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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Rastatt" und eine Feier zum fünfjährigen BesteAußerdem führte "DIE RECHTE" in hen am 1. September 2018 "im Raum Baden-Württemberg
mehr als ein rakter hatten, über die der LandesverDutzend Kinder". band aber ebenfalls auf seiner Internetseite berichtete. Dazu zählten
Berichterstattung des ein "Rednerabend" am 3. Februar "DIE-RECHTE"-Landesverbands auf 2018 mit "etwa 30 Personen im seiner Homepage, nahmen

RECHTSEXTREMISMUS dem verteilten am 21. Januar 2018 der deutschen Zukunft", der am "ein dutzend junge Männer des Kreis2. Juni 2018 in Goslar/Niederverbands Karlsruhe kostenlose Pfefsachsen stattfand, fersprays an deutsche Frauen" in zwei ein "1. Dart-Turnier des LandesKarlsruher Stadtteilen, um Stimmung verbandes Baden-Württemberg im gegen Ausländer zu machen. Am 10. Raum Karlsruhe" am 2. März 2018, März 2018 veranstaltete die Partei eieine "Infound Mobilisierungsverne Doppelkundgebung in Weingarten anstaltung für die Kampagne 'Europa (Baden)/Kreis Karlsruhe und Pforzheim, erwache'" am 9. März 2018 "im an der (zumindest in Weingarten) nach Großraum Rastatt" mit "rund 40 eigenen Angaben "über ein Dutzend anwesenden Gästen" (Kampagne Mitglieder unserer Partei" teilnahmen. von "DIE RECHTE", deren AbZudem beteiligten sich 15 Mitglieder schluss eine Demonstration in Dortdes Landesverbands an einer rechtsexmund am 14. April 2018 bildete), tremistischen "Mahnwache" mit insein "Liederabend im Großraum gesamt knapp 90 Teilnehmern am 23. Karlsruhe" am 13. März 2018 mit Februar 2018 in Pforzheim; Anlass war 20 Besuchern, der 73. Jahrestag der Zerstörung Pforzein "Vortragsabend" am 26. Mai heims im Zweiten Weltkrieg. 2018 "im Großraum Rastatt" und eine Feier zum fünfjährigen BesteAußerdem führte "DIE RECHTE" in hen am 1. September 2018 "im Raum Baden-Württemberg im Lauf des JahRastatt". Nach Parteiangaben erres 2018 Veranstaltungen durch, die schienen "knapp 60 Kameradinnen eher parteibzw. szeneinternen Chaund Kameraden und mehr als ein rakter hatten, über die der LandesverDutzend Kinder". band aber ebenfalls auf seiner Internetseite berichtete. Dazu zählten u. a. Folgt man der Berichterstattung des ein "Rednerabend" am 3. Februar "DIE-RECHTE"-Landesverbands auf 2018 mit "etwa 30 Personen im seiner Homepage, nahmen die AktiviGroßraum Karlsruhe", täten der Partei in Baden-Württemein "Infoabend" mit "20 anwesenberg in der zweiten Jahreshälfte 2018 den Interessierten" am 27. Februar jedoch spürbar ab. 2018 in Karlsruhe über den "10. Tag 157

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

ihrem Jugendverband "REBELL", dem nach ihrer Ansicht stärksten linken Jugendverband in Deutschland, in über 450 Orten in allen Bundesländern Deutschlands
MLPD auf die Rekrutierung von Nachorganisationen wuchskadern im Kinderund Jugendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL" und deren Kinderorganisation
vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise". Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert

188 Linksextremismus Deutschland bezog. Es sei aus der Erfahrung der fast dreißigjährigen Geschichte des Parteiaufbaus der MLPD verfasst worden. Im Vorwort dieses Programms kommt zum Ausdruck, dass es den allgemeinen Maoistisch-stalinisAnspruch habe, die "marxistisch-leninistische Partei neuen Typs protische Ausrichtung grammatisch auszurichten und insbesondere der Arbeiterklasse und den breiten Massen aufzuzeigen, welche Schlussfolgerungen die MLPD aus der Geschichte der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung zieht". OrganisationsDie zentralistisch geführte MLPD ist in Betriebszellen, Ortsund Kreisstrukturen gruppen, Bezirke und vereinzelt in Landesverbände gegliedert. Ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt hat sie in Nordrhein-Westfalen. Laut eigener Ausssage ist die Partei zusammen mit ihrem Jugendverband "REBELL", dem nach ihrer Ansicht stärksten linken Jugendverband in Deutschland, in über 450 Orten in allen Bundesländern Deutschlands vertreten. Die Mehrzahl der Parteimitglieder seien Arbeiter und einfache Angestellte. 80 % der Mitglieder seien in Gewerkschaften organisiert; der Frauenanteil liege bei etwa 40 %. Die MLPD habe Beziehungen zu 470 Parteien und Organisationen der "internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung" in 78 Ländern. NachwuchsBesonderes Augenmerk legt die MLPD auf die Rekrutierung von Nachorganisationen wuchskadern im Kinderund Jugendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL" und deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freitzeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungsangeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise". Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Erklärte Hauptgegner sind die als revisionistisch bezeichnete DKP und die Linkspartei.PDS. Stefan Engel ist seit der Parteigründung im Jahre 1982 amtierender Vorsitzender; er gilt als unumstrittener Vordenker und Idol. Zwischenzeitlich sind aber auch Ansätze von Kritik an ihm laut geworden, die jedoch seitens der Parteiführung als "Kampagne von außen" abgetan werden. Seit August 2004 versucht die Partei, steuernden Einfluss auf die Montagsdemonstrationengegen den Sozialabbau und "Hartz IV" zu nehmen. Parteiintern wurden die Gliederungen aufgefordert, so genannte "überÜbernahme der parteiliche Bündnisse" zu initiieren und dort die Meinungsführerschaft Meinungsführerzu übernehmen. Aus strategischen Überlegungen leugnete die MLPD schaft öffentlich den Versuch der Instrumentalisierung der Montagsdemonstranten. Mit dem Rückgang des allgemeinen Interesses an regionalen Demonstrationen gegen "Hartz IV", die auch in Bayern teilweise von der Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

Label besteht, ist in Sachsen der bedeutendste Produzent für rechtsextremistische Musikgruppen. Durchschnittlich stellt dieses Unternehmen etwa 20 neue Tonträger sowie
Unternehmen bisher. Von diesen Produktionen hat die Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) 92 indiziert. Das von PC-recorDs produzierte Sortiment
Bands aus Sachsen sowie anderen Bundesländern auch Produktionen renommierter rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Ausland. So produzierte der Vertrieb im Jahr

RECHTSEXTREMISMUS - Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Der Vertrieb PC-recorDs, der aus einem Ladengeschäft, einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label besteht, ist in Sachsen der bedeutendste Produzent für rechtsextremistische Musikgruppen. Durchschnittlich stellt dieses Unternehmen etwa 20 neue Tonträger sowie Re-Editionen pro Jahr. Für das Berichtsjahr konnten 22 neue Produktionen festgestellt werden. Mehr als 360 Tonträger produzierte dieses Unternehmen bisher. Von diesen Produktionen hat die Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) 92 indiziert. Das von PC-recorDs produzierte Sortiment umfasst neben Tonträgern von Bands aus Sachsen sowie anderen Bundesländern auch Produktionen renommierter rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Ausland. So produzierte der Vertrieb im Jahr 2022 ein Album der finnischen Band "Mistreat". Neben dem Internetshop für frei verkäufliche Tonträger werden von PC-recorDs auf einer separaten Internetseite unter der Bezeichnung "Hits vom Index" auch indizierte Produktionen angeboten. Nicht nur durch die Produktion neuer Tonträger unterstützt PC-recorDs aktiv die rechtsextremistische Szene. Auch durch die Förderung und Organisation beispielsweise von Konzerten leistet dieser Vertrieb einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer aktiven rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen. Am 5. November 2022 organisierte der Vertrieb einen "Lagerverkauf", an dem sich auch die rechtsextremistischen Bekleidungslabels "Black Legion" und "Resistent" sowie das der Szene zurechenbare Kampfsportlabel "Kampf der Nibelungen" (KdN) beteiligten. In einem Telegram-Post bedankte sich PC-recorDs bei diesen Labels für die Beteiligung am "Lagerverkauf". In "lockerer Atmosphäre" habe man neue Kontakte knüpfen und bestehende intensivieren können, hieß es in besagtem Post. Name: FeiNdkoNtakt PRoduktioN Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit OnlineVersand und Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft/Inhaber: Plauen (Vogtlandkreis) aktiv seit: 2015 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger eigener und fremder Produktion, Textilien mit Werbeaufdruck für rechtsextremistische Bands sowie weitere szenetypische Materialien Das in Plauen ansässige und im Gegensatz zu PC-recorDs ausschließlich regional bedeutende Vertriebsunternehmen FeiNDkoNtakt ProDuktioN produziert Tonträger für die rechtsextremistische Szene. Das Onlineangebot des Unternehmens umfasst ein dementsprechendes Angebot. Im Berichtsjahr erschienen sieben Tonträger. 96

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

wurde eine Reihe hessischer wegen gefährlicher Körperverletzung zu Rechtsextremisten verurteilt. einer Jugendstrafe von neun Monaten So erhielten im Februar
ohne Grund eine ausehemalige stellvertretende Landesvorsitländische Mitbürgerin, die ihr Kind vom zende der inzwischen verbotenen Kindergarten abholte, auf der Straße
Körperverletzung und Uniformtragens. Beide Angeklagte hatten nach der Der Rechtsextremismus einschließlich Beisetzung des Neonazis Frank Schubert des neonazistischen Terrorismus stellte

Balkon seiner Wohnung aus auf Passanverworfen. Das Amtsgericht hatte ihn zu ten. Anschließend bedrohte er mit seiner einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten Waffe Mitbewohner des Hauses und wegen Verwendens von Kennzeichen beging nach Eintreffen der Polizei Selbsteiner ehemaligen nationalsozialistischen mord. In seiner Wohnung konnte die Organisation verurteilt Zur Zeit verbüßt Polizei weitere Waffen sicherstellen Schönborn eine Restfreiheitsstrafe aus Wagner gehörte 1979 der verbotenen dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Wehrsportgruppe Hoffmann an. Main wegen Volksverhetzung und übler Nachrede. Im Oktober wurde ein neonazistischer Strafurteile gegen Rechtsextremisten Aktivist und Mitbegründer der ehemaligen SA-Ortskampfgruppe Frankfurt am Main 1982 wurde eine Reihe hessischer wegen gefährlicher Körperverletzung zu Rechtsextremisten verurteilt. einer Jugendstrafe von neun Monaten So erhielten im Februar der 21jährige verurteilt. Er hatte ohne Grund eine ausehemalige stellvertretende Landesvorsitländische Mitbürgerin, die ihr Kind vom zende der inzwischen verbotenen Kindergarten abholte, auf der Straße VSBD/PdA Walther Kexel und ein eheniedergeschlagen und ihr angedroht, sie maliges VSBD-Mitglied je ein Jahr Juumzubringen gendstrafe mit Bewährung wegen Volksverhetzung, gemeinschaftlicher gefährBeurteilung licher Körperverletzung und Uniformtragens. Beide Angeklagte hatten nach der Der Rechtsextremismus einschließlich Beisetzung des Neonazis Frank Schubert des neonazistischen Terrorismus stellte im Januar 1981 in der Frankfurter U-Bahn auch 1982 keine Gefahr für die freiheiteinen Mann, der ihnen als Mitglied der liche demokratische Grundordnung dar Bürgerinitiative gegen den Bornheimer NaRechtsextreme Programme und Parolen zibuchladen bekannt war, brutal niederwerden nach wie vor von der breiten geschlagen. Anschließend pöbelten sie Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Die zwei afrikanische Studenten an und besich verschärfende wirtschaftliche Situaleidigten sie. Im gleichen Verfahren wurtion in der Bundesrepublik brachte den den fünf weitere ehemalige VSBD-Mitrechtsextremen Organisationen ebenso glieder wegen Uniformtragens zu Geldwenig Zulauf wie ihre ausländerfeindliche strafen bzw. Arbeitsauflagen verurteilt. Propaganda. Die wachsende Bereitschaft Weiter wurden im Februar vier als Neoneonazistischer Täter, Gewalt anzuwennazis bekannte Männer zu Freiheitsbzw. den, und ihr aggressives Vorgehen gegen Jugendstrafen zwischen drei Jahren und Ausländer sind jedoch eine Bedrohung neun Monaten wegen Volksverhetzung, derinneren Sicherheit. Sprengstoffanschlägen sowie VerbreiDurch die Festnahme von fünf Rechtstertens von NS-Kennzeichen und NS-Prororisten ist den Sicherheitsbehörden ein pagandamiitein verurteilt. Sie hatten im beachtlicher Erfolg bei der Bekämpfung Februar 1981 mit selbstgebastelten des Rechtsterrorismus gelungen. Es Bomben Anschläge auf Kraftfahrzeuge kann jedoch nicht ausgeschlossen wertürkischer Gastarbeiter verübt und in der den, daß weitere Personen, die den Zeit von Juni 1980 bis März 1981 zahlBehörden bisher nicht oder nicht im reiche NS-Schmieraktionen in Kassel neonazistischen Bereich bekannt gewordurchgeführt. den sind, in den Bereich der zu terroristiIm August wurde die Revision des seit schen Gewaltaktionen bereiten Neonazis Jahren durch rechtsextreme Aktivitäten abgleiten. Daher muß auch in Zukunft mit bekannten 66jährigen Erwin Schönborn weiteren Gewalttaten gerechnet werden. 19

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * 12 Golden Years Apolda, * Bloodline58, * Diary
Stolz Suhl, * Eternal Bleeding Altenburg, * Eugenik Gera, * Isolfur Gera, * Kinderzimmerterroristen Raum Suhl, * Moshpit Altenburg/Dresden, * PAK 88 Erfurt, * Radikahl (nur noch
Dagaz" und "Die JungZ" (Verdachtsfälle) Anhaltspunkte für eine etwaige rechtsextremistische Ausrichtung vor. Trotz einer starken Fluktuation innerhalb der Szene

rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung56 und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. So traten 2009 auch Thüringer Bands bei Konzerten auf, die von ausländischen Sektionen der "Blood & Honour"-Bewegung organisiert worden waren.57 Zum Teil werden auch Tonträger speziell für den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 15 Bands (2008: 14), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * 12 Golden Years Apolda, * Bloodline58, * Diary of a dying Nation Altenburg/Zwickau, * Brainwash Altenburg/Dresden, * Ehre & Stolz Suhl, * Eternal Bleeding Altenburg, * Eugenik Gera, * Isolfur Gera, * Kinderzimmerterroristen Raum Suhl, * Moshpit Altenburg/Dresden, * PAK 88 Erfurt, * Radikahl (nur noch Sänger) Weimar, * System Infarkt Raum Ilmenau, * Totenburg Gera, * Unbeliebte Jungs Sonneberg. Darüber hinaus liegen bei den Bands "Sköll Dagaz" und "Die JungZ" (Verdachtsfälle) Anhaltspunkte für eine etwaige rechtsextremistische Ausrichtung vor. Trotz einer starken Fluktuation innerhalb der Szene hat es rein quantitativ kaum Veränderungen gegeben. Wenngleich Bands mitunter nur kurze Zeit bestehen, sich nach einer Veröffent56 Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse" an. 57 Obwohl die Skinheadszene tendenziell organisationsfeindlich eingestellt ist, bestehen einige Bewegungen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Hierzu zählen beispielsweise die "Hammerskins" sowie die in Deutschland verbotene Bewegung "Blood & Honour" ("B & H"). Beide Organisationen haben einen politischweltanschaulichen Anspruch und agieren international. 58 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 57

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Kinder schützen!"). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint. Ihnen ist auch ein Titel auf der CD der sächsischen rechtsextremistischen Band
14/88, was "14 words/Heil Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es Hitler!" bedeutet. auch linke, teilweise linksextremistische REDund S.H.A.R.P.10-Skins sowie

Rechtsextremismus Die Fluktuation in den Skinhead-Cliquen ist hoch. Die rechtsextremistischen Skinheads sind im FreiManche Gruppen versuchen jedoch, festere Binstaat Sachsen die zahlenmäßig größte Gruppe der dungen zu schaffen. Langjährige Szeneanmilitanten Rechtsextremisten. gehörige, die ein relativ gefestigtes rechtsextreRechtsextremistische Skinheads haben keine gemistisches Weltbild haben, übernehmen Fühfestigte Ideologie. Dennoch vertreten sie rechtsrungsfunktionen. Auf diese Weise entstehen im extremistische Anschauungen, die sich in RassisSkinhead-Milieu geordnete Strukturen. Sie treten mus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlineben die schon länger bestehenden und internachung des Nationalsozialismus ausdrücken. tional agierenden Skinhead-Netzwerke wie die Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre ZuHAMMERSKINS. gehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren darüber Feindbilder. Die rassistische Entstehung und Selbstverständnis der Einstellung wird mit dem Schlagwort "white poSkinhead-Szene wer" zusammengefasst. Rechtsextremistische Skinheads sehen sich als Krieger für die "weiße Die Skinhead-Szene entstand in der BundesrepuRasse", was sie mit den so genannten "14 words" blik Deutschland Ende der 70er Jahre. Ihren Urausdrücken. Sie werden als Grußformel - in Versprung hat sie in Großbritannien. Damals wurde bindung mit dem "white-power"-Gedanken - in aus einer Protestbewegung von Jugendlichen geFanzines, Liedtexten oder im Internet gebraucht. gen die bürgerliche Gesellschaft eine variantenreiDie "14 words" wurden vom US-Amerikaner David che Jugendszene. LANE12 geprägt: "We must secure the existence of our race and a future for white children" (deutsch: "Wir müssen die Existenz unserer Rasse und die Zukunft für die weißen Kinder schützen!"). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint. Ihnen ist auch ein Titel auf der CD der sächsischen rechtsextremistischen Band 14 NOTHELFER aus Pirna gewidmet. Im Refrain heißt es: "Es gibt einen Satz, den vergesse nie. Kämpfe, lebe, streite nach ihm. 14 words never forget. 14 words never forget." Skinheads verwenden oft nur Insidern bekannte Synonyme, wie beispielsweise Zahlen an Stelle von Buchstaben. So ist in der Szene als Gruß die Zahl Skinhead Foto: ddp 88 weit verbreitet. Die 8 stellt den achten Buchstaben des Alphabetes dar, also das H. Die Zahl 88 Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Jugendsteht somit für den verbotenen Gruß "Heil Hitler". kulturen durch ihr szenetypisches Outfit wie kurzgeIhre Verwendung ist jedoch - im Gegensatz zum schorenes Haar, Bomberjacke und Doc-Martens"Heil Hitler"-Gruß - nicht strafbar. Stiefel ab. Im Laufe der Zeit entstanden einzelne Eine Grußformel, die von Szeneangehörigen häuStrömungen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. fig verwendet wird, ist 14/88, was "14 words/Heil Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es Hitler!" bedeutet. auch linke, teilweise linksextremistische REDund S.H.A.R.P.10-Skins sowie die so genannten "Oi"Rechtsextremistische Skinheads sind gewaltbeSkins11. Die "Oi"-Skins sind überwiegend unpolireit. Durch den hohen Alkoholkonsum und die Dytisch. Ihre Lebensmaxime ist "Spaß haben". Darunnamik in der Gruppe sinkt die Hemmschwelle zur ter verstehen sie vor allem exzessiven Alkoholgenuss Anwendung von Gewalt deutlich. Dies führt zu und das Begehen von Provokationen. Im Gegensatz spontanen gewalttätigen Übergriffen auf alles, was zur Musik rechtsextremistischer Skinheads, u. a. der von den Skinheads für Feinde gehalten wird. Dazu R.A.C.-Musik ("Rock against Communism") wird gehören Farbige ebenso wie Angehörige des linken ihre Musik "Oi-Musik" genannt. bzw. linksextremistischen Spektrums. 10 Skinhead Against Racial Prejudice - deutsch: Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 11 Der Begriff "Oi" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Action steht. 12 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER, und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 17

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

antisemitisch zu sein. Mit dem Slogan "Deutschland war als Kind schon scheiße" bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Bundesrepublik
Grundsatz für reaktionär, antiliberal und antisemitisch halten. Ihre für Linksextremisten untypische proamerikanische Einstellung basiert u. a. darauf, dass sie Kapitalismus
Motto "Sherry statt Sharia!" Für "Antideutsche" hängen andere linksextremistische Zusammenschlüsse einem "romantischen Antikapitalismus" (Idealisierung vorstaatlicher und vorkapitalistischer Zustände) an. Nach
Verfassungsschutzbehörden) Stellung genommen. Aus Sicht von "Antideutschen" handeln andere Linksextremisten aus rassistisch-antisemitischen Motiven heraus. Sie behaupten demgegenüber, eine klare
für Linksextremisten und insbesondere für Autonome seit Jahren eine herausgehobene Bedeutung. Dabei wird der Kampf gegen "Rechts" mit dem Kampf

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 antiamerikanisch und vor allem antisemitisch zu sein. Mit dem Slogan "Deutschland war als Kind schon scheiße" bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Bundesrepublik Deutschland im Grundsatz für reaktionär, antiliberal und antisemitisch halten. Ihre für Linksextremisten untypische proamerikanische Einstellung basiert u. a. darauf, dass sie Kapitalismus in US-amerikanischer Ausprägung als Träger eigentlicher Ziel: Zivilisation definieren. "Antideutsche" sehen darin einen Weg zur Befreiung von UnWeltweiter terdrückung und zugleich die notwendige Übergangsstufe zum Kommunismus, den Kommunismus sie weltweit anstreben. Sie verteidigen vor diesem Hintergrund deswegen auch militärische Handlungen der USA in Afghanistan und im Irak unter dem Motto "Sherry statt Sharia!" Für "Antideutsche" hängen andere linksextremistische Zusammenschlüsse einem "romantischen Antikapitalismus" (Idealisierung vorstaatlicher und vorkapitalistischer Zustände) an. Nach ihrer Auffassung ist Antikapitalismus, insbesondere Globalisierungskritik, oftmals Ausdruck eines versteckten Antisemitismus. Damit wird insbesondere gegen Bewegungen wie Attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) Stellung genommen. Aus Sicht von "Antideutschen" handeln andere Linksextremisten aus rassistisch-antisemitischen Motiven heraus. Sie behaupten demgegenüber, eine klare Vorstellung von der "Überwindung Deutschlands" und damit des Kapitalismus zu haben. Strukturen "Antideutsche" Strukturen bestehen in Hessen insbesondere in den Universitätsin Hessen städten Frankfurt am Main, Gießen und Marburg. Am 12. August fand in Marburg eine Kundgebung "solidarität mit israel! krieg dem antisemitischen Terror!" statt. Szeneangaben zufolge nahmen 100 Personen an der Veranstaltung teil. Initiatoren waren die dem "antideutschen" Spektrum zuzurechnenden Gruppierungen aae Marburg (das Kürzel aae steht für autonome antifaschistische emanzipation) sowie das comite liberte aus Gießen. Antifaschismus Der Themenbereich "Antifaschismus" hat für Linksextremisten und insbesondere für Autonome seit Jahren eine herausgehobene Bedeutung. Dabei wird der Kampf gegen "Rechts" mit dem Kampf gegen das "Ganze", das heißt gegen den demokra"Wurzeln tischen Rechtsstaat gleichgesetzt; der Faschismusvorwurf richtet sich auch gegen die des Faschismus" Bundesrepublik Deutschland und ihre Vertreter bzw. Repräsentanten. Die Wurzeln des Faschismus werden in der "bürgerlichen Klassengesellschaft" gesehen. Der Kampf gegen selbst definierte faschistische Strukturen, zu denen Linksextremisten demokratische Strukturen und demokratisches Handeln zählen, wird so instrumentalisiert, um die Revolution gegen das bestehende System voranzutreiben. Autonome suchen unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" vornehmlich die direkte Konfrontation mit dem Gegner auf der Straße. In diesem Zusammenhang kommt es häufig zu Gewalttaten gegen Rechtsextremisten bei deren Demonstrationen bzw. Aufmärschen. So wurde am 28. Januar eine antifaschistische Demonstration mit bis zu 350 Teilnehmern, unter ihnen 116

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Die Rechte' ist rassistisch. 'Die Rechte' propagiert offen Rassismus. Dies zeigt sich exemplarisch auf dem Facebook
gezeigt, auf dem eine Mutter mit ihrem farbigen Kind abgebildet ist. In dem Kommentar spricht der Kreisverband verächtlich von einem
nicht! [...] Kindergeld nur für deutsche Kinder!" Dem Kind wird aufgrund seiner Hautfarbe abgesprochen, Deutscher sein zu können. Eine solche Argumentation
Facebiologisch-rassistischen Ideologie. Rassisbook-Profil der Partei 'Die Rechte' Kreisverband Hamm mus spielt bei der Partei 'Die Rechte' eine wichtige

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Die Rechte' ist rassistisch. 'Die Rechte' propagiert offen Rassismus. Dies zeigt sich exemplarisch auf dem Facebook-Profil des Kreisverbandes Hamm. Dort wird ein Wahlplakat der SPD gezeigt, auf dem eine Mutter mit ihrem farbigen Kind abgebildet ist. In dem Kommentar spricht der Kreisverband verächtlich von einem "Mulatten-Kind". Im weiteren Text heißt es: "So sieht das Familienbild der SPD aus. Unseres ist es nicht! [...] Kindergeld nur für deutsche Kinder!" Dem Kind wird aufgrund seiner Hautfarbe abgesprochen, Deutscher sein zu können. Eine solche Argumentation beruht auf einer Kommentar zum SPD-Wahlplakat im Facebiologisch-rassistischen Ideologie. Rassisbook-Profil der Partei 'Die Rechte' Kreisverband Hamm mus spielt bei der Partei 'Die Rechte' eine wichtige Rolle. Bei Demonstrationen skandierten die Teilnehmer Parolen, in denen sie eine vermeintliche Rasse über eine andere stellen und dafür den Einsatz jeglicher Mittel rechtfertigen. "Wir sind weiß, wir sind rot, für die Rasse in den Tod." Den Rassismus vertreten sie im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie zudem in Verbindung mit einem völkischen Nationalismus. So lautet eine weitere auf mehreren Demonstrationen gerufene Parole: "Alles für Volk, Rasse und Nation". 'Die Rechte' ist islamfeindlich Auch die mittlerweile im Rechtsextremismus weit verbreitete islamfeindliche Kampagne greift 'Die Rechte' auf. Im Parteiprogramm positioniert sie sich eindeutig: 124 RechtsextRemismus

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

rechtsextremistischer Perspektive ist jedoch offenkundig, dass sich Bürgerwehren vor allem gegen politische Feindbilder wie (vermeintliche) Migranten oder Angehörige des linken
Nachdem Anfang des Jahres in Torgelow der Tatverdächtige einer Kindstötung zunächst fliehen konnte, sprach der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Grundgesetz gedeckt - Artikel 9, Vereinigungsfreiheit. Solche Bürgerwehren haben alle Rechte, die jedem einzelnen Bürger auch zustehen. Wer den flüchtigen Mörder
schon in der Vergangenheit festgestellte Infragestellung des im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden staatlichen Gewaltmonopols durch die NPD. In diesem Kontext ist auch
Folgende Beispiele für "Schutzzo53 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Torgelower Kindermörder: Nach totalem Polizeiversagen ist es Zeit für Bürgerwehren

mern-Greifswald und Westmecklenburg hatten Probleme, Freiwillige zur Verteilung ihrer Werbematerialien zu finden. Infostände fanden nicht statt bzw. mussten wegen Personalmangels abgesagt werden. Hinzu kamen die bekannten juristischen Probleme im Zusammenhang mit der "Migration tötet"-Kampagne zur Europawahl. Die NPD hat zwar in ihren ehemaligen Hochburgen noch immer - gemessen am Landesergebnis - überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt, jedoch an vielen Orten etwa die Hälfte ihrer bisherigen Wählerschaft verloren. Die NPD hat erwartungsgemäß auf kommunaler Ebene - verglichen mit ihren Europawahlergebnissen - bessere Ergebnisse erzielt. * Umsetzung des "Bürgerwehr"-Konzeptes durch die NPD Der Begriff der "Bürgerwehr" ist innerhalb des Verfassungsschutzverbundes nicht einheitlich definiert, da diese ohne das Vorliegen eines manifesten Bestrebungscharakters und extremistischer Zielsetzungen auch nicht dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen. Eine Bürgerwehr kann jedoch als Gruppe von Personen verstanden werden, die sich abseits staatlicher Strukturen und ohne gesetzliche Legitimation (abgesehen von einzelnen Regelungen des Strafund Strafprozessrechtes wie der Nothilfe oder des Jedermann-Festnahmerechts) formiert, um für die Wahrung von "Sicherheit und Ordnung" nach eigenen Maßstäben einzutreten und diese punktuell im öffentlichen Raum durchzusetzen. Eine dezidierte politische Motivation muss damit grundsätzlich nicht verbunden sein. Aus rechtsextremistischer Perspektive ist jedoch offenkundig, dass sich Bürgerwehren vor allem gegen politische Feindbilder wie (vermeintliche) Migranten oder Angehörige des linken politischen Spektrums betätigen sollen. Vom NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wird die Bildung von Bürgerwehren grundsätzlich unterstützt, und es wurde auch im Jahr 2019 zur Bildung von Bürgerwehren aufgerufen. Nachdem Anfang des Jahres in Torgelow der Tatverdächtige einer Kindstötung zunächst fliehen konnte, sprach der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von "totalem Staatsund Polizei-versagen". Weiter hieß es: "In einer von jedem akzeptablen Polizeischutz verlassenen Region ist es Zeit, an Bürgerwehren zu denken. Die sind legal und vom Grundgesetz gedeckt - Artikel 9, Vereinigungsfreiheit. Solche Bürgerwehren haben alle Rechte, die jedem einzelnen Bürger auch zustehen. Wer den flüchtigen Mörder sieht, darf ihn selber festnehmen. Leistet der Mörder gegen die Festnahme gewaltsam Widerstand, hat der Bürger das Notwehrrecht. Er darf dann im selben Maße Gewalt anwenden wie der Täter. Das kann auch tödliche Gewalt sein, wenn der Mörder etwa ein Messer einsetzt."53 Hier bestätigte sich erneut die schon in der Vergangenheit festgestellte Infragestellung des im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden staatlichen Gewaltmonopols durch die NPD. In diesem Kontext ist auch die "Schutzzonen-Kampagne" der NPD zu verstehen. Die Bundes-NPD richtete bereits im Juni 2018 eine eigene Internetund Facebook-Seite "Schutzzone" ein und schuf ein eigenes Symbol. Folgende Beispiele für "Schutzzo53 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Torgelower Kindermörder: Nach totalem Polizeiversagen ist es Zeit für Bürgerwehren!" vom 17.01.2019, abgerufen am 18.01.2019. 36

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Szene Leipzig auch Mitglieder überregionaler acht weiteren PDS-Landtagsabgeordneten linksextremistischer Gruppierungen. Bei den schloß er sich der Kritik
Sachsen: Kinderund .Jugendpolitische Forderungen an den 3. Parteitag der PDS-Sachsen auf die "Baracke". Ca. 40 vermummte Linksex- " Kampagne

sen forderte in einer Beschlußvorlage für den 3. men. Dabei wurden Fensterscheiben zerschlaLandesparteitag der PDS Sachsen: gen und das Mobiliar beschädigt. Flüchtende Die Partei "(...) unterstützt alle progressiven Skins wurden mit Steinen beworfen und mit Aktionen junger Menschen gegen faschistische Leuchtspurmunition beschossen. Gewalt und Terror, gegen Rüstung und Krieg". Darüber hinaus kam es zu Gewalttaten gegen Auch die Debatte über unterschiedliche Widerdie Personen, die in den obengenannten anonystandsformen, "auch zu militanten", müsse im men Erklärungen mit dem ausdrücklichen Ziel, Landesverband geführt werden. Es sei notwensie "angreifbar zu machen", namentlich gedig, ein eigenständiges Agieren von Jugendnannt worden waren. gruppen zu gewährleisten. So solle die PDS Mehrfach unterstützt wurde von dem LandesSachsen die AG JG als wichtige Organisationsvorsitzenden der AG JG auch die "Antifaschistiform bei der PDS akzeptieren und Bedingungen sche Aktion Plauen" (AAP). schaffen, daß diese Gliederung der PDS auch Bereits am 8. August 1994 hatte er zusammen künftig landesweit wirken kann.'1' mit einer weiteren Person eine Demonstration für den 13. August in Crimmitschau angemelDiese "Unterstützung progressiver Aktionen det. Sie stand unter dem Motto: "Von der junger Menschen gegen faschistische Gewalt Reaktion zur Antifaschistischen Aktion". An und Terror" findet ihre Praxis in enger Zusamder Demonstration beteiligten sich etwa 250menarbeit mit der linksextremistischen autono300 Personen. men Szene. Sie wird anschaulich durch die AkKonzept, Mobilisierung und Demonstration tivitäten des Landesvorsitzenden der AG JG wurden im Rahmen der "Aktion 94"41 von der und seinerzeitigen "antifaund jugendpoliti"Antifaschistische Aktion Plauen" durchgeschen Sprechers" der PDS-Fraktion Uwe führt. Diese organisierte sich mitgliedschaftlich ADAMGZYK dokumentiert. in der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Mit einem Briefkopf "Antifaschistisches AktiOrganisation" (AA/BO), einer szeneübergreionsbündnis" meldete er am 12. Mai 1995 eine fenden Bemühung um die stärkere Vernetzung Demonstration für den 20. Mai in Wurzen an. und Organisierung des gewaltbereiten linksexAuch in der überregional erscheinenden linkstremistischen Potentials. Kopf der AA/BO ist die extremistischen Szenezeitschrift "Interim" militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen. wurde bundesweit zu dieser Demonstration aufDie AA/BO tritt mit Parolen an wie "Antifa heißt gerufen, die unter dem Motto stand: "Zerschlagt Angriff und "Kampf dem Faschismus heißt die faschistischen Strukturen!". Kampf dem imperialistischen System". Zu den Teilnehmern an der Demonstration zählUwe ADAMGZYK ist Vertreter eines harten und ten neben Personen der linksextremistischen orthodoxen Kurses der PDS. Zusammen mit Szene Leipzig auch Mitglieder überregionaler acht weiteren PDS-Landtagsabgeordneten linksextremistischer Gruppierungen. Bei den schloß er sich der Kritik von 38 PDS-ProminenKontrollen auf der Zufahrt zur Veranstaltung ten ("In großer Sorge") an, weil auch er der Meifand die Polizei Waffen. Die Demonstration nung ist, so wie die PDS zu ihrer Oppositionshatte ihren Höhepunkt in einer zentralen Rede, rolle stehe, könne sie keine Politik machen. Mit in der offen dazu aufgerufen wurde, mit Gewalt der ihm dadurch auferlegten Rolle eines "Staligegen "Faschos und deren Treffpunkt 'Banisten" könne er leben. racke'" in Wurzen vorzugehen. Da er für sein Anliegen, die "Antifa-Gruppen" Nach dieser Demonstration tauchten wiederholt stärker zu unterstützen, bei der sächsischen Flugblätter und Presseerklärungen auf, in denen PDS wenig Verständnis fand, trat er zwei Tage zum Teil offen mit Gewalt gedroht wurde. Diese vor der von ihm angemeldeten Demonstration Erklärungen waren anonym, gaben als Herkunft in Wurzen am 18. Mai 1995 von seinem Amt als aber regelmäßig die Bezeichnung "Antifaschisti"antifaund jugendpolitischer Sprecher" der sches Aktionsbündnis" an, die Bezeichnung, unPDS-Fraktion zurück. ter der auch die Anmeldung erfolgte. Diesen massiven Drohungen folgten Taten. Am 17. Juni 1995 erfolgte ein organisierter Überfall 11 Sonderheft der AG JG Sachsen: Kinderund .Jugendpolitische Forderungen an den 3. Parteitag der PDS-Sachsen auf die "Baracke". Ca. 40 vermummte Linksex- " Kampagne von Linksextremisten zur Verhinderung des Nazi-Auftremisten versuchten, den Skin-Treff zu stürmarsches anläßlieh des Heß-Gedenktages durch dezentrale Aktionsformen 79

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

engen personellen VerUnter dem Namen "Deutsche Gesellflechtungen zu anderen rechtsextremischaft für Erbgesundheitspflege" 1972 stischen Organisationen. gegründet, wurde die Vereinigung
fremder Kinder, Hetendorf/LK Celle durchgeführt. UnEinströmen von Asylanten und Famiter den 200 Teilnehmern waren auch lienzusammenführung bei Ausländern Rechtsextremisten

legungen auf dem Soldatenfriedhof in Sonstige Bergen und einer Besichtigung der inrechtsextremistische nerdeutschen Grenze bei Hitzacker standen Aktionen zur "KörperertüchtiOrganisationen gung" im Mittelpunkt des Pfingstlagers. Es wurden Schießübungen mit Luft"Wiking-Jugend" (WJ) und Kleinkalibergewehr durchgeführt, Die WJ entstand 1952 aus dem Zuwährend eines Orientierungsmarsches sammenschluß verschiedener Jugendmußten Stacheldrahtsperren und Hinverbände, u. a. der "Reichsjugend", Judernisse überwunden werden. gendorganisation der verbotenen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP). "Gesellschaft für Den Funktionären der WJ gelang es, biologische Anthropologie, die Kontinuität rechtsextremistischer Eugenik und VerhaltensJugendarbeit von den 50er Jahren bis forschung" (GfbAEV) zur Gegenwart zu wahren. Entscheidend dafür waren die engen personellen VerUnter dem Namen "Deutsche Gesellflechtungen zu anderen rechtsextremischaft für Erbgesundheitspflege" 1972 stischen Organisationen. gegründet, wurde die Vereinigung 1982 umbenannt. Sie ist Herausgeber und Von Anfang an orientierten sich die Verleger der Zeitschrift "Neue AnthroMitglieder der WJ an einer völkischpologie (Erbe und Verantwortung)". Im nationalistischen Ideologie, in der die Vorstand, unter den Ehrenmitgliedern "germanische Rasse" idealisiert wird. und im "Wissenschaftlichen Beirat" der Die Annäherung der WJ an neonaziGfbAEV sind bis auf eine Ausnahme stische Kreise der ehem. ANS/NA bzw. keine ausgewiesenen Wissenschaftler der FAP wurde besonders während des aus den Forschungsbereichen der An"Bundesthing" 1987 in Hetendorf erthropologie, der Humangenetik oder der kennbar, als der heutige FAP-GeneralVerhaltensforschung vertreten. Im Mitsekretär Jürgen MOSLER in den Ältetelpunkt des Interesses der GfbAEV stestenrat der WJ gewählt wurde. hen auch nicht diese Naturwissenschaften und neuesten Erkenntnisse, sondern Die Mitgliederentwicklung der WJ der Versuch, die eigene rassistische Ideowar 1988 rückläufig. Gegenwärtig wird logie mit wissenschaftlichen und pseudie Organisation auf etwa 400 Mitgliedowissenschaftlichen Argumenten zu der geschätzt. In Niedersachsen sind ihr stützen: "Biopolitisch gesehen geschieht etwa 40 Mitglieder zuzurechnen. die Vernichtung des deutschen Volkes Die "34. Tage Volkstreuer Jugend", durch die bewußt gesteuerte Geburtenalljährliches Pfingsttreffen der Wikingverminderung .. . Durch Heirat mit Jugend, wurden vom 20. bis 25. Mai in Ausländern, Adoption fremder Kinder, Hetendorf/LK Celle durchgeführt. UnEinströmen von Asylanten und Famiter den 200 Teilnehmern waren auch lienzusammenführung bei Ausländern Rechtsextremisten aus Spanien, Österwird die Vermischung des deutschen reich, Frankreich und der Schweiz. Den Volkes mit fremdem Erbgut planmäßig Schutz des Lagers hatten FAP-Angehövollzogen .. . Für eine weitere Vermirige übernommen. Neben Kranzniederschung der deutschen Substanz sorgten 73

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Damit bekannten sich die JN einmal mehr zu ihrem rechtsextremistischen Weltbild, dessen ideologisches Kernelement die Idee einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft
Kinder und Jugendliche vor Schulen verteilt. Heute wird diese auf der Internetseite der Kampagne zum Download angeboten. Der rechtsextremistische Hintergrund

seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Landkreis Meißen)31. Im Freistaat Sachsen wurden der JN auch im Berichtsjahr ca. 40 Personen zugerechnet (2020: ca. 40). Der Bundesvorsitzende der JN ist nach wie vor Paul RZEHACZEK; als stellvertretender Bundesvorsitzender fungiert der Landesvorsitzende der JN Sachsen, Maik MÜLLER. Beide sind langjährige und sehr engagierte Szeneaktivisten, die auch außerhalb der JN über eine entsprechende Reputation verfügen. Mit dieser personellen Besetzung haben sächsische JN-Protagonisten folglich einen hohen Einfluss auf den Bundesverband. Die JN ist bestrebt, eigene Akzente und Agitationsschwerpunkte zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und öffentlichkeitswirksame Aktionen für die Zielgruppe der Jugendlichen und Erstwähler zu initiieren. Darüber hinaus sollen diese perspektivisch durch ideologische Schulungen an die verfassungsfeindliche Ideologie gebunden werden. Während sich die "Mutterpartei" NPD als parlamentarischer Arm der "nationalen Opposition" versteht, sehen sich die JN gemäß ihres eigenen Selbstverständnisses und Anspruchs noch eher im "vorpolitischen Raum". Neue Mitglieder versuchen die JN über Aktivitäten, wie z. B. Sportfeste, Fußballturniere, Wanderungen, Sonnenwendfeiern oder sog. "Leistungsmärsche" zu gewinnen. Diese sind vordergründig unpolitisch ausgerichtet, d. h. die rechtsextremistische Zielsetzung steht zunächst im Hintergrund. Dabei dienen diese Aktivitäten der Ausprägung eines "Zusammengehörigkeitsgefühls" und damit vor allem der Rekrutierung potenziellen Nachwuchses. Als Beispiel für eine solche "Gemeinschaftsveranstaltung" stand im Berichtsjahr eine bundesweite Aktion der JN zum Tag der Deutschen Einheit. Dabei führten sie am 3. Oktober unter dem Motto "Deutschland, Deiner Festung zur Wehr - 31 Jahre Wiedervereinigung" Wanderungen zu Burgen in Deutschland durch. Auf der Homepage der JN wurden im Nachgang neben einem Bericht diverse Bilder der einzelnen bundesweiten Aktionen veröffentlicht. Dem Bericht zufolge betrachten die JN die Burg als Sinnbild für die Heimat und wollten mit den Wanderungen auf deren Gefährdung aufmerksam machen. Weiter heißt es dazu u. a.: "Eine Zukunft für uns kann es mit den Herrschenden nicht mehr geben. Genauso, wie die Menschen vor über dreißig Jahren eine Wende herbeiführten, wollen wir uns dieses Systems entledigen!" (...) "Anstelle einer materialistischen Weltordnung, die den Profit in den Mittelpunkt allen Handelns stellt, stehen wir für eine eigenständige Volksgemeinschaft." Damit bekannten sich die JN einmal mehr zu ihrem rechtsextremistischen Weltbild, dessen ideologisches Kernelement die Idee einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" und die Forderung nach einer Abschaffung der bestehenden politischen Ordnung ist. Mit der Aktion verfolgten die JN das Ziel, ihre Attraktivität für neue Anhänger und potenzielle neue Mitglieder zu erhöhen. Der Beitrag endete mit der Aufforderung: "In unserer Gemeinschaft kann jeder Deutsche seine Heimat finden, wenn er die Identität sucht, wenn er sich selbst sucht." An der Aktion beteiligten sich auch sächsische Stützpunkte: Der JN-STÜTZPUNKT LEIPZIG wanderte zur Burg Gnandstein bei Frohburg, und der JN-STÜTZPUNKT MITTELSACHSEN besuchte die Burg Kriebstein bei Waldheim. Darüber hinaus führten die JN verschiedene Kampagnen durch, um neue Anhänger zu erreichen. Über die Kampagne "Schülersprecher.info" wurde früher die sog. "Schulhof-CD" an Kinder und Jugendliche vor Schulen verteilt. Heute wird diese auf der Internetseite der Kampagne zum Download angeboten. Der rechtsextremistische Hintergrund dieser Kampagne ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich, lediglich aus dem Impressum ergibt sich der Bezug zu den JN. Auf der Homepage wird u. a. zum Kampf gegen Kapitalismus und Globalisierung aufgerufen und für den Klimaschutz geworben. 31 Die Bundesgeschäftsstelle der NPD war im Jahr 2014 zeitweise nach Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) verlagert worden. Seite 51 von 255

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Fußball und Politik" 24. August Vortragsveranstaltung mit dem erwiesenen Rechtsextremisten Frank KRAEMER "Öffentlichkeitsarbeit als Schlüssel der Metapolitik" 17. November Gedenkveranstaltung
Juli in Zwickau-Neuplanitz wurden neben Musikdarbietungen und Kinderaktionen eine Kleidungssowie Essensausgabe gegen freiwillige Spenden angeboten
Stützpunkt Westsachsen" eine Schnittstelle zwischen dem bürgerlichen und dem rechtsextremistischen Spektrum zu schaffen. Entsprechend den nationalistischen und rassistischen Grundüberzeugungen soll
kostenlose Bereitstellung von Speisen und Getränken sowie die kinderfreundlichen Freizeitangebote versucht die Partei, neue Unterstützungsund Mitgliederpotentiale zu generieren
Weimarer Republik im Vorfeld der NS-Machtergreifung durch Rechtsextremisten instrumentalisiert. Diese nutzten den Mythos um den früheren Reichskanzler als Kontrast

31. Juli Gedenken an Otto von Bismarck 10. August "2. Tag der Gemeinschaft" unter dem Motto "Fußball und Politik" 24. August Vortragsveranstaltung mit dem erwiesenen Rechtsextremisten Frank KRAEMER "Öffentlichkeitsarbeit als Schlüssel der Metapolitik" 17. November Gedenkveranstaltung anlässlich des Volkstrauertages Die erste Jahreshälfte wurde dominiert von Aktionen, die in Verbindung mit den anstehenden Kommunal-, Landtagsund Europawahlen standen. So veranstaltete die Partei im Raum Zwickau diverse Infostände stets mit der Prämisse, weitere Unterstützungsunterschriften für den Antritt der Partei bei den bevorstehenden Wahlen zu sammeln. Die Infotische thematisierten dabei Themen wie "Kriminelle Ausländer raus", "Europa erwache - Europäische Eidgenossen statt EU-Diktatur!", "Soziale Gerechtigkeit für Deutsche statt Milliarden für Fremde", "Unser Europa ist nicht eure Union!" und "Hilfe für Deutsche - vom Ich zum Wir!". Die Aktionen waren weiterhin vom regelmäßigen Verteilen von Informationsflyern durch Mitglieder des "Stützpunktes Westsachsen" begleitet. Anlässlich der Versammlung unter dem Motto "Tag der Gemeinschaft - vom Ich zum Wir!" am 13. Juli in Zwickau-Neuplanitz wurden neben Musikdarbietungen und Kinderaktionen eine Kleidungssowie Essensausgabe gegen freiwillige Spenden angeboten. Mit dem "2. Tag der Gemeinschaft" unter dem Motto "Fußball und Politik" am 10. August veranstaltete der "Stützpunkt Westsachsen" ebenfalls in Zwickau-Neuplanitz ein Fußballturnier. Gemäß dem Selbstverständnis der Partei wurden Kleiderspenden und Spielzeug nur an "deutsche Landsleute" kostenlos abgegeben. Mit Veranstaltungen der Reihe "Tag der Gemeinschaft" versucht der "Stützpunkt Westsachsen" eine Schnittstelle zwischen dem bürgerlichen und dem rechtsextremistischen Spektrum zu schaffen. Entsprechend den nationalistischen und rassistischen Grundüberzeugungen soll dabei das Ausleben der "Gemeinschaft der Deutschen" im Vordergrund stehen. Insbesondere durch die kostenlose Bereitstellung von Speisen und Getränken sowie die kinderfreundlichen Freizeitangebote versucht die Partei, neue Unterstützungsund Mitgliederpotentiale zu generieren und den eigenen Bekanntheitsgrad durch die Präsenz in der Region zu steigern. Durch ihre Darstellung als "Kümmerer" und "Anwalt der kleinen Leute" sollen auch bürgerliche Personenkreise angesprochen werden, die sich durch die etablierten Parteien im Stich gelassen fühlen. Die von Mitgliedern des "Stützpunktes Westsachsen" initiierte Veranstaltung zum Gedenken an Otto von Bismarck am 31. Juli stellte ein Novum dar. Ein neuartiges Agitationsmuster hat sich hieraus jedoch nicht ergeben. Das Gedenken an den Todestag und das Wirken Otto von Bismarcks wurde auch in der Weimarer Republik im Vorfeld der NS-Machtergreifung durch Rechtsextremisten instrumentalisiert. Diese nutzten den Mythos um den früheren Reichskanzler als Kontrast zum demokratischen System und somit zu dessen gezielter Diskreditierung. Insofern folgt DER DRITTE WEG hier einem einschlägigen historischen Handlungsmuster. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene264 ist im Landkreis Zwickau mit dem Liedermacher SCHRATT, welcher auch als RAC'N'ROLL-Teufel auftritt, dem Liedermacher FREILICHFREI und der Band "Leichenzug" vertreten. Besonders FREILICHFREI zeigte sich im Berichtsjahr sehr aktiv. Er trat in Sachsen, aber auch in anderen Bundesländern bei Liederabenden auf. 264 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik Seite 140 von 297

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene am 1. Mai 2007 in Neubrandenburg von ca. 150 Anhängern des linksextremistischen Spektrums durch eine Sitzblockade
Personen der linken Szene anlässlich eines vom NPD-Kreisverband Nordvorpommern am 2. September 2007 in Stralsund durchgeführten Kinderfestes zum Veranstaltungsort

127 deshalb insbesondere gegen Teilnehmer rechtsextremistischer Demonstrationen und öffentlicher Veranstaltungen. So wurde ein Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene am 1. Mai 2007 in Neubrandenburg von ca. 150 Anhängern des linksextremistischen Spektrums durch eine Sitzblockade zum Stehen gebracht. Es erfolgten mehrere Flaschenund Steinwürfe sowohl gegen Teilnehmer des Aufzuges, als auch gegen Polizeibeamte. Wegen Widerstandshandlungen und des Mitführens von verbotenen Gegenständen wurden mehrere Personen in Gewahrsam genommen sowie Platzverweise erteilt. Auch am 6. Oktober 2007 verhinderte die Polizei mehrfach Störaktionen von ca. 50 Personen während eines Aufzugs des NPD-Kreisverbandes UeckerRandow in Pasewalk. Zunehmend versucht gewaltbereites, linksextremistisches Klientel, Gegenstände auf antifaschistische Gegendemonstrationen mitzunehmen, die als Bewaffnung einzustufen sind. So versuchten ca. 15 Personen der linken Szene anlässlich eines vom NPD-Kreisverband Nordvorpommern am 2. September 2007 in Stralsund durchgeführten Kinderfestes zum Veranstaltungsort zu gelangen. Sie führten u. a. pyrotechnische Gegenstände mit, woraufhin Platzverweise erteilt wurden.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Kindergarten, Schule und Freizeit zu untergraben." Diese Reaktion ist ein Beispiel für das abgestimmte Zusammenwirken der rechtsextremistischen Strukturen im Lande

100 www.npd-mv.de; www.snbp.info oder www.aktionsfront.org erschienen noch am gleichen Tag nahezu identische Artikel, in denen die Maßnahmen aufs Schärfste verurteilt wurden. So war u. a. auf der Internetseite des "Sozialen und Nationalen Bündnis Pommern" (www.snbp.info) folgender Kommentar zu lesen: "... Alle Vorzeichen zeugen von einem tiefverwurzelten Hass auf deutsches Brauchtum und damit auf die deutsche Kultur. Die Kinderfeindlichkeit ist sowieso Programm und die Erziehungshoheit liegt schon lange nicht mehr bei der Familie. Vielmehr versucht der Staat, die Erziehung volkstreuer Eltern durch massive Indoktrination der Kinder in Kindergarten, Schule und Freizeit zu untergraben." Diese Reaktion ist ein Beispiel für das abgestimmte Zusammenwirken der rechtsextremistischen Strukturen im Lande.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Neue Linke" 300 300 320 Summe 2485 690 2410 575 2405 620 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen

2 Linksextremismus bei ca. 49 000. Hier ist also eine leichte Abnahme zu verzeichnen. EinzelheiInsgesamt hat sich die Zahl der Mitten sind aus den nachfolgenden Taglieder und Anhänger linksextremistibellen zu ersehen. scher Parteien und Gruppen in Schleswig-Holstein seit 1984 kaum In Schleswig-Holstein sind Linksexverändert: Rd. 2000 bei Kernund Netremisten fast aller Grundrichtungen benorganisationen und rd. 350 bei bevertreten, die-wie schon kurz dargeeinflußten Organisationen sind es gestellt - in ihrer politisch-ideologigenwärtig. Die leichte Steigerung um schen Ausrichtung außerordentlich etwa 40 Mitglieder in den Kernorgaunterschiedlich sind. Quantitativ benisationen und etwa 20 Mitglieder in trachtet liegt allerdingsderschleswigden beeinflußten Organisationen zwiholsteinische Anteil an der Gesamtschen 1985 und 1986 hat lediglich zahl der Linksextremisten im Bundesdazu geführt, daß nach einem Absingebiet weiter-teilweise sehr deutlich ken 1985 das quantitative Niveau von - unter dem Anteil des Landes an der 1984 etwa wieder erreicht worden ist. Bundesbevölkerung. Diese Entwicklung entspricht im weSpektakuläre linksextremistische sentlichen dem Bundestrend: 1984 Aktivitätemn Schleswig-Holstein kongab es bundesweit in Kernund Nezentrierten sich im Berichtszeitraum benorganisationen rd. 61200, 1986 auf Gewalttaten, die dem Bau und etwa 63000 Mitglieder. Bei den beeinder Inbetriebnahme des Kernkraftflußten Organisationen lag die Mitwerks Brokdorf galten. Die politigliederzahl 1984 bei etwa 55300,1986 schen Aktivitäten des LinksextremisSCHLESWIG-HOLSTEIN M tglieder/Anhänger (geschätzt) Organisationen 1984 1985 1986 Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen DKP 1000 1000 1050 Nebenorganisationen MSB 80 60 45 SDAJ 700 650 650 JP 250 250 200 beeinflußte Organisationen VVN-BdA 350 400 400 DFU 70 70 70 DFG-VK 100 75 100 Extremistische dogmatische "Neue Linke" 155 150 140 beeinflußte Organisationen 170 30 50 Extremistische undogmatische "Neue Linke" 300 300 320 Summe 2485 690 2410 575 2405 620 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 1985 370 1940 330 1980 350 38

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Bundesvorsitzende Frank Franz, durch. Dabei traten mehrere rechtsextremistische Musiker auf, darunter der Sänger der Band "Oidoxie" aus Nordrhein-Westfalen
April, an dem 2019 ca. 100 Personen teilnahmen, das "Kinderfest" mit anschließender Sonnenwendfeier im Juni mit ca. 150 Teilnehmern, parallel
Festival "Jamel rockt den Förster" das "Grillen gegen Links" mit ca. 65 Teilnehmern und das "Lichterfest" Ende Oktober

ten (2018: 907). Davon wurden insgesamt 930 (2018: 872) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 687 Vorfällen (2018: 665) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 49 (2018: 43) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 24 (2018: 39) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften wurden im Berichtszeitraum sechs Straftaten erfasst (2018: 9). Die Anzahl antisemitisch motivierter Straftaten ist im Jahr 2019 mit 51 gegenüber dem Vorjahr (54) kaum gesunken. Darunter ist im Berichtsjahr kein Gewaltdelikt (2018:1). Auch 2019 kam es zu Übergriffen auf Partei/Wahlkreisbüros des politischen Gegners. 2.4 Trefforte der rechtsextremistischen Szene Als Veranstaltungsorte waren im Berichtszeitraum wieder die szeneeigenen Objekte von zentraler Bedeutung. Zu nennen sind hier weiterhin folgende Immobilien: * "Thinghaus", Grevesmühlen, Landkreis Nordwestmecklenburg * "Kulturraum", Lübtheen, Landkreis Ludwigslust-Parchim * "Ehemaliger Dorfkonsum", Klein Belitz, Landkreis Rostock * "Braunes Haus", Waren, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte * "Haus Jugendstil", Anklam, Landkreis Vorpommern-Greifswald sowie * "Nationales Wohnprojekt", Salchow, Landkreis Vorpommern-Greifswald. Besondere Bedeutung erlangte hier wiederum das "Thinghaus". Dort fanden im April und Juli "Kampfsporttrainings" statt. Sie wurden jeweils vom "Baltik Korps", dem "sportlichen Arm" des Rostocker "Aktionsblog" (vorher "Nationale Sozialisten Rostock", NSR) ausgerichtet und der Landesverband der NPD führte dort am 31. August sein Sommerfest ("Sömmerfier") mit ca. 100 Teilnehmern, darunter der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz, durch. Dabei traten mehrere rechtsextremistische Musiker auf, darunter der Sänger der Band "Oidoxie" aus Nordrhein-Westfalen. Da er jugendgefährdendes Liedgut spielte, wurde der Auftritt durch die Polizei abgebrochen und ein Auftrittsverbot für die weitere Versammlung ausgesprochen. Die Aktivitäten im "Thinghaus" werden deutlich von der "Dorfgemeinschaft Jamel" geprägt. Diese neonazistische "Dorfgemeinschaft" verantwortet regelmäßig überregional bedeutsame Veranstaltungen für die Szene. Sie finden auf einem Privatgrundstück in Jamel statt. Etabliert haben sich inzwischen das "Maifest" am 30. April, an dem 2019 ca. 100 Personen teilnahmen, das "Kinderfest" mit anschließender Sonnenwendfeier im Juni mit ca. 150 Teilnehmern, parallel zum Festival "Jamel rockt den Förster" das "Grillen gegen Links" mit ca. 65 Teilnehmern und das "Lichterfest" Ende Oktober mit ca. 50 Teilnehmern. Die Feiern sind jeweils nicht auf eine Außenwirkung angelegt, sie dienen vielmehr dazu, den inneren Zusammenhalt der Szene zu festigen und bestehende Netzwerke zu pflegen. 15

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

Kinder. hl der Organisationsanhänger beläuft sich in Hamburg auf 40 Personen. Die SPI hat Verbindungen zur linksextremistischen hen Szene

ebung, bei der "Solidarität mit der Studentenbewegung" und eit für alle politischen Gefangenen im Iran" gefordert wurden. 170 Personen folgten dem Demonstrationsaufruf. er angemeldeten Protestaktion der SPI am 06.09.03 anlässlich Jahrestages der Massaker an den politischen Gefangenen - Menschenrechtsverletzungen im Iran" kamen etwa 90 Deranten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. hl der Organisationsanhänger beläuft sich in Hamburg auf 40 Personen. Die SPI hat Verbindungen zur linksextremistischen hen Szene aus dem antiimperialistischen Bereich ( III.4.).

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

gegen "Rechtsentwicklung" 60 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 60 2.7 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" 61 3. Betriebsarbeit 62 4. Kinder-, Jugend

1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 48 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 49 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 50 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V"(VDJ) 51 1.4.7 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 51 2. Bündnispolitik 52 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 53 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 54 2.3 Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung 55 2.4 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit und für die35-Stunden-Woche 59 2.5 "Antifaschismus" -Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 60 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 60 2.7 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" 61 3. Betriebsarbeit 62 4. Kinder-, Jugend-und Studentenarbeit. 63 4.1 Jugend 63 4.2 Kinder 66 4.3 Studenten 68 5. Ideologischer Kampf 69 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungene.V"(IMSF) 69 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." 70 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung". 70 5.4 Druckereien und Verlage 71 5.5 "Kulturarbeit" 73 6. Teilnahme an Wahlen 76 6.1 Europawahl 76 6.2 Landtagswahl Baden-Württemberg 76 6.3 Kommunalwahlen 76 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 77 7. Ausblickl985 79 V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland . 79 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 80 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 81 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 83 VI. "NeueLinke" 84 1. Politischer Standort und Entwicklung 84 2. Organisationen und Gruppierungen 88 2.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 88 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 89 9

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

rechtsextremistische Schriften in den Schulalltag zu integrieren. Aus dem völkischen Spektrum sind auch vermehrt Bemühungen festzustellen, Kinder gänzlich dem regulierten

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