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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer
Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite

Organisationen Niedersachsen Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 5.800 (5.800) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen1) 3.000 (3.000) - Rechtsextremisten 2.190 (1.920) Orthodoxer Kommunismus - Kernorganisationen1) (DKP) 3.000 (3.000) - Nebenorganisationen1) 1.600 (1.600) - beeinflußte Organisationen1) 2) 3.000 (3.100) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen1) 380 (420) - Nebenorganisationen1) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 300 (300) Undogmatische "Neue Linke"4) 710 (810) einschließlich Terroristen/ davon terroristisches Umfeld: terroristisches Umfeld 60 (60) Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 120 (120) - Neonazistische Einzelgänger, Spender u.a. 80 (60) - "Nationaldemokratische" Organisationen 910 (870) - "National-freiheitliche" Organisationen 1.000 (750) - sonstige Rechtsextremisten 160 (180) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 6.400 (6.570) - Rechtsextremisten 2.400 (2.300) - Linksextremisten 4.000 (4.270) Erläuterungen: siehe nächste Seite 13

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS schen Szene stattfinden. Zur Prozessbeobachtung fanden sich etwa 100 Personen unter ihnen auch Linksextremisten, zu einer Demonstration
Gerichtsgebäude ein. Dazu aufgerufen hatte die linksextremistisch beeinflusste Flüchtlingsinitiative "plataforma" aus Berlin. Während der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen

LINKSEXTREMISMUS schen Szene stattfinden. Zur Prozessbeobachtung fanden sich etwa 100 Personen unter ihnen auch Linksextremisten, zu einer Demonstration vor dem Gerichtsgebäude ein. Dazu aufgerufen hatte die linksextremistisch beeinflusste Flüchtlingsinitiative "plataforma" aus Berlin. Während der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen, als die Polizei im Stadtgebiet Plakate mit den Staat verunglimpfenden Symbolen entfernen wollte. Aufschriften dieser Plakate lauteten unter anderem: "Deutschland pulverisieren" und "...über Dachau nach Dessau ... wo das deutsche Schweigen sitzt und ein Heer von Stummen die Mörder schützt! Dem anderen das Mensch sein absprechen, damit fängt es an ...". Am 20. Dezember verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Wohnund Praxisgebäude eines Arztes in Dessau, der mit der Untersuchung zur Feststellung der Gewahrsamstauglichkeit JALLOHs betraut war. Dabei wurden Schriftzüge wie "...Mörder von Oury Jalloh - Rassisten angreifen!" an dessen Garagengebäude gesprüht. In den frühen Morgenstunden des 20. Dezember wurden zudem die Schriftzüge "Mörder" und "Rassist" an der Giebelwand eines Mehrfamilienhauses in Thalheim (Landkreis Bitterfeld) festgestellt. Dort ist ein Polizeibeamter wohnhaft, der zum Todeszeitpunkt JALLOHs im Dessauer Polizeirevier Dienst versehen hatte. Zu den oben genannten Straftaten ging unter anderem am 22. Dezember beim Landesfunkhaus des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) ein Selbstbezichtigungsschreiben der "militanten gruppe" (mg)32 ein. Unter der Überschrift "Das war Mord" bezieht die "mg" Stellung zum Tod des Asylbewerbers. Die "mg" betont dabei, sie wende sich gegen "ein öffentliches Klima der Vertuschung, Verleugnung und der Gleichgültigkeit ... der deutschen Gerichte". Dies sei Teil des antirassistischen Widerstandes. Das einzige Mittel gegen "rassistische Täter" sei direkte Gegenwehr. 32 Der "mg" werden seit 1995 zahlreiche Anschläge unter zum Teil wechselnden Gruppenbezeichnungen zugerechnet. Seit 2001 existiert der Name "militante gruppe (mg)". Im Jahr 2003 bekannte sich die hauptsächlich im Berliner Raum agierende "mg" zu Brandanschlägen auf ein Dienstfahrzeug der Staatsanwaltschaft Halle/Zweigstelle Naumburg und auf das Gebäude des Oberlandesgerichtes in Naumburg. 65

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

bebesondere Aktivitäten wohnten Teile der Sowjetunion; dort sei Kurdische Linksextremisten beteiligten der kurdischen Bevölkerung Autonomie sich an den Aktionen türkischer
Linksexgewährt worden. tremisten gegen Anhänger des IdealistenMitgliederstärkste kurdische Organisavereins Hannover. Sie nahmen auch an tion in der Bundesrepublik Deutschland
AktivitäEbenfalls in Celle gibt es zwei weitere ten türkischer Linksextremisten im Zuorthodox-kommunistische Kurdenvereisammenhang mit dem Hungerstreik inne. Einer
Neuen schätzt. In Göttingen gibt es nur wenige Linken" zuzurechnende "Confederation Mitglieder. Iranischer Studenten - National Union

Kurden bewohnten Gebiete der Türkei, im Ausschreitungen und Irak, im Iran und in Syrien erstrecken, nicht dagegen auf die von Kurden bebesondere Aktivitäten wohnten Teile der Sowjetunion; dort sei Kurdische Linksextremisten beteiligten der kurdischen Bevölkerung Autonomie sich an den Aktionen türkischer Linksexgewährt worden. tremisten gegen Anhänger des IdealistenMitgliederstärkste kurdische Organisavereins Hannover. Sie nahmen auch an tion in der Bundesrepublik Deutschland den zentralen Demonstrationen anläßlich ist die orthodox-kommunistische "Arbeides Jahrestages der Machtübernahme terpartei Kurdistans" (PKK) mit mehr als durch das Militär in der Türkei am 650 Mitgliedern und Anhängern. In Nie12. September 1980 teil, die alljährlich in dersachsen gibt es in Celle und Hannover einigen Großstädten Nordrhein-WestfaMitgliedsvereine mit je etwa 60 Mitglielens stattfinden, ebenso am Sternmarsch dern. nach Bonn. Kurden beteiligten sich an den AktivitäEbenfalls in Celle gibt es zwei weitere ten türkischer Linksextremisten im Zuorthodox-kommunistische Kurdenvereisammenhang mit dem Hungerstreik inne. Einer ist der "Föderation der demohaftierter RAF-Häftlinge. kratischen Arbeitervereine e. V.", der andere den "Fortschrittlich-Demokratischen Arbeitervereinen Kurdistans" angeschlossen. Die Mitglieder der beiden Dachorganisationen werden insgesamt auf etwa Iraner 380, die der beiden Celler Vereine auf zuDie Aktivitäten iranischer Extremisten sammen etwa 80 geschätzt. haben im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum weiter nachgelassen. Nur wenige Mitglieder hat ein der "FöTätliche Auseinandersetzungen zwischen deration der Arbeitervereine aus KurdiGegnern und Anhängern der iranischen stan in der Bundesrepublik Deutschland Regierung unter Khomeini wie beim Übere. V." (KOMKAR) angeschlossener Verfall auf ein Studenteheim in Mainz im ein in Northeim. Diesem orthodox-komApril 1982 wiederholten sich in dem Maße munistisch ausgerichteten Verband wernicht. In Anbetracht der gefestigten inden bundesweit etwa 650 Mitglieder zugenenpolitischen Lage im Iran scheint die rechnet. Dem Verband gehören überwieOpposition resigniert zu haben. Hinzu gend türkische Kurden an; sie treten für kommen Unterdrückung und Ausschaleinen förderativen türkisch-kurdischen tung jeglicher Opposition; so wurde die Staat ein. orthodox-kommunistische TUDEH-ParIn Göttingen unterhalten zwei weitere tei 1983 aufgelöst; sie hatte den Sturz des orthodox-kommunistische KurdenorganiSchah-Regimes mitgetragen und wurde insationen, die "Vereinigung der Studenten soweit von Khomeini akzeptiert, der seiKurdistans im Ausland" (AKSA) und die nen früheren Bündnispartner jedoch fal"Vereinigung der kurdischen Studenten in lenließ, als er ihn nicht mehr brauchte. Europa" (KSSE), Stützpunkte. Die MitAuch im studentischen Bereich hat die gliederzahl beider Dachorganisationen Opposition gegen die iranische Regierung wird auf Bundesebene auf etwa 300 genachgelassen. So ist etwa die der "Neuen schätzt. In Göttingen gibt es nur wenige Linken" zuzurechnende "Confederation Mitglieder. Iranischer Studenten - National Union" 117

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß
Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit
befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß vom 22. Mai 1975 folgende generelle Feststellung getroffen: "Eine Partei, die beispielsweise programmatisch die Diktatur des Proletariats propagiert oder das Mittel der Gewalt zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung bejaht, wenn es die Verhältnisse zulassen sollten, verfolgt verfassungsfeindliche Ziele." Was im besonderen die DKP betrifft, so hat bereits das Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf zahlreiche Entscheidungen in seinem Urteil vom 31. März 1976 (5 AZR 104/74) festgestellt, daß die bisher von abgelehnten Bewerbern angerufenen Verwaltungsgerichte einheitlich zu der Auffassung gelangt sind, die DKP verfolge verfassungsfeindliche Ziele. Es wird hierzu ferner hingewiesen auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1977 (VII C 17.74) und vom 29. Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit das Urteil vom 12. März 1979 (VI A 1541/76) und den Beschluß vom 23. Mai 1979 (VI A 1580/77). Zur DKP-Nebenorganisation MSB Spartakus wird Bezug genommen auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Mai 1977 (IV 200/77) und vom 24. Januar 1978 (IV 1606/77). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung von KPD, KPD/ML und KBW ist ebenfalls in zahlreichen Gerichtsentscheidungen festgestellt worden, so u. a.: zur KPD im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 1977 (6 (7) 525/76) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 1979 (VI A 205/77), zur KPD/ML im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juni 1977 (IV 271/77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23,. Januar 1978 (B 53/77), zum KBW im Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 15. Januar 1975 (I TG 40/74), im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. November 1977 (2 AZR 321/76), im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 26. September 1978 (OVG D 9.77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 4. Oktober 1978 (OVG DHBA 1/77). Unter den rund 343.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt. 26

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer
deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken
selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten
November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) traten 1979 wieder mit sog. Kulturoder Folklore-Veranstaltungen in Erscheinung, die gleichzeitig politischen Charakter hatten. Vielfach waren diese Veranstaltungen von Gegendemonstrationen türkischer und deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken gegen die von ihnen als kommunistisch beeinflußt empfundene Berichterstattung der türkischen Redaktion des WDR protestierten. Eine zur selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten; sie wurde am 30. Mai 1979 nachgeholt. Die Funktionäre und Mitläufer der ADÜTDF, die von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) maßgeblich beeinflußt wird, zeichnen sich durch ausgeprägten, teils islamisch-religiös bedingten Antikommunismus aus. Beispielsweise heißt es (in Übersetzung) in dem Flugblatt eines in Nordrhein-Westfalen ansässigen ADÜTDF-Mitgliedsvereins, das im November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß wir aufwachen und vor denen (den Roten) ein Tor aufbauen ... Wenn ALLAH uns erlaubt, werden wir Hand in Hand, Schulter an Schulter, gegen die roten Rebellen kämpfen und siegen." Dies kennzeichnet den Stil der verbalen Auseinandersetzungen der MHPAnhänger, die sich auch "Graue Wölfe'' nennen, mit ihren politischen Gegnern. Für den in der Öffentlichkeit weiterhin erhobenen Vorwurf, die "Grauen Wölfe" terrorisierten ihre Gegner, gibt es nach wie vor keine Beweise. Neben der MHP-Anhängerschaft machen sich zunehmend die Mitglieder und Sympathisanten der von Prof. Necmettin ERBAKAN geführten nationalistischen, islamisch-fundamentalistischen "Nationalen Heilsparte!" (MSP) bemerkbar. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine größere Zahl von Anhängern und Mitgliedsvereinen dieser ebenfalls betont antikommunistischen türkischen Partei. Die MSP-Vereine führen zuweilen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auch in diesem streng islamisch ausgerichteten Bereich offenbart sich gelegentlich die Bereitschaft, bei der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden Gewalt anzuwenden. So verursachten Verteiler der MSP-nahen Zeitung "MILLI GAZETE" bei Eröffnung der Zweigstelle Düsseldorf des "Islamischen Kulturzentrums e.V.", Köln, am 1. Juni 1979 eine Schlägerei, bei der auch Polizeibeamte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Orthodoxe Kommunisten Zur Erinnerung an den Tod ihrer Gründer (28. Januar 1921) führte die - in der Türkei verbotene - moskautreue "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) in der Zeit vom 21. bis 28. Januar 1979 eine Gedenkwoche unter Mitwirkung der DKP 31

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

linksextremistische Gewalttäter Polizeibeamte mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Pflastersteinen an. Ebenso wie in den Vorjahren wurden erneut Fahrzeuge in Brand gesetzt
vorläufig festgenommen. en zum In Bayern konzentrierten sich gewaltbereite Linksextremisten auf die in Bayern "revolutionäre" 1. Mai-Veranstaltung in Nürnberg
Personen, darunter etwa 250 bis 300 Angehörige des linksextremistischen Spektrums. Durch Störaktionen

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg

Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS), 157 Islamischer Extremismus, 168 Islamisches Zentrum Hamburg e.V., 155 J Jamrowski, Werner, 74 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), 135 Junge Freiheit, 49; 106 Junge Kommunistinnen (JUKO), 131 Junge Nationaldemokraten (JN), 18; 29; 84 Junger Norden, 86 Junges Forum, 48 Junges Franken - Zeitschrift für die Sache des Volkes, 80 JVA Weiterstadt, 118; 119 K Karatas, Dursun, 166 Käs, Christian, 75 KB-Minderheit, 134 Klar, Christian, 100; 119 Komitee für soziale Verteidigung (KfsV), 135 Komitee gegen den imperialistischen Krieg, 154; 160 KOMKAR, 153; 160; 164 Kommando "Katharina Hammerschmidt", 119 Kommunikationsmittel, 36 Konservative Revolution, 21; 26; 45 Krause, Dr. Rudolf, 73 Kühnen, Michael, 28; 35; 78; 88 Kurdischer Kulturverein Hamburg und Umgebung e.V., 160 Kurdisches Kulturzentrum, 163 Kurdistan Volkshaus, 164 Küssel, Gottfried, 94 L Lauck, Gary Rex, 27; 60 Leuchter, Fred A., 51; 53; 94 Linksextremisten, Anzahl, 107 Linksextremistisch motivierte Straftaten, 116 Linksextremistische Gewalttaten, 103 Lokalberichte Hamburg, 132

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Juni zu Gewalttätigkeiten von etwa 30 Personen der linksextremistischen Szene gegenüber den Besuchern einer Gartenparty. Die Angreifer versuchten, mit Besenstielen
dass es sich bei den Geschädigten tatsächlich um Rechtsextremisten gehandelt
Anschluss an eine Mahnwache der rechtsund eine Gegenkundgebung der linksextremistischen Szene aus Anlass des Nahostkrieges kam es am 21. August
wurde ein Geschädigter durch zwei Personen der Autonomenszene der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, daraufhin geschlagen und seiner Bomberjacke beraubt

LINKSEXTREMISMUS hin drohte die Situation zu eskalieren. Einzelne Gruppen versuchten, sich von der Demonstration zu lösen, um gegen die Täter vorzugehen, was jedoch von den Polizeikräften unterbunden werden konnte. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchten Autonome auch im Berichtsjahr die gewalttätige Konfrontation mit dem politischen Gegner: Am 16. März wurden zwei Wahlkampfhelfer der DVU in Merseburg durch vier vermummte Personen angegriffen. Die Geschädigten wurden mit Fäusten geschlagen und erhielten Fußtritte. Einem Geschädigten wurden Geldbörse und Handy entwendet, die mitgeführten Wahlplakate wurden beschädigt. In Magdeburg kam es am 25. Juni zu Gewalttätigkeiten von etwa 30 Personen der linksextremistischen Szene gegenüber den Besuchern einer Gartenparty. Die Angreifer versuchten, mit Besenstielen und abgerissenen Verkehrszeichen "bewaffnet", zu der Party in einer Gartensparte zu gelangen. Dort kam es zu Tätlichkeiten gegenüber den Partygästen, die als Nazis beschimpft wurden. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung eingeleitet. Der Verfassungsschutzbehörde liegen keine Erkenntnisse vor, dass es sich bei den Geschädigten tatsächlich um Rechtsextremisten gehandelt hat. Im Anschluss an eine Mahnwache der rechtsund eine Gegenkundgebung der linksextremistischen Szene aus Anlass des Nahostkrieges kam es am 21. August in Wernigerode zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Teilnehmern beider Veranstaltungen. Aufgrund seiner Bekleidung wurde ein Geschädigter durch zwei Personen der Autonomenszene der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, daraufhin geschlagen und seiner Bomberjacke beraubt. 62

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Nachmittag zogen etwa 1.000 Studenten, darunter zahlreiche Angehörige linksextremer Gruppierungen, in einem angemeldeten "Friedenszug" quer durch die Stadt. Im Zusammenhang
beeinflußten "Liste Stärkt den AStA" (USA) sowie Sympathisanten der "Linken Liste" (ULI). In einem "Offenen Brief" an die Bayerische Staatsregierung
forderten Anfang Februar die linksextrem beeinflußten inoffiziellen "Münchner ASten" die Umbenennung der Ludwig-Maximilians-Universität in "Geschwister-Scholl-Universität
Brecht-Universität" verlangt wurde. Ende Februar verteilten Angehörige der linksextrem orientierten Basisgruppen an der Universität Erlangen-Nürnberg Flugblätter, in denen

sich am 12. Dezember gegen Mittag etwa 200 Studenten zu einer nicht angemeldeten Demonstration. Sie setzten sich an der Kreuzung Ludwig-/Schellingstraße auf die Fahrbahn und blockierten für etwa zehn Minuten den Verkehr. Die Demonstrationsteilnehmer führten Transparente mit, die Aufschriften trugen wie ,,BAFöG statt Pershing", "Vietnam, Grenada -- jetzt auch Europa?" und "Nein zur Raketenstationierung -- Bildung statt Bomben". Am Nachmittag zogen etwa 1.000 Studenten, darunter zahlreiche Angehörige linksextremer Gruppierungen, in einem angemeldeten "Friedenszug" quer durch die Stadt. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 6. März führten die VDS unter dem Motto "Keine Stimme den BAFöG-Streichern" eine bundesweite Kampagne durch. In dem hierzu verbreiteten "BAFöG Express" forderten sie alle Wahlberechtigten auf, keine Stimmen den Kandidaten zu geben, die im Bundestag für den "BAFöG-Kahlschlag" gestimmt hatten. Mit dieser Kampagne erklärte sich die DKP solidarisch. 6. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Der Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB) mit Sitz in München -- vgl. 3. Abschnitt Nr. 2.6 -- unterhält in Bayern lediglich an der Ludwig-MaximiliansUniversität in München eine Hochschulgruppe, deren Aktivitäten sich 1983 auf die Verbreitung von Flugblättern beschränkten. Bei der Bundesversammlung des NHB am 17. Dezember in Wuppertal wurde Karl-Heinz Sendbühler aus München zum Bundesvorsitzenden gewählt. 7. Aktivitäten Unter dem Motto "Wir protestieren! Gegen neue Mietgesetze, BAFöG-Streichungen, Verschlechterung der Leistungen an Arbeitslose und Rentner" fand am 26. Januar in Regensburg ein Aufzug mit Schlußkundgebung statt, der von Aktivisten des AB organisiert wurde. Unter den rund 500 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Anhänger des KHB und der von ihm beeinflußten "Liste Stärkt den AStA" (USA) sowie Sympathisanten der "Linken Liste" (ULI). In einem "Offenen Brief" an die Bayerische Staatsregierung forderten Anfang Februar die linksextrem beeinflußten inoffiziellen "Münchner ASten" die Umbenennung der Ludwig-Maximilians-Universität in "Geschwister-Scholl-Universität". Zum gleichen Zeitpunkt verbreitete die Ortsgruppe Augsburg des MSB Spartakus eine Flugschrift, in der die Umbenennung der Universität Augsburg in "Bert-Brecht-Universität" verlangt wurde. Ende Februar verteilten Angehörige der linksextrem orientierten Basisgruppen an der Universität Erlangen-Nürnberg Flugblätter, in denen unter dem Motto "Krieg den Kriegsherrn" zu einer Demonstration am 28. Februar in Erlangen aufgerufen wurde. An der Demonstration, die sich gegen das NATO-Manöver "Wintex '83" richtete, beteiligten sich rund 120 Personen, vorwiegend aus dem studentischen Bereich. Zur Teilnahme hatte neben anderen Gruppen auch die DKP-beeinflußte DFG-VK aufgerufen. 149

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

StuttgartStammheim", um sich mit den unter Terrorismusverdacht stehenden türkischen Linksextremisten zu solidarisieren. Auch das Thema "Überwachungsstaat" beschäftigte die Greifswalder Ortsgruppe
Roten Hilfe". So informierte sie die linksextremistische Szene über die "Überwachung im Alltag" am 8. Oktober 2008 in Greifswald
Oktober 2008 in Berlin unter Beteiligung von Linksextremisten stattfand. Neben Veranstaltungen zur Geschichte der "Roten Hilfe" in Deutschland

137 Sicherheitsgesetze und -behörden widmeten. Unter anderem veranstaltete die "Rote Hilfe Greifswald" am 23. Oktober 2008 einen Vortrag "Widerstand ist kein Terrorismus! Politischer Schauprozess in StuttgartStammheim", um sich mit den unter Terrorismusverdacht stehenden türkischen Linksextremisten zu solidarisieren. Auch das Thema "Überwachungsstaat" beschäftigte die Greifswalder Ortsgruppe der "Roten Hilfe". So informierte sie die linksextremistische Szene über die "Überwachung im Alltag" am 8. Oktober 2008 in Greifswald und mobilisierte gleichzeitig zu einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst", die am 11. Oktober 2008 in Berlin unter Beteiligung von Linksextremisten stattfand. Neben Veranstaltungen zur Geschichte der "Roten Hilfe" in Deutschland, die von der "Roten Hilfe Greifswald" durchgeführt wurden, boten beide Ortsgruppen im Jahr 2008 rückblickende Vortragsveranstaltungen über die vermeintlich "willkürliche" Repression während des G8-Treffens 2007 an. Darüber hinaus engagierten sich beide Gruppen aber auch hinsichtlich örtlicher Inhalte. Dementsprechend unterstützte die "Rote Hilfe Rostock" beispielsweise eine im März 2008 in Rostock stattgefundene "antirassistische Aktionswoche". Die "Rote Hilfe Greifswald" mobilisierte für die Demonstration 35 rote-hilfe.de/über_uns

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

jüngeren Vergangenheit war festzustellen, dass das Interesse deutscher Linksextremisten an der Unterstützung der Aktivitäten der PKK deutlich nachgelassen hat. Auch
für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan' in Köln, dem Rechtshilfeverein 'AZADI e.V.' in Köln, der 'Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
bewaffneten Kampf der PKK persönlich beteiligt hatten. 4.4 Linksextremistischer Terrorismus 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Neue Erkenntnisse zu RAF-Taten
linksextremistisch motivierten terroristischen Vereinigungen gehen derzeit in Deutschland keine Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit aus. Nach der Auflösung der 'Rote

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 137 4.3 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands Bereits in der jüngeren Vergangenheit war festzustellen, dass das Interesse deutscher Linksextremisten an der Unterstützung der Aktivitäten der PKK deutlich nachgelassen hat. Auch die Aktivitäten der 'Informationsstelle Kurdistan' (ISKU) sind auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres verblieben. Es hat sich bestätigt, dass die Pflege der Internet-Seite der ISKU, die ihren Sitz nach wie vor in Berlin hat, nunmehr in Hamburg erfolgt. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit, die weiterhin in enger Kooperation der internationalen Initiative 'Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan' in Köln, dem Rechtshilfeverein 'AZADI e.V.' in Köln, der 'Föderation kurdischer Vereine in Deutschland' (YEK-KOM) in Düsseldorf, dem 'Kurdistan-Informationszentrum' (KIZ) in Berlin und der ISKU erfolgte, stand nach wie vor die propagandistische Unterstützung des zum Tode verurteilten PKK-Führers Abdullah Öcalan und des neuen Friedenskurses der PKK. Neben den Bemühungen, Prominente für die Unterstützungsarbeit zu aktivieren, richteten sich die Aktivitäten zum Ende des Berichtszeitraumes auf - zumindest von den Initiatoren als solche eingeschätzte - öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen. So fand Anfang November 2001 ein von der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag veranstaltetes Hearing statt, in dessen Verlauf die Kritik am PKK-Verbot und die Forderung nach Einbeziehung der PKK in eine politische Lösung bekräftigt wurden. Am 1./2. Dezember 2001 wurde in Berlin ein Symposium zu dieser Thematik durchgeführt und Mitte Dezember sprach hierzu ein Angehöriger der Initiative 'Freiheit für Abdullah Öcalan' vor Mitgliedern des Europaparlaments. In diese Aktivitäten waren weiterhin einige der deutschen Kurdistan-Brigadisten (siehe Verfassungsschutzbericht 2000, Kapitel 3.3.2.1) eingebunden, die sich in der Vergangenheit am bewaffneten Kampf der PKK persönlich beteiligt hatten. 4.4 Linksextremistischer Terrorismus 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Neue Erkenntnisse zu RAF-Taten Von linksextremistisch motivierten terroristischen Vereinigungen gehen derzeit in Deutschland keine Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit aus. Nach der Auflösung der 'Rote Armee Fraktion' (RAF) 1998 ermöglichen es die kriminaltechnischen Entwicklungsfortschritte, weitere Tatbeteiligungen von Personen dieser Vereinigung aufzuklären. Aufgrund von DNS-Tests ist davon auszugehen, dass der 1993 bei einem Festnahmeversuch ums Leben gekommene Wolfgang Grams vermutlich auch beim Mordanschlag auf den damaligen Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder am 1. April 1991 in Düsseldorf beteiligt war. Gegen die im Jahre 2001 wegen Beteiligung an einem versuchten Anschlag auf den Nato-Standort 'Rota' in Spanien verurteilte Andrea Klump wurde ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen eines Sprengstoffanschlages auf einen mit russischen Juden besetzten Bus im Dezember 1991 in Budapest eingeleitet. Zu der gesuchten Daniela Klette liegen nach DNS-Tests neue Erkenntnisse zu ihrer Beteiligung an einem während des Golfkrieges ausgeführten Schusswaffenanschlag auf die US-Botschaft in Bonn am 13. Februar 1991 vor. Die mutmaßliche Terroristin wird weiterhin verdächtigt, zu den Personen zu gehören, die 1999 einen Geldtransporter in Duisburg überfallen und ausgeraubt haben.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

undogmatische "Neue Linke" war unverändert aktiv, ihr Einfluß an den Hochschulen nahm zu. Die Zahl gewalttätiger Aktionen ging zurück; dies
Hochschulen zurückzuführen. Trotzdem ist die Bereitschaft der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, weiter vorhanden. II. Übersicht
nahezu gleichgeblieben. Dagegen ging der Mitgliederbestand der dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen") erheblich zurück: er fiel um ein Viertel
nachstehende Obersicht beschränkt sich auf die Bildung weniger Kategorien linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland. Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen
gilt vor allem für zahlreiche Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 2. Öffentlicher
Dienst Ende 1978 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 2.309 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie bei anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben

Die undogmatische "Neue Linke" war unverändert aktiv, ihr Einfluß an den Hochschulen nahm zu. Die Zahl gewalttätiger Aktionen ging zurück; dies ist vor allem auf den starken Rückgang der Gewaltaktionen an den Hochschulen zurückzuführen. Trotzdem ist die Bereitschaft der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, weiter vorhanden. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder in orthodox-kommunistischen Organisationen und in von ihnen beeinflußten Vereinigungen ist nahezu gleichgeblieben. Dagegen ging der Mitgliederbestand der dogmatischen "Neuen Linken" ("K-Gruppen") erheblich zurück: er fiel um ein Viertel. Die nachstehende Obersicht beschränkt sich auf die Bildung weniger Kategorien linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland. Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen usw.) und nur örtlich tätigen Kleingruppen sind hier nicht aufgeführt, weil sie nicht zuverlässig erfaßt werden können und die in ihnen mitwirkenden Personen häufig auch in anderen hier berücksichtigten Organisationen mitarbeiten. Dies gilt vor allem für zahlreiche Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 2. Öffentlicher Dienst Ende 1978 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 2.309 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie bei anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten beschäftigt. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Zahlen für 1977 in Klammern): Personen DKP u. Nebenvon DKP "Neue SEW organisau. SEWbeLinke" tionen von einflußte DKP u. SEW Org. *) Bundesdienst 271 (288) 178 (193) 17 (17) 11 (10) 65 (68) Landesdienst 1560 (1550) 733 (686) 69 (98) 112 (148) 646 (616) Kommunaldienst 436 (398) 242 (252) 11 (12) 26 (12) 157 (122) Dienst in anderen öffentlichen Einrichtungen 42 (45) 33 (37) -- (--) -- (1) 9 (7) 2309 (2281) 1186 (1168) 97 (127) 149 (171) 877 (815) *) Anmerkung: In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 67

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

nicht mehr existiert, entwickelten sich andere Agitationsschwerpunkte innerhalb des linksextremistischen Antirassismus in NRW: Die bundesweite Kampagne "Deportation class" wurde fortgesetzt
Zwangsarbeiterentschädigung aufgriffen. Auch die rumänische Fluggesellschaft TAROM wurde Ziel linksextremistischer Abschiebegegner. Am 8. Juni 2001 versammelten sich etwa 60 Personen
Asylbewerbern begonnen und sucht dafür Unterstützung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. An gemeinsamen Demonstrationen gegen die Residenzpflicht beteiligten sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 130 greifen! kampf klasse gegen klasse!" endete. Am 30. April 2001 zündeten Unbekannte an einem auf dem Firmengelände der Bahnreinigung Berlin abgestellten Lkw einen Brandsatz. In der autonomen Szenepublikation 'INTERIM' Nr. 526 vom 17. Mai 2001 bekannte sich eine bisher unbekannte 'ag sabotiert deutschland' in einem Schreiben zu dem Anschlag. Sie begründete die Tat mit dem herrschenden "Polizeiterror und Sicherheitswahn" und forderte "freiheit für alle" sowie "schluss mit dem rassistischen kontrollsystem". Aktionen gegen Fluggesellschaften Nachdem seit Anfang des Jahres 2001 das Wanderkirchenasyl praktisch nicht mehr existiert, entwickelten sich andere Agitationsschwerpunkte innerhalb des linksextremistischen Antirassismus in NRW: Die bundesweite Kampagne "Deportation class" wurde fortgesetzt, um die Lufthansa AG durch öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Plakatausstellungen, Internet-Auftritte, gefälschte Werbeträger oder Flugblattaktionen auf Flughäfen so lange zu diskreditieren, bis sie das "Geschäft mit den Abschiebungen" beendet. Bisheriger Höhepunkt war der gemeinsam mit dem antiimperialistisch ausgerichteten bundesweit agierenden Initiativkreis "Libertad" organisierte Versuch, anlässlich der Hauptversammlung am 20. Juni 2001 in Köln den Rechner der Lufthansa AG durch eine für jedermann aus dem Internet herunterladbare Software möglichst lange zu blockieren. Die Aktion wurde vorsorglich als "Online-Demonstration" angemeldet. Wegen ausreichender Kapazitäten kam es aber zu keinen nennenswerten Störungen der Homepage der Lufthansa AG. Vor dem Veranstaltungsort der Hauptversammlung versammelten sich ca. 40 bis 50 Aktivisten, die durch Theateraufführungen, Flugblätter und Transparente gegen Abschiebungen protestierten. Während der Hauptversammlung kam es zu mehreren Unterbrechungen, als Demonstranten lautstark die Themen Abschiebung und Zwangsarbeiterentschädigung aufgriffen. Auch die rumänische Fluggesellschaft TAROM wurde Ziel linksextremistischer Abschiebegegner. Am 8. Juni 2001 versammelten sich etwa 60 Personen des Kölner Netzwerkes "Kein Mensch ist illegal" vor dem Büro der rumänischen Fluggesellschaft in Düsseldorf, um gegen die Abschiebung von Häftlingen zu protestieren. Von der Fluggesellschaft forderten sie die Einstellung aller Abschiebeflüge. Während die Demonstranten vor dem Büro mit Flugblättern und Transparenten wie "Schluss mit der rassistischen Abschiebepolitik" auf sich aufmerksam machten, betrat eine Gruppe von etwa 25 Personen das Büro, um mit den Verantwortlichen der Fluggesellschaft zu sprechen. Am 9. Juni fanden ähnliche Aktionen vor den Büros der Fluggesellschaft in Frankfurt/Main und Berlin statt. 'INTERIM' überschrieb in der Ausgabe Nr. 528 vom 14. Juni 2001 einen Artikel mit "TAROM - neues Mitglied der Deportation Alliance - welcome im Visier der Abschiebungsgegner". Mittlerweile hat die Fluggesellschaft öffentlich erklärt, aufgrund der gegen sie gerichteten Aktivitäten der deutschen Flüchtlingsinitiativen die Abschiebeflüge einstellen zu wollen. Aktionen gegen Bundesgrenzschutz und Haftanstalten Der von afrikanischen Asylbewerbern in Jena gegründete Verein 'The Voice e.V. Africa Forum' hat eine bundesweite Kampagne gegen die Residenzpflicht von Asylbewerbern begonnen und sucht dafür Unterstützung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. An gemeinsamen Demonstrationen gegen die Residenzpflicht beteiligten sich in

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

abzuwarten, ob dieser neue Organisationsansatz eine Zukunft in der linksextremistischen Szene hat und sich die RC/NRW als Bündnis auf regionaler
Gewaltdelikten geführt. Der "direkte Angriff" auf angeblich oder tatsächlich rechtsgerichtete Personen und Strukturen durch gezielte oder situationsbedingte, gelegentlich provozierte Prügeleien
gewerkschaftlichen "1. Mai-Demos" gedachten - Kundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums sowie das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin riefen
Nazis auf die Pelle rücken!" autonome und türkische Linksextremisten mit erheblicher Militanz gegen die Teilnehmer einer Kundgebung aus dem neonazistischen
Störer ein, um ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer der linksund rechtsextremistischen Kundgebungen zu verhindern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 134 zuvor zur Teilnahme mobilisiert und zum Teil entsprechende Fahrtmöglichkeiten mitorganisiert hatte. Es bleibt abzuwarten, ob dieser neue Organisationsansatz eine Zukunft in der linksextremistischen Szene hat und sich die RC/NRW als Bündnis auf regionaler Ebene etablieren kann. Militanz als Handlungsmittel der autonomen Antifa Die latente Bereitschaft von autonomen Antifa-Aktivisten, sowohl spontan als auch zielgerichtet zum Mittel der körperlicher Gewalt gegen "Nazis" zu greifen, hat erneut zu einer Vielzahl von Gewaltdelikten geführt. Der "direkte Angriff" auf angeblich oder tatsächlich rechtsgerichtete Personen und Strukturen durch gezielte oder situationsbedingte, gelegentlich provozierte Prügeleien und Sachbeschädigungen bleibt eine von Autonomen praktizierte Handlungsoption. Wiederholt kam es zu regelrechten Schlägereien nach dem offiziellen Ende von rechtsextremistischen Kundgebungen zwischen der autonomen Antifa und den am Ort verbliebenen Kundgebungsteilnehmern. Beim Einschreiten der Polizei wurde diese ebenfalls in die Auseinandersetzung einbezogen. Darüber hinaus wurden - wie bereits in den Vorjahren - Einzelpersonen oder Institutionen der rechtsextremistischen Parteien und der Skin-Szene "besucht", wobei es zu Sachschäden an deren Wohnungen oder Firmengebäuden durch Farbschmierereien, das Einwerfen von Fensterscheiben und Abfeuern von Raketen kam. Mit der Parole "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft - trefft die Nazis, wo ihr sie schlagt" wurde auch in Nordrhein-Westfalen zu antifaschistischen Aktionen mobilisiert. Aktionen gegen rechte Aufmärsche Das Konzept der Antifa, rechte Aufmärsche zu stören oder nach Möglichkeit zu verhindern, wurde weiter verfolgt. Überregionale Mobilisierungsversuche hatten jedoch nur vereinzelt Erfolg. Die Aktionen gegen die - als provokante Alternative zu den gewerkschaftlichen "1. Mai-Demos" gedachten - Kundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums sowie das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin riefen zahlreiche Autonome auf den Plan. Neben Berlin bildete Frankfurt/Main den Schwerpunkt antifaschistischer Aktionen. Dort gingen unter dem Motto "Den Nazis auf die Pelle rücken!" autonome und türkische Linksextremisten mit erheblicher Militanz gegen die Teilnehmer einer Kundgebung aus dem neonazistischen Umfeld vor. Die für die Kundgebungsteilnehmer bereitgestellten U-Bahn-Züge wurden stark beschädigt, die Teilnehmer selbst und ihre Reisebusse mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Bei den Auseinandersetzungen wurden 28 Polizisten verletzt. Im Anschluss daran wurden auch fahrplanmäßige U-Bahn-Züge so stark beschädigt, dass der Bahnverkehr auf einigen Strecken eingestellt werden musste. In der folgenden Nacht schloss sich ein Brandanschlag auf das Straßenbahn-Depot an. In kleinerem Maßstab fand am 1. Mai 2001 in Essen eine Demonstration unter dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht - kein Nazi-Aufmarsch in Essen - Deutschland in den Rücken fallen" (auf einem Flugblatt stand "[...] in den Arsch treten") statt, die gegen eine gleichzeitige NPD-Kundgebung gerichtet war. Bei den massiven Versuchen autonomer Antifaschisten, die NPD-Kundgebung zu stören, wurde ein Polizeifahrzeug demoliert. Die Polizei schloss einen großen Teil der Störer ein, um ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer der linksund rechtsextremistischen Kundgebungen zu verhindern.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren
politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen
Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren Entwicklungstendenzen gekennzeichnet: Verstärkte Bündnisbestrebungen der orthodoxen Kommunisten, politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können. Auf ihrem Hamburger Parteitag (November) demonstrierte sie Geschlossenheit und Disziplin und bestätigte ihre politische Linie, die sie als marxistischleninistische Partei sowjetischer Prägung ausweist. Die DKP und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Bestrebungen verstärkt, die eigene schwache Basis durch Aktionsbündnisse mit nichtkommunistischen Kräften zu erweitern. Dabei hatten sie Erfolg. Es kamen ihnen übereinstimmende Auffassungen von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und Christen in verschiedenen politischen Tagesfragen zugute. Die organisierte Betriebsarbeit der DKP stagnierte jedoch wie schon im Vorjahr trotz vielfältiger Aktivitäten bei wilden Streiks. Hier stießen die orthodoxen Kommunisten ebenso wie bei ihren Aktivitäten unter Studenten und Schülern und bei "antiimperialistischen" Protestdemonstrationen auf starke Konkurrenz maoistischer Gruppen. Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) hat die Zahl seiner Mitglieder um über ein Drittel erhöht (zur Zeit etwa 3500 Mitglieder). Straffe Führung, ideologische und organisatorische Geschlossenheit und geschickte politische Arbeit verhalfen dem MSB zu weiteren Mandaten in studentischen Selbstvertretungsgremien. Diese Positionen und sein Einfluß in dem "Verband Deutscher Studentenschaften", dessen Vorstand Mitglieder des MSB und des mit ihm verbündeten "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB) sowie ein Jungsozialist bilden, verschafften dem MSB erhebliche Wirkung in der Studentenschaft. 39

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus ermöglicht, und auch hier versuchten Linksextremisten, gesellschaftlich breit diskutierte Fragen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. So traten bei "Lesen
Kongress unter dem Motto "Emanzipatorische Perspektiven unter Druck von Rechts", der vom 12. bis zum 14. April
Veranstalter der "Fridays For Future"-Proteste nachdrücklich bewiesen und Linksextremisten die Rote Karte gezeigt

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft
Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch
Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Im Jahre 1986 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 20.500. Davon entfallen auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie auf ihre Nebenund beeinflußten Organisationen ca. 18.500, auf die Gruppierungen der sog. Neuen Linken ca. 2.000. Als Vertreterin der orthodox-kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft an die Partei zu binden, gelang es ihr im Rahmen eines Wettbewerbs (sog. Ernst-Thälmann-Aufgebot), ihre Mitgliederzahl geringfügig zu erhöhen. Der Verzicht der DKP auf eine eigene Kandidatur zur Bundestagswahl 1987 sowie die kritiklose Übernahme der Argumentation der Sowjetunion zum Reaktorunfall in Tschernobyl lösten heftige Diskussionen an der Partei-Basis aus und bewirkten, daß bei der Wahl der Parteispitze auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 erstmalig eine größere Anzahl von Nein-Stimmen abgegeben wurden. Mit den vom Parteitag beschlossenen "44 Thesen" verfügt die Partei nunmehr über ein politisch-ideologisches Grundsatzdokument neben dem Parteiprogramm, das Antworten auf "neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit" geben und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Partei aufzeigen soll. Auch 1986 verstärkte die DKP ihre Bemühungen, im Rahmen ihrer Bündnispolitik durch Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften ihren Einfluß auf deren Zielsetzung zu vergrößern. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen * Deutsche Friedens-Union (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wirkten kommunistische Funktionäre - ebenso wie bei der an den Bundestagswahlen teilnehmenden "Friedensliste" - maßgeblich an den Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über ca. 600 Mitglieder verfügt, ihre Stellung behaupten. Ihre Aktivitäten nahmen jedoch im Vergleich zum Vorjahr ab. Durch die beabsichtigte Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 19

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF
erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien
trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung
Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken
sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 rief zur massiven Stärkung des "Friedenskampfes" auf, für den neuerdings auch islamische Geistliche gewonnen werden sollen. Er betonte erneut Alle FIDEFMitglieder haben die Aufgabe, aktive Gewerkschaftler zu sein". Aus aktuellem Anlaß protestierten die Teilnehmer gegen den "Angriff der USA auf Libyen". Einen zusätzlichen bundesweiten Kongreß hielt die FIDEF am 23. August 1986 in Frankfurt/Main ab; hier wurde über die politischen Ziele der Föderation diskutiert. Unter den rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF eine bundesweite Kampagne begonnen, mit der sie erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien der Türken und Kurden. Im Herbst 1986 trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung am 15. November in Düsseldorf mit rund 800 Teilnehmern sprach die Vorsitzende der moskautreuen Arbeiterpartei der Türkei (TIP) über Abrüstung und SDI. Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken aktiv in Erscheinung getreten * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Bei ihr handelt es sich um eine im Heimatland verbotene revolutionäre Partei, deren Mitglieder seit langem im Bundesgebiet konspirativ wirken. * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Die ATIF, maßgeblich beeinflußt von der TKP/M-L, hat ihren Sitz in Duisburg. Rund 300 ihrer Anhänger demonstrierten Ende Juni 1986 in Bonn für die Unterstützung des Volkskrieges in Peru" und gegen den "Massenmord in Peru". Gemeint ist damit die Erschießung von mehreren hundert Häftlingen durch peruanische Sicherheitskräfte kurz zuvor. * BOLSEVIK PARTIZAN Diese militante Gruppe hat sich vor einigen Jahren von der TKP/M-L bzw. von der ATIF abgespalten. 1986 trat sie vermehrt mit Flugblättern in Erscheinung. Diese befaßten sich u. a. mit der "revolutionären Tradition" des 1. Mai, dem "Angriff der US-Imperialisten auf Libyen", dem Gedenken an den Gründer der TKP/M-L und mit der gegnerischen Arbeiterpartei Kurdistans. * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Sie verfolgt die Ideologie der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), die sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten 49

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge
verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für
freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis

Wie in den Vorjahren gibt auch in diesem Jahr der Verfassungsschutzbericht ein klares Bild von der Lage auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Die nüchternen, durch Zahlenangaben und Belegstellen gestützten Feststellungen des Berichtes verhindern eine Überzeichnung der Gefahren, die vom politischen Radikalismus, besser gesagt: Extremismus, oder von anderen politisch motivierten Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgehen. Sie verhindern aber auch jede Verharmlosung tatsächlich feststellbarer Gefährdungen. Die wichtigsten Aussagen des Berichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge zu verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis in der Arbeiterschaft und in den Betrieben auszubauen. Die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten setzten ihre Ausspähungsbemühungen gegen politische, militärische und wirtschaftliche Ziele in der Bundesrepublik unvermindert fort. Daran hatten wie im Vorjahr die Nachrichtendienste der DDR den höchsten Anteil. 3

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2001 2002 2001 2002 Autonome
Rote Hilfe 4.200 4.300 100 110 sonstige linksextremisti14.780 14350 40 50 sche Organisationen ? Summe 33.300 31.500 715 770 Mehrfachmitgliedschaften
Gewalttaten, Verhalten, Äußerungenusw.) als gewaltbereit gelten müssen. Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt

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