Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 75139 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN Strategien und Vorgehensweisen Der Kampf gegen den politischen Gegner stellt einen Schwerpunkt sowohl bei Rechtsals auch
Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa 2010. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten erstellen umfangreiche Datensammlungen mit personenbezogenen Informationen über den politischen
technisch versierte Aktivisten des linksextremistischen Spektrums gezielt Internetauftritte des Gegners. Sie legen Webseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahm, verändern
jederzeit ausbrechen lassen können. Mit ihren Aktionen gegen Rechtsextremisten machen sich Linksextremisten die hohe Sensibilität für rechtsextremistische Bestrebungen in Gesellschaft
für ihre eigenen extremistischen Überzeugungen Akzep84 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN Strategien und Vorgehensweisen Der Kampf gegen den politischen Gegner stellt einen Schwerpunkt sowohl bei Rechtsals auch bei Linksextremisten dar. Der Großteil aller politisch motivierten Gewalttaten beider Szenen verortet sich in diesem Bereich. Das Vorgehen ist in beiden Szenen mittlerweile identisch und reicht von sogenannten Outing-Aktionen bis hin zu tätlichen Auseinandersetzungen. Während in der linksextremistischen Szene derartige Outing-Aktionen seit Jahren zum festen Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten gehören, bedienen sich Rechtsextremisten dieser Vorgehensweise erst seit etwa 2010. Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten erstellen umfangreiche Datensammlungen mit personenbezogenen Informationen über den politischen Gegner. Die Daten werden beispielsweise durch Fotografieren von Demonstrationsteilnehmern oder durch Recherche im Internet gesammelt. Outings erfolgen regelmäßig durch Veröffentlichung im Internet. Vor dem Hintergrund seiner nachhaltigen Wirkung spielt dieses Medium in Auseinandersetzungen eine zentrale Rolle. Flugblattverteilungen und Kundgebungen an Wohnorten oder gar ArbeitsOutings und "Home-Visits" stätten - sogenannte Home-Visits - stellen hingegen eine deutlich konfrontativere Form eines Outings dar. Die aggressivste Form der Auseinandersetzung sind körperliche Angriffe gegen Personen des gegnerischen Spektrums sowie Sachbeschädigungen an deren Wohnhäusern oder Fahrzeugen. Darüber hinaus attackieren technisch versierte Aktivisten des linksextremistischen Spektrums gezielt Internetauftritte des Gegners. Sie legen Webseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahm, verändern sie inhaltlich oder spionieren personenbezogene Daten aus und veröffentlichen diese. Ziel von Outing-Aktionen ist es, den Gegner durch Veröffentlichung der gesammelten Daten in dessen sozialen Umfeld zu isolieren: Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung und sonstiger sozialer Bindungen sind angestrebte Folgen. Bereits in diesem Stadium begehen die "Angreifer" Straftaten, indem sie persönliche Daten ohne Zustimmung der Betroffenen veröffentlichen. Darüber hinaus wird mit dem Outing eine Provokation des Gegners beabsichtigt. Outings sind also konkrete Anlässe, die das stets vorhandene Potenzial gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen den Szenen jederzeit ausbrechen lassen können. Mit ihren Aktionen gegen Rechtsextremisten machen sich Linksextremisten die hohe Sensibilität für rechtsextremistische Bestrebungen in Gesellschaft und Medien zunutze und missbrauchen diese, um für ihre eigenen extremistischen Überzeugungen Akzep84 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial N ationales Versandhaus (sowie weitere angegliederte Unternehmen) Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft und Online-Shops, Tonträger
Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen
gibt es noch ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Dabei handelt es sich um Personen, die als rechtsextremistische Strafund Gewalttäter oder
Teilnehmer von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung treten, sich darüber hinaus jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen lassen. Die rechtsextremistischen Strafund
ablesbar. Sie stellen den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Von den derzeit 2.600 Rechtsextremisten entfallen knapp
Personengruppe gehen allerdings häufig die - schwer prognostizierbaren - Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten im Alltag aus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt das wesentliche
Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen dar. Die asylfeindlichen Ereignisse der Jahre 2015 und 2016 haben mehrfach gezeigt, dass sich - bei einem
für Rechtsextremisten geeigneten

Rec h t se x t r emismus - Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial N ationales Versandhaus (sowie weitere angegliederte Unternehmen) Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft und Online-Shops, Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft: Gohrisch (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) aktiv seit: 2009 Sortiment: Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien PC-Records Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft, OnlineVersand und Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Chemnitz / Steve GEBURTIG aktiv seit: 2000 Sortiment: Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es noch ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Dabei handelt es sich um Personen, die als rechtsextremistische Strafund Gewalttäter oder als Teilnehmer von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung treten, sich darüber hinaus jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen lassen. Die rechtsextremistischen Strafund Gewalttäter machen in dieser Gruppe den größten Anteil aus. Die Bedeutung dieses Potenzials ist bereits an der hohen Personenanzahl ablesbar. Sie stellen den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Von den derzeit 2.600 Rechtsextremisten entfallen knapp 1.200 Personen auf diesen Bereich. Diese Personengruppe begeht Strafund Gewalttaten vor allem impulsiv, d. h. dem eigenen Handeln liegen in der Regel keine strategischen Überlegungen zugrunde. Es erfolgt vielmehr situativ bedingt und spontan. Gerade von dieser Personengruppe gehen allerdings häufig die - schwer prognostizierbaren - Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten im Alltag aus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt das wesentliche Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen dar. Die asylfeindlichen Ereignisse der Jahre 2015 und 2016 haben mehrfach gezeigt, dass sich - bei einem für Rechtsextremisten geeigneten 94

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

erzwungene Routenverkürzung und die "wirkungsvolle" Behinderung des rechtsextremistischen Aufzugs wurde von den linksextremistischen Teilnehmern als Erfolg bewertet. * 9. November
machte. Gezielte linksextremistische Straftaten Neben offenen Protesten von Linksextremisten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen sind oft spontane Einzelaktionen sowohl von rechtswie auch
linksextremistischer Seite festzustellen, die zu Personenund Sachschäden führen und ihrerseits oftmals den Anlass für Vergeltungsaktionen liefern. Regelmäßig sind Aktionen gegen
werden. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Kraftfahrzeuge bekannter Rechtsextremisten in Brand gesetzt. * Brandstiftungen/Sachbeschädigungen Am Abend des 3. Januar
vollständig aus. Am Folgetag wurde auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal Indymedia ein Artikel unter der Überschrift "Brandanschlag
wurden "weitere Aktionen gegen Nazis" angekündigt und Fotos von rechtsextremistischen Propaganda-Materialien abgebildet, welche sich in der Laube befunden haben
Artikel bezweifelten allerdings überwiegend die Richtigkeit der behaupteten linksextremen Urheberschaft des Brandes. Am 23. Mai 2012 wurde in Teterow eine
Gartenlaube in Brand gesetzt, welche offenbar als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene diente. In der Gartenlaube befanden sich eine Reichskriegsflagge
Raum Rostock zu insgesamt vier Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen von Rechtsextremisten. Hervorzuheben ist dabei insbesondere der Brandanschlag in Papendorf

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

rechtsextremistischen Akteuren zur Verfügung. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten
August wurde in Dommitzsch ein Wahlplakat der Partei DIE LINKE mit den Worten "Adolf komm wieder, wir brauchen dich

Rec h t se x t r emismus - Landkreis Nordsachsen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis Nordsachsen ist eine Schwerpunktregion rechtsextremistischer Musikveranstaltungen im Freistaat Sachsen. Die Szene verfügt mit dem ehemaligen Gasthof Staupitz in Torgau, OT Staupitz, über das bedeutendste Konzertobjekt in Sachsen. Auch im Jahr 2017 konzentrierte sich das rechtsextremistische Konzertgeschehen im Freistaat Sachsen wieder auf dieses Objekt. Wie in den Jahren zuvor fanden zehn rechtsextremistische Konzerte statt. Aufgrund von behördlichen Beschränkungen darf diese Anzahl nicht überschritten werden. Quelle: Lf V Sachsen Diese Konzerte wurden von langjährigen Protagonisten der rechtsextremistischen Musikszene organisiert. Die auftretenden Bands sind zumeist szenebekannt. Die regelmäßige Organisation der Veranstaltungen, einhergehend mit einer fortbestehenden Nachfrage an Konzerten, hatte konstant hohe Teilnehmerzahlen zur Folge. Die zehn Konzerte des Jahres 2017 in Staupitz wiesen durchschnittlich jeweils ca. 210 Besucher auf. Obzwar der Landkreis Nordsachsen Schwerpunktregion in Bezug auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen ist, existierten im Berichtsjahr dort dennoch kaum Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. So fielen im Jahr 2017 nur wenige Erkenntnisse über die aus Nordsachsen stammende rechtsextremistische Band Neubeginn an. Für den 5. August 2017 wurde ein Auftritt der Band zusammen mit dem ebenfalls aus Sachsen stammenden Liedermacher F reilichF rei bei einer Musikveranstaltung in Naumburg (Sachsen-Anhalt) angekündigt. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen gibt es im Landkreis Nordsachsen eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Die Angehörigen dieser Szene beteiligten sich an verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen und standen als Mobilisierungspotenzial für Veranstaltungen z. B. von anderen rechtsextremistischen Akteuren zur Verfügung. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Personen, die sich für Flüchtlinge engagieren und gegen den politischen Gegner. So wurde am 6. Mai ein Betreuer von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Belgern-Schildau bespuckt und zu Boden geschlagen. In Torgau wurde am 3. Juni der Inhaber eines Döner-Imbisses mit den Worten "Du Scheiß-Kanacke, jetzt kriegst du aufs Maul" bedroht und anschließend geschlagen. Am 27. August wurde in Dommitzsch ein Wahlplakat der Partei DIE LINKE mit den Worten "Adolf komm wieder, wir brauchen dich" und "Sieg Heil" besprüht. 134

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

NachrichtenApp "widerstand.info" ist in der rechts extremistischen Szene eine AndroidApp entstanden, die als "NewsAggregator" dient. Meldungen rechtsextremistischer Organisationen
Parteien III. Weg, Partei DIE RECHTE, der NPDTarnorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp München, aus der Publikation Umwelt & Aktiv sowie aus Blogs
sozialen Netzwerken werden dort gesammelt und zur Verfügung gestellt. Rechtsextremistischen Smartphone und TabletNutzern ermög licht die App so einen schnellen
Zugriff auf die Medienquellen rechtsextremistischer Organisationen und Blogs. Das kann zur szeneinternen viralen Verbreitung entsprechender Meldungen beitragen. Soziale Daneben nutzen
Rechtsextremisten auch soziale Netzwerke Netzwerke wie Facebook und Twitter. Dort gründen Rechtsextremisten geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommu nikation
hohe Verbreitungsgrad macht soziale Netzwerke für Rechtsextremisten zudem als Propagandaplattform attraktiv. So werden FacebookGruppen zur Agitation gegen Asylbewerber genutzt oder
Rechtsextremisten treten selbst FacebookGruppen als Mitglied bei. Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremis tischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken
Gefahr, dass die Nutzer, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Infoportal Die Internetplattform "Infoportal Schwaben" berichtete
Schwaben Vergangenheit über Aktionen der rechtsextremistischen Szene in der Region Schwaben und darüber hinaus. Die der Neonazi szene zuzurechnenden Betreiber
anderer Accounts zu "retweeten", also weiterzuverbreiten, und sich mit rechtsextremistischen TwitterNutzern bundesweit zu vernetzen. Auf Instagram, einem Dienst zum Teilen

Mit der NachrichtenApp "widerstand.info" ist in der rechts extremistischen Szene eine AndroidApp entstanden, die als "NewsAggregator" dient. Meldungen rechtsextremistischer Organisationen wie der Parteien III. Weg, Partei DIE RECHTE, der NPDTarnorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp München, aus der Publikation Umwelt & Aktiv sowie aus Blogs und sozialen Netzwerken werden dort gesammelt und zur Verfügung gestellt. Rechtsextremistischen Smartphone und TabletNutzern ermög licht die App so einen schnellen Zugriff auf die Medienquellen rechtsextremistischer Organisationen und Blogs. Das kann zur szeneinternen viralen Verbreitung entsprechender Meldungen beitragen. Soziale Daneben nutzen Rechtsextremisten auch soziale Netzwerke Netzwerke wie Facebook und Twitter. Dort gründen Rechtsextremisten geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommu nikation. Der hohe Verbreitungsgrad macht soziale Netzwerke für Rechtsextremisten zudem als Propagandaplattform attraktiv. So werden FacebookGruppen zur Agitation gegen Asylbewerber genutzt oder Rechtsextremisten treten selbst FacebookGruppen als Mitglied bei. Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremis tischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken und auf Videoportalen die Gefahr, dass die Nutzer, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Infoportal Die Internetplattform "Infoportal Schwaben" berichtete in der Schwaben Vergangenheit über Aktionen der rechtsextremistischen Szene in der Region Schwaben und darüber hinaus. Die der Neonazi szene zuzurechnenden Betreiber beteiligten sich zudem selbst an entsprechenden Aktivitäten. Auf Twitter existiert weiterhin ein aktiver Account unter dem Namen "Infoportal Schwaben", der mehrere hundert "Follower" aufweist. Der Account wird intensiv genutzt, um Veröffentlichungen anderer Accounts zu "retweeten", also weiterzuverbreiten, und sich mit rechtsextremistischen TwitterNutzern bundesweit zu vernetzen. Auf Instagram, einem Dienst zum Teilen von Fotos und Videos, ist der NPDBundesverband mit einem Profil vertreten und stellt Bildmaterial zur Verfügung. Zwar werden von einzelnen Providern immer wieder rechtsextremistische Inhalte aus dem Netz entfernt. 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

revolutioNäreN aktioNszelleN (RAZ). Einem senblockaden den geplanten Aufzug von Rechtsder beiden Forscher wurde eine Pistolenpatrone extremisten am 19. Februar
ZuBündnisse ab. Die an den Bündnissen beteiligkunft den Linksextremismus in Sachsen prägen
Linksextremisten akzeptieren ferner die in werden. Das Aktionsniveau wird maßgeblich von Sachsen zunehmend an Bedeutung verlierenden Aktionen gegen Rechtsextremisten bestimmt
ausgerichteten autoNomeN nicht, da werden. Kampagnen gegen Trefforte von Rechtsdiese regelmäßig nicht zu einer Zusammenarbeit extremisten könnten dabei an Bedeutung
Aktionsfeld "Antirepression" im Zusammenhang mit einer angeblichen "Kriminalisierung linken Linksextremisten stellen die Kategorie "Linkspolitischen Engagements" aktiv werden. Es ist extremismus
richten sich gegen die als undifferenziert empfundene Gleichsetzung von Linksund Rechtsextremismus als grundsätzlich gleichrangige Gefahren für den demokratischen Verfassungsstaat. Dies
Folge, dass die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt würden. Nach Ansicht von Linksextremisten sei diese Gleichsetzung nur ein politisches Mittel
willkürlichen Ausgrenzung radikal linker Positionen. Diese Auseinandersetzung gipfelte im Berichtszeitraum in der Bedrohung zweier sächsischer Extremismusforscher durch die linksextremis15

konnte durch seine Taktik der dezentralen Mastischen revolutioNäreN aktioNszelleN (RAZ). Einem senblockaden den geplanten Aufzug von Rechtsder beiden Forscher wurde eine Pistolenpatrone extremisten am 19. Februar in Dresden wie beübersandt, der andere wurde mitbedroht, weil reits im Vorjahr verhindern. Auch gewaltbereite beide - wie es in dem SelbstbezichtigungsschreiLinksextremisten waren an dem Bündnis beteiben heißt - für die "jahrelange 'extremismusligt. Aus deren Sicht besteht der entscheidende theoretische' Propaganda aus dem akademiVorteil solcher Bündnisse darin, auch Personen schen Elfenbeinturm" verantwortlich seien. aus dem nicht extremistischen Lager mobilisieren zu können. Da dies jedoch zur Folge hat, dass sich originär autonome Botschaften und Ausblick Protestformen nicht durchsetzen lassen, lehnt ein Teil der gewaltbereiten autoNomeN solche Es ist zu erwarten, dass autoNome auch in ZuBündnisse ab. Die an den Bündnissen beteiligkunft den Linksextremismus in Sachsen prägen ten Linksextremisten akzeptieren ferner die in werden. Das Aktionsniveau wird maßgeblich von Sachsen zunehmend an Bedeutung verlierenden Aktionen gegen Rechtsextremisten bestimmt antideutsch15 ausgerichteten autoNomeN nicht, da werden. Kampagnen gegen Trefforte von Rechtsdiese regelmäßig nicht zu einer Zusammenarbeit extremisten könnten dabei an Bedeutung gewinmit Nichtextremisten bereit sind. nen. Die autonome Szene wird verstärkt auf dem Aktionsfeld "Antirepression" im Zusammenhang mit einer angeblichen "Kriminalisierung linken Linksextremisten stellen die Kategorie "Linkspolitischen Engagements" aktiv werden. Es ist extremismus" in Frage zu erwarten, dass die erfolgreiche Bündnistaktik fortgesetzt und auf andere Aktionsfelder ausgeLinksextremisten stellen verstärkt das Konzept weitet wird. der wehrhaften Demokratie und die daraus folgende Beobachtung von linksextremistischen Personenzusammenschlüssen durch die Verfassungsschutzbehörden in Frage. Die Angriffe richten sich gegen die als undifferenziert empfundene Gleichsetzung von Linksund Rechtsextremismus als grundsätzlich gleichrangige Gefahren für den demokratischen Verfassungsstaat. Dies habe zur Folge, dass die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt würden. Nach Ansicht von Linksextremisten sei diese Gleichsetzung nur ein politisches Mittel zur willkürlichen Ausgrenzung radikal linker Positionen. Diese Auseinandersetzung gipfelte im Berichtszeitraum in der Bedrohung zweier sächsischer Extremismusforscher durch die linksextremis15 Vgl. Beitrag "aUtonome", II.2.2.1.1. 24 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

angesehen. Zu diesen Gegnern zählen aus linksautonomer Sicht nicht nur tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch Polizeibeamte als Vertreter eines
faschistisch" angesehenen Staates. Trotz der Heterogenität des undogmatischen linksextremistischen Spektrums besteht Einigkeit in der Zielsetzung, die freiheitliche demokratische Grundordnung
oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. 71 Der Begriff gewaltbereite Linksextremisten wird hier weitgehend synonym mit dem Begriff Autonome gebraucht

Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2011 2012 2011 2012 Gewaltbereite Linksextremisten71 300 300 7.100 7.100 Rote Hilfe e.V. 100 100 5.600 6.000 Deutsche Kommunistische Partei 20 20 4.000 3.500 (DKP) Kommunistische Partei 10 10 k. A. k. A. Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische Partei 20 20 2.000 1.900 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 400 400 Sozialistische Deutsche 10 10 500 500 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt72 400 400 31.800 29.400 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2012 wurden im Phänomenbereich "Links" der politisch motivierten Kriminalität insgesamt 148 Straftaten (Vorjahr: 329) durch das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern festgestellt, darunter 56 (Vorjahr: 62) linksextremistische Taten und davon allein 45 Gewalttaten (Vorjahr: 39). Die auffallend hohen Fallzahlen des Jahres 2011 sind im Wesentlichen auf die Auseinandersetzungen mit der NPD-Kandidatur zur Landtagswahl zurückzuführen. Für das Jahr 2012 war somit ein Rückgang der Gesamtzahl zu erwarten. Dennoch stieg die Anzahl der linksex-tremistischen Gewaltdelikte gegenüber dem Vorjahr erneut an. Damit gingen mit Abstand die meisten politisch motivierten Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern 2012 von Linksex-tremisten aus. Zudem ist dies die höchste Zahl linksextremistischer Gewalttaten im Land seit mindestens zehn Jahren, wenn man die durch den G8-Gipfel verursachten Sondereffekte beim Straftatenaufkommen im Jahr 2007 unberücksichtigt lässt. Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern wird durch die autonome Szene geprägt. Diese stellt sich zwar als heterogenes Spektrum dar, kann aber insgesamt als gewaltorientiert, undogmatisch und hierarchiekritisch charakterisiert werden. Da Autonome die gesellschaftliche und staatliche Ordnung grundsätzlich ablehnen, sehen diese folglich auch in der Verletzung von Regeln und Gesetzen zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele kein Problem. In der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wird die Anwendung von Gewalt explizit als legitime Handlungsoption angesehen. Zu diesen Gegnern zählen aus linksautonomer Sicht nicht nur tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch Polizeibeamte als Vertreter eines als "faschistisch" angesehenen Staates. Trotz der Heterogenität des undogmatischen linksextremistischen Spektrums besteht Einigkeit in der Zielsetzung, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch eine diffus-kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. 71 Der Begriff gewaltbereite Linksextremisten wird hier weitgehend synonym mit dem Begriff Autonome gebraucht. 72 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind/nicht beobachtet werden.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Gegenmaßnahmen sowohl in den Heimatländern als auch weltweit die rechtlichen, technischen und politischen Voraussetzungen hierfür entscheidend beschränken. Rechtsextremismus Das Internet
ergänzenden zu ei"Weltnetz": wichtiges nem zentralen Medium rechtsextremistischer Strukturen entwickelt. Es dient der Szene Rekrutierungsmedium als Informationsund Kommunikationsplattform, festigt
zugleich ein wichtiges Instrument zur Rekrutierung von Sympathisanten. Rechtsextremisten bezeichnen das Internet als "Weltnetz". Hessen: rund 50 rechtsDie Zahl
rechtsextremistischen Homepages wird bundesweit unverändert auf rund extremistische Websites 1.000 geschätzt. In Hessen sind derzeit rund 50 rechtsextremistische Internetseiten bekannt
passiert auch vor deiner Tür - Gegen Kinderschänder", bundesweit geworben.4 Rechtsextremisten stellten auf dem allgemeinen Video-Portal "You Tube" im Vorfeld
einzelnen Seiten auch bundesweite Themen aufrufbar. Für viele rechtsextremistische Demonstrationen wird auf den NPD-Homepages geworben. Weiterhin verweisen
Internetseiten auf Homepages rechtsextremistischer Gruppierungen wie z. B. die der Jungen Nationaldemokraten (JN) oder Seiten neonazistischer Kameradschaften. "Volksfront-Medien
rechtsextremistische Internetplattform Kritische Nachrichten der Woche5, ursprünglich im Umfeld der hessischen NPD entstanden, hat sich von ihrer Anbindung
Partei gelöst. Sie ist inzwischen in die rechtsextremistische Plattform Volksfront-Medien integriert, die mit Video-Material aus der gesamten rechtsextremistischen
Form von Videoclips aufbereitet. Außerdem erfolgen Verweise auf Termine rechtsextremistischer Veranstaltungen und es gibt Tipps für das Verhalten von Rechtsextremisten

Gegenmaßnahmen sowohl in den Heimatländern als auch weltweit die rechtlichen, technischen und politischen Voraussetzungen hierfür entscheidend beschränken. Rechtsextremismus Das Internet hat sich in den letzten Jahren vom begleitenden und ergänzenden zu ei"Weltnetz": wichtiges nem zentralen Medium rechtsextremistischer Strukturen entwickelt. Es dient der Szene Rekrutierungsmedium als Informationsund Kommunikationsplattform, festigt den Zusammenhalt und ist zugleich ein wichtiges Instrument zur Rekrutierung von Sympathisanten. Rechtsextremisten bezeichnen das Internet als "Weltnetz". Hessen: rund 50 rechtsDie Zahl der rechtsextremistischen Homepages wird bundesweit unverändert auf rund extremistische Websites 1.000 geschätzt. In Hessen sind derzeit rund 50 rechtsextremistische Internetseiten bekannt. Die Fluktuation der Internetauftritte ist sehr hoch. Anlassbezogene Sonderseiten zu Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen werden von den verantwortlichen Personen oder Organisationen kurzfristig ins Netz gestellt. Für größere Veranstaltungen wird zum Teil massiv mobilisiert. So wurde für eine Demonstration am 11. Oktober in Wetzlar, unter dem Motto "Es passiert auch vor deiner Tür - Gegen Kinderschänder", bundesweit geworben.4 Rechtsextremisten stellten auf dem allgemeinen Video-Portal "You Tube" im Vorfeld der Demonstration ein "Werbe-Video" ein. Die hessische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) präsentierte sich im NPD Berichtszeitraum zum Einen als Landesverband und zum Anderen mit zwölf Kreisverbänden im Internet. Nicht alle Seiten weisen aktuelle Bezüge auf, einige sind über längere Zeiträume nicht aufrufbar. Auch Internetseiten von NPD-Ortsverbänden sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Neben regionalen Beiträgen sind auf den einzelnen Seiten auch bundesweite Themen aufrufbar. Für viele rechtsextremistische Demonstrationen wird auf den NPD-Homepages geworben. Weiterhin verweisen die NPD-Internetseiten auf Homepages rechtsextremistischer Gruppierungen wie z. B. die der Jungen Nationaldemokraten (JN) oder Seiten neonazistischer Kameradschaften. "Volksfront-Medien" Die rechtsextremistische Internetplattform Kritische Nachrichten der Woche5, ursprünglich im Umfeld der hessischen NPD entstanden, hat sich von ihrer Anbindung an die Partei gelöst. Sie ist inzwischen in die rechtsextremistische Plattform Volksfront-Medien integriert, die mit Video-Material aus der gesamten rechtsextremistischen Szene versorgt wird. In diesem Portal werden neonazistische Veranstaltungen in Form von Videoclips aufbereitet. Außerdem erfolgen Verweise auf Termine rechtsextremistischer Veranstaltungen und es gibt Tipps für das Verhalten von Rechtsextremisten gegenüber Sicherheitsbehörden. 4 S. S. 94 f. 5 Siehe hessischer Verfassungsschutzbericht 2007, S. 151. 146 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Diese Aktivität belegt erneut, wie die rechtsextremistische Szene durch die konstante Kooperation mit einer nichtextremistischen Organisation versucht, einen regionalen Akteur
Ereignissen Ende August 2018. So waren überregional vernetzte Rechtsextremisten vor dem 18. August maßgeblich an einer nichtextremistischen Veranstaltung in Chemnitz
bundesweit bekannter Antisemit und Verschwörungstheoretiker. Ausblick Die Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten sind eines der dynamischsten und komplexesten Phänomene im derzeitigen Rechtsextremismus
könnte. Infolge der großflächigen Auflösung von Strukturen in der rechtsextremistischen Szene, u. a. nach mehreren Exekutivmaßnahmen nach Bekanntwerden
Einzelpersonen, die sich teils ganz anderer Strukturen außerhalb der rechtsextremistischen Szene bedienen, vollführen eine regelrechte rechtsextremistische "Graswurzelarbeit" und bauen kontinuierlich
Festigung und zur Dynamik dieser Vernetzungen leisten. 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen
existiert ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Strafund Gewalttäter oder
Teilnehmer von rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen vor allem bei Konzerten in Erscheinung treten, sich darüber hinaus jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen
lassen. Darunter fallen auch subkulturell geprägte Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören

Diese Aktivität belegt erneut, wie die rechtsextremistische Szene durch die konstante Kooperation mit einer nichtextremistischen Organisation versucht, einen regionalen Akteur für ihre Sache zu gewinnen und in ihre Vernetzungen einzubinden. Auch in Chemnitz geschah dies bereits vor den Ereignissen Ende August 2018. So waren überregional vernetzte Rechtsextremisten vor dem 18. August maßgeblich an einer nichtextremistischen Veranstaltung in Chemnitz unter dem Titel "Deutsch und stolz drauf!" beteiligt. An dieser nahmen 120 Personen teil. Unter den Rednern befanden sich auch der Vorsitzende des Vereins FREIGEIST E. V., Stefan HARTUNG, sowie der "Volkslehrer", ein bundesweit bekannter Antisemit und Verschwörungstheoretiker. Ausblick Die Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten sind eines der dynamischsten und komplexesten Phänomene im derzeitigen Rechtsextremismus. Sie verkörpern zahlreiche Wandlungen der letzten Jahre und zeigen auf, wohin sich die Szene langfristig entwickeln könnte. Infolge der großflächigen Auflösung von Strukturen in der rechtsextremistischen Szene, u. a. nach mehreren Exekutivmaßnahmen nach Bekanntwerden des NSU bzw. infolge des Bedeutungsverlusts der NPD, wird hier durch schwarmartiges Zusammenwirken der verschiedenen Spektren die Handlungsfähigkeit wie auch die politische Einflussnahme der Szene gesteigert. Die vernetzten Akteure agieren dabei stark ereignisbezogen und entfalten gerade bei einem allgemein anschlussfähigen Ereignishintergrund, wie in Chemnitz, mithilfe digitaler Medien binnen kurzer Zeit eine enorme Mobilisierungskraft (sogenannte Smartmobs). Diese kommt weniger durch ein hohes Personenpotenzial zustande, sondern vor allem durch die zahlreichen Zugänge zu weiteren Personenkreisen. Daneben gibt es jedoch auch das konstante Arbeiten der einzelnen Akteure in der Fläche und vor Ort. Gerade die hier teilweise bestehenden Strukturen, wie auch die aktiven Einzelpersonen, die sich teils ganz anderer Strukturen außerhalb der rechtsextremistischen Szene bedienen, vollführen eine regelrechte rechtsextremistische "Graswurzelarbeit" und bauen kontinuierlich ihre Kontakte und Kooperationsformen auch gegenüber nichtextremistischen Strukturen auf und aus. Es ist davon auszugehen, dass bei günstigen Ereignislagen die Mobilisierungsfähigkeit dieser Netzwerke zum Tragen kommt. Außerdem dürften weitere Akteure in diese Vernetzungen miteingebunden werden. Die Kooperationen zwischen den überregional vernetzten Akteuren werden sich in Zukunft weiter festigen. Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch und durch die Förderung einzelner Personen vor Ort auch neue Gruppierungen entstehen. Unterhalb der Schwelle bundesweit wahrnehmbarer Aktivitäten sind durch die überregional vernetzten Akteure in und außerhalb Sachsens verschiedene kleinere Veranstaltungen zu erwarten, die ihren Beitrag zur Verstetigung, zur Festigung und zur Dynamik dieser Vernetzungen leisten. 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den rechtsextremistischen Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen existiert ein weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Strafund Gewalttäter oder als Teilnehmer von rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen vor allem bei Konzerten in Erscheinung treten, sich darüber hinaus jedoch keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur zuordnen lassen. Darunter fallen auch subkulturell geprägte Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. 76

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden
Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. - DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei
Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba
offen extremistischen Strömungen gehören zudem dem Parteivorstand an. - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Inland auch außerhalb der Partei zusammen
Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes
Gewalt. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen

Linksextremismus 211 und mündlichen Äußerungen ergeben sich folgende Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: - DIE LINKE. hat ein kollektivistisches Menschenbild, das Zahlreiche Belege mit dem Menschenbild des Grundgesetzes vom selbstbefür Verfassungsstimmten Individuum nicht vereinbar ist. feindlichkeit - DIE LINKE. strebt eine grundlegende Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse an, um eine neue sozialistische Wirtschafts-, Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie will Schlüsselindustrien und Privatbanken verstaatlichen, ohne sich zur Frage der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Entschädigung zu äußern. Den Privatbesitz an Grund und Boden stellt sie in Frage. - DIE LINKE. strebt eine Gesellschaft mit umfassender staatlicher Regelung und Kontrolle an. Die zu erwartenden Eingriffe in das Privateigentum und in die persönliche Lebensgestaltung verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. - DIE LINKE. lässt ein unmissverständliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie vermissen. Sie stellt die Bedeutung der Parlamente für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. - DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si und betrachtet sie als integrale Bestandteile der Partei. Zahlreiche Mitglieder dieser offen extremistischen Strömungen gehören zudem dem Parteivorstand an. - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Inland auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) über verschiedene trotzkistische Gruppierungen wie z. B. die Sozialistische Alternative Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen zusammen.

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

gesellschaftliche Protest kampagnen und in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpotenzials, straffer Organisation
Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als Aktivitäten von zahlenmäßig stärkeren linksextremistischen For mationen. 4.1 "Linksruck" (LR) LR ist die aktivste trotzkistische
Massenorganisationen auszubauen: "Es führt kein Weg daran vorbei eine organisierte Linksruck-Intervention in allen Bereichen der neuen Linken, in denen
neuen Linken, in der wir aktiv sind, braucht es Linksruck-Einheiten, die Sitzungen, Veranstaltungen etc. politisch vorbereiten und nach besprechen
ihrer Mitarbeit in der nicht extremistischen WASG und der "Linkspartei.PDS". Bereits im Februar 2005 hatte die LR-Bundesleitung ihre Mitglieder
zudem "als politisches Netzwerk von Marxisten in der neuen Linken, nicht als selbstständige parteiähnliche Organisation neben ihr," 154 offenbar
alleine in die Partei eintreten - tretet jetzt ebenfalls über in: "Linksruck-Notizen" vom 1. Februar 2005, S. 2. 154 Eine
marxistische Stimme in den Linken, in: "Linksruck. Zeitung für internationalen Sozialismus" Nr. 223 vom 18. Oktober

Aktionsorientierte trotzkistische Strömungen konnten sich hingegen im erheblichen Umfang in gesellschaftliche Protest kampagnen und in typischen Handlungsfeldern von Linksextremisten einbringen. Ihre Aktivitäten waren wegen ihres oft jugendlichen Anhängerpotenzials, straffer Organisation und inter nationaler Koordination bisweilen deutlicher wahrnehmbar als Aktivitäten von zahlenmäßig stärkeren linksextremistischen For mationen. 4.1 "Linksruck" (LR) LR ist die aktivste trotzkistische Organisation in Deutschland und repräsentiert als deutsche Sektion den internationalen trotzkistischen Dachverband "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London. LR versteht sich als Strömung revolutionärer Sozialisten. Erklärtes Ziel der Gruppe ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. Dazu bedient sie sich insbesondere der klassischen trotzkistischen Entrismustaktik, um ihren Einfluss innerhalb von Parteien und Massenorganisationen auszubauen: "Es führt kein Weg daran vorbei eine organisierte Linksruck-Intervention in allen Bereichen der neuen Linken, in denen wir aktiv sind, zu organisieren. In jeder Struktur der neuen Linken, in der wir aktiv sind, braucht es Linksruck-Einheiten, die Sitzungen, Veranstaltungen etc. politisch vorbereiten und nach besprechen, sowie den Aufbau in dieser Struktur ... besprechen." ("LR-News" vom 5. Juli 2006, S. 2) Den Schwerpunkt ihrer Agitation sieht die Gruppe derzeit vor allem in ihrer Mitarbeit in der nicht extremistischen WASG und der "Linkspartei.PDS". Bereits im Februar 2005 hatte die LR-Bundesleitung ihre Mitglieder zum Eintritt in die WASG aufgerufen.153 Neben einem Einflussgewinn verspricht sich die Organisation davon auch neue Mitglieder. In aktuellen Veröffentlichungen bezeichnet sich LR zudem "als politisches Netzwerk von Marxisten in der neuen Linken, nicht als selbstständige parteiähnliche Organisation neben ihr," 154 offenbar in 153 Lasst die Menschen nicht alleine in die Partei eintreten - tretet jetzt ebenfalls über in: "Linksruck-Notizen" vom 1. Februar 2005, S. 2. 154 Eine marxistische Stimme in den Linken, in: "Linksruck. Zeitung für internationalen Sozialismus" Nr. 223 vom 18. Oktober 2006, S. 19. 190

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Kleidungsstil, Symbolen und Erkennungszeichen der "linken" bzw. linksextremistischen Szene. So treten Rechtsextremisten teilweise im Stil der autonomen Antifa mit schwarzen
Skinheads werden noch immer getragen, allerdings nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von besonders traditionsbewussten Skinheads, einschließlich solcher, die sich
Bekleidungshersteller bzw. Marken, die sich fast ausschließlich an die rechtsextremistische Szene wenden. Beliebt sind zudem Kleidermarken, die für die Zielgruppe
gefertigt werden. Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich in Teilen der rechtsextremistischen Szene Trachten bzw. eine gewisse Vereinheitlichung des Erscheinungsbilds mittels traditioneller
wurde in jüngster Zeit vermehrt bei internen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, wie Zeltlagern, Sonnwendfeiern, Maifeiern oder Volkstanzwochenenden beobachtet. Dieses Erscheinungsbild
nicht für die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene typisch, sondern für einen Teil des neonazistischen Spektrums. Weiterhin beliebt sind szenetypische Tätowierungen
sowie Schmuck o. ä. Modeaccessoires. Rechtsextremistische Musik Musik ist nach wie vor das wichtigste Bindemittel der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene
zugleich ein wichtiges, jugendgerechtes Medium zum Transport politischer Botschaften. RECHTSEXTREMISMUS

Diese Veränderungen sind nicht nur Modeerscheinungen, sondern auch Folge staatlichen Verfolgungsdrucks und der Furcht vor Angriffen durch den politischen Gegner (Antifa). Viele Angehörige der rechtsextremistischen Szene bemühen sich aus Angst vor Repressalien darum, möglichst unauffällige Kleidung zu tragen. Lediglich bei szeneinternen Veranstaltungen (z.B. Konzerten) oder solchen, bei denen die Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum ohnehin bekannt wird (z. B. Demonstrationen), tragen Rechtsextremisten auch weiterhin szenetypische Bekleidung. Eingeschränkt wird dies bei öffentlichen Veranstaltungen durch Auflagen der Versammlungsbehörden und den Wunsch vieler Veranstalter wie der NPD nach einem seriösen und bürgerlichen Erscheinungsbild ihrer Kundgebungen. Gebräuchlich ist bei Demonstrationen oder internen Veranstaltungen Oberbekleidung mit dem Aufdruck einer Gruppenzugehörigkeit (z.B. der Name eines NPD-Kreisverbands oder einer Kameradschaft). Bei Konzerten werden weiterhin T-Shirts mit Bandnamen o.ä. getragen. Ein aktueller Trend in der rechtsextremistischen Szene ist die Übernahme von Kleidungsstil, Symbolen und Erkennungszeichen der "linken" bzw. linksextremistischen Szene. So treten Rechtsextremisten teilweise im Stil der autonomen Antifa mit schwarzen Kapuzenpullovern, Baseballmützen usw. auf. Vereinzelt finden Accessoires wie das sogenannte "Palästinenser-Tuch" Verwendung. Auch bezüglich spezifischer Bekleidungsmarken sind Veränderungen zu beobachten. Alte "Kultmarken" der Skinheads werden noch immer getragen, allerdings nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von besonders traditionsbewussten Skinheads, einschließlich solcher, die sich explizit als nichtoder anti-rassistisch verstehen. Inzwischen gibt es jedoch auch einige kleinere Bekleidungshersteller bzw. Marken, die sich fast ausschließlich an die rechtsextremistische Szene wenden. Beliebt sind zudem Kleidermarken, die für die Zielgruppe sonstiger gewaltund erlebnisorientierter Jugendlicher (z.B. Hooliganmilieu) gefertigt werden. Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich in Teilen der rechtsextremistischen Szene Trachten bzw. eine gewisse Vereinheitlichung des Erscheinungsbilds mittels traditioneller Kleidung (z.B. bei Männern: schwarze Zimmermannshosen und weißes Hemd, bei Frauen: Rock und weiße Bluse). Derartige Bekleidung wurde in jüngster Zeit vermehrt bei internen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, wie Zeltlagern, Sonnwendfeiern, Maifeiern oder Volkstanzwochenenden beobachtet. Dieses Erscheinungsbild ist nicht für die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene typisch, sondern für einen Teil des neonazistischen Spektrums. Weiterhin beliebt sind szenetypische Tätowierungen sowie Schmuck o. ä. Modeaccessoires. Rechtsextremistische Musik Musik ist nach wie vor das wichtigste Bindemittel der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene. Sie ist Ausdruck des Lebensgefühls der Skinheads und zugleich ein wichtiges, jugendgerechtes Medium zum Transport politischer Botschaften. RECHTSEXTREMISMUS 103

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Die Partei DIE LINKE. ist eine Strömungspartei: Neben gemäßigten Strömungen agieStrömungspartei
Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken [...] dient." Zusammenarbeit mit der DKP In Hessen arbeitet die Partei
Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit
LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht auch der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion
Linke.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume
vielfältige Kontakte zwischen der DKP und der Partei DIE LINKE.. Internationale Kontakte Auf internationaler Ebene pflegt DIE LINKE. enge
gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 19 Parteien aus 17 Ländern, darunter auch Parteien
gegründeten AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (AG Cuba Si) - einem bundesweiten Zusammenschluss innerhalb der Partei - getragen
Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. 128 LINKSEXTREMISMUS

Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in einer Ausgabe der Publikation marx21: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Die Partei DIE LINKE. ist eine Strömungspartei: Neben gemäßigten Strömungen agieStrömungspartei ren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. Bemerkenswert ist, dass ein Großteil der extremistischen Strömungen als "bundesweiter Zusammenschluss" durch den Parteivorstand akzeptiert ist. Einige dieser extremistischen Strömungen stellen in Parteigremien Delegierte oder Funktionsträger. Kontakte zu extremistischen Organisationen Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen. In den "Programmatischen Eckpunkten" wird zum Verhältnis von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit klargestellt: "Die parlamentarische Arbeit werden wir so gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken [...] dient." Zusammenarbeit mit der DKP In Hessen arbeitet die Partei auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden die beiden Parteien im Kreistag Darmstadt-Dieburg eine gemeinsame Fraktion. Bei den hessischen Kommunalwahlen 2006 traten auch in weiteren Kommunen Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht auch der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE Linke.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Ein weiterer Nutzer ist die Rote Hilfe Darmstadt. Auch auf Bundesebene bestehen vielfältige Kontakte zwischen der DKP und der Partei DIE LINKE.. Internationale Kontakte Auf internationaler Ebene pflegt DIE LINKE. enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien. So ist die Partei Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 19 Parteien aus 17 Ländern, darunter auch Parteien aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba ist für die Partei nach wie vor von großer Bedeutung. Diese Arbeit wird maßgeblich von der 1991 gegründeten AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (AG Cuba Si) - einem bundesweiten Zusammenschluss innerhalb der Partei - getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentliche Anliegen der Arbeit von Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhält Cuba Si "partnerschaftliche Kontakte" mit der "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. 128 LINKSEXTREMISMUS

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Rechtsextremismus 87 Der Überbewertung der eigenen Eth- - Antipluralismus nie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. - Autoritarismus Rechtsextremisten erheben die eigene Nation
Kern handelt es sich beim RechtsMensch "naturgegeben" und damit extremismus - in all seinen Facetten ausschließlich durch seine biologische - um eine
Kriterium der Identität. Damit einher gleichheit, mit der Rechtsextremisten gehen Rassismus und ein übersteigereine Ungleichwertigkeit verbinden, ter Nationalismus, auf deren
resultiert auch wird.38 die Legitimation von Gewalt, die dem Rechtsextremismus immanent ist Rechtsextremisten fordern einen und sich gegen als "minderwertig
Meinungspluralismus dem völkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremisten als "schädlich" und die Gemeinschaft "zersetzend" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch
Rechtsstaat, die politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bekämpft werden. Dies könnte nur durch einen
historischen Nationalsozialismus gehören zwar zum ideologischen Traditionsbestand des Rechtsextremismus, beides hat aber aufgrund anderer relevanter Themen derzeit in der rechtsextremistischen
Szene Berlins an Bedeutung verloren. Im Bereich des islamfeindlichen Rechtsextremismus werden sogar vereinzelt pro-israelische Positionen vertreten. Mit diesem Novum
grenzen sich innerhalb der Szene die islamfeindlichen Rechtsextremisten am deutlichsten von den traditionellen Rechtsextremisten ab. 38 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren

Rechtsextremismus 87 Der Überbewertung der eigenen Eth- - Antipluralismus nie fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. - Autoritarismus Rechtsextremisten erheben die eigene Nation oder "Rasse" - zu der ein Im Kern handelt es sich beim RechtsMensch "naturgegeben" und damit extremismus - in all seinen Facetten ausschließlich durch seine biologische - um eine autoritäre Ideologie der Abstammung gehört - zum obersten Ungleichheit. Kriterien für diese Un- 3 Kriterium der Identität. Damit einher gleichheit, mit der Rechtsextremisten gehen Rassismus und ein übersteigereine Ungleichwertigkeit verbinden, ter Nationalismus, auf deren Grundkönnen u.a. die Ethnie, Kultur, Äulage die eigene Nation oder "Rasse" ßerlichkeiten oder politische Einstelüberhöht und als überlegen definiert lungen sein. Hieraus resultiert auch wird.38 die Legitimation von Gewalt, die dem Rechtsextremismus immanent ist Rechtsextremisten fordern einen und sich gegen als "minderwertig" ethnisch homogenen "Volkskörper" definierte "Fremde" richtet. und propagieren eine "Volksgemeinschaft". In dieser Gemeinschaft sind individuelle Interessen und Meinungspluralismus dem völkischen Gedanken untergeordnet. Beides wird unter Rechtsextremisten als "schädlich" und die Gemeinschaft "zersetzend" bewertet. Dieser Antipluralismus trifft auch den Rechtsstaat, die politische Opposition oder den Parlamentarismus, die von Rechtsextremisten abgelehnt, delegitimiert und bekämpft werden. Dies könnte nur durch einen autoritär geführten Staat mit zentralistischen Strukturen und strengen Hierarchien gewährleistet werden. Ein offener Antisemitismus39 und die Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus gehören zwar zum ideologischen Traditionsbestand des Rechtsextremismus, beides hat aber aufgrund anderer relevanter Themen derzeit in der rechtsextremistischen Szene Berlins an Bedeutung verloren. Im Bereich des islamfeindlichen Rechtsextremismus werden sogar vereinzelt pro-israelische Positionen vertreten. Mit diesem Novum grenzen sich innerhalb der Szene die islamfeindlichen Rechtsextremisten am deutlichsten von den traditionellen Rechtsextremisten ab. 38 Neue rechtsextremistische Ideologieansätze argumentieren anstatt mit Begriffen wie Nation oder "Rasse" mit der "Höherwertigkeit" der eigenen Kultur und den "Eigenarten der Völker" ("Ethnopluralismus"). 39 Unter Antisemitismus versteht man die Feindschaft gegenüber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotyper rassistischer, sozialer, politischer und / oder religiöser Vorurteile. Regelmäßig werden diese Vorurteile auch mit Kritik am Staat Israel und seiner Politik verbunden.

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Politikverständnis der linken Szene auf den Punkt gebracht."412 Die Verfasser des Artikels "[LE] Rigaer 94!" rechtfertigten ihr Handeln damit
Firmen, die mit der Sanierung entsprechender Objekte betraut sind, rechtfertigten die Akteure mit dem Verlust von Freiräumen, den sie für
bündnisorientierte Strukturen auf. Hierzu gehörten die Gruppen PrIsma - INterveNtIoNIstIsche lINke leIPzIg und the future Is uNwrItteN (tfIu). Die Gruppen sind
Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." 414 Darüber hinaus stellt die Gruppe auch den demokratischen Rechtsstaat
Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 hieß es: 412 https://linksunten.indymedia.org/de/node/183648 "[LE] Grüße an die Rigaer 94Brandangriff am Lindenauer
Hafen" (Stand: 30. Juni 2016) 413 https://linksunten.indymedia.org/de/node/183033 "[LE] Rigaer94!", (Stand: 24. Juni 2016, Schreibweise wie im Original

träumen nicht, das Bestehende zu verändern, uns genügt wenn wir es brennen sehen", bekräftigt ein Kommentator diese Begründung mit der Bemerkung "Politikverständnis der linken Szene auf den Punkt gebracht."412 Die Verfasser des Artikels "[LE] Rigaer 94!" rechtfertigten ihr Handeln damit, dass es Menschen gibt, die sich außerhalb der Gesellschaft stellen, da sie nicht an ihr teilhaben wollen. Aus Sicht der Autoren sind dies "(...) Menschen, die nicht in das Bild einer modernen, luxuriösen Stadt passen." Deshalb - so die Autoren - "passiert es das wir uns Freiräume schaffen, in denen wir mal nicht mit dem ganzen Scheiß, den ihr Gesellschaft nennt ausgeliefert sind." Den Angriff auf Firmen, die mit der Sanierung entsprechender Objekte betraut sind, rechtfertigten die Akteure mit dem Verlust von Freiräumen, den sie für sich beanspruchen. "Und ihr verjagt uns aus diesen Räumen, unseren Räumen (...) Aus Solidarität mit Berlin und als Zeichen gegen die ständige Aufwertung der Städte haben wir in der Nacht vom 22.06. sieben Fahrzeuge der CGGroup in Brandt gesteckt".413 Strukturen der Leipziger autonomen Szene Im Jahr 2016 traten neben dem militanten Kleingruppenspektrum verstärkt bündnisorientierte Strukturen auf. Hierzu gehörten die Gruppen PrIsma - INterveNtIoNIstIsche lINke leIPzIg und the future Is uNwrItteN (tfIu). Die Gruppen sind vorwiegend im studentischen Bereich angesiedelt und sind im Vergleich zu Angehörigen des militanten Kleingruppenspektrums deutlich ideologischer geprägt. Beide Gruppen führten im Rahmen der "Kritischen Einführungswochen" (KEW), einem "Alternativprogramm" zu den offiziellen Einführungsveranstaltungen an der Universität Leipzig, eigene Veranstaltungen durch. Ziel dieser Veranstaltungen war letztlich die Gewinnung neuer Mitglieder. PrIsma - InterventIonIstIsche lInke leIPzIg Die Gruppe PrIsma gehört der INterveNtIoNIstIscheN lINkeN (Il) an. Die IL ist ein bundesweites Netzwerk, dem auch linksextremistische Gruppierungen angehören. Sie fungiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten und in Einzelfällen auch zu nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch geprägt. Gewalt wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Das Ziel der Gruppe PRISMA besteht in einer "(...) radikalen Linken, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." 414 Darüber hinaus stellt die Gruppe auch den demokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 hieß es: 412 https://linksunten.indymedia.org/de/node/183648 "[LE] Grüße an die Rigaer 94Brandangriff am Lindenauer Hafen" (Stand: 30. Juni 2016) 413 https://linksunten.indymedia.org/de/node/183033 "[LE] Rigaer94!", (Stand: 24. Juni 2016, Schreibweise wie im Original) 414 http://prisma.blogsport.de/prisma/ Vorstellung der Gruppe (Stand: 4. November 2016) 238

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen
Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden arbeiBündnispolitik tet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
diesen initiierten Aktionen. In Hessen arbeitet DIE LINKE. auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden
Mitglieder der DKP. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg
Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt
Weitere Nutzer sind die Rote Hilfe (RH) und die linksextremistische türkische Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. (DIDF). Nach
pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu Internationale Kontakte marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der "Partei
Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch zahlreiche aus dem kommunistischen Spektrum
aktiven AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) getragen. Die "politische und materielle Solidarität
Kubas (PCC), der Partei Fidel Castros. Die Partei DIE LINKE. greift sowohl durch einzelne Vertreter als auch durch Gremien

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. Bemerkenswert ist, dass fast alle extremistischen Strömungen als "bundesweite Zusammenschlüsse" bzw. in Hessen als "Landesarbeitsgemeinschaften" anerkannt sind. Einige dieser extremistischen Strömungen stellen in Parteigremien Delegierte oder Funktionsträger und verfügen so über Einfluss in der Gesamtpartei. Verbindungen zu extremistischen Organisationen im Inund Ausland Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden arbeiBündnispolitik tet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich an von diesen initiierten Aktionen. In Hessen arbeitet DIE LINKE. auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden die beiden Parteien im Kreistag Darmstadt-Dieburg weiterhin eine gemeinsame Fraktion. Für die hessischen Kommunalwahlen 2011 wurde hier erneut eine Zusammenarbeit vereinbart. Auf fünf der ersten zehn Listenplätze kandidierten Mitglieder der DKP. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Weitere Nutzer sind die Rote Hilfe (RH) und die linksextremistische türkische Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. (DIDF). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu Internationale Kontakte marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch zahlreiche aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba ist für die Partei weiterhin von großer Bedeutung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßgeblich von der bundesweit aktiven AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentliche Anliegen der Arbeit von Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhält die Arbeitsgemeinschaft "partnerschaftliche Kontakte" mit der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), der Partei Fidel Castros. Die Partei DIE LINKE. greift sowohl durch einzelne Vertreter als auch durch Gremien der Partei Anliegen der in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)8 bzw. deren Nachfolgeorganisation KONGRA GEL auf, um diese politisch zu unterstützen. So sprachen prominente Vertreter 8 Vgl. Abschnitt "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)", S. 66 ff. LINKSEXTREMISMUS 119

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . 39 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen
Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM
LINKSPARTEI.PDS (KPF DER PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Ausländerextremismus Überblick über verfassungsfeindliche

Definitionen ....................................................................... 3 Verfassungsschutz auf einen Blick ................................................. 5 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . 9 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . 39 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . 41 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS (KPF DER PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Ausländerextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der ausländerextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . 56 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Islamismus und Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Kurdischer Extremismus VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KGK bzw. KONGRA-GEL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 1

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Musik Musik ist aus dem täglichen Leben nicht wegzudenken - so auch in rechtsextremistischen Kreisen. Hier hat sie jedoch
Unterhaltungswert, sondern dient darüber hinaus auch als Vermittler rechtsextremistischer Ideologie, fördert die Entwicklung sowie den Zusammenhalt der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene
Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Ideologie heranzuführen und langfristig an die Szene zu binden. Dabei wird
verschiedener Genres zu bedienen, die ursprünglich nicht in der rechtsextremistischen Musik zu finden waren, wie beispielsweise Black Metal oder
Inhaltlich stellen die Texte heute nur noch selten offen rechtsextremistische Feindbilder heraus, sondern vermitteln zumeist unterschwellig Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen
antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind soziale Highlights und Treffpunkt für Szeneangehörige. Sie ermöglichen sowohl das ungestörte Ausleben
rechtsextremistischen Gesinnung als auch die überregionale Kontaktpflege. Rechtsextremistische Konzerte werden zumeist nur szeneintern durch SMS, über Messenger-Dienste oder Mund
besonderen Reiz aus. Bislang war die Summe der durchgeführten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen (hauptsächlich Konzerte und Liederabende) in Sachsen-Anhalt konstant
sich die Gesamtzahl deutlich. Ursächlich für den Anstieg der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen war die erheblich höhere Anzahl an so genannten rechtsextremistischen
aktuellen Berichtsjahr fanden in Sachsen-Anhalt insgesamt 13 rechtsextremistische Konzerte statt. Damit ist die Anzahl gegenVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Musik Musik ist aus dem täglichen Leben nicht wegzudenken - so auch in rechtsextremistischen Kreisen. Hier hat sie jedoch nicht nur Unterhaltungswert, sondern dient darüber hinaus auch als Vermittler rechtsextremistischer Ideologie, fördert die Entwicklung sowie den Zusammenhalt der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für deren Bestand. Die Musik ist ein Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Ideologie heranzuführen und langfristig an die Szene zu binden. Dabei wird versucht, auf den "Mainstream" zu reagieren und sich auch verschiedener Genres zu bedienen, die ursprünglich nicht in der rechtsextremistischen Musik zu finden waren, wie beispielsweise Black Metal oder Rap. Inhaltlich stellen die Texte heute nur noch selten offen rechtsextremistische Feindbilder heraus, sondern vermitteln zumeist unterschwellig Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind soziale Highlights und Treffpunkt für Szeneangehörige. Sie ermöglichen sowohl das ungestörte Ausleben der rechtsextremistischen Gesinnung als auch die überregionale Kontaktpflege. Rechtsextremistische Konzerte werden zumeist nur szeneintern durch SMS, über Messenger-Dienste oder Mund-zu-Mund Propaganda beworben. Durch den dadurch bestehenden konspirativen Charakter üben sie insbesondere auf Jugendliche einen besonderen Reiz aus. Bislang war die Summe der durchgeführten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen (hauptsächlich Konzerte und Liederabende) in Sachsen-Anhalt konstant. Im Berichtsjahr 2016 veränderte sich die Gesamtzahl deutlich. Ursächlich für den Anstieg der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen war die erheblich höhere Anzahl an so genannten rechtsextremistischen Liederabenden. Im aktuellen Berichtsjahr fanden in Sachsen-Anhalt insgesamt 13 rechtsextremistische Konzerte statt. Damit ist die Anzahl gegenVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 79

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

welche die Anwohner über vermeintliche Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene informieren sollten. Linksextremisten der autonomen Szene hatten bereits in der Vergangenheit
rechtsgerichtete Parteien und deren Wahlkandidaten sowie Personen außerhalb politischer Strukturen zu "outen" und anzugreifen. Im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen
Fokus. Die AfD bewegt sich aus Sicht der Linksextremisten im rechtspopulistischen Bereich und war im Berichtsjahr somit als direkter politischer
mobilisierte die linksextremistische Szene landesweit und mit großem Aufwand für eine Gegendemonstration. Trotz des letztinstanzlichen Verbotes des rechtsextremisti67

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx der Unternehmen verteilt, welche die Anwohner über vermeintliche Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene informieren sollten. Linksextremisten der autonomen Szene hatten bereits in der Vergangenheit mit unterschiedlichen Kampagnen in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen, rechtsextremistische bzw. vermeintlich rechtsgerichtete Parteien und deren Wahlkandidaten sowie Personen außerhalb politischer Strukturen zu "outen" und anzugreifen. Im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins gegen Parteien stand neben der NPD zunehmend die Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Fokus. Die AfD bewegt sich aus Sicht der Linksextremisten im rechtspopulistischen Bereich und war im Berichtsjahr somit als direkter politischer Gegner das Ziel von entsprechenden Aktionen der linksextremistischen Szene. Hierbei war die Absicht, Informationsstände und Parteiveranstaltungen im größtmöglichen Maße zu stören bzw. die Durchführung zu verhindern. Im März kam es zu Protesten anlässlich des AfD-Landesparteitages in Kiel. Gewaltbereite Linksextremisten in einer Anzahl im unteren dreistelligen Bereich versuchten, Polizeiabsperrungen zu überwinden und zum Veranstaltungsort in der Kieler Innenstadt vorzudringen. Weitere Aktionen richteten sich überwiegend gegen Informationsstände. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich maximal im oberen zweistelligen Bereich und waren kaum öffentlichkeitswirksam. Zudem verfolgten Linksextremisten in der zweiten Jahreshälfte verstärkt das Ziel, AfD-Veranstaltungen zu verhindern, indem sie Hotels und Gastwirte gezielt anschrieben, bei denen die Partei Räumlichkeiten für Veranstaltungen angemietet hatte. Daraufhin wurden einige Aufträge seitens der Vermieter storniert. Außerhalb der Landesgrenzen beteiligten sich schleswig-holsteinische Antifaschisten unter anderem an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Krusa/DK am 12. September. Vor allem die Tatsache, dass unklar war, ob der zum gleichen Zeitpunkt angemeldete "Tag der deutschen Patrioten" in Hamburg stattfinden durfte, begünstigte die Mobilisierung innerhalb der linksextremistischen Szene. Dem Aufruf der Flensburger Szene folgten insbesondere Kieler Linksextremisten aus Reihen der "Interventionistischen Linken". Auch zu dem letztlich abgesagten "Tag der deutschen Patrioten" in Hamburg mobilisierte die linksextremistische Szene landesweit und mit großem Aufwand für eine Gegendemonstration. Trotz des letztinstanzlichen Verbotes des rechtsextremisti67

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Linksjugend ['solid] In ihrem Grundsatzprogramm unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich
Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern
erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpften die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft." Um diesen
grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort
könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für
endlich selbstbestimmt gestalten können." Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden
müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal
diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet
Demonstrationen und Aktionen in unterschiedlichen Themenfeldern. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die beDIE LINKE.SDS stehende "kapitalistische

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche