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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Kongress verabschiedete eine Handlungsorientierung, die die Arbeiterjugendund Schülerpolitik, Antimilitarismus, Antifaschismus sowie eine "Positions"-Abokampagne betrifft. Nachdem die SDAJ 2001 vier

die dafür eintritt, die Zusammenarbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien zu vernetzen. Die DKP in Thüringen Die DKP trat auch in diesem Jahr in Thüringen öffentlich kaum in Erscheinung. Ihr bundesweit vertriebenes Informationsblatt "Thüringenreport", das "immer mehr die Existenz und die Arbeit der DKP in Thüringen unterstreichen" wollte, ist im April zum letzten Mal erschienen, was auf personelle und finanzielle Probleme der Partei zurückzuführen ist. Die DKP Jena und der "Rote Tisch Ostthüringen"32 richteten am 12. März in Jena-Lobeda eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung aus, die der Publikation "Imperialismus im 21. Jahrhundert. Sozialismus oder Barbarei" des in Großbritannien lebenden Autors Harpal BRAR galt. Auf dem "8. landesweiten Friedensfest" der PDS am 1. September in Gera waren - wie bereits im letzten Jahr - DKP und "Roter Tisch Ostthüringen" mit einem Informationsstand vertreten. 3.3 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die Jugendorganisation SDAJ ist mit der DKP eng verbunden und wurde 1968 in Essen gegründet. Sie versteht sich als unabhängiger Jugendverband, der keiner Partei zugehört und allen Schülern, Studenten, Auszubildenden sowie jungen Arbeitern offen steht. Sie fordert den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und strebt den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung an, wozu es des "bewussten Klassenkampfes der Arbeiterklasse" bedürfe. Daher stelle es für die SDAJ eine wesentliche Aufgabe dar, in der Arbeiterjugend Klassenbewusstsein zu verbreiten. Bundesweit gehören dieser Organisation Schätzungen zufolge etwa 350 Mitglieder an. In Thüringen ist sie nur mit wenigen Mitgliedern vertreten. Im Freistaat Ende 1996 gegründet, verband sie sich 1998 mit der SDAJ Sachsen zur Landesgruppe Thüringen/Sachsen. Am 20./21. April hielt die SDAJ in Essen unter dem Motto "Fight, Unite, Attack, Win! Die Zukunft muss sozialistisch sein! Wir fordern unsere Rechte!" ihren 16. Bundeskongress ab. An dem Kongress sollen 100 Delegierte teilgenommen haben, um die gegenwärtige politische Situation zu analysieren, die Arbeit der SDAJ auszuwerten und Schlussfolgerungen für die kommenden zwei Jahre zu ziehen. Auf dem Kongress wurde ein 29-köpfiger Bundesvorstand gewählt und Tina SANDERS als Bundesvorsitzende bestätigt. Das Ziel der SDAJ müsse es sein, betonte sie, sich in den Interessenvertretungen der Schulen und Betriebe aktiver einzusetzen. Daher soll in den nächsten Monaten - erstmals seit 10 Jahren - wieder eine SDAJBetriebsgruppe gegründet werden. In der letzten Zeit habe sich die Organisation leicht vergrößert. Es gelte jedoch weiterhin, den Verband auszuweiten und zu stärken. Der Kongress verabschiedete eine Handlungsorientierung, die die Arbeiterjugendund Schülerpolitik, Antimilitarismus, Antifaschismus sowie eine "Positions"-Abokampagne betrifft. Nachdem die SDAJ 2001 vier regionale Pfingstcamps ausgerichtet hatte, organisierte sie im Berichtsjahr wieder ein zentrales Camp, das vom 17. bis 20 Mai in Stadthagen/Niedersachsen durchgeführt wurde. Das Camp, das unter dem Motto "If the kids are united..." stand, besuchten ca. 300 Jugendliche. Über den Konflikt zwischen Israel und Palästina wurde ebenso disku32 Siehe dazu das Kapitel 3.7. Der "Rote Tisch Ostthüringen" nennt sich auch "Roter Tisch in Ostthüringen". 59

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Ostthüringen" tritt für Aktionseinheiten ein, die zum Beispiel den Antifaschismus und Antirassismus, den Kampf gegen den imperialistischen Krieg und staatliche

3.7 "Roter Tisch Ostthüringen" Der "Rote Tisch Ostthüringen" stellt einen Zusammenschluss von Mitgliedern verschiedener Parteien, Vereinigungen und einzelnen Personen dar. In ihm sind die DKP, SDAJ, KPD, MLPD und die KPF der PDS vertreten. In einer Selbstdarstellung, die er im Jahr 2001 auf seiner damals noch vorhandenen Website verbreitete, bekannte er sich zu dem Ziel, den Kapitalismus/Imperialismus abzuschaffen und eine klassenlose, kommunistische Gesellschaft zu formen, die "frei von Ausbeutung und Unterdrückung jeglicher Art" ist. Da es Deutschland einer starken Organisation ermangele, die diese Ideen in die Tat umsetzen könne, sehe er seine Zielsetzung darin, "eine solche...aufbauen zu helfen". Zu Anfang müsse es gelingen, "eine gemeinsame Praxis der unterschiedlichen...linken Gruppen und Einzelpersonen" herzustellen. Der "Rote Tisch Ostthüringen" tritt für Aktionseinheiten ein, die zum Beispiel den Antifaschismus und Antirassismus, den Kampf gegen den imperialistischen Krieg und staatliche Repression betreffen, um die Zersplitterung der linken Szene zu überwinden. Aktivitäten des "Roten Tischs Ostthüringen" wurden im Jahr 2002 öffentlich kaum wahrgenommen. 3.8 "Rote Hilfe e. V." (RH) Die "Rote Hilfe e. V." versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie organisiere "die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden". Darüber hinaus gelte die Solidarität "den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde". Die Organisation gliedert sich bundesweit in etwa 36 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen existieren in Erfurt eine Ortsgruppe und in Südthüringen eine Regionalgruppe, deren Sitz sich in Zella-Mehlis befindet. Darüber hinaus trat auch in Jena eine Ortsgruppe in Erscheinung. Bundesweit gehörten der "Roten Hilfe" 2002 mehr als 4.300 Mitglieder an. Vierteljährlich erscheint die Publikation "Die Rote Hilfe" mit einer Auflage in Höhe von 5.000 Exemplaren. Im Juni 2002 fand in Thüringen die Fünfte Bundesdelegiertenkonferenz der "Roten Hilfe" statt, auf der u. a. ein neuer Bundesvorstand gewählt und mehrere Satzungsänderungen beschlossen wurden. 4. Autonome 4.1 Allgemeines Die ersten autonomen Gruppen bildeten sich in der Bundesrepublik Ende der siebziger Jahre heraus. Heute agieren Autonome in fast allen größeren Städten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit beläuft sich die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen auf etwa 5.000. Die Autonomen erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen zu leben. Sie verfolgen das Ziel, ein selbstbestimmtes Leben ohne fremde Vorgaben, Anordnungen und Gesetze zu füh64

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veröffentlicht worden war, hatte sich das Netzwerk "Autonome Thüringer AntifaGruppen" (ATAG) gegen einen "Palästina-Solidaritätsblock" auf der "18.00 Uhr-Demo

Für den "Revolutionären 1. Mai" in Berlin war auch in der linksextremistischen Szene Thüringens geworben worden. Mit einer Erklärung, die im April in der Erfurter Szenezeitschrift "Spunk" veröffentlicht worden war, hatte sich das Netzwerk "Autonome Thüringer AntifaGruppen" (ATAG) gegen einen "Palästina-Solidaritätsblock" auf der "18.00 Uhr-Demo" ausgesprochen und gleichzeitig die Teilnahme von ATAG-Gruppen angekündigt.35 Zu weiteren gewalttätigen Protestaktionen von Linksextremisten kam es am 1. Mai im Zusammenhang mit Aufmärschen von Rechtsextremisten u. a. in Göttingen, Fürth, Ludwigshafen, Mannheim und Frankfurt am Main. Linksextremisten protestieren gegen US-Präsident BUSH am 21./22. Mai in Berlin Am 21. und 22. Mai fanden in Berlin Großdemonstrationen eines Bündnisses "Achse des Friedens" statt, die sich gegen den Besuch von George W. BUSH richteten. An ihnen beteiligten sich auch Angehörige der linksextremistischen Szene. Am 21. Mai verlief die Demonstration, der sich etwa 17.000 Personen angeschlossen hatten, friedlich. Unter den Teilnehmern befanden sich auch mehrere hundert Angehörige des autonomen Spektrums. Am 22. Mai kam es jedoch zu Ausschreitungen, nachdem eine friedliche Demonstration - an der sich ca. 20.000 Personen beteiligten - stattgefunden hatte. Aus einer Gruppe von mehreren hundert Personen heraus, die sich zum Teil vermummt hatten, wurden Polizeibeamte mit Flaschen beworfen. Ebenso wurden Flaggen der USA verbrannt. Im Bereich des Lustgartens zündeten Demonstranten Feuer an und bewarfen Polizisten erneut mit Flaschen sowie Steinen. Am Alexanderplatz wurden Scheiben von mehreren Bankfilialen und Kaufhäusern eingeworfen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, sprach Platzverweise aus und nahm 58 Personen wegen schweren Landfriedensbruchs vorläufig fest. 44 Polizeibeamte wurden verletzt. Am 22. Mai fanden auch in zahlreichen anderen Städten der Bundesrepublik Protestaktionen statt. In Thüringen hatte die MLPD eine Kundgebung in Eisenach angemeldet. Gegen den Besuch des Präsidenten der USA hatten Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung agitiert. Sie beabsichtigten, dem "Warlord" einen "gebührenden Empfang" zu bereiten. Teile des Berliner autonomen Spektrums sahen in den Protesten einen zweiten Höhepunkt nach den Aktionen am "Revolutionären 1. Mai" in Berlin. Autonome Gruppen bekannten sich zu einer versuchten Brandstiftung auf eine Berliner Filiale der amerikanischen Supermarktkette "Wal-Mart", wo am 16. Mai zwei funktionsfähige, unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtungen aufgefunden wurden. Der Anschlag sollte die Proteste gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten ergänzen. 5. Antirassistisches Grenzcamp in Jena Vom 12. bis 19. Juli fand in Jena das "5. Antirassistische Grenzcamp" statt, an dem Personen des linksextremistischen Spektrums - überwiegend Autonome - aus dem gesamten Bundesgebiet mitwirkten. Auch Personen und Zusammenschlüsse der hiesigen autonomen Szene beteiligten sich an dessen Vorbereitung und Durchführung. Wie bei den Grenzcamps in den Jahren zuvor stand auch 2002 die "Grenzund Flüchtlingsproblematik" im Mittelpunkt. Die 35 Siehe dazu die so genannte 2. Revolutionäre Mai-Demonstration in Thüringen am Vortag des 1. Mai in Nordhausen, S. 74 68

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folgten etwa 150 Personen, die überwiegend dem autonomen und AntifaSpektrum entstammten. Sie zogen durch die Innenstadt vor das Thüringer Innenministerium

die "strukturelle Gewalt" des Staats und der Gesellschaft zu agitieren. Im konkreten Fall wandten sie sich gegen Polizeigewalt und "Denunziation" aus der Bevölkerung zur Sicherung von Eigentum. In einem Aufruf der Gruppe "yafago", sich unter dem Motto "Stoppt Polizeigewalt - gegen Sicherheitswahn und Überwachungsgesellschaft" am 9. August in Erfurt an einer Demonstration zu beteiligen, hieß es u.a.: "Wer Eigentum mißachtet (so dachten es sich wahrscheinlich auch die Denunzianten, die die Polizei anriefen) wird zum Freiwild für Polizei-Beamte. Das sich Menschen in solchen Situationen dagegen zur Wehr setzen wollen ist mehr als verständlich!!" Dem Aufruf folgten etwa 150 Personen, die überwiegend dem autonomen und AntifaSpektrum entstammten. Sie zogen durch die Innenstadt vor das Thüringer Innenministerium, da nach Ansicht der Initiatoren des Aufmarschs die "Mitverantwortlichen" für den Vorfall in Nordhausen dort zu finden seien. Ihre Forderungen lauteten: "Rückhaltlose Aufklärung des Mordes in Nordhausen! Keine Polizeibegleitung in Demonstrationsnähe! Auflösung der Beweissicherungsund Festnahmeeinheit! Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsgesellschaft!" Während der Demonstration soll eine Rednerin der Gruppe "yafago" einem Presseartikel zufolge auf die Verstrickung von Polizeigewalt und Kapitalismus aufmerksam gemacht und sich wie folgt geäußert haben: "Wenn der Verdacht nach einem Diebstahl letzten Endes den Tod eines Menschen nach sich zieht, dann wird deutlich, daß die Funktion des staatlichen Gewaltmonopols es immer ist, mit dem Eigentum einen Grundpfeiler der kapitalistischen Gesellschaft zu erhalten. Wer dagegen Widerstand leistet muss immer mit einer gewalttätigen Reaktion des Staates rechnen." Der Infoladen Jena, der ebenfalls dem Netzwerk ATAG angehört, griff den Vorfall auf, um einen öffentlichen Diskussionsprozess gegen die momentanen Verhältnisse einzufordern. Für den 30. Juli kündigte er eine öffentliche Versammlung auf dem Marktplatz in Jena an, zu der er u. a. mit den Worten aufrief: "Schreckliche Zeiten in denen ein Mensch, dessen Verbrechen es war arm zu sein, erschosen wird. Nach den gesellschaftlichen Ursachen die es nötig machen, daß Menschen "klauen" gehen wird nicht gefragt. Stattdessen wird gegen sie gehetzt." Mit einem Anschlag auf das Gebäude der Polizeidirektion Erfurt, das in der Nacht zum 8. August mit roter Farbe bespritzt wurde, brachten Unbekannte ihre Haltung zu den bestehenden Verhältnissen unmissverständlich zum Ausdruck. In einem Bekennerschreiben wähnten die Verfasser die deutsche Bevölkerung in einem Denunziationswahn. Er sei aus den Jahren des Nationalsozialismus übernommen und besonders von Menschen in der DDR gern benutzt worden, um sich anzupassen: "Werden Menschen gesehen, die in Deutschland aufgrund ihrer Hautfarbe, Kleidung oder anderer äußerlicher Merkmale als nicht zur Nation gehörig befunden werden, greifen Deutsche besonders schnell zum Hörer und wählen 110. Besonders in Ostdeutschland haben Menschen ihren Denunziationswahn gern benutzt, um angepaßt zu bleiben und sich in der autoritären Struktur einzuordnen. Doch dieses ist kein Phänomen der DDR, sondern wurde aus nationalsozialistischen Zeiten einfach von der Bevölkerung beibehalten. Wahlweise richtet er sich gegen alles, was dem Volkskörper, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung widerspricht. So auch gegen unangepaßte Jugendliche und Linke. Einer der Gründe, dafür ist sicherlich darin zu suchen, daß hierzulande Revolutionen und gesellschaftliche Unordnung nicht als Möglichkeit zum Fortschritt gesehen wird, sondern als Gefährdung des konservativen Weltbildes."40 40 Abgedruckt in INTERIM, Nr. 555 vom 29. August 2002 74

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Jena 8. August Farbbeutelanschlag gegen Polizeidirektion Erfurt 8. August "Antifascist Youth Erfurt" strahlt über lokalen Sender "Radio F.R.E.I" Sendung

6. August Mahnwache der NPD unter dem Motto "Hiroshima 45 und Israel 2002 - Amerikanischer Staatsterror" in Jena 8. August Farbbeutelanschlag gegen Polizeidirektion Erfurt 8. August "Antifascist Youth Erfurt" strahlt über lokalen Sender "Radio F.R.E.I" Sendung aus 9. August Demonstration des linksextremistischen Spektrums in Erfurt gegen Schusswaffeneinsatz eines Polizeibeamten in Nordhausen 17. August Kranzniederlegung von Neonazis unter dem Motto "Kein Vergeben - kein Vergessen - Rudolf HEß - es war Mord" in Rudolstadt 18. August Gedenkfeier der KPD in Buchenwald bei Weimar aus Anlass des 58. Jahrestages der Ermordung Ernst THÄLMANNs 23. August Autonome Szene beteiligt sich an Protesten gegen Wahlkampfauftritt SCHILLs in Erfurt und Jena 24. August Aufmarsch der NPD unter dem Motto "Repression hat viele Gesichter - vor allem in der Republik der kleinen Lichter" in Sondershausen 31. August Informationsstand der "Republikaner" in Eisenach 1. September DKP und "Roter Tisch Ostthüringen" mit Informationsstand auf "8. landesweiten Friedensfest" der PDS in Gera vertreten 7. September Informationsstand der "Republikaner" in Weimar 14. September Skinheadkonzert in Greiz aufgelöst 14. September Wahlkampfveranstaltung der NPD in Jena 18. - 20. September Informationsstände der "Republikaner" in Weimar 20. - 22. September Gemeinschaftstag der "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." in Ilfeld bei Nordhausen 22. September In Thüringen erhalten die NPD und die "Republikaner" bei den Bundestagswahlen 0,9 % bzw. 0,8 % der Stimmen 28. September 7. Leserforum des Zentralorgans der KPD "Die Rote Fahne" in Viernau/Landkr. Schmalkalden-Meiningen 106

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Network" können Texte und Informationen zu Themen wie ANTI-ANTIFA, Konservative Revolution, Europäischer Nationalismus, Gesellschaft, Kultur oder Zeitgeschichte eingestellt oder

10 Im "THULE-Network" können Texte und Informationen zu Themen wie ANTI-ANTIFA, Konservative Revolution, Europäischer Nationalismus, Gesellschaft, Kultur oder Zeitgeschichte eingestellt oder abgerufen werden. Von der Mailbox "Widerstand" wurden folgende Ziele für das "THULE-Network" formuliert: Kontakte zwischen "nationalen Gruppen" herzustellen und zu verfestigen, eine Datenbank mit "Informationen für Nationale Aktivisten" zu entwickeln und die Bereitstellung eines "nicht oder nur mit erheblichem technischen Aufwand" auszuspähenden Kommunikationssystems, um so den " Verfolgungsdruck durch das System" zu mindern. Letztendlich soll durch die informationeile Vemetzung eine "befreite Zone" im Mailbox-Bereich geschaffen werden. Hierunter verstehen die Mailbox-Betreiber einen Freiraum für politische Aktivisten oder Aktivitäten nach dem Motto: "Wir sind drinnen, der Staat bleibt draußen". In der zweiten Ausgabe des "THULE-Joumals" wird zum einen beklagt, daß der Verfolgungsdruck des Staates auch in den neuen Bundesländern zugenommen habe und zum andern der Informationsaustausch von Nationalisten aus den alten Bundesländern zu den Nationalisten in "Mitte/deutschland" noch nicht auf dem Stand sei, den die Technik zuließe. In den alten Bundesländern gebe es eine große Menge an Führungskräften, denen aber die breite Basis für die Umsetzung ihrer Ideen fehle. Das Gegenteil sei in den neuen Bundesländern festzustellen. Dort gebe es viele Aktivisten, aber zu wenige Führungskräfte. Daraus folgert der Autor, daß diese ungleiche Zusammensetzung sich durch eine Vemetzung zwischen den Kaderfunktionären in den alten Bundesländern und den Aktivisten aus den neuen Bundesländern lösen ließe. Dazu sei das "THULE-Network" am geeignetsten, denn im Gegensatz zu den Info-Telefonen sei dort ein Informations-

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Aktivitäten gehört, ist die Formierung von Neonazis als ANTI-ANTIFA gegen Linksextremisten relativ neu. Die Praxis der Linksextremisten, die Personendaten

40 Tangerhütte, Landkreis Stendal, 10.11.1994 Auf dem Bahnhofsvorplatz wird ein älterer Bürger von sieben rechtsorientierten Jugendlichen, die ihn für einen Ausländer halten, besinnungslos geschlagen. * Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten Während der ,,Kampf gegen Rechts" für Linksextremisten, insbesondere für die Autonomen, seit Jahren zum festen Bestandteil ihrer Aktivitäten gehört, ist die Formierung von Neonazis als ANTI-ANTIFA gegen Linksextremisten relativ neu. Die Praxis der Linksextremisten, die Personendaten von ,,Faschos" zusammenzutragen und zu veröffentlichen, wird mittlerweile von Neonazigruppen auch den "linken Zecken" gegenüber angewendet (siehe hierzu unten 3.1.3). Damit hat sich die Gefahr gegenseitiger Angriffe erheblich gesteigert. Von den 108 erfaßten Gewalttaten richteten sich 28 (25,93 %) gegen ,,Linke " und ihre Trefforte. Damit sind die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten gegenüber dem Vorjahr um 60% zurückgegangen. Wie in den Vorjahren überwiegen die Körperverletzungen mit einem Anteil von über 57 % an den erfaßten Gewalttaten. Oft wurden die Angriffe gegen "Linke" von größeren Gewalttätergruppen ausgeführt. Erschreckend ist die dabei gezeigte Brutalität, wobei auf beiden Seiten schwerste Verletzungen und der Tod des Gegners in Kauf genommen werden. Die Gewalttaten gliedern sich wie folgt: 1994 1993 1992 Brandanschläge 5 3 1 Landfriedensbrüche 2 17 9 Körperverletzungen 16 30 20 Sachbeschädigung10 _5 20 __2 28 70 35 IO Gezählt werden nur Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

REISE eingeladen. Hintergrund des Treffens war eine von der Antifa angemeldete Demonstration vor seinem Anwesen. In Abwesenheit von REISE wurde

63 der FAP sitze die junge Generation, die etablierten Parteien bestünden aus mumifizierten Parteimitgliedern. Im Rahmen der Veranstaltung wurden bereits Unterstützungsunterschriften filr den Europawahlkampf der FAP geleistet. BUSSE rief dazu auf, 5.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln und an der Wahl teilzunehmen. HElSE informierte die Teilnehmer darüber, daß er zu den Buropawahlen auch filr den Bereich Sachsen-Anhalt kandidieren werde. Anschließend tagten die politischen Leiter der FAP am 15. Januar 1994 in Northeim/Niedersachsen. Dort wurde vorgeschlagen, den FAP-Landesverband Sachsen-Anhalt 1994 zu gründen und an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zunächst in einem Wahlkreis teilzunehmen. In der Folgezeit versuchte die FAP-Kameradschaft im Landkreis Wernigerode, die notwendigen Unterstützungsunterschriften filr die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 12. Juni 1994 zu sammeln. Da dies scheiterte, unternahm sie keine Anstrengungen mehr, an den übrigen Wahlen teilzunehmen. Anhänger des am 24. Mai 1994 gegründeten Kreisverbandes Wernigerode und des Stützpunktes Magdeburg nahmen vom 3. bis 5. Juni 1994 an einem FAP-Treffen in Northeim/Niedersachsen teil. Zu diesem Treffen hatte der zwischenzeitlich inhaftierte REISE eingeladen. Hintergrund des Treffens war eine von der Antifa angemeldete Demonstration vor seinem Anwesen. In Abwesenheit von REISE wurde die Veranstaltung von BUSSE geleitet. Er rief dazu auf, sich friedlich zu verhalten und die "Linken" nicht außerhalb des Grundstücks zu provozieren. An der Zusammenkunft, die friedlich verlief, nahmen 150 FAP-Mitglieder und Sympathisanten aus dem ganzen Bundesgebiet teil, darunter 15 aus Wernigerode. Am 23. Juli 1994 veranstalteten die Anhänger des FAP-Stützpunktes Magdeburg mit Gleichgesinnten aus Niedersachsen eine Geburtstagsfeier in einem Magdeburger Jugendclub. Im Anschluß daran wollten sie sich an einer von Skinheads durchgefilhrten Grillparty beteiligen. Dies wurde von den Skinheads jedoch abgelehnt. Als Grund gaben sie an, sie hätten erfahren, daß BUSSE während des FAP-Treffens vom 3. bis 5. Juni 1994 in Northeim folgende Aussage gemacht habe: "Man

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Zusammenhang stehenden Gewalttaten von Seiten der von Ihnen alimentierten 'Antifa' wenden wir uns auf diesem Wege direkt an Sie . ... Sollte

81 maligen Konzentrationslagers in Oranienburg!Brandenburg an. Die Veranstaltung sollte unter dem Motto "Für Wahrheit und Recht in der deutschen Geschichtsschreibung - Gegen die Geschichtsklitterung der herrschenden Klasse" zusammen mit den Deonazistischen Organisationen "Deutsche Nationalisten" (DN) und dem "Völkischen Freundeskreis Berlin" sowie der DLVH durchgeführt werden. Die Militanz des Vereins belegt ein in kämpferisch-aggressiver Form abgefaßter Faxbrief an die PDS-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Guben/Brandenburg. In dem vom Vereinsvorsitzenden Frank SCHWERDT Ende Oktober 1994 übermittelten Schreiben wird die PDS vor Störaktionen gegen eine Versammlung der Die N ationalen e. V. am 5. November 1994 in Guben gewarnt:" Vor dem Hintergrund vergangener Störaktionen Ihrerseits und der damit in direktem Zusammenhang stehenden Gewalttaten von Seiten der von Ihnen alimentierten 'Antifa' wenden wir uns auf diesem Wege direkt an Sie . ... Sollte noch irgendjemand in der Stadt aufgrundseiner politischen Einstellung von Ihren Leuten traktiert, geschlagen oder sonstwie genötigt werden, sehen wir uns gezwungen, aktiv und wirksam Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Autonome Gruppen der nationalen Szene aus ganz Deutschland haben sich bereit erklärt, künftige Gewalt Ihrerseits im Keim ersticken zu helfen. Auch Sie haben Familien, denken Sie daran! Wir hoffen, Sie zeigen sich vernünftig und einsichtig und sehen in Zukunft von Ihrer Gewalthetze ab". Über sein Publikationsorgan "Berlin-Brandenburger Zeitung" (BBZ) und die Mailbox-Adresse "Kommando F" im "THULE"-Netz betreibt der Verein eine planmäßige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten in der Absicht, die Demokratie in den Augen der Bevölkerung als Wert zu erschüttern. So heißt es in einem mit "Kommando F" gezeichneten Beitrag vom 14. Oktober 1994 unter der Überschrift "Herzog in Polen: Herr Präsident sorgt für einen Eklat in Warschau ": Symptomatisch für die heutige "Ochlokratie" {Pöbelherrschaft) seien personelle Neubesetzungen von Staatsämtem. Es werde auf immer niedrigere unqualifizierte Chargen in der Parteihierarchie zurückgegriffen. Ein Beispiel sei der neue Bundespräsident. Der Auftritt "dieses Menschen" in Warschau habe bei jedem aufrechten Deutschen Ekel, Abscheu und Verachtung erzeugt. In unterwürfiger, würdeloser Pose habe der Bundespräsident die Polen um Vergebung für deutsche Verbrechen angefleht. Von einem neuerli-

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Delmenhorst) 30 British National Party (BNP) 24 Bund der Antifaschisten (BdA) 115 Bundesgerichtshof 96 Bundeskoordinierungsrat (Gremium der KPF) 130 , Bundesminister

* 182 -BBad Kösen, Burgenlandkreis 99 Bad Lauchstädt, Landkreis Merseburg -Querfurt 29 Ballenstedt, Landkreis Quedlinburg 42 Bandiera Rossa 113; 115; 116; 118 Basta-Nein zur Gewalt 159 Berlin-Brandenburger-Zeitung (BBZ) 68 - 70; 81; 82; 84 Beschäftigtenanzahl des Landesamtes filr Verfassungsschutz SachsenAnhalt 193 Besetzte Zone 113 Bewaffnete Islamische Gruppe {GIA} 138 Bewegung 2. Juni 128 Bewegung 25. Februar 134 Bitterfeld, Landkreis Bitterfeld 43; 123 Blankenburg, Landkreis Wernigerode 71 Bonese, Altmarkkreis Salzwedel 94 Boots Brothers (Skin-Band aus Delmenhorst) 30 British National Party (BNP) 24 Bund der Antifaschisten (BdA) 115 Bundesgerichtshof 96 Bundeskoordinierungsrat (Gremium der KPF) 130 , Bundesminister des lnnem 60; 68; 69; 105 .* Bundesprüfstelle filr jugendgefährdende Schriften 31 Bundesregierung 60; 128 Bundessprecherlnnenrat (Gremium der KPF) 130 Bundesverfassungsgericht 60; 61; 150 Bundesverwaltungsgericht 88 Bündnis gegen faschistische Strukturen im Ostharz 115 Burg, Landkreis Jerichower Land 38; 120 BURMEISTER, Lars 85 BUSSE, Friedhelm 59; 60; 62; 63 BUTZ, Artbur 18 -CCB-Funk 15; 51 Celtic Warrior (Skin-Band aus England) 31

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Zeitung **Die Rote Falme.. konsequentesten verfocht. hn antifaschiPiecks: Seit ihrer Wiedergründung setzt weitere Publikationen heraus. stischen Widerstandskampf brachte unsich

g111g<1ie KPÖ;~;*it-~t~i'spi)JI'~Ö~1d~-~li'~~~~~ in der SED au[ Den Aufbau des Sozialisflireincei':'~'J~eitÜ~he g~;~'i~;~~~~uls~l;~ "om- 1 Unsere Partei, die Kommunistische Partei munistische Partei ein. Enlsprechend ihrer mus in der DDR verbanden die deutschen Deutschlands (KPD), wurde 1918/19 im Tradition kämpft die KPD insbesondcrl! Kommunisten mit dem Ziel einer gerechVerlaufe der deutschen Novemberrevofürdie sozialen und politischen Rechte der ten. von Ausbeutung freien Gesellschaft. lution gegrilndet. Zu ihren Mitbegrilndem Arbeitenden und aller vom Kapitalismus Auch wenn es im ersten Anlauf nicht gegehören Kar ILiebknecht und Rosa LuxemAusgebeuteten und Benachteiligten. Entlang. den Sozialismus zu einer dauerhaften burg. schieden wendet sich die KPD gegen die Altemative gegenOber dem Kapitalismus zu entwickeln, blieben die Kommunisten Verfolgung und Diskriminienmg von DeDie historischen Wurzeln der KPD reichen mokraten in der BRD, nicht zuletzt gegen zurück bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts. ihrer Idee treu. Oie KPD hat Schlußfolgenmgen aus der zeitweiligen Niederlage den Rachefeldzuggegen ehemalige DDRdem Bund der Kommunisten und ihre proBürger. grammatische Grundlage entspringt dem gezogen und setzt entschlossen den Kampf Kommunistischen Manifest, der Theorie für Sozialismus und Freiheit fort. Die KPD unterhält intensive Beziehungen des Marxismus-Leninismus. Sie vereint in Nachdem sich 1990 die SED-PDS vom zu verbündeten Kommunistischen Parteisich die Erfahrungen der deutschen und Marxismus und Sozialismus lossagte und en in aller Welt. Sie tritt ein für ein neues internationalen Arbeiterbewegung und die in Ostdeutschland eine neue SPD gegrünintemationales Bündnis und koordinierdes Aufbaus des ersten Sozialismus. det wurde, wurde folgerichtig im Januar tes Handeln der kommunistischen 1990 die KPD wiedergcgrllndet. Sie ist die Weltbewegung. ln den Klassenkämpfen der 20er und 30er Jahrewuchsdie KPDzueinerMassea11>artei legale und legitime Nachfolgerin und Erbin DieKPDgibtalstraditionellesZentralorgan der Arbeiter. deren Interessen die KPD am der KJ>D Liebknechts. Thälmanns und die Zeitung **Die Rote Falme.. konsequentesten verfocht. hn antifaschiPiecks: Seit ihrer Wiedergründung setzt weitere Publikationen heraus. stischen Widerstandskampf brachte unsich die KPD nachdlilcklich für ein umfasIhren Sitz hat die KPD in Berlin. sere l1 aa1ei die größte:1 Opfer. Nach I sendes ßlln<lnis aller linken Kriine sowie Abdruck einer Textkolonne aus "Die Rote Fahne" 10-12/94 ~ N (J'I

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Ereignisse am 12. Mai 1994 ("Herrentag") in Magdeburg riefen Antifaund Friedensgruppen zu einem Schweigemarsch durch die Magdeburger Innenstadt auf. Diese

131 Im Raum Zeitz arbeiteten sie im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes mit der KPD-Ost zusammen. 3.6 Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort :Die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands ist eine trotzkistische * Kernorganisation, die auf der Tradition der Lehren TROTZK.Is und seiner 1938 gegründeten "IV. Internationale" aufbaut. 3.6.2 Organisation "Anfang 1990 ging die SpAD aus der "Trotzkistischen Liga Deutsch-Iands" (TLD) und den neugegründeten "Spartakist-Gruppen" in der * DDR hervor. Von der "Internationalen Kommünistischen Liga (IV. Internationale)" wird sie als sympathisierende Organisation anerkannt. Sitz der SpAD ist Berlin. Monatlich gibt sie die Zeitung "Spartakist" heraus. 3.6.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die SpAD verfUgt über eine Kontaktadresse in Halle. Sie ist in Sachsen-Anhalt durch Schulungsreihen in Halle in Erscheinung getreten. , Behandelt wurden Themen wie: - ,,Stalinismus - Totengräber der Revolution. Der Kampf der Spartakisten gegen die kapitalistische Wiedervereinigung" - "Brecht mit der Sozialdemokratie! Für eine Arbeiterregierung!" - "Für die Wiederschmiedung der IV. Internationale!". Als Reaktion auf die Ereignisse am 12. Mai 1994 ("Herrentag") in Magdeburg riefen Antifaund Friedensgruppen zu einem Schweigemarsch durch die Magdeburger Innenstadt auf. Diese Veranstaltung

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Freiheit für lrmgard MÖLLER: 4 AUTONOME ANTIFAS." festgestellt. Am 23. September 1994 versuchte ein Jugendlicher in Magdeburg, ein Transparent

135 den Aufschriften: "Solidarität mit den politischen Gefangenen" und "lrmgard M. muß raus! Sofort und bedingungslos". Einen Tag später wurde in Halle ein Plakat mit der Aufschrift: "Solidarität mit den *Hungerstreikenden aus der RAF! Freiheit für lrmgard MÖLLER: 4 AUTONOME ANTIFAS." festgestellt. Am 23. September 1994 versuchte ein Jugendlicher in Magdeburg, ein Transparent zur Freilassung von lrmgard MÖLLER an einer BrOcke anzubringen; am 24. Oktober 1994 erfolgten weitere Plakatierungen in Magdeburg. Eben"falls RAF-Bezug zeigten die am 27. Juni 1994 in Halle aufgefundenen . Plakate mit dem Text "Wir gedenken Wolfgang GRAMS - Ermordet . am 27.06.1993 von der GSG 9" und die am 21. November 1994 in . Magdeburg erfolgte Plakatierung zum Prozeßbeginn gegen Birgit HOGEFELD. * 4.2 Antiimperialistische Zelle (AIZ) ';Als wichtigste Gruppe des Ablehnerspektrums der neuen RAP-Politik . ist die ,,Antiimperialistische Zelle" (AIZ) vormals ,,Antiimperialistische Widerstandszelle N adia SHEHADAH" zu nennen. Auf sie treffen die Kriterien einer terroristischen Vereinigung im Sinne des SS 129a Abs. 1 StGB zu. Die AIZ ist u. a. für die Sprengstoffanschläge auf die Kreisgeschäftsstelle der CDU in Dosseidorf (5. Juni 1994) und ~auf die Landesgeschäftsstelle der FDP in Bremen (26. September * 1994) verantwortlich. In einem Grundsatzpapier vom 7. November 1994 verkündete die AIZ, daß sie mit den Anschlägen dazu beitragen will, daß sich "der militante widerstand, ausgehend von den politischen inhalten der ,militanten/bewaffneten aktionen der roten armee fraktion (14.5. 70 - ,t 01.04.91) in der brd weiterentwickelt. wir verstehen militanten widerstand nicht als eine angelegenheil von wenigen, sondern als sache von allen, die ihre herzen und hirne nicht in einen knast von resignation, entpolitisierung und apathie eingesperrt haben. ". Ziel der vorgenannten Sprengstoffanschläge war eine "thematisierung der politik der regierungsparfeien cdu undfdp". Die AIZ hält die "militante .causeinandersetzung mit der politik des herrschenden parteienblocks csulcdu/fdplgrüne/spdfür wichtig".

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

Aktionen anlässlich des Volkstrauertages 43 Sonnenwendfeiern 45 ANTI-ANTIFA 45 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN

INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 3 RECHTSEXTREMISTISCH ORIENTIERTE JUGENDLICHE 3 Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten und Sonstige 3 Aktivitäten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt 10 Rechtsextremistische Musikvertriebe in SachsenAnhalt 13 Übersicht über die Strafund Gewalttaten 14 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 19 Strukturelle Entwicklungen und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten von "Kameradschaften" 20 "Freiheitlicher Volks Block" (FVB) 21 RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 24 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 24 "Deutsche Volksunion" (DVU) 24 "Die Republikaner" (REP) 30 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten" (JN) 34 "Vereinigte Rechte" (VR) 39 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 41 ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 42 Rudolf-HESS-Kampagne 1999 42 Aktionen anlässlich des Volkstrauertages 43 Sonnenwendfeiern 45 ANTI-ANTIFA 45 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 47 III

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

autonomen Szene 70 'MK - A sländer 16 Antifaschismus c Anti assismus 71 (-HTSEX REMISMUS 19 flussnahme von Linksextmisten

$NHALTSÜBERSICHT Jie Deutsche Partei DP DIE REIHEITLICHEN) 59 BERBLICK IN. AHLEN 4 chtsextremistische Neue Rechte 62 itgl ederp tenzial 4 Jeutsches .olleg (DK) 64 tech sextremismus-Potenzial 4 'Deutsche Akademie" 65 -inkse tremismus-Potenzial 5 IK sEXTR :MISMUS 66 'otenzial extremistischer \usländk "organisationen Ü rung 66 ylitisch motivierte Kriminalität onome und sonstige gewaltMK) mit extremistischem ite Lin sextremisten 68 ntergrund 4tonome Organisierungs'MK - rechts 10 mühungen 69 > AK - links 13 dien der autonomen Szene 70 'MK - A sländer 16 <tionsfelder Antifaschismus c Anti assismus 71 (-HTSEX REMISMUS 19 flussnahme von Linksextmisten auf die Proteste infülrung 19 :gen C obalisierung 75 aschichtsre sionismus 22 <tio sfeld "Sozialabbau" 77 eonaz stische Bestrebungen 25 <tionsfeld Antimilitarismus subkulturell geprägte und 1d Antiimperialismus am nstige gewaltbereite Rechts:ispiel des "Widerstandes" ttremisten / insbesondere gen den Irak-Krieg 78 iinheat ; und Neonazis 25 nflussnahme von LinksInternetnutzunc 33 :tremisten auf die Proteste techtsextremistische :gen K: rnenergie 81 san erac chaften 34 ei des Demokratischen /erbote neonazistischer alin (PDS) 85 ferein ngen 38 Fi .V.(RH) 88 tilfsorganisation für nationale tsche Kommunistische yolitische Gefangene und deren ei (DKP) ingehör Je e.V. (HNG) 39 xistisch-Leninistische Partei achtse ttremistische Parteien 40 'schlar Is (MLPD) 94 lationaldemokratische Partei sruk 95 Jeutschl nds (NPD) 40 munistische KleinorganiJeut: :he Volksunion (DVU) 51 "nen und antirevisionistische Jie Rep "likaner (REP) 55 likationen$

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Revolution führe. Revolutioedien der autonomen Szene rer Antifaschismus sei der Kampf gen die Barbarei und damit gegen autonome Szene benutzt

nksextremismus Herbst 2001 erschienenen Ausgabe sse daher der Aufbau autonomer umte eine Göttinger "Organisieler und politischer Strukturen sein. ngs-AG" das Scheitern der Bemühunziplin, die langfristiges konstruktives n ein. Man sei es mittlerweile leid, ] strategisches Handeln ermögliche, it gut zehn Jahren für eine Idee zu jründe den entscheidenden Unterarben, für die es offensichtlich keine led zwischen einer spontaneistisis mehr gebe. en Revolte und einer prozesshaften, In der siebten Ausgabe der Phase len Revolution. Wenn man diese sropagierte im Frühjahr eine Grupsolution wolle, komme man um erung aus dem Rhein-Main-Gebiet janisierung nicht herum. neut die Notwendigkeit einer "linksIngeachtet solcher Diskussionsbeidikalen"" überregionalen Organisiege und der in Teilen der autonomen ng. Eine Analyse des gesellschaft'ne vorhandenen Überzeugung von hen Ist-Zustandes sei zwar nötig, " Notwendigkeit einer verbindlige aber wenig darüber aus, wie ren überregionalen Organisierung an vom Kapitalismus zum Kommudie Verwirklichung eines solchen smus gelangen könne. Durch Versatzes nicht in Sicht. Im Rahmen ittlung der antikapitalistischen Idee iifaschistischer Aktionen sind lokale d durch eigene Intervention müsse J regionale Aktionen und Vernet- s gesellschaftliche Kräfteverhältnis gen vorherrschend. rschoben werden: revolutionär sei, as zur Revolution führe. Revolutioedien der autonomen Szene rer Antifaschismus sei der Kampf gen die Barbarei und damit gegen autonome Szene benutzt ihre s "wahnsinnige System". Neben der 'ohl regional als auch überregional age, warum man kämpfe, müsse die 'heinenden Publikationen zur Herage nach dem Wie zentrale Bedeulung einer so genannten Gegenöfng haben. Alles hänge davon ab, die tlichkeit. Die Veröffentlichungen itwendigen Diskussionen mit bestehalten Veranstaltungshinweise, nden Gruppen und Zusammenhän:ündigungen und Demonstrations- n zu führen und zu Ergebnissen zu rufe, Anleitungen zu militanten ingen: ionen und Selbstbezichtigungen Anschläge. Neben den autonomen 's ist höchste Zeit für Phase 3. ... Für likationen gewinnt das Internet e linksradikale Organisierung: Für er mehr an Bedeutung als Propa- n Kommunismus!" dainstrument. Ende 2003 wurden hase 2, Ausgabe 7, März 2003) jesamt 1.445 deutschsprachige links'emistische Internetseiten gezählt. der August-Ausgabe der Osnanmuniziert wird über Mailinglisten ücker Szenepublikation Die Zwille | Diskussionsforen. Berte ein unbekannter Anhänger lährend die in Niedersachsen r autonomen Bewegung aus der 'heinenden Publikationen götfahrung mit Faschismus, Stalinisjer Drucksache (Göttingen), vers us, Militarismus und Bürokratie ux temps (Hannover), Alhambra raus seine Ablehnung gegenüber lenburg), Die Zwille (Osnabrück), ganisierter Strukturen. Die subversatz! (Göttingen) und Fight back! unverbindlichen Strukturen der unschweig) nur regionale Bedeutonomen hätten sich allerdings auch g haben, nehmen die autonomen cht als tragfähig erwiesen. Das Ziel ckschriften INTERIM (Berlin) und

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Verbrechen. strukturierung" wiederbelebt. lach der Räumung des 6. Antifaereinstimmend kritisierten sie die istischen Grenzcamps in Köln führte en Sicherheitsund Sauberkeitsse

$nksextremismus '9 für die "Erweiterung des ökohnviertel zu Lasten sozial Benachnisch politischen und kulturellen igter. flusses" der Bundesrepublik in den )Jas militant-autonome Braunschweieuropäischen Staaten zu ebnen. Die "AP und seine Jugendorganisation "fasser der Flugschrift bewerteten \ sowie die militante AA[M] aus yei die Vertreibung als logische und ttingen haben mit regionalen twendige Konsequenz aus den vornpagnen den "Kampf gegen die jegangenen NS-Verbrechen. strukturierung" wiederbelebt. lach der Räumung des 6. Antifaereinstimmend kritisierten sie die istischen Grenzcamps in Köln führte en Sicherheitsund Sauberkeitsse als "Repressionsmaßnahme" bezepte der Städte Braunschweig und chnete Aktion in Niedersachsen zu ttingen In einem von ihr verbrei'onanzaktionen. In Göttingen zogen en Flugblatt kritisierte die AA[M], Personen des linksextremistischen is Innenstädte und öffentliche Plätze "ktrums mit Transparenten, die sich hr und mehr dem "Zweck der Verjen Polizeigewalt richteten, durch rtung" untergeordnet würden. Zur Innenstadt. In Goslar fanden sich otivationssteigerung" des Einzelnen 10. August 35 Personen zu einer ein umfangreiches Repressionssys"ntandemonstration zusammen. Am n aus dem Boden gestampft worden. August verschmutzten mehrere saöttingen solle nach dem Willen "mummte die Einfahrt des Dienst"politisch Verantwortlichen wieder Jäudes der Göttinger Polizei mit inung "herrschen". 'müll und hinterließen ein Flugblatt, \P und JAA griffen in ihrer Broschü- ; sich "gegen Bullengewalt und Jie in der autonomen Szene verbreien paranoiden Überwachungsstaat" e generelle Sichtweise auf, dass mit Y ete. Schließlich wurde am 19. " dem kapitalistischen Verwertungsgust auf dem Göttinger Marktplatz eresse untergeordneten Stadtentdrei Stunden ein "Solidaritäts:klung eine Ausgrenzungspolitik nzcamp" aus Zelten und Infotafeln jenüber Minderheiten betrieben 'gebaut. Auf den dort verteilten rde, um diese aus den Innenstädten gblättern hieß es, dass die Räumung vertreiben. Eine solche Politik habe ; Grenzcamps in Köln dazu gedient soziale Verelendung unterprivileJe, Widerstand zu kriminalisieren. rter Bevölkerungsgruppen und die Jelte Herrschaftsund Repressionssgrenzung von Minderheiten zur kturen zu kritisieren, die solche ge. Gefordert wird daher, die Durchizeieinsätze erst ermöglichten. kturierung der Stadt nach den 'assismus im autonomen Verständnis aressen des Kapitals anzugreifen: Jeutet nicht nur die Benachteiligung 'grund biologischer Unterschiede, ndem aus Protest Widerstand wird, Imehr umfasst er den Mechanismus gen die Schikanierung Erwerbsloser, " Ausgrenzung von Minderheiten gen Sicherheitsund SauberkeitsdeYerell. So agitierten autonome ippierungen seit dem linksextremis'n verschärfter Bußgeldkatalog sanktioniert hen Widerstand gegen die WeltB. in Göttingen wildes Plakatieren oder das 'stellung EXPO 2000 in Hannover /egwerfen von Zigarettenkippen. Zur Einhaltmals wieder gegen "Umstrukturieng der Vorschriften setzte die Stadtverwalng Vollstreckungsbeamte ein. Die Bürger 19". Unter diesem Begriff verstehen 'urden in Flugblättern dazu angehalten, tonome die Modernisierung, Sanieegenseitig auf die Einhaltung der Vorschriften g und Umgestaltung städtischer achten.$

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

nach Auffassung der Göttinger Entwicklung des ökonomischen, onomen Antifa [M] insbesondere itischen und kulturellen Wandels den Medien vorangetriebene Spal

nksextremismus agogik, die nur auf ,KonsumschwäArmut. Gegenüber den Aktionsfelere' zielt, gegen die Durchkommerzi- n "Irak-Krieg" und "Sozialabbau" 'sierung aller Lebensbereiche, gegen dieses Aktionsfeld seine in den s Treten nach unten! Auf Dauer ten Jahren herausragende Bedeueibt aber jeder lokale Protest gegen g im Jahr 2003 eingebüßt. stimmte Auswirkungen des kapitanksextremistisch motivierter Protest tischen Systems wirkungslos, da das en die Globalisierung richtet sich pital weiter für Profite weltweit en den "weltweiten Kapitalismus" rer Leichen geht... Hier... gehtes um | die damit einhergehende "Um- n Gesellschaftssystem, und das muss :eilung von unten nach oben". ; Ganzes geändert werden!" valttätige Gruppierungen der roschüre "Wem gehört die Stadt?") rnational zusammengesetzten testbewegung, die gemessen an der 4s dieser Kritik wird die Forderung amtteilnehmerzahl eine kleine Min- r Autonomen abgeleitet, den Kapiheit darstellen, nutzten die Proteste lismus als Ursache für Ausbeutung, derholt zur planmäßigen Initiieterdrückung und Krieg zu beseitigen g von Straßenmilitanz, wie z.B. die 1d durch eine klassenlose Gesellschaft rend des Treffens der Staatsund ersetzen. ierungschefs der G 8-Nationen am )7.2001 in Genua eskalierte Gewalt nflussnahme von Linksextremisten Straßenkampfes. Die sich daran f die Proteste gegen Globalisierung chließende Gewaltdiskussion und nach Auffassung der Göttinger Entwicklung des ökonomischen, onomen Antifa [M] insbesondere itischen und kulturellen Wandels den Medien vorangetriebene Spal- J die damit einhergehende Verän- g der Protestbewegung in friedli'ung der Gesellschaften und ihrer Proteste und Militante des "black yensbedingungen führten in den -*, hat innerhalb der Bewegung zur zten Jahren zu einer sich weltweit tung geführt. 'wickelnden heterogenen Protest/ährend die im Jahr 2002 durchvegung. Die Proteste der "Anti-Gloührten "Globalisierungsprotesisierungsbewegung" richten sich weitgehend friedlich verliefen, besondere gegen die Gipfelkonfeleiteten zum Teil gewalttätige zen der Europäischen Union (EU), testaktionen die Tagung des World ; Internationalen Währungsfonds nomic Forum (WEF) im Januar 2003 'F), der Welthandelsorganisation Javos/Schweiz. So führte der Protest TO), des Nordatlantikpakts (NATO) ca. 1.000 teilweise vermummten vie gegen die Spitzentreffen der nonstranten am 25. Januar in Bern atsund Regierungschefs der acht nassiven Ausschreitungen und 'htigsten Industrienationen abeschädigungen. Die Polizei nahm 8-Gipfel) als Sinnbilder des weltweijesamt 30 Personen in Gewahrsam, Kapitalismus. unter zwei Deutsche. leben demokratischen Organisa- 4 den Unterzeichnern eines im Innen nutzten Linksextremisten das et verbreiteten Aufrufs zu gemeintionsfeld "Anti-Globalisierung" als en Protestaktionen gegen das WEF ttform ihres Protestes gegen die Javos und die 39. Konferenz für Siltumspannende Ausbreitung einer rheitspolitik im Februar in München 'egulierten Wirtschaftsordnung und örten überwiegend linksextremisdaraus resultierenden Verschärfung ae Organisationen, darunter auch

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

durchbrochen werden: volution!" Venn es den wirtschaftlichen Interes- e Antifaschistische Aktion Lüneburg/ n Deutschlands dienlich ist, führt diealzen verwendete

nksextremismus rüber, dass Deutschland zu einem dem bei einer Lokalzeitung anonym iedliebenden ja neutralen Land wird. ngegangenen Selbstbezichtigungsetet sich die nächste einträgliche hreiben zu einem Brandanschlag auf alegenheit für ein wirtschaftlich ner Göttinger Ausfallstraße am teressanten Krieg, so wird DeutschI. März versuchten die Verfasser Antind wieder die Schützgräben füllen, legspositionen mit dem Thema Anti- n Siegreich Kapitalprofite einzufahssismus zu verbinden. Mit der Aktion n. Unsere einzige Antwort für die Ilte der "scheinbar friedliche Normalarmeidung von Kriegen ist die soziale stand" durchbrochen werden: volution!" Venn es den wirtschaftlichen Interes- e Antifaschistische Aktion Lüneburg/ n Deutschlands dienlich ist, führt diealzen verwendete in einem Aufruf s ScheißBland Krieg - in den verschieeiner Kundgebung am8. Februar in nsten Abstufungen der Intensität. neburg eine ähnliche Begründung: n Angriffskriegen in Afghanistan d auf dem Balkan bis zu logistischer fapitalismus bedeutet Konkurrenzterstützung im jetzigen Golfkrieg. mpf um Rohstoffquellen, um Märkte chtnur am Hindukusch ist kapitalis- d Macht - zwischen Unternehmen che Gewalt erfahrbar, sondern auch d zwischen Staaten. Konsequenter alltäglichen Normalzustand,z. B. mpf gegen Krieg bedeutet deshalb / Abschiebungen oder der allgemeich Kampf gegen das kapitalistische n Verschärfung des sozialen Klimas." ofitund Konkurrenzsystem. Frieden rdert Aktion!" nen geringeren Grad an Aufmerkmkeit und medialer Präsenz als von ernehmen, deren Produkte in der n Aktivisten erwünscht erzielten einstungsindustrie Verwendung finden Ine militante Straftaten. In der Nacht nnen, waren der Kritik von linksext- m 17. März wurden Hakenkrallenanmistisch beeinflussten Gruppierunhläge in Niedersachsen, Brandenburg n in besonderer Weise ausgesetzt. d Hessen verübt, die zu erheblichen it dieser Zielrichtung wurde am örungen des Zugverkehrs führten. April eine Demonstration zum ter der Überschrift "Kein Zug - kein 'triebssitz eines Göttinger Präzisihiff - kein Flug für den Krieg gegen soptik-Herstellers veranstaltet. Als n Irak! Die Aufmarschund NachN-Waffeninspekteure verkleidete hubwege sabotieren!" bekannten rsonen mit weißen Schutzanzügen 'h die "Militanten Gruppen gegen d blauer Kopfbedeckung versuchten, n Krieg" zu dieser koordinierten 'h Zutritt zum Betriebsgelände zu "tion und wendeten sich gegen die rschaffen und forderten eine Disgistische Unterstützung der amerission mit der Geschäftsleitung. Ein nischen und britischen NATO-VerJnabhängiges Nichtnationales Projekt indeten durch die Bundesregierung. r Organisierung von Widerstand, ese militanten Aktionen gegen Transtwaffnung und gegen Regierungsyrtund Nachschubwege wurden als 'walt" (UNPOWER) warnte mit einem ysatzpunkteiner praktischen Antiansparent vor "Waffenproduktion iegsmobilisierung bezeichnet: ler Vorbereitung von Regierungsgealt". (ein Friede dem Imperialismus - egal elche Sprache er spricht, welche Fahachtschreibfehler aus dem Original übernommen. " er hisst."

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Globalisierungsgegner ("Gipfelsonen könnten: oder für von staatlichen Sanktionen troffene "Antifaschisten". ede fortschrittliche politische Be/on den bundesweit insgesamt 35 egung

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