V.). Die DKP strebt vor allem zwei Bündnisformen an: die "'Aktionseinheit der Arbeiterklasse" ("'Arbeitereinheitsfront") -- d.h. Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialde78

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Kern" der Bündhnispolitik der Partei bleibe. Entscheidend sei dabei die. Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten (,"'Marxistische Blätter', Nr. 4/1981
bestimmte Ebenen" der SPD gebunden (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 78), in der Praxis hielt die DKP aber weitgehend
Solidarität". 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit' mit Gewerkschaften Die orthodoxen Kommunisten waren weiterhin als scheinbar loyale Gewerkschaftsmitglieder bestrebt, die Gewerkschaften
Instrumente des "Klassenkampfes" umzuwandeln. Nach wie vor hat jeder Kommunist die "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein" und sich
ordentlichen und Gast-Delegierten des 6. DKP-Parteitages waren
nach Angaben der Partei etwa 94 % gewerkschaftlich organisiert, davon etwa 64 % gewerkschaftliche Funktionsträger. Ziel besonderer kommunistischer Bemühungen um Einflußnahme waren

mokraten, Gewerkschaften und parteilosen Arbeitern -- sowie, darauf aufbauend, das "breite demokratische Bündnis aller antimonopolistischer Kräfte" (,'Volksfront")--d.h. Einbeziehung auch Intellektueller und bürgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern. 2.1 Politik der "Aktionseinheit" Die DKP betonte auch 1981, das "wichtigste Unterpfand für den Erfolg der Arbeiterklasse" liege in ihrem "einigen Handeln, in ihrer Aktionseinheit", die der "Kern" der Bündhnispolitik der Partei bleibe. Entscheidend sei dabei die. Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten (,"'Marxistische Blätter', Nr. 4/1981, S. 90; UZExtra, Eigenbeilage der UZ vom 1. 10. 1981, S. 19). 2.1.1 Bemühungen der "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die DKP verstärkte ihre Bemühungen, Sozialdemokraten für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Der DKP-Vorsitzende MIES beteuerte zwar, das Angebot zur Aktionseinheit sei "nicht an bestimmte Ebenen" der SPD gebunden (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 78), in der Praxis hielt die DKP aber weitgehend an nhrer Taktik der "Aktionseinheit von unten" fest. Die DKP behauptete, angesichts der "wachsenden Kluft" zwischen SPD-Mitgliedern und der "'Führungsund Regierungspolitik" gebe es größere "Chancen und Möglichkeiten" für die "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten; ihre "Bündhisbereitschaft und Bündnisfähigkeit' werde mehr und mehr anerkannt (UZ-Extra, Eigenbeilage der UZ vom 19.3. 1981, S. 12/25). Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit fand die DKP insbesondere bei der Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß, daneben bei der Kampagne gegen "Berufsverbote", bei Hausbesetzungen, in der Umweltbewegung und bei Aktionen zur "internationalen Solidarität". 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit' mit Gewerkschaften Die orthodoxen Kommunisten waren weiterhin als scheinbar loyale Gewerkschaftsmitglieder bestrebt, die Gewerkschaften in Instrumente des "Klassenkampfes" umzuwandeln. Nach wie vor hat jeder Kommunist die "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein" und sich für die',den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse" einzusetzen (DKP-Programm, S. 75) -- dabei behält sich die DKP vor zu bestimmen, was die "Interessen der Arbeiterklasse" sind. Fast drei Viertel der DKP-Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert; erheblich mehr als 10 % davon nehmen gewerkschaftliche Funktionen wahr, überwiegend auf unterer und mittlerer Ebene. Von den 812 ordentlichen und Gast-Delegierten des 6. DKP-Parteitages waren nach Angaben der Partei etwa 94 % gewerkschaftlich organisiert, davon etwa 64 % gewerkschaftliche Funktionsträger. Ziel besonderer kommunistischer Bemühungen um Einflußnahme waren die "'Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen" und die "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft", Trotz einer intensiven Gewerkschaftsarbeit blieben der DKP nennenswerte personelle Erfolge versagt. Als Erfolg ihrer Bemühungen um "Aktionseinheit'" mit Gewerkschaften wertete die DKP die Unterschrift zahlreicher Funktionäre und Mitglieder von Gewerkschaften unter den "Krefelder Appell". 79

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Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellte sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von ihr ausgehende
größer als Mitgliederzahl und Wählerstimmen ausweisen: Als Teil der-,'kommunistischen Weltbewegung" wird die DKP von regierenden "Bruderparteien", vor allem

Linksextremistische Bestrebungen 1981 I. Allgemeine Erfahrungen Organisatorisches Gefüge des Linksextremismus und Zahl der organisierten Linksextremisten haben sich im Berichtsjahr nur unwesentlich verändert. Hingegen nahmen die linksextremistischen Aktivitäten weiter zu, vor allem beim "Häuserkampf", beim "'Antimilitarismus"und "Friedenskampf" sowie bei Aktionen gegen den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens. Linksextremisten, die fast alle die "'revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "'Gegengewalt' rechtfertigen, haben jedoch die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht ernsthaft gefährden können, sie haben aber durch Krawalle und militante Aktionen die öffentliche Sicherheit und Ordnung stärker beeinträchtigt als im Vorjahr. 1. Orthodoxe Kommunisten Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellte sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von ihr ausgehende Gefahr war weiterhin erheblich größer als Mitgliederzahl und Wählerstimmen ausweisen: Als Teil der-,'kommunistischen Weltbewegung" wird die DKP von regierenden "Bruderparteien", vor allem von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) finanziert und unterstützt. Die DKP vertritt wie bisher bedingungslos deren Ziele, wie ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihr Eintreten für die polnische Militärdiktatur beweisen. Außerdem gelang es den orthodoxen, d. h. prosowjetischen Kommunisten in größerem Umfang als früher, mit nichtextremistischen Gruppen und Personen "Aktionsbündnisse" einzugehen. Dabei spielten die von ihnen beeinflußten Organisationen eine besondere Rolle (vgl. Ziff. V). 2. Neue Linke Im Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung weiterhin unterschiedlich. Die von der dogmatischen "Neuen Linken" ausgehende Gefahr nahm weiter ab, weil Abnutzungsund Veränderungsprozesse deren Handlungsfähigkeit beeinträchtigt haben. Die undogmatische linksextremistische Szene blieb unübersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene "neue Protestwelle"* nahm an Militanz zu und breitete sich'in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure verzichteten weitgehend auf klassenkämpferische Forderungen, sprachen von einer "existenziellen Revolte" und forderten die Abschaffung von Politik und Staat. "Autonome", anarchistisch-orientierte Kräfte stellten bei Krawallen häufig den harten Kern. * Die "'neue Protestwelle" wird hier nur in ihren linksextremistischen Zielvorstellungen und Erscheinungsformen dargestellt. 56

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Instrument der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit diente auch 1981 die "NACHRICHTEN-Verlags GmbH", Frankfurt/M., vor allem mit ihren monatlichen NACHRICHTEN zur Wirtschafteund
Informationen und Kommentare"; Herausgeber sind drei Mitglieder des DKP-Parteivorstandes und ein Funktionär der DKP-beeinflußten "Deutschen Friedens-Union
Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" (,Volksfront") einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Die DKP betonte die "Unverzichtbarkeit demokratischer Bündnispolitik", die durch
Lenin begründet worden sei (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 85). Da sie möglichst "breite antimonopolistische Bündnisse" anstrebt, griff
einem solchen Maße gewachsen, daß die Partei kaum allen nachkommen könne. Die orthodoxen Kommunisten ließen jedoch keinen Zweifel, daß
Partentags, S. 30) -- damit verknüpft. Um die kommunistische Regie bei verschiedenen "Friedens"-Aktionen (z.B. Demonstration am 4. April gegen
NATO-Doppelbeschlusses ergibt sich schon daraus, daß die Partei zunehmend bereit war, selbst mit denjenigen Bündhisse einzugehen, die über
anderen sozialistischen Staaten andere Auffassungen" hätten als die Kommunisten; entscheidend sei allein, "welchen Beitrag sie in den Kampf zur Verhinderung

Als Instrument der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit diente auch 1981 die "NACHRICHTEN-Verlags GmbH", Frankfurt/M., vor allem mit ihren monatlichen NACHRICHTEN zur Wirtschafteund Sozialpolitik-Gewerkschaftsspiegel - Informationen und Kommentare"; Herausgeber sind drei Mitglieder des DKP-Parteivorstandes und ein Funktionär der DKP-beeinflußten "Deutschen Friedens-Union", 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" Nach wie vor bildeten die Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" (,Volksfront") einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Die DKP betonte die "Unverzichtbarkeit demokratischer Bündnispolitik", die durch die Lehre von Marx, Engels und Lenin begründet worden sei (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 85). Da sie möglichst "breite antimonopolistische Bündnisse" anstrebt, griff sie wiederum Anliegen auf, die auch demokratische Kreise vertreten, inszenierte Kampagnen zu deren Durchsetzung oder hängte sich an entsprechende Kampagnen an und beteiligte sich maßgeblich an ihnen. "Ansätze für die weitere Formierung antimonopolistischer, demokratischer Bewegungen" sah die DKP erstmals auch bei "Nichtetablierten", ''Protestlern", "Aufbegehrern" und "Alternativen", bei "Grünen" und "Bunten". Diese Ansätze wolle die Partei "konsequent" nutzen und sich weder durch "diese oder jene fragwürdige Aktion" noch durch den Hinweis auf einzelne "'Maoisten und Anarchisten" von einer Zusammenarbeit abbringen lassen (Ebenda, S. 83 f.). Die Bündnismöglichkeiten -- so betonten führende DKP-Funktionäre -- seien in einem solchen Maße gewachsen, daß die Partei kaum allen nachkommen könne. Die orthodoxen Kommunisten ließen jedoch keinen Zweifel, daß sie auch als "'gute Bündnispartner" nicht aufhörten, "Kommunisten zu sein" (Ebenda, S. 85). 2.2.1 Der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß entwickelte sich zum überragenden Thema kommunistischer "Massenarbeit'; dahinter traten andere Kampagnen zeitweilig zurück oder wurden -- nach der DKP-Parole 'Alles kulminiert im Kampf gegen die Atomraketen" (Protokoll des 6. DKP-Partentags, S. 30) -- damit verknüpft. Um die kommunistische Regie bei verschiedenen "Friedens"-Aktionen (z.B. Demonstration am 4. April gegen die Tagung der "'Nuklearen Planungsgruppe" der NATO in Bonn) zu verschleiern, traten nach außen hin wiederum häufig DKP-beeinflußte Organisationen -- "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) und "Deutsche Friedens-Union" (DFU) -- initiierend und koordinierend auf (vgl. Ziff. V.2.und V.3.). Der für die DKP hohe Stellenwert einer Verhinderung des NATO-Doppelbeschlusses ergibt sich schon daraus, daß die Partei zunehmend bereit war, selbst mit denjenigen Bündhisse einzugehen, die über die "'Friedenspolitik der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten andere Auffassungen" hätten als die Kommunisten; entscheidend sei allein, "welchen Beitrag sie in den Kampf zur Verhinderung der Raketenstationierung einbringen" (Ebenda, S. 44). Beiiihren Aktivitäten gegen den NATO-Doppelbeschluß konnte die DKP aus ihrer Sicht erhebliche bündnispolitische Erfolge erzielen. Innerhalb der 1981 sichtbar gewordenen "Friedensbewegung" bilden die orthodoxen Kommunisten zwar nur eine zahlenmäßige Minderheit; da sie aber über klare Zielvorstellungen, eine geschlossene Organisation und ausreichende finanzielle Mittel verfügen, ging ihre Bedeutung in der Bewegung über ihren zahlenmäßigen Anteil erheblich hinaus. Als massenwirksames Instrument des "Friedenskampfes" erwies sich die 1981 verstärkt fortgeführte Unterschriftenkampagne zum "Krefelder Appell", die von der DFU 81

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sind, vor allem durch polemische Angriffe auf die demokratischen Parteien und staatliche Organe zu erschüttern. 1. Verfassungspolitik Im Gegensatz
Verfassungsordnung müsse zerschlagen werden, verschleiern die orthodoxen, d.h. prosowjetischen Kommunisten durch Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz und durch sinnentstellende Interpretation ihre verfassungsfeindlichen

Sitze. In den 41 berücksichtigten ASten lag der Anteil der Linksextremisten bei ca. 37 %. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht:*) Gruppen Zahl der Sitze 'Anteil Vertreten in (Zahl der ASten) Dezember Dezember Dezember 1980 1981 1980 1981 1980 1981 "Neue Linke" 46 ca. 45 14,6% ca.14% 14 15 MSB/ADS**) 35 ca. 40 111% ca12% 13 18 SHB 39 ca. 35 124% ca.11% 15 16 Linksextremisten zus. 120 ca. 120 381% ca37% 28 30 Andere 195 ca. 200 61,9% ca.63% 37 35 Insgesamt: 315 ca.320 100,0 % 10% 39 4 4.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentengemeinschaft 4.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg An den berücksichtigten neun Universitäten des Landes waren im Dezember 1981 in einem Allgemeinen Studentenausschuß Linksextremisten vertreten. 4.2.2 Hochschulen in Bayern Im Dezember 1981 waren an den zehn bayerischen Universitäten (einschließlich einer Gesamthochschule) Linksextremisten in drei studentischen Konventen und in zwei Sprecherräten vertreten. Ill. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Die linksextremistische Agitation zielte auch 1981 wieder darauf ab, das Vertrauen der Bevölkerung in die vom Grundgesetz bestimmten "Grundprinzipien der Staatsgestaltung" (BVerfGE 5, 140), die im Begriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" zusammengefaßt sind, vor allem durch polemische Angriffe auf die demokratischen Parteien und staatliche Organe zu erschüttern. 1. Verfassungspolitik Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der "Neuen Linken", die offen erklären, die Verfassungsordnung müsse zerschlagen werden, verschleiern die orthodoxen, d.h. prosowjetischen Kommunisten durch Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz und durch sinnentstellende Interpretation ihre verfassungsfeindlichen Ziele (vgl. auch Ziff. VAN). vgl. Fußnote1,8. 61 *") "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (vgl. Ziff. IV. 1.2). 63

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Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe Kommunisten wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker
Zeit'-UZvom 2. 11. 1981; Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 60 ff., S. 200 f.; Thesenpapier zur Vorbereitung
Revisionismus der DKP", Broschüre des "'Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb

So behauptete die DKP wiederum, Kommunisten seien die "entschiedensten Verteidiger demokratischer Rechte", die von den "'Herrschenden" unterdrückt würden. Der Staat müsse freigemacht werden von "gekauften und korrupten Politikern, von einer Verwaltungsbürokratie, Justiz, Polizei, Armee, die mehr oder weniger nur dem großkapitalistischen System dienen". Demgegenüber wurde die "sozialistische Demokratie" im Sowjetblock, vor allem in der DDR, als Vorbild herausgestellt. Dem Bundesverfassungsgericht wurde vorgeworfen, es habe dem Staat einen "Freifahrtschein für Justizskandale und Polizeiterror" ausgestellt und sei ein "Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe Kommunisten wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie westlichen Musters auf ihre Fahnen geschrieben hat?" Unverhüllterals in früheren Jahren befürworteten orthodoxeKommunisten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: Bei der Wahl der "'Kampfformen" dürfe die Frage "militant oder nicht militant?" nicht zum "Maßstab aller Dinge" " werden; vielmehr gehe es darum, "welche Kampfform am effektivsten dazu führt, das gestellte Ziel durchzusetzen" (vgl. u.a. "Unsere Zeit'-UZvom 2. 11. 1981; Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 60 ff., S. 200 f.; Thesenpapier zur Vorbereitung des 7. Bundeskongresses des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB); Referatzum 7. MSB-Bundeskongreß am 3./4. 10. 1981 in "rote blätter', Nr. 11/1981). Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" diffamierten die '"'bürgerlich-parlamentarische Demokratie" als 'mehr oder weniger geschickten Volksbetrug"; die Abgeordneten seien nichtihren Wählern, sondern nur ihrem "Gewissen" verantwortlich, "dessen Preis in der BRD erfahrungsgemäß bei mindestens 50000,-DM" liege. "Zerschlagung des bürgerlichen Staats" und "'Auseinanderjagen seines Parlaments' seien die Voraussetzungen einer "sozialistischen Demokratie"; dazu sei die "bewaffnete Revolution" unerläßlich. Auch für die gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik der Regierung", so forderten sie, müsse man den "Rahmen des 'Erlaubten' durchbrechen" und dürfe sich nicht auf die "gesetzlich zugelassenen Formen des 'Widerstandes'. beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 27. 11. 1981; "Arbeiterkampf" vom 16. 2. und 2.3. 1981; "Der Revisionismus der DKP", Broschüre des "'Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß. Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz" und zum "Schlachtfeld eines neuen Weltkrieges" zu machen (vgl. u.a. UZ vom 23. 10. 1981; ''Roter Morgen" vom 10. 4. 1981). Die DKP warf der Bundesregierung "Ausverkauf nationaler Interessen" und einen "friedensfeindlichen" Kurs vor, gegen den 'Widerstand zur ersten Bürgerpflicht' werde. Im Gegensatz zu dieser "die Existenz der ganzen Menschheit aufs Spiel setzen64

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Ükologneund Friedensbewegung" enn (vgl. u.a. Protokolt des 6. DKP-Parteitags, S. 58, 478 f.; DKP-Pressedienst
Roter Morgen" vom 27. 2. 1981). 6. Internationalismus Orthodoxe Kommunisten und 'Neue Linke" warben auch 1981 nm Namen des "proletarischen
wiederum an der Beurteilung der Entwicklung in Polen. Orthodoxe Kommunisten rechtfertigten die Verhängung des Kriegsrechts mit der Begrundung, Untätigkeit
davon leiten, "was dem Sozialismus nutzt" Bereits auf nhrem Parteitag im Mai hatte die DKP unmnßverständlich gefordert, "daß die drohende

Das "soziale Netz" werde "verstummelt", damit dne "Reichen noch reicher" wurden und "noch mehr Milliarden für Kriegsvorbereitungen verpulvert" werden könnten. Der Versuch, Marktwirtschaft "sozial" zu gestalten, sei "zum Scheitern verurteilt"; der "Kapitalismus" könne nicht "allmahlnch verbessert", sondem "nur auf revolutionarem Weg gestürzt' werden (vgl u.a. "Roter Morgen" vom 6.3 und 24.7 1981; "Arbeiterkampf" vom 14 9 1981; "Sozialistische Arbeiterzeitung" vom 1.8. 1981) 5. Umweltschutz Unverändert heftig agitierten Linksextremisten gegen "Umweltverbrechen" und das "Bonner Atomprogramm". Die DKP befürwortete zwar die Errichtung von Atomkraftwerken im Sowjetblock, lehnte aber den Bau von Kermkraftwerken in der Bundesrepublik ab, da diese nncht e1ner "wirksamen demokratischen Kontrolle", sondern dem "Profitstreben" der Energiekonzerne unterlägen Aus dem "Bonner Atomprogramm" ergäben sich "gewaltige Sncherheitsrisiken", weil "reaktionäre militaristische Kreise des BRD-Imperialismus" dadurch Zugang von Kernwaffen erlangen könnten. Die DKP betonte wiederum, "Hauptgefahr für die Umwelt" sen die "lebensbedrohende neue US-Miltärstrategie", und trat deshalb fur eine "enge Zusammenarbeit von Ükologneund Friedensbewegung" enn (vgl. u.a. Protokolt des 6. DKP-Parteitags, S. 58, 478 f.; DKP-Pressedienst vom 23. 2. 1981; UZ vom 20. 8. 1981). Auch Gruppen der "Neuen Linken" behaupteten, das "Bonner Atomprogramm" diene "ausschheßlich den Interessen der Elektround Energiemonopole und den Atomrustungsplänen des westdeutschen Revanchismus". Im Gegensatz zur DKP verbreiteten Teile der "Neuen Linken" aber auch Parolen wie "Atomkraftniemals! Heute nicht und auch nicht nm Sozialismus}" (vgl. u.a "Arbeiterkampf* vom 16. 2. 1981; "Roter Morgen" vom 27. 2. 1981). 6. Internationalismus Orthodoxe Kommunisten und 'Neue Linke" warben auch 1981 nm Namen des "proletarischen Internationalismus" und der "antiimpenalistschen Solidantat" fur politische und materielle Unterstutzung der nhnen ndeologisch nahestehenden kommunistischen Regime und der "Befretungsbewegungen" nn der Dritten Welt. Dem "BRD-Imperialismus" wurde vorgeworfen, "kolonialistische, "rassistische" und "faschistische" Diktaturen zu unterstutzen Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen lnnksextremistischen Lagern entzundeten snch wiederum an der Beurteilung der Entwicklung in Polen. Orthodoxe Kommunisten rechtfertigten die Verhängung des Kriegsrechts mit der Begrundung, Untätigkeit der polnnschen Fuhrung ware ein "Verbrechen am Frieden nn Europa" gewesen. Sne verurteilten die "'Einmischung des Imperialismus" und solndarisierten sich mit jenen, die snch "entschieden der Konterrevolution entgegenstellen"; bei der Beurtenlung der Situation in Polen Ineßen sie sich davon leiten, "was dem Sozialismus nutzt" Bereits auf nhrem Parteitag im Mai hatte die DKP unmnßverständlich gefordert, "daß die drohende Gefahr snner Konterrevolution gebannt" werde (vgl. u a Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 40; UZ vom 18, 12 1981, SDAJ-Presseinfo, Nr 145 vom 16. 12. 1981). Dagegen verurteilten fast alle Gruppen der "Neuen Linken" das Vorgehen der polnnschen Machthaber als "'Schlag gegen die weltweite Fnedensbewegung" undforderten Unterstützung fur den "gerechten und mutigen Widerstand gegen die Militärdiktatur". 67

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Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt
Bundesrepublik Deutschland. Sie erklärte, "'das Vermächtnis der Kommunistischen Partei Deutschlands übernommen" zu haben (Marxistische Blätter', Nr 5/1981, 8.12; DKP-Programm
Führungskraft und Führungsfähigkeit der sowjetischen Kommunisten" heraus und unterstrich, die DKP müsse den XXVI. Parteitag der KPdSU für die eigene
Vorwurf fehlender Distanz zu den kommunistischen Parteien der sozialis schen Länder entgegnete sie: Wer sich auf "Distanz zum Sozialismus" begebe
Kapitalismus (Friedemann SCHUSTER, Alternativ sein -- Kommunist sein, Frankfurt/M. 1981, S. 103). Als "Partei des proletarischen Internationalismus" fühle sie sich "durch

Die Verhängung des Kriegsrecht sei das Eingeständnis, "'daß das herrschende System nur noch mit Gewalt und Terror gegen den Willen der Mehrheit des Volkes aufrecht erhalten werden" könne. die Sowjetunion brauche nicht direkt in Polen einzumarschieren, solange die "polnischen Kettenhunde die Drecksarbeit zur Zufriedenheit der Moskauer Oberherren" erledigten (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 18. 12. 1981; "Kommunistische Volkszeitung vom 18. 12. 1981; "Rote Fahne" vom 19. 12. 1981; "Arbeiterkampf" vom 21. 12. 1981). IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt den orthodoxen, d.h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie erklärte, "'das Vermächtnis der Kommunistischen Partei Deutschlands übernommen" zu haben (Marxistische Blätter', Nr 5/1981, 8.12; DKP-Programm, S. 5), und fügte diesem Anspruch auf politische Kontinuität den Hinweis auf die personelle Kontinuität hinzu, indem sie darauf hinwies, daß die "noch lebenden Mitbegründer der KPD... in der DKP organisiert' seien (Angelika LEHNDORFF-FELSKOYFritz RISCHE, Der KPD-Verbotsprozeß 1954 bis 1956, Frankfurt/M. 1981, S. 209). Vorbehaltlos ordnete sich die DKP auch im Berichtsjahr der von KPdSU und SED vorgegebenen politischen und ideologischen Linie unter. Ihr Vorsitzender Herbert MIES stellte die "Führungskraft und Führungsfähigkeit der sowjetischen Kommunisten" heraus und unterstrich, die DKP müsse den XXVI. Parteitag der KPdSU für die eigene "politische, ideologische und organisatorische Stärkung" nutzen (UZ-Extra, Eigenbeilage derUZvom 19.3. 1981, .8/9)."Grundlageihresengen Verhältnisses zurKPdSU als "Partei Lenins" ist für die DKP das 'gemeinsame Ziel: der Sozialismus", die Lehre von Marx, Engels und Lenin und der "proletarische Internationalismus" (PPA-Tagesdienst vom 7./9. 11. 1981, S. 10). Nach wie vor betonte die DKP auch ihre "freundschaftliche und solidarische Verbundenheit" mit der SED, der "erfolgreichsten Partei in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung" (UZ vom 14. 4. 1981). Auf den Vorwurf fehlender Distanz zu den kommunistischen Parteien der sozialis schen Länder entgegnete sie: Wer sich auf "Distanz zum Sozialismus" begebe, nähere sich dem Kapitalismus (Friedemann SCHUSTER, Alternativ sein -- Kommunist sein, Frankfurt/M. 1981, S. 103). Als "Partei des proletarischen Internationalismus" fühle sie sich "durch gemeinsame Kampftraditionen" der sozialistischen Staatengemeinschaft und insbesondere der UdSSR in "unzerstörbarer Freundschaft verbunden" (UZ vom 23. 2. 1981). Den Begriff "proletarischer Internationalismus".erläuterte der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER: "Den Sowjetstaat als Bastion des Sozialismus und des Freiheitskampfesder Arbeiterklasse und der Völker zu unterstützen und zu verteidigen, das war und ist die zwingende Forderung des proletarnschen Internationalismus" (GAUTIER, Arbeiterbewegung und Freiheit, Frankfurt/M. 1980, S. 54). Für die DKP bedeutet Markismus-Leninismus zugleich könkrete Anleitung zum Handeln: Die 'Theorie von Marx, Engels und Lenin" zeige als "',Kompaß" Weg und Ziel und sei "Orientierung" im Kampf um eine sozialistische Bundesrepublik Deutschland (UZ 68

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Zeitungder arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP 2. Tagung des Parteivorstands derDKP In Düsseldart: DenKantumFriedenum echte Nah rheit SOZIALISTISCHE TAGESZEITUNG WESTBERLINS
Betrug WestbrinerBürger entarnon"Kul-Aösung" Washiagtans ZUM VERHALTNIS VON KOMMUNISTEN UND PAZIFISTEN E Dmmmm------- --{ [ [ L. 1. Breshnew: MARXISTISCHE

Bie Zeitungder arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP 2. Tagung des Parteivorstands derDKP In Düsseldart: DenKantumFriedenum echte Nah rheit SOZIALISTISCHE TAGESZEITUNG WESTBERLINS ReagansVorschlag-ReinerR erbte Dsaipnar ein glatter Betrug WestbrinerBürger entarnon"Kul-Aösung" Washiagtans ZUM VERHALTNIS VON KOMMUNISTEN UND PAZIFISTEN E Dmmmm------- --{ [ [ L. 1. Breshnew: MARXISTISCHE tr en, BLÄTTER 3/81 40 Jahre nach dem Überfall - was heute? 1. Grundsätze einer alternativen Sicherheitspolitik bewegun vor? Wer Vorrangiec Icherh Eralter, h polig, der Deutsche,' Schläge Mternafiy "Kommis ir eig or chen p; e chen, herheig,, Politik nach d io @ 2. völlg ubera

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demokratischen Bewegungen herzustellen" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 487). 2.2.3 Die kommunistische "Antnfaschismus"-kampagne wurde wiederum weitgehend
wieder Krieg" mit dem "Friedenskampf" verknüpft. Auf ihrem 6. Parteitag erklärte die DKP, die vielen "antifaschistischen Aktionen" und das "Erstarken
gegen den Neonazismus" (Ebenda, s. 64 f). 2.2.4 Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus'", bei der auch
Friedenskampf" einzuspannen (vgl. auch Ziff. 111.5.). Auf ihrem 6. Parteitag versicherte sie, "nach Kräften" dazu beitragen zu wollen, "gemeinsame Aktivitäten

im November 1980 in Gang gesetzt (Vgl. "Verfassungsschutz 1980", Ziff. IV.2.2 und V.2) und von der DKP als "entscheidende Aufgabe für die ganze Partei" (UZvom 12.1. 1981) aufgegriffen worden war. Zu ihrer Unterstützung wurden berufsspezifische und lokale Sonderinitiativen gegründet und mehrere regionaleoder örtliche "'Foren" abgehalten, bei denen in der Regel von der DKP beeinflußte "'Einladerkreise" als Veranstalter auftraten. Den Höhepunkt der Kampagne bildete das von 12000 Teilnehmern besuchte "'Zweite Forum der Krefelder Initiative" am 21. November in Dortmund, zu dessen Rednern führende Funktionäre der DKP, ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen gehörten. Oberst a.D. Josef WEBER, "Mitinitiator" des "Krefelder Appells" und Mitglied des DFU-Direktoriums, erklärte, die Unterschriftensammlung solle den "Charakter enner Abstimmung" annehmen ("Deutsche Volkszeitung" vom 7. 1. 1981). Ohne den "Krefelder Appell" und parallele Initiativen, so behauptete der DKP-Vorsitzende Herbert MIES, wäre auch die Bonner Großdemonstration vom 10. Oktober nicht möglich gewesen; die DKP habe ihr "viel gegeben" (UZ vom 15. 10. 1981). An der Vorbereitung und Durchführung dieser Demonstration (rd. 250000 Teilnehmer) hatten sich die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflußte Organisationen - von Demokraten als Bündnispartner anerkannt -- maßgeblich beteiligt. 2.2.2 Hauptträger der Kampagne gegen "Berufsverbote" war auch 1981 der "Arbeitsausschuß" der Initiative ''Weg mit den Berufsverboten", dem etwa zur Hälfte Mitglieder der DKP oder von ihr beeinflußter Organisationen angehören. Er koordiniert nach eigenen Angaben die Arbeit von über 350 (1980: ca. 370) örtlichen und regionalen Komitees und unterhält Kontakte zu "Komitees gegen Berufsverbote in der BRD" im Ausland. Seine Sprecherin ist Ingrid KURZ, Mitglied des DFU-Direktoriums. Vertreter des "Arbeitsausschusses" forderten eine "engere 'Verzahnung' des Kampfes gegen Berufsverbote mit der Friedensund Ökologiebewegung" (UZ vom 14. 10. 1981) Auch die DKP setzte sich dafür ein, die "politische Verbindung der Bewegung gegen Berufsverbote mit anderen demokratischen Bewegungen herzustellen" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 487). 2.2.3 Die kommunistische "Antnfaschismus"-kampagne wurde wiederum weitgehend von der DKP-beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der 'Antifaschisten" (VVN-BdA - vgl. Ziff. V.1.) getragen und unter der Parole ''Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg" mit dem "Friedenskampf" verknüpft. Auf ihrem 6. Parteitag erklärte die DKP, die vielen "antifaschistischen Aktionen" und das "Erstarken der VVN-Bund der Antifaschisten" bewiesen eine wachsende Bereitschaft zum "Kampf gegen den Neonazismus" (Ebenda, s. 64 f). 2.2.4 Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus'", bei der auch 1981 das DKP-beeinflußte "'Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) eine besondere Rolle spielte, warb für "Solidarität" und "Befreiungsbewegungen" in Lateinamerika, im südlichen Afrika und im Nahen Osten. & 2.2.5 Die DKP setzte ihre Bemühungen fort, auf die Umweltschutzund Antikernkraftbewegung einzuwirken und sie für ihren "'Friedenskampf" einzuspannen (vgl. auch Ziff. 111.5.). Auf ihrem 6. Parteitag versicherte sie, "nach Kräften" dazu beitragen zu wollen, "gemeinsame Aktivitäten von Umweltund Friedensinitiativen zu initiieren und 83

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Ebenda, S.478 f). Bei zahlreichen "Friedens" -Aktionen wirkten 'orthodoxe Kommunisten und Gruppen der Umweltschutzbewegung zusammen. Die DKP nahm für sich
bekräftigte auch 1981, im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit als "Partei der Arbeiterklasse' stehe der Betrieb. Dabei widme sie sich besonders
behaupteten intern, bei den Betriebsratswahlen 1981 habe die Partei ihre Positionen gegenüber den Betriebsratswahlen 1978 verbessern können; nach "Kaderstatistiken" linksextremistischer
Betriebsratswahlen 1978 etwa 2000 Linksextremisten, davon ca. 1500 orthodoxe Kommunisten, in Betriebsräte gewählt worden sein

aktiv zu unterstützen" (Ebenda, S.478 f). Bei zahlreichen "Friedens" -Aktionen wirkten 'orthodoxe Kommunisten und Gruppen der Umweltschutzbewegung zusammen. Die DKP nahm für sich in Anspruch, sie gehöre zu den "aktiven und mobilisierenden Kräften der Bewegung gegen das AKW Brokdorf" (UZ vom 2. 3. 1981) und habe durch die "Mobilisierung aller ihrer Möglichkeiten" einen "wichtigen Beitrag" im Kampf gegen die Startbahn West geleistet (,'Keine Startbahn West!", Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt/M. 1981, S. 220). 3. Betriebsarbeit Die DKP bekräftigte auch 1981, im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit als "Partei der Arbeiterklasse' stehe der Betrieb. Dabei widme sie sich besonders den Großbetrieben, den "Konzentrationspunkten der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes". Gleichzeitig forderte sie, auch den großen Verwaltungen und Dienstleistungsunternehmen Beachtung zu schenken, um dort "wichtige Positionen im Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt zu erobern" (Werner FELDMANN, in "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 11/1981 S. 1507 ff.) Um das "'politisch-ndeologische Niveau" der Betriebsarbeiter zu heben, hat die DKP bei allen 12 Bezirksvorständen "Marxistische Betriebsarbeiterschulen" eingerichtet. An jeder wurden 1981 durchschnittlich etwa 20 DKP-Mitglieder, die wichtige Funktionen in Betrieben und Gewerkschaften ausüben oder erlangen sollen, in bis zu einjährigen.Abendkursen in marxistischer Philosophie, politischer Ökonomie, Geschichte der Arbeiterbewegung und Strategie und Taktik geschult. Jeder Kurs schloß eine "Studiensreise" in die DDR ein. Die Bemühungen der DKP, ihre Basis in Betrieben zu erweitern, sindfreilich auch 1981 ohne nennenswerte Erfolge geblieben: Die Zahl der bekanntgewordenen Betriebsgruppen stagniert bei etwa 300, davon wie bisher etwa die Hälfte in der Metallindustrie und über 30 im öffentlichen Dienst, überwiegend in Kommunalverwaltungen; nur ein Teil dieser Gruppen war aktiv. Die rund 350 Betriebszeitungen (1980: etwa 400) erschienen oft unregelmäßig; zum Teil wurden sie nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Zur Aktivierung der Betriebsarbeit und Förderung des Informationsaustäusches veranstaltete die DKP auch 1981 überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären verschiedener Parteibezirke sowie einzelner Wirtschaftszweige (Chemie, Metall, öffentlicher Dienst, Stahlarbeiter) und einzelner Konzerne (Krupp, VW). Die DKP blieb bestrebt, über ihre Mitglieder Positionen in Vertretungsorganen der Belegschaften (u.a. als Betriebsräte, Jugendvertreter, gewerkschaftliche Vertrauensleute) zu erlangen. Dabei geht es ihr vorzugsweise um die Möglichkeiten solcher Funktionstrager, enge Kontakte zu Arbeitern zu unterhalten, auf Betriebsversammlungen zu sprechen und die DKP-Linie zu sozialen Fragen zu vertreten (FELDMANN a.a.O., S. 1511). Führende Funktionäre der DKP behaupteten intern, bei den Betriebsratswahlen 1981 habe die Partei ihre Positionen gegenüber den Betriebsratswahlen 1978 verbessern können; nach "Kaderstatistiken" linksextremistischer Kernorganisationen dürften bei den Betriebsratswahlen 1978 etwa 2000 Linksextremisten, davon ca. 1500 orthodoxe Kommunisten, in Betriebsräte gewählt worden sein. 84

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Erklärungen Erfolge erzielen und Vorbehalte gegenüber der Zusammenarbeit mit Kommunisten abbauen. 4.1 Jugend x Die SDAJ sah auch 1981 ihre
für eine "sozialistische Bundesrepublik" heranzubilden (Protokoll des 6. DKP-Parteitages, S. 143). Dazu führte sie ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit
Aktionen gegen "Wohnungsnot" und mobilisierte für die kommunistischen Kampagnen fur Abrüstung, gegen Faschismus und gegen "Berufsverbote". Die Aktionsformen waren wiederum

4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Zu den Schwerpunkten kommunistischer Aktivitäten gehörte auch 1981 die Jugendarbeit. Dabei konnten DKP und Nebenorganisationen nach eigenen Erklärungen Erfolge erzielen und Vorbehalte gegenüber der Zusammenarbeit mit Kommunisten abbauen. 4.1 Jugend x Die SDAJ sah auch 1981 ihre Aufgabe darin, "junge Revolutionäre" für eine "sozialistische Bundesrepublik" heranzubilden (Protokoll des 6. DKP-Parteitages, S. 143). Dazu führte sie ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel, für bessere Bildung und Berufsausbildung fort, inszenierte u a. Aktionen gegen "Wohnungsnot" und mobilisierte für die kommunistischen Kampagnen fur Abrüstung, gegen Faschismus und gegen "Berufsverbote". Die Aktionsformen waren wiederum häufig spektakulär, z.T., gewaltsam. Zur Verbesserung ihrer Schülerarbeit führte die SDAJ am 28. Februar in Bremen ihr erstes bundesweites Berufsschülertreffen durch. Unter den etwa 100 Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche Schülervertreter (,jugendpolitische blätter', Nr. 4/1981). Sie war in Landesschülervertretungen aktiv und konnte snch auf etwa 100 Schülergruppen stützen. Die kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Kreis Ansbach führte einen Lehrgang für Schülergruppenleiter durch. Der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit maß die SDAJ ebenfalls nach wie vor große Bedeutung bei. Sie erklärte, jedes SDAJ-Mitglied müsse ein "aktiver Gewerkschafter" sein und die Einheitsgewerkschaften als "Klassenorganisationen" stärken (Diskussionspapier zur Vorbereitung des VIl. Bundeskongresses der SDAJ am 6./7.3. 1982 in Düsseldorf). Neue Betriebsgruppen -- 58 Betriebsgruppen wurden 1981 erkannt will die SDAJ vor allem in Großbetrieben bilden. Besonderes Engagement zeigte die SDAJ im "'Friedenskampf'", den sie als "'revolutionären Kampf' gegen die "'Profite und Interessen der Herrschenden" wertete (Ebenda). Sie verstärkte auch ihre antimilitaristischen Aktivitäten: Orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen gaben zehn Soldatenzeitungen heraus und führten 1156 (1980: 821) gegen die Bundeswehr und die Wehrbereitschaft gerichtete Aktionen durch, z.B. Flugblattund Plakataktionen. Im Berichtsjahr wurden 20 (1980: 29) orthodox-kommunistisch beeinflußte "Arbeitskreise Demokratischer Soldaten" erkannt. Einen Höhepunkt kommunistischer Jugendarbeit im Freizeitbereich bildete das von SDAJ und MSB durchgeführte 3. "Festival der Jugend" (19./20.6. 1981 in Dortmund) mit 100000 -- nach Angaben der kommunistischen Presse 210000 - Teilnehmern. Im Freizeitbereich spielte auch 1981 das orthodox-kommunistisch beeinflußte "'Koordinationsbüro für Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung" eine besondere Rolle. Es legte den "Entwurf einer Konzeption für ein Kulturund Kommunikationszentrum" vor. Darin heißt es, Jugendzentren hätten die "politische Funktion" eines "'Gegenpols" gegen die Beeinflussung der Freizeit durch diejenigen, welche die "wirtschaftliche und politische Macht haben" ("Rundbrief Extra", Juni/Juli 1981). Die SDAJ unterhielt auch 1981 Kontakte zu demokratischen Jugendorganisationen. Nach eigenen Angaben war die SDAJ 1981 Mitglied in mehr als 80 Kreisund Stadtjugendringen (,"jugendpolitische blätter', Nr. 12/1981). Unverändert gehörte sie den Landesjugendringen Bremen, Hamburg und Saarland an; der "Deutsche Bundesjugendring" lehnte den Aufnahmeantrag der SDAJ erneut ab. 86

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sollen. 5. Propaganda und Schulung Um jeden Kommunisten zu befähigen, offensiv die Parteipolitik zu vertreten, will die DKP das "politisch

4.2 Kinder Die DKP blieb bernüht, mit Hilfe der "Jungen Pnontere-Sozialistische Knnderorganisaton" (JP) durch knndgemäße Aktionen(Knnderfeste 'Pfingstcamps, Fenenreisen) Kinder kommunnstisch zu beeinflussen. DKP und JP veranstalteten wiederum Kinderferienfahrten in die DDR. An dieser Ferienaktion "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" beteiligten sich uber 4000 Kinder; zur Vorbereitung waren Elternund Betreuerdelegation in die DDR gereist. Die "Jungen Pioniere" sammelten auf "Friedenstauben" Unterschriften zum "Krefelder Appell" Der JP-Bundesvorsitzende Achnm KROOSS sprach sich für die Tetlnahme von Kindern an Demonstrationen aus: Keiner sen zu klein, um fur den Frieden zu demonstrieren (UZ vom 27 3. 1981). 4.3 Studenten 'Auch 1981 blteb der erhebliche Einfluß orthodoxer Kommunisten an Hochschulen ungeschmälert Trager ihrer Studentenarbeit waren wie bisher der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) und die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen, denen die an einer Hochschuie studierenden und beschäftigten DKP-Mitglieder angehoren. Auf seinem 7. Bundeskongrefß am 3./4. Oktober in Bremen hob der MSB die "Zusammenarbeit der Linkskräfte" an Hochschulen hervor, bezeichnete die "Aktionseinheit" mut dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) als 'höchste organnsierte Form der Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten" und betonte die positive Entwicklung der Kooperation mnt Jungsozialisten (Referat zum 7. MSB-Bundeskongreß am 3./4. 10. 1981 in "rote btatter", Nr. 11/1981). Der SHBnach eigenen Angaben mit uber 2000 Mitgliedern {PPA-Tagesdienst vom 24 /26 10 1981) --, dessen marxnstisches Grundverständnis sowie dessen Strategie und Taktik wentgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen ubereinstimmen, war nach wne vor "Dauerbundrispartner" des MSB Der MSB protestierte u a. mit spektakulären Aktionen, z.B "Besetzungen", gegen "Hochrustung" und "Rotstftpohtik' Der MSB-Vorsitzende Uwe KNICKREHM sagte dazu: "Wenn Spartakisten das Bonner dpa-Buro, enne Osnabrucker Zeitungsredaktnon, zahlreiche Bafog-Ämter besetzen, wenn Genossinnen und Genossen von uns ,.. Stinkbomben nm Bundestag werfen . ., wenn Genossen von uns zusammen mit Genossen von der DKP und der SDAJ auf dem Dach des Bonner Rathauses stundenlang gegen den Haig-Besuch protestieren, dann demonstrieren wir, daß wnr nicht bereit sind, die Verhaltnisse hinzunehmen" (Referat zum 7. MSB-Bundeskongreß in "rote blatter, Nr. 11/1981). MSB und SHB stellten zusammen auch 1981 die Halfte des Vorstands der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften", die sich nach Vorstellungen des MSB zu einem "'Initiativund Koordinierungsorgan für den Kampf gegen die Formierungspläne der Herrschenden ("Selbstverwalten oder verwaltet werden?", 1. Bnldungsthema, Wintersemester 1981/82, hrsg. vom MSB-Bundesvorstand) entwickeln sollen. 5. Propaganda und Schulung Um jeden Kommunisten zu befähigen, offensiv die Parteipolitik zu vertreten, will die DKP das "politisch ideologische Niveau" ihrer Mitglieder ständng verbessern. Sie sprach von einer Verscharfung des "ndeolognschen Klassenkampfes" durch dne Eraignisse nn Polen: Angesichts der "antikommunistischen und antisowjetischen Hetze" sei 87

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Klassenpflicht eines jeden Kommunisten", "prinzipienfest' die "Wahrheit über den realen Sozialismus" zu verbreiten ("Marxistische Blätter", Nr. 5/1981, S. 56; FELDMANN
a.a.O., S. 1515; Protokoll des 6. DKP-Parteitages, S. 548 F). 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF
eine "umfangreiche Arbeit zur Erziehung eines wirklichen Kommunisten"; diese verfolge das Ziel: "Parteikader heranzubilden, die fähig sind, den Kampf
1980/81 und 1981/82 das "wichtigste Instrument" der Parteischulung (Thema 1981/82: Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung
ihre "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen und an Parteischulen der SED und der KPdSU. Nicht immer gelang es ihr, genügend
eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule 'Franz Mehring" und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim
Komsomol in der Sowjetunion stellten Plätze für kommunistische Jugendfunktionäre aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung

es "Klassenpflicht eines jeden Kommunisten", "prinzipienfest' die "Wahrheit über den realen Sozialismus" zu verbreiten ("Marxistische Blätter", Nr. 5/1981, S. 56; FELDMANN, a.a.O., S. 1515; Protokoll des 6. DKP-Parteitages, S. 548 F). 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. (Leiter: Prof. Josef SCHLEIFSTEIN, seit Juni: Heinz JUNG, beide Mitglieder des DKP-Parteivorstandes) versteht sich als wissenschaftliches Institut der DKP. Seine Tätigkeit galt 1981 vor allem der Analyse der "Klassenkämpfe" und der Rolle des Staates für die "'Klassenherrschaft der Monopolbourgeoisie". Als Ergebnis dieser Arbeit setzte das IMSF 1981 seine "Beiträge" mit dem Band "Der Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bundesrepublik" (1. Teil: "Staatsdiskussion und Staatstheorie'"') und seine "Arbeitsmaterialien" fort; außerdem veröffentlichte es den vierten Band der "Marxistischen Studien, Jahrbuch des IMSF". "5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." Die "Marx-Engels-Stiftung e.V.", Wuppertal, wählte 1981 den DKP-Vorsitzenden Herbert MIES erneut zu ihrem Vorstandsvorsitzenden. Sie behauptete, im Jahre 1981 eine "beachtliche wissenschaftliche Arbeit", u.a. bei der Verbreitung des Nachlasses von Marx und Engels, geleistet zu haben. Die Stiftung betreut die vom "Deutschen Museum für Geschichte" der DDR überlassene Ausstellung uber das Lebenswerk von Marx und Engels im Wuppertaler "'Marx-Engels-Zentrum", das vom Verein getragen wird. 5.3 Parteischulung Nach den Erklärungen der DKP beginnt mit dem Parteienntritt für jedes Mitglied eine "umfangreiche Arbeit zur Erziehung eines wirklichen Kommunisten"; diese verfolge das Ziel: "Parteikader heranzubilden, die fähig sind, den Kampf der Massen für die unmittelbaren und langfristigen Ziele der Arbeiterklasse umsichtig zu leiten" (Werner FELDMANN in "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 11/1981, S. 1514 f.) Die "'zweimonatlichen Bildungsabende" der Grundorganisationen waren auch im Partenlehrjahr 1980/81 und 1981/82 das "wichtigste Instrument" der Parteischulung (Thema 1981/82: Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung der DKP) Als "besonders wichtig" bezeichnete die DKP auch die Betriebsarbeiterschulen bei den DKP-Bezirksvorständen (vgl. Ziff. IV. 3.). Wie in den Vorjahren entsandte die DKP zahlreiche Mitglieder und Funktionäre zu Lehrgängen an ihre "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen und an Parteischulen der SED und der KPdSU. Nicht immer gelang es ihr, genügend geeignete Teilnehmer zu benennen. Trotzdem besuchten annähernd 1000 Parteimitglieder die etwa 40 einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgänge in Leverkusen. An der eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule 'Franz Mehring" und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau wurden etwa 3000 DKP-Mitglieder in Jahres-, Dreimonatsund Monatslehrgängen geschult. Auch die Jugendhochschule "Wilhelm Pieck" der FDJ in der DDR und die des Komsomol in der Sowjetunion stellten Plätze für kommunistische Jugendfunktionäre aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. 89

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fortschrittliche Buch" dazu dienen, die Bindung an die Partei zu festigen und zur Lösung politisch-ideologischer Probleme beizutragen ("'Marxistische Blätter
Volksfront"-Politik fördern. Zu den Autoren zählen überwiegend Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen. (Zur Zahl der Auflagenhöhe linksextremistischer Publikationen

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