Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 2657 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

für Kinder und Frauen an. Tendenzen und Bewertung Die Partei DER DRITTE WEG ist weiterhin die aktivste rechtsextremistische Parteistruktur

bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe "Körper & Geist" Selbstverteidigungskurse u. a. für Kinder und Frauen an. Tendenzen und Bewertung Die Partei DER DRITTE WEG ist weiterhin die aktivste rechtsextremistische Parteistruktur in Sachsen. Aufgrund ihrer neonationalsozialistischen Ausrichtung erfreut sie sich höchster Attraktivität innerhalb der neonationalsozialistischen Szene. Mit ihrer gefestigten Ideologie geht auch ein hohes Niveau an Aktivitäten einher. Gleichzeitig verfolgt die Partei eine aktive Anschlussstrategie an bürgerliche Kreise und wirbt mit Sozialaktivitäten und Jugendpflege um neue Mitglieder und um Akzeptanz in der Bevölkerung. Da der Schwerpunkt der Partei in Sachsen liegt, haben die sächsischen Mitglieder der Partei auch bundesweit ein hohes Gewicht. 2019 arbeitete die Partei vor allem daran, ihre Strukturen auszubauen und ihr Veranstaltungsniveau zu halten. Weiterhin bediente sie vor allem soziale Themen und die Asylthematik ("Kriminelle Ausländer raus"). 2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Gründung / Sitz: 1964 / Berlin Vorsitz Bund: Frank FRANZ Vorsitz Sachsen: Jens BAUR (bis 24.09.2019) Peter SCHREIBER (kommissarisch ab 24. September 2019) Teil-/Nebenorganisationen: JUNGE NATIONALISTEN (JN) RING NATIONALER FRAUEN (RNF) KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD (KPV) LANDESVERBAND SACHSEN NPD-KREISVERBÄNDE BAUTZEN-GÖRLITZ-NIEDERSCHLESIEN CHEMNITZ-MITTELSACHSEN DRESDEN ERZGEBIRGE LEIPZIG STADT UND LAND MEISSEN NORDSACHSEN SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE ZWICKAU-VOGTLAND Publikationen / Internetauftritte: * Deutsche Stimme * Homepage des NPD-Landesverbandes Sachsen * YouTube-Kanäle des Landesverbandes Sachsen (Blickpunkt Sachsen TV) und einzelner Kreisverbände Seite 35 von 297

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

drei Kinder. 11 Zum Salafismus siehe Kapitel 2.6. 12 Das Urteil ist bei Redaktionsschluss dieses Berichts nicht rechtskräftig

50 Ausländerextremismus der Täter, ein Schwede mit irakischen Wurzeln, an, dass er auf Veranlassung des irakischen Ablegers der al-Qaida gehandelt habe. - Am 02.03.2011 erschoss der aus dem Kosovo stammende, in Deutschland aufgewachsene Arid UKA einen Soldaten der US-Streitkräfte, der vor einem am Flughafen Frankfurt am Main parkenden Bus des US-Militärs wartete. Anschließend drang UKA in den Bus ein, erschoss den Fahrer und verletzte zwei weitere US-Soldaten schwer. Lediglich ein Defekt an UKAs Waffe verhinderte die Verletzung oder Tötung weiterer Menschen. Zum ersten Mal wurden damit bei einem islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland Menschen getötet. Bei dem Täter handelt es sich um einen selbstradikalisierten Einzeltäter, der auch Kontakte zur salafistischen Szene11 hatte. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden kommt den Recherchen des Attentäters im Internet bei seiner Radikalisierung - die sich wahrscheinlich innerhalb kürzester Zeit vollzogen hat - eine Schlüsselrolle zu. Ein Film über die angebliche Misshandlung einer Muslimin durch US-Soldaten im Irak soll dabei letztlich den Ausschlag für die Gewalttat gegeben haben. Über Internet-Netzwerke hatte UKA Kontakt zu Predigern und Akteuren aus der deutschen salafistischen Extremistenszene. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte UKA am 10.02.2012 wegen Mordes in zweiFällen und versuchten Mordes in drei Fällen zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe. Zugleich stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest.12 - Im März 2012 erschoss Mohammed MERAH, ein mutmaßlicher islamistischer Einzeltäter aus Toulouse, bei drei verschiedenen Anschlägen in Frankreich insgesamt sieben Personen, darunter drei Kinder. 11 Zum Salafismus siehe Kapitel 2.6. 12 Das Urteil ist bei Redaktionsschluss dieses Berichts nicht rechtskräftig.

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

ihrer Kinder verantwortlich machen. Solidarität mit Hungerstreikenden Am 20. Oktober 2000 traten nder Türke etwa 800 nhaftierte Linksextremisten inden Hungerstreik

Ausländerextrermsmus. genheit unterstützte sie mt einerVielzahl von Aktionen die "Samstagsmütter", die mit allsamstäglichen Demonstrationen den türkischen Staat für das spurlose Verschwinden ihrer Kinder verantwortlich machen. Solidarität mit Hungerstreikenden Am 20. Oktober 2000 traten nder Türke etwa 800 nhaftierte Linksextremisten inden Hungerstreik, um gegen die Einführung eines neuenZellenyps zu protestieren. Die türkischen Linksextremisten, die vorher n Großraumzellen untergebracht waren, behaupten, se würden nun der "Isolationsfolter" ausgeliefert. Das Todesfasten hält seither an und forderte bis Ende 2001 mehrals40 Tote In der Türke, aber auch n Europa fanden zahlreiche Soldartätsaktionen statt, mt denen aufdie Stuaton der hunzerstreikenden Häftlinge aufmerksam gemacht wercen sollte Es bildeten sch mehrere Soldartätskomitees, darunter das von der DHKP(c) gesteuerte "Komitee gegen Isolationshaftanstalten" (IKM) und das vonder'ML.KP und der TKP/ML dominierte "Soldaritätskom tee mit den politischen Gefangenen n der Türkei" (DETUDAR). Einen Föhepunkt erreichte die Sohdaritätskampagne m April, nachdem am 21 März das Todesfasten sein erstes Opfer gefordert hatte Immer wieder kam es zu Besetzungen von Redaktonen und Einrichtungen deutscher Parteien. Am 17. Aprl detonierte vor dem türkischen Generalkonsulat n Düsseldorf ein kleinerer Sprengsatz Am 20. Aprl übergosssich in Regensburg ein Aktivist der DIIKP-C aus Protest mit Benzin und zündete sch an. Er erlag wenig später seinen Verbrennungen. Seine Frau starban 27. September, dem 343 Tag hres Todesfastens, n der Türkei. Die größte Protestveranstaltung mt etwa 16.000 Personen fand bereits am 27 Tanuar n Köln statt. Sie stand unter dem Motto "Saldantät mit den politischen Gefangenen", thematserte aber auch de Kurdenfrage, da auch der PKKnahe stehende Gruppenteilnahmen. Bslang gelang es den türkischen linksextremistischen Organisationen 'jedoch nicht, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit im erwünschten Maße aufde Hafbedingungen n der Türkei zulenken. Sofällt es ihnen zusehends schwerer, die eigene Bass vom Snn des Todesfastens zu überzeugen. Die Proteste flackertennoch einmal kurzauf, nachdem schwerbewaffnete türkische Sicherheitskräfte am 5 November dre Häuser n Istanbul, n denen sch hungerstreikende Linksextremisten aufgehalten hatten, stürmten. Be der Polzeraktion kamen nach offizielien Angaben vier Personen ums Leben, zehn wurden zum Teil schwer verletzt 183

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 der IGMG etliche, die die ideologischen Vorgaben von Necmettin Erbakan zumindest nicht mehr in Gänze teilen. Doch auch die islamistisch ausgerichteten Erbakan-Anhänger sind nach wie vor auf allen Ebenen zahlreich in der Organisation vertreten und bemühen sich, ihre ideologischen Ziele in und mit Hilfe der Organisation zu verwirklichen. Struktur In Deutschland ist die IGMG organisatorisch in 15 Regionalverbände untergliedert. Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine. In NordrheinWestfalen gibt es mit Nord-Ruhr, Ruhr A, Düsseldorf und Köln vier Regionalverbände. Weitere 19 Regionalverbände bestehen in zehn anderen westeuropäischen Staaten sowie in Australien und Kanada. Die Generalzentrale der IGMG befindet sich in Kerpen. Neben dem Generalsekretariat sind die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Soziale Dienstleistung, religiöse Weisung und Öffentlichkeitsarbeit eigene Abteilungen. Insgesamt gehören der IGMG nach eigenen Angaben 514 Gemeinden in Europa an, davon 323 in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 110 Ortsvereine der IGMG. Die IGMG gibt die Zahl ihrer Mitglieder mit 87.000 und die Größe der "Freitagsgemeinde" (Besucher der Freitagsgebete in den Moscheen) mit 300.000 an. Aktivitäten Abgesehen von der religiösen Betreuung in den Moscheen, zu den islamischen Festen und Feiern, der Pilgerfahrt oder der Bestattung, bietet die IGMG auch ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren unterstützt. Publikationen und Medien Die IGMG gibt eine eigene Monatszeitschrift heraus, die 'IGMG Perspektif' sowie seit Oktober 2012 die organisationseigene Publikation 'camia' ('Gemeinschaft'), die in 258 islAmismus

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Kindern" stark zu machen. Die Teilnehmer traten zugleich für die Aufhebung des Gesetzes zur "Einführung des Rechts auf Eheschließung für

Bei der Pegida-Veranstaltung am 20. Januar waren einige Aktivisten der JN Sachsen in Dresden mit einem Banner zu sehen. Zudem warben sie mit Flyern für die Teilnahme am sog. "Gedenkmarsch" anlässlich der Zerstörung Dresdens 1945. Weitere Auftritte der JN in Dresden beschränkten sich überwiegend auf gemeinsame Aktivitäten mit dem Kreisverband der NPD, da der Dresdner NPD-Kreisvorsitzende Maik MÜLLER auch den JN-Landesvorsitz innehat. An der traditionellen Demonstration am 17. Juni, die im Berichtsjahr nicht nur als Mahnwache zum Gedenken für die Opfer des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 organisiert wurde, sondern unter dem Motto "Damals wie heute: Widerstand wagen - Für unsere Grundrechte, Freiheit & Souveränität" stand, beteiligten sich etwa 90 Personen (im Vorjahr: 15), darunter auch Vertreter der JN Brandenburg. Zu den Rednern gehörte neben regionalen Vertretern auch der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD, Udo VOIGT. Am Vormittag des 5. September organisierte der NPD-Kreisverband Dresden unter Leitung von Maik MÜLLER eine Kundgebung unter dem Motto "Traditionelle Familien schützen - Familienpolitik ist die beste Sozialpolitik" in der Dresdner Innenstadt. Daran beteiligten sich ca. 40 Personen, um sich für das aus Sicht der Partei "traditionelle und lebensrichtige Familienbild aus Mutter, Vater und Kindern" stark zu machen. Die Teilnehmer traten zugleich für die Aufhebung des Gesetzes zur "Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" ein. Im Anschluss an die Kundgebung fand das Sommerfest der NPD in Riesa statt. Die Anzahl der öffentlichen Veranstaltungen und die dabei erreichten Teilnehmerzahlen spiegeln auch im Berichtsjahr die geringe politische Bedeutung der NPD in Dresden wider. Auch die sog. "Schutzzonen"-Aktionen der NPD sowie Flyerverteilungen fanden in Dresden nur vereinzelt statt. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTISCHE131 und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN132 Seit Jahren stellt der 13. Februar als Gedenktag für die Bombardierung der Stadt Dresden im Jahr 1945 landesund bundesweit das Hauptereignis "historischen Gedenkens" in der rechtsextremistischen Szene dar. Seit zwei Jahren wird dafür auch wieder verstärkt öffentlich mobilisiert. Dies hatte zur Folge, dass die Zahl der Teilnehmer an dem am 15. Februar durchgeführten "Trauermarsch" (1.300 Personen) wie schon in 2019 (1.500 Personen) deutlich die durchchschnittliche Teilnehmerzahl der Vorjahre von 600 bis 700 Personen übertraf. Den Rechtsextremisten gelang es abermals, ihre Veranstaltung auf einer für die Szene bedeutsamen Innenstadtroute durchzuführen. Nach wie vor zieht die Veranstaltung Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern und dem Ausland nach Dresden. Auf der diesjährigen Demonstration unter dem Motto "Vergesst niemals Dresden! 75 Jahre alliierter Bombenterror. Dresden-Gedenken 2020" sprachen neben dem Versammlungsleiter Maik MÜLLER insbesondere Szene-Vertreter aus Großbritannien, den USA, Ungarn und Bulgarien. Die im Vorfeld des "Trauermarsches" durchgeführte "Aktionswoche" ging - wie in den Vorjahren - ohne hohe Teilnehmerzahlen zuende. Im Rahmen der "Aktionswoche" fanden diesmal eine Mahnwache am Gedenkstein für die Bombenopfer im OT Nickern sowie vereinzelte Flugblattverteilungen, eine Banneraktion sowie ein kurzes "Straßentheater" in der Dresdner Innenstadt statt. Die jeweilige Teilnehmerzahl war sehr überschaubar. Nur durch die szeneeigene Berichterstattung in den sozialen Medien wurde eine gewisse Öffentlichkeit erreicht. 131 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 132 vgl. Beitrag II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Seite 93 von 267

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

rechtfertigende Wertesystem besteht jedoch vorerst weiter, begründet auch durch die Religion, etwa dem Achtungsgebot gegenüber dem Vater. Die Kinder wiederum
Karikaturen" - solche Themen werden in der islamischen Welt meist recht einseitig medial ausgeschlachtet. Auch wenn die Ereignisse vom Publikum geografisch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 gegenüber. Das Schicksal seiner Opfer und von deren Angehörigen ist dem so geprägten Selbstmordattentäter egal. Auf gesellschaftspsychologischer Ebene kann auf die Umbrüche sowohl in muslimischen Gesellschaften als auch innerhalb der muslimischen Migrantengemeinden in westlichen postindustriellen Gesellschaften verwiesen werden. Das klassische islamische Gesellschaftsideal ist das Patriarchat. An der Spitze der Familie steht der sorgende und gerechte Vater, der für seine Familie finanziell aufkommt und die letzte Entscheidung in Familienangelegenheiten trifft. Durch soziale und ökonomische Umbrüche, durch das Zerbrechen fester Ordnungsstrukturen und Arbeitslosigkeit ist das Familienoberhaupt immer weniger in der Lage, seine Familie alleine zu ernähren. Der Patriarch versagt und verliert an gesellschaftlichem Prestige, das ihn rechtfertigende Wertesystem besteht jedoch vorerst weiter, begründet auch durch die Religion, etwa dem Achtungsgebot gegenüber dem Vater. Die Kinder wiederum werden dadurch in Identitätsprobleme gestürzt. Kommt es in dieser Krise zum Kontakt mit einem islamistischen Weltbild, so kann dies verführend auf die Heranwachsenden wirken, denn die dort angebotenen Ideale verheißen vermeintliche Klarheit und Stabilität, während die reale Welt im Umbruch ist. Ein späteres Abrutschen in die jihadistische Strömung bis zur Bereitschaft, als Selbstmordattentäter zu sterben, ergibt sich daraus nicht zwingend, ist aber möglich. Auf der gesellschaftspsychologischen Ebene finden sich auch weitere mögliche Faktoren, z.B. das Erleiden von "Traumata". Dies können primäre Traumata sein, wie Flucht, Krieg, Vergewaltigung, Vernachlässigung oder Misshandlung. Ein sekundäres Trauma kann durch die Beeinflussung über Massenmedien, also Zeitungen, Internet und Fernsehen ausgelöst werden. Über Massenmedien ist es möglich, Bilder des Leidens von einem weit entfernten Schauplatz ins heimische Wohnzimmer zu transportieren und (übertriebene) Empathie auszulösen. Das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung, amerikanische "Foltergefängnisse" im Irak, die "Muhammad-Karikaturen" - solche Themen werden in der islamischen Welt meist recht einseitig medial ausgeschlachtet. Auch wenn die Ereignisse vom Publikum geografisch weit entfernt liegen mögen, so sind die dadurch erzeugten Gefühle doch real. Die hier angeführten möglichen psychologischen Motive von Selbstmordattentätern sind mit der nötigen Vorsicht zu genießen. Eine Persönlichkeit mit gesteigertem Anerkennungsbedürfnis kann auch ein Musiker werden oder ein gefeierter Fernsehstar. Die sozioökonomischen Umbrüche in vielen überaus jungen muslimischen Gesellschaften erzeugen zwar ein Rekrutierungspotential für Islamisten, bilden jedoch ebenthEma im Fokus 9

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Jahre lang führende JN-Aktivisten und damit Kern der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg. Für sie war damals das Leben
Kinder und Jugendlichen in bündischen Organisationen und anti-urbaner und anti-moderner Lebensführung. Sie suchen Kontakt zu anderen lokalen rechtsextremistischen

Separatistische Ansätze im Rechtsextremismus Ende der 1960er-Jahre formierte sich im Rechtsextremismus ein radikal-aktionistischer Flügel, aus dem wenig später die Neue Rechte hervorgegangen ist. Wichtiger Bestandteil der Ideologie war neben dem Ethnopluralismus der "Befreiungsnationalismus". Darunter wurde in erster Linie verstanden, die nationalen Volkskulturen von den damaligen Supermächten USA und UdSSR zu befreien. Damit sollte eine innenpolitische Umwälzung zugunsten einer völkisch-organischen Gesellschaft einhergehen. Autonomiebewegungen waren generell für die "Neue Rechte" gewaltige Kräfte. Sie versuchte deshalb, Anschluss an europäische separatistische Bewegungen zu bekommen. Auch für Deutschland wurden Vorstellungen entwickelt. Ziel war der weltweite Sieg des "Befreiungsnationalismus" und eine unabhängige, an der Selbstverwirklichung orientierte Völkerordnung, deren Ordnungsgrundlage das nationalrevolutionäre Prinzip des Ethnopluralismus sein sollte. Bezüge zum klassischen "Befreiungsnationalismus" der Nationalrevolutionäre lassen sich heute nur noch bei der rechtsextremistischen Partei "DER DRITTE WEG" finden. Das erklärt, warum sie im Gegensatz zu den meisten anderen rechtsextremistischen Akteuren die Ukraine im Krieg gegen den Aggressor Russland geschlossen unterstützt. Auch die NPD hatte sich ab der Jahrtausendwende unter ihrem damaligen Vorsitzenden, Udo Voigt, als "nationalrevolutionäre" Kraft bezeichnet. So heißt es in einem Schulungsheft der NPD: "Nur ethnisch-geschlossene Gesellschaftskörper mit geringem Ausländeranteil sind solidarund belastungsfähig. Nur sie können positive Gemeinschaftskräfte zur Krisenbewältigung entwickeln."19 An anderer Stelle führt die NPD aus: "Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich, wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu Germanisch stämmigen Deutschen."20 Zusätzlich erwogen führende Neonationalsozialisten und NPD-Aktivisten die Gründung und Besiedlung von "Wehrdörfern" zum Schutz der "Volksgemeinschaft". In ihnen sollten sich Gleichgesinnte ansiedeln, sich vom Kampf erholen und sich bewaffnet gegen Feinde verteidigen. Hinter dem dominanten "aktionsorientierten Widerstand" war für die Parteiaktivisten aber genügend Spielraum für andere Handlungsstrategien vorhanden. Auf der Basis der skizzierten Vorstellungen von einer Volksgemeinschaft war die NPD und ihr damaliger Jugendverband "Junge Nationaldemokraten" (JN) über Jahre Heimat für Neonationalsozialisten. Viele haben sich gezielt in ländlichen, eher infrastrukturschwachen Regionen und Orten wie Jamel, Krakow oder Koppelow (alle Mecklenburg-Vorpommern) mit Gleichgesinnten angesiedelt. Sie folgten damit ihrem völkischen Weltbild und Rassendogma; sie wollen parallelgesellschaftlich autark mit Menschen "gleicher Art" zusammenleben. Einige dieser "völkischen Siedler" stammen ursprünglich aus Brandenburg und waren viele Jahre lang führende JN-Aktivisten und damit Kern der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg. Für sie war damals das Leben auf dem Land eine Frage nationaler Vorfeldpolitik. Teilweise knüpften sie wie in Koppelow direkt an völkische Siedlungsprojekte an, welche bereits in der Übergangszeit zum Nationalsozialismus entstanden. Völkische Siedler Bei völkischen Siedlern handelt es sich noch nicht um eine regionalistische Autonomiebewegung. Jedoch gehen von diesem Konzept entsprechende Impulse aus. Völkische Siedler streben nach wirtschaftlicher Autarkie, Unabhängigkeit von staatlichen Institutionen, Sozialisation der Kinder und Jugendlichen in bündischen Organisationen und anti-urbaner und anti-moderner Lebensführung. Sie suchen Kontakt zu anderen lokalen rechtsextremistischen Gruppierungen, bilden Netzwerke und legen so eine Grundlage für die langfristige Beeinflussung regionaler und lokaler Alltagskulturen. Ziel der völkischen Siedler ist, ein 19 NPD-Parteivorstand (2006), Argumente für Kandidaten und Funktionsträger, Berlin, S. 7 20 NPD-Parteivorstand (2006): Argumente für Kandidaten und Funktionsträger, Berlin S. 12 26

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

untergebracht seien. Unter anderem führte al-Qaradawi in seiner Rechtsauskunft aus: "Die islamischen Gemeinschaften, Zentren und Schulen in Europa sollten
Behörden in Europa kontaktieren, um die religiöse Obhut über Kinder zugesprochen zu bekommen, die in der Betreuung deutscher Familien sind
diese Betreuung nicht als Instrument verwendet werde, um die Kinder von der Religion und vom Glauben abzubringen." Die Antwort
bestehen können. Sie kann eine integrationshemmende Wirkung befördern. Diese Rechtsauskunft (arab.: Fatwa) wurde von einem Berliner Imam aus dem Bereich

Islamismus 69 melt. Es wurden auch wiederholt Veranstaltungen in Moscheen durchgeführt, die 1 sich explizit an Flüchtlinge richteten und teilweise Resonanz fanden. Dennoch ist anzunehmen, dass dieses Engagement auch zu einer Bindung von Flüchtlingen an die jeweiligen Einrichtungen geführt hat, da unter den Besuchern dieser Moscheen zunehmend Flüchtlinge festgestellt werden. Bemerkenswert ist eine Rechtsauskunft von Yusuf al-Qaradawi, dem führenden Ideologen der "Muslimbruderschaft" (MB).33 Der in Qatar lebende Gelehrte wurde im September von deutschen Muslimen gefragt, wie es nach islamischem Recht zu beurteilen sei, dass alleinstehende minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung eines Schutzverwandten (arab.: mahram) in Familien untergebracht seien. Unter anderem führte al-Qaradawi in seiner Rechtsauskunft aus: "Die islamischen Gemeinschaften, Zentren und Schulen in Europa sollten die zuständigen Behörden in Europa kontaktieren, um die religiöse Obhut über Kinder zugesprochen zu bekommen, die in der Betreuung deutscher Familien sind, damit diese Betreuung nicht als Instrument verwendet werde, um die Kinder von der Religion und vom Glauben abzubringen." Die Antwort von al-Qaradawi ist insgesamt nicht extremistisch und enthält auch eine deutliche Kritik an den arabischen Staaten, die in der Flüchtlingshilfe nicht aktiv genug seien. Die Ausführung weist aber auf Ängste hin, die bei Muslimen in einer nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft bestehen können. Sie kann eine integrationshemmende Wirkung befördern. Diese Rechtsauskunft (arab.: Fatwa) wurde von einem Berliner Imam aus dem Bereich des legalistischen Islamismus über soziale Medien verbreitet. Angesichts der aktuellen Zuwanderungsbewegung nach Deutschland ist nicht auszuschließen, dass sich unter den Flüchtlingen auch Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, Mitglieder militanter Gruppen bzw. terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung befinden könnten. Der Berliner Verfassungsschutz erhält in diesem Zusammenhang wie alle Sicherheitsbehörden eine Vielzahl von Hinweisen auf derartige Personen. Diesen Hinweisen gehen Polizei und Verfassungsschutz in jedem Einzelfall unverzüglich nach. Die Erkenntnisse aus den Anschlägen in Paris am 13. November werden dabei berücksichtigt. 33 Vgl. S. 63ff.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Die "Sittengesetze" der "Artgemeinschaft" geben vor, sich
leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche
Ihre Aktivitäten beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die von rechtsextremistischen Autoren bestückte Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit" herauszugeben und zweimal jährlich

102 Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die "Artgemeinschaft" 2008 erneut in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Rechtsextremismus Zusammenkünfte kommen Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Die "Sittengesetze" der "Artgemeinschaft" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" Die neonazistische DDF verbreitet nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Ihre Aktivitäten beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die von rechtsextremistischen Autoren bestückte Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit" herauszugeben und zweimal jährlich die als "Tage Deutscher Gemeinschaft" bezeichneten Lesertreffen zu organisieren. Diese stehen jeweils in der Verantwortung des ehemaligen Vorsitzenden der NPD, Günter DECKERT, und werden seit 1997 in Nordthüringen durchgeführt. Zu den diesjährigen Tagungen vom 30. Mai bis 1. Juni bzw. 10. bis 12. Oktober fanden sich jeweils bis zu 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet ein. Auf die Anhänger der rechtsextremistischen Szene Thüringens üben die "Lesertreffen" nur geringe Anziehungskraft aus. "Collegium Humanum e.V." (CH) Das 1963 gegründete CH und seine Teilorganisation "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" (VRBHV) sind mit Verfügung des Bundesinnenministers vom 18. April verboten worden.57 Das CH diente dem rechtsextremis57 Das Verbot erstreckt sich auch auf die weitere Teilorganisation "Bauernhilfe e.V".

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

mehr zu verzeichnen. Subkulturell geprägte und mithin nicht organisierte Rechtsextremisten schließen sich zudem anderen Versammlungen an, mit deren Themen
Halle über eine Sexualstraftat zum Nachteil von Kindern aus dem Juli 2015. An den Demonstrationen unter dem Motto "Höhere Strafen
Sexualstraftäter" beteiligten sich auch einzelne Personen der regionalen Szene. Rechtsextremistische Musik Der dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zuzurechnende Personenkreis definiert sich

RechtsextRemismus Dieser verstarb am 8. September 2018 infolge einer körperlichen Auseinandersetzung mit zwei Afghanen. Der Fall erregte ein hohes mediales bundesweites Interesse. Es kam daraufhin zu mehreren Versammlungen unter der Beteiligung von Rechtsextremisten.9 Das LG Dessau-Roßlau verurteilte am 17. Mai die beiden Afghanen zu Haftstraßen von einem Jahr und acht Monaten, bzw. einem Jahr und fünf Monaten. Die Urteilsverkündung war Anlass für einen maßgeblich von Rechtsextremisten initiierten Aufzug am 19. Mai in Köthen (Anhalt). Es beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter auch Personen aus dem nichtextremistischen Bereich. Die Teilnehmerzahl erreichte jedoch nicht mehr die Höhe wie noch 2018. Die erstmalige Jährung des Todestages am 8. September wurde szeneintern zwar noch im Internet thematisiert, öffentlichkeitswirksame Aktionen von Rechtsextremisten waren jedoch nicht mehr zu verzeichnen. Subkulturell geprägte und mithin nicht organisierte Rechtsextremisten schließen sich zudem anderen Versammlungen an, mit deren Themen sie sich identifizieren bzw. die sie sich zu Eigen machen können. Ein Beispiel dafür sind mehrere versammlungsrechtliche Aktionen, die am 24. Februar, 31. März und 4. Mai in Bad Lauchstädt (Landkreis Saalekreis) stattfanden. Anlass waren Verhandlungen vor dem LG Halle über eine Sexualstraftat zum Nachteil von Kindern aus dem Juli 2015. An den Demonstrationen unter dem Motto "Höhere Strafen für Sexualstraftäter" beteiligten sich auch einzelne Personen der regionalen Szene. Rechtsextremistische Musik Der dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zuzurechnende Personenkreis definiert sich hauptsächlich über szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Rechtsextremistische Musik hat daher eine identitätsstiftende Funktion und dient zudem als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie 9 - siehe VSB 2018, Seite 73 ff. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 97

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Hauptagitationsfelder gibt die VB "Soziale Gleichberechtigung, Zuwanderung und Asyl, Kinderschutz, Nie wieder Krieg, Amerikanisierung und Rettung der Demokratie
Bewegung auch durch Alexander LINDEMANN, einen langjährigen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene Nordhausens, vertreten. Er war eine Führungsfigur der seit Mitte
inaktiven rechtsextremistischen "Aktionsgruppe Nordhausen". Die VB wird daher als deren Nachfolgeorganisation angesehen. 3.4.8 "Freie Kräfte Gera" Die neonazistische Szene
Bezeichnungen wie "Vollstrecker Gera", "Volkszorn Gera", "In Aktion gegen Kinderschänder" oder "Freie Nationalisten Gera" bzw. im Berichtszeitraum als "Freie Kräfte
Gera, insbesondere an der Veranstaltungsreihe "Rock für Deutschland". 3.4.9 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Eichsfeld Über viele Jahre war der bekannte

folge gehören der VB Nordhäuser Bürger aus der Mitte des Volkes an. Als Ziele und Hauptagitationsfelder gibt die VB "Soziale Gleichberechtigung, Zuwanderung und Asyl, Kinderschutz, Nie wieder Krieg, Amerikanisierung und Rettung der Demokratie vor der Macht der Medienund Wirtschaftsmonopole!" an. Seit ihrer Gründung zeigt sich die Gruppierung sehr aktiv. Im vierten Quartal 2015 führte sie mehrere Veranstaltungen im Raum Nordthüringen durch. Sie präsentiert sich mit einer Homepage im Internet sowie in sozialen Netzwerken. In der Öffentlichkeit wird die Bewegung auch durch Alexander LINDEMANN, einen langjährigen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene Nordhausens, vertreten. Er war eine Führungsfigur der seit Mitte 2015 inaktiven rechtsextremistischen "Aktionsgruppe Nordhausen". Die VB wird daher als deren Nachfolgeorganisation angesehen. 3.4.8 "Freie Kräfte Gera" Die neonazistische Szene in Gera trat in der Vergangenheit unter Verwendung zahlreicher Bezeichnungen wie "Vollstrecker Gera", "Volkszorn Gera", "In Aktion gegen Kinderschänder" oder "Freie Nationalisten Gera" bzw. im Berichtszeitraum als "Freie Kräfte Gera" in Erscheinung. Die Durchführung eigener Versammlungen, wie jener am 8. Februar 2014 unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" mit zehn Teilnehmern, bildet die Ausnahme. Häufiger beteiligt man sich an den Demonstrationen des NPD-Kreisverbands Gera, insbesondere an der Veranstaltungsreihe "Rock für Deutschland". 3.4.9 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Eichsfeld Über viele Jahre war der bekannte Neonazi und NPD-Funktionär Thorsten HEISE die zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene im Eichsfeld. Nachdem im September 2014 die NPD in Thüringen nicht in den Landtag einzog, ließen sowohl HEISEs öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten als auch die der regionalen "Freien Kräfte" deutlich nach. Erst in Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation engagierte sich die rechtsextremistische Szene im Eichsfeld wieder in einer öffentlich wahrnehmbaren Form. Zunächst wurde bei Facebook die Profilseite "Das Eichsfeld wehrt sich - Asylflut stoppen" eingerichtet, anschließend führte der NPD-Kreisverband Eichsfeld zwei Demonstrationen durch. Ab November 2015 rief Rene SCHNEEMANN - Angehöriger der "Freien Kräfte" - regelmäßig sonntags zu Mahnwachen unter dem Motto "Ein Licht für Deutschland" in Heiligenstadt und weiteren Orten des Eichsfelds auf. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 57

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Aktivitäten bekannt. Die Bezeichnung "Lohbrügger Sturm 15" wird von rechtsextremistischen Skinheads benutzt, die im letzten Jahr u. a. mit Anti
KinderAntifa Bergedorf, wir lachen Euch aus!" überschriebenen Flugblatt versuchte diese Gruppe, im Vorfeld einer Antifa-Veranstaltung am 30.10.99 im linksalternativen

Im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Auftauchen dieses Flugblatts wurde in der Nacht zum 02.10.99 der Bauwagenplatz "Phase I" im Rantzauer Forst in Norderstedt überfallen. Ca. 8-10 Personen stürmten mit lauten "Sieg Heil!"-Rufen auf das Gelände und zerschlugen mit Baseballschlägern und Vierkanthölzern diverse Fensterscheiben von Wohnwagen sowie eines Pkw. Ein Bewohner wurde leicht verletzt. Der Überfall konnte bislang nicht aufgeklärt werden. Mit der Demonstration gegen den Bauwagenplatz in Barmbek am 27.11.99, der kurz zuvor eingerichtet worden war, versuchten Rechtsextremisten erfolglos, sich an die Spitze des bürgerlichen Protestes zu stellen bzw. diesen für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren (" 4.2 und 5.3). Die im Aufruf genannten Gruppen, insbesondere der "Hamburger Sturm 18" (" 4.2) und der "Lohbrügger Sturm 15" waren dem Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg bereits durch andere politische Aktivitäten bekannt. Die Bezeichnung "Lohbrügger Sturm 15" wird von rechtsextremistischen Skinheads benutzt, die im letzten Jahr u. a. mit Anti-AntifaFlugblättern auf sich aufmerksam machten und sich auch als "Einsatzkommando 'Haut den Roten auf die Pfoten'" bezeichneten. Er ist offensichtlich identisch mit der im "Hamburger Sturm" (Nr. 20/Mai 1999) genannten Gruppe "Anti-Antifa HH-Bergedorf", die sich zum Ziel gesetzt hat, die antifaschistische Szene in ihrem Stadtteil aufzuklären. Auf der so genannten "Anti-Antifa Seite" findet sich das gleiche Symbol (Faust zerschlägt Antifa-Stern) wie auf dem Flugblatt mit dem "Aktionsaufruf". In einem mit "KinderAntifa Bergedorf, wir lachen Euch aus!" überschriebenen Flugblatt versuchte diese Gruppe, im Vorfeld einer Antifa-Veranstaltung am 30.10.99 im linksalternativen "Cafe Flop" in Bergedorf Angst vor einem möglichen Übergriff zu schüren. Dass diese nicht unbegründet war, beweisen Anschläge auf das Lokal am 02.06.99 und 08.07.99. Nach Angaben der Polizei warfen unbekannte Täter in der Nacht zum 02.06.99 die Scheiben Anti-Antifa-Motiv aus Flugblatt des des "Cafe Flop" ein. In der Nähe "Einsatzkommandos 'Haut den Roten des Tatortes wurde ein frisch verauf die Pfoten', Sturm 15 (Lohbrügge)". klebtes Plakat 50

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

sieht ferner ihre Rolle als revolutionäre Kraft im Linkstrend [ ], sei es in Frauenarbeit, in Betrieb und Gewerkschaft, in der Umweltpolitik
einem weiteren Mitglied die Sprecher der 3. Landesleitung. Kinderund Jugendarbeit Mit dem "Reader zur Einführung in die jugendpolitische Linie
zentralen Schlüsselbegriffen der Parteiarbeit (Kleinarbeit, Kritik-Selbstkritik) sollen Kinder und Jugendliche so früh wie möglich im Sinne einer "proletarischen Denkweise
sozialisiert und zukünftige Generationen auf den Sozialismus/Kommunismus vorbereitet werden. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 antastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband. Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie die Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse mit der Bezeichnung 'AUF*' (für: "alternativ, unabhängig, fortschrittlich"), die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Die MLPD plädiert für eine "zentralistische Demokratie". Nach ihrem Verständnis bilden Gruppen vor Ort in den Kommunen, in Bürgerbewegungen, in Gewerkschaften, Betrieben und Wohngebieten die "operativen Kräfte für die Gewinnung der Massen". Landtagswahl am 9. Mai 2010 Die MLPD hat sich nicht an der Landtagswahl beteiligt. Obwohl sie sich von der Partei 'DIE LINKE*' und der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) wegen "reformerischer" bzw. "revisionistischer" Politikansätze abgrenzt, hat sie eine Wahlempfehlung für die Partei 'DIE LINKE.NRW*' abgegeben. Mit deren Wahlprogramm konnte sich die MLPD identifizieren, da sie darin eine Alternative zu den herrschenden Machtund Eigentumsverhältnissen sah. Ferner hat die Partei zur Unterstützung von Direktkandidaten der DKP in einzelnen Wahlkreisen aufgerufen, obwohl - so die MLPD - die DKP für den gescheiterten "realen" Sozialismus in der DDR steht und sie sich als alleinige revolutionäre Arbeiterpartei versteht, die den "echten" Sozialismus in Deutschland will. 3. Landesdelegiertentag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Anfang Juli 2010 Die straffe Parteiorganisation, ihr Selbstverständnis als elitäre und verschwörerische Kaderpartei zeigt sich darin, dass Ort und Datum des 3. Landesdelegiertentags 2010 nicht bekannt gegeben wurden. Wesentliche erst im Nachgang veröffentlichte Ergebnisse des Delegiertentags: Die MLPD prangert die Schließung der Zechen im Steinkohlebergbau bereits bis 2014 an und propagiert einen neuen "Massenkampf im Bergbau". Sie sieht ferner ihre Rolle als revolutionäre Kraft im Linkstrend [ ], sei es in Frauenarbeit, in Betrieb und Gewerkschaft, in der Umweltpolitik, in der Jugendarbeit oder in der internationalen Arbeit". Der Landesvorsitzende und der Finanzverantwortliche wurden in ihren Ämtern bestätigt. Gemeinsam sind sie mit einem weiteren Mitglied die Sprecher der 3. Landesleitung. Kinderund Jugendarbeit Mit dem "Reader zur Einführung in die jugendpolitische Linie der MLPD", herausgegeben im Oktober 2009 vom Vorsitzenden des parteinahen Verlages 'Neuer Weg', wird die Rolle des Nachwuchses revolutionärer Kräfte für die Partei unterstrichen. Basierend auf zentralen Schlüsselbegriffen der Parteiarbeit (Kleinarbeit, Kritik-Selbstkritik) sollen Kinder und Jugendliche so früh wie möglich im Sinne einer "proletarischen Denkweise" in Abgrenzung zur "kleinbürgerlichen Denkweise" politisch sozialisiert und zukünftige Generationen auf den Sozialismus/Kommunismus vorbereitet werden. LINKSEXTREMISMUS 81

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

Organisationen 4300 150 4500 150 2700 170 UNDOGMATISCHE "NEUE LINKE" 3700 3003) 4900 3503) 5100 3003) Summe
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 60150 55700 2060 350 61000 56000 2150 380 61200 55300 2060 410 ') "Sozialistische Einheitspartei
Geschätzte Mitgliederzahl in verschiedenen Jugendund Hochschulorganisationen der "Neuen Linken

ditqlieder/Anhänger Organi1982 1983 1984 sationen Bund Land Bund Land Bund Land ORTHODOXE KOMMUNISTEN Kernorganisationen DKP 40000 900 40000 950 40000 1000 SEW1) 4500 4500 4500 44500 44500 44500 Nebenorganisationen 27000 1000 27600 1100 28000 1050 davon MSB 6000 80 6000 80 6000 80 SDAJ 15000 600 15000 700 15000 700 Jg. Pioniere 3500 300 4500 300 4000 250 beeinflußte Organisationen 70000 450 70000 520 71000 550 davon VVN-BdA 13000 200 13000 300 13000 350 DFU 1500 130 1000 100 1000 70 DFG-VK2) 22000 1003) 21500 1003) 18500 1003) DOGMATISCHE "NEUE LINKE" Kernorganisationen 3900 240 3400 200 3100 180 Nebenorganisationen 1100 120 1100 70 900 304) beeinflußte Organisationen 4300 150 4500 150 2700 170 UNDOGMATISCHE "NEUE LINKE" 3700 3003) 4900 3503) 5100 3003) Summe 80200 74300 2560 600 81500 74500 2670 670 81600 73700 2560 720 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 60150 55700 2060 350 61000 56000 2150 380 61200 55300 2060 410 ') "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 2 ) Die DFG-VK ist die mitgliederstärkste unter den kommunistisch beeinflußten Organisationen mit dem geringsten Anteil an Kommunisten 3 ) Geschätzte Mitgliederzahl 4 ) Geschätzte Mitgliederzahl in verschiedenen Jugendund Hochschulorganisationen der "Neuen Linken"

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

dern sogar ausgeblendet. Diese Einstellung verstößt eindeutig gegen das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. In den Unterrichten und Veranstaltungen des Instituts wird
werde die islamische Erziehung überhaupt nicht berücksichtigt, die muslimischen Kinder würden angeblich einer Gehirnwäsche unterzogen. Ziel der anzustrebenden, länderübergreifenden "Ummah
Minderheit zu einer Mehrheit zu werden. Dazu sollten Muslime Rechtsund Politikwissenschaften studieren, um der Ummah dienen zu können. Mahmoud

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten dern sogar ausgeblendet. Diese Einstellung verstößt eindeutig gegen das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. In den Unterrichten und Veranstaltungen des Instituts wird zudem das Demokratieprinzip missachtet. Am 21. Februar 2020 fand im Institut eine Sonderveranstaltung zur bevorstehenden Bürgerschaftswahl statt. Im öffentlichen Schulsystem werde die islamische Erziehung überhaupt nicht berücksichtigt, die muslimischen Kinder würden angeblich einer Gehirnwäsche unterzogen. Ziel der anzustrebenden, länderübergreifenden "Ummah" (Gemeinschaft der Muslime) müsse es sein, von einer Minderheit zu einer Mehrheit zu werden. Dazu sollten Muslime Rechtsund Politikwissenschaften studieren, um der Ummah dienen zu können. Mahmoud A. forderte die Anwesenden auf, ein islamisches politisches System zu errichten. Es sei zwar aktuell nicht möglich, einen islamischen Status mit einem Scharia-System zu verwirklichen, jedoch könne man dies auf lange Sicht erreichen. Wahlen seien zwar grundsätzlich unislamisch, aber alle Muslime seien verpflichtet, auf ein islamisches System hinzuarbeiten - und unter dieser Voraussetzung dürfe man diejenigen wählen, mit denen man das Ziel erreichen könne. Die gewählten Politiker dürften aber auf keinen Fall die Gleichheit aller Religionen akzeptieren. In dieser Absicht, das Ziel einer islamistischen Gesellschaftsordnung auch durch Wahlen zu erreichen, fügt sich nahtlos die Gründung der "Friedenspartei" durch Mahmoud A. ein. Die Teilnahme an der Bürgerschaftswahl scheiterte nur knapp, da die erforderlichen Unterstützungsunterschriften erst kurz nach Abgabefrist abgegeben wurden. A. gab aber öffentlich sein Vorhaben bekannt, zur kommenden Bundestagswahl erneut anzutreten. In den Unterrichten des Mahmoud A. ist zudem ein deutlicher Antisemitismus erkennbar. Anfang 2020 behauptete er, dass alle Religionen angeblich unvollkommene Abwandlungen des Islam seien. Die Juden seien dabei im schlimmsten Irrtum. Sie würden Spendenpflichten aus Geiz nicht nachkommen. A. bemüht so ein klassisches Klischee des Antisemitismus. Am 1. Februar 2020 führte das Al-Azhari-Institut eine Kundgebung in Hamburg unter dem Motto: "Gemeinsam gegen Krieg - Gemeinsam für Frieden und Menschlichkeit" durch. An dieser Kundgebung nahmen circa 65

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen Bürgerinitiative protestierten ca. 300 Personen. Drei Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum wurden vorläufig festgenommen, darüber
Briefkästen Handzettel, auf denen die Einführung der "Todesstrafe für Kinderschänder" gefordert wurde. Auf den Flugblättern war unter anderem das "Nationale
Gotha Am 28. Juli fand in Gotha eine rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto: "Gegen Sozialabbau und Globalisierung-Heimat statt Standort

verfassungswidriger Organisationen und wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Vermummung) gegen verschiedene Teilnehmer Ermittlungen auf. Die Rede der Abschlusskundgebung hielt ein bekannter Neonazi aus Nordrhein-Westfalen. Demonstration der "Bürgerinitiative Deutsches Eisenach" am 17. März in Eisenach Am 17. März führte eine "Bürgerinitiative Deutsches Eisenach" in Eisenach eine Demonstration durch, die unter dem Motto: "Schluß mit der linken Nestbeschmutzung - Gleiches Recht für alle" stand. Vor rund 130 Demonstrationsteilnehmern traten ein namhafter Neonazi aus -Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein sowie der Sektionsleiter der Sektion Eisenach des THS als Redner auf. Gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen Bürgerinitiative protestierten ca. 300 Personen. Drei Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum wurden vorläufig festgenommen, darüber hinaus sprach die Polizei 70 Platzverweise aus. Flugblattaktion in Gotha Am 12. und 13. April fanden sich in Gothaer Briefkästen Handzettel, auf denen die Einführung der "Todesstrafe für Kinderschänder" gefordert wurde. Auf den Flugblättern war unter anderem das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) als Verantwortlicher vermerkt. Demonstration am 28. Juli in Gotha Am 28. Juli fand in Gotha eine rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto: "Gegen Sozialabbau und Globalisierung-Heimat statt Standort Deutschland" statt. Veranstalter dieser Kundgebung war eine "Bürgerinitiative gegen Sozialabbau". Als Veranstaltungsleiter fungierte zum wiederholten Male unter anderem der Leiter der Sektion Eisenach des THS. An der Demonstration nahmen etwa 250 Personen teil, die hauptsächlich aus Thüringen kamen. Sie führten Transparente und Fahnen - darunter auch die Fahne der NPD - mit sich. Als Redner traten drei Rechtsextremisten aus Hamburg, Niedersachsen und Bayern auf. Der Hamburger Neonazi Christian Worch thematisierte unter anderem die derzeitige Staatsverschuldung und die Abwertung der D-Mark, übte deutliche Kritik an der amtierenden Bundesregierung und forderte deren Absetzung. Er erklärte allen Globalisierungstendenzen eine deutliche Absage, da eine derartige Politik Deutschland nur schaden würde. Worch führte aus, dass die Globalisierungspolitik für das deutsche Volk im Chaos enden würde; daher gelte für ihn das Motto: "Gegen das System und Kapital wir bleiben national". Die Rede des Niedersächsischen Rechtsextremisten Dieter Riefling war ebenfalls von Ablehnung der Globalisierungspolitik gekennzeichnet. Er sprach sich gegen Arbeitskräfte aus Billiglohnländern, die immer häufiger in Deutschland anzutreffen seien, aus und verlangte eine starke Opposition aus "fleißigen, treuen und ehrlichen Deutschen im eigenen Land". Abschließend forderte er die "Errichtung des Sozialismus der nationalen Art in Deutschland". Auf der Abschlusskundgebung äußerte sich ebenfalls der bayerische Rechtsextremist Gerhard itischen Globalisierung und lehnte in diesem Zusammenhang die EU-Mitgliedschaft der Bundesrepublik ausdrücklich ab. Darüber hinaus skandierte er mehrfach die Parole: "Deutschland den Deutschen - Wir sind das Volk". Am Ende seiner Rede führte er aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder nach deutschem Recht eigentlich als Kriegsverbrecher zu bezeichnen sei. Er schloss seinen Redebeitrag mit der Parole: "Wir sind das Volk Nein zum System 30

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Heimat. Familie." Die NPD bedient die typischen Themenfelder des Rechtsextremismus, wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus und Revisionismus. Vor diesem Hintergrund greift
einem Werbefilm mit dem eingängigen Slogan "Vaterland, Muttersprache und Kinderglück". Die Heimatverbundenheit der NPD geht regelmäßig mit Ausländerfeindlichkeit und teilweise
Rassismus einher und verhüllt ihr Ziel, den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat durch eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" zu ersetzen. Öffentliche Aufmerksamkeit erhielt

Die NPD ist seit 2007 die stärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie überflügelte die DVU, die bis dahin die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei war. In Bremen verhält es sich anders; hier ist die DVU wesentlich stärker als die NPD. Mittlerweile deutet sich aufgrund der erodierenden Mitgliederzahlen der DVU in Bremen und Bremerhaven jedoch auch hier eine entsprechende Entwicklung an. Der Bremer NPD-Landesverband zählte 2009 rund 50 Mitglieder, 2008 gehörten ihm noch 60 Personen an. 21 Politische Themenschwerpunkte: Wahlkampfmotto "Arbeit. Heimat. Familie." Die NPD bedient die typischen Themenfelder des Rechtsextremismus, wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus und Revisionismus. Vor diesem Hintergrund greift sie derzeit vor allem soziale und gesellschaftspolitische Probleme auf und stellt diese in den Mittelpunkt ihrer Argumentation und Agitation. Die Sorge um den "Ausverkauf deutscher Lebensund Zukunftsinteressen" stand in Anbetracht der aktuellen Finanzund Wirtschaftskrise im Mittelpunkt der Wahlwerbungen. Mit dem Wahlkampfmotto "Arbeit. Heimat. Familie." bemühte sich die Partei um das Image einer "Heimatpartei". So warb sie beispielsweise in einem Werbefilm mit dem eingängigen Slogan "Vaterland, Muttersprache und Kinderglück". Die Heimatverbundenheit der NPD geht regelmäßig mit Ausländerfeindlichkeit und teilweise offenem Rassismus einher und verhüllt ihr Ziel, den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat durch eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" zu ersetzen. Öffentliche Aufmerksamkeit erhielt die NPD vor allem durch gezielte, provokative Aktionen und Äußerungen. So initiierte der Berliner NPD-Landesvorsitzende eine "Ausländerrückführungsaktion" und der brandenburgische NPD-Landesvorsitzende verunglimpfte einen FußballNationalspieler mit Migrationshintergrund als "Plasteund Ausweis-Deutschen". Innerparteiliche Machtkämpfe Im Jahr 2009 war die Partei stark mit sich selbst beschäftigt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage nach der strategischen Ausrichtung der Partei. Ihren Höhepunkt fanden die innerparteilichen Auseinandersetzungen beim außerordentlichen NPD-Bundesparteitag Anfang April 2009 mit dem Versuch, den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt zu stürzen. Innerhalb der NPD stehen sich zwei Flügel gegenüber: Während die Befürworter des "deutschen Wegs" um Voigt durch ein offen neonazistisches Auftreten Wähler gewinnen wollen und eine enge Zusammenarbeit mit den neonazistischen "Freien Kräften" befürworten, halten die Befürworter des "sächsischen Wegs" um den sächsischen NPD-Parteiund Fraktionschef Holger Apfel ein gemäßigtes Auftreten im Wettbewerb um die Wählergunst für geeigneter. Mit dem Tod des führenden Neonazis Jürgen Rieger, der ein wichtiger Repräsentant des neonazistischen Flügels im NPD-Bundesvorstand war, verlor NPD-Chef Voigt einen wichtigen Fürsprecher und Geldgeber. Die Finanzlage der NPD war 2009 angespannt. Auch Ende des Jahres waren für einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht noch immer Sanktionszahlungen an die Bundestagsverwaltung in Höhe von 1,27 Millionen Euro zu leisten. Allerdings profitiert die Partei durch die Teilnahme an Wahlen von der partiellen Wahlkampfkostenerstattung und außerdem kommt ihr mittelbar die staatliche Unterstützung der Fraktionen in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zugute. NPD bei Bundestagswahl 2009 in Bremen Bei der Bundestagswahl erzielte die NPD im Land Bremen 1,1% der Stimmen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 verlor die NPD 0,4% und büßte in beiden Wahlkreisen des Landes Bremen deutlich an Stimmen ein, insbesondere in BremenNord und Bremerhaven, dort kam sie auf 1,3% der Stimmen (2005: 1,9%). In Bremen-Stadt erreichte die NPD 0,8% der Stimmen (2005: 1,0%).

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

sondern sogar ausgeblendet. Diese Einstellung verstößt eindeutig gegen das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. f In den Unterrichten und Veranstaltungen des Instituts
werde die islamische Erziehung überhaupt nicht berücksichtigt, die muslimischen Kinder würden angeblich einer Gehirnwäsche unterzogen. Ziel der anzustrebenden, länderübergreifenden "Ummah
Minderheit zu einer Mehrheit zu werden. Dazu sollten Muslime Rechtsund Politikwissenschaften studieren, um der Ummah dienen zu können. Mahmoud

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten sung, dass die Frau dem Mann gegenüber gehorsam sein müsse. Für den Fall des Ungehorsams solle der Mann die Frau zunächst mit Worten mahnen und mit Nichtbeachtung bestrafen. Führe dies nicht zum Erfolg, dürfe die Frau als letztes Mittel auch geschlagen werden. Dies solle allerdings eher symbolisch geschehen. f In einem am 12. Februar 2020 veröffentlichten Video beschäftigte sich Mahmoud A. mit dem Thema "Die Ehe im Islam". Hier zeichnete er ein Bild der Frauenrolle, die dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes diametral widerspricht. Ein Muslim dürfe zwar eine Nicht-Muslima heiraten, umgekehrt sei dies aber "haram" (verboten). Liebe und Zuneigung bei der Partnerwahl seien zwar wichtig, müssten aber in einem Scharia-konformen Rahmen gehalten werden. Die Frau habe die Befehle des Mannes zu befolgen und seine Erwartungen zu erfüllen. Sie dürfe nichts ohne seine Erlaubnis. f In seinen Unterrichten stellt Mahmoud A. nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes deutlich heraus, dass Muslime in erster Linie die Scharia zu befolgen hätten. Das Grundgesetz sei nachgeordnet. Der Kern der wiederkehrenden Botschaft von A. ist, dass Werte und Normen der Scharia für alle Bereiche des Lebens passen und auch eingehalten werden müssten. Von Menschen gemachte Gesetze werden nicht nur in Frage gestellt, sondern sogar ausgeblendet. Diese Einstellung verstößt eindeutig gegen das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. f In den Unterrichten und Veranstaltungen des Instituts wird zudem das Demokratieprinzip missachtet. Am 21. Februar 2020 fand im Institut eine Sonderveranstaltung zur bevorstehenden Bürgerschaftswahl statt. Im öffentlichen Schulsystem werde die islamische Erziehung überhaupt nicht berücksichtigt, die muslimischen Kinder würden angeblich einer Gehirnwäsche unterzogen. Ziel der anzustrebenden, länderübergreifenden "Ummah" (Gemeinschaft der Muslime) müsse es sein, von einer Minderheit zu einer Mehrheit zu werden. Dazu sollten Muslime Rechtsund Politikwissenschaften studieren, um der Ummah dienen zu können. Mahmoud A. forderte die Anwesenden auf, ein islamisches politisches System zu errichten. Es sei zwar aktuell nicht möglich, einen islami62

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Rechtsextremismus 17 wurde: Massenhaft Notzuchtverbrechen Geschichtsreferate herangezogen weran deutschen Mädchen (oft noch den. Aus Anlass des 60. Jahrestages Kinder
revisionis(National-Zeitung, Nr. 24, tischen Argumentation können die rechtsvom 04.06.2004, S. 3) extremistischen Organisationen auf eine spezialisierte Literatur internatioDer

Rechtsextremismus 17 wurde: Massenhaft Notzuchtverbrechen Geschichtsreferate herangezogen weran deutschen Mädchen (oft noch den. Aus Anlass des 60. Jahrestages Kinder) und Frauen; alliierte Vergasungsder Invasion in der Normandie veröfUntaten, denen Hunderttausende zum fentlichte der DSZ-Verlag ein Buch Opfer fielen; Vertreibungsterror und IRVINGs mit dem Titel "Schlacht um KZ-Barbarei in von Siegern eroberten Europa. Mit dem Mut der Verzweiflung Gebieten." gegen die Invasion 1944". IRVING glorifiziert die soldatischen Leistungen Obwohl FREY die Singularität von von Wehrmacht und Waffen-SS und "Hitlers Verbrechen" verbal nicht beklammert dabei die verbrecherischen streitet, sie damit eigentlich für nicht Kriegsziele des nationalsozialistischen vergleichbar hält, stellt er im WiderDeutschlands aus seiner Betrachtung aus: spruch hierzu relativierende Vergleiche an. Die Vergewaltigung deutscher "Unvergleichlich und schlechter mit Frauen durch Angehörige der alliierten Geheimdienstmitteln und militärischen Truppen wird unter der Überschrift Mitteln ausgestattet, kämpften die "Sexueller Holocaust" abgehandelt. deutschen Truppen - sowohl HeeresDas Kapitel "Vergasungsverbrechen" verbände als auch die Jungen der konzentriert sich auf die deutschen Waffen-SS - in der Normandie verOpfer alliierter Luftangriffe, die durch zweifelt und heldenhaft, aber schließdie Gasbildung der von Bomben entlich ohne Aussicht auf Erfolg. ... fachten Brände ums Leben gekommen Würde einmal bekannt werden, dass die Alliierten auch die vertraulichsten seien. Solche Darstellungen sind allein deutschen Geheimbefehle mitgelesen durch die Wortwahl der Kapitelüberhatten, könnte vielleicht der Eindruck schriften dazu gedacht, Deutschlands entstehen, die Deutschen wären nicht historische Verantwortung für den 'fair' auf dem Schlachtfeld besiegt Holocaust zu relativieren. worden." Zur Untermauerung ihrer revisionis(National-Zeitung, Nr. 24, tischen Argumentation können die rechtsvom 04.06.2004, S. 3) extremistischen Organisationen auf eine spezialisierte Literatur internatioDer DVU-Vorsitzende FREY schlussfolgert naler Autoren zurückgreifen. Zu den in seiner Besprechung des Buches: führenden Revisionisten zählt der britische Staatsbürger David IRVING, den "Eine Abwehr der Invasion war wohl der Londoner High Court in einer Urdie letzte realistische Möglichkeit, den teilsbegründung als Rassisten und AntiKardinalfehler vom Juni 1940 zu korrisemiten bezeichnete. IRVING, der sich gieren, als Hitlers irrwitziger Haltebezunächst als Autor militärhistorischer fehl bei Dünkirchen 350.000 englische Publikationen einen Namen gemacht und französische Soldaten entkommen hatte, zeichnet für eine Vielzahl einließ. Die Vorentscheidung des Zweiten flussreicher revisionistischer VeröffentWeltkriegs zu Gunsten Deutschlands lichungen verantwortlich. Seine Schriften ist damit verspielt worden und das werden in umfangreicher Form auch Schicksal konnte auch bei der Invasion über das Internet verbreitet. Da sie in vier Jahre später nicht mehr gewendet wissenschaftlicher Form abgefasst sind werden." und seriös erscheinen, besteht die (National-Zeitung, Nr. 24, Gefahr, dass sie z. B. von Schülern für vom 04.06.2004, S. 4)

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Über einen eigenen Buchdienst werden Publikationen zu heidnischem und religiösem Brauchtum verbreitet. Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis
nötigen Rahmen, um Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. So nimmt seit Jahren
Neonazismus und versteht sich selbst als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Grund der Beobachtung Kennzeichnend für die "Artgemeinschaft" ist eine

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche