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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS tration nahmen 250 Personen teil, darunter auch einige Autonome. * offenbach am Main, 16. august: Bei der Mobilisierung von anderen
  • statt Ausgrenzung" am 24. August in Dresden (Sachsen) mobilisiert. Linksextremistische einflussnahme auf die klimaund umweltschutzbewegung | Aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen Bedeutung
  • Anliegen und des damit verbundenen, wachsenden Mobilisierungsund Anhängerpotenzials intensivierten Linksextremisten ihr Engagement in diesem Themenfeld. Damit versuchten sie, ihre Agitation
  • Feld klimapolitischer Forderungen und Aktionen einzubetten, um ihre linksextremistischen Positionen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft anschlussfähig zu machen. Diese Bemühungen, linksextremistische Bereiche
  • Verfassungsschutzverbund als Entgrenzung bezeichnet. Vor diesem Hintergrund riefen zahlreiche linksextremistische Organisationen/Gruppierungen aus dem legalistischen und autonomen Spektrum wiederholt zur Teilnahme
  • Aktivisten der durch das LfV Berlin als linksextremistisch beeinflusst bewerteten Klimaund Umweltschutzbewegung Ende Gelände im Kontext der Proteste gegen
  • verbreitete sich die Parole in der gesamten Klimaund Umweltschutzbewegung. Linksextremisten erweiterten die Bedeutung des auf klimaund umweltschutzpolitische Ziele beschränkten Begriffs
  • öffentlichen Meinungsbildungsprozess. Tiefgreifende, am Gemeinwohl orientierte Reformen sind für Linksextremisten somit nur außerhalb des "Kapitalismus", also nicht innerhalb der bürgerlichen
LINKSEXTREMISMUS tration nahmen 250 Personen teil, darunter auch einige Autonome. * offenbach am Main, 16. august: Bei der Mobilisierung von anderen autonomen Gruppen in Hessen unterstützt, führte die AUF eine Demonstration unter dem Motto "Go east! Gemeinsam gegen Nazis und Rassist*innen" mit etwa 300 Teilnehmern durch. Bei dieser Veranstaltung wurde für die Demonstration "#unteilbar - Für eine offene und freie Gesellschaft. Solidarität statt Ausgrenzung" am 24. August in Dresden (Sachsen) mobilisiert. Linksextremistische einflussnahme auf die klimaund umweltschutzbewegung | Aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen Bedeutung von klimaund umweltpolitischen Anliegen und des damit verbundenen, wachsenden Mobilisierungsund Anhängerpotenzials intensivierten Linksextremisten ihr Engagement in diesem Themenfeld. Damit versuchten sie, ihre Agitation in das Feld klimapolitischer Forderungen und Aktionen einzubetten, um ihre linksextremistischen Positionen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft anschlussfähig zu machen. Diese Bemühungen, linksextremistische Bereiche mit nichtextremistischen nicht nur in Berührung zu bringen, sondern zu vermischen, wird im Verfassungsschutzverbund als Entgrenzung bezeichnet. Vor diesem Hintergrund riefen zahlreiche linksextremistische Organisationen/Gruppierungen aus dem legalistischen und autonomen Spektrum wiederholt zur Teilnahme an Kundgebungen von Fridays for Future und XR auf bzw. thematisierten die Anliegen der Klimaund Umweltschutzbewegung in eigenen Statements und während eigener Veranstaltungen. Von zentraler Bedeutung war dabei der in der Klimaund Umweltschutzbewegung wiederholt geforderte "Systemwandel" in Form der Parole "system change not climate change". Erstmals wurde sie von Aktivisten der durch das LfV Berlin als linksextremistisch beeinflusst bewerteten Klimaund Umweltschutzbewegung Ende Gelände im Kontext der Proteste gegen die Abholzung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen verwendet; seitdem verbreitete sich die Parole in der gesamten Klimaund Umweltschutzbewegung. Linksextremisten erweiterten die Bedeutung des auf klimaund umweltschutzpolitische Ziele beschränkten Begriffs "system change" bzw. interpretierten ihn im klassischen marxistisch-leninistischem Sinne. Demnach ist die bürgerliche Demokratie lediglich ein Kontrollinstrument des "Kapitalismus" und erlaubt keine tatsächliche Teilhabe am öffentlichen Meinungsbildungsprozess. Tiefgreifende, am Gemeinwohl orientierte Reformen sind für Linksextremisten somit nur außerhalb des "Kapitalismus", also nicht innerhalb der bürgerlichen Demokratie, 180 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Klimaschutz war ebenso wie im Vorjahr ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene in Deutschland. In der politischen Diskussion geht es seit
  • eine Energiewende und die inzwischen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Linksextremisten 61 brachten sich in die politische Diskussion mit der Absicht
  • gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrößern. Sie erreichten die Zusammenarbeit von linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen
  • Kampagne "Ende Gelände" (EG). Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne organisiert Protestaktionen gegen den Braunkohleabbau. Die Kampagne wird von Gruppierungen
  • Einzelpersonen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterstützt. Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) ist maßgeblich
  • Lausitzer Braunkohlerevier statt, an denen sich Bremer Linksextremisten beteiligten. Im Vorfeld der Aktionstage in der Lausitz gab es in Bremen
  • teilweise mehrere Hunderttausend Personen teilnahmen, beteiligten sich stets auch Linksextremisten. Sie nutzen solche demokratischen Proteste, um ihre linksextremistischen Positionen
5.3.4 "Klimaproteste" Der Klimaschutz war ebenso wie im Vorjahr ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene in Deutschland. In der politischen Diskussion geht es seit mehreren Jahren um die globalen Auswirkungen des Klimawandels, eine Energiewende und die inzwischen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Linksextremisten 61 brachten sich in die politische Diskussion mit der Absicht ein, ihre extremistische Weltanschauung und ihre politischen Ziele zu verbreiten sowie ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrößern. Sie erreichten die Zusammenarbeit von linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen, wie in der Kampagne "Ende Gelände" (EG). Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne organisiert Protestaktionen gegen den Braunkohleabbau. Die Kampagne wird von Gruppierungen und Einzelpersonen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterstützt. Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) ist maßgeblich in die Aktivitäten involviert. Im Jahr 2019 fanden zwei "Ende Gelände-Aktionstage" im rheinischen Braunkohlerevier und im Lausitzer Braunkohlerevier statt, an denen sich Bremer Linksextremisten beteiligten. Im Vorfeld der Aktionstage in der Lausitz gab es in Bremen mehrere Informationsveranstaltungen und ein "Aktionstraining" am 17. November 2019 im Szeneobjekt "Altes Sportamt". Ziel des Aktionstrainings war es, die Teilnehmer auf ein Aufeinandertreffen mit der Polizei vorzubereiten und zum Beispiel das Durchbrechen und Umfließen einer polizeilichen Absperrung zu üben. Blockaden während des "Global Climate Strike" Im Jahr 2019 organisierte die nichtextremistische Bewegung "Fridays for Future" weltweit "Klimastreiks". Mit ihrem Protest forderten Millionen Menschen ihre jeweiligen Regierungen dazu auf, Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes zu ergreifen. An den Demonstrationen unter dem Motto "Global Climate Strike for Future", an denen in Deutschland teilweise mehrere Hunderttausend Personen teilnahmen, beteiligten sich stets auch Linksextremisten. Sie nutzen solche demokratischen Proteste, um ihre linksextremistischen Positionen und Aktionsformen einzubringen. Die Bremer Ortsgruppe der IL beteiligte sich unter anderem an der Demonstration, die im Rahmen des dritten "Global Climate Strike for Future" am 20. September 2019 stattfand. An der Demonstration in der Bremer Innenstadt nahmen insgesamt 30.000 Personen teil. Im Vorfeld rief die Gruppierung zu eigenständigen "kreative(n) Blockaden des städtischen Normalzustandes" (Twitter-Kanal der IL, 06.09.2019) auf. Sie kündigte an, Orte zu blockieren, an denen die Klimakrise täglich produziert würde, und benannte als neuralgische Punkte beispielsweise Häfen, Flughäfen und Autobahnen. Während der Demonstration verließ der von der IL geführte Demonstrationsblock "Vielfalt Block(t)" die abgesprochene Demonstrationsroute in der Bremer Innenstadt. Für rund eine Stunde blockierten etwa 200 Demonstranten die Fahrbahn der Bundesstraße 75 und zwangen die Autofahrer zum Anhalten. Zuvor hatten sie eine Polizeikette durchbrochen.
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS entschlossenen Widerstand entgegenzu stellen, griffen einzelne Linksextrezusetzen. Sei es durch Blockaden, Demisten einen Posten des Polizeireviers monstrationen, Kundgebungen oder
  • November im Raum Heidelberg/Mannheim, in versuchten gewaltbereite LinksextreStuttgart und im Rhein-Main-Gebiet misten, mittels massiver Angriffe auf die eine
  • befanden, körper und Rauchgeschosse gezündet. von vier mutmaßlich der linksextremisInsgesamt wurden 18 Polizeibeamte vertischen Szene zuzurechnenden Tätern letzt, einer davon
  • sich um gegriffen und großflächig mit Parolen bewaltbereite Linksextremisten. Infolge sprüht. der Auseinandersetzungen wurden 201 Demonstranten aus dem linksextremisInnerhalb
  • linksextremistischen Spektischen Spektrum in Gewahrsam getrums kam es im Nachgang zu intennommen. siven Diskussionen, die sich auf der linksextremistischen Internetplattform
  • Darüber hinaus wurden in den Abend"linksunten.indymedia" verfolgen ließen. stunden mehrere Polizeieinrichtungen Aktivisten des gewaltbereiten Spekattackiert. Um Solidarität
LINKSEXTREMISMUS entschlossenen Widerstand entgegenzu stellen, griffen einzelne Linksextrezusetzen. Sei es durch Blockaden, Demisten einen Posten des Polizeireviers monstrationen, Kundgebungen oder Mannheim an; sie beschädigten Glasdirekte Aktionen". Schwerpunkte des fenster und hinterließen FarbschmiereProtestes waren eine Blockade der Zureien. In Weinheim wurden die Reifen fahrtswege zum weiträumig abgeriegeleines Fahrzeugs der örtlichen Polizeiten Veranstaltungsort und eine DemonsPressestelle zerstochen. tration am frühen Nachmittag. Bereits im Vorfeld des Parteitags hatte Bereits am Morgen des 21. November im Raum Heidelberg/Mannheim, in versuchten gewaltbereite LinksextreStuttgart und im Rhein-Main-Gebiet misten, mittels massiver Angriffe auf die eine "militante Begleitkampagne" statteingesetzten Polizeikräfte Absperrungen gefunden. Im Zuge dieser Aktion wurzu durchbrechen. Neben körperlichen den u. a. am Abend des 4. November Attacken kam es dabei zur Verwendung 2015 in Mannheim an zwei geparkten von Wurfgeschossen und Pfefferspray. PKW von NPD-Mitgliedern, die sich zu Zusätzlich wurden Bengalos, Knalldieser Zeit in einer Gaststätte befanden, körper und Rauchgeschosse gezündet. von vier mutmaßlich der linksextremisInsgesamt wurden 18 Polizeibeamte vertischen Szene zuzurechnenden Tätern letzt, einer davon schwer. Die für den die Reifen zerstochen und FensterscheiNachmittag angekündigte Demonstraben mit Steinen eingeworfen. Das Haus tion verlief demgegenüber weitgehend eines NPD-Anhängers in Heidelberg friedlich. Insgesamt waren etwa 1.000 wurde in der Nacht vom 15. auf den Personen an den Protesten beteiligt, 16. November 2015 mit Steinen angeüberwiegend handelte es sich um gegriffen und großflächig mit Parolen bewaltbereite Linksextremisten. Infolge sprüht. der Auseinandersetzungen wurden 201 Demonstranten aus dem linksextremisInnerhalb des linksextremistischen Spektischen Spektrum in Gewahrsam getrums kam es im Nachgang zu intennommen. siven Diskussionen, die sich auf der linksextremistischen Internetplattform Darüber hinaus wurden in den Abend"linksunten.indymedia" verfolgen ließen. stunden mehrere Polizeieinrichtungen Aktivisten des gewaltbereiten Spekattackiert. Um Solidarität mit den vortrums wurden von anderen beschuldigt, übergehend Festgenommenen zur Schau ausschließlich mit dem Ziel "Schläge223
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 III. LINKSEXTREMISMUS ÜBERBLICK UND AUSBLICK Linksextremistische Strömungen und Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland
  • werden maßgeblich von marxistischleninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Linksextremisten bestimmt, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Gerade diese
  • haben bundesweit Zulauf erhalten und sind für den Anstieg linksextremistischer Gewaltstraftaten verantwortlich. Hingegen unterlag das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen
  • Berichtszeitraum zahlenmäßig keinen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr: Linksextremisten 2011 2012 Autonome 230 230 Parteien und sonstige Gruppierungen
  • sind Vertreter des antideutschen Spektrums . Ideologisch werfen Antideutsche rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen Antisemitismus vor und lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 III. LINKSEXTREMISMUS ÜBERBLICK UND AUSBLICK Linksextremistische Strömungen und Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland werden maßgeblich von marxistischleninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Linksextremisten bestimmt, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Gerade diese gewaltbereiten autonomen Gruppierungen haben bundesweit Zulauf erhalten und sind für den Anstieg linksextremistischer Gewaltstraftaten verantwortlich. Hingegen unterlag das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum zahlenmäßig keinen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr: Linksextremisten 2011 2012 Autonome 230 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 290 290 Gesamt: 520 520 Schwerpunktregion der etwa 230 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor Magdeburg mit den Aktivitäten der Gruppierung Zusammen Kämpfen (ZK) und des Arbeitskreises Antifa (AK Antifa). Nennenswerte Aktivitäten der Autonomenszene gab es ferner in Burg (Landkreis Jerichower Land) von der Antifaschistischen Aktion Burg . Die Jugendantifa Halle (JAH) und die AG No tears for Krauts 56 aus Halle (Saale) sind Vertreter des antideutschen Spektrums . Ideologisch werfen Antideutsche rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen Antisemitismus vor und lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. 56 Deutsch: Keine Tränen für Krauts (abschätzig für Deutsche). 84
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • extreme Gerade eine derart aggressive Werbung in VerGewaltbereitschaft der linksextremistischen bindung mit entsprechenden Musiktexten kann Szene gegenüber dem politischen Gegner
  • Tendenim Szenetreff "Conne Island" in Leipzig. zen im Bereich Linksextremismus und Musik unterstreichen den Stellenwert, den dieses Medium für Linksextremisten
  • verstärkte Nutzung dieses Genres im Rahmen von Werbeund Informationsveranstaltungen linksextremistischer Gruppierungen. Es ist aber auch zu erwarten, dass Auftritte
  • durch die - vor allem unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" - linksextremistische Inhalte verbreitet werden, einen breiten Raum einnehmen werden. Diese Strategie
  • extremistischen Milieu neue Personenpotenziale zu erschließen. 2.9 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen Vorbemerkung die Gruppen in Dresden, Leipzig und Chemnitz wurden
  • aber bereits im Beitrag "Anarchistische Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen wird Gruppierungen" 230 einer vergleichenden Erörtevon der autonomen Szene dominiert
  • sodass sich der nachfolgende die größte Gruppe innerhalb der linksextremistiBeitrag ausschließlich auf die autonome Szene schen Bestrebungen dar. Dagegen besitzen
  • regional nur in kleinen Ortsgruppen mung innerhalb des sächsischen Linksextremisstrukturiert. Eine nähere Betrachtung dieser mus dar, weist allerdings hinsichtlich Qualität
Besonderer Ausdruck für die teilweise extreme Gerade eine derart aggressive Werbung in VerGewaltbereitschaft der linksextremistischen bindung mit entsprechenden Musiktexten kann Szene gegenüber dem politischen Gegner oder bei Veranstaltungen die Atmosphäre aufheizen Angehörigen der Sicherheitsbehörden ist die und die Gewaltbereitschaft fördern. ausgesprochen drastische und menschenverachtende Werbung für ein Konzert am 11. Oktober Die für den Berichtszeitraum skizzierten Tendenim Szenetreff "Conne Island" in Leipzig. zen im Bereich Linksextremismus und Musik unterstreichen den Stellenwert, den dieses Medium für Linksextremisten besitzt. Zu erwarten ist deshalb eine verstärkte Nutzung dieses Genres im Rahmen von Werbeund Informationsveranstaltungen linksextremistischer Gruppierungen. Es ist aber auch zu erwarten, dass Auftritte bei nicht extremistischen Veranstaltungen, durch die - vor allem unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" - linksextremistische Inhalte verbreitet werden, einen breiten Raum einnehmen werden. Diese Strategie kann letztlich dafür geeignet sein, im nicht extremistischen Milieu neue Personenpotenziale zu erschließen. 2.9 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen Vorbemerkung die Gruppen in Dresden, Leipzig und Chemnitz wurden aber bereits im Beitrag "Anarchistische Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen wird Gruppierungen" 230 einer vergleichenden Erörtevon der autonomen Szene dominiert. Sie stellt rung unterzogen, sodass sich der nachfolgende die größte Gruppe innerhalb der linksextremistiBeitrag ausschließlich auf die autonome Szene schen Bestrebungen dar. Dagegen besitzen die konzentriert. Parteien und Gruppierungen aus dem "orthodoxen" Bereich eine nur marginale Bedeutung Die autonome Szene stellt zwar die größte Ströund sind regional nur in kleinen Ortsgruppen mung innerhalb des sächsischen Linksextremisstrukturiert. Eine nähere Betrachtung dieser mus dar, weist allerdings hinsichtlich Qualität, Strömungen im Regionalteil unterbleibt daAktionsniveau und Mobilisierungsfähigkeit deuther. Die freie arbeiteriNNeN uNd arbeiteruNioN - liche regionale Unterschiede auf. Die autoNomeN iNterNatioNale arbeiter assoziatioN (FAU-IAA) als konzentrieren sich vorrangig in den Großstädten anarchosyndikalistische Gruppe konnte zwar im Leipzig, Dresden und Chemnitz. Im Umland dieBerichtszeitraum deutlich an Profil gewinnen, ser Großstädte sind zwar vereinzelte autonome 230 Vgl. Beitrag "II.2.3 Anarchistische Gruppierungen". II Extremismus im Freistaat Sachsen | 191
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • vollziehen wird, hängt letztlich davon ab, ob die "Interventionistische Linke" in Brandenburg Fuß fassen kann. Bislang gibt es noch keine
  • Initiierung neuer Bündnisse gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten durch lokale Linksextremisten wahrscheinlich. Die Vernetzung des autonomen Milieus wird sich mit Hilfe
  • Portalen veröffentlicht. Nach dem erfolgreichen Verbot der maßgeblich von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia" im Jahre 2017 veröffentlichen große Teile
  • Szene" und ein vollwertiger Ersatz des verbotenen Portals "linksunten.indymedia" geworden. Am 29. Januar 2020 verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine
  • Indymedia: "Der Tag ist am 25.01.2020 - Unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org muss praktisch werden!", 16.01.2020, (letzter Zugriff
Diese Entwicklung kann am Beispiel der in Leipzig aktiven autonomen "Kiezmiliz" nachvollzogen werden, welche Anfang November 2019 eine Mitarbeiterin eines großen Immobilienunternehmens in Leipzig in ihrer Wohnung zusammenschlug und zuvor durch Brandstiftung auf einer Baustelle enorme Sachschäden angerichtet hatte. Trotz eines deutlichen Anstiegs der politisch linksmotivierten Kriminalität und einer Steigerung linksmotivierter Gewaltstraftaten in Brandenburg im Jahr 2019 ist der bundesweite Trend hin zur Bildung klandestiner militanter Kleingruppen, die schwerste Straftaten begehen, für brandenburgische Autonome bislang nicht festzustellen. Autonome und Postautonome werden weiterhin versuchen, bereits bestehende zivilgesellschaftliche politische Kampagnen oder Bündnisse in Deutschland zu unterwandern. Dabei haben sie es besonders auf die zivilgesellschaftlichen Umweltbündnisse abgesehen. Sie werden beispielsweise weiter über das Bündnis "Ende Gelände" Kontakte zu nichtextremistischen Klimaaktivisten zu knüpfen versuchen, um diese in ihrem Sinne zu radikalisieren. Während Autonome zunehmend integraler Bestandteil der Kampagne werden und an Einfluss gewinnen, gelingt das dogmatischen Linksextremisten, wie der MLPD, nicht. Eine zunehmend stärkere Vermischung linksextremistischer und demokratischer Akteure in der Klimabewegung ist beabsichtigt. Inwiefern sich eine solche Entwicklung auch in Brandenburg vollziehen wird, hängt letztlich davon ab, ob die "Interventionistische Linke" in Brandenburg Fuß fassen kann. Bislang gibt es noch keine Ortsgruppe der IL in Brandenburg. Hingegen erscheint die Unterwanderung bereits bestehender und die Initiierung neuer Bündnisse gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten durch lokale Linksextremisten wahrscheinlich. Die Vernetzung des autonomen Milieus wird sich mit Hilfe der sozialen Medien rasch weiter intensivieren. Neben Veröffentlichungen auf Facebook und Twitter, auf die seitens der autonomen Szene gerne zur Mobilisierung zurückgegriffen werden, achtet die Szene konsequent auf die Verschlüsselung eigener Nachrichten. Hierbei sind Autonome anderen Extremisten noch immer etwas voraus. Ziel ist es, durch anonymisierte Berichte im Internet, eine "freie Gegenöffentlichkeit" zu etablieren. Hierbei werden auch gewaltverherrlichende Beiträge auf einschlägigen Szene-Portalen veröffentlicht. Nach dem erfolgreichen Verbot der maßgeblich von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia" im Jahre 2017 veröffentlichen große Teile der autonomen Szene nunmehr auf der ähnlich lautenden Webseite "indymedia". "Indymedia" ist mittlerweile "Sprachrohr der Szene" und ein vollwertiger Ersatz des verbotenen Portals "linksunten.indymedia" geworden. Am 29. Januar 2020 verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage gegen das Verbot. Diese wurde abgewiesen. Im Vorfeld kam es zu gewalttätigen Protesten, was die zunehmende Militanz des Milieus verdeutlicht.115 Die Verknappung von Wohnraum und der Kampf gegen die damit verbundene Neugestaltung der Städte wird voraussichtlich ein weiteres zentrales Anliegen der autonomen Szene bleiben. Diesbezüglich dürften Hausbesetzungen auch zukünftig als ein adäquat angesehenes Instrument gelten. Der Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam wird zudem weiterhin ein Agitationsschwerpunkt bleiben. 115 Indymedia: "Der Tag ist am 25.01.2020 - Unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org muss praktisch werden!", 16.01.2020, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 93
Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • GLOSSAR gung von Linksextremisten. Im Fokus der sogenannten Krisenproteste steht dabei Frankfurt am Main, deutsche Finanzmetropole und zugleich Sitz
  • Europäischen Zentralbank, die unter Linksextremisten gleichsam als Symbol der "kapitalistischen Gesellschaft" gilt ("Haut den Banken auf die Pranken"). (Vgl. Linksextremismus
  • für Verfassungsschutz. Köln 2016, S. 26.) ... ist ein klassisches linksextremistisches Aktionsfeld, dessen Wurzeln "antimilitarismus" bis in die Anfänge der kommunistischen
  • Bewegung zurückreichen. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus
  • Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Aus linksextremistischer Perspektive dient das Militär dazu, angebliche kapitalistische Expansionsbestrebungen nach außen durchzusetzen und im Inneren
  • bürgerlichen parlamentarischen Demokratie auch das Militär abgeschafft wird. Die linksextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland wendet den "Antimilitarismus
  • Ausland entsandt werden. Im Rahmen ihrer Bündnispolitik versuchen Linksextremisten Einfluss auf Initiativen zu nehmen, die die Rolle und Aufgabe einer
  • einem demokratischen Staat kritisch hinterfragen. Insbesondere das autonome linksextremistische Spektrum geht in seinen antimilitaristischen Aktionen weit über friedliche Proteste hinaus
GLOSSAR gung von Linksextremisten. Im Fokus der sogenannten Krisenproteste steht dabei Frankfurt am Main, deutsche Finanzmetropole und zugleich Sitz der Europäischen Zentralbank, die unter Linksextremisten gleichsam als Symbol der "kapitalistischen Gesellschaft" gilt ("Haut den Banken auf die Pranken"). (Vgl. Linksextremismus. Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale. Hrsg. v. Bundesamt für Verfassungsschutz. Köln 2016, S. 26.) ... ist ein klassisches linksextremistisches Aktionsfeld, dessen Wurzeln "antimilitarismus" bis in die Anfänge der kommunistischen Bewegung zurückreichen. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Aus linksextremistischer Perspektive dient das Militär dazu, angebliche kapitalistische Expansionsbestrebungen nach außen durchzusetzen und im Inneren den Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren. Eine klassenlose Gesellschaft kann demzufolge nur erreicht werden, wenn neben der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der sie tragenden bürgerlichen parlamentarischen Demokratie auch das Militär abgeschafft wird. Die linksextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland wendet den "Antimilitarismus" auf die Bundeswehr an. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Systemen kollektiver Sicherheit wie der NATO stehen dabei im Fokus. Der antimilitaristischen Ideologie zufolge dient die Bundeswehr nur der Durchsetzung imperialer Politik und kapitalistischer Interessen. Ignoriert wird dabei, dass es sich bei der Bundeswehr um ein so genanntes "Parlamentsheer" handelt, dessen bewaffnete Streitkräfte auf der Grundlage einer Entscheidung des Bundestags beziehungsweise auf Basis der Charta der UN ins Ausland entsandt werden. Im Rahmen ihrer Bündnispolitik versuchen Linksextremisten Einfluss auf Initiativen zu nehmen, die die Rolle und Aufgabe einer Armee in einem demokratischen Staat kritisch hinterfragen. Insbesondere das autonome linksextremistische Spektrum geht in seinen antimilitaristischen Aktionen weit über friedliche Proteste hinaus. In szeneinternen Publikationen finden sich offene Aufrufe zur Gewaltanwendung gegen Bundeswehrangehörige ("Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt"). Auch Brandanschläge gegen Fahrzeuge und Material der Bundeswehr sowie gegen Unternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, gehören zur militanten Praxis der Autonomen. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antimilitarismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Juni 2020.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 327
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus anderem neben der DKP und deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) die Partei "DIE LINKE.", ihr Jugendverband "Linksjugend [solid
  • Linksfraktion" im Bundestag sowie die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und die linksextremistisch beeinflusste "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
  • verabschiedete Resolution hatte unter anderem in der für Linksextremisten entscheidenden Passage eine Verbindung des Kampfes gegen den Krieg
  • Medien und der bundesdeutschen Öffentlichkeit war, widmeten sich Linksextremisten verspätet und eher zögerlich einem Rückblick auf die "Offensive" der "Roten
  • dass die Geschichte der RAF für weite Teile der linksextremistischen Szene ein zwar nicht vergessenes, aber weitgehend abgeschlossenes Kapitel
  • Berlin stattfindenden Rosa-Luxemburg-Konferenz gerichtet hatte. Die linksextremistische Szene bewertete die Vorgänge als Beweis dafür, dass jegliche Kritik
  • veranstalteten "Montagsdemonstrationen", die unverändert von einem harten Kern von Linksextremisten forciert werden, hat sich auf ein Minimum reduziert
Linksextremismus anderem neben der DKP und deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) die Partei "DIE LINKE.", ihr Jugendverband "Linksjugend [solid]", die "Linksfraktion" im Bundestag sowie die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und die linksextremistisch beeinflusste "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) an. Indem die politischen Problemstellungen von 1907 übereinstimmend auch hundert Jahre später als unverändert aktuell bezeichnet wurden, stellten sich die an den Veranstaltungen von 2007 beteiligten Parteien und Organisationen unverkennbar in die Tradition politischer Überzeugungen, die sich die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems auf die Fahnen geschrieben haben. Eine auf der Konferenz von 1907 verabschiedete Resolution hatte unter anderem in der für Linksextremisten entscheidenden Passage eine Verbindung des Kampfes gegen den Krieg mit dem Kampf zum Sturz des Kapitalismus hergestellt. Während der "Deutsche Herbst" schon seit Anfang des Jahres ein Thema der Medien und der bundesdeutschen Öffentlichkeit war, widmeten sich Linksextremisten verspätet und eher zögerlich einem Rückblick auf die "Offensive" der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Jahr 1977. Dies lässt darauf schließen, dass die Geschichte der RAF für weite Teile der linksextremistischen Szene ein zwar nicht vergessenes, aber weitgehend abgeschlossenes Kapitel ist. Verschiedentlich heftige Reaktionen löste hingegen die abgelehnte BegnaReaktionen auf digung des inhaftierten RAF-Terroristen Christian KLAR aus. Mit der entabgelehnte sprechenden Entscheidung in Zusammenhang gebracht wurde ein GrußBegnadigung wort von KLAR, das dieser auf Initiative des Bundesvorsitzenden der VVNKLARs BdA, Heinrich FINK, in schriftlicher Form an die Teilnehmer der alljährlich in Berlin stattfindenden Rosa-Luxemburg-Konferenz gerichtet hatte. Die linksextremistische Szene bewertete die Vorgänge als Beweis dafür, dass jegliche Kritik am als alternativlos etablierten Kapitalismus mit politischer Repression zu rechnen habe. Andererseits zeigten öffentliche Äußerungen von ehemaligen RAF-Inhaftierten im Zusammenhang mit Reflexionen zum "Deutschen Herbst", dass - von wenigen Ausnahmen in der Vergangenheit abgesehen - Reue und Distanzierung von den früheren Gewalttaten von Seiten der Täter auch heute nicht erwartet werden können. Die "Soziale Frage" trat 2007 deutlich in den Hintergrund. Der öffentliche Zulauf zu den in vielen Städten veranstalteten "Montagsdemonstrationen", die unverändert von einem harten Kern von Linksextremisten forciert werden, hat sich auf ein Minimum reduziert. 187
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung
  • Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang
  • mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume
  • spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten
  • wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung
  • Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus
  • klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere
  • einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland
LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung. So kam es am Rande des Gipfels mehrfach zu teils gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber der Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Gipfel aufgrund des Mitführens von Schutzausrüstung und Tränengas festgenommen und zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume der Gewalttäter vor Ort spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten zu begehen. So wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung in Paris (Frankreich) festgenommen. Ihnen wurde die Beteiligung an der Vorbereitung von Gewalttaten gegen Personen oder Sachen sowie Hehlerei und bandenmäßiger Diebstahl vorgeworfen. 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus. Ein klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere mit der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Diese Solidarität umfasst auch die syrische PKK-Schwesterorganisation "Partei der Demokratischen Union" (PYD) und deren bewaffneten "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland bis hin zu Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der Türkei, in Nordsyrien und im Nordirak. 144
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus besonderem Maße in der Antiglobalisierungsbewegung. 4.1 Linksextremistische Parteien 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Gründung
  • Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die Bundesorganisation bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu ü- Sitz Essen berwinden und die freiheitliche demokratische Parteivorsitzender
  • Patrik Köwegungen beeinflussen, wollen sie auf Veränderunbele gen hinwirken. Linksextremistische Parteien haben Mitglieder 2003 2002 in Deutschland zunehmend an politischer
  • circa 1.500 circa 1.500 Bei den bedeutsamen linksextremistischen Parteien Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), wöwird zwischen "orthodoxen" Parteien und denen
  • chentliche Auflage circa "neuen Linken" unterschieden. Erstere haben sich in 8.000 der Vergangenheit in starkem Maße an der Politik 'Marxistische
  • orthodox-kommunistisch" pauschalen Bewertung. einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung
  • Parteien der so sungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei genannten "Neuen Linken" ist als Relikt nur noch die Deutschlands' (KPD). Sie bekennt
  • Marxismus(MLPD) übrig geblieben, die aber auch im linken Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäSpektrum weitgehend isoliert ist. Ihre politischen
  • trotzkistischen Spektrums (insbeden außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. sondere 'Linksruck', 'Sozialistische Alternative Voran - SAV' und 'Revolutionär Sozialistischer In einem Artikel
  • sich in der Parteivorsitzende Heinz Stehr dazu an: LINKSEXTREMISMUS
4 Linksextremismus besonderem Maße in der Antiglobalisierungsbewegung. 4.1 Linksextremistische Parteien 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Gründung 1968 Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die Bundesorganisation bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu ü- Sitz Essen berwinden und die freiheitliche demokratische Parteivorsitzender Heinz Grundordnung durch eine sozialistischStehr kommunistische Herrschaftsordnung zu ersetzen. Sie Bezirk Rheinlandstreben nicht in erster Linie nach parlamentarischer Westfalen Repräsentanz, sondern sehen darin vorwiegend die Sitz Leverkusen Chance, das Parlament als "Tribüne des KlassenVorsitzende Anne Frohnweiler kampfes" zu nutzen, um ihre Vorstellungen zu Bezirk Ruhrverbreiten. Die politischen Ziele sollen vor allem ü- Westfalen ber den außerparlamentarischen Kampf erreicht werSitz Essen den. Durch Bündnisarbeit und indem sie soziale BeVorsitzender Patrik Köwegungen beeinflussen, wollen sie auf Veränderunbele gen hinwirken. Linksextremistische Parteien haben Mitglieder 2003 2002 in Deutschland zunehmend an politischer Bedeutung Bund 4.700 circa 4.500 verloren. - 4.700 NRW circa 1.500 circa 1.500 Bei den bedeutsamen linksextremistischen Parteien Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), wöwird zwischen "orthodoxen" Parteien und denen der chentliche Auflage circa "neuen Linken" unterschieden. Erstere haben sich in 8.000 der Vergangenheit in starkem Maße an der Politik 'Marxistische Blätter', und Ideologie der 'Kommunistischen Partei der Sowzweimonatliche Auflage jetunion' (KPdSU) orientiert. Für diese Richtung circa 3.000 steht vor allem die 'Deutsche Kommunistische Partei' Internet Homepage des DKP(DKP) als politische Nachfolgerin der 'KommunistiParteivorstands seit Febschen Partei Deutschlands' (KPD). Die aus der 'Soziruar 1997 alistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) herHintergrund vorgegangene 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS) wird vielfach als "postkommunistisch" Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die bezeichnet, entzieht sich aber als Gesamtpartei einer Kernorganisation der als "orthodox-kommunistisch" pauschalen Bewertung. einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als Von den aus der 68er Bewegung hervorgegangenen politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfaskommunistischen und maoistischen Parteien der so sungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei genannten "Neuen Linken" ist als Relikt nur noch die Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revoluti'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' onäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus(MLPD) übrig geblieben, die aber auch im linken Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäSpektrum weitgehend isoliert ist. Ihre politischen re Umgestaltung der Gesellschaft an. Die DKP verZiele versucht die MLPD vor allem über Betriebsfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltund Jugendarbeit sowie über von ihr dominierte anschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, Tarnorganisationen zu erreichen. Die Parteien und in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und Gruppierungen des trotzkistischen Spektrums (insbeden außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. sondere 'Linksruck', 'Sozialistische Alternative Voran - SAV' und 'Revolutionär Sozialistischer In einem Artikel "35 Jahre DKP - viele Gründe für Bund/IV. Internationale - RSB') haben nur untergeOptimismus" (UZ vom 26. September 2003) merkt ordnete Bedeutung. Derzeit engagieren sie sich in der Parteivorsitzende Heinz Stehr dazu an: LINKSEXTREMISMUS 61
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Fürth" (ALF) hat sich verfestigt. In ihrem Kampf für Linke Fürth (ALF) die "soziale Revolution" beschäftigte sich die Gruppierung zwar
  • veranstaltete oder beteiligte sich an mehreren, gegen rechts extremistische Aktivitäten gerichtete Aktionen und Demons trationen. Im Rahmen des Antifaschismus betreiben
  • zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene
  • rechtsextremis tische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen für ihre eigenen, linksextremistischen Zwecke
  • Japan veran stalteten G8-Gipfel, senkte das Interesse des linksextremistischen Spek trums an dieser Thematik. Linksextremisten unterschiedlicher ideolo gischer Ausrichtung
  • nicht extremistischen "Klima-Allianz" ge startete "Klimakampagne" führte in linksextremistischen Gruppierungen zu einer Debatte über die Möglichkeiten politischer Einflussnahme
  • teilweise bis zu 700 Personen. Darunter befanden sich auch Linksextremisten. Bereits im Vorfeld und während der Dauer beider Camps
  • mehreren Gewaltund Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund. So betei ligten sich bis zu 250 Angehörige eines "Schwarzen Blocks" an einer Verfassungsschutzbericht
Linksextremismus 197 Die von Linksextremisten Mitte 2005 gegründete Gruppierung "Anti Antifaschistische faschistische Linke Fürth" (ALF) hat sich verfestigt. In ihrem Kampf für Linke Fürth (ALF) die "soziale Revolution" beschäftigte sich die Gruppierung zwar mit Themen wie z.B. "Sozialabbau", "Antirepression", "Antirassismus" und "Antimilitarismus". Der Schwerpunkt lag jedoch auf dem Themenfeld "Antifaschismus". Die ALF veranstaltete oder beteiligte sich an mehreren, gegen rechts extremistische Aktivitäten gerichtete Aktionen und Demons trationen. Im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbünd Bündnispolitik nissen", die zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese an lassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordi nierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Infor mationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremis tische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen für ihre eigenen, linksextremistischen Zwecke zu dominieren. 3.1.5 Anti-Globalisierung - Klimadebatte Die große räumliche Entfernung zu dem im Jahr 2008 in Japan veran stalteten G8-Gipfel, senkte das Interesse des linksextremistischen Spek trums an dieser Thematik. Linksextremisten unterschiedlicher ideolo gischer Ausrichtung auf dem Gebiet der Anti-Globalisierung wandten sich der Thematik einer globalen Erderwärmung zu. Eine im Herbst "Klimakampagne" 2007 von einer nicht extremistischen "Klima-Allianz" ge startete "Klimakampagne" führte in linksextremistischen Gruppierungen zu einer Debatte über die Möglichkeiten politischer Einflussnahme. Das vorläufige Ergebnis war die Organisation eines "Klimacamps" im August. An dem als Doppelcamp konzipierten "Klimacamp" und "Antirassistischen Sommercamp" vom 15./16. bis 24. August in Hamburg beteiligen sich teilweise bis zu 700 Personen. Darunter befanden sich auch Linksextremisten. Bereits im Vorfeld und während der Dauer beider Camps kam es zu mehreren Gewaltund Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund. So betei ligten sich bis zu 250 Angehörige eines "Schwarzen Blocks" an einer Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Linksextremismus 85 "Zerschlagung des bürgerlichen Staats"Aber so lange wir keine reale Alterapparates", die Errichtung der "Diktanative zur parlamentarischen Demotur
  • trotzkistisam Einhalt gebieten." sche Bewegungen ist die von ihnen (Linksruck vom 14.04.2004, S. 10) zeitweise angewendete Taktik des "Entrismus
  • auszuhöhlen und zu desorganisieren. Land" zeichnete sich Trotzkis Theorie Linksruck strebt den Aufbau einer von der "permanenten Revolution" revolutionärkommunistischen Partei
  • politischen lem Gebiet bis zum weltweiten Sieg Grundsätzen", die Linksruck in jeder der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheiDieser
  • parlamentariSystem, das nur international besiegt schen Systems richtet sich Linksruck gegen maßgebliche Grundzüge der werden kann. Der Kampf findet darum
  • Intermentarischen Demokratie unterstützt nationalisten Arbeiterkämpfe in aller Linksruck die Etablierung einer neuen Welt ebenso wie Bewegungen zur Linkspartei. So heißt
  • Zeitung nationalen Befreiung unterdrückter Linksruck unter der Rubrik "Marxismus Völker." aktuell": (Politische Grundsätze von Linksruck
Linksextremismus 85 "Zerschlagung des bürgerlichen Staats"Aber so lange wir keine reale Alterapparates", die Errichtung der "Diktanative zur parlamentarischen Demotur des Proletariats" sind unabdingbakratie haben, ist das Parlament der re Voraussetzungen für den Aufbau Ort, an dem politische Entscheidungen des Sozialismus. Der Trotzkismus weicht zu Gesetzen werden. Der Kampf um vom orthodoxen Marxismus-LeninisReformen muss den Kampf um parlamus vor allem hinsichtlich der Revolumentarische Mehrheiten einschließen, tionstheorie und der Parteilehre ab. wenn er ernsthaft geführt werden soll. Wesentlicher Bestandteil des TrotzkisDas ändert allerdings nichts daran, dass mus ist die Theorie der "Permanenten der entscheidende Kampf außerhalb Revolution", d. h. die sozialistische des Parlamentes geführt wird. Nur Revolution als permanenter Prozess Massenproteste und Streiks können unter Führung von Arbeiterund Fabrikden Angriffen der Kapitalisten wirkräten. Charakteristisch für trotzkistisam Einhalt gebieten." sche Bewegungen ist die von ihnen (Linksruck vom 14.04.2004, S. 10) zeitweise angewendete Taktik des "Entrismus", der Infiltration von demoIm Gegensatz zu Stalins Modell der kratischen Parteien und Organisationen Errichtung des "Sozialismus in einem mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren. Land" zeichnete sich Trotzkis Theorie Linksruck strebt den Aufbau einer von der "permanenten Revolution" revolutionärkommunistischen Partei durch einen ausgeprägten internatioan, die unter Führung von "Arbeiternalistischen Ansatz aus. Eine einmal räten" auf eine von der "Arbeiterklasse" begonnene Revolution müsse bestängetragene Revolution hinarbeiten soll. dig auf nationalem und internationaEin Auszug aus den "politischen lem Gebiet bis zum weltweiten Sieg Grundsätzen", die Linksruck in jeder der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheiDieser Ansatz liegt der Forderung von nenden gleichnamigen Zeitung veröfLinksruck zugrunde, internationalistifentlicht, verdeutlicht diese verfassungssche Arbeiterkämpfe in aller Welt zu feindlichen Bestrebungen: unterstützen: "Der wirkliche Sozialismus wird nicht "Das Scheitern der russischen Revoludas Ergebnis von Parlamentsabstimtion mit der Machtübernahme Stalins mungen sein, sondern kann nur durch hat ebenfalls bewiesen, dass eine sozidie selbstbewusste Aktion der Arbeiteralistische Revolution nicht isoliert in klasse erreicht werden." einem Land erfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ist ein internationales Mit der Ablehnung des parlamentariSystem, das nur international besiegt schen Systems richtet sich Linksruck gegen maßgebliche Grundzüge der werden kann. Der Kampf findet darum freiheitlichen demokratischen Grundnicht zwischen Ländergrenzen, sonordnung der Bundesrepublik Deutschdern zwischen Klassengrenzen statt. land. Trotz der Ablehnung der parlaDarum unterstützen wir als Intermentarischen Demokratie unterstützt nationalisten Arbeiterkämpfe in aller Linksruck die Etablierung einer neuen Welt ebenso wie Bewegungen zur Linkspartei. So heißt es in der Zeitung nationalen Befreiung unterdrückter Linksruck unter der Rubrik "Marxismus Völker." aktuell": (Politische Grundsätze von Linksruck)
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus
  • antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten
  • weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit
  • gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen
LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus" zur PK vier Mitgliedsgruppen in drei Bundesländern. Bei ihrem strategischen Vorgehen setzt die sich selbst als kommunistisch bezeichnende PK zum einen auf einen "Klassenkampf" vor Ort. Dabei wird der Fokus auf die politische Aktivität der Mitgliedsgruppen in den jeweiligen Städten gelegt, um sich dort konkret am "Klassenkampf" zu beteiligen. Durch eine bundesweite Organisierung will die PK zudem überregional Kräfte bündeln, um insbesondere gewaltsame Aktionen gegen Großereignisse mit vorbereiten oder durchführen zu können. Zum antiimperialistischen Spektrum gehörte auch der "Jugend"Jugendwiderstand" widerstand" (JW), der im Juni 2019 seine Auflösung bekannt gab. Der JW gab sich streng dogmatisch und war kaderartig organisiert. Ideologisch zeigte er eine Verehrung für Mao und Stalin. Der vor allem in Berlin aktive JW fiel besonders durch sein geschlossenes Auftreten und seine Gewaltbereitschaft auf. Dabei zielte er vor allem auf potenziell bereits gewaltaffine Jugendliche ab, um deren Aggressionen ideologisch vereinnahmen und lenken zu können. Auch aufgrund seiner antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Die weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen. Vor allem mithilfe demokratischer Mittel wie der Teilnahme an Wahlen verfolgen sie die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates, die Errichtung des Sozialismus und - von diesem ausgehend - eine "klassenlose", kommunistische Gesellschaftsordnung. Zwar bescheinigen die derzeitigen Wahlergebnisse den 123
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Der Beginn der türkischen Militäroperation in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 führte zu zahlreichen Protestaktionen auch in Deutschland
  • Oktober 2019 Anhänger der PKK und deutsche Linksextremisten an den bundesweiten und am 2. November 2019 an den weltweiten Demonstrationen
  • World Resistance Day") gegen die Militäroperation. Daneben riefen Linksextremisten wie die IL und die autonome "radikale linke | berlin" zusammen
  • auch zu Blockaden, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. V. Verdachtsfall "de.indymedia" Linksextremisten zielen mit ihrem Handeln auf eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit
  • Ideologie verbreitet werden. Zum anderen bedürfen vor allem gewaltorientierte Linksextremisten einer öffentlichen Plattform, um Strafund Gewalttaten gegenüber weiten Teilen
  • ihrem Verbot im August 201745 die linksextremistische Internetplattform "linksunten. indymedia", die in erheblichem Maße zur Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben, Aufrufen
  • oder verfassungsfeindlichen Relevanz genutzt wurde. Nach dem Verbot von "linksunten.indymedia" hat sich die Internetplattform "de.indymedia" zum wichtigsten Informationsund Propagandamedium für
  • linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum entwickelt. Gegründet wurde "de.indymedia" bereits im Januar 2001 in Hamburg als deutscher Ableger
LINKSEXTREMISMUS Der Beginn der türkischen Militäroperation in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 führte zu zahlreichen Protestaktionen auch in Deutschland. So beteiligten sich am 19. Oktober 2019 Anhänger der PKK und deutsche Linksextremisten an den bundesweiten und am 2. November 2019 an den weltweiten Demonstrationen ("World Resistance Day") gegen die Militäroperation. Daneben riefen Linksextremisten wie die IL und die autonome "radikale linke | berlin" zusammen mit einem breiten Protestspektrum unter "#RiseUp4Rojava" zu weiteren Solidaritätsaktionen auf. In diesem Zusammenhang kam es dann auch zu Blockaden, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. V. Verdachtsfall "de.indymedia" Linksextremisten zielen mit ihrem Handeln auf eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit. Zum einen soll ihre Ideologie verbreitet werden. Zum anderen bedürfen vor allem gewaltorientierte Linksextremisten einer öffentlichen Plattform, um Strafund Gewalttaten gegenüber weiten Teilen der Gesellschaft vermitteln und ihren Forderungen Nachdruck verleihen zu können. Eine solche öffentliche Plattform war bis zu ihrem Verbot im August 201745 die linksextremistische Internetplattform "linksunten. indymedia", die in erheblichem Maße zur Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben, Aufrufen zu Straftaten, Bauanleitungen für Sprengoder Brandvorrichtungen sowie Texten mit einer sonstigen strafrechtlichen oder verfassungsfeindlichen Relevanz genutzt wurde. Nach dem Verbot von "linksunten.indymedia" hat sich die Internetplattform "de.indymedia" zum wichtigsten Informationsund Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum entwickelt. Gegründet wurde "de.indymedia" bereits im Januar 2001 in Hamburg als deutscher Ableger des im Herbst 1999 entstandenen globalen Mediennetzwerks Indymedia46. Ziel der im März 2001 online 45 Mit Urteilen vom 29. Januar 2020 wies das BVerwG die Klagen gegen das Vereinsverbot als unbegründet ab. 46 Abkürzung für Independent Media Center. 145
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • leichter Rückgang. Gemessen an der Dichte von gewaltbereiten Linksextremisten je 100.000 Einwohner und den von ihnen ausgehenden Aktivitäten findet sich
  • formierter "schwarzer Block" auf und gingen gewaltsam sowohl gegen Rechtsextremisten als auch verstärkt gegen Polizeibeamte vor. Angriffe auf Polizisten oder
  • Institutionen sind im Kampf gegen die "staatliche Repression" nach linksextremistischem Selbstverständnis inzwischen zu einem zentralen Bestandteil ihrer Systembekämpfung geworden. Gewaltbereite
  • Kampagnen gegen Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien anlässlich der Bundestagswahl am 22. September 2013. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz
II. Linksextremismus Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung überwinden und stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft errichten. Während die revolutionär-marxistischen Organisationen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes setzen, ist das Selbstverständnis der Anarchisten, insbesondere der sogenannten Autonomen, von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen" geprägt. Die Aktionsformen von Linksextremisten gestalten sich von offener Agitation bis hin zu massiver Militanz. Gezielt beteiligten sich Linksextremisten an Bündnissen mit nichtextremistischen gesellschaftlichen Gruppen, um diese für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. In Rheinland-Pfalz gab es zum Ende des Jahres 2013 ca. 550 Linksextremisten, davon ca. 100 gewaltbereite Autonome. Damit ergibt sich gegenüber dem vorausgegangenen Jahr ein leichter Rückgang. Gemessen an der Dichte von gewaltbereiten Linksextremisten je 100.000 Einwohner und den von ihnen ausgehenden Aktivitäten findet sich Rheinland-Pfalz in einer vergleichenden Betrachtung aller Länder am Schluss einer "Belastungsrangliste" wieder. Autonome traten fortgesetzt bei demonstrativen Veranstaltungen als formierter "schwarzer Block" auf und gingen gewaltsam sowohl gegen Rechtsextremisten als auch verstärkt gegen Polizeibeamte vor. Angriffe auf Polizisten oder polizeiliche Institutionen sind im Kampf gegen die "staatliche Repression" nach linksextremistischem Selbstverständnis inzwischen zu einem zentralen Bestandteil ihrer Systembekämpfung geworden. Gewaltbereite Linksextremisten zeigten sich insbesondere aktiv bei der Planung und Durchführung zahlreicher Aktionen und Kampagnen gegen Wahlkampfveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien anlässlich der Bundestagswahl am 22. September 2013. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, vor allem 54
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • sehen, bilden die Grundierung für alle grundsätzlich für alle Linksextremisten anderen Aktionsfelder. dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit
  • Autotischen Bekämpfung des Rechtsextrenomen | Das Ziel der Autonomen ist die mismus ist das linksextremistische "AnAbschaffung der freiheitlichen demotifaschismus"-Verständnis
  • einer In altkommunistischer Tradition unterherrschaftsfreien Gesellschaft, in der stellen Linksextremisten der Demokratie sich unabhängige Individuen freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland
  • sein. "Faschist" ist rechtigt handeln. Nach der Ansicht von demnach jeder, der nicht linksextremisAutonomen werden die Menschen tische Überzeugungen teilt
  • stehen Linksextremisten bzw. Autonome Autonomen die maßgeblichen Werknicht nur die konsequente Ablehnung zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen
  • offensiven "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf bildet den Kern der Vorstellungen der gegen das Ganze
  • autonomen Szene bzw. des gesamten bürgerliche "System", gleich. linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die kapitalistische "Antirassismus" | Das Themenfeld "AnWirtschaftsform
  • stimmt dadurch alle anderen Lebensbelinksextremistischen Szene in Hessen. reiche. Linksextremisten identifizieren Bedingt durch die mediale Berichtauf dieser Basis die freiheitliche
  • Aufmerksamkeit, unternahm das talismus und bekämpfen diese, indem hessische linksextremistische Spektrum sie soziale Themen für ihre Zwecke in2013 den Versuch
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu "Kapitalismus" der Großkonzerne und "Antifaschismus" | Vor allem das Thedes Bürgertums die Wurzel allen "Übels" menfeld "Antifaschismus" zeichnet sich sehen, bilden die Grundierung für alle grundsätzlich für alle Linksextremisten anderen Aktionsfelder. dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Ideologie/Ziele Organisationen und Gruppierungen ermöglicht. Im Unterschied zur demokraGemeinsame Vorstellungen der Autotischen Bekämpfung des Rechtsextrenomen | Das Ziel der Autonomen ist die mismus ist das linksextremistische "AnAbschaffung der freiheitlichen demotifaschismus"-Verständnis von Demokrakratischen Grundordnung und des "katieund Menschenfeindlichkeit geprägt. pitalistischen Systems" zugunsten einer In altkommunistischer Tradition unterherrschaftsfreien Gesellschaft, in der stellen Linksextremisten der Demokratie sich unabhängige Individuen freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland, vereinen und gemeinsam und gleichbeselbst "faschistisch" zu sein. "Faschist" ist rechtigt handeln. Nach der Ansicht von demnach jeder, der nicht linksextremisAutonomen werden die Menschen tische Überzeugungen teilt. Sobald die durch Kapitalismus, Rassismus und PaBewertung "Faschist" vergeben ist, ist triarchat unterdrückt und ausgebeutet. der Betroffene, unabhängig von seinen Als Ursache hierfür betrachten sie die tatsächlichen Überzeugungen, nach 128 bürgerliche demokratische Gesellschaft linksextremistischem Urteil legitime Zielund das freie Wirtschaftssystem im "Kascheibe von Diffamierungen und Gepitalismus". Imperialismus und vor allem walttaten. Unter "Antifaschismus" verder Faschismus sind in den Augen der stehen Linksextremisten bzw. Autonome Autonomen die maßgeblichen Werknicht nur die konsequente Ablehnung zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf bildet den Kern der Vorstellungen der gegen das Ganze", das heißt gegen das autonomen Szene bzw. des gesamten bürgerliche "System", gleich. linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die kapitalistische "Antirassismus" | Das Themenfeld "AnWirtschaftsform das dominierende Eletirassismus" stand in den letzten Jahren ment menschlichen Daseins und benicht im Mittelpunkt von Agitationen der stimmt dadurch alle anderen Lebensbelinksextremistischen Szene in Hessen. reiche. Linksextremisten identifizieren Bedingt durch die mediale Berichtauf dieser Basis die freiheitliche demoerstattung sowie die gestiegene öffentkratische Grundordnung mit dem Kapiliche Aufmerksamkeit, unternahm das talismus und bekämpfen diese, indem hessische linksextremistische Spektrum sie soziale Themen für ihre Zwecke in2013 den Versuch, mit Aktionen in die strumentalisieren. Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen bündnispolitischen Zielrich-
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • Ereignisse und Kampagnen zusammen. Aus der Sicht Linksautonomer zählen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten genauso wie Polizeibeamte zu deren po56
rückzuführen. Folglich ist im kommenden Jahr von einem Rückgang der links-motivierten Straftaten auszugehen. Unter den im Phänomenbereich "links" registrierten Straftaten waren 20 Gewalttaten (Vorjahr: 28). Insgesamt zeigt die Anzahl von 27 linksextremistischer Straftaten wie im Vorjahr aber eine rückläufige Tendenz (2008: 34). Aktivitäten von Linksextremisten Linksextremisten zielen darauf ab, die bestehende freiheitlichdemokratische Werteordnung zu beseitigen und ihr ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen. Um ihre Vorstellungen zu verbreiten und politischen Einfluss zu nehmen, betätigen sie sich in unterschiedlichen Themenfeldern. Neben dem traditionellen Betätigungsfeld des linksextremistischen Antifaschismus überwogen in der extremen Linken des Landes 2009 jedoch die Aktivitäten anlässlich des 60. Treffens der NATO-Mitgliedsstaaten in Baden-Baden und Straßburg (Frankreich). Dagegen kann bei dogmatisch ausgerichteten Linksextremisten - dies betrifft Marxisten-Leninisten und Trotzkisten genauso wie orthodoxe Kommunisten - weiterhin eine konstante theoretische Arbeit festgestellt werden. Aktionsorientierter Linksextremismus Der autonome Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich als heterogenes Spektrum dar, kann aber als gewaltorientiert, undogmatisch und hierarchiekritisch beschrieben werden. Da Autonome die existente gesellschaftliche und staatliche Ordnung grundsätzlich ablehnen, spielen Regeln eine untergeordnete Rolle. Die Anwendung von Gewalt wird deshalb als legitime Handlungsoption in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner angesehen. Das autonome Spektrum arbeitet in losen Strukturen und häufig nur anlässlich szenerelevanter Ereignisse und Kampagnen zusammen. Aus der Sicht Linksautonomer zählen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten genauso wie Polizeibeamte zu deren po56
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Das Jahr 2006 brachte Linksextremisten teils hoffnungsvoll, teils eher pessimistisch stimmende politische Entwicklungen. Hoffnungsträger
  • neue Partei als Projekt einer neuen Partei "Der Linken" geblieben, das aus der Vereinigung Zukunftsträger von "Linkspartei.PDS" und "Wahlalternative Arbeit
  • umfassenderen Sammlungsbewegung zeichnete sich bereits der prägende Einfluss der "Linkspartei.PDS" ab. War aus dem Konzept einer Fusion beider Partner lediglich
  • Beitritt der WASG zur "Linkspartei.PDS" geworden, so ließen auch bislang veröffentlichte gemeinsame Papiere deutlich die Handschrift der "Linkspartei.PDS" erkennen
  • seit ihrem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2005 nimmt die "Linkspartei.PDS" im Spektrum der linksextremistischen Parteien eine Schlüsselrolle ein. Ihre durchaus
  • Partei der sozialen Gerechtigkeit" sollte sie als wählbare "linke" Alternative zum politischen Kurs von Sozialdemokratie und Gewerkschaften ausweisen. Im Bundestag
  • Dadurch und noch zusätzlich auf internationaler Ebene hat die "Linkspartei.PDS" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) längst den Rang abgelaufen
E. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Das Jahr 2006 brachte Linksextremisten teils hoffnungsvoll, teils eher pessimistisch stimmende politische Entwicklungen. Hoffnungsträger ist das neue Partei als Projekt einer neuen Partei "Der Linken" geblieben, das aus der Vereinigung Zukunftsträger von "Linkspartei.PDS" und "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG)295 hervorgehen soll. Entgegen der Idee einer umfassenderen Sammlungsbewegung zeichnete sich bereits der prägende Einfluss der "Linkspartei.PDS" ab. War aus dem Konzept einer Fusion beider Partner lediglich ein Beitritt der WASG zur "Linkspartei.PDS" geworden, so ließen auch bislang veröffentlichte gemeinsame Papiere deutlich die Handschrift der "Linkspartei.PDS" erkennen und künftig deren politische Dominanz befürchten. Während die "Fusion" auf der Führungsebene beschlossene Sache war, traf der Parteibildungsprozess nicht zuletzt deshalb vor allem an der Basis beider Parteien auf misstrauisch-kritische Stimmen. Auch die Entscheidung zur Fortsetzung der heftig umstrittenen Regierungsbeteiligung in Berlin nach der Landtagswahl am 17. September 2006 trug dazu bei, dass die Parteiformierung von spürbaren Dissonanzen begleitet war. Vor allem seit ihrem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2005 nimmt die "Linkspartei.PDS" im Spektrum der linksextremistischen Parteien eine Schlüsselrolle ein. Ihre durchaus erfolgreiche Selbststilisierung als "Partei der sozialen Gerechtigkeit" sollte sie als wählbare "linke" Alternative zum politischen Kurs von Sozialdemokratie und Gewerkschaften ausweisen. Im Bundestag erneut und stärker denn je als Fraktion präsent, fungiert sie als Transmissionsriemen außerparlamentarischer Bewegungen. Dadurch und noch zusätzlich auf internationaler Ebene hat die "Linkspartei.PDS" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) längst den Rang abgelaufen. Die DKP dürfte sich ihrer weitgehenden Bedeutungslosigkeit bewusst sein. Dennoch legt sie Wert darauf, als eigenständige Partei fortzubestehen. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist im Gegensatz zu der von ihr angestrebten und ständig propagierten Entwicklung zur kommunistischen "Massenpartei" noch immer eine Randerscheinung, wenngleich sie stärker als in früheren Jahren öffentlich in Erscheinung getreten ist und auf örtlicher Ebene sogar auf vereinzelte bündnispolitische Erfolge zurückblicken kann. 295 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 198
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Hinblick auf den Grad der Einflussnahme von Linksextremisten das Bündnis Ende Gelände (EG) als extremistisch beeinflusst einzuordnen
  • Gleisblockaden sowie das Eindringen in den Tagebau Garzweiler. Das rechtswidrige Eindringen auf das Betriebsgelände durch eine größere Personengruppe erfolgte dabei
  • Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Aktion beteiligten sich linksextremistische Personenzusammenschlüsse, Gruppierungen und Einzelpersonen, sodass nach wie vor von einer relevanten
  • linksextremistischen Einflussnahme auf das Bündnis auszugehen ist. Insbesondere die extremistische Interventionistische Linke (IL) leistet weiterhin auch personelle Unterstützung, obwohl sich
  • selbst strukturell weitgehend von der IL emanzipiert hat. 176 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Linksextremisten widersetzen. So nahmen etwa linksextremistische Akteure an der Großdemonstration von FfF am 21. Juni 2019 in Aachen teil. Darüber hinaus wurden vereinzelt FfF-Kundgebungen von Linksextremisten angemeldet oder organisatorisch unterstützt. Zudem war auch ein Zusammenwirken mit dem linksextremistisch beeinflussten Bündnis Ende Gelände (EG) zu beobachten. Die versuchte Einflussnahme durch Linksextremisten war in NRW jedoch nur punktuell festzustellen und ist bislang ohne nennenswerte Relevanz für Forderungen, Ausrichtung und Aktionsformen von FfF geblieben. Grundsätzlich ist die FfF-Bewegung daher als nicht extremistisch einzustufen. Ende Gelände Abweichend davon ist im Hinblick auf den Grad der Einflussnahme von Linksextremisten das Bündnis Ende Gelände (EG) als extremistisch beeinflusst einzuordnen. Es hat im Jahr 2019 zu zwei sogenannten Massenaktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen, wovon eine vom 19. bis 24. Juni im rheinischen Braunkohlerevier stattfand. Im Zuge dieser Aktion blockierten Teilnehmer Teile der Förderinfrastruktur. Während der Schwerpunkt der Aktionen im Bereich des Tagebaus Garzweiler lag, kam es gleichwohl auch zu Blockaden am Tagebau Hambach. Zu den Aktionsformen gehörten auch in diesem Jahr Gleisblockaden sowie das Eindringen in den Tagebau Garzweiler. Das rechtswidrige Eindringen auf das Betriebsgelände durch eine größere Personengruppe erfolgte dabei aus einer angemeldeten Demonstration von FfF am Nordrand des Tagebaus heraus. Im Ergebnis kam es im Zuge der von EG propagierten Massenaktion zu einer Vielzahl von Straftaten, die in ihrer Bandbreite von Hausfriedensbruchsdelikten über Sachbeschädigungen bis hin zu tätlichen Angriffen auf eingesetzte Polizeibeamte reichten. An der Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Aktion beteiligten sich linksextremistische Personenzusammenschlüsse, Gruppierungen und Einzelpersonen, sodass nach wie vor von einer relevanten linksextremistischen Einflussnahme auf das Bündnis auszugehen ist. Insbesondere die extremistische Interventionistische Linke (IL) leistet weiterhin auch personelle Unterstützung, obwohl sich EG selbst strukturell weitgehend von der IL emanzipiert hat. 176 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus Bundesebene 18 19 20 20 Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 32.000 33.500 davon Marxisten-Leninisten und andere
  • revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen) Gewaltorientierte Linksextremisten 9.000 9.200 Alle Zahlen sind gerundet 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse
  • innerhalb der Partei DIE LINKE. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Enthält nicht nur tatsächlich
  • Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse
  • Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen. Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg blieb im Jahr 2019 mit rund
  • Darüber hinaus blieb die Zahl von gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten mit 25 Personen genau auf dem Niveau des Vorjahres
  • stuft 2019 somit 940 Personen (2018: 935) als gewaltorientierte Linksextremisten ein, das sind mehr als 70 Prozent aller Linksextremisten
Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus Bundesebene 18 19 20 20 Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 32.000 33.500 davon Marxisten-Leninisten und andere 24.000 25.300 revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen) Gewaltorientierte Linksextremisten 9.000 9.200 Alle Zahlen sind gerundet 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen. Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg blieb im Jahr 2019 mit rund 1.290 Personen (2018: 1.335) in etwa konstant. Der autonomen sowie der antiimperialistischen Szene gehörten 865 Personen an. Darüber hinaus blieb die Zahl von gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten mit 25 Personen genau auf dem Niveau des Vorjahres (2018: 25). Das LfV Hamburg stuft 2019 somit 940 Personen (2018: 935) als gewaltorientierte Linksextremisten ein, das sind mehr als 70 Prozent aller Linksextremisten in Hamburg. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolutionär-marxistischen Gruppen ging auf circa 350 Personen (2018: 400) zurück. 105