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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAIBO 'Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsaton AAP 'Anti-Atom-Plenum AAPO Antifaschistische Aktion Potsdam AB Arbeiterbund für
antimilitaristische aktion AIZ 'Antiimperialistische Zelle AUAP Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam AyKW Antifa Jugend Königs Wusterhausen
Iran Arbeiterkommunistische Partei-Iran AMS Assoziation Maniistischer Studierender BAT Bundeswetes Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung

'Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAIBO 'Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsaton AAP 'Anti-Atom-Plenum AAPO Antifaschistische Aktion Potsdam AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. aia antimilitaristische aktion AIZ 'Antiimperialistische Zelle AUAP Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam AyKW Antifa Jugend Königs Wusterhausen AKP-Iran Arbeiterkommunistische Partei-Iran AMS Assoziation Maniistischer Studierender BAT Bundeswetes Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung BIR Bündnis gegen Rechts B&H Blood & Honour BK Babbar Khalsa International BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V. DA Deutsche Alternative DETUDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türke DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FAU-IAA Freie Arbeiterinnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Aprl 2001 in Göttingen diskutiert die "Antifa'-Szene darüber, wie eine bundesweite "Organsierung" der bisher vorwiegend einzeln agierenden Gruppen zukünftig
Kongress dazu dienen, "revolutionäre linke Gruppen, auch über das Antifaspektrum hnaus an einen Tisch zu bringen und nach gemeinsamen Ansätzen
autonomen "Antifa", der "Autonomen AntifaBundesweite Organisation" (AA/BO) und dem "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.). ielleicht fomniert sich bereits auf dem"Antifa

beschädigte die Tür der Trauerhalle auf dem jüdischen Friedhof in Potsdam. Am Tatort wurde ein antisemitisches Hetzschreiben aufgefunden. Schreiben in ähnlicher Diktion versandte die "Nationale Bewegung" auch noch vor und nach diesem Datum an verschiedene Empfänger. Hinter der "nationalen Bewegung" in der Region Potsdam ist allerdings nicht zwingendeine neue Organisation zu vermuten. Zahlreiche Rechtsextremisten in Deutschland fühlen sich seit Jahren einer von ihnen so bezeichneten "nationalen Bewegung" verbunden. Eine solche Bewegung existiert jedoch lediglich als ideologisches Konstrukt in den Köpfen von Rechtsextremisten. Sichtbar wird sie allenfalls punktuell bei gelegentlichen Großdemonstrationen, zu denen sch Mitglieder verschiedener Parteien, Vereinigungen und Strömungen des rechtsextremistischen Spektrums mit unorganisierten Rechtsextremisten zusammenfinden. Strukturen m Sinne einer umfassenden sozialen Bewegung oder eines Organisationsnetzes oder gar eines straff geführten Terrorkommandos be ie keineswegs. Die Energien der Autonomen werden zum Teil durch die Kontroversen um das Selbstverständnis der Szene und künflige Aktionsstrategien absorbiert. Im Vorfeld des "Anti Kongresses vom 20. bis 22. Aprl 2001 in Göttingen diskutiert die "Antifa'-Szene darüber, wie eine bundesweite "Organsierung" der bisher vorwiegend einzeln agierenden Gruppen zukünftig ausschen könnte. In einem Aufruf zum Kongress wird erklärt: "Organisierungsversuche wie die AA/BO haben es nicht geschafft, sich als relevante Kraft zu etablieren (..). Es muss eine Antwort darauf gefunden werden, wie und an welchen Themen linksradikale Positionen vermittelt werden können." Darüber hinaus soll der Kongress dazu dienen, "revolutionäre linke Gruppen, auch über das Antifaspektrum hnaus an einen Tisch zu bringen und nach gemeinsamen Ansätzen zu suchen." In diesem Prozess der Neuorientierung profilieren sich insbesondere die "Autonome Antife (M)* aus Göttingen sowie die "Antfaschistische Aktion Berlin" (AAB) und das "Bündnis gegen Rechts" (BgR) aus Leipzig. De beiden letzteren Gruppen griffen bereits mit eigenen Thesenpapieren in de Diskussion ein. Beide Papiere üben - direkt oder ndirekt - scharfe Krtk an den wichtigsten Zusammenschlüssen der autonomen "Antifa", der "Autonomen AntifaBundesweite Organisation" (AA/BO) und dem "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.). ielleicht fomniert sich bereits auf dem"Antifa"-Kongress eine neue bundesweit agierende Organisation. in Von der autonomen Szene Brandenburg ist zu erwarten, dass sie, er, themerund anlassbezogen in Aktion tritt, 147

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

sein, bekunden den" u. a. auf den Internetseiten der ANTIFA DRESandere offen, bei "antifaschistischen Aktionen" DEN und mit Handzetteln aufgerufen
eine von der Polizei nicht mehr zu kontrollierende Situation "Antifa"-Aktionen sächsischer Autonomer im nach Ende der Demonstration einstellen
BeIn der Leipziger Szenezeitschrift KLAROFIX war gegnung mit aktiven AntifaschistInnen." hierzu folgendes Resümee enthalten: Der Versuch der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN
informierte die Leipziger linksextextremisten. Insgesamt kam es im Zusammenremistische ANTIFA RECHERCHE GRUPPE 'MAQUIS'158 in 156 Beitrag "Ein Debattenversuch
KLAROFIX # 87, Juni 2001, S. 22. 158 Die ANTIFA RECHERCHEGRUPPE ,MAQUIS' gründete sich im Jahr 2000 in Leipzig. Ihren Beitrag

Unter Autonomen umstritten ist allerdings die Anhang mit dem Demonstrationsgeschehen zu Sachwendung schwerster Gewalt gegen Personen.156 beschädigungen an fünf Fahrzeugen. Linksextremismus Während viele Autonome argumentieren, bei AnZu den Gegenaktivitäten hatte in Dresden und griffen auf "Faschos" müssten der Tod des Opfers Leipzig eine "Mobilisierungs-AG zum 1. Mai, Dresoder schwere Verletzungen tabu sein, bekunden den" u. a. auf den Internetseiten der ANTIFA DRESandere offen, bei "antifaschistischen Aktionen" DEN und mit Handzetteln aufgerufen. Auf diesen den Tod von "Faschos" nicht generell ausschließen waren unter der Überschrift "Ich bin stolz zu wollen. Mit ihrem in der INTERIM im November Deutschländer zu sein!" Fotos von Politikern de2001 veröffentlichten Beitrag initiierte beispielsmokratischer Parteien in einer Reihe mit denen weise die MILITANTE GRUPPE (mg) aus Berlin eine von Rechtsextremisten abgebildet. Die OrganisaDiskussion um Gewalt gegen Personen156, bisher toren wiesen darauf hin, dass die Gegenaktivitäten allerdings nur mit geringem Erfolg. "selbstorganisiert" laufen und keine Bündnisse angestrebt würden. Man solle sich auf eine von der Polizei nicht mehr zu kontrollierende Situation "Antifa"-Aktionen sächsischer Autonomer im nach Ende der Demonstration einstellen und dann Jahr 2001 "überlegt und koordiniert" handeln. Das ART rief dazu auf, den "Naziaufmarsch zu verhindern, mit Am 31. März 2001 kam es in Dresden anlässlich eiallen Mitteln und auf allen Ebenen". ner NPD-Demonstration unter dem Motto "Für Freiheit der Völker und ihre Selbstbestimmung" Das Leipziger linksextremistische BgR mobilizu Gegenaktivitäten. Daran beteiligten sich etwa sierte unter dem Motto "1. Mai Keine Experi100 bis 150 Personen, darunter ein Großteil Automente" zu der traditionellen "revolutionären nomer und deren Unterstützer. Im Rahmen der 1. Mai-Demonstration" nach Berlin. Diese DeProteste blockierten mehrere Personen die Aufmonstration wurde verboten. Die als Protest gegen zugsstrecke. Nach Beendigung der Demonstration dieses Verbot angemeldete Demonstration unter folgten Aktionen nach dem "dezentralen dem Motto "Gegen das Demonstrationsverbot für Konzept". Dabei wurden mehrere RechtsextremisLinke am 1. Mai" verlief am Nachmittag des 1. Mai ten verletzt. In einer Pressemitteilung des ART in Berlin Kreuzberg zwar friedlich. Nach Beendivom 2. April 2001 hieß es hierzu: "Mit einem gung der Veranstaltung kam es am Abend allerStraßenbahnzug fuhr die gesamte Nazitruppe dadings zu stundenlangen Straßenschlachten und von und ein Teil von ihnen hatte (...) in der Dresdschweren Gewaltausbrüchen. ner Innenstadt seine ganz eigene persönliche BeIn der Leipziger Szenezeitschrift KLAROFIX war gegnung mit aktiven AntifaschistInnen." hierzu folgendes Resümee enthalten: Der Versuch der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN (AAB) sei geAnlässlich des 1. Mai - den Autonome als Kampfscheitert, "aus dem 1. Mai einen Tag zu machen, tag propagieren - gab es im Jahr 2001 im Freistaat an dem die Randale einfach nur so stattfindet Sachsen nur eine geringe Mobilisierung. Der säch(sic!), um eine abstrakte, radikale Kritik am Kapisischen autonomen Szene gelang es zum wiedertalismus als Gesellschaftssystem auszudrücken, holten Male nicht, an diesem Tag eigene Akzente fernab von jeder Diskussion über Sinn und Unsinn zu setzen. Die Aktivitäten beschränkten sich auf von Gewalt. Die Randale am 1. Mai hatte ihren Störungen der von Rechtsextremisten organisierSinn (...) [in der] Durchsetzung radikaler Handten Demonstrationen. lungsmöglichkeiten gegen eine martialisch ausIn Dresden kam es zu Aktionen gegen eine Degerüstete und in einer Personalstärke wie für eimonstration der NPD. Hieran beteiligten sich zwar nen Bürgerkrieg angereisten Polizei."157 etwa 400 Personen der autonomen Szene. Dennoch konnten diese die Veranstaltung des politiFür die Leipziger autonome Szene stellten die Proschen Gegners nicht wesentlich behindern. Die teste gegen eine Demonstration rechtsextremistigrößere Anzahl der NPD-Anhänger, der für Störunscher FREIER NATIONALISTEN am 1. September 2001 gen kaum geeignete Verlauf der Demonstrationsdie öffentlichkeitswirksamste Aktivität im Jahr route und die polizeilichen Maßnahmen ließen we2001 dar. nig Raum für gewalttätige Aktionen gegen die DeIm Internet sowie in der Szenezeitschrift KLAROmonstrationsteilnehmer. Daher richtete sich das FIX kündigten Autonome bereits Monate zuvor WiVorgehen der autonomen Kleingruppen vornehmderstand gegen den Aufmarsch der Neonationalsolich gegen Fahrzeuge von mutmaßlichen Rechtszialisten an. So informierte die Leipziger linksextextremisten. Insgesamt kam es im Zusammenremistische ANTIFA RECHERCHE GRUPPE 'MAQUIS'158 in 156 Beitrag "Ein Debattenversuch", in: INTERIM Nr. 539 vom 29. November 2001. 157 Artikel "1. Mai 2001: Das Ende der Gewalt (...)", in: KLAROFIX # 87, Juni 2001, S. 22. 158 Die ANTIFA RECHERCHEGRUPPE ,MAQUIS' gründete sich im Jahr 2000 in Leipzig. Ihren Beitrag zur autonomen Politik will die Gruppe unter anderem mit Aufklärungsarbeit über den politischen Gegner leisten. 77

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

Autonomenszenen der Städte Halberstadt und Quedlinburg ragt insbesondere die "Antifa Ha/Qu" heraus. Diese Gruppierung legte in der Vergangenheit besonderen Wert
öffentlichkeitswirksame Aktionen im Themenbereich "Antifaschismus", die in der Regel gegen die im Ostharz ansässigen Rechtsextremisten gerichtet waren. Im Berichtszeitraum führte
September ein von der "Antifa Ha/Qu" geführtes, als "Antifa Ostharz" bezeichnetes Bündnis eine sogenannte "Antifaschistische Mahnund Gedenkwoche" in Quedlinburg durch
Besonders hervorzuheben ist eine Podiumsdiskussion zum Thema "Perspektiven des antifaschistischen Widerstands'', an der sich auch der Sprecher der autonomen 11Antifa
Göttingen, Bernd LANGER, beteiligte. 38 Besonders die "Antifa(M)" hatte sich in der Vergangenheit als Befürworter eines harten Kurses gegenüber

* Region Halberstadt/Quedlinburg Aus den Autonomenszenen der Städte Halberstadt und Quedlinburg ragt insbesondere die "Antifa Ha/Qu" heraus. Diese Gruppierung legte in der Vergangenheit besonderen Wert auf öffentlichkeitswirksame Aktionen im Themenbereich "Antifaschismus", die in der Regel gegen die im Ostharz ansässigen Rechtsextremisten gerichtet waren. Im Berichtszeitraum führte vom 7. bis 13. September ein von der "Antifa Ha/Qu" geführtes, als "Antifa Ostharz" bezeichnetes Bündnis eine sogenannte "Antifaschistische Mahnund Gedenkwoche" in Quedlinburg durch. Einzelveranstaltungen fanden im wesentlichen im sogenannten "Kulturzentrum Reichenstraße" statt, das der 11Antifa Ha/Qu" regelmäßig als Treffpunkt dient. Besonders hervorzuheben ist eine Podiumsdiskussion zum Thema "Perspektiven des antifaschistischen Widerstands'', an der sich auch der Sprecher der autonomen 11Antifa (M) 1138 aus Göttingen, Bernd LANGER, beteiligte. 38 Besonders die "Antifa(M)" hatte sich in der Vergangenheit als Befürworter eines harten Kurses gegenüber dem Staat und speziell den Strafverfolgungsbehörden hervorgetan und war bereits an der etwa 1.000 Teilnehmer umfassenden bundesweiten Demonstration "Kampf dem Faschismus im Ostharz" am 4. November 1995 in Quedlinburg maßgeblich beteiligt. 56

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Bundesgebiet verbreitet zudem das ANTIFASCHISErscheinung. So rief die A2D2 z. B. zur Teilnahme TISCHE INFOTELEFON LEIPZIG, das seit März
linksextremistiLeipzigs ist der Jugendtreff "Conne Island". In schen ANTIFASCHISTISCHEN AKTION / BUNDESWEITE ORdessen Räumen befindet sich auch der nach GANISATION (AA/BO
unter dem Motto "Gothenburg Sweden - stop the Auflösung der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION DRESDEN EU-top-meeting! SMASH CAPITALISM"150 veröf(A2D2
ihre Aktivitäten ein. Die meisten Fällen rief dazu das ANTIFARECHERCHETEAM Gruppe gilt seitdem als aufgelöst. Ehemalige MitDRESDEN
Szene ist allerdings Kommunikation eine Internetseite, die von der ANTIFA DRESDEN / INTERNETGRUPPE betreut wird. Außer dem "a.n.d." Um Aktionen unabhängig
Autonome. das Internet bietet, stellen weitere Vorteile dar. Die ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESDEN (A2D2), die Zeitnahe Informationen über Veranstaltungen
werden. Das seit 1998 von der 147 Frühere Bezeichnung: ANTIFASCHISTISCHES RECHERCHETEAM DRESDEN. 148 Deutsch: "Revolution Bewegung Widerstand". 149 Deutsch: "Revolution

Bundesgebiet verbreitet zudem das ANTIFASCHISErscheinung. So rief die A2D2 z. B. zur Teilnahme TISCHE INFOTELEFON LEIPZIG, das seit März an der alljährlich stattfindenden "Luxemburg1998 geschaltet ist. Liebknecht-Demonstration" am 14. Januar in BerEin wichtiger Anlaufpunkt der autonomen Szene lin auf. Dafür wurden Plakate der linksextremistiLeipzigs ist der Jugendtreff "Conne Island". In schen ANTIFASCHISTISCHEN AKTION / BUNDESWEITE ORdessen Räumen befindet sich auch der nach GANISATION (AA/BO) verwendet, die die Aufschrift Schließung des Dresdner Infoladens im Sommer "revolution movement resistance"148 trugen. Die 2001 einzige derartige KommunikationsknotenPlakate enthielten den Zusatz "Schlafen könnt ihr punkt der autonomen Szene Sachsens. nach der Revolution!! (...) revolution action-tours powered by A2D2"149. Außerdem gehörte die A2D2 zu den Unterstützern der Proteste Autonomer geDresden gen ein EU-Gipfeltreffen, das vom 14. bis 16. Juni 2001 im schwedischen Göteborg stattfand. Dazu Das Aktionsniveau der Dresdner autonomen Szene war auf der Internetseite der linksextremistischen war im ersten Halbjahr 2001 mit dem des VorjahANTIFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN (AAB) ein Aufruf res in etwa vergleichbar, nahm dann aber nach der unter dem Motto "Gothenburg Sweden - stop the Auflösung der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION DRESDEN EU-top-meeting! SMASH CAPITALISM"150 veröf(A2D2) ab. Die Aktivitäten richteten sich im Jahr fentlicht worden, auf dem die A2D2 als unterstüt2001 überwiegend gegen Demonstrationen und zende Gruppe aufgeführt war. Etwa Mitte des JahKundgebungen des politischen Gegners. In den res 2001 stellte die A2D2 ihre Aktivitäten ein. Die meisten Fällen rief dazu das ANTIFARECHERCHETEAM Gruppe gilt seitdem als aufgelöst. Ehemalige MitDRESDEN (ART)147 auf. Die seit mehreren Jahren erglieder dürften jedoch weiter in der Szene aktiv scheinende Flugschrift AUTONOMER NACHRICHsein. TENDIENST erscheint weiter unregelmäßig unter der neuen Bezeichnung "a.n.d.". Wichtigstes Sprachrohr der autonomen Szene ist allerdings Kommunikation eine Internetseite, die von der ANTIFA DRESDEN / INTERNETGRUPPE betreut wird. Außer dem "a.n.d." Um Aktionen unabhängig von einer zentralen Orwerden regelmäßig auch Texte und Aufrufe des ganisationsform gemeinsam planen und durchART und andere Veröffentlichungen von Autonoführen zu können, nimmt in autonomen Zusammen in diese Seite eingestellt. Kontaktadresse von menhängen die Kommunikation eine entscheiART und "a.n.d." war bisher der Infoladen Dresdende Position ein. Neben unmittelbar den. Diese vormals wichtigste Anlaufstelle der persönlichen Kontaktmöglichkeiten im Rahmen Dresdner Autonomen ist allerdings seit Mitte des von bundesweiten Treffen oder regelmäßig stattJahres 2001 geschlossen. Ab diesem Zeitpunkt findenden regionalen Plena werden auch Infoläentwickelte sich das "Alternative Zentrum Conni" den, Szenekneipen, szenebetriebene Buchläden (AZ Conni) zu einer Anlaufstelle für Autonome. und elektronische Medien zur Kommunikation geEin mit dem Infoladen Dresden vergleichbares Obnutzt. jekt existiert derzeit jedoch nicht. In den vergangenen Jahren nahm die InformatiDas ART mobilisierte die Dresdner autonome onsweitergabe über das elektronische Medium InSzene regelmäßig zu Aktivitäten gegen Veranstalternet stark zu. Die hierbei bestehenden Vorteile tungen von Rechtsextremisten und deren Sympader Materialund Kostenersparnis wie auch die Akthisanten. Aufgerufen wurde zur Beoder Verhintualität der Informationen lassen Printmedien imderung der Veranstaltungen. Anlässe waren 2001 mer mehr in den Hintergrund treten. Gerade in z. B. die Aufzüge der NPD am 31. März und am 1. Zeiten gruppenauflösender Tendenzen bietet sich Mai und ein Aufzug der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT das Internet zum Beispiel für die InformationsweiOSTPREUßEN (JLO) am 8. Mai. Dabei kam es im Umtergabe von Treffmodalitäten zu Aktionen an, um feld des Demonstrationsgeschehens zu gewalttätiauch unorganisierte Autonome erreichen zu köngen Aktionen und Übergriffen durch mutmaßliche nen. Die Anonymität und Informationsvielfalt, die Autonome. das Internet bietet, stellen weitere Vorteile dar. Die ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESDEN (A2D2), die Zeitnahe Informationen über Veranstaltungen und im Jahr 2000 aktivste autonome Gruppierung in Aktionen können außerdem über so genannte InDresden, trat nur noch im ersten Halbjahr 2001 in fotelefone erfragt werden. Das seit 1998 von der 147 Frühere Bezeichnung: ANTIFASCHISTISCHES RECHERCHETEAM DRESDEN. 148 Deutsch: "Revolution Bewegung Widerstand". 149 Deutsch: "Revolution Aktions-Reisen (...) durchgeführt von der A2D2". 74 150 Deutsch: "Göteborg Schweden - stoppt das EU-Gipfeltreffen! ZERSCHLAGT DEN KAPITALISMUS".

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Aktivitäten autonomer "Antifaschisten" anläßlich der Hamburger Bürgerschaftswahl am 19. September Der erste Bezug der Antifa zur Bürgerschaftswahl fand sich
einem Flugblatt der Antifa Hochschulgruppe von Anfang Juni. Unter dem Motto "Von Heuchlern und Meuchlem" wurde darin ein Zusammenhang zwischen
damit rechtlos und "Brandmaterial für Faschisten". Das Ziel antifaschistischer Politik bei den Bürgerschaftswahlen müsse es daher sein, den Einzug
Parlament zu verhindern. Im Vorfeld der Wahl versuchten autonome "Antifaschisten" mehrfach rechtsextremistische Parteien zu behindern. So störten am 1. September
angeblich nichts über die Veranstalter gewußt hätten. Ziel der Antifas bleibe, Treffpunkte und Räume bekannt zu machen, die von Rechten
Verfügung stellen..." Mit einem Flugblatt "Die Nazis kommen" mobilisierten Antifas gegen die Tagung des Wahlprüfungsausschusses am 20. August

Aktivitäten autonomer "Antifaschisten" anläßlich der Hamburger Bürgerschaftswahl am 19. September Der erste Bezug der Antifa zur Bürgerschaftswahl fand sich in einem Flugblatt der Antifa Hochschulgruppe von Anfang Juni. Unter dem Motto "Von Heuchlern und Meuchlem" wurde darin ein Zusammenhang zwischen der Abschaffung des Asylrechts und den Morden in Solingen hergestellt und zu einem Aktionstag an der Universität am 9. Juni aufgerufen. Nach Ansicht der Verfasser sei die Änderung des Asylrechtes das Fanal zu einer neuen Welle der Gewalt gegen Ausländer gewesen. Die nun einreisenden Flüchtlinge seien illegal und damit rechtlos und "Brandmaterial für Faschisten". Das Ziel antifaschistischer Politik bei den Bürgerschaftswahlen müsse es daher sein, den Einzug von DVU und Republikanern ins Parlament zu verhindern. Im Vorfeld der Wahl versuchten autonome "Antifaschisten" mehrfach rechtsextremistische Parteien zu behindern. So störten am 1. September ca. 40 Autonome eine DVU-Veranstaltung in Altona. Die Flora Zeitung "Zeck" vom Oktober berichtete von dieser Aktion. Im "Restaurant Eckhardt" habe es nur Rangeleien und Wortgefechte gegeben. Man sei mit der Aktion zufrieden, da es gelungen sei, die Veranstaltung zu sprengen. Das Restaurant habe gewußt, daß es sich um eine DVUVeranstaltung handelte, im Gegensatz zum "Restaurant Eggers" in Rahlstedt, wo eine DVU-Pressekonferenz stattfand, die Betreiber des Restaurants jedoch angeblich nichts über die Veranstalter gewußt hätten. Ziel der Antifas bleibe, Treffpunkte und Räume bekannt zu machen, die von Rechten genutzt werden würden. Den Anbietern müsse klar gemacht werden, daß eine Vermietung an Rechtsextremisten nicht geduldet werde. Am 29. Dezember wurde ein Buttersäureanschlag auf das Restaurant "Eckhardt" verübt. In der Bekennung hieß es, das Lokal sei als Tagungsort der DVU, z.B. am 1. September, bekannt. Die Verfasser erläutern: "Wir bekämpfen die DVU als Teil der rechtsradikalen, rassistischen, faschistischen Szene... Sie ist wesentlich mitverantwortlich, für Angriffe und Morde an den Menschen, die ihrem Bild ... nicht entsprechen. Das Personal und die Besitzer des Restaurents wissen das... Es war ihnen bekannt, daß es sich ... um DVU-Versammlungen handelt. Sie unterstützen somit aktiv die menschenverachtende Politik, indem sie der DVU Räume ... zur Verfügung stellen..." Mit einem Flugblatt "Die Nazis kommen" mobilisierten Antifas gegen die Tagung des Wahlprüfungsausschusses am 20. August in der Patriotischen Gesellschaft. Dort sollten auch die rechtsextremistischen Parteien NL, DVU und Republikaner ihre Kandidaten benennen. Während sich 90 Personen vor dem Gebäude der Patriotischen Gesellschaft aufhielten, drangen ca. 60 Autonome 150

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Antifaschismus Ablehnung der Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens parlamentarischen gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die aller Demokratie
dings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie
Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die innerita lienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus
Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlichliberal gepräg ten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch

Antifaschismus Ablehnung der Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens parlamentarischen gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die aller Demokratie dings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die innerita lienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlichliberal gepräg ten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Anti faschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. 180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten
Jahre 1971 gab sie sich den Zusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA), um neben ehemaligen Verfolgten auch jüngere "Antifaschisten" zu integrieren
Kameraden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten weiterhin viel Erfolg bei ihrer bedeutungsvollen Arbeit. " Die Delegierten beim
wichtigste Vorfeldorganisation der moskauorientierten Kommunisten für die von ihnen betriebene "Antifaschismus-Kampagne", mit der sie sich zum Nahziel gesetzt haben
antitotalitäre Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen Gehalt" zu reduzieren, den totalitären Kommunismus "hoffähig" zu machen und somit die Verfassung

1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) Die W N - B d A , die der prosowjetischen "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gelenkten WFR angeschlossen ist, konnte im Jahre 1987 auf eine 40-jährige Arbeit zurückblicken. Gegründet wurde sie im März 1947 als "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) in Frankfurt am Main; im Jahre 1971 gab sie sich den Zusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA), um neben ehemaligen Verfolgten auch jüngere "Antifaschisten" zu integrieren. Die W N - B d A zählt heute etwa 14.000 Mitglieder. Im Gedenken an den 40. Jahrestag ihrer Gründung führte die W N - B d A vom 29. bis 31. Mai 1987 in Frankfurt am Main ihren Bundeskongreß durch. Zu den Gästen zählte auch die stellvertretende DKP-Vorsitzende Ellen WEBER, die "solidarische Grüße" des DKP-Parteivorstandes überbrachte. Bereits am 27. Mai 1987 hatte der DKP-Vorstand eigens zum W N - B d A - Bundeskongreß eine Pressemitteilung veröffentlicht, die mit den Worten schließt "In fester Verbundenheit wünschen die Kommunistinnen und Kommunisten den Kameradinnen und Kameraden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten weiterhin viel Erfolg bei ihrer bedeutungsvollen Arbeit. " Die Delegierten beim WN-BdA-Bundeskongreß beschlossen ein neues "Orientierungsund Aktionsprogramm". Darin fordern sie u.a., den 8. Mai als "Tag der Befreiung vom Faschismus und Krieg" zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Auch wurde eine neue "einheitliche Satzung für die Gesamtorganisation" beschlossen. Das bisherige "Präsidium" wurde in "Bundesvorstand" umbenannt; dessen Beschlüsse werden künftig durch das neue "Präsidium" 36 "konkretisiert". Erstmals wurde auch das "Sekretariat", das die laufenden Geschäfte des Verbandes führt, in der Satzung verankert. Auch im Jubiläumsjahr blieb der beherrschende Einfluß der orthodoxen Kommunisten in der W N - B d A ungeschmälert. So wurde Kurt ERLEBACH, Mitbegründer und Parteivorstandsmitglied der DKP, auf dem Bundeskongreß erneut zum Generalsekretär gewählt. Der Anteil von Kommunisten unter den derzeit 95 Mitgliedern des Bundesvorstandes beträgt etwa zwei Drittel; beim (neuen) "Präsidium" und beim "Sekretariat" liegt er noch höher. Die W N - B d A ist die wichtigste Vorfeldorganisation der moskauorientierten Kommunisten für die von ihnen betriebene "Antifaschismus-Kampagne", mit der sie sich zum Nahziel gesetzt haben, das antitotalitäre Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen Gehalt" zu reduzieren, den totalitären Kommunismus "hoffähig" zu machen und somit die Verfassung im marxistisch-leninistischen Sinne umzuwerten ("semantischer Klassenkampf"). Der W N - B d A ist es in den vergangenen Jahren immer mehr gelungen, "breite Bündnisse" gegen Aktionen rechtsgerichteter Gruppierungen zu 36 Bisher "Geschäftsführendes Präsidium". 42

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

März 2000, veröffentlichte Bekenerschreiben In einem Fall übernahm ein "MOBILES ANTIFA-KOMANDOBERLIN" die Verantwortung, in im weileren "antfas der 'militanten
berliner scene' " Diese Anschläge waren oflenbar Ergebnisse systematischer "Antifa-Recherche". Sie sind Beispiele dafür, dass das "Outen" von tatsächlichen oder
gegen die Angeprangerten führt ("Kommandoantifaschismus'). Als Beispiel für eine aktuelle "Antifa-Recherche" aus Brandenburg sei die "Zusammenfassende Dokumentation der rechtsextremen
Havelland für 2000" erwähnt. Diese "Dokumentation" wurde von einem "Antifaschistischen Autorenkollektiv" zusammengestellt und ist auch im Internet unter der Adresse

gegen die Dargestellten ermuntert. Dies geschicht allerdings mit Formulierungen, die nicht ohne Weiteres juristisch als Aufforderung zu einer Straftat gewertet werden können, so z.B. mit den Worten, dass man einer bestimmten Person "mal einen Besuch abstatten" möge. Inwieweit Straftaten zum Nachteil tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten von entsprechenden Veröffentlichungen ausgelöst werden, ist allerdings schwer zu beurteilen. Mitunter werden dergleichen Angriffe nachträglich in Bekennerschreiben gerechtfertigt. Im Zeitraum vom November 1999 bs Jun 2000 wurden, vomehmlich m Raum Königs Wusterhausen, aber auch n Lehnn, insgesamt fünf Brandanschläge auf von Rechtsextremisten genutzte Fahrzeuge verübt Dabe st auffällig, dass zumindest n drei Fällen die Namen der betroffen n Personen bereits in ... Broschüre "Hinter den Kulissen Faschistische Aktivitäten n Brandenburg - Update 99* genannt worden waren. In dieser Druckschrift wrd unverhohlen zur Gewalt gegen"Faschos" undzu weiterer "Recherchearbeit" aufgefordert. Weitere Fingerzeige gaben vor Ort aufgefündene schriftliche Zeugnisse sowie zwe n "INTERIN Nr 489 vom 2. Dezember 1999 und Nr 497 vom 23. März 2000, veröffentlichte Bekenerschreiben In einem Fall übernahm ein "MOBILES ANTIFA-KOMANDOBERLIN" die Verantwortung, in im weileren "antfas der 'militanten berliner scene' " Diese Anschläge waren oflenbar Ergebnisse systematischer "Antifa-Recherche". Sie sind Beispiele dafür, dass das "Outen" von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten ('Fahndungsantifaschismus") in vielen Fällen zu Gewalttaten gegen die Angeprangerten führt ("Kommandoantifaschismus'). Als Beispiel für eine aktuelle "Antifa-Recherche" aus Brandenburg sei die "Zusammenfassende Dokumentation der rechtsextremen Aktivitäten im westlichen Teil des Landkreises Havelland für 2000" erwähnt. Diese "Dokumentation" wurde von einem "Antifaschistischen Autorenkollektiv" zusammengestellt und ist auch im Internet unter der Adresse "Die Linke Scte" abrufbar. Die 'Autoren erläutern zunächst ihr Verständnis der Begriffe "Rechtsextremismus" und "Faschismus" und stellen dann, unter besonderer Berücksichtigung von Rathenow und Premnitz, rechtsextremistisch motivierte Straftaten oder solche, die sie dafür halten, ausführlich dar. Täter oder vermeintliche Täter werden namentlich erwähnt und zudem durch Fotos ausgewiesen. Weitere - - durchaus detailreiche Kapitel sind den vor Ort agierenden rechtsextremistischen Organisationen und Cliquen gewidmet. 101

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Außerdem bildete sich 1993 das "Bundesweite Antifa-Treffen" (B.A.T.) als lockerer Zusammenschluss autonomer Gruppen. Die mangelnde Verbindlichkeit in Struktur
Ausrichtung erweist sich aber zunehmend als Schwäche. 2. Aktionsfeld "Antifaschismus" Das Thema "Antifaschismus" definiert nach wie vor das wichtigste
nsfeld der Autonomen Die Anwendung von Gewalt im "antifaschistischen Kampf" ist weitgehend unumstritten und wird als legitimes Mittel "autonomer Politik
Tatverdächtigen. Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden als "antifaschistische Selbsthilfe" hingestellt. Die "antifaschistische Selbsthilfe" geht so weit, dass

Außerdem bildete sich 1993 das "Bundesweite Antifa-Treffen" (B.A.T.) als lockerer Zusammenschluss autonomer Gruppen. Die mangelnde Verbindlichkeit in Struktur und Ausrichtung erweist sich aber zunehmend als Schwäche. 2. Aktionsfeld "Antifaschismus" Das Thema "Antifaschismus" definiert nach wie vor das wichtigste Akt nsfeld der Autonomen Die Anwendung von Gewalt im "antifaschistischen Kampf" ist weitgehend unumstritten und wird als legitimes Mittel "autonomer Politik" betrachtet. Auf die Ankündigung öffentlicher Veranstaltungen von vermeintlich oder tatsächlich rechtsextremistischen Organisationen reagieren die Autonomen oftmals mit militanten Gegenaktionen. In Cottbus überfiel ene Gruppe von 10 bs 15 schwarz gekledeten, vermummten Personen am 7 Oktober einen angemeldeten Informationsstand der NPD. Sie riefen Parolen we "Nazs raw" und "Nazschwen , dabe gabensie mehrere Schüsse aus Schreckschusspstolen ab Die Täter warfen das ausgelegte Informationsmatenal sowie den von ihnen zerstörten NPD-Schum in den nahegekgenen Brunnen und entwendeten ene schwarz-rote Fahne mit der Aufschrift "Nationaler Widerstand" Der "politische 'gner" wird jedoch nicht nur mit geziclt vorbereiteten Attacken angegriffen, sondern oft auch spontan bei beliebigen Gelegenheiten nur wegen seines äußeren Erscheinungsbildes. 'Aus einer sechsköpfigen Gruppe heraus, die sich am 25 Oktober an einer Straßenbahnhaltestelle n Potsdam aufhuelt, schlugen zwei der autonomen Hausbesetzerszene zuzurechnende Personen - auch mut Ketten und Hundeleinen -- auf drei als "Rechte" Erkannte en, als diese aus der Straßenbahn ausgestiegen waren. Die Opfer zogen sich leichte Verletzungen zu. Zuvor war es bereits zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen gekommen. Als die Opfer sch entfernten, nef man ihnen hnterher"Ren" um Dein Leben" Diepolizeilichen Ermittlungen führten zur Feststellung von zwe Tatverdächtigen. Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden als "antifaschistische Selbsthilfe" hingestellt. Die "antifaschistische Selbsthilfe" geht so weit, dass in steckbriefähnlichen Veröffentlichungen, auch im Internet, vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten mit Wohnanschrift und Foto dargestellt werden Damit wird indirekt zu Gewalttaten 100

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

also mit Gewerkschaften, verschiedenen Parteien, Migrantenorganisationen bis zu autonomen antifaschistischen Kräften..." Im weiteren Verlauf des Interviews sagte er weiter
eine Bündnisorganisation, in der ganz verschiedene antifaschistische Kräfte Platz haben. Dazu gehören nicht zuletzt aus ihrer Leistung im antifaschistischen Handeln
April 2001 gemeinsam mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" für die Teilnahme an einem "antifaschistischen Stadtrundgang" unter dem Motto "Studentenverbindungen
luden im Februar 2001 die VVNBdA und die "Autonome Antifa" zu einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung über die Partei "Die Republikaner
Zusammen mit der linksextremistischen "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) veranstaltete die VVN-Jugendantifa 2001 die alljährliche "Einheizfeier" der Karlsruher Szene

verwahrte sich erneut gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auf der anderen Seite erklärte sie wie selbstverständlich auch Linksextremisten zu ihren Bündnispartnern. Letzteres wiederum stimmte mit Teilen ihrer politischen Praxis überein wie auch damit, dass sie weiterhin eine Reihe von linksextremistischen Positionen teilte. Gleichwohl ist der prägende Einfluss der DKP auf den Landesverband der VVN-BdA unverändert vorhanden, unabhängig davon, dass ihm eine Vielzahl von Mitgliedern demokratischer Vereinigungen angehören. In der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 18. Juli 2001 äußerte der Bundessprecher der VVN-BdA, Ulrich SANDER: "Für uns ist die politische Organisation kein Selbstzweck. Wir gehen Bündnisse mit verschiedenen gesellschaftlichen Kräften ein, also mit Gewerkschaften, verschiedenen Parteien, Migrantenorganisationen bis zu autonomen antifaschistischen Kräften..." Im weiteren Verlauf des Interviews sagte er weiter: "Die VVN war und ist eine Bündnisorganisation, in der ganz verschiedene antifaschistische Kräfte Platz haben. Dazu gehören nicht zuletzt aus ihrer Leistung im antifaschistischen Handeln begründet auch die Kommunisten..." Tatsächlich kam es auch 2001 zu einer Vielzahl von Kontakten zu beziehungsweise zur Zusammenarbeit mit linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen und Gruppierungen bis hin zu Autonomen: Dies galt etwa für die Organisation einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Rassismus am 27. Januar 2001 in Freiburg oder den Aufruf zu einer weiteren Demonstration und Kundgebung "Gegen rechts" im März 2001 in Heidenheim. In Heidelberg warb die VVN-BdA im April 2001 gemeinsam mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" für die Teilnahme an einem "antifaschistischen Stadtrundgang" unter dem Motto "Studentenverbindungen und Nationalsozialismus". In Ludwigsburg luden im Februar 2001 die VVNBdA und die "Autonome Antifa" zu einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung über die Partei "Die Republikaner" (REP) ein. Zusammen mit der linksextremistischen "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) veranstaltete die VVN-Jugendantifa 2001 die alljährliche "Einheizfeier" der Karlsruher Szene: Auf dem Programm standen eine am 2. Oktober "Gegen Repression und Polizeiterror!" durchgeführte Demonstration, am 5. Oktober eine Veranstaltung "...zu Repression, Polizeiterror und den Verfassungsschutz"35 in der "Ex35 Fehler im Original. 79

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Beteiligung an der VorbereiSachsen mit Beteiligung autonomer Gruppieruntung des Göttinger "Antifa-Kongresses" sowie gen sank im Jahr
autonomer Gruppierungen. Im April Linksextremistische Strömungen 2001 wurde während des "Antifa-Kongresses" in innerhalb der Partei des demokratischen Göttingen
Auflösung der ANTIFASCHISTISCHEN Sozialismus (PDS) AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - des seit 1992 existierenden bundesweit bedeutsamDas MARXISTISCHE FORUM
geDabei werden sämtliche sozialen Missstände dem prägt. Die ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG "kapitalistischen System" als systembedingte Feh(R.A.A.L
ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESler angelastet. Erst durch die Errichtung einer soDEN (A2D2), die beide vormals zu den wichtigsten zialistischen Gesellschaftsordnung könnten

doch weiterhin mit einer fortgesetzten Beteilifürwortern einer organisatorischen Vernetzung gung Autonomer an den Kampagnen von Globaliund einer theoretischen Fundierung der eigenen sierungsgegnern zu rechnen. militanten Praxis zählt. Das linksextremistische BgR konnte im Jahr 2001 seine herausgehobene Das Demonstrationsaufkommen im Freistaat Stellung durch die Beteiligung an der VorbereiSachsen mit Beteiligung autonomer Gruppieruntung des Göttinger "Antifa-Kongresses" sowie gen sank im Jahr 2001 auf 10 Demonstrationen durch die Mitarbeit an der neuen bundesweiten gegenüber 24 Demonstrationen im Jahr 2000. Zeitschrift PHASE 2 festigen. Dieser Rückgang ist vor allem auf die Abnahme demonstrativer Aktionen der autonomen Szene geAusblick: gen rechtsextremistische Kundgebungen und AufDie internen Diskussionen zu Militanz und Organizüge zurückzuführen. sierung innerhalb der autonomen Szene werden regelmäßig wiederkehren, da die Verweildauer in Im Jahr 2001 wurden im Freistaat Sachsen 224 der Szene oft nur wenige Jahre beträgt und die Straftaten des Phänomenbereiches Politisch motinachkommenden Generationen offensichtlich die vierte Kriminalität links (PMK links) registriert. Debatten der Vergangenheit wiederholen. Seit Davon wurden 134 als linksextremistisch motidem Aufkommen dieser Erscheinungsform des poviert bewertet. Unter den 224 Straftaten PMK litischen Extremismus in den frühen 80er Jahren links im Jahr 2001 waren 53 Gewalttaten. Von diedes 20. Jahrhunderts war autonomes Denken und sen wurden 46 als linksextremistisch motiviert beHandeln geprägt vom Spagat zwischen Organisiewertet.131 rung und Ablehnung verbindlicher Strukturen, Die Zahlen aus dem Jahr 2001 lassen sich vermittelbarer Aufnahme lokaler Probleme und grundsätzlich nicht mit den Zahlen aus den Vorwelterklärender Theoriedebatte, Abgrenzung und jahren vergleichen. Laut Beschluss der Ständigen Bündnissuche, Militanzdebatte und autonomem Konferenz der Innenminister und Senatoren der "Antimilitarismus". Länder (IMK) vom 10. Mai 2001 wurde ein neues, Eine stärkere Berücksichtigung militärischer Opbundesweit gültiges Definitionssystem eingeführt, tionen in der deutschen Außenpolitik im Rahmen das mit einer neuen Datenerhebung, -bewertung von völkerrechtlich legitimierten Einsätzen zur und -zählweise verbunden ist. Das neue Verfahren Friedenserzwingung bzw. -sicherung kann sich wird rückwirkend seit dem 1. Januar 2001 angekünftig - angesichts der Mobilisierungsfähigkeit wendet. dieses Themas - auf das autonome Demonstrationsgeschehen auswirken. Ein Schwerpunktthema in autonomen Zusammenhängen war im Jahr 2001 die Debatte um die Organisierung autonomer Gruppierungen. Im April Linksextremistische Strömungen 2001 wurde während des "Antifa-Kongresses" in innerhalb der Partei des demokratischen Göttingen die Auflösung der ANTIFASCHISTISCHEN Sozialismus (PDS) AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) - des seit 1992 existierenden bundesweit bedeutsamDas MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) bemühte sten Zusammenschlusses von autonomen Grupsich im Jahr 2001 hauptsächlich um eine stärkere pierungen - bekannt. Zwar sind sich Autonome Einflussnahme auf die Programmdebatte innerder grundsätzlichen Notwendigkeit einer Strukhalb der PDS. Hierzu führte das MF zahlreiche turund Organisationsdebatte bewusst, jedoch überregionale öffentliche Foren und Diskussionsbleiben Überlegungen hierzu in theoretischen Anveranstaltungen durch. sätzen stecken. Das MF setzte damit seine Bemühungen aus dem Auch die Entwicklung der sächsischen autonomen Vorjahr fort, politische Positionen und "wissenSzene wurde 2001 von der bundesweiten Diskusschaftliche" Standpunkte öffentlich zu diskutieren. sion über Organisierung und Aktionsfelder geDabei werden sämtliche sozialen Missstände dem prägt. Die ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG "kapitalistischen System" als systembedingte Feh(R.A.A.L.) und die ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESler angelastet. Erst durch die Errichtung einer soDEN (A2D2), die beide vormals zu den wichtigsten zialistischen Gesellschaftsordnung könnten diese autonomen Gruppierungen in Sachsen zählten, überwunden werden. Dies sei jedoch nur auf revolulösten sich im Jahr 2001 auf. Versuche, verbindlitionärem, nicht aber auf dem von der parlamentariche Strukturen in Sachsen aufzubauen, gingen im schen Demokratie vorgegebenen Weg möglich. Jahr 2001 hauptsächlich vom linksextremistiEine Weiterentwicklung der seit Ende 1999 aufgeschen BgR aus, welches zu den maßgeblichen Bebauten Strukturen in Sachsen fand nicht statt. 66 131 Angaben des LKA Sachsen (Stand: Februar 2002).

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Personen zum ,,Antifa-Aktionstag Ostharz". Die überregionale Bedeutung dieser Aktion wird durch die Teilnahme eines Vertreters der französischen Antifa-Gruppe
verlas. Zu den Intentionen der ,,Aktion '94" führte die ,,Antifaschistische Koordination Rhein/Main
streben nicht nur eine Vernetzung unter den einzelnen Antifa-Gruppen an, sondern eine allgemein bessere Zusammenarbeit zwischen linksradikalen Grup

112 300 Personen zum ,,Antifa-Aktionstag Ostharz". Die überregionale Bedeutung dieser Aktion wird durch die Teilnahme eines Vertreters der französischen Antifa-Gruppe "S.C.A.L.P." deutlich, der eine Grußbotschaft verlas. Zu den Intentionen der ,,Aktion '94" führte die ,,Antifaschistische Koordination Rhein/Main" aus: " Wir streben nicht nur eine Vernetzung unter den einzelnen Antifa-Gruppen an, sondern eine allgemein bessere Zusammenarbeit zwischen linksradikalen Grup- " pen. Denn die Bekämpfung von Faschismus kann nicht isoliert werden vom Kampf gegen andere Unterdrükkungsmechanismen, vom Kampf gegen das Patriarchat, gegen Kapitalismus und Rassismus. Denn Kampf gegen Faschismus ist Kampffür eine freie Gesellschaft ohne die angeführten Herrschaftsverhältnisse." * 2.4 Strukturen in Sachsen-Anhalt ..; Autonome Strukturen sind in den meisten größeren Städten in unterschiedlicher Ausprägung und Stärke vorhanden. Indikator für die Bedeutung der autonomen Szene einer Stadt ist de- . ren Einbindung in überregionale, d. h. in der Regel länderübergrei-* fende Zusammenhänge. Insofern sind die wichtigsten Zentren der in Sachsen-Anhalt etwa 350 Personen zählenden autonomen Szene in Halle und Magdeburg zu finden. So wird zum Beispiel das autonome Zentrum ,,Kellnerstraße I Oa"21 in Halle in den international bekannten . Szenepublikationen "Clash" und "radikal" in einer Liste der wichtigf. sten Autonomenzentren geführt. Die Hallenser Autonomenszene hat sich inzwischen weiter konsolidiert. In Halle erscheint nach wie vor die für Sachsen-Anhalt wichtigste Szenepublikation "Subbotnik in L.A.". In ihr werden neben politischen Nachrichten und Analysen auch die für die linksextremistische Szene von Halle und Umgebung relevanten Termine, wie Bekanntma21 Seit 1. Oktober 1994 besteht für das Gebäude kein Mietvertrag mehr. Da ein neues Objekt bisher nicht zur VerfUgung steht. wird die weitere Nutzungjedoch geduldet.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Publikation mit dem Titel "Der Wehrwolf - Ermittlungsergebnisse der Anti-Antifa-Aktion" wieder an den "Einblick" an. Im Vorwort heißt
politischen Gegner bedeutet, hat auch die "Anti-Antifa"-Strategie für das gesamte rechtsextremistische Lager 1999 wieder an Bedeutung gewonnen
sogenanntes Rock gegen Rechts Konzert statt, welches teils organisierte Antifas, verwegene und versiffte Möchtegern-Punks und sonstiges linkes Asselgesocks anzieht
verteilten Rechtsextremisten in Bad Segeberg unter dem Slogan "Vorsicht! Antifa-Terror in Lübeck!" Flugblätter, in denen eine öffentliche Kampagne gegen
einem Foto, auf dem zwei angebliche Aktivisten der örtlichen "Antifa" in Lübeck abgebildet sind, auch persönliche Daten. Für die Flugblätter
schärfere Töne angeschlagen: "Wir werden am Ball bleiben, um antifaschistische Straftaten möglichst verhindern zu können. Oder aber, um auf ganz

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode knüpfte eine Publikation mit dem Titel "Der Wehrwolf - Ermittlungsergebnisse der Anti-Antifa-Aktion" wieder an den "Einblick" an. Im Vorwort heißt es: "... wer gegen uns vorgeht hat mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu rechnen, wie immer auch diese aussehen werden!! ... Wir lassen uns nicht weiter von Polit-Bullen, Staatsanwälten, Richtern und anderen Mitgliedern der brdJustizverfolgungsbehörde die Wohnungen durchwühlen, anklagen ... und anderweitig politisch verfolgen. Wir nehmen rote Übergriffe bei Demonstrationen ... nicht mehr ohne gebührende Antwort hin... Wir entreissen den Verantwortlichen aus der democrötischen Herrschaftsclique den Mantel der Anonymität, zerren linke Terroristen ans Tageslicht und legen zionistische Strukturen offen." Auf 16 Seiten werden unter anderem Personalien von Bundestagsmitgliedern, Adressen von "linksradikalen Info-Läden", demokratischen und linksextremistischen Parteien, hunderte Namen bekannter Politiker, Musiker, Forscher, Autoren und Sportler sowie Adressen jüdischer Gemeinden und Gedenkstätten benannt, aus Schleswig-Holstein unter anderem die Anschriften des Landtages, der Verfassungsschutzabteilung, des Jüdischen Museums in Rendsburg und von "linken" Organisationen in Kiel und Lübeck. Wie mit den Informationen umzugehen ist, überlassen die Verfasser dem Leser selbst; aber: "... überdenkt jedoch genau was ihr tut, Feingefühl ist gefragt". Die Daten stammen aus öffentlichen, zum Teil veralteten Handbüchern und Verzeichnissen. Durch den von der NPD propagierten "Kampf um die Straße" und den damit verbundenen Demonstrations-Aktivismus, der zwangsläufig ein Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner bedeutet, hat auch die "Anti-Antifa"-Strategie für das gesamte rechtsextremistische Lager 1999 wieder an Bedeutung gewonnen. In den Vordergrund gerückt ist jetzt die demonstrative Herausforderung der politischen Linken, an deren Reaktion die rechtsextreme Szene sich aufzubauen versucht. Am 22. April demonstrierten in Elmshorn rund 35 Skinheads und Neonazis unter dem Motto "Kampf für die freie Meinung" gegen ein "Rock-gegen-Rechts"-Konzert. In der Szene-Publikation "Hamburger Sturm" (Nr. 20/Mai 1999) heißt es dazu: "... findet alljährlich ein sogenanntes Rock gegen Rechts Konzert statt, welches teils organisierte Antifas, verwegene und versiffte Möchtegern-Punks und sonstiges linkes Asselgesocks anzieht. Doch die linken Organisatoren haben in diesem Jahr die Rechnung ohne den Nationalen Widerstand gemacht." Am 19. Mai verteilten Rechtsextremisten in Bad Segeberg unter dem Slogan "Vorsicht! Antifa-Terror in Lübeck!" Flugblätter, in denen eine öffentliche Kampagne gegen den Vorsitzenden des Lübecker "Bündnis Rechts" angeprangert wurde. Das doppelseitige Flugblatt enthielt neben einem Foto, auf dem zwei angebliche Aktivisten der örtlichen "Antifa" in Lübeck abgebildet sind, auch persönliche Daten. Für die Flugblätter zeichnete das (fiktive) "Einsatzkommando Haut den Roten auf die Pfoten" verantwortlich, das von "vielen Freien Nationalisten und vielen Freien Aktionsgruppen im Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland" sowie der "JNNordmark" und dem "Bündnis Rechts" unterstützt wird. Während das Flugblatt mit dem Versprechen "Doch die roten Aushilfs-Terroristen und ihre Spieß-Gesellen dürfen sich unseres Widerstandes sicher sein!" endet, werden in einem Beitrag im "Zentralorgan" (Hamburg) (Nr. 7/August 1999) zu den Vorfällen in Lübeck schärfere Töne angeschlagen: "Wir werden am Ball bleiben, um antifaschistische Straftaten möglichst verhindern zu können. Oder aber, um auf ganz subtile Weise darauf zu reagieren..." Schon kurze Zeit später, am 11. Juli, versammelten sich rund 35 Neonazis in Lübeck, um gegen "linke Hetze, Denunziation und feige Anschläge gegen Nationalisten" zu demonstrieren. Dabei wurde die Auflösung der "alternative" in Lübeck gefordert, die als durch die Hansestadt Lübeck subventionierte Gewaltzentrale und 14

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Treffen der Burschenschaften in Eisenach richteten, obwohl die "Antifaschistische Aktion Eisenach" (AAe) im Internet dazu aufgerufen hatte. Ebenso wenig Beachtung
schenkte die autonome Szene Thüringens in diesem Jahr auch dem Antifa-Workcamp, das vom 20. bis 27. Juli im Bereich
Autonomen sind fast ausschließlich in dem Netzwerk "Thüringer Autonome Antifa-Gruppen" (ATAG) organisiert. Dessen Ziel besteht darin, durch "einen gemeinsamen
organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu 36 Siehe zu der Veranstaltung im Einzelnen die Darstellung im Exkurs: "Innere Sicherheit

men. Unabhängig davon wurde ein weiteres Camp, das "Crossover Summer Camp", in Cottbus veranstaltet. Außer diesen Veranstaltungen in Jena, Hamburg und Cottbus fand ein internationales Grenzcamp in Strasbourg/Frankreich statt, das das so genannte european noborder network organisiert hatte. Die Durchführung mehrerer Camps zeigt, wie zersplittert die heterogene Grenzcampbewegung ist. Dieser Zustand ist auch darauf zurückzuführen, dass die Interessen der autonomen Gruppen und der Organisationen, die die Migranten in Deutschland vertreten, nur zum Teil übereinstimmen. 4.3 Die autonome Szene in Thüringen Das autonome Umfeld wird im Freistaat Thüringen auf bis zu 300 Personen beziffert. Davon gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Das Potenzial zeigt damit im Vergleich zum Vorjahr bzw. den Vorjahren (300 bis 350 Personen, davon 150 bis 200 gewaltbereite Autonome) erstmals wieder eine rückläufige Tendenz. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, änderten sich im Wesentlichen nicht. In mehreren Fällen blieben "traditionelle" Aktionen und Aktivitäten, die seit mehreren Jahren stattfinden, jedoch aus. So kam es 2002 nicht zu Gegenaktivitäten von Linksextremisten, als das rechtsextremistische Spektrum ihres "Märtyrers" Sandro WEILKES gedachte. Seit Jahren blieben auch erstmals Aktionen aus, die sich gegen das Treffen der Burschenschaften in Eisenach richteten, obwohl die "Antifaschistische Aktion Eisenach" (AAe) im Internet dazu aufgerufen hatte. Ebenso wenig Beachtung schenkte die autonome Szene Thüringens in diesem Jahr auch dem Antifa-Workcamp, das vom 20. bis 27. Juli im Bereich der Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar veranstaltet wurde. Der "2. Revolutionären Mai-Demonstration in Thüringen", die "ein weiterer Ausdruck der kontinuierlichen Praxis des Organisationsansatzes ATAG" sein sollte, schlossen sich am 30. April in Nordhausen nicht - wie erwartet - 600, sondern lediglich 150 Personen an.36 An der "1. Revolutionären Mai-Demonstration in Thüringen" hatten sich im letzten Jahr in Erfurt immerhin 400 bis 500 Per sonen beteiligt. Die Ursachen für diese Entwicklung dürften vor allem darin zu suchen sein, dass die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene zurückgegangen sind und es vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Nahost-Konflikts in der bundesweiten und auch Thüringer linksextremistischen Szene zu kontroversen Diskussionen um die Bewertung der politischen und militärischen Ereignisse kommt, wobei sich pro-israelische und pro-palästinensische Positionen gegenüberstehen. Einzelne Thüringer Gruppierungen distanzierten sich im Rahmen dieser Diskussionen voneinander. Die Konfrontation führte in einem Falle sogar zur Auflösung eines "antideutschen" Zusammenhangs in Erfurt. Die Irritationen der Szene dürften andauern und davon abhängen, wie sich der Nahost-Konflikt entwickelt. Regionale Schwerpunkte der Thüringer Szene bilden Erfurt und Jena. Weitere Regionen, in denen Autonome aktiv sind, stellen Eisenach, Gera, Meiningen/Suhl/Zella-Mehlis, Nordhausen und Weimar dar. Die regionalen Gruppen und Zusammenhänge der Autonomen sind fast ausschließlich in dem Netzwerk "Thüringer Autonome Antifa-Gruppen" (ATAG) organisiert. Dessen Ziel besteht darin, durch "einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu 36 Siehe zu der Veranstaltung im Einzelnen die Darstellung im Exkurs: "Innere Sicherheit" - ein wichtiges Themenfeld der Autonomen in Thüringen 70

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Zusätzlich erschien zur "nonpd"-Kampagne eine Sonderausgabe des Mitgliedermagazins "antifa". In der Mitte des Blattes wurden der damalige Bundesinnenminister
Grundgesetzes konzentrierten sich Beiträge verschiedener Autoren im Publikationsorgan "antifa" vornehmlich auf angebliche Mängel, Versäumnisse und Fehlleistungen der westdeutschen Spitzenpolitiker
militärischer Hinsicht zur Mäßigung gezwungen. Das verpflichtende "Erbe des antifaschistischen 394 Hier und im Folgenden: Sonderausgabe der Zeitschrift "antifa. Magazin
für antifaschistische Politik und Kultur", ohne Datum, S. 7. 395 Hier und im Folgenden: "antifa. Magazin der VVN-BdA für
antifaschistische Politik und Kul255 tur", Ausgabe 5-6/2009

LIN K S E X T R E M IS M U S und zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen." Zur Vorstellung der neuen Kampagne hieß es außerdem: "Nach aller bisherigen Erfahrung kann man auch nicht darauf setzen, dass die politisch Verantwortlichen (...) auf einmal von sich aus die Energie entwickeln, die nach wie vor gefährlichste neofaschistische Organisation Deutschlands endlich auszuschalten. Hier muss nachgeholfen werden!" In einer solchen Formulierung manifestiert sich die Unterstellung, der Staat habe kein wirkliches Interesse an der Bekämpfung des Rechtsextremismus beziehungsweise des "Faschismus". Der kommunistischen Faschismusdoktrin zufolge rührt dies daher, dass der "Faschismus" ein Reserveinstrument des Staates in Krisenzeiten sei und dieser ihn deshalb toleriere und fördere. Zusätzlich erschien zur "nonpd"-Kampagne eine Sonderausgabe des Mitgliedermagazins "antifa". In der Mitte des Blattes wurden der damalige Bundesinnenminister und die 16 Innenminister der Bundesländer unter der Überschrift "Sie sind verantwortlich!" doppelseitig abgebildet.394 Im Begleittext unterbreitete die VVN-BdA den Lesern einen Textvorschlag für ein Schreiben an ihren jeweiligen Innenminister. Darin sollte die tiefe Empörung "darüber, dass aus Steuergeldern eine rechtsextreme Partei wie die NPD finanziert wird", zum Ausdruck gebracht und die Forderung nach Schaffung der Voraussetzungen für ein NPD-Verbot erhoben werden. Die der NPD wie allen anderen Parteien nach dem Parteiengesetz zustehenden staatlichen Zuschüsse, Fraktionsgelder oder Wahlkampfkostenerstattungen diffamierte die VVN-BdA als "staatlich geförderte Verbreitung dieses [sc. rechtsextremistischen] Gedankengutes". Bei der Bewertung des 60. Jahrestags der Verkündigung des Grundgesetzes konzentrierten sich Beiträge verschiedener Autoren im Publikationsorgan "antifa" vornehmlich auf angebliche Mängel, Versäumnisse und Fehlleistungen der westdeutschen Spitzenpolitiker von den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland bis heute. Stets bezogen die Autoren die "Systemalternative" der sozialistischen Staaten um die Sowjetunion, hier insbesondere die DDR, wohlwollend in ihre Analysen ein.395 Die Existenz dieser "Systemalternative" habe die "BRD" vor allem in militärischer Hinsicht zur Mäßigung gezwungen. Das verpflichtende "Erbe des antifaschistischen 394 Hier und im Folgenden: Sonderausgabe der Zeitschrift "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", ohne Datum, S. 7. 395 Hier und im Folgenden: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kul255 tur", Ausgabe 5-6/2009.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Hamburger Christian Worch maßgeblich initiierte "Anti-Antifa"-Arbeit, in deren Rahmen nach dem Vorbild autonomer linksextremistischer "Antifaschisten" die politischen Gegner
anonyme Schreiben massiv bedroht. Den Höhepunkt erreichte die "Anti-AntifaKampagne" mit dem Erscheinen der ersten zentralen Anti-Antifa-Zeitung "Einblick
zweiten wird der Personenkreis der durch die Anti-Antifa-Aktivitäten betroffenen Personen erheblich erweitert. Betroffen sind nunmehr nicht mehr
aktive, insbesondere autonome linksextremistische "Antifaschisten", sondern sämtliche Personen, die in offensiver Gegnerschaft zu den Rechtsextremisten stehen und daher als "Volksfeinde
betrachtet werden. Die "Anti-Antifa"Tätigkeit birgt die Gefahr einer erheblichen Eskalierung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Linksund Rechtsextremisten

tinuierliche Arbeit vieler regionaler Gruppen über einen längeren Zeitraum überhaupt erst ermöglichen. Trotz ihrer fehlenden Aktionsmöglichkeiten gelang es führenden Neonazis während des gesamten Jahres, durch Auftritte in Funk und Fernsehen und eine Fülle von Interviews in Zeitungen auf sich aufmerksam zu machen und erfolgreiche politische Agitation zu betreiben. Besonderes Aufsehen in der Öffentlichkeit erregte die von dem Hamburger Christian Worch maßgeblich initiierte "Anti-Antifa"-Arbeit, in deren Rahmen nach dem Vorbild autonomer linksextremistischer "Antifaschisten" die politischen Gegner ausgespäht und Informationen über Personen und Objekte veröffentlicht werden, die auch zur Anwendung von Gewalt genutzt werden können. In zahlreichen rechtsextremistischen Broschüren wurden derartige Angaben veröffentlicht. In Einzelfällen wurden veröffentlichte Personen durch Anrufe oder anonyme Schreiben massiv bedroht. Den Höhepunkt erreichte die "Anti-AntifaKampagne" mit dem Erscheinen der ersten zentralen Anti-Antifa-Zeitung "Einblick" im November. Darin sind Angaben über tatsächlich oder vermeintlich linke Personen und Objekte aus nahezu der gesamten Bundesrepublik enthalten. Der "Einblick" wird über ein Postfach in Dänemark vertrieben, das einem Mitglied der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB) gehört. Der "Einblick" setzt in zweierlei Hinsicht neue Maßstäbe. Zum einen ruft er unverhohlen zur Gewalt gegen den politischen Gegner auf. Zum zweiten wird der Personenkreis der durch die Anti-Antifa-Aktivitäten betroffenen Personen erheblich erweitert. Betroffen sind nunmehr nicht mehr nur aktive, insbesondere autonome linksextremistische "Antifaschisten", sondern sämtliche Personen, die in offensiver Gegnerschaft zu den Rechtsextremisten stehen und daher als "Volksfeinde" betrachtet werden. Die "Anti-Antifa"Tätigkeit birgt die Gefahr einer erheblichen Eskalierung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Linksund Rechtsextremisten, die bereits in der vergangenen Zeit zu vielen Verletzten und sogar Todesfällen geführt hat. Durch die Ausweitung des Betroffenenkreises ergibt sich künftig eine potentielle Bedrohung von Personen, die bisher nicht in die gewaltsamen Auseinandersetzungen verwickelt waren. Das größte und gefährlichste Gewaltpotential des Rechtsextremismus bilden weiterhin die militanten Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads. Allerdings ging ihre Gesamtzahl im Bundesgebiet im Jahre 1993 erstmals zurück. Sie beträgt nunmehr 5.600. Der Rückgang erfolgte insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Skinheads zeichnen sich durch äußerste Brutalität bei ihren Angriffen auf Ausländer, politische Gegner, Obdachlose, Behinderte oder Homosexuelle aus. Bei den gewalttätigen Angriffen gab es eine hohe Anzahl verletzter Personen und mehrere Todesfälle. Die Skinheadszene ist weiterhin wenig strukturiert. Skinheads 20

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Allerdings wurde auf mehreren bundesweiten Nachbereitungstreffen unter Beteiligung Hamburger Antifas das Konzept für "Wunsiedel 94" diskutiert. Danach strebt man eine
nehmen. Ebenfalls überregionalen Charakter hatte eine von der Hamburger "Antifa Jugendfront" organisierte Demonstration zum Jahrestag des Mordanschlages
Politiker auf, entschieden gegen rechtsextreme Aktivitäten vorzugehen und "antifaschistische Arbeit" nicht zu behindern. 500 zumeist jugendliche Antifas aus Hamburg, Berlin
Gruppe mittlerweile radikalisiert. Erkennbar wird diese Tendenz insbesondere im "Antifa Jugendinfo Hamburg", einer unregelmäßig von der "Antifa Jugendfront" herausgegebenen Zeitung
Eine wichtige Rolle bei der Koordination der Hamburger Antifaschismusarbeit nahm das "Antirassistische Telefon" (ArT) ein. Die Einrichtung existiert seit Oktober

In Weimar demonstrierten indes 200 Angehörige eines breiten Bündnisses linker und linksextremistischer Gruppen, die überwiegend aus den neuen Ländern angereist waren. Wie bereits im Vorjahr gelang es den Autonomen nicht, die rechtsextremistische Kundgebung zu verhindern. Eine kritische Aufarbeitung der gescheiterten Aktion fand unter den Hamburger Teilnehmern nicht statt. Allerdings wurde auf mehreren bundesweiten Nachbereitungstreffen unter Beteiligung Hamburger Antifas das Konzept für "Wunsiedel 94" diskutiert. Danach strebt man eine Mischung aus regionalen Aktionen und einer zentralen Demonstration z.B. vor einem rechten Parteibüro von überregionaler Bedeutung an. Vom bloßen Hinterherfahren hinter den Teilnehmern am "Hess-Gedenkmarsch" wollte man Abstand nehmen. Ebenfalls überregionalen Charakter hatte eine von der Hamburger "Antifa Jugendfront" organisierte Demonstration zum Jahrestag des Mordanschlages auf ein von Türken bewohntes Haus in Mölln am 27. November 1992. In einem Flugblatt forderte sie die Politiker auf, entschieden gegen rechtsextreme Aktivitäten vorzugehen und "antifaschistische Arbeit" nicht zu behindern. 500 zumeist jugendliche Antifas aus Hamburg, Berlin, Göttingen und SchleswigHolstein nahmen an der Gedenkkundgebung teil. Aufgrund der Ereignisse in Solingen und der Angriffe von Neonazis und Skins hat sich die Gruppe mittlerweile radikalisiert. Erkennbar wird diese Tendenz insbesondere im "Antifa Jugendinfo Hamburg", einer unregelmäßig von der "Antifa Jugendfront" herausgegebenen Zeitung. Eine wichtige Rolle bei der Koordination der Hamburger Antifaschismusarbeit nahm das "Antirassistische Telefon" (ArT) ein. Die Einrichtung existiert seit Oktober 1991 und erhebt den Anspruch, Informationsund Interventionsstelle in allen Fragen zu sein, die den Rassismus betreffen. Das ArT wurde von "Leuten aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen und Gruppen" anlaßbezogen , z.B. bei Demonstrationen rund um die Uhr besetzt und vornehmlich durch Spenden unterhalten. Neben der Auslösung von Telefonalarmketten zum Schutz vor "faschistischen Angriffen" wurde auch eine Presseund Veranstaltungsarbeit für die Rechte von Immigranten und Flüchtlingen betrieben. Im Oktober erschien die Nullnummer des Organs "Off Limits", welches das ArT gemeinsam mit verschiedenen antirassistischen Initiativen publiziert. Die zweimonatlich erscheinende Zeitschrift gibt Hintergrundinformationen über rechtsextremistische Organisationen und einen Überblick über antirassistische Arbeit in Hamburg. 149

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

einer Extra-Ausgabe ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ). 2.5 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" Die von Kommunisten beherrschte
schaffen und das antitotalitäre Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen" Gehalt zu reduzieren. Mit der Gleichsetzung der Begriffe "antifaschistisch
demokratisch" versuchen sich die Kommunisten - angeblich die "konsequentesten Antifaschisten" - als die "konsequentesten Demokraten" zu präsentieren. Gleichzeitig tragen sie ihren Mitgliedern
kaum eine bekanntgewordene "neofaschistische" Aktivität gegeben, die nicht mit einer "antifaschistisch-demokratischen Gegenaktion" beantwortet worden sei; daran habe der Verband
Bundeskongreß der WN-BdA, S. 57, 145/146). In ihrer "Antifaschismus"-Arbeit suchten DKP und Vorfeldorganisationen vor allem Sozialdemokraten, Gewerkschafter

Versuchen einer bundesweiten Sammlung der Initiativen. Dabei konnten sie einzelne herausgehobene Funktionen besetzen. Während der von ihr unterstützten "Aktionswoche der Arbeitslosen" vom 30. Mai bis 4. Juni, die mit einem "Solidaritätsmarsch" (2000 Demonstranten) auf Bonn abschloß, agitierte die DKP mit einer Extra-Ausgabe ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ). 2.5 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" Die von Kommunisten beherrschte WN-BdA war auch 1983 maßgeblicher Träger der Kampagne gegen "Faschismus" und "Rechtsentwicklung". Ihr Ziel blieb es, breite Bündnisse "gegen Rechts" zu schaffen und das antitotalitäre Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen" Gehalt zu reduzieren. Mit der Gleichsetzung der Begriffe "antifaschistisch" und "demokratisch" versuchen sich die Kommunisten - angeblich die "konsequentesten Antifaschisten" - als die "konsequentesten Demokraten" zu präsentieren. Gleichzeitig tragen sie ihren Mitgliedern auf, "entschieden jeglichem Antikommunismus und Antisowjetismus entgegen(zu)treten" ("effektiv", Nr. 2/1982) und deren Kontinuität von den "Faschisten Goebbels und Hitler... über Adenauer bis heute zu Kohl und Reagan" sichtbar zu machen (Dokumentation zum WN-BdA-Bundeskongreß 1983, S. 135). Damit sollen "Antikommunismus" und "Antisowjetismus" als "faschistisch" gebrandmarkt werden, um so Demokraten, die die Sowjetunion und den Kommunismus kritisieren, in das politische Abseits zu stellen. Die WN-BdA stellte "mit Stolz" fest, es habe kaum eine bekanntgewordene "neofaschistische" Aktivität gegeben, die nicht mit einer "antifaschistisch-demokratischen Gegenaktion" beantwortet worden sei; daran habe der Verband "ganz erheblichen Anteil" (Dokumentation zum Bundeskongreß der WN-BdA, S. 57, 145/146). In ihrer "Antifaschismus"-Arbeit suchten DKP und Vorfeldorganisationen vor allem Sozialdemokraten, Gewerkschafter und demokratische Jugendorganisationen als Bündnispartner zu gewinnen. Herausragendes Beispiel waren die - als "Auftakt des verstärkten Kampfes gegen die Stationierung neuer US-Atomraketen 1983" geplanten - Demonstrationen zum 50. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers am 29. Januar. Dem unter neutraler Kontaktadresse publizierten, tatsächlich jedoch vom Präsidium der WN-BdA initiierten Aufruf eines "zentralen Trägerkreises" - darunter führende Funktionäre der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen, aber auch mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und Repräsentanten demokratischer Jugendorganisationen -folgten bundesweit etwa 50 000 Personen. Der Aufruf sei, so stellte die WN-BdA fest, "ein gutes Hilfsmittel" für ihre "Bündnisarbeit" gewesen (ebenda, S. 58/59). Nachdem die Aktionseinheit von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern in der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen war, bekundete der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER "den mutigen sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionären und anderen sozialdemokratischen Genossen", die die "antikommunistischen Verleumdungen" zurückgewiesen hätten, "Respekt und Solidarität" (UZ vom 20.1. 1983). Wie in den Vorjahren führte der Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock", in dem kommunistische Funktionäre maßgeblich mitarbeiten, am 3. September anläßlich des "Antikriegstages" eine Gedenkveranstaltung an der Grabstätte sowjetischer Kriegsgefangener in Stukenbrock durch. Die DKP sah in den Kundgebungen des Arbeitskreises eine gute Gelegenheit, "die Kontinuität der sowjetischen Friedenspolitik darzustellen und den Men58

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Vollversammlung" beschlossen, ein nicht angemeldeter Aufzug aus überwiegend Anhängern militanter Antifa-Gruppen in Richtung Lichtenberg mit knapp 1.000 Teilnehmern
verhindern etwa 50 Angehörige des autonomen Teils der sog. AntifaBewegung, überwiegend Personen aus besetzten Häusern im Ostteil Berlins, handgreiflich eine
Berlin-Mitte. 23./24.06.1991 Angehörige des autonomen Teils der sog. Antifa-Bewegung beteiligen sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen anläßlich eines Konzertes
Glatzen klatschen" gewalttätig gegen Rechtsextremisten vorzugehen und "faschistische Parolen" mit Antifa-Losungen zu übermalen

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