Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10232 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

verteidigungsaustausch hinsichtlich der auf dem bereit zu halten"; als "antifaschistischer letzten Parteitag festgelegten Ziele Staat" habe er "im Unterschied

LINKSEXTREMISMUS Im Wahlkampf hatte die Partei u. a. möglich" hält. Der Entwurf des Leitwährend einer Aktionswoche vom 6. bis antrags wurde zunächst in den Unter13. April 2019 "gegen die Kriegspolitik gliederungen der Partei zur Diskussion von NATO und EU" erstmals nach gestellt. Jahrzehnten wieder versucht, auf die Bundeswehr einzuwirken. Ein SchreiAm 9. November 2019, also nicht am ben von DKP-Kandidaten an Bundeseigentlichen Datum 7. Oktober, feierwehrangehörige sollte deutlich machen, te die DKP den 70. Gründungstag des "dass der Aggressionskurs gegen Russ"ersten sozialistischen Staats auf deutland und die Kündigung des INFschem Boden". Nach ihrer Auffassung Vertrags19 auch für Militärangehörige war dies ein "notwendiges KontrastGründe zum Widerstand" seien. programm zu all den Feiern der Sieger und Profiteure des Mauerfalls". Eine Festveranstaltung in Strausberg/Bran3.1.2 denburg sollte der Öffentlichkeit verPARTEITAGSVORBEREITUNG, mitteln, dass "aller Widersprüchlichkeit 70. DDR-JUBILÄUM zum Trotz (...) die DDR die größte Seit etwa Mitte 2019 begann die Partei Errungenschaft der Arbeiterbewegung mit der Vorbereitung ihres 23. ParteiDeutschlands" gewesen sei. Der "Frietags, anberaumt für den 28. Februar bis densstaat" DDR sei im "internationalen 1. März 2020 in Frankfurt am Main. Hier Klassenkampf gezwungen" gewesen, soll ein innerparteilicher Erfahrungs"sich zu verteidigen und verteidigungsaustausch hinsichtlich der auf dem bereit zu halten"; als "antifaschistischer letzten Parteitag festgelegten Ziele Staat" habe er "im Unterschied zum stattfinden. Nach dem Willen des ParWesten (...) Kriegsverbrechern und teivorstands sollen im Leitantrag an den dem Militarismus die ökonomischen Parteitag die Erfahrungen im Kampf um Wurzeln und die ökonomische Macht die Verankerung der Partei in der Arentzogen". Nach Überzeugung der DKP beiterklasse und im Osten Deutschlands wurden mit der DDR "wesentliche soangesprochen werden. Auch soll der ziale und humane Grundrechte verwirkParteitag die wichtigsten Kampffelder licht". Zwar sei diese nicht widerspruchsder DKP festlegen und beschreiben, frei gewesen, doch habe auch die "huin denen die Partei "Bruchpunkte in manistische Bildung und Kultur für der Offensive des Monopolkapitals für die Massen" ein hohes Maß erreicht. 19 Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty: Vertrag über die Vernichtung von Kurzund Mittelstreckenraketen, geschlossen 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion. Mit Wir250 kung vom 2. August 2019 stiegen die USA aus dem Vertrag aus.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" sowie der "Antifaschismus" seit Jahren wichtige Rollen spielen

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg und dem RheinMain Gebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und Nürnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen (Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr politisch motivierte Gewalt taten und sonstige Delikte, um ihren systemfeindlichen Vorstel lungen Nachdruck zu verleihen. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" sowie der "Antifaschismus" seit Jahren wichtige Rollen spielen (vgl. Kap. V, Nrn. 1-3). 1. Autonome 1.1 Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschafts freier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung 145

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Aktionsfelder 204 1. "Antirepression" 204 2. "Antimilitarismus" 210 3. "Antifaschismus" 213 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder 217 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick

INHALTSVERZEICHNIS IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 198 1. Linksextremismus und Musik 198 2. Linksextremistische Aktivitäten im Internet 199 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 202 V. Aktionsfelder 204 1. "Antirepression" 204 2. "Antimilitarismus" 210 3. "Antifaschismus" 213 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder 217 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 220 1. Entwicklungen im Islamismus/islamistischen Terrorismus 220 2. Organisationen und Personenpotenzial 224 II. Internationaler islamistischer Terrorismus 225 1. Aktuelle Entwicklungen 225 2. "AlQaida" ("Die Basis") 233 2.1 Kern"alQaida" 233 2.2 "AlQaida im Irak"/"Islamischer Staat Irak" 237 2.3 "AlQaida im islamischen Maghreb" (AQM) 238 2.4 "AlQaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) 240 3. Regionale "jihadistische" Gruppierungen 242 3.1 "Ansar alIslam" (AAI - "Gruppe der Anhänger des Islam") 242 3.2 "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU) 244 3.3 "Islamische JihadUnion" (IJU) 246 3.4 "Hezbe Islamiye Afghanistan" (HIA - "Islamische Partei Afghanistans") 248 3.5 "AlShabab" 250 4. Salafistische Bestrebungen 251 5. Nutzung des Internets 255 6. Übersicht ausgewählter Veröffentlichungen im Internet mit Deutschlandbezug im Jahr 2011 261 7. Übersicht ausgewählter islamistischterroristischer Anschläge 270 III. Islamismus 273 1. Arabischer Ursprung 273 1.1 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 273 1.2 "Hizb utTahrir" (HuT - "Partei der Befreiung") 276 1.3 "Islamische Widerstandsbewegung" ("Harakat alMuqawama alIslamiya" - HAMAS) 279 9

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland

Gesellschaftsord1.1. Ideologie nung an. Dabei sind Themen wie insbesondere "Antifaschismus", Der Begriff "Linksextremismus" ist "Antirassismus", "Antirepression", eine Sammelbezeichnung für

V. LINKSEXTREMISMUS richtung eine totalitäre, sozialistisch-kommunistische bzw. eine 1. Allgemeines "herrschaftsfreie" autonome oder anarchistische Gesellschaftsord1.1. Ideologie nung an. Dabei sind Themen wie insbesondere "Antifaschismus", Der Begriff "Linksextremismus" ist "Antirassismus", "Antirepression", eine Sammelbezeichnung für un"Antiimperialismus", "Antimilitaterschiedliche, sich teilweise auch rismus", "Antigentrifizierung" oder deutlich unterscheidende Strö"Antiglobalisierung" relevante Aktimungen, Positionen, Einstellunonsfelder, die letztlich nur der Umgen, Strategien und Organisationssetzung der eigenen ideologischen formen mit dem jeweils gleichen Vorstellungen dienen. Seit dem Ziel, die freiheitliche Demokratie Beginn des russischen Angriffsund damit die durch das Grundgekrieges gegen die Ukraine hat das setz vorgegebene Staatsund GeAktionsfeld "Antimilitarismus" insellschaftsordnung der Bundesrenerhalb des bundesweiten linksexpublik Deutschland überwinden zu tremistischen Spektrums stark an wollen. Bedeutung gewonnen. Insbesondere Rüstungsunternehmen und Nach linksextremistischer die Bundeswehr sowie politische Parteien und Entscheidungsträger V. Überzeugung ist die parlamentarische Demokratie als "Herrrückten verstärkt in den Fokus von schaftsinstrument des Kapiinsbesondere gewaltorientierten talismus" anzusehen und von Linksextremisten. Die wirtschaftdaher zu beseitigen. lichen und sozialen Folgen des Ukrainekrieges sowie die gestiegene Inflationsrate oder die Erhöhung Unter dem Begriff "Kapitalisder Energiepreise wurden ebenfalls mus" verstehen Linksextremisin die linksextremistische Agitation ten die untrennbare Einheit von aufgenommen. marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Charakteristisch für die linksextreRechtsstaat, die allein der Manimistische Szene ist ihre ausgeprägfestierung von Ausbeutungsund te Heterogenität. Dies zeigt sich Unterdrückungsverhältnissen dieim Hinblick auf die verschiedenen ne. Der "Kapitalismus" als "Wurideologischen Ausprägungen, den zel allen Übels" sei unvereinbar Organisationsgrad, die bevorzugmit der Vorstellung einer auf Freiten Aktionsformen sowie das Verheit und Gleichheit aller Menschen hältnis zur Gewalt. Anhand der Einberuhenden Gesellschaft. Linksstellung zur Frage, ob Gewalt nicht extremisten streben stattdessen je erst in einer "revolutionären Situanach politisch-ideologischer Austion", sondern bereits in der Gegen50

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein

Ziele terroristischer Gruppierungen unterstützt. Solche Gruppen treten als "Antifaschistische Gruppe" sowie, als "Schwarze Hilfe" auf. Sie unterstützen den Terrorismus aktiv

werden, der nicht gezündet hatte. Am 19. Oktober wurde am Gerichtsgebäude in Lübeck ein Brandsatz gelegt, der allerdings nicht zur Entzündung kam. Am 24. November wurde eine vom Kernkraftwerk Krümmel nach Hamburg führende Freileitung zerstört. Verantwortlich hierfür zeichnete eine "Arbeitsgruppe Praktische Entspannung". Um die im Untergrund operierenden terroristischen Kader hat sich eine Unterstützerszene formiert, die "im offenen politischen Kampf" die Ziele terroristischer Gruppierungen unterstützt. Solche Gruppen treten als "Antifaschistische Gruppe" sowie, als "Schwarze Hilfe" auf. Sie unterstützen den Terrorismus aktiv oder durch Verbreitung entsprechenden Gedankenguts. Daneben widmen sich eine Reihe sogenannter Knastgruppen besonders den inhaftierten Terroristen. Neben gemäßigten Organisationen dieser Art bestehen militante Gruppen, die den Einsatz von Gewalt für gerechtfertigt halten. 36

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Sozialismus als Übergangsphase. Dabei sind Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression" oder "Antigentrifizierung" anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer

Linksextremismus I. Überblick Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System beziehungsweise eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft treten - je nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase. Dabei sind Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression" oder "Antigentrifizierung" anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer nur der Umsetzung der eigenen ideologischen Vorstellungen dienen. Zu deren Erreichung sind Linksextremisten grundsätzlich bereit, Gewalt einzusetzen. Kommunismus und Die Ideologiefamilien des Linksextremismus sind KommunisAnarchismus als mus und Anarchismus. Kommunisten berufen sich in erster Linie Ideologiefamilien auf Karl Marx und Friedrich Engels sowie teilweise auf Wladimir Iljitsch Lenin, Josef Stalin, Leo Trotzki oder Mao Zedong. Fundament dieser ideologischen Weltsicht ist der von Marx als wissenschaftliche Tatsache propagierte "Historische Materialismus". Demnach sei der Ablauf der Geschichte eine durch ökonomische Prozesse gesetzmäßig vorherbestimmte Entwicklung der menschlichen Gesellschaft - von der Urgesellschaft über die Sklavenhaltergesellschaft und den Feudalismus, den "Kapitalismus" und den Sozialismus bis hin zum Kommunismus. In der derzeit vorherrschenden Entwicklungsstufe - dem "Kapitalismus" - existiere ein "Klassenkampf" zwischen der lohnabhängigen Klasse ("Proletariat") und der im Besitz der Produktionsmittel befindlichen, herrschenden Klasse ("Bourgeoisie"). Dieser "Klassenkampf" gipfele schließlich in der Revolution des "Proletariats", die alle Klassenunterschiede aufheben werde. Sozialismus als Der "gewaltsame Sturz der Bourgeoisie" durch die Arbeiterklasse Übergangsphase führe nach der Gesetzmäßigkeit des "Historischen Materialismus" über den Sozialismus ("Diktatur des Proletariats") zum Kommunismus. Marxisten streben den Sozialismus als Übergangsphase an, in welcher der Staat in Teilen bis zur Entwicklung zum Kommunismus bestehen bleiben und die Gesellschaft auf den Kommunismus vorbereitet werden soll. So soll in dieser Phase beispielsweise das 112

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

fortschreitende Radikalisierung der linksextremistischen Szene. Im Themenfeld "Antifaschismus" steht neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien oder Gruppierungen pauschal die von Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS Nach wie vor spielt die Instrumentalisierung demokratischer DisInstrumentalisiekurse im Linksextremismus eine große Rolle. Mit dem Aufgreifen rung demokratischer wichtiger tagespolitischer Themen wird versucht, gezielt Einfluss Diskurse auf gesellschaftliche Diskussionen zu nehmen. So sollen die eigenen Positionen, wie die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen, in die Debatten einfließen. Beispiele sind die Einflussnahmeversuche auf die Klimaprotestbewegung oder auf die Proteste gegen Mietpreiserhöhungen. Für postautonome und dogmatische Linksextremisten standen bei der Beteiligung an Aktionen der Klimaprotestbewegung vor allem der Versuch der Radikalisierung, der persönliche Kontakt zu nicht extremistischen Teilnehmern und die Anwerbung neuer Mitglieder im Vordergrund. Daneben gelten Proteste gegen Mietpreiserhöhungen und sogenannte Luxussanierungen unter Linksextremisten in Ballungsräumen als gesellschaftlich besonders anschlussfähig. Für das autonome Spektrum können auch kurzfristige Entwicklungen ausschlaggebend dafür sein, ob sich militante Aktionen auf eine entsprechende Thematik fokussieren. Im Jahr 2019 mussten vermeintlich "antisoziale Stadtstrukturen" und das Themenfeld "Antigentrifizierung" regelmäßig als Begründung für Strafund Gewalttaten herhalten. Diese reichten von Sachbeschädigungen über Brandstiftungen bis hin zu gezielten Angriffen auf Personen. Gerade im Begründungszusammenhang "Antigentrifizierung" zeigte sich 2019 die fortschreitende Radikalisierung der linksextremistischen Szene. Im Themenfeld "Antifaschismus" steht neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien oder Gruppierungen pauschal die von Linksextremisten als rechtsextremistisch bezeichnete AfD im Fokus linksextremistischer Aktionen. Immer wieder kommt es zu teils erheblichen Straftaten zum Nachteil von Mitgliedern oder Einrichtungen der AfD. Dazu zählen Sachbeschädigungen an Veranstaltungsräumen und Parteibüros oder Brandanschläge auf Pkw. Zudem kam es wiederholt zu Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die von Linksextremisten dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. 115

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Sicherheitspolitik". Ferner mobilisierte "Libertad!" für eine Teilnahme an einer "Antifaschistischen Großdemonstration" unter dem Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen

Spektrum. Die "Libertad!"-Angehörigen versuchen mit der Weiterentwicklung dieses Bündnisses durch Bündelung verschiedener Strömungen innerhalb der linken Szene und der Schaffung fester Organisationsstrukturen, die oftmals lediglich lokal verankerten Gruppierungen aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszuführen und ihnen "Einfluss" auf die Entwicklung von Politik und Gesellschaft zu verschaffen. Die Initiative "Libertad!" einschließlich ihrer Saarbrücker Ortsgruppe unterstützte den Aufruf eines breiten "Aktionsbündnisses gegen die NATOSicherheitskonferenz" zu einer Großdemonstration "Gegen Rüstung und Krieg, für Frieden und Abrüstung" am 2. Februar in München anlässlich der "49. Konferenz für Sicherheitspolitik". Ferner mobilisierte "Libertad!" für eine Teilnahme an einer "Antifaschistischen Großdemonstration" unter dem Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen!" am 13. April in München im Vorfeld des "NSUProzesses". Vor dem Hintergrund der Finanzkrise fokussierte "Libertad!" als Teil des ILNetzwerkes sich 2013 vornehmlich auf das Aktionsfeld "Antikapitalismus". Anfang Mai warben saarländische "Libertad!"-Aktivisten im Raum Saarbrücken mit der Verbreitung eines Flyers "BLOCKUPY Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes" für eine Beteiligung an "antikapitalistischen" Protestaktionen am 31. Mai und 1. Juni in der deutschen Bankenmetropole. Zu diesen "Aktionstagen gegen die Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF)" hatte ein bundesweites "Blockupy-Bündnis" aus überwiegend nichtextremistischen Initiativen, Gewerkschaften und demokratischen Organisationen sowie gemäßigten Linksextremisten und autonomen Gruppierungen aufgerufen. An den vielfältigen Protestaktionen beteiligten sich Kapitel III * 43

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Waffe! Gegen staatliche Repression!" um solidarische Unterstützung eines Berliner "Antifaschisten", der u.a. wegen besonders schweren Landfriedensbruchs im Zusammenhang mit Protestaktionen

Die "antinationale.org" (ANO), die seit ihrer Gründung im Jahr 2005 nach ihrem Selbstverständnis "unabhängig von Parteien und anderen Organisationen gegen Faschismus, Rassismus, Patriotismus, Kapitalismus und Repression" agierte und sich für die Schaffung eines anarchistischen Systems anstelle der bestehenden staatlichen Ordnung einsetzte, hat sich im Mai 2013 als politische Organisation aufgelöst. Ursächlich für die Selbstauflösung war nach eigenem Bekunden der Wegzug aktiver Mitglieder aus der Region. Bis zu diesem Zeitpunkt entwickelte die ANO ebenfalls eigenständige Aktivitäten auf zentralen autonomen Aktionsfeldern. Bei ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus zählte die ANO als Teil des "Anarchistischen Netzwerkes Südwest" zum Unterstützerkreis von Aufrufen gleich gesinnter Gruppierungen zu Protestaktionen gegen eine "Fackelmahnwache von Neonazis" am 23. Februar in Pforzheim und gegen einen "Naziaufmarsch" am 25. Mai in Karlsruhe. Im Rahmen ihrer "Antirepressionsarbeit" warb die ANO Ende Januar auf ihrer Homepage mit dem Slogan "Solidarität ist unsere Waffe! Gegen staatliche Repression!" um solidarische Unterstützung eines Berliner "Antifaschisten", der u.a. wegen besonders schweren Landfriedensbruchs im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen einen "Naziaufmarsch" im Jahr 2011 zu einer Haftstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war. Die "antinationale.org" befasste sich bis zuletzt auch mit dem Thema "Freiräume". So zählten ANO-Aktivisten am 23. April zu den 1.500 Teilnehmern einer Demonstration in Frankfurt am Main, mit der gegen eine polizeiliche Räumung eines seit zehn Jahren besetzten Objektes mit der Szenebezeichnung "Institut für vergleichende Irrelevanz" protestiert wurde. Im Saarland beteiligten sich Angehörige der autonomen Szene, darunter frühere ANO-Mitglieder, aktiv an den Veranstaltungen des mittlerweile fünften "JUZ BLEIBT! Festival" am Kapitel III * 41

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

allem im Zusammenhang mit bundesweiten Großereignissen. Im Rahmen seines "antifaschistischen Kampfes" betreibt das Bündnis seit dem Jahr 2016 die Kampagne

LINKSEXTREMISMUS "Es kann, abhängig von den Bedingungen, auch legitim sein, sich gegen Angriffe zu wehren. Auch denjenigen, die militantere Formen des Widerstands wählen, gilt unsere Solidarität, insoweit uns das Ziel eint, die gewalttätigen Verhältnisse zu überwinden." (Debattenblog IL, 20. November 2019) Auch uG hat die bundesweite Vernetzung zum Ziel. Das kommunistische Bündnis vereint "linksradikale und kommunistische Gruppen", um die Schlagkraft ihrer etwa 300 Mitglieder zu erhöhen. Allerdings folgt uG weniger dem kampagnenorientierten Ansatz. Das Bündnis ist stattdessen ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene. Es versucht dabei auch, autonome Ideologiedefizite zu überwinden. Neben der Theoriearbeit agiert uG in der Praxis vor allem im Zusammenhang mit bundesweiten Großereignissen. Im Rahmen seines "antifaschistischen Kampfes" betreibt das Bündnis seit dem Jahr 2016 die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA). Diese richtet sich insbesondere gegen die AfD. Auch die "Rote Hilfe e.V." hat sich zu einer bundesweit agierenden und mit anderen Linksextremisten gut vernetzten Struktur entwickelt. Sie trägt insbesondere mit der finanziellen Unterstützung von potenziellen Strafund Gewalttätern sowie ihrer Solidaritätsund Öffentlichkeitsarbeit zum spektrenübergreifenden Zusammenhalt im Linksextremismus bei. Ihre Unterstützung gilt den potenziellen Tätern dabei unabhängig von ideologischen Standpunkten und auch bei gewaltsamen Aktionsformen. 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse Zum strategischen Vorgehen von Linksextremisten gehört es, tagespolitisch bedeutsame Themen gezielt aufzugreifen, um Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse zu nehmen. So wird gezielt versucht, demokratische Protestgruppen und -bewegungen für eigene politische Aktivitäten zu nutzen und deren Anliegen um eigene ideologische Positionen zu ergänzen. Im Kern geht es Linksextremisten dabei vor allem um die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen. 141

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

autonomen Szene Saar waren im vergangenen Jahr die Personenzusammenschlüsse "Antifa Saar/Projekt AK" (AK steht für Analyse und Kritik

Trotz grundsätzlicher Organisierungsund Hierarchiefeindlichkeit forcierte eine Minderheit von autonomen Gruppen innerhalb der gewaltorientierten Szene Bestrebungen zu einer stärkeren Strukturierung sowie regionalen und überregionalen Vernetzung mit dem Ziel der Bündelung der Kräfte und Koordination der Aktionen. Die etwa 80 Personen umfassende gewaltorientierte autonome Szene im Saarland ist im Bereich des deutschen Linksextremismus weiterhin diesem zahlenmäßig kleinen und gemäßigten "antideutschen" Spektrum zuzurechnen. Innerhalb der autonomen Szene Saar waren im vergangenen Jahr die Personenzusammenschlüsse "Antifa Saar/Projekt AK" (AK steht für Analyse und Kritik) und die anarchistisch ausgerichtete "antinationale.org" (ANO) bis zu ihrer Selbstauflösung im Mai aktiv. Die ANO war bis zu diesem Zeitpunkt im "Anarchistischen Netzwerk Südwest" (ANS) und der "Föderation deutschsprachiger AnarchistInnen" (FdA), überregionale Netzwerke libertärer und anarchistischer Gruppierungen, organisiert. Die vorgenannten autonomen Gruppierungen nutzten im vergangenen Jahr insbesondere das Internet zur offenen Mobilisierung für ihre unterschiedlichen "politischen Aktivitäten". Ihre interne Kommunikation erfolgte ausschließlich in geschlossenen Foren unter Verwendung von gängigen Verschlüsselungsprogrammen. Darüber hinaus diente auch das von Linksextremisten im Internet bereits seit 2001 betriebene informelle Netzwerk "Indymedia Deutschland" ihnen als offene Informations-, Diskussionsund Kapitel III * 35

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Aktionsfeld bildete für saarländische Linksextremisten nach wie vor die "Antifaschismusarbeit", die sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen richtet

"Sozialabbau". Eine Zusammenarbeit des breiten linken Spektrums war insbesondere bei Demonstrationen und Protesten gegen rechtsextremistische Parteien und Organisationen, im Zusammenhang mit friedenspolitischen Aktivitäten der "Antikriegsbewegung" gegen die Bundeswehreinsätze im Ausland sowie anlässlich von Kundgebungen gegen den angeblich fortgesetzten Sozialabbau in Deutschland festzustellen. Zentrales Aktionsfeld bildete für saarländische Linksextremisten nach wie vor die "Antifaschismusarbeit", die sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen richtet. Ziel ist es vielmehr, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu überwinden, um die dem "kapitalistischen System" angeblich zugrunde liegenden Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. Die Auseinandersetzungen anlässlich von Veranstaltungen der rechten Szene werden zunehmend mit direkten Angriffen auf Polizeibeamte verbunden. 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus Die in der politischen Bedeutungslosigkeit versunkenen linksextremistischen Parteien im Saarland einschließlich ihrer Umfeldorganisationen beteiligten sich im vergangenen Jahr an aktuellen gesellschaftspolitischen Diskursen. Offensichtlich mit dem Ziel, einen personellen Zulauf zu erreichen, unterstützten sie parteiübergreifend friedenspolitische Aktivitäten der nichtextremistischen "Friedensbewegung" am 30. März in Saarbrücken sowie eine bundesweite Kampagne unter dem Motto "UmFairTeilen" mit Kundgebungen am 13. April und 14. September in Saarbrücken und Neunkirchen. Kapitel III * 31

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Februar 2019) Im Jahr 2019 war im Aktionsfeld "Antifaschismus" eine gesteigerte Intensität bei gewaltsamen Übergriffen auf Einzelpersonen zu verzeichnen. Sowohl

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

beobachten. Gut organisierte Kleingruppen begehen unter dem Kampfbegriff des "Antifaschismus" direkte Angriffe mit schwersten Verletzungen auf politische oder vermeintlich politische

LINKSEXTREMISMUS die bisherige Verfahrensweise wird Linksextremisten bewusst eine Plattform geboten, die diese in zunehmendem Maße für ihre Zwecke nutzen. Die Beiträge auf "de.indymedia", die von den "Moderationskollektiven" nicht unmittelbar entfernt werden, lassen in der inhaltlichen Gesamtschau eindeutig eine verfassungsfeindliche Linie erkennen. Vor diesem Hintergrund liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vor, die eine Bearbeitung von "de.indymedia" im Rahmen eines Verdachtsfalls durch das BfV begründen. VI. Gefährdungspotenzial Schon die zahlenmäßigen Indikatoren des Linksextremismus belegen ein anhaltend hohes Gefahrenniveau sowohl im Bereich der Strafund Gewalttaten als auch des Personenpotenzials. Dabei verläuft die Entwicklung des gewaltorientierten Personenpotenzials weitgehend unabhängig von der Entwicklung der Gewalttaten. Äußere Anlässe sorgen für eine Welle von Gesetzesverletzungen, die danach wieder abebbt. Dagegen ist die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten im Jahr 2019 auch ohne ein symbolträchtiges Großereignis erneut angestiegen. Insbesondere Berlin und Leipzig haben sich im Berichtszeitraum als Schwerpunkte linksextremistischer Gewalt bestätigt. Neben weiteren urbanen Räumen wie Bremen oder Hamburg ist auch das Rheinische Braunkohlerevier mit dem Hambacher Forst regelmäßig Ort linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten. Neben den quantitativen Veränderungen im Gewaltniveau lässt sich auch ein Wandel in Art und Intensität der Gewalt feststellen. Während Ausschreitungen und "Schwarze Blöcke" bei Demonstrationen an Bedeutung verlieren, ist abseits solcher Veranstaltungen ein planvolles Vorgehen gegen Menschen und Sachwerte zu beobachten. Gut organisierte Kleingruppen begehen unter dem Kampfbegriff des "Antifaschismus" direkte Angriffe mit schwersten Verletzungen auf politische oder vermeintlich politische Gegner, um "nazifreie Zonen" zu schaffen. Auch "Antigentrifizierung" oder "Antirepression" dienen als Rechtfertigungsgründe für direkte, körperliche Angriffe auf Polizeikräfte, Politikerinnen und 148

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Nutzung der Immobilie durch ein "Recherche-Info" der autonomen "Antifa Saar/Projekt AK" am 30. Juli auch der Öffentlichkeit bekannt, worauf

Für die Bereiche rechtsextremistische Kameradschaften sowie rechtsextremistische Skinheads mit ihren vereinzelten Personenüberschneidungen gilt ebenfalls, dass sie im vergangenen Jahr kaum durch öffentlichkeitswirksame Aktionen auf sich aufmerksam machten. So spielten auch hier zum Beispiel Fixtermine wie der Geburtstag Hitlers (20. April), der Todestag des Führerstellvertreters Heß (17. August) oder der von Rechtsextremisten zum "Heldengedenken" uminterpretierte und für eigene Zwecke missbrauchte Volkstrauertag nur noch eine marginale Rolle. Gleich zu Jahresbeginn investierten Teile der saarländischen Kameradschaftsszene erheblich in die eigene Infrastruktur. So wurde eine Gewerbeimmobilie in Saarbrücken-Rußhütte angemietet und zu einer Kombination aus "Clubheim" und Bandproberaum umgestaltet. Nach mehreren internen Veranstaltungen wurde die Nutzung der Immobilie durch ein "Recherche-Info" der autonomen "Antifa Saar/Projekt AK" am 30. Juli auch der Öffentlichkeit bekannt, worauf der Vermieter den Rechtsextremisten fristlos kündigte. Doch schon Ende September verfügte die Szene über eine Ersatzimmobilie. Die in der Pfalz und im Saarland beheimateten Angehörigen der "Hammerskins" (HS) gehören seit April des vergangenen Jahres dem HS-Chapter Westwall an. Als Reaktion auf die gestiegene öffentliche Aufmerksamkeit und als vorbeugende Maßnahme gegenüber einem erwarteten Verbot hatte sich zuvor mit dem Chapter Westmark, dem die Saarländer und Pfälzer bis dahin zuzurechnen waren, die aktivste und wichtigste HS-Teilorganisation in Deutschland selbst aufgelöst und mit den Chaptern Westwall und Kurpfalz reorganisiert. Kapitel II * 17

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Arbeit nennen die Autoren den "Internationalen Klassenkampf / Stadtteilkampf", "Selbstorganisation", "Antifaschistischer Selbstschutz" und "Antirepression". Im Berichtsjahr engagierte sich ZK besonders

Linksextremismus den ebenfalls im Jahr 2008 eröffneten "Infoladen" als Treffpunkt. In einer Selbstdarstellung auf der eigenen Homepage heißt es: "Wir von Zusammen Kämpfen verstehen uns als einen Teil der weltweit kämpfenden revolutionären Linken für eine Gesellschaft frei von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung, frei von Kriegen und frei von rassistischer, patriarchaler und sexistischer Unterdrückung. ... Anstatt uns durch das Profitinteresse der Herrschenden einschränken zu lassen, vertrauen wir auf unsere eigene Stärke und kämpfen selbstorganisiert gegen die Herrschaft von Staat und Kapital." Als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit nennen die Autoren den "Internationalen Klassenkampf / Stadtteilkampf", "Selbstorganisation", "Antifaschistischer Selbstschutz" und "Antirepression". Im Berichtsjahr engagierte sich ZK besonders in der Vorbereitung und Durchführung des so genannten "Klassenkampfblocks" bei der Demonstration gegen die IMK im November in Magdeburg. "Proletarische Autonomie Magdeburg" (PAM) In der August-Ausgabe der Magdeburger Szenezeitschrift "Unterdruck" stellte sich die PAM als Gruppierung von "AnarchistInnen" und "KommunistInnen" vor. Vordringliche Aufgabe sei es für sie, ein Klassenbewusstsein zur Organisierung der proletarischen Linken zu entwickeln. Weiter heißt es: "Wir dürfen uns nicht auf staatskonforme Gewerkschaften oder parlamentarische Parteien verlassen, da sie keinen klassenkämpferischen Standpunkt mehr vertreten, sondern nur im Sinne des 'sozialen Dialogs' handeln, sprich auf die Befriedung unserer Auflehnung gegen die Unterdrückung aus sind. Aus diesem Grund lehnen wir den Parlamentarismus als Mittel zur sozialen Revolution strikt ab." 112 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

nimmt sich vieler Themen des Linksextremismus wie "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus", "Antifaschismus" oder "Antirassismus" an. So mobilisierte sie im Jahr 2019 gegen

LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Mitglieder/Anhänger in 120 (2018: 40) Deutschland: in vier eigenständigen Organisationen Publikationen/Medien: Unregelmäßig erscheinende Schriften; "1. Mai Zeitung 2019 - In die revolutionäre Offensive" (Zeitung erscheint jährlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" "Revolutionäre Aktion Stuttgart" "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" "Roter Aufbau Hamburg" Die "Perspektive Kommunismus" (PK) ist ein antiimperialistisch ausgerichteter Zusammenschluss. Sie wurde bislang von drei lokal in Baden-Württemberg und Bayern verankerten Organisationen aus dem Linksextremismus getragen. Im Jahr 2019 kam mit dem "Roten Aufbau Hamburg" eine vierte Organisation hinzu. Die einzelnen Organisationen orientieren sich ideologisch am MarxismusLeninismus. Dieser Ausrichtung zufolge müsse der "Kapitalismus" "revolutionär überwunden und damit auch sein bürgerlicher Staat abgeschafft werden". Der Zusammenschluss bemüht sich um eine "bundesweite revolutionäre Organisation", die "auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut". "Das Ziel ist der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft." ("Unser Grundlagentext", Homepage PK, 13. Dezember 2019) Die PK nimmt sich vieler Themen des Linksextremismus wie "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus", "Antifaschismus" oder "Antirassismus" an. So mobilisierte sie im Jahr 2019 gegen die Münchener Sicherheitskonferenz und für die Teilnahme am "Rheinmetall entwaffnen"-Camp in Unterlüß, einem Ortsteil der Gemeinde Südheide (Niedersachsen). Daneben rief die PK zu Solidaritätsaktionen mit "Rojava"48 auf. Zudem beteiligte sie sich 2019 an überregional bedeutsamen Protesten wie der "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration in Berlin. 48 Mit "Rojava" sind die von Kurden besiedelten Gebiete in Nordsyrien gemeint. 155

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Kampagnen teil, insbesondere solchen im Kontext "Antiglobalisierung" und "Antifaschismus" sowie an der jährlichen "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration in Berlin. Für

LINKSEXTREMISMUS 5. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London Gründung: 1982 (seit 2003 Mitglied der L5I) Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 50 (2018: 50) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Neue Internationale" (Zeitung, monatlich) "Revolutionärer Marxismus" (Theoriemagazin, jährlich, zuletzt erschienen im November 2019) "Fight! Revolutionäre Frauenzeitung" (Zeitung, jährlich, zuletzt erschienen im März 2019) Die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) gehört dem internationalen trotzkistischen Dachverband "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) an. Das Ziel der GAM ist die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. Beabsichtigt ist die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft mittels einer sozialistischen Weltrevolution. Die GAM agitiert im außerparlamentarischen Raum, insbesondere beschäftigt sie sich mit gewerkschaftlicher Arbeit in Betrieben. Mitglieder rekrutiert sie zumeist über ihre Jugendorganisation "REVOLUTION" (REVO). Die GAM nimmt regelmäßig an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen teil, insbesondere solchen im Kontext "Antiglobalisierung" und "Antifaschismus" sowie an der jährlichen "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration in Berlin. Für den Anschluss an ein zivildemokratisches Protestspektrum engagierte sich die GAM im Jahr 2019 vor allem für Proteste gegen Mietpreiserhöhungen sowie der Klimaprotestbewegung. Daneben bietet die Gruppierung bei diversen Veranstaltungen wie Lesekreisen und Vortragsreihen die Möglichkeit zur Diskussion und Schulung. Für die Außendarstellung der Organisation ist das jährlich stattfindende "Sommercamp" von besonderer Bedeutung. 2019 stand es unter dem Motto "Revolutionärer Internationalismus" und wurde unter anderem gemeinsam mit REVO durchgeführt. 157

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

diversen Demonstrationen, insbesondere in den thematischen Zusammenhängen "Kurdistansolidarität", "Antifaschismus" und "Antiglobalisierung" sowie an der "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration in Berlin

LINKSEXTREMISMUS 5.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) Gründung: 1999 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Exekutivkomitee Mitglieder/Anhänger 60 (2018: 60) in Deutschland: Publikationen/Medien: "REVOLUTION" (Zeitung, unregelmäßig, 2019 zwei Ausgaben) "Fight! Revolutionäre Frauenzeitung" (Zeitung, jährlich, zuletzt erschienen im März 2019) Die Gruppierung "REVOLUTION" (REVO) steht in der Tradition eines "undogmatischen und offenen Marxismus" und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. REVO ist als eigenständige trotzkistische Jugendorganisation Teil der deutschen Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London. Laut ihrem überarbeiteten Programm vom November 2018 steht REVO für den "revolutionären Kampf für eine befreite Gesellschaft". Gefordert werden ein Systemwechsel mithilfe einer sozialistischen Revolution sowie die internationale Organisierung der Jugend und "Arbeiter_innenklasse unter Führung einer revolutionären, internationalen Partei". REVO beteiligte sich im Jahr 2019 an diversen Demonstrationen, insbesondere in den thematischen Zusammenhängen "Kurdistansolidarität", "Antifaschismus" und "Antiglobalisierung" sowie an der "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration in Berlin. Wie in den Vorjahren führte REVO im Vorfeld ein "1. Mai-Demotraining" durch. Wie viele andere linksextremistische Gruppierungen beteiligte sich auch REVO an den Demonstrationen der Klimaprotestbewegung. Dabei stand für REVO insbesondere das Bemühen im Vordergrund, neue Mitglieder anzuwerben und die Teilnehmer ideologisch zu beeinflussen. Gemeinsam mit der GAM veranstaltet REVO jährlich ein "Sommercamp", das 2019 unter dem Motto "Revolutionärer Internationalismus" stand. 158

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge

LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2018: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei" zu sein. Als solche strebt sie einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft an. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. 161