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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Hamburger Christian Worch maßgeblich initiierte "Anti-Antifa"-Arbeit, in deren Rahmen nach dem Vorbild autonomer linksextremistischer "Antifaschisten" die politischen Gegner
anonyme Schreiben massiv bedroht. Den Höhepunkt erreichte die "Anti-AntifaKampagne" mit dem Erscheinen der ersten zentralen Anti-Antifa-Zeitung "Einblick
zweiten wird der Personenkreis der durch die Anti-Antifa-Aktivitäten betroffenen Personen erheblich erweitert. Betroffen sind nunmehr nicht mehr
aktive, insbesondere autonome linksextremistische "Antifaschisten", sondern sämtliche Personen, die in offensiver Gegnerschaft zu den Rechtsextremisten stehen und daher als "Volksfeinde
betrachtet werden. Die "Anti-Antifa"Tätigkeit birgt die Gefahr einer erheblichen Eskalierung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Linksund Rechtsextremisten

tinuierliche Arbeit vieler regionaler Gruppen über einen längeren Zeitraum überhaupt erst ermöglichen. Trotz ihrer fehlenden Aktionsmöglichkeiten gelang es führenden Neonazis während des gesamten Jahres, durch Auftritte in Funk und Fernsehen und eine Fülle von Interviews in Zeitungen auf sich aufmerksam zu machen und erfolgreiche politische Agitation zu betreiben. Besonderes Aufsehen in der Öffentlichkeit erregte die von dem Hamburger Christian Worch maßgeblich initiierte "Anti-Antifa"-Arbeit, in deren Rahmen nach dem Vorbild autonomer linksextremistischer "Antifaschisten" die politischen Gegner ausgespäht und Informationen über Personen und Objekte veröffentlicht werden, die auch zur Anwendung von Gewalt genutzt werden können. In zahlreichen rechtsextremistischen Broschüren wurden derartige Angaben veröffentlicht. In Einzelfällen wurden veröffentlichte Personen durch Anrufe oder anonyme Schreiben massiv bedroht. Den Höhepunkt erreichte die "Anti-AntifaKampagne" mit dem Erscheinen der ersten zentralen Anti-Antifa-Zeitung "Einblick" im November. Darin sind Angaben über tatsächlich oder vermeintlich linke Personen und Objekte aus nahezu der gesamten Bundesrepublik enthalten. Der "Einblick" wird über ein Postfach in Dänemark vertrieben, das einem Mitglied der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB) gehört. Der "Einblick" setzt in zweierlei Hinsicht neue Maßstäbe. Zum einen ruft er unverhohlen zur Gewalt gegen den politischen Gegner auf. Zum zweiten wird der Personenkreis der durch die Anti-Antifa-Aktivitäten betroffenen Personen erheblich erweitert. Betroffen sind nunmehr nicht mehr nur aktive, insbesondere autonome linksextremistische "Antifaschisten", sondern sämtliche Personen, die in offensiver Gegnerschaft zu den Rechtsextremisten stehen und daher als "Volksfeinde" betrachtet werden. Die "Anti-Antifa"Tätigkeit birgt die Gefahr einer erheblichen Eskalierung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Linksund Rechtsextremisten, die bereits in der vergangenen Zeit zu vielen Verletzten und sogar Todesfällen geführt hat. Durch die Ausweitung des Betroffenenkreises ergibt sich künftig eine potentielle Bedrohung von Personen, die bisher nicht in die gewaltsamen Auseinandersetzungen verwickelt waren. Das größte und gefährlichste Gewaltpotential des Rechtsextremismus bilden weiterhin die militanten Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads. Allerdings ging ihre Gesamtzahl im Bundesgebiet im Jahre 1993 erstmals zurück. Sie beträgt nunmehr 5.600. Der Rückgang erfolgte insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Skinheads zeichnen sich durch äußerste Brutalität bei ihren Angriffen auf Ausländer, politische Gegner, Obdachlose, Behinderte oder Homosexuelle aus. Bei den gewalttätigen Angriffen gab es eine hohe Anzahl verletzter Personen und mehrere Todesfälle. Die Skinheadszene ist weiterhin wenig strukturiert. Skinheads 20

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Allerdings wurde auf mehreren bundesweiten Nachbereitungstreffen unter Beteiligung Hamburger Antifas das Konzept für "Wunsiedel 94" diskutiert. Danach strebt man eine
nehmen. Ebenfalls überregionalen Charakter hatte eine von der Hamburger "Antifa Jugendfront" organisierte Demonstration zum Jahrestag des Mordanschlages
Politiker auf, entschieden gegen rechtsextreme Aktivitäten vorzugehen und "antifaschistische Arbeit" nicht zu behindern. 500 zumeist jugendliche Antifas aus Hamburg, Berlin
Gruppe mittlerweile radikalisiert. Erkennbar wird diese Tendenz insbesondere im "Antifa Jugendinfo Hamburg", einer unregelmäßig von der "Antifa Jugendfront" herausgegebenen Zeitung
Eine wichtige Rolle bei der Koordination der Hamburger Antifaschismusarbeit nahm das "Antirassistische Telefon" (ArT) ein. Die Einrichtung existiert seit Oktober

In Weimar demonstrierten indes 200 Angehörige eines breiten Bündnisses linker und linksextremistischer Gruppen, die überwiegend aus den neuen Ländern angereist waren. Wie bereits im Vorjahr gelang es den Autonomen nicht, die rechtsextremistische Kundgebung zu verhindern. Eine kritische Aufarbeitung der gescheiterten Aktion fand unter den Hamburger Teilnehmern nicht statt. Allerdings wurde auf mehreren bundesweiten Nachbereitungstreffen unter Beteiligung Hamburger Antifas das Konzept für "Wunsiedel 94" diskutiert. Danach strebt man eine Mischung aus regionalen Aktionen und einer zentralen Demonstration z.B. vor einem rechten Parteibüro von überregionaler Bedeutung an. Vom bloßen Hinterherfahren hinter den Teilnehmern am "Hess-Gedenkmarsch" wollte man Abstand nehmen. Ebenfalls überregionalen Charakter hatte eine von der Hamburger "Antifa Jugendfront" organisierte Demonstration zum Jahrestag des Mordanschlages auf ein von Türken bewohntes Haus in Mölln am 27. November 1992. In einem Flugblatt forderte sie die Politiker auf, entschieden gegen rechtsextreme Aktivitäten vorzugehen und "antifaschistische Arbeit" nicht zu behindern. 500 zumeist jugendliche Antifas aus Hamburg, Berlin, Göttingen und SchleswigHolstein nahmen an der Gedenkkundgebung teil. Aufgrund der Ereignisse in Solingen und der Angriffe von Neonazis und Skins hat sich die Gruppe mittlerweile radikalisiert. Erkennbar wird diese Tendenz insbesondere im "Antifa Jugendinfo Hamburg", einer unregelmäßig von der "Antifa Jugendfront" herausgegebenen Zeitung. Eine wichtige Rolle bei der Koordination der Hamburger Antifaschismusarbeit nahm das "Antirassistische Telefon" (ArT) ein. Die Einrichtung existiert seit Oktober 1991 und erhebt den Anspruch, Informationsund Interventionsstelle in allen Fragen zu sein, die den Rassismus betreffen. Das ArT wurde von "Leuten aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen und Gruppen" anlaßbezogen , z.B. bei Demonstrationen rund um die Uhr besetzt und vornehmlich durch Spenden unterhalten. Neben der Auslösung von Telefonalarmketten zum Schutz vor "faschistischen Angriffen" wurde auch eine Presseund Veranstaltungsarbeit für die Rechte von Immigranten und Flüchtlingen betrieben. Im Oktober erschien die Nullnummer des Organs "Off Limits", welches das ArT gemeinsam mit verschiedenen antirassistischen Initiativen publiziert. Die zweimonatlich erscheinende Zeitschrift gibt Hintergrundinformationen über rechtsextremistische Organisationen und einen Überblick über antirassistische Arbeit in Hamburg. 149

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

einer Extra-Ausgabe ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ). 2.5 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" Die von Kommunisten beherrschte
schaffen und das antitotalitäre Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen" Gehalt zu reduzieren. Mit der Gleichsetzung der Begriffe "antifaschistisch
demokratisch" versuchen sich die Kommunisten - angeblich die "konsequentesten Antifaschisten" - als die "konsequentesten Demokraten" zu präsentieren. Gleichzeitig tragen sie ihren Mitgliedern
kaum eine bekanntgewordene "neofaschistische" Aktivität gegeben, die nicht mit einer "antifaschistisch-demokratischen Gegenaktion" beantwortet worden sei; daran habe der Verband
Bundeskongreß der WN-BdA, S. 57, 145/146). In ihrer "Antifaschismus"-Arbeit suchten DKP und Vorfeldorganisationen vor allem Sozialdemokraten, Gewerkschafter

Versuchen einer bundesweiten Sammlung der Initiativen. Dabei konnten sie einzelne herausgehobene Funktionen besetzen. Während der von ihr unterstützten "Aktionswoche der Arbeitslosen" vom 30. Mai bis 4. Juni, die mit einem "Solidaritätsmarsch" (2000 Demonstranten) auf Bonn abschloß, agitierte die DKP mit einer Extra-Ausgabe ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ). 2.5 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" Die von Kommunisten beherrschte WN-BdA war auch 1983 maßgeblicher Träger der Kampagne gegen "Faschismus" und "Rechtsentwicklung". Ihr Ziel blieb es, breite Bündnisse "gegen Rechts" zu schaffen und das antitotalitäre Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen" Gehalt zu reduzieren. Mit der Gleichsetzung der Begriffe "antifaschistisch" und "demokratisch" versuchen sich die Kommunisten - angeblich die "konsequentesten Antifaschisten" - als die "konsequentesten Demokraten" zu präsentieren. Gleichzeitig tragen sie ihren Mitgliedern auf, "entschieden jeglichem Antikommunismus und Antisowjetismus entgegen(zu)treten" ("effektiv", Nr. 2/1982) und deren Kontinuität von den "Faschisten Goebbels und Hitler... über Adenauer bis heute zu Kohl und Reagan" sichtbar zu machen (Dokumentation zum WN-BdA-Bundeskongreß 1983, S. 135). Damit sollen "Antikommunismus" und "Antisowjetismus" als "faschistisch" gebrandmarkt werden, um so Demokraten, die die Sowjetunion und den Kommunismus kritisieren, in das politische Abseits zu stellen. Die WN-BdA stellte "mit Stolz" fest, es habe kaum eine bekanntgewordene "neofaschistische" Aktivität gegeben, die nicht mit einer "antifaschistisch-demokratischen Gegenaktion" beantwortet worden sei; daran habe der Verband "ganz erheblichen Anteil" (Dokumentation zum Bundeskongreß der WN-BdA, S. 57, 145/146). In ihrer "Antifaschismus"-Arbeit suchten DKP und Vorfeldorganisationen vor allem Sozialdemokraten, Gewerkschafter und demokratische Jugendorganisationen als Bündnispartner zu gewinnen. Herausragendes Beispiel waren die - als "Auftakt des verstärkten Kampfes gegen die Stationierung neuer US-Atomraketen 1983" geplanten - Demonstrationen zum 50. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers am 29. Januar. Dem unter neutraler Kontaktadresse publizierten, tatsächlich jedoch vom Präsidium der WN-BdA initiierten Aufruf eines "zentralen Trägerkreises" - darunter führende Funktionäre der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen, aber auch mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und Repräsentanten demokratischer Jugendorganisationen -folgten bundesweit etwa 50 000 Personen. Der Aufruf sei, so stellte die WN-BdA fest, "ein gutes Hilfsmittel" für ihre "Bündnisarbeit" gewesen (ebenda, S. 58/59). Nachdem die Aktionseinheit von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern in der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen war, bekundete der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER "den mutigen sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionären und anderen sozialdemokratischen Genossen", die die "antikommunistischen Verleumdungen" zurückgewiesen hätten, "Respekt und Solidarität" (UZ vom 20.1. 1983). Wie in den Vorjahren führte der Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock", in dem kommunistische Funktionäre maßgeblich mitarbeiten, am 3. September anläßlich des "Antikriegstages" eine Gedenkveranstaltung an der Grabstätte sowjetischer Kriegsgefangener in Stukenbrock durch. Die DKP sah in den Kundgebungen des Arbeitskreises eine gute Gelegenheit, "die Kontinuität der sowjetischen Friedenspolitik darzustellen und den Men58

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Vollversammlung" beschlossen, ein nicht angemeldeter Aufzug aus überwiegend Anhängern militanter Antifa-Gruppen in Richtung Lichtenberg mit knapp 1.000 Teilnehmern
verhindern etwa 50 Angehörige des autonomen Teils der sog. AntifaBewegung, überwiegend Personen aus besetzten Häusern im Ostteil Berlins, handgreiflich eine
Berlin-Mitte. 23./24.06.1991 Angehörige des autonomen Teils der sog. Antifa-Bewegung beteiligen sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen anläßlich eines Konzertes
Glatzen klatschen" gewalttätig gegen Rechtsextremisten vorzugehen und "faschistische Parolen" mit Antifa-Losungen zu übermalen

94 2. - Politischer Extremismus - 20.04.1991 Im Anschluß an eine Kundgebung in Berlin-Kreuzberg unter dem Motto "Für Frieden und Völkerverständigung - Gegen Rassismus" formiert sich, wie in einer "Vollversammlung" beschlossen, ein nicht angemeldeter Aufzug aus überwiegend Anhängern militanter Antifa-Gruppen in Richtung Lichtenberg mit knapp 1.000 Teilnehmern, um dort einem vermuteten Aufmarsch von Rechtsextremisten entgegenzutreten. 17.06.1991 Im Vorfeld der überwiegend von Autonomen und Angehörigen des RAF-Umfeldes durchgeführten Demonstrationen "Gegen Umstrukturierung und Hauptstadtwahn" unter dem Motto "Potzblitz Regierungssitz ... Gegen ein Berlin der Reichen!" verhindern etwa 50 Angehörige des autonomen Teils der sog. AntifaBewegung, überwiegend Personen aus besetzten Häusern im Ostteil Berlins, handgreiflich eine Kranzniederlegung der "Republikanischen Jugend" in Berlin-Mitte. 23./24.06.1991 Angehörige des autonomen Teils der sog. Antifa-Bewegung beteiligen sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen anläßlich eines Konzertes der früheren Skinhead-RockGruppe "Böhse Onkelz" in Berlin-Neukölln. Die Randalierer greifen Polizeibeamte an und zerstören Scheiben des Veranstaltungsortes. Es kommt zu Schlägereien zwischen Demonstranten und Skinheads. Juni/Juli 1991 Autonome führen sog. S-Bahn-Aktionen gegen Skinheads und andere "Faschos" durch. Hierbei fahren sie auf verschiedenen S-Bahn-Strecken, zum Teil bewaffnet, um unter dem Motto "Glatzen klatschen" gewalttätig gegen Rechtsextremisten vorzugehen und "faschistische Parolen" mit Antifa-Losungen zu übermalen.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und verschiedene andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei
sprach, durch Pfiffe, "Buh"und "Heuchler"-Rufe unterbrochen. 2.6 "6. Antifa-Workcamp '95" In der Gedenkstätte Buchenwald fand
Juli das "6. Antifa-Workcamp '95" statt. Das Programm bestand aus einem Arbeitsteil in der Gedenkstätte und mehreren "Informationsveranstaltungen
Themen "Politische Gefangene in der Gegenwart" und "Antifaschistischer Kampf im KZ Buchenwald" angekündigt.10 Das Camp, das seit 1990 regelmäßig
verweisen. Die Veranstaltung wird seit 1990 vom Bund der Antifaschisten (BdA) Sachsen-Anhalt organisiert. Nach Eigeneinschätzung der Veranstalter sollen

2.5 Die Feierlichkeiten vom 8. bis 11. April Linksextremistische Gruppierungen mobilisierten zur Teilnahme an den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten, insbesondere zur Eröffnung der neuen historischen Dauerausstellung zur Geschichte des KZ 1937 bis 1945 am 8. April und zur Gedenkfeier des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora am 9. April auf dem Lagergelände zahlreiche Personen. Hierbei taten sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und verschiedene andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) - sowie Personen des Terrorismus-Umfeldes hervor. Auf dem Areal der Gedenkstätte wurden Zeitschriften verkauft und Flugblätter der teilnehmenden Parteien und Organisationen zur Verteilung gebracht. Einige Teilnehmer trugen FDJ-Hemden und FDJFahnen. Weiterhin wurden rote und schwarze Fahnen und Transparente mit der Aufschrift "Widerstand -jetzt erst recht" gezeigt. Mit der Begrüßung des Präsidenten des Internationalen Buchenwald-Komitees, Dr. Pierre Durand, wurde die Manifestation eröffnet. Danach ergriff der Thüringer Ministerpräsident, Dr. Bernhard Vogel, das Wort. Seine Rede wurde an der Stelle, an der er von der Befreiung des Lagers durch Truppen der dritten amerikanischen Armee sprach, durch Pfiffe, "Buh"und "Heuchler"-Rufe unterbrochen. 2.6 "6. Antifa-Workcamp '95" In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. bis zum 30. Juli das "6. Antifa-Workcamp '95" statt. Das Programm bestand aus einem Arbeitsteil in der Gedenkstätte und mehreren "Informationsveranstaltungen", die die Mitglieder des Vörbereitungskreises organisierten. So wurden u.a. ein Kurdistan-Abend des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftskreises" (Darmstadt) sowie Vortrage zu den Themen "Politische Gefangene in der Gegenwart" und "Antifaschistischer Kampf im KZ Buchenwald" angekündigt.10 Das Camp, das seit 1990 regelmäßig durchgeführt wird, kann auf einen ständig wachsenden Vörbereitungsund Teilnehmerkreis verweisen. Die Veranstaltung wird seit 1990 vom Bund der Antifaschisten (BdA) Sachsen-Anhalt organisiert. Nach Eigeneinschätzung der Veranstalter sollen am "Workcamp" 150 Personen aus 25 Städten teilgenommen haben, darunter auch Christa Klar von der .Angehörigengruppe der politischen Gefangenen". In diesem Zusammenhang erlebte Weimar zwei "Spontandemonstrationen" im Innenstadtbereich. Eine "Solidaritätsaktion" galt der Freilassung Mumia Abu Jamals, der als ehemaliges Mitglied der "Black-Panther"-Bewegung in den Vereinigten Staaten einsitzt und zum Tode verurteilt wurde. Die ca. 40 Teilnehmer der VerNeues Deutschland 20. 7. 1995 22

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremisten richteten, hatte vor allem der im Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) organisierte Infoladen Jena im Internet
für amerikanische Interessen" lautete. Etwa 350 Personen, die großenteils dem Antifa-Spektrum angehörten, versammelten sich mit dem Ziel, den Aufmarsch
einen Erfolg. Es sei ein Erfolg für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, dass Faschisten in Erfurt nur unter verschärftem Polizeischutz, Buhrufen
Blockaden aufmarschieren könnten. Neben "yafago" hatte auch die Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" im Internet unter dem Motto "Erfurt: Naziaufmarsch

Die autonome Szene Jenas hatte im Internet unter dem Motto "Faschisten verjagen - Marktplatz besetzen! Nationales Jugendzentrum? Weg mit dem Dreck!" zur Teilnahme an den Protestaktionen gegen ein "selbstbestimmtes nationales Jugendzentrum" aufgerufen. "Wir setzen dem unseren Widerstand und unsere Utopie eines herrschaftsfreien Zusammenlebens ohne Nationalismus, Rassismus und Krieg entgegen!" hieß es dazu in einen Internetbeitrag des Infoladens Jena. Auch der Erfurter Infoladen "Sabotnik" wies auf den Termin hin. Aus Anlass des "1. Tages der Thüringer Jugend" kam es am 1. Juni43 in Jena erneut zu Protesten, die einem "nationalen Jugendzentrum" entgegengerichtet waren. Unter dem Motto "Kein Fußbreit den Faschisten!" demonstrierten etwa 150 Personen, unter ihnen auch Angehörige der autonomen Szene, gegen die von der NPD angemeldete Veranstaltung. Einem starken Polizeiaufgebot gelang es, die Teilnehmer der beiden Demonstrationen voneinander fern zu halten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Im Vorfeld der Demonstration hatte die Polizei eine Reihe von Platzverweisen ausgesprochen. Am Rande der Veranstaltung kam es vereinzelt zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, in deren Folge die Polizei freiheitsentziehende Maßnahmen durchführte. Zu Aktionen, die sich gegen die Kundgebung der Rechtsextremisten richteten, hatte vor allem der im Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) organisierte Infoladen Jena im Internet und mit Flyern aufgerufen. Straßenblockade gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten in Erfurt am 23. März44 Am 23. März fand in der Innenstadt von Erfurt eine Demonstration von Rechtsextremisten statt, deren Motto "Kein Blutvergießen deutscher Soldaten in fremden Ländern für amerikanische Interessen" lautete. Etwa 350 Personen, die großenteils dem Antifa-Spektrum angehörten, versammelten sich mit dem Ziel, den Aufmarsch der Rechtsextremisten mit einer Straßenblockade aufzuhalten. Nach vergeblichen Deeskalationsversuchen löste die Polizei die Blockade auf. Fünf Gegendemonstranten, die sich an der Blockade beteiligt hatten, nahm sie fest. Ein Polizeibeamter wurde leicht verletzt. Zu nennenswerten Ausschreitungen kam es jedoch nicht. Einer im Internet verbreiteten Erklärung der Gruppe "yafago" nach hätten überwiegend autonome Gruppen und Menschen aus der alternativen Szene gezeigt, dass sie und nicht Parteien in der Lage wären, den Nazis entschlossen entgegenzutreten. "Dies (sei) eine klare Absage an eine Zivilgesellschaft", meinte "yafago", "die sich in ihrem Anti-Amerikanismus und Antisemitismus in vielen Punkten nicht viel von den Nazis unterscheidet." Insgesamt wertete die Gruppe, die den Einsatz der Polizei als "brutal" bezeichnete, die Gegenaktion als einen Erfolg. Es sei ein Erfolg für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, dass Faschisten in Erfurt nur unter verschärftem Polizeischutz, Buhrufen, Eierwürfen und Blockaden aufmarschieren könnten. Neben "yafago" hatte auch die Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" im Internet unter dem Motto "Erfurt: Naziaufmarsch in Erfurt verhindern! Kein Fußbreit den Antisemiten!" aufgerufen, 43 Siehe S. 21 f. 44 Siehe S. 27 76

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

ANS/NA) 24 Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) 65 Anti-Antifa 21, 24, 26 ff., 30 Anti-Antifa Ostthüringen
Antifa 22 f., 51, 54 Antifa Bitterfeld 23 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 51 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 56, 57 f. Arbeiterpartei
Schwarzer Ast Südthüringen) 18, 30, 43, 51 ff. Autonome Antifa (M) 51 B Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 28 Buchenwald
Bund der Antifaschisten (BdA) 22 Bundesgerichtshof 33 Bundesminister des Innern 24 Bundesverfassungsgericht 24 C CLASH 51 ComLink (CL) 55 Computernetze

Sachregister A Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 25 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 24 Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) 65 Anti-Antifa 21, 24, 26 ff., 30 Anti-Antifa Ostthüringen 26,27 Antifa 22 f., 51, 54 Antifa Bitterfeld 23 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 51 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 56, 57 f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 52, 61 Association for Progressive Communication (APC) 55 Aufbruch 24 Aufstachelung zum Rassenhaß 24, 33 Ausländerextremismus 60 f. Auschwitz 34 Autonome (siehe auch Schwarzer Ast Südthüringen) 18, 30, 43, 51 ff. Autonome Antifa (M) 51 B Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 28 Buchenwald 12, 19 ff., 20, 21, 27, 34, 40, 50, 54 Bund der Antifaschisten (BdA) 22 Bundesgerichtshof 33 Bundesminister des Innern 24 Bundesverfassungsgericht 24 C CLASH 51 ComLink (CL) 55 Computernetze (siehe auch ComLink, Internet, SpinnenNetz, Thule Netz)...30 D Der Funke 49 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 22, 45, 54 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 28, 38, 39 f. Deutsche Nationalisten (DN) 25 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 38 Deutsche Stimme 21, 33 Deutsche Volksunion (DVU) 23, 35, 38 f., 39 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 38 Die Nationalen e.V. 27, 28 f. Die Republikaner (REP) 23, 28, 35 f., 38, 39 84

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Infoläden, Antifa-Cafes oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier
SWING - autonomes rhein-main-info", "ARNie-Informationsbrief des antifaschistischen Aktionsbündnis RheinNeckar (AARN)" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel", decken vorrangig
hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Gleichwohl entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung
gehörten zu den Mitinitiatoren von militant verlaufenen antifaschistischen Demonstrationen. Mit ihrer 1999 initiierten Kampagne "ANTIFA OFFENSIVE 99 - den rechten Vormarsch

-39Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Infoläden, Antifa-Cafes oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier existieren, nutzt die autonome Szene zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen sowie zur besseren Mobilität zunehmend moderne Kommunikationsmittel. Dazu gehören Mobiltelefone, Mailboxverbundsysteme sowie das Internet. Weiterhin große Bedeutung kommt zudem den zahlreichen autonomen Szenepublikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Demonstrationsaufrufe und Berichte über "Nazi-Aktivitäten/Strukturen" veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie "SWING - autonomes rhein-main-info", "ARNie-Informationsbrief des antifaschistischen Aktionsbündnis RheinNeckar (AARN)" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel", decken vorrangig die Regionalbereiche ab. Bundesweit herausragende Bedeutung hat nach wie vor das Berliner Szeneblatt "INTERIM". Autonome lehnen entsprechend ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Gleichwohl entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung durch zunehmende Bündelung aller Kräfte und kontinuierliche Organisierung zu erreichen. Gruppen der AA/BO agierten fortgesetzt unter Jugendlichen, riefen offen zu Gewalt auf und gehörten zu den Mitinitiatoren von militant verlaufenen antifaschistischen Demonstrationen. Mit ihrer 1999 initiierten Kampagne "ANTIFA OFFENSIVE 99 - den rechten Vormarsch stoppen!" wollte die AA/BO ihren Einfluss in der Szene ausbauen. In einer kritischen Bilanz räumte sie Anfang 2000 allerdings ein, die Kampagne sei nur teilweise erfolgreich gewesen. Seit Frühjahr 2000 durchlebt die AA/BO offenbar eine Krise. Mehrere Mitgliedsgruppen traten aus der Bundesorganisation aus.

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Hintergrund. Da die VVN-BdA "Erfolge" ihres "antifaschistischen" Engagements unter anderem daran misst, inwieweit es gelingt, "Nazi-Aufmärsche" zu beoder
geht, zählen diese mittlerweile offenbar zu ihren unverzichtbaren Bündnispartnern. 308 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar
AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 10. 310 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 3 vom August 2006, Beilage

Linksextremismus Zukunft prägen. Dies offenbarte sich unter anderem anlässlich der Suche nach neuen Mitstreitern, die angesichts des insgesamt überalterten Mitgliederbestands für den Erhalt der Organisation lebensnotwendig wurde, und der sich die Organisation erklärtermaßen verstärkt zuwenden wollte. Wie die VVN-BdA selbst schrieb, habe der Erfolg der "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl von 2005 gezeigt, dass die Gelegenheit "günstig" sei, "inakweiterhin tive Linksstehende zu motivieren" 308. Zu dieser Zielgruppe gehörten unverWerben um ändert auch Linksextremisten. So berichtete sie an gleicher Stelle ausdrückLinksextremisten lich, unter anderem ein MLPD-Mitglied und ein Mitglied der trotzkistischen Organisation "Linksruck" neu gewonnen zu haben. Die Gelegenheit, für den Fortbestand der eigenen Organisation zu sorgen, boten öffentliche Veranstaltungen, darunter insbesondere Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Gerade hier glaubt die VVN-BdA, im Sinne erfolgreicher Eigenwerbung auf "Verdienste" verweisen zu können. Dies gelte an erster Stelle für "die vielen Gegenaktionen gegen Naziaufmärsche (...), die wir im Zusammenwirken mit anderen Gruppen und Organisationen initiiert und organisiert haben." 309 In der Tat legte die VVN-BdA 2006 offenbar gezielt Wert darauf, in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Die gestiegene Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen bot entsprechend öfter Möglichkeiten, als Initiator, Anmelder oder Unterstützer von Gegenveranstaltungen in Erscheinung zu treten. Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 20./21. Mai 2006 in Heidelberg hatte sie als einen "Schwerpunkt der Arbeit" beschlossen, "Bündnisse gegen neofaschistische Aufmärsche und Aktivitäten zu initiieren und zu unterstützen".310 Stärker noch als in den Vorjahren wurde dabei allerdings die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltbereiten Autonomen deutlich. Erstaunlich offen bekannte sich die Organisation zu solchen Bündnissen und rechtfertigte die von Autonomen ausgehende Gewalt gegen den politischen Gegner. Um vermehrt jugendliche Anhänger zu gewinnen, traten selbst bei der Gewaltfrage taktische Erwägungen zunehmend in den Hintergrund. Da die VVN-BdA "Erfolge" ihres "antifaschistischen" Engagements unter anderem daran misst, inwieweit es gelingt, "Nazi-Aufmärsche" zu beoder verhindern, und dies in der Regel auf das Konto - auch gewaltsam agierender - Autonomer geht, zählen diese mittlerweile offenbar zu ihren unverzichtbaren Bündnispartnern. 308 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 10. 309 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 10. 310 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 3 vom August 2006, Beilage S. II. 211

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremismus daher zwar viele Aktivitäten junger Antifaschisten solidarisch begleiten, uns aber nicht immer aktiv daran beteiligen können. Ich will aber
Verbandes bekannt sind, die sehr intensiv mit jungen autonomen Antifaschisten zusammenarbeiten. Dass es hier und da einmal zu Spannungen kommen
aber immer bemüht, politische Bündnisse mit Zusammenarbeit allen ernsthaften Antifaschisten einzugehen, seien mit Autonomen sie nun Mitglieder autonomer Gruppen oder
beierneut bekräftigt spielsweise der Gewerkschaften. Den autonomen Antifaschisten kann ich deutlich versichern, auf ihrer Seite zu stehen und jederzeit
wiederum kommentierte die VVN-BdA mit Empörung. Mitglieder autonomer Antifagruppen wurden von ihr als "Bürger" umschrieben, "die den 'Aufstand
Januar 2006, Beilage S. 2; Übernahme wie im Original. 316 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar

Linksextremismus daher zwar viele Aktivitäten junger Antifaschisten solidarisch begleiten, uns aber nicht immer aktiv daran beteiligen können. Ich will aber sehr deutlich betonen, dass mir eine Reihe von Mitgliedern unseres Verbandes bekannt sind, die sehr intensiv mit jungen autonomen Antifaschisten zusammenarbeiten. Dass es hier und da einmal zu Spannungen kommen kann, ist ein ganz normaler Vorgang. Ich bin aber immer bemüht, politische Bündnisse mit Zusammenarbeit allen ernsthaften Antifaschisten einzugehen, seien mit Autonomen sie nun Mitglieder autonomer Gruppen oder beierneut bekräftigt spielsweise der Gewerkschaften. Den autonomen Antifaschisten kann ich deutlich versichern, auf ihrer Seite zu stehen und jederzeit zu einer Zusammenarbeit mit ihnen bereit zu sein." 315 Polizeiliche oder strafrechtliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter wiederum kommentierte die VVN-BdA mit Empörung. Mitglieder autonomer Antifagruppen wurden von ihr als "Bürger" umschrieben, "die den 'Aufstand der Anständigen' ernst nehmen und in die Tat umsetzen", dafür aber durch staatliche Behörden "überwacht, verfolgt und kriminalisiert" würden.316 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (2005: ca. 600) mehr als 2.300 Bund (2005: mehr als 2.300) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "REBELL" Die maoistisch-stalinistisch geprägte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) strebt unverändert die revolutionäre Überwindung der parlamentarischen Demokratie an und rechtfertigt ihr politisches Wirken mit dem "Verrat des Sozialismus in der Sowjetunion und der DDR nach dem XX. Parteitag der KPdSU 317 1956" 318. Dort - wie nach dem Tode 315 "junge Welt" Nr. 12 vom 14./15. Januar 2006, Beilage S. 2; Übernahme wie im Original. 316 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 3. 317 "Kommunistische Partei der Sowjetunion". 318 Hier und im Folgenden: "Rote Fahne" (RF) Nr. 38 vom 22. September 2006, S. 2. 213

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Umfeld Zum terroristischen Umfeld der RAF gehören Personen des sog. Antifa-Bereichs, die den "bewaffneten Kampf" der RAF bisher
Ansätze zur Bildung solcher AntifaGruppen erkennbar. Den Personen des Antifa-Bereichs obliegt die Betreuung der "Gefangenen aus der RAF" sowie
Informationsaustausch zwischen den Inhaftierten und den einzelnen Antifa-Gruppen. Außerdem unterstützen sie die Forderungen inhaftierter terroristischer Gewalttäter nach Verbesserung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 16. April 1979 Brandanschlag auf das Bürogebäude eines Unternehmens in Düsseldorf, zu dem sich in Bekennerschreiben "militante AKW-Gegner" bekannt haben; 07. Mai 1979 Brandanschlag auf ein Nebengebäude des Amtsgerichts Dortmund mit geringem Sachschaden, zu dem sich ein "Kommando BAADER-MEINHOF" bekannte; 16. Mai 1979 Zertrümmerung der Fensterscheibe eines SPDStadtteilbüros in Wuppertal-Wichlinghausen, zu dem Bekennerschreiben bei der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt und zwei lokalen Zeitungsredaktionen in Wuppertal eingingen; 10. Juni 1979 Brandanschlag auf die im Bau befindliche JVA WuppertalVohwinkel, bei dem erheblicher Sachschaden entstand. Zu dem Anschlag wurden Bekennerbriefe u. a. mit anarchistischen Symbolen versandt; 10. Juli 1979 versuchter Brandanschlag auf ein Nebengebäude des Amtsgerichts Dortmund; 28. September 1979 Anbringung eines Sprengsatzes in der Grugahalle Essen; 30. September 1979 Brandanschlag auf das Bauleitungsbüro des ZentrifugenMontagebetriebes der geplanten Urananreicherungsanlage in Gronau; 30. September 1979 versuchte Brandstiftung am Gymnasium Thomaeum in Kempen. Auch 1979 haben in unserem Land Plakatund Schmieraktionen stattgefunden, in denen z. T. für die terroristischen Vereinigungen geworben wurde. 5.6 Terroristisches Umfeld Zum terroristischen Umfeld der RAF gehören Personen des sog. Antifa-Bereichs, die den "bewaffneten Kampf" der RAF bisher auf der "legalen Ebene" unterstützen und sich als Teil der RAF verstehen. Dieses Selbstverständnis von der Einheit des Kampfes wird in einem Flugblatt deutlich, das anläßlich der Eröffnung des Prozesses gegen die Besetzer des DPA-Büros in Frankfurt am 2. April 1979 verbreitet wurde und in dem es u. a. heißt: "Eine neue andere Ebene des Kampfes für die legale Linke wurde aufgezeigt. Die Trennung von illegaler und legaler Linken wurde tendenziell aufgehoben." In Nordrhein-Westfalen sind bisher nur Ansätze zur Bildung solcher AntifaGruppen erkennbar. Den Personen des Antifa-Bereichs obliegt die Betreuung der "Gefangenen aus der RAF" sowie der Informationsaustausch zwischen den Inhaftierten und den einzelnen Antifa-Gruppen. Außerdem unterstützen sie die Forderungen inhaftierter terroristischer Gewalttäter nach Verbesserung der Haftbedingungen, so z. B. nach 38

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Kontext der Flüchtlingsthematik war im vergangenen Jahr eine Intensivierung "antifaschistischer" Aktionen zu registrieren. Neben
Auseinandersetzungen mit den politischen Gegnern auf der Straße bildete die "Antifa-Recherchearbeit" einen weiteren Schwerpunkt. Die Sammlung von Informationen über
Protesten in Bischmisheim gegen das Aschermittwochstreffen der NPD-Saar, 13.02.2016 "Antifa-Demo" der autonomen Szene Saar in Riegelsberg mit rund
Flugschrift "Saargida und Sagesa - Extrem irre, relativ gefährlich!" der "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Homepage und dem linksextremistischen Internetportal "linksunten
Organisationszugehörigkeit geoutet wurden, 05.03.2016 Beteiligung von Aktivisten der "Antifa Saar/Projekt AK" mit einem Transparent "Wir danken den Alliierten für

schaftlichen Voraussetzungen mit in den Fokus rückt und angreift. Als Reaktion auf die Zunahme rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Aktivitäten im Kontext der Flüchtlingsthematik war im vergangenen Jahr eine Intensivierung "antifaschistischer" Aktionen zu registrieren. Neben den Auseinandersetzungen mit den politischen Gegnern auf der Straße bildete die "Antifa-Recherchearbeit" einen weiteren Schwerpunkt. Die Sammlung von Informationen über rechtsextremistische Organisationen und Gruppen, deren Protagonisten, Strukturen und Einrichtungen wurden wiederholt für entsprechende "Outing-Aktionen" genutzt. Bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Entwicklungen waren folgende nennenswerte Szeneaktivitäten im Saarland und überregional zu verzeichnen: 16.01.2016 Infostand der autonomen Szene Saar in Dillingen während eines "Rockgegen-Rechts-Konzertes", 10.02.2016 Beteiligung von etwa 20 Angehörigen der autonomen Szene Saar an Protesten in Bischmisheim gegen das Aschermittwochstreffen der NPD-Saar, 13.02.2016 "Antifa-Demo" der autonomen Szene Saar in Riegelsberg mit rund 60 Teilnehmern, darunter ca. 30 teilweise vermummte Szeneaktivisten, gegen die von der "Initiativgruppe Hindenburg" angestrebte Errichtung einer Gedenkstätte für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Wehrmachtssoldaten aus Riegelsberg, darunter auch angeblich Angehörige der Waffen-SS und andere Kriegsverbrecher, 03.03.2016 Veröffentlichung einer Flugschrift "Saargida und Sagesa - Extrem irre, relativ gefährlich!" der "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Homepage und dem linksextremistischen Internetportal "linksunten indymedia", in der über 50 angebliche saarländische Rechtsextremisten mit Namen, Lichtbild und Organisationszugehörigkeit geoutet wurden, 05.03.2016 Beteiligung von Aktivisten der "Antifa Saar/Projekt AK" mit einem Transparent "Wir danken den Alliierten für die Befreiung vom Nationalsozialismus! Deutsche Täter sind keine Opfer!" an einer Kundgebung in Homburg gegen die alljährliche "Fahrt der Erinnerung" des rechtsextremistischen "Nationalen Widerstands Zweibrücken" (NWZ), 41

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

sabotieren!" Mit einem gemeinsamen, über "indymedia" veröffentlichten Beitrag berichteten mehrere Antifa-Gruppen in Thüringen, darunter die Gruppen
lokalen Politund Kulturszene gewünscht. Lediglich die Zahl der jungen Antifas, die sich auf der Treppe der Hauptpost eingefunden
Außerdem hatte die Szene zur Teilnahme an einer so genannten Antifa-Demonstration am 1. April in Arnstadt aufgerufen, der sich
Kundgebung vorzudringen. Der Aufzug verlief hingegen weitgehend störungsfrei. Dass die "Antifa-Demonstration" ein Ausgangspunkt für geplante Störaktionen der autonomen Szene

Vorfeld Kenntnis von diesen Veranstaltungen und konnten bei einigen ihren Protest gegen die zunehmende Neonazi-Präsenz zum Ausdruck bringen." Protestaktionen der autonomen Szene gegen rechtsextremistische Veranstaltungen am 25. März in Breitungen und Weimar Pressemitteilungen zufolge demonstrierten am 25. März in Breitungen mehrere hundert Personen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene. Unter den Gegendemonstranten sollen sich auch Angehörige des autonomen Spektrums befunden haben. Einem im Internet veröffentlichten Bericht der AGST zufolge sollen "einige Eier und weitere Wurfgeschosse in Richtung der rechtsextremen Kundgebung" geworfen worden sein. Der Bericht schließt mit der Parole: "Es gibt kein ruhiges Hinterland! Bis in die hinterste Provinz - Naziaufmärsche stören, blockieren, sabotieren!" Mit einem gemeinsamen, über "indymedia" veröffentlichten Beitrag berichteten mehrere Antifa-Gruppen in Thüringen, darunter die Gruppen LRA und AAW, über die rechtsextremistische Kundgebung am 25. März in Weimar. Gleichzeitig kritisierten die Verfasser die Protestaktionen vor Ort, zu denen ein "Bündnis der Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus" aufgerufen hatte: "Der zivilgesellschaftliche Protest war eher verhalten und flaute mit fortschreitender Zeit auch immer mehr ab. In einer Stadt mit 64.000 EinwohnerInnen, die ihre Vergangenheit als braune Vorzeigestadt in der Nähe des KZs Buchenwald so gerne ungeschehen machen würde und viel lieber mit ihrem neuen 'Reichseinkaufszentrum', einem riesigen Konsum-Tempel auf dem Gelände des ehemaligen Gauforums, glänzt, hätte mensch sich allerdings mehr als die üblichen Verdächtigen aus lokalen Politund Kulturszene gewünscht. Lediglich die Zahl der jungen Antifas, die sich auf der Treppe der Hauptpost eingefunden und von hier einen guten Überblick und Spruchhoheit hatten, stieg immer weiter an." Autonomes Spektrum organisiert Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstration am 1. April in Arnstadt Die Demonstration des rechtsextremistischen Spektrums am 1. April in Arnstadt zog friedliche Protestaktionen mehrerer Hundert Bürger nach sich, zu denen demokratische Organisationen, Parteien und Kirchen aufgerufen hatten. Gewaltbereite Gegendemonstranten des autonomen Spektrums suchten hingegen die direkte Konfrontation mit den Rechtsextremisten. Die Polizei, die die beiden Lager voneinander trennen konnte, sprach 116 Platzverweise aus, die überwiegend Angehörige des autonomen Spektrums betrafen. Außerdem nahm sie mehrere Störer in Gewahrsam. Die autonome Szene in Thüringen hatte insbesondere im Internet sowie auf "Informationsveranstaltungen" in Arnstadt, Gera, Meiningen, Saalfeld und Weimar zu Aktionen aufgerufen, die sich gegen die rechtsextremistische Demonstration richteten. Außerdem hatte die Szene zur Teilnahme an einer so genannten Antifa-Demonstration am 1. April in Arnstadt aufgerufen, der sich ca. 150 Personen anschlossen. Nach der Demonstration versuchte das Gros der Teilnehmer vergeblich, zum Veranstaltungsraum der rechtsextremistischen Kundgebung vorzudringen. Der Aufzug verlief hingegen weitgehend störungsfrei. Dass die "Antifa-Demonstration" ein Ausgangspunkt für geplante Störaktionen der autonomen Szene sein könnte, deutete sich in Aufrufen der autonomen Szene an. So wurde 95

Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

beobachtet. A A Act of Violence ................................................................................................................................................................................... 161 ff. AK Antifa Mannheim ......................................................................................................................................................................... 238 Aktionsbüro Rhein-Neckar ........................................................................................................................................................ 169 Aktionsgruppe Lörrach .................................................................................................................................................................. 171 alerta
Anarchistische Gruppe Mannheim .............................................................................................................................. 237 Anatolische Föderation .................................................................................................................................................. 127, 129 Antifa Tübingen/Reutlingen .................................................................................................................................................... 238 Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart ................................................................................................... 241 Antifaschistische Gruppe Göppingen
Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) ............................................................................................ 232 Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim ........................................................................ 239 Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) ........................................................................................................ 244 f. Antikapitalistische Linke

REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enthält alle im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie stellt jedoch keine abschließende Übersicht über die Organisationen dar, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. A A Act of Violence ................................................................................................................................................................................... 161 ff. AK Antifa Mannheim ......................................................................................................................................................................... 238 Aktionsbüro Rhein-Neckar ........................................................................................................................................................ 169 Aktionsgruppe Lörrach .................................................................................................................................................................. 171 alerta ......................................................................................................................................................................................................................... 240 Anarchistische Gruppe Mannheim .............................................................................................................................. 237 Anatolische Föderation .................................................................................................................................................. 127, 129 Antifa Tübingen/Reutlingen .................................................................................................................................................... 238 Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart ................................................................................................... 241 Antifaschistische Gruppe Göppingen .................................................................................................................... 238 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) ............................................................................................ 232 Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim ........................................................................ 239 Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) ........................................................................................................ 244 f. Antikapitalistische Linke (AKL) ............................................................................................................ 227, 229, 236 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................................ 94 f., 97, 98 ff., 120 f. Arbeitskreis gegen Krieg und Militarisierung (AKM) ........................................................................ 244 B Aufbruch .............................................................................................................................................................................................................. 161 Autonome Nationalisten Göppingen (AN Göppingen) ............................................. 170 f., 198 B Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (F.E.S.K.) ....................................... 135 310

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

darauf hin, dass auch in den eigenen Reihen die "antifaschistische Gegenwehr" als deutlich unzureichend und gekennzeichnet von Ohnmacht empfunden wird
Alternative für Deutschland" (AfD) als Feindbild der autonomen "Antifa" Die autonome "Antifa" sieht sich, wie eingangs beschrieben, seit längerem
Demonstrationen voneinander zu trennen. Die Struktur der Berliner "Antifa" sei zudem gekennzeichnet durch "träges Mitläufertum" und "hierarchische Strukturen". Aufrufe
Duktus des Slogans "Antifa heißt Angriff" seien ersetzt worden durch die Forderung nach Gewaltfreiheit und einen entsprechenden Aktionskonsens. Beides führe
letztlich dazu, dass die autonome "Antifa" nicht mehr zu unterscheiden sei vom antifaschistischen Engagement bürgerlicher Gruppierungen.108 Seit einigen Jahren versucht

158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Instanz zu (re)installieren. Zahlreiche Aussagen in Szeneveröffentlichungen deuten zudem darauf hin, dass auch in den eigenen Reihen die "antifaschistische Gegenwehr" als deutlich unzureichend und gekennzeichnet von Ohnmacht empfunden wird. 5.3.1 Die "Alternative für Deutschland" (AfD) als Feindbild der autonomen "Antifa" Die autonome "Antifa" sieht sich, wie eingangs beschrieben, seit längerem und insbesondere durch ein im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik stark gestiegenes zivilgesellschaftliches Engagement in einer Identitätskrise. Immer wieder wird eine vermeintliche Mobilisierungsschwäche kritisiert, die nicht zuletzt darauf zurückgeführt wird, dass es der Polizei in Berlin immer wieder gelinge, Aktivisten des "rechten" und des "linken" Lagers bei Demonstrationen voneinander zu trennen. Die Struktur der Berliner "Antifa" sei zudem gekennzeichnet durch "träges Mitläufertum" und "hierarchische Strukturen". Aufrufe im Duktus des Slogans "Antifa heißt Angriff" seien ersetzt worden durch die Forderung nach Gewaltfreiheit und einen entsprechenden Aktionskonsens. Beides führe letztlich dazu, dass die autonome "Antifa" nicht mehr zu unterscheiden sei vom antifaschistischen Engagement bürgerlicher Gruppierungen.108 Seit einigen Jahren versucht sie deshalb, sich mit zunehmendem Aktionismus gegen neue politische Akteure, die sich asylkritisch bis fremdenfeindlich gerieren, aus dieser Krise zu befreien. Thematisch ist seit 2015 eine zunehmende Verknüpfung der Aktionsfelder Anti-Faschismus und Anti-Rassismus festzustellen ("Antifra"). Ursächlich hierfür dürfte u.a. sein, dass sich der Begriff Anti-Faschismus aus linksextremistischer Sicht aus der Kapitalismuskritik ableitet und somit politisch "belegt" ist. Das Aktionsfeld Anti-Rassismus erscheint dagegen deutlich unverfänglicher und bietet aus linksextremistischer Sicht zahlreiche Anknüpfungspunkte an zivilgesellschaftlichen Protest (mit dem Ziel, diesen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren), eine hohe Wahrscheinlichkeit breiter öffentlicher Wahrnehmung und zugleich vielfältige Angriffs108 Vgl. Artikel "[B] Wir sind dort, wo wir immer waren" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 13.1.2016. Abgerufen am 13.1.2016.

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 209 6 LINKSEXTREMISMUS 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl
Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die Vorgängerorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten
Autonomen aus Passau - zunächst unter der Bezeichnung "Antifa A+P" bzw. "Agitation und Praxis", danach "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - gegründet
Diese war eine der mitgliederstärksten und politisch aktivsten autonomen "Antifa"-Gruppen in Berlin. Nach eigener Darstellung hat sich
aufgelöst" und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die Gruppe "Kritik & Praxis B3rlin" gespalten
InternetWebseite bietet die ALB grundlegende Ausführungen etwa zum praktizierten "Antifaschismus" sowie aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten, Kampagnen und regionalen wie überregionalen

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 209 6 LINKSEXTREMISMUS 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl Ca. 60 (2007: ca. 60) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die Vorgängerorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten Autonomen aus Passau - zunächst unter der Bezeichnung "Antifa A+P" bzw. "Agitation und Praxis", danach "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - gegründet. Diese war eine der mitgliederstärksten und politisch aktivsten autonomen "Antifa"-Gruppen in Berlin. Nach eigener Darstellung hat sich die AAB am 13. Februar 2003 "aufgelöst" und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die Gruppe "Kritik & Praxis B3rlin" gespalten. 334 Auf ihrer InternetWebseite bietet die ALB grundlegende Ausführungen etwa zum praktizierten "Antifaschismus" sowie aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten, Kampagnen und regionalen wie überregionalen Aktivitäten. Die Gruppe verfolgt Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Sie tritt für den Kommunismus als politische Ordnungsform ein: 334 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 97 f.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Organisierung erhoben. Mit der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" und dem "Bundesweiten Antifa-Treffen" bestehen bereits seit mehreren Jahren überregionale Organisationsansätze
Zusammenarbeit bundesweit zu verbessern, wird in Form eines "Antifa-Kongresses" für Ostern 2001 geplant. In Schleswig-Holstein existieren - abgesehen
anlassbezogenen Vorbereitungstreffen, insbesondere im Vorfeld von Demonstrationen, zusammen. Das "Landesweite Antifa-Treffen", das 1997/1998 als ständige gruppenübergreifende "Szene-Einrichtung" konzipiert

Drucksache 15/850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2.1.2.2 Strukturen und Vernetzung Die fehlende ideologische Fundierung der autonomen Szene und ihre Vielschichtigkeit schlagen sich auch in einer Ablehnung verbindlicher Strukturen und Entscheidungsinstanzen nieder. Die grundsätzliche Organisationsund Hierarchiefeindlichkeit schließt jedoch anlassbezogene Kooperationen und Absprachen einschließlich des gezielten und arbeitsteiligen Gewalteinsatzes nicht aus. Eine solche Entwicklung konnte in den vergangenen Jahren vornehmlich im Aktionsfeld "Anti-Faschismus" beobachtet werden. Dagegen ergaben sich aus der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen Schwierigkeiten bei der Entwicklung und Abstimmung politischer Vorstellungen. Zur Überwindung der Kurzatmigkeit "autonomer Politik" wurden immer wieder Forderungen nach einer mehr oder minder starken Organisierung erhoben. Mit der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" und dem "Bundesweiten Antifa-Treffen" bestehen bereits seit mehreren Jahren überregionale Organisationsansätze mit jeweils mehreren örtlichen Gruppen. Versuche, deren Einfluss und Akzeptanz weiter auszubauen, hatten jedoch keinen Erfolg. Fehlende Konzepte und interne Streitigkeiten schränken derzeit die Handlungsfähigkeit ein. Ein weiterer Versuch, Diskrepanzen in der Szene abzubauen und die Zusammenarbeit bundesweit zu verbessern, wird in Form eines "Antifa-Kongresses" für Ostern 2001 geplant. In Schleswig-Holstein existieren - abgesehen von der Gruppierung "Avanti", die über mehrere Ortsgruppen verfügt, - zurzeit keine nennenswerten Organisierungsansätze. Autonome Gruppen wie "KAGON" und "bewegung!" aus Kiel sowie "Elvira" aus Neumünster beharren auf ihrer Eigenständigkeit und kommen lediglich zu anlassbezogenen Vorbereitungstreffen, insbesondere im Vorfeld von Demonstrationen, zusammen. Das "Landesweite Antifa-Treffen", das 1997/1998 als ständige gruppenübergreifende "Szene-Einrichtung" konzipiert wurde, hat weiter an Bedeutung verloren und hat sich zu einem Gesprächskreis ohne repräsentativen Charakter entwickelt. 38

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Mannheim-Nord) für den Landtag. 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" hat seit der zweiten Jahreshälfte 2000 naturgemäß auch
angestrebt. Strategisch geht es dabei darum, langfristig Partner im "antifaschistischen Kampf" nach ihrem Verständnis zu gewinnen und gezielte "antifaschistische" Bewusstseinsbildung
Organisationen sowie eine Beendigung der angeblichen "Kriminalisierung" von "AntifaschistInnen". Spätestens seit der Ankündigung der Bundesregierung, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus
wurde die Forderung nach einem Ende der "Diskriminierung" von "Antifaschisten" offensiv umgewandelt in die Forderung nach einer Anerkennung, Förderung
Organisationen, die bereits seit Jahren auf dem Gebiet des "Antifaschismus" tätig seien - auch dann, wenn sie systemkritisch eingestellt seien

Der "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB) kandidierte im Wahlkreis 35 (Mannheim-Nord) für den Landtag. 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" hat seit der zweiten Jahreshälfte 2000 naturgemäß auch im gesamten linksextremistischen Lager besondere Bedeutung erlangt. Linksextremisten sehen sich durch die verstärkte öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in ihrem Tun bestätigt und bestärkt. So werden nach Kräften Aufrufe unterstützt zum "Zusammenstehen gegen rechts" und dabei Bündnisse mit einer breiten Palette an politisch-gesellschaftlichen Kräften angestrebt. Strategisch geht es dabei darum, langfristig Partner im "antifaschistischen Kampf" nach ihrem Verständnis zu gewinnen und gezielte "antifaschistische" Bewusstseinsbildung zu betreiben. Starke Vorbehalte gibt es allerdings hinsichtlich der Beteiligung an staatlichen Initiativen gegen "rechts". Mit dem Staat als dem eigentlichen politischen Gegner bei dem Vorgehen gegen Rechtsextremismus "gemeinsame Sache" zu machen, stößt bei vielen Linksextremisten auf Ablehnung. Zentrale Forderungen von Linksextremisten sind die Aufhebung der "reaktionären Ausländergesetze", uneingeschränktes Asylrecht, das Verbot aller "faschistischen" Parteien und Organisationen sowie eine Beendigung der angeblichen "Kriminalisierung" von "AntifaschistInnen". Spätestens seit der Ankündigung der Bundesregierung, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt auch finanzielle Hilfe in Aussicht zu stellen, wurde die Forderung nach einem Ende der "Diskriminierung" von "Antifaschisten" offensiv umgewandelt in die Forderung nach einer Anerkennung, Förderung und finanziellen Unterstützung derjenigen Gruppen und Organisationen, die bereits seit Jahren auf dem Gebiet des "Antifaschismus" tätig seien - auch dann, wenn sie systemkritisch eingestellt seien. In den vordersten Reihen befinden sich hier insbesondere die VVN-BdA, aber auch die DKP und die PDS. Zu dem Vorgehen gegen "Faschisten" gehört nach autonomem Selbstverständnis auch die Anwendung von Gewalt. Das gewaltsame Vorgehen nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Personen - letzteres ist in der autonomen Szene ansonsten eher 91

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 89 2.2.4 Anti-Antifa-Kampagne Bei der etwa Mitte 1992 von dem Hamburger Neonazi
Christian Worch ins Leben gerufenen "Anti-Antifa"-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation. Der Begriff kennzeichnet vielmehr
Strategie, die die Rechtsextremisten von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln
diesen zu verunsichern. Im Berichtszeitraum wurden folgende wesentliche "Anti-Antifa"-Aktivitäten festgestellt: * Im April 2000 erschien im Internet eine
Rheinland-Pfalz eine Ausgabe der Publikation "Der Wehrwolf-Anti-Antifa-Aktion im Weissen Arischen Widerstand". In dieser Broschüre heißt
zeigen, welche Bedeutung ein Teil der Neonazi-Szene "Anti-Antifa"Aktivitäten beimisst. Die jeweiligen Herausgeber wollen offensichtlich mit solchen Veröffentlichungen
aber keine Straftaten bekannt geworden, die auf diese "Anti-Antifa"-Aktivitäten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 89 2.2.4 Anti-Antifa-Kampagne Bei der etwa Mitte 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch ins Leben gerufenen "Anti-Antifa"-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation. Der Begriff kennzeichnet vielmehr eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen von persönlichen Daten des politischen Gegners diesen zu verunsichern. Im Berichtszeitraum wurden folgende wesentliche "Anti-Antifa"-Aktivitäten festgestellt: * Im April 2000 erschien im Internet eine sog. "Schwarze Liste" mit Namen und persönlichen Daten von Angehörigen der linken Szene, Ausländern und Journalisten. Unter den jeweiligen persönlichen Daten wird auch der Grund der Aufnahme in diese Liste erwähnt. Bei den Angehörigen der linken Szene steht als Aufnahmegrund: "Linker/Punk", bei einem Ausländer steht unter dieser Rubrik "Kanake", bei den Journalisten heißt es: "siehe seinen Bericht unter Medienreaktionen". Darüber hinaus sind Namen von Personen genannt, die offensichtlich der rechten Szene angehören und aus Sicht der Verfasser die "Kameraden" diskriminieren. * Ende April/Anfang Mai 2000 erschien in Rheinland-Pfalz eine Ausgabe der Publikation "Der Wehrwolf-Anti-Antifa-Aktion im Weissen Arischen Widerstand". In dieser Broschüre heißt es wörtlich: "Der Kampf geht auch im Jahr 2000 unvermindert weiter, der Gegner soll und darf nicht denken, mit der vorangegangenen Broschüre 'Der Wehrwolf' seien unsere Aktivitäten und Aufklärungsarbeiten beendet. Überall müssen die Feinde der nationalsozialistischen Bewegung entlarvt werden und ihnen die Mäntel der Anonymität entrissen werden. ... Wir präsentieren euch einige Namen und Anschriften + Konterfei von Mitgliedern des sog. 'Pfälzischen Bezirkstags'. Die Veröffentlichung dient nur zur Information, von Straftaten raten wir ab, wie ihr aber mit diesen Informationen umgeht bleibt euch überlassen." In der Schrift werden anschließend Bilder von 14 CDUbzw. SPD-Funktionsträgern des vorgenannten "Pfälzischen Bezirkstags" veröffentlicht. * Im Oktober 2000 erschien wiederum in Rheinland-Pfalz eine Publikation "Nahkampf", in der u. a. Adressen von Politikern und jüdischen Einrichtungen veröffentlicht sind. In der Schrift heißt es u. a.: "Die hier aufgelisteten Adressen sollen natürlich nicht dazu benutzt werden, um irgendwelche unüberlegten Straftaten zu begehen. Sie können z. B. dafür verwendet werden, um sich mit der betroffenen Person, für eine verbale Auseinandersetzung 'Diskussion' in Verbindung zu setzen." In der regelmäßig erscheinenden Schrift der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG), "Nachrichten der HNG" heißt es in jeder Auflage wie folgt: "Bekanntermaßen handelt es sich bei Menschenrechtsverletzungen um Verbrechen, die nicht verjähren. Um die Verantwortlichen später einmal zur Rechenschaft ziehen zu können, brauchen wir möglichst viele Informationen zu den hier benannten Vorfällen. Dazu gehören auch die Namen von Staatsanwälten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern, die mit den jeweiligen Vorgängen zu tun haben." Bewertung Die genannten Beispiele zeigen, welche Bedeutung ein Teil der Neonazi-Szene "Anti-Antifa"Aktivitäten beimisst. Die jeweiligen Herausgeber wollen offensichtlich mit solchen Veröffentlichungen Rechtsextremisten zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind aber keine Straftaten bekannt geworden, die auf diese "Anti-Antifa"-Aktivitäten

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene die Grundlagen: * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * Neoliberalismus und Globalisierung, * "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand
finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet ihnen vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht
modifizierter Form fortsetzt. Nachdem die seit 1992 bestehende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April 2001 aufgelöst worden
maßgeblichen autonomen Gruppen unternommene Versuch, die Krise der AntifaBewegung gemeinsam zu diskutieren, um sie inhaltlich und organisatorisch zu erneuern, blieb
Phase 2. zeitschrift gegen die realität", die ein Diskussionsforum der Antifa-Bewegung darstellen soll, im Jahr 2002 dazu beitragen

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