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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

einen Redebeitrag, in dem sie betonte, dass es eine Kommunistische Partei brauche, die "aufbauend auf den Meilensteinen in der Entwicklung

Linksextremismus RSH und SoL solidarisierten sich auch mit ausländischen kommunistischen und maoistischen Organisationen. So hielt die Gruppe SoL am 18.05.2013 anlässlich der Demonstration zum 40. Jahrestag der Ermordung des TKP/ML-Mitbegründers Ibrahim KAYPAKKAYA einen Redebeitrag, in dem sie betonte, dass es eine Kommunistische Partei brauche, die "aufbauend auf den Meilensteinen in der Entwicklung des Marxismus, die sozialistische Revolution, als Teil und im Dienste der proletarischen Weltrevolution, hier auf die Tagesordnung" setze. Am 06.06.2013 äußerte sich die RSH positiv zu einem Angriff auf eine Wagenkolonne der indischen Kongresspartei durch die "Communist Party of India - Maoist" (CPI-M), bei dem 23 Personen getötet und 30 Personen verletzt wurden. Sie befürwortete "taktische Angriffe auf bürgerliche Parteien und unterdrückende und reaktionäre Kräfte" und habe "kein Mitleid mit den herrschenden Imperialisten und ihren Lakaien." Anfang Mai 2013 veröffentlichte die Gruppe "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP) auf ihrer Homepage eine "Zeitung zum 1. Mai Projekt Revolutionäre Perspektive im Internet 2013". Danach sei "Der Aufbau einer Gegenmacht in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen der Kern eines revolutionären Prozesses." Gleichzeitig grenzte sich die Gruppe von der autonomen Szene ab. "Wer auf die Organisierung zugunsten kurzlebiger und sprunghafter Zusammenschlüsse verzichten will - wie Teile der autonomen und anarchistischen Szene - verweigert sich einer strategischen Weiterentwicklung des revolutionären Prozesses." PRP nähert sich damit weiter Gruppen wie der Interventionistischen Linken (IL) oder AVANTI an, die politische Bündnisse auch außerhalb der eigenen Ideologie anstreben und den Aufbau einer "Gegenmacht" betreiben wollen. PRP gehört wie die IL und AVANTI dem sogenannten "Rise up - Bündnis" an ( 5.1.2 AVANTI). Dies gilt auch für die Gruppe "ATES.H". Ein Aktionsschwerpunkt 2013 waren die sogenannten "Lampedusa"-Proteste ( 5.2.5). Ferner unterstützte die Gruppe mehrere Solidaritätsaktionen für die terroristische PKK ( III. 4.). Für den 16.11.2013 mobilisierte "ATES.H" in diesem Zusammenhang zur Teilnahme an einer Demonstration in Berlin unter 112

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

heißt es: "Diese Bewegung kämpft unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) im Volkskrieg für die Zerschlagung des alten

Linksextremismus es sich um den Auftakt zu einer Veranstaltungsrundreise, die in mehreren Städten Station gemacht hat. "Zusammen Kämpfen" existiert in mehreren Bundesländern, aber nicht in Hamburg. Bündnis gegen imperialistische Aggression im Internet Seit Juli 2013 betreibt das BgiA eine Website zur "Unterstützung des Volkskriegs" in Indien. Dort heißt es: "Diese Bewegung kämpft unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) im Volkskrieg für die Zerschlagung des alten indischen Staates und [...] für den Kommunismus." Am 01.07.2013 hatte das BgiA daher alle Antiimperialisten dazu aufgerufen, "sich am internationalen Aktionstag zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien zu beteiligen". Das herausragende Ereignis für das antiimperialistische Lager Hamburgs war erneut die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration". Mehrere Gruppen mobilisierten dazu mit eigenen Aufrufen. Ab Mitte April wurden in Hamburg Sachbeschädigungen, insbesondere Graffitis festgestellt, die mit den Parolen "1.Mai sei dabei!" und "Klasse gegen Klasse!" für die Demonstration am "1.Mai HH 18 Uhr Feldstrasse!" warben. (Zu den Sachbeschädigungen an Hamburger Zeitarbeitsfirmen siehe 4. Militanz) Anlässlich des 1. Mai 2013 veröffentlichte die SoL einen Text unter dem Tenor: "ES LEBE DER 1.MAI! DIE REBELLION IST GERECHTFERTIGT!". Hierin trat sie vehement für den Kommunismus und den "(Wieder-)Aufbau der KPD" ein. Erneut betonte die Sol, dass man den Kommunismus "nur durch revolutionäre Gewalt" erreichen könne. Jedes Parteimitglied müsse hierzu "KämpferIn der revolutionären Armee" sein. Das BgiA mobilisierte neben der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" auch zu einem "internationalistischen Block auf der DGB-Demons114

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie auf den Theorien von Marx
Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Hierzu zählen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische
Gruppierungen. 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der Mitglieder: 3.500 orthodoxen

Linksextremismus Die Aktionen und Demonstrationen gipfelten in Hamburg in der bundesweiten Demonstration am 21.12.2013 mit dem Tenor: "Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!" ( 5.1.1 Autonome: Demo 21.12.2013). Im Vorfeld der Demonstration war die Flüchtlingspolitik für die autonome Szene ein erheblicher Mobilisierungsfaktor; der Schwerpunkt verlagerte sich nach der Demonstration auf die Militanzdebatte. 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Hierzu zählen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der Mitglieder: 3.500 orthodoxen Kommunisten. Nach ihrer Weltanschauung ist nur der Bundessitz: Essen, NW revolutionäre - auf die RealisieVorsitzender: Patrick Köbele rung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus in der Lage, sämtliche gesellschaftliche ProBezirksorganisation Hamburg bleme zu lösen. Kennzeichen für Mitglieder: 180 die neue Gesellschaft sei die Vorsitzender: Olaf Harms Aufhebung der kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnisse und die Überführung der wichtigsten Produktionsmittel in Gemeineigentum. Dieser revolutionäre Prozess könne nur in einer "Demokratie mit der politischen Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht" werden. Der seit Jahren in der Partei geführte Streit um ideologische Positionen, der sich nicht am Ziel, sondern an unterschiedlichen taktischen Über131

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus legungen entzündete, dauert an

Linksextremismus legungen entzündete, dauert an. Im Mittelpunkt der Differenzen steht die Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei auf eine "Bewegungs-" oder traditionelle "Avantgarde-Orientierung". Der "bewegungsorientierte" Flügel stellte bis zur Neuwahl des Parteivorstands auf dem 20. DKP-Parteitag am 02./03.03.2013 die Parteivorstands-Mehrheit. Bei der Neuwahl unterlag die 2010 zur Vorsitzenden gewählte, dem "bewegungsorientierten" Flügel angehörende Bettina Jürgensen dem Wortführer der bis dahin oppositionellen Traditionalisten, Patrik Köbele. Erstmals kandidierten seit der DKP-Gründung zwei Mitglieder des Parteivorstands gegeneinander für den Vorsitz. Damit haben sich in der Partei die traditionalistischen Kräfte durchgesetzt, die für eine Rückkehr zur reinen Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse plädieren. Mit dieser Umkehr der Mehrheitsverhältnisse im Vorstand ist der Streit in der Partei jedoch nicht beendet. Die Hamburger DKP-Bezirksorganisation ist mit drei Personen im Parteivorstand vertreten, darunter weiterhin ihr Vorsitzender Olaf Harms, der dem Sekretariat mit dem Zuständigkeitsbereich Betriebsund Gewerkschaftspolitik angehört. Er veröffentlichte am 06.08.2013 einen Beitrag zur Gewerkschaftspolitik der DKP und bekräftigte darin, dass die DKP "hinter dem (Prinzip) der Einheitsgewerkschaft" stehe und weiter führte er aus: "Wir als Kommunistinnen und Kommunisten wissen, dass dem Kapitalismus die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die private Aneignung des Mehrwerts systemimmanent ist (...)." Eine soziale "Gesellschaftsordnung kann tatsächlich nur im Sozialismus entstehen". Ende Oktober 2013 beschloss die Partei, zur Europa-Wahl am 25. Mai 2014 zu kandidieren. Als Spitzenkandidatin wurde die stellvertretende Parteivorsitzende und Chefredakteurin der Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ), Nina Hager, gewählt. Der Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes Harms gehört ebenso zu den Kandidaten wie der im Oktober neu gewählte Bundesvorsitzende der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) Paul Rodermund. Hamburg Die Parteizentrale der Hamburger DKP, das "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Hamburg-Eimsbüttel, steht verschiedenen linksextremisti132

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

statt. Als "Veranstalter" waren die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Linksjugend ['solid] und die Kommunistische
Weise verbunden" zu sein. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr

Linksextremismus Schulstreik Hamburg! Wir haben heute zusammen mit 3.500 SchülerInnen für Bleiberecht demonstriert" ( 6.5 Trotzkisten - SAV). 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Die in Wilhelmsburg auf Initiative der DKP 2007 gegründete "Marxistische Abendschule - MASCH e.V." sieht Ihre Aufgabe darin, eine neue "Einheit der marxistischen Kräfte auf revolutionärer Basis" zu erreichen. Dieser Zielsetzung folgend, organisierte sie wie schon im Vorjahr als "Bündnis Kapitalismus in der Krise" eine 13-teilige "Veranstaltungsreihe", die in 2013 unter dem Tenor "Bürgerliche Herrschaft in der Krise" stand. Sieben davon fanden im MTZ der DKP statt. Als "Veranstalter" waren die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Linksjugend ['solid] und die Kommunistische Plattform Hamburg "Clara Zetkin" beteiligt. Gemeinsame Basis der Teilnehmer der Podiumsdiskussion "Bürgerliche Herrschaft in der Krise - eine Herausforderung für die antifaschistische Bewegung?" am 04.10.2013 war laut Nachbericht der Hamburger DKP, "dass die bürgerliche Demokratie und der Faschismus zwei Herrschaftsformen des Kapitals" seien ( 5.2.2 Antifaschismus: marxistisch-leninistischer Faschismusbegriff). Neben der "Wilhelmsburger MASCH" besteht in Hamburg eine 1981 ebenfalls auf DKP-Initiative gegründete "Marxistische Abendschule - Forum für Politik und Kultur e.V.". Diese ist hauptsächlich als "MASCH-Hochschulgruppe" im Universitätsbereich tätig und betont auf ihrer Internetseite, mit der "Wilhelmsburger MASCH" "organisatorisch in keiner Weise verbunden" zu sein. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur die revolutionär-marxistischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Insgesamt gehören ihnen etwa 80 Personen in folgenden Zusammenschlüssen an: 135

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus * parteinaher Jugendverband "Linksjugend ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * "Sozialistische Linke" (SL) und * "marx21" Die "Sozialistische Linke

Linksextremismus * parteinaher Jugendverband "Linksjugend ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * "Sozialistische Linke" (SL) und * "marx21" Die "Sozialistische Linke" (SL), die KPF und die trotzkistische Gruppierung "marx21" sind in Hamburg ohne nennenswerte Bedeutung. 6.4.1 Linksjugend ['solid] Die Mitgliederstruktur von ['solid] weist Überschneidungen zur trotzkistischen Sozialistische Alternative (SAV) auf. Schwerpunktthema der Gruppe war das Thema "Antimilitarismus". Am 13.06.2013 war ['solid] mit einer Musik-Tour "mit unserem rappenden Genossen" (einem Musiker mit dem Künstlernamen "Holger Burner") an drei Hamburger Schulen in sozialen Brennpunkten unterwegs. Der Tenor der verteilten Materialien lautete "Bundeswehr raus aus unseren Schulen und Hochschulen! Bundeswehr abschaffen! Alle Auslandseinsätze sofort beenden". Bei der Hamburger Demonstration "Schulstreik für Flüchtlingsrechte - Bleiberecht für Alle" am 12.12.2013 war die ['solid] mit einem Transparent "Nazis morden - Die SPD schiebt ab - Bleiberecht für Alle" präsent. Linksextremistisches Agitationsund Aktions-Bündnis "Bildung ohne Bundeswehr" (BoB) In dem Hamburger Bündnis BoB sind Linksextremisten, vornehmlich aus den Gruppen ['solid], SAV und SDAJ aktiv. Treffort ist das Hamburger DKP-Zentrum (MTZ). Es sieht seine Aufgabe darin, über die Rekrutierung und die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr in Hamburg zu informieren und gemeinsam Protest und Widerstand dagegen zu organisieren. BoB nutzt insbesondere öffentliche Veranstaltungen, in denen die Bundeswehr um Nachwuchs wirbt, an Schulen, bei Arbeitsämtern und auf Berufsmessen, um durch Störungen auf seine Ziele aufmerksam zu machen. 136

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

derzeit die Aufklärung und Bekämpfung von Gruppierungen, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) als systemfeindlich einstuft. Gegen diese oppositionellen Gruppen

Spionageabwehr fall von Wertersatz in Höhe von 500.000 Euro sowie die Einziehung der aufgefundenen Tatmittel an. Im Gegensatz zu anderen Diensten beschaffen russische Nachrichtendienste Informationen noch überwiegend durch menschliche Quellen. Daneben werden aber auch elektronische Angriffe zur Informationsbeschaffung eingesetzt ( 3.). 6. Chinesische Nachrichtendienste Das Aufklärungsinteresse der chinesischen Nachrichtendienste lässt sich in zwei Hauptzielbereiche unterteilen: Ein Schwerpunkt in Deutschland ist derzeit die Aufklärung und Bekämpfung von Gruppierungen, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) als systemfeindlich einstuft. Gegen diese oppositionellen Gruppen und auch Einzelpersonen geht die chinesische Regierung mittels ihrer Nachrichtendienste konsequent vor. Die Oppositionellen sind im chinesischen Sprachgebrauch zu den "Fünf Giften" zusammengefasst: Dazu gehören die Demokratiebewegung, die Anhänger eines unabhängigen Tibet, die Anhänger eines unabhängigen Taiwan, die Falun-Gong-Praktizierenden und die (muslimischen) Uiguren. Die Nachrichtendienste haben die Aufgabe, die Aktivitäten dieser Vereinigungen im Ausland aufzuklären, die Veranstaltungen zu beeinträchtigen und öffentlichkeitswirksame, für die chinesische Staatsführung negative Aktionen, abzuwenden. Dazu gehört es auch, Vereinigungen und deren Veranstaltungen bei Behörden oder Gastgebern in Deutschland zu diskreditieren. Ein weiterer Schwerpunkt der Dienste ist die Beschaffung von Erkenntnissen aus Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft und Technik. Dazu nutzen die chinesischen Nachrichtendienste ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Deutschland, um hier ihre Mitarbeiter getarnt einzusetzen (sog. Legalresidenturen). Daneben werden aber auch elektronische Angriffe zur Informationsbeschaffung eingesetzt ( 3). 218

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte
Kulturund Aktionszentrum LuftSiG Luftsicherheitsgesetz M MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen
Bewegung) MI Millatu Ibrahim MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei

Anhang / Abkürzungsverzeichnis KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt für Verfassungsschutz LIZ Libertäres Zentrum LKA Landeskriminalamt LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum LuftSiG Luftsicherheitsgesetz M MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung) MI Millatu Ibrahim MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht 272

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

deutschen Zukunft TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch

Anhang / Abkürzungsverzeichnis P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PRP Projekt revolutionäre Perspektive PUA Parlamentarischer Untersuchungsausschuss R RAF Rote Armee Fraktion RAZ Revolutionäre Aktionszellen RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Forces RSH Rote Szene Hamburg RTC Religious Technology Center RZ Revolutionäre Zellen S SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke SprengG Sprengstoffgesetz StGB Strafgesetzbuch T TddZ Tag der deutschen Zukunft TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) 273

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Gemeinsames Extremismusund (DB)........................181, 182, 270 Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Deutsche Kommunistische Partei

Anhang / Stichwortverzeichnis Chouka, Yassin........................41 F Citizens Commissions on Human Föderation der kurdischen Vereine in Rights (CCHR)........................203 Deutschland (YEK-KOM)............73 Criminon Deutschland e.V........205 Franz, Frank...........................184 Cuspert, Denis....................32, 51 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU)..............116, 117, 270 D FSB......................................215 Departement of Special Affairs (DSA)......................205, 207, 270 G DER DRITTE WEG...................153 Gauger, Christian......................96 Deutsche Burschenschaft Gemeinsames Extremismusund (DB)........................181, 182, 270 Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Deutsche Kommunistische Partei ...21, 23, 270 (DKP).....131, 132, 133, 134, 135, Gemeinsames Terrorismusabwehr136, 270 zentrum (GTAZ)...............23, 270 Deutsches Rechtsbüro (DRB)...150, Gentrifizierung.....99, 100, 103, 128 184, 187, 188, 189, 190, 270 Gesellschaft für biologische AnthroDeutsche Taliban Mujahideen pologie, Eugenik und Verhaltensfor(DTM)..............................42, 270 schung e.V. (GfbAEV)....186, 187, Deutschsprachiger Islamkreis im 270 Norden e.V. (DIIN)......46, 149, 270 Gesellschaft für freie Publizistik Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (GfP)..............183, 184, 189, 270 (DHKP-C)................64, 80, 81, 270 GfP-Report, Publikation............183 DIE LINKE..87, 88, 89, 131, 135, 137 Grup Yorum.............................81 DIE RECHTE...143, 144, 153, 154, Güney, Ömer...........................70 155, 156, 163, 179, 180 Die wahre Religion (DWR)...45, 46, H 47, 50, 270 Hafensicherheitsgesetz (HafenSG) Direkte Aktion (Publikation)......116 ...226, 234, 250, 271 Dujana, Abu.............................47 HAMAS..................................61 Hamburger Bündnis gegen Rechts E (HBgR)...................121, 133, 271 Eigenfeld, Ulrich.....................177 Hamburger Nationalkollektiv & El-Iman-Moschee....................49 Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Erdogan,Emrah.......................42 Hamburg (HNK & WWT)..........140, Ermittlungsausschuss (EA)......118, 141, 142, 145, 151, 160, 161, 120 162, 163, 164, 177, 271 Europäische Aktion (EA)..146, 185, Hammerskins..................165, 166 190, 191, 192, 270 Harms, Olaf..............131, 132, 133 Helfen in Not e.V........31, 47, 50, 51 276

Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 110, 113114 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 131-136 Ermittlungsausschuss (EA) 118, 120 Freie Arbeiterinnen

Anhang Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 64, 80 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 69 Volksverteidigungseinheiten (YPG) 65, 72 Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 121-122 Anarchistische Gruppe / Rätekommunisten (AG/R) 117 ATES.H 108, 110, 112, 113 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 98, 105108, 112, 121, 126 Bildung ohne Bundeswehr (BoB) 125, 133134, 136137 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 110, 113114 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 131-136 Ermittlungsausschuss (EA) 118, 120 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) 116-117 Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) 121, 133 Interventionistische Linke (IL) 107-108, 112 284

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Assoziation" (IAA) ........................................................ 68 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen ......................... 69 5.1 "Kommunistische
Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE."........................... 69 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ......................................................... 70 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands

5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen............................................. 46 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen....................................................... 48 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten .................. 50 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen................................. 50 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten .................................................. 52 7. Sonstige Gruppierungen ........................................................................................... 53 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick ...................................... 55 III. Linksextremismus........................................................................................................ 56 1. Überblick.................................................................................................................... 56 2. Ideologischer Hintergrund ....................................................................................... 56 3. Autonome ................................................................................................................... 57 3.1 Allgemeines.......................................................................................................... 57 3.2 Die autonome Szene in Thüringen ....................................................................... 59 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis.............................. 60 3.4 Autonomer "Häuserkampf".................................................................................. 66 4. Anarchisten ................................................................................................................ 68 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) ........................................................ 68 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen ......................... 69 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE."........................... 69 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ......................................................... 70 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD)................................................... 71 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ................................. 73 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) ........................................................................................ 74 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick........................................ 75 IV. Ausländerextremismus................................................................................................ 76 1. Überblick.................................................................................................................... 76 2. Islamismus.................................................................................................................. 76 2.1 Internationaler islamistischer Terrorismus ........................................................... 77 2.1.1 Aktuelle Entwicklungen ....................................................................................... 78 2.2 Die Lage in Thüringen ......................................................................................... 80 2.2.1 Islamistische Bestrebungen im Einzelnen............................................................ 81 2.2.1.1 "Muslimbruderschaft" (MB) ................................................................................ 81 2.2.1.2 Tablighi Jama'at (TJ - "Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") .......... 82 2.2.1.3 "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB)............................................ 83 2.2.1.4 Schiitischer Islamismus ......................................................................................... 84 3. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)........................................................................ 85 3.1 Überblick, allgemeine Lage ................................................................................. 85 3.2 Organisatorische Situation/Strukturen ................................................................. 86 3.3 Finanzierung......................................................................................................... 87 3.4 Propaganda und Themenschwerpunkte................................................................ 87 V. Scientology-Organisation (SO) ................................................................................... 90 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO.......................................................... 90 2. Organisationsstruktur .............................................................................................. 90 3. SO in Thüringen ........................................................................................................ 91 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen............................... 92 5

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründung 1989 1993 Sitz
dazu, im politischen Alltag und in der Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." nach wie vor einem "Systemwechsel" verpflichtet zu sein.92
Kommunismus bekennende Organisation arbeitet eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen zusammen. Ihrer Satzung zufolge
sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten
Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz. 92 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Nr. 8/2007

5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründung 1989 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2010 ca. 100 2009 ca. 1.050 ca. 100 2008 ca. 960 ca. 100 Publikationen "Mitteilungen der Kommunisti- - schen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Internet eigene Internetpräsenz im Rahmen kein eigener Internetauftritt des Internetauftritts der Partei "DIE LINKE." Die KPF wurde 1989 in der damaligen SED-PDS gegründet und wirkt nunmehr in der Partei "DIE LINKE."91 als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten". Wesentliches Anliegen der KPF ist die Fortsetzung marxistisch-leninistischer Politik, worunter sie u. a. das Festhalten an der sozialistischen Zielstellung und damit der antikapitalistischen Grundausrichtung, aber auch die uneingeschränkte Ablehnung des Einsatzes militärischer Mittel zur Lösung internationaler Konflikte versteht. Die KPF bekannte sich im Berichtszeitraum dazu, im politischen Alltag und in der Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." nach wie vor einem "Systemwechsel" verpflichtet zu sein.92 Die sich zum Kommunismus bekennende Organisation arbeitet eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen zusammen. Ihrer Satzung zufolge ist sie "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. An der 1. Tagung der 15. Bundeskonferenz der KPF am 27. März in Berlin sollen sich 175 Delegierte und Gäste beteiligt haben. Ein zentrales Thema sei die Erarbeitung eines Entwurfs 91 "DIE LINKE." ist kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz. 92 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Nr. 8/2007, S. 2. 69

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

unter der Flagge der vermeintlichen Terrorbekämpfung. Wir wollen eine Partei, die im Kapitalismus nicht die letzte Antwort der Geschichte sieht
Thüringen blieb die KPF weitgehend inaktiv. 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder
versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD)94. In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert
Sozialismus, den Theorien von MARX, ENGELS und LENIN. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen
Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsver93 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Nr. 4/2010. 94 Siehe

für ein neues Programm der Partei "DIE LINKE." gewesen, welches in 2011 verabschiedet werden soll.93 Es komme auch angesichts einzelner Differenzen darauf an, "dass Kommunistinnen und Kommunisten überall in der Partei aktiv an der Organisierung der Programmdebatte mitwirken und dabei ihren inhaltlichen Beitrag leisten", hieß es. Und weiter: "Wir wollen eine Partei, die Widerstand leistet gegen die beängstigend zunehmenden Repressionen im Inneren unter der Flagge der vermeintlichen Terrorbekämpfung. Wir wollen eine Partei, die im Kapitalismus nicht die letzte Antwort der Geschichte sieht, die den sozialistischen Gedanken wach hält und nicht zuletzt deshalb Respekt vor der eigenen Geschichte hat". Auf der 2. Tagung am 20. November erfolgte die Neuwahl sowohl des Bundessprecherals auch des Bundeskoordinierungsrats. Letztgenanntem gehören nunmehr zwei Personen aus Thüringen an. In Thüringen blieb die KPF weitgehend inaktiv. 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2010 ca. 40 2009 ca. 4.200 ca. 40 2008 ca. 4.200 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiexistent; nur wenige Mitglieder terjugend" (SDAJ) Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport" (wöchentlich) (meist zweimonatlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD)94. In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von MARX, ENGELS und LENIN. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfs, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsver93 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Nr. 4/2010. 94 Siehe Fn. 97. 70

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

parteiintern heftig über die "Politischen Thesen" des DKP-Sekretariats diskutiert worden. Kritiker meinten, darin die Abkehr von kommunistischen Prinzipien
politisch-ideologischen und strategischen Ausrichtung der DKP. Auf dem Parteitag wurde Bettina JÜRGENSEN, bisherige DKP-Bezirksvorsitzende in Schleswig-Holstein
Parteivorsitzenden gewählt. Beim Kampf gegen die herrschende Klasse sei es ihrer Ansicht nach notwendig, Netzwerke zu knüpfen, die unterschiedlichen Bewegungen
SDAJ-Verband gehören lediglich einige wenige Mitglieder an. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründung 1990 1993 Sitz Berlin

hältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. 19. Parteitag der DKP vom 9. bis 10. Oktober "Widerstand entwickeln. Kapitalismus überwinden!" lautete das Motto der in Frankfurt am Main durchgeführten Veranstaltung. Bereits im Vorfeld des Parteitags war parteiintern heftig über die "Politischen Thesen" des DKP-Sekretariats diskutiert worden. Kritiker meinten, darin die Abkehr von kommunistischen Prinzipien und die Aufweichung der revolutionären Grundsätze der DKP zu erkennen. Wenngleich die Delegierten das Papier letztlich mit knapper Mehrheit verabschiedeten, kam es zu teils kontroversen Auseinandersetzungen hinsichtlich der künftigen politisch-ideologischen und strategischen Ausrichtung der DKP. Auf dem Parteitag wurde Bettina JÜRGENSEN, bisherige DKP-Bezirksvorsitzende in Schleswig-Holstein, zur Parteivorsitzenden gewählt. Beim Kampf gegen die herrschende Klasse sei es ihrer Ansicht nach notwendig, Netzwerke zu knüpfen, die unterschiedlichen Bewegungen zusammenzuführen und gewerkschaftliche Allianzen zu bilden. Ziel müsse es künftig sein, bereits an den Planungen organisationsübergreifender Protestveranstaltungen mitzuwirken und nicht nur öffentlich wahrnehmbar an derartigen Aktionen teilzunehmen. Im Ergebnis eines bereits im August gefassten Beschlusses, wonach künftig zwei Vertreter ostdeutscher Gliederungen im Vorstand vertreten sein sollen, um die Belange und Positionen der dortigen Verbände stärker zu berücksichtigen, wurde auch ein Mitglied der DKP Thüringen in das Gremium gewählt. Die DKP in Thüringen Die im Januar 1996 gegründete DKP Thüringen umfasst nach eigenen Angaben sieben Regionalund Ortsgruppen.95 Führungsgremium ist ein von der Landesmitgliederversammlung gewählter Koordinierungsrat. Von der DKP Thüringen gingen wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen aus. Dem hier seit 1996 bestehenden SDAJ-Verband gehören lediglich einige wenige Mitglieder an. 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Bund Thüringen Gründung 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2010 wenige Mitglieder 2009 ca. 150 wenige Mitglieder 2008 ca. 150 wenige Mitglieder 95 "Thüringenreport", Nr. 02/2010, März 2010. 71

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Publikationen "Die Rote Fahne" (monatlich) - Jugendorganisation "Kommunistischer Jugendexistent; nur wenige Mitglieverband Deutschlands" der (KJVD) Internet eigener Internetauftritt96 kein eigener Internetauftritt
ihrem Statut definiert sie sich als "marxistischleninistische Partei", als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes", die "fest
hieß es in der KPD-eigenen Berichterstattung. Der stellvertretende Parteivorsitzende Alfred FRITZ habe die Aktionseinheit der Arbeiterklasse als notwendig für
Imperialismus bezeichnet. "Die beiden unter unterschiedlichen historischen Bedingungen entstandenen kommunistischen Parteien - die DKP und die KPD - sollten auf der Basis
marxistisch-leninistischen Programms die Grundlage bilden für eine einheitliche Kommunistische Partei Deutschlands", wurde FRITZ in der Berichterstattung zitiert. Abgesehen

Publikationen "Die Rote Fahne" (monatlich) - Jugendorganisation "Kommunistischer Jugendexistent; nur wenige Mitglieverband Deutschlands" der (KJVD) Internet eigener Internetauftritt96 kein eigener Internetauftritt Die KPD wurde am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen SEDMitgliedern "wiedergegründet".97 In ihrem Statut definiert sie sich als "marxistischleninistische Partei", als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes", die "fest in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten', des 'Spartakusbundes', der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten" steht. Zu denen zählt sie in erster Linie Ernst THÄLMANN, aber auch Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK, Walter ULBRICHT und Erich HONECKER gelten als Vorbilder. Die Partei sieht sich als "Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Deutschland" sowie "des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erkämpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR". Als weitere Aufgabe wurde festgelegt, "insbesondere die Arbeiterklasse und alle objektiv antiimperialistischen Kräfte für die Überzeugung zu gewinnen, dass die einzige Alternative zur gegenwärtigen imperialistisch geprägten Gesellschaft noch immer die Schaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist." Politisch-ideologische Markenzeichen der KPD sind dogmatischer Stalinismus, DDR-Verherrlichung sowie permanente Huldigungen an die "Koreanische Demokratische Volksrepublik" (KDVR) und deren Führung. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hat die Partei in den neuen Bundesländern. Seit April 1993 besteht die KPD-Landesorganisation Thüringen. Das Zentralkomitee der KPD und weitere in einem "Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub" aktive Parteien und Verbände hatten am 15. Mai in Berlin zu einer "Konferenz für Aktionseinheit" geladen.98 Dabei sei die "linke Aktionseinheit" von den "112 anwesenden Vertretern" als dringendstes Gebot unserer Zeit benannt worden. Nur geschlossen könne man allen Erscheinungen der imperialistischen Systemkrise politisch wirksam begegnen, hieß es in der KPD-eigenen Berichterstattung. Der stellvertretende Parteivorsitzende Alfred FRITZ habe die Aktionseinheit der Arbeiterklasse als notwendig für die Überwindung des Imperialismus bezeichnet. "Die beiden unter unterschiedlichen historischen Bedingungen entstandenen kommunistischen Parteien - die DKP und die KPD - sollten auf der Basis eines marxistisch-leninistischen Programms die Grundlage bilden für eine einheitliche Kommunistische Partei Deutschlands", wurde FRITZ in der Berichterstattung zitiert. Abgesehen von vereinzelten Informationsständen tritt die KPD in Thüringen kaum in Erscheinung. 96 Inhaltlich nicht mehr aktuell, kaum noch neue Einstellungen. 97 Ihre 1919 entstandene Vorläuferorganisation ging nach der Zerschlagung während der Zeit des Nationalsozialismus und der erneuten Zulassung nach dem Zweiten Weltkrieg in der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) auf. In Westdeutschland war sie 1956 verboten worden. 98 "Die Rote Fahne", Ausgabe Juni 2010. 72

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Bund Thüringen Gründung 1982 - Sitz Gelsenkirchen zwei Kontaktadressen Mitglieder
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". In ihrem 1999 beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen

5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Bund Thüringen Gründung 1982 - Sitz Gelsenkirchen zwei Kontaktadressen Mitglieder 2010 ca. 40 2009 ca. 2.000 ca. 40 2008 ca. 2.300 ca. 40 Publikationen "Rote Fahne" "Stimme von und für Elbe(wöchentlich) Saale" (unregelmäßig) Jugendorganisation "REBELL" Internet eigener Internetauftritt kein eigener Internetauftritt Ziel der maoistisch-leninistische MLPD ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". In ihrem 1999 beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. [...] Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. In ihrem Zentralorgan99 berichtete die MLPD von der Gründung der "International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations" (ICOR) am 6. Oktober. Das Ereignis sei von historischer Bedeutung, hieß es. Nach "drei Jahren intensiver Vorbereitung, an der sich 70 revolutionäre Organisationen und Parteien beteiligten", sei es nun erstmals seit Jahrzehnten gelungen, "eine weltweite Organisation der revolutionären Kräfte" zu schaffen. Der "Kampf gegen das imperialistische Weltsystem" müsse, so der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL, international geführt werden. Denn "mit der zunehmenden Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems" werde sich künftig auch die "Tendenz zu einer revolutionären Krise" verschärfen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass "revolutionäre Kräfte, revolutionäre Aufstände und heldenhafte Befreiungsbewegungen" dann aufgrund "ihrer internationalen Isoliertheit, der mangelnden internationalen Solidarität und einer internationalen Konterrevolution erstickt werden können".100 99 "Rote Fahne", Ausgabe Nr. 42/2010. 100 Ebenda. 73

Seite 356 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

runde Tisch .................................................................................... 103 Der Versand............................................................................................ 47 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....................... 133, 146-149, 152 Deutsches Kolleg (DK) ........................................................................... 94 Deutsche Liga

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Confident of Victory (C.O.V.) ....................................... 116, 119, 124, 127f. Corporate Trust..................................................................................... 173 Crimark ................................................................................................... 48 Cynic................................................................................... 116f., 123, 126 D Das Deutsche Reich ................................................................. 91, 97, 101 DawaFFM ............................................................................................. 164 Deutsche Demokratischen Republik (DDR) ..... 46, 92, 147, 149, 181, 186 DDR-Staatssicherheit ........................................................................... 186 Deathfeud ............................................................................................. 117 demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung.......... 192 Der Aktivist........................................................................................ 53, 62 Der runde Tisch .................................................................................... 103 Der Versand............................................................................................ 47 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....................... 133, 146-149, 152 Deutsches Kolleg (DK) ........................................................................... 94 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) ........................................... 93 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................. 84, 93 Deutsche Volksunion - Liste D (DVU)..................................................... 93 Deutsche Reichszeitung ....................................................................... 102 Deutscher Reichsanzeiger ................................................................... 102 Deutsches Reich ............................................................... 91, 93-101, 105 Deutsche Stimme ............................................................................. 74, 81 Die Dissidenten .................................................................................... 126 Die Halben hol der Teufel .................................................................. 45-47 DIE LINKE ...................................................................................... 40, 187 Die Rechte ........................................................................... 67, 84-86, 112 die-rechte.com ........................................................................................ 85 die-rechte.de........................................................................................... 85 Die Regierung des Deutschen Reiches.............................................. 100f. Die Reichsbewegung - Neue Gemeinschaft von Philosophen ............... 95 356

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

ungsparteiFront (DHKP-C) Türkische Kommunistische <10 <10 1.300 800 Partei / Marxisten
Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische <10 <10 300 300 Widerstandsbewegung (HAMAS

17 Personenpotential Personenpotential 2006 /2007 M-V M-V Bund Bund 2006 2007 2006 2007 Arbeiterpartei Kurdistans 240 240 11.500 11.500 (PKK) / KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefrei<10 <10 650 700 ungsparteiFront (DHKP-C) Türkische Kommunistische <10 <10 1.300 800 Partei / Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische <10 <10 300 300 Widerstandsbewegung (HAMAS)

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische

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