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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie "junge Aktivisten des autonomen Spektrums" erwähnt. Im Rahmen

Jahre 2004 zu verabschieden, wurde aufgegeben. Stattdessen soll bis dahin eine politische Grundsatzerklärung erarbeitet werden. mit Unter dem Titel "DKP im Dialog mit antifaschistischen Partnern" verchistischen öffentlichte das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) in seiner Ausrn gabe vom 21. November einen Bericht zum "Antifaschistischen Ratschlag", zu dem die DKP am 15. November nach Hamburg eingeladen hatte. Als Teilnehmer wurden ausdrücklich Mitglieder und Funktionsträger der linksextremistisch beeinflussten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie "junge Aktivisten des autonomen Spektrums" erwähnt. Im Rahmen des "Ratschlags" wurden Zusammenhänge und Ursachen von Sozialabbau und der Steigerung von neofaschistischen sowie rechtspopulistischen Aktivitäten analysiert sowie Vorschläge zur Vernetzung des Widerstands unterbreitet. ionsDie Agitation der DKP richtete sich vorrangig auf die Themenbereiche rpunkte Demokratieund Sozialabbau durch den Staat, Bekämpfung des Rechtsextremismus und Neofaschismus, Anti-Globalisierung sowie Antimilitarismus vor dem Hintergrund des Irak-Kriegs. 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist isationsin 14 Bezirksorganisationen - zwölf in den westlichen Bundesländern uren sowie eine in Berlin und eine weitere in Brandenburg, die beide zugleich die Mitglieder in den übrigen vier neuen Ländern betreuen - gegliedert, die weiter in 87 Kreisund in 280 Grundorganisationen sowie 14 Betriebsgruppen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder liegt derzeit unverändert bei 4.700, davon etwa 240 in Ostdeutschland. Dem 35-köpfigen Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Nina Hager und Rolf Priemer wie bisher vier Funktionäre aus Bayern an. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe sowie ein "Betriebsaktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern stagniert bei rund 600. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert. inanzen Die finanzielle Lage der Partei, die seit Jahren Probleme bereitet, hat sich verschärft. Dennoch erscheint das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) nach wie vor wöchentlich.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA) und daneben - anlassbezogen - auch demokratische Gruppierungen beteiligt. Die Leitung

Kapitalismus könne nicht reformiert, sondern müsse getürzt werden. Der bayerische Schwerpunkt des Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung, deren Mitgliederzahl sich verringerte, organisierte nur wenige Veranstaltungen und beteiligte sich gelegentlich an Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppieungen sowie des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses München gegen Krieg. Die Themenbereihe Irak-Krieg, Globalisierung sowie Sozialabbau wurden verstärkt behandelt. 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus sowie Bündnis München gegen Krieg Das am 9. November 1991 anlässlich einer Demonstration zum Jahestag der Reichspogromnacht entstandene linksextremistisch beeinlusste Münchner Bündnis gegen Rassismus erklärte im März seine Auflösung des Auflösung. An dem Bündnis mit seinen rund 40 Anhängern hatten Münchner Bündich linksextremistische Gruppierungen wie die PDS, DKP, der Arbeinisses gegen erbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), das Linksruck-NetzRassismus werk, die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA) und daneben - anlassbezogen - auch demokratische Gruppierungen beteiligt. Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen hatten meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen wahrgenommen. Themenbereiche waren dabei Antirassismus, Antiaschismus sowie Gegenaktionen zu den von Rechtsextremisten initierten Demonstrationen. Maßgeblich war das Münchner Bündnis gegen Rassismus auch mit den Protesten gegen die "Münchner icherheitskonferenzen" befasst. Vom 7. bis 9. Februar fand die 39. Münchner Konferenz für SicherProtestaktivitäten heitspolitik unter Beteiligung einer Vielzahl von Regierungsvertretern gegen 39. Münchder NATO-Staaten sowie von Repräsentanten aus dem Militärund ner Konferenz für Rüstungsbereich statt. Die Konferenz stand in der Öffentlichkeit im Sicherheitspolitik eichen der Diskussion um ein militärisches Eingreifen der USA im rak. Das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die m Vorjahr verbotenen Protestdemonstrationen initiiert hatte, hatte bereits im Mai 2002 zu Aktionen gegen diese 39. Konferenz aufgeruen. Es hatte sich damals u. a. aus dem linksextremistisch beeinflussten

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

AMGT) 131 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der (VVN-BdA) 36 Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland Verlag Hohe Warte

194 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) 131 Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) 116 Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik (HUNERKOM) 120 Deutschland e.V. Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V. 41 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 123 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 61 Vereinigung der kurdischen Studenten in Europa (KSSE) 123 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 131 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der (VVN-BdA) 36 Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 99 Verlag Samisdat Publishers Ltd. 106 Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH (VVG) 27 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 120 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 81 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 115 Volksfront für die Befreiung Palästinas -- Generalkommando (PFLP-GC) 133 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT; 62 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei (VSBD/PdA) 86 der Arbeit Vorderste Front 108 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 30 Wikinger 92 Wiking-Jugend (WJ) 92 Wohlfahrtspartei (RP) 131 Zusammen Kämpfen -- Zeitung für die antiimperialistische 142 Front in Westeuropa

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Naziregimes - Bund der Antifaschisvierteljährlich, 7.500 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) antifa (ab August 2003) Landesvereinigungen mit Kreisund monatlich, 9.000 Ortsvereinigungen

Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2003 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Marxistische Gruppe (MG) München 700 (Aktive) 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 60 350 POSITION Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 900 9.000 antifa-rundschau (bis Juli 2003) Naziregimes - Bund der Antifaschisvierteljährlich, 7.500 tinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) antifa (ab August 2003) Landesvereinigungen mit Kreisund monatlich, 9.000 Ortsvereinigungen, 15.-17.03.1947, vereinigt mit VVdN-BdA am 03.-05.10.2002, Hannover MLPD-beeinflusst: Frauenverband Courage 20 500 Courage vierteljährlich 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 400 5.500 erscheinende Szene-Blätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 (bis März 2003), München Nachfolgeorganisation seit März 2003: Bündnis München gegen Krieg München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Organisation imes - Bund der Antifaschistinnen (MEK) 196 d Antifaschisten (VVN-BdA) 110 Volksverteidigungskräfte rlag Hohe Warte - Franz von (HPG; ehemals

rein Iranischer Demokratischer Volksfront für die Befreiung Palästinas ademiker e.V. (VIDA) 197 (PFLP) 200 reinigung der Verfolgten des NaziVolksmudjahidin Iran-Organisation imes - Bund der Antifaschistinnen (MEK) 196 d Antifaschisten (VVN-BdA) 110 Volksverteidigungskräfte rlag Hohe Warte - Franz von (HPG; ehemals Volksbefreiungsbenburg KG 89 armee Kurdistans - ARGK -) 200 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 85 B Verlagsgesellschaft Berg mbH 89 rteljahreshefte für freie schichtsforschung (VffG) 86 Watch Dog Committee (WDC) 215 tnamesenmärkte 240 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 111 ams Blok (VB) 59 White Power Peiting 75 lksbefreiungsarmee Kurdistans White-Power-Skinheads 69 RGK; nunmehr Volksverteidigungsfte - HPG -) 200 WISE 217 lksfront für die Befreiung ästinas - Generalkommando - Zentrum für individuelles und LP-GC) 200 effektives Lernen (ZIEL) 219

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 152 - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 8. Trotzkisten 155 * "Sozialistische Alternative" (SAV) 155 * "Linksruck"-Netzwerk

Inhaltsverzeichnis * "Marxistische Abendschule Hamburg - Forum für 152 Politik und Kultur e.V." (MASCH) * "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 152 - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 8. Trotzkisten 155 * "Sozialistische Alternative" (SAV) 155 * "Linksruck"-Netzwerk 156 * "Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB) 157 9. "Marxistische Gruppe" (MG) 158 IV. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 162 * "Volksfront von Rechts" 164 2. Potentiale 169 3. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität 173 * Rechtsterroristische Bestrebungen 175 4. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten 176 4.1. Bestrebungen in Hamburg und im Umland 177 4.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 181 4.3 Aktivitäten 183 5. Sonstige rechtsextremistische Skinheads und andere 190 gewaltbereite Rechtsextremisten 6. Skinhead-Musik und -Vertriebe 192 7. Rechtsextremistische Parteien 196 7.1 Die Republikaner (REP) 196 7.2 Deutsche Volksunion (DVU) 199 7.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 201 * Hamburg 206 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und 207 Bestrebungen * Dr. Reinhold OBERLERCHER und Horst MAHLER 210 * Jürgen RIEGER 212 11

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Veranstaltung u.a. DKP, SDAJ, MSB Spartakus und die VVN-BdA aufgerufen. Das ASKo-Flugblatt "Gegen AIDS gibt es Kondome, gegen

CSU mit Plakaten überklebt, auf denen der Bundeskanzler, der Bayerische Ministerpräsident und der Bundesminister des Innern als "politische Gewalttäter" bezeichnet und der "Vorbereitung und Führung eines Krieges gegen das Volk" bezichtigt wurden. Als Herausgeber dieser Plakate zeichnete presserechtlich das ASKo und die vom Kommunistischen Hochschulbund (KHB) beeinflußte "Liste stärkt den AStA" (LISA) verantwortlich. Die beleidigenden Plakate waren erstmals im Juni 1986 in Regensburg aufgetaucht. Seither wurden sie in mehreren bayerischen und außerbayerischen Städten verbreitet. Zum Thema "Für unser Widerstandsrecht" veranstalteten das ASKo sowie ein "Trägerkreis aus AKWund WAW-Gegnern" am 24. Januar in München einen Aufzug mit Auftaktund Schlußkundgebung. An der Veranstaltung beteiligten sich rund 1.600 Personen, darunter Teilnehmer aus verschiedenen bayerischen Städten. Die Transparente trugen Aufschriften wie "Gegen den Polizeistaat", "Rücknahme der Anti-Terror-Gesetze" und "Nie wieder Faschismus -- nie wieder Krieg -- stoppt Strauß". Vor, während und nach der Demonstration nahm die Polizei mehrere Personen wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte fest. In einem Ermittlungsverfahren gegen den presserechtlich Verantwortlichen der Broschüre "Recht ist, was Strauß nützt", erließ das Amtsgericht München am 25. Februar einen Beschlagnahmebeschluß. Die vom ASKo herausgegebene Broschüre befaßte sich mit vermeintlichen "Rechtsbrüchen der CSU im Jahre 1986". Sie enthielt beleidigende Äußerungen gegenüber dem Bayerischen Ministerpräsidenten und dem ehemaligen Staatsminister des Innern. Im Zusammenhang mit der Erörterung eines Maßnahmenkataloges der Bayerischen Staatsregierung zur Bekämpfung der Immunschwächekrankheit AIDS wurden Ende März in Bayern und in anderen Teilen des Bundesgebietes die bereits erwähnten Flugblätter verbreitet, in denen für eine Protestveranstaltung gegen "AIDS-Zwangsmaßnahmen" am 4. April in München geworben wurde. Als Herausgeber war auf dem Flugblatt u.a. das ASKo genannt. Bis zu 5.000 Personen beteiligten sich an dem Aufzug am 4. April, der unter dem Motto "Rücknahme der AIDS-Zwangsmaßnahmen" in München durchgeführt wurde. Neben einer "Aktion Wehrt Euch", die zusammen mit dem ASKo als Anmelderin der Versammlung in Erscheinung getreten war, hatten zu der Veranstaltung u.a. DKP, SDAJ, MSB Spartakus und die VVN-BdA aufgerufen. Das ASKo-Flugblatt "Gegen AIDS gibt es Kondome, gegen die Bayerische Staatsregierung nicht!" wurde im Oktober wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole vom Amtsgericht München beschlagnahmt. Mit einer Flugblattaktion forderte das ASKo "sofortiges Asyl für die 14 Chilenen". Bei diesen Chilenen handelt es sich um Angehörige der chilenischen linksextremistischen Organisation "Movimiento de Izquierda Revolucionara" (MIR), die in Chile inhaftiert sind und wegen der ihnen zur Last gelegten Straftaten mit der Todesstrafe rechnen müssen. Angehörige des ASKo warfen dabei am 1. August in München vom 1. Stock des Hauptbahnhofes Flugblätter in die Schalterhalle sowie von der Aussichtsplattform eines Kirchenturms in die Fußgängerzone. Wegen der Schlagzeilen "Strauß macht gemeinsame Sache mit faschistischen Folterknechten!", "Ein Faschist darf nicht länger die Politik in der BRD bestimmen", "Stoppt Strauß", wurden Strafverfahren eingeleitet. 69

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VWBW/WPRM

Anhang / Abkürzungsverzeichnis R RAF Rote Armee Fraktion RB Reichsbewegung RBB Reichsbürgerbewegung REP Republikaner RSB Revolutionär Sozialistischer Bund S SAND Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology Organisation SP Saadet Partisi SPI Sozialistische Partei Iran SÜFV Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung SÜG Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes SWR Slushba Vneshney Razvedki T TAK Teyrebaze Azadiya Kurdistan TAYAD Tutuklu ve hükümlü aileleri yardimlasma dernegi THKP-C Turkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi TJ Tabligh-i Jama'at TKP/ ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist U UZ Unsere Zeit - Sozialistische Wochenzeitung der DKP V VAE Vereinigte Arabische Emirate VM Vertraulicher Mitarbeiter VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VWBW/WPRM Volkswiderstandsbewegung der Welt/ World People's Resistance Movement 275

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), in der Kommunisten mit Nicht-Kommunisten zusammenarbeiten, ist eine orthodox

Linksextremismus Ein Schwerpunkt nach der von ihr als erfolgreich eingeschätzten Bundestagswahl und den Hamburger Bezirksergebnissen ist der Aufbau einer kontinuierlichen Zusammenarbeit von "Linkspartei.PDS" und "WASG" auf allen Ebenen, um eine verlässliche Basis für die geplante bundesweite Fusion der beiden Parteien zu schaffen. Die Erörterung politischer Grundsatzthemen der beiden Parteien wurde in Hamburg weitgehend ausgeklammert. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "Orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren ideologisches Gedankengebäude hauptsächlich auf den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN ("Marxismus-Leninismus") beruht. Sie streben die Errichtung des Sozialismus/Kommunismus als "klassenlose" Gesellschaft an. Da dies nach ihrem Verständnis nicht in einem Schritt erreicht werden kann, sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen. Hauptkriterium der angestrebten Gesellschaftsform ist die politische "Macht der Arbeiterklasse" mit einhergehender Vergesellschaftung der wesentlichen Produktionsmittel, um die Ausbeutung durch kapitalistische Produktionsformen zu beenden. Den Weg zum Ziel konkretisieren sie nicht im Detail. Fest steht für sie aber, dass der Sozialismus/Kommunismus nicht durch Reformen, sondern letztlich nur über einen revolutionären Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden kann. Zum orthodox-kommunistischen Spektrum zählen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die ihr nahe stehenden Organisationen "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). AMS und SDAJ haben dieselben ideologischen Wurzeln wie die DKP. Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), in der Kommunisten mit Nicht-Kommunisten zusammenarbeiten, ist eine orthodox-kommunistisch beeinflusste Organisation. 144

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Akademiker e.V. VSG Verfassungsschutzgesetz VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 RZ Revolutionäre Zellen SAF Sauerländer Aktionsfront SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SÜG Sicherheitsüberprüfungsgesetz TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten UISA Union islamischer Studentenvereine in Europa UFK Unabhängige Freiheitliche Vereinigung VdF Verlag der Freunde VGP Vereinigung Gesamtdeutsche Politik VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. VSG Verfassungsschutzgesetz VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking Jugend WVZ Westdeutsche Volkszeitung YAJK Freier Frauenverband Kurdistans YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YNK Union der Schriftsteller Kurdistans YRK Union der Journalisten Kurdistans 247

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Wohnsitz in einer Altersresidenz wurde von einem Angehörigen des VVN-BdA-Landesvorstandes angemeldet. Die Landesdelegiertenkonferenz beschloss am 26.11.05 einstimmig eine

Linksextremismus gen SS-Offizier vor dessen Wohnsitz in einer Altersresidenz wurde von einem Angehörigen des VVN-BdA-Landesvorstandes angemeldet. Die Landesdelegiertenkonferenz beschloss am 26.11.05 einstimmig eine Resolution, alle Initiativen zu unterstützen, "um eine Millionen-Finanzierung des reaktionären und militaristischen Tamm-Museums aus Steuermitteln durch den Staat Hamburg zu verhindern" (Lokalberichte Hamburg Nr. 26., 22.12.05). Hintergrund ist die staatliche Bezuschussung eines - auf der Grundlage einer Privatsammlung geplanten - maritimen Museums im Hamburger Hafen. 8. Trotzkisten In Hamburg sind die trotzkistischen Organisationen "Linksruck" und "Sozialistische Alternative" (SAV) mit Ortsgruppen aktiv; ferner gibt es eine Ortsgruppe des "Revolutionär Sozialistischen Bundes" (RSB). Die Gruppen folgen weitgehend der trotzkistischen Entrismuspolitik, d.h., sie versuchen, andere Organisationen - wie z.B. Gewerkschaften und Gliederungen demokratischer Parteien - zu unterwandern, dort Einfluss zu nehmen und neue Mitglieder zu werben. 2005 nutzten die Trotzkisten hierfür vor allem Proteste gegen die Sozialreformen und die Privatisierung staatlicher Einrichtungen. Vor diesem Hintergrund engagierten sich das "Linksruck-Netzwerk" und die SAV in der Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG). Es gelang ihnen jedoch nicht, maßgeblichen Einfluss auf die WASG zu erlangen und einen aussichtsreichen Listenplatz im Wahlbündnis aus WASG und "Linkspartei.PDS" für die Bundestagswahl 2005 zu besetzen. Die "Sozialistische Alternative" (SAV)... ...arbeitet bereits seit Mitte 2004 in der WASG. Um einen Unvereinbarkeitsbeschluss wegen doppelter Parteimitgliedschaft und somit einen Ausschluss aus der WASG zu verhindern, änderte die Gruppe ihr Statut und präsentiert sich seitdem nicht mehr als eigenständige Partei, sondern als "eine revolutionäre, sozialistische Organisation, die sich in den Traditionen 155

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - VVN Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Autonome - Antiimperialisten - Anarchisten, Trotzkisten Aktionsund Agitationsfelder Antifaschismus, Antirassismus / Ausländerund

Linksextremismus gegen wachsende Armut, sondern ihr Grund" und "Arbeitslosigkeit ist die Form der Arbeitszeitverkürzung, die der kapitalistische Fortschritt hervorbringt". Die Zwischenüberschrift "Der Ruf nach besserer Politik ist verkehrt" unterstreicht die prinzipielle Gegnerschaft der MG zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Weder die grundsätzlichen politischen Auffassungen noch Veranstaltungen der MG fanden außerhalb ihres Anhängerkreises nennenswerte Resonanz. Auf den Internetseiten "Arbeitsfeld Linksextremismus" finden sich ausführliche Informationen über: Linksextremistische Ideologie und Personenpotential Grundsätzliches / Kommunistisches Weltbild / Trotzkismus / Maoismus; Entwicklung des linksextremistischen Personenpotentials Organisationen und Gruppierungen Die Linkspartei.PDS, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer Studentinnen (AMS), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - VVN Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Autonome - Antiimperialisten - Anarchisten, Trotzkisten Aktionsund Agitationsfelder Antifaschismus, Antirassismus / Ausländerund Asylproblematik, Anti-Globalisierungs-Kampagne, Anti-AKW-Kampagne Terrorismus und Gewalt Allgemeines, Historisches, Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof (Azum) Linksextremistische Zentren in Hamburg "Rote Flora", "B 5" Brigittenstraße, "Libertäres Zentrum" (LIZ), "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA) 160

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - VVN Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Autonome - Antiimperialisten - Anarchisten, Trotzkisten Aktionsund Agitationsfelder Antifaschismus, Antirassismus / Ausländerund

Linksextremismus tatsächlich verändern. Und wirft ein Licht auf die schäbige Rolle, die das Wissen im Kapitalismus spielt ...". Sonderveranstaltungen wie die am 06.12.06 in der Universität zum Thema "Imperialismus heute - Wie Weltmarkt und Weltmacht zusammengehören" mit dem MG-Spitzenfunktionär Dr. P. DECKER sorgten für etwas mehr Zulauf als die monatlichen "Jour-fixe"-Veranstaltungen. Die ständigen Bemühungen um neue Mitglieder für die MG haben wenig Erfolg. Da es jedoch kaum Austritte gibt, ist von einer langsam steigenden Mitgliederzahl auszugehen. Auf den Internetseiten "Arbeitsfeld Linksextremismus" finden sich ausführliche Informationen über: Linksextremistische Ideologie und Personenpotential Grundsätzliches / Kommunistisches Weltbild / Trotzkismus / Maoismus; Entwicklung des linksextremistischen Personenpotentials Organisationen und Gruppierungen "Die Linkspartei.PDS", Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer Studentinnen (AMS), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - VVN Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Autonome - Antiimperialisten - Anarchisten, Trotzkisten Aktionsund Agitationsfelder Antifaschismus, Antirassismus / Ausländerund Asylproblematik, Anti-Globalisierungs-Kampagne, Anti-AKW-Kampagne Terrorismus und Gewalt Allgemeines, Historisches, Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof (AZUM) Linksextremistische Zentren in Hamburg "Rote Flora", "B 5" Brigittenstraße, "Libertäres Zentrum" (LIZ), "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA) 176

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU JL VVN-BdA H MSB L-SHB DFG-VK .J. KFAZ

Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU JL VVN-BdA H MSB L-SHB DFG-VK .J. KFAZ ' 1 VDJ -f l DFI Komitees, en Initiativen - - beeinflußte Organi sationen Um aus der Mitgliedermisere herauszumehrere hundert geschätzt, wovon in Niekommen, führte die SDAJ laufend Kamdersachsen 1985 zwölf (1984: 16) bekanntpagnen zur Werbung neuer Mitglieder geworden sind. durch. Mit ihrer "Festivalstafette" von Um ihre Mitglieder ideologisch und agiOktober 1985 bis Ende Mai 1986 will sie tatorisch zu befähigen, veranstaltet die bis zum 5. "Festival der Jugend" - einer SDAJ in ihren Gruppen Bildungsabende gemeinsamen Großveranstaltung von und -zirkel sowie meist einwöchige LehrSDAJ und MSB Spartakus zu Pfingsten gänge an ihrer "Jugendbildungsstätte 1986 in Dortmund -- "Tausende neuer Burg Wahrberg" in Aurach (Kreis AnsMitglieder" werben und viele neue Grupbach), die 1977 mit materieller Unterstütpen gründen. Ansatzpunkte für einen nenzung der FDJ eingerichtet worden war. nenswerten Erfolg dieser Aktion sind bisher nicht erkennbar. Das monatlich herausgegebene SDAJAktionsschwerpunkt Organ "elan - Das Jugendmagazin" hatJugendarbeitslosigkeit te 1985 eine Auflage von knapp 30.000, Wie im Vorjahr agitierte die SDAJ vordie "Jugendpolitischen Blätter" monatlich rangig zu den Themen Jugendarbeitslosigvon ca. 2.000 Exemplaren. Ebenfalls als keit und Lehrstellenmangel. Gefordert zentrale, monatliche Druckschrift erwurden ein Lehrstellengesetz mit der Verschien weiterhin der "elan-Artikeldienst pflichtung zur unbefristeten Übernahme für Betriebs-, Lehrlings-, Stadtteilund nach Lehrabschluß sowie BeschäftigungsSchülerzeitungen", den sich die unregelprogramme zur Schaffung von Arbeitsmäßig und meist in geringer Auflagenhöund Ausbildungsplätzen. Für ihre Fordehe verbreiteten Kleinzeitungen der SDAJrungen demonstrierten SDAJ-Anhänger Gruppen zunutze machten. Bundesweit im Oktober 1985 vor dem Niedersächsiwird die Zahl dieser Kleinzeitungen auf schen Landtag und in Oldenburg. 27

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA)..............216 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

6.1.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ)....................................188 6.2 Sein oder Schein? Immobiliengeschäfte deutscher Rechtsextremisten.......................193 6.2.1 Wozu brauchen Rechtsextremisten Immobilien? ...........................193 6.2.2 Warum tätigen Rechtsextremisten Scheingeschäfte mit Immobilien?..........................................................................................194 6.2.3 Woran erkennt man tatsächliches Immobilienkaufinteresse von Rechtsextremisten?............................................................................195 6.2.4 Woran erkennt man Immobilienscheingeschäfte von Rechtsextremisten?............................................................................196 6.2.5 Beispiele für (versuchte) rechtsextremistische Immobiliengeschäfte in Baden-Württemberg 2008........................196 E. LINKSEXTREMISMUS ...........................................................................198 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................198 2. Übersicht in Zahlen ..................................................................................200 2.1 Personenpotenzial......................................................................................200 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................202 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ........................................................203 4. Parteien und Organisationen .................................................................206 4.1 "DIE LINKE." .............................................................................................206 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)......................................214 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA)..............216 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........221 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................224 4.6 Sonstige Vereinigungen............................................................................226 5. Aktionsfelder ...............................................................................................227 5.1 NATO-Gipfel 2009/Antimilitarismus ..................................................227 5.2 "Antirepression"..........................................................................................231 5.3 "Antifaschismus".........................................................................................234 5.4 Kampf um "Freiräume" beziehungsweise "Autonome Zentren"................................................................................237

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........ 113 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............ 114 2.3 Linksruck-Netzwerk

Inhaltsverzeichnis 7 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 108 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 112 2.2.4 Umfeld der DKP ......................................................... 113 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........ 113 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............ 114 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ......................... 115 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus .......................... 116 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................. 117 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................. 118 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 118 3.1.1 Überblick .................................................................. 118 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............ 119 3.1.3 Strukturen ................................................................. 120 3.1.3.1 Autonome in Bayern .................................................. 120 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) ..................................................................... 122 3.1.4 Informationelle Vernetzung ........................................ 122 3.1.5 Autonome Publikationen ........................................... 123 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................ 123 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion .................. 124 3.1.6.2 Antifaschismus .......................................................... 126 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ...................................... 128 3.1.6.4 Weitere Aktionen ...................................................... 130 3.1.6.5 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .......... 131 3.1.6.6 Reaktionen auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die "Antifa" Passau ....... 132 3.2 Gewalttaten in Bayern ............................................... 133 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung ............................. 133 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................ 136

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Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) stehen Kampagnen zur Mitgliedergewinnung im Vordergrund, allerdings ohne spürbaren

Linksextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2006 - 2008 Weiterhin deutlichen Mitgliederzulauf verzeichnete die Partei "DIE LINKE.". Ihr Aufwärtstrend als drittgrößte Partei in Deutschland setzte sich fort. Dies wurde durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen, "DIE LINKE." Niedersachsen und Hamburg unterstrichen, mit denen die Partei 2008 erstmit Mitgliedermals Einzug in mehrere westdeutsche Landesparlamente hielt. Allerdings zuwachs werden bislang um weiterer Erfolge willen unausgetragene innerparteiliche Konflikte zurückgestellt. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich die derzeitige Entwicklung auch in Zukunft fortsetzen wird. Parteien wie die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) oder die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) können realistischerweise bereits seit Jahren keine ernsthaften Mitgliederzuwächse verzeichnen. Hier wie auch bei der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) stehen Kampagnen zur Mitgliedergewinnung im Vordergrund, allerdings ohne spürbaren Erfolg. Auch wenn es im Jahr 2008 vereinzelt zur Gründung neuer Gruppierungen kam, dürfte sich das Personenpotenzial der Autonomen im Ganzen nur 201

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Adenauer politisch verfolgt wurden", die Rede war, setzte die VVN-BdA nicht nur Hitler und Adenauer gleich, sondern unterstellte

nis. Indem in diesem Zusammenhang von "den kommunistischen Widerstandskämpfern, die sowohl unter Hitler wie Adenauer politisch verfolgt wurden", die Rede war, setzte die VVN-BdA nicht nur Hitler und Adenauer gleich, sondern unterstellte dem deutschen Staat zugleich Willkür gegenüber politischen Gegnern. 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2007: ca. 600) ca. 2.300 Bund (2007: ca. 2.300) Publikationen: "Rote Fahne" (RF), "Lernen und Kämpfen" (LuK), "REBELL" Die 1982 aus dem bereits 1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) strebt nach wie vor den "Sturz der kapitalistischen Herrschaft" 360 und den Aufbau einer "sozialistischen Gesellschaftsordnung" an. Die "Arbeiterklasse" müsse nach dem "Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten und der Eroberung der Staatsmacht die Diktatur des Proletariats errichten und die Produktionsmittel in gemeinsames Eigentum des gesamten werktätigen Volkes überführen." Die MLPD agiert unverändert auf der Grundlage der Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und vor allem von Mao Tsetung. In "ausnahmslos allen ehemals sozialistischen Ländern" hat sich nach Ansicht und zum Bedauern der MLPD jedoch eine "Restauration des Kapitalismus" vollzogen, aus der die internationale marxistisch-leninistische Arbeiterbewegung ihre Lehren ziehen müsse. Die Partei betont daher, dass sie nicht allein aus den "Erfolgen der [sc. chinesischen] Kulturrevolution Lehren gezogen" habe, sondern auch "aus ihren Schwächen".361 Die Lehre von der Denkweise, wie sie die MLPD entwickelt habe, baue zwar auf der Theorie und Praxis Mao Tsetungs auf, führe sie aber weiter. Über das damit verbundene "System der Selbstkontrolle" will die MLPD Fehlentwicklungen in den eigenen Reihen im Ansatz erkennen und so verhindern, dass "Funktionäre den sozialistischen Weg verlassen". 360 Hier und im Folgenden: Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), hrsg. vom Zentralkomitee der MLPD, Gelsenkirchen 2000, S. 35, 46, 53. 361 Hier und im Folgenden: "Rote Fahne" (RF) Nr. 24 vom 13. Juni 2008, S. 21. 221

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, darunter "DIE LINKE.", DKP, VVN-BdA, MLPD und "Linksjugend ['solid]" unterstützten Aufruf hieß es, bisher

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

beteiligt waren. Ein Landessprecher der an dem AAKA beteiligten VVN-BdA kommentierte die Vorgänge unter anderem mit den Worten: "Allen

troverse ergab sich, als die Stadt Karlsruhe eine separate Veranstaltung, die sich von Extremismus von "Rechts" und von "Links" gleichermaßen distanzierte, durchführte, an einer Veranstaltung des "Antifaschistischen AktionsKampf gegen bündnisses Karlsruhe" (AAKA) dagegen nicht teilnahm, da an diesem "Nazizentren" Bündnis auch linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen beteiligt waren. Ein Landessprecher der an dem AAKA beteiligten VVN-BdA kommentierte die Vorgänge unter anderem mit den Worten: "Allen aus der Totalitarismus-Lüge gespeisten Schikanen zum Trotz ist das Antifa-Bündnis AAKA quicklebendig und guten Mutes. (...) Je länger diejenigen, die mit ehrlicher Politik reale Aufklärungserfolge erzielen, von der Obrigkeit als 'Linksextremisten' diffamiert und behindert werden, umso mehr Menschen werden den demagogischen Charakter der obrigkeitlichen Verdummung begreifen und selber aktiv werden gegen Rechts. (...) Die NPD und alle neofaschistischen Organisationen gehören gemäß Verfassung als verbotene Nachfolgeorganisationen aufgelöst bzw. verboten. Je länger CDUgeführte Länderministerien einen erneuten NPDVerbotsprozess sabotieren, umso mehr Menschen werden begreifen, dass die Rechtskonservativen offen auftretende Rechtsextremisten brauchen, weil sie damit ihre knallharte rechte Politik des Kriegs nach Außen und nach Innen besser verkaufen können." 393 5.4 Kampf um "Freiräume" beziehungsweise "Autonome Zen - tren" Der bereits im Jahr zuvor angelaufene Kampf um "soziale Freiräume" war im Jahr 2008 ebenfalls ein Thema von bundesweiter Bedeutung. Als "Freiräume" gelten für die Szene "autonome Zentren", das heißt in Eigenregie betriebene Projekte und besetzte Häuser. Diese "Freiräume" seien "nicht nur selbstbestimmte und -verwaltete Strukturen, sondern auch Prozess der Aneignung." 394 Beide Ansätze verbinde der Versuch, "sich von der Produktion und Reproduktion gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse zu eman393 "Stattzeitung für Südbaden", Ausgabe 72 vom August 2008. 394 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 6. November 2008; Übernahme wie im Original. 237