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Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Aktivitäten bekannt. Die Bezeichnung "Lohbrügger Sturm 15" wird von rechtsextremistischen Skinheads benutzt, die im letzten Jahr u. a. mit Anti
KinderAntifa Bergedorf, wir lachen Euch aus!" überschriebenen Flugblatt versuchte diese Gruppe, im Vorfeld einer Antifa-Veranstaltung am 30.10.99 im linksalternativen

Im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Auftauchen dieses Flugblatts wurde in der Nacht zum 02.10.99 der Bauwagenplatz "Phase I" im Rantzauer Forst in Norderstedt überfallen. Ca. 8-10 Personen stürmten mit lauten "Sieg Heil!"-Rufen auf das Gelände und zerschlugen mit Baseballschlägern und Vierkanthölzern diverse Fensterscheiben von Wohnwagen sowie eines Pkw. Ein Bewohner wurde leicht verletzt. Der Überfall konnte bislang nicht aufgeklärt werden. Mit der Demonstration gegen den Bauwagenplatz in Barmbek am 27.11.99, der kurz zuvor eingerichtet worden war, versuchten Rechtsextremisten erfolglos, sich an die Spitze des bürgerlichen Protestes zu stellen bzw. diesen für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren (" 4.2 und 5.3). Die im Aufruf genannten Gruppen, insbesondere der "Hamburger Sturm 18" (" 4.2) und der "Lohbrügger Sturm 15" waren dem Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg bereits durch andere politische Aktivitäten bekannt. Die Bezeichnung "Lohbrügger Sturm 15" wird von rechtsextremistischen Skinheads benutzt, die im letzten Jahr u. a. mit Anti-AntifaFlugblättern auf sich aufmerksam machten und sich auch als "Einsatzkommando 'Haut den Roten auf die Pfoten'" bezeichneten. Er ist offensichtlich identisch mit der im "Hamburger Sturm" (Nr. 20/Mai 1999) genannten Gruppe "Anti-Antifa HH-Bergedorf", die sich zum Ziel gesetzt hat, die antifaschistische Szene in ihrem Stadtteil aufzuklären. Auf der so genannten "Anti-Antifa Seite" findet sich das gleiche Symbol (Faust zerschlägt Antifa-Stern) wie auf dem Flugblatt mit dem "Aktionsaufruf". In einem mit "KinderAntifa Bergedorf, wir lachen Euch aus!" überschriebenen Flugblatt versuchte diese Gruppe, im Vorfeld einer Antifa-Veranstaltung am 30.10.99 im linksalternativen "Cafe Flop" in Bergedorf Angst vor einem möglichen Übergriff zu schüren. Dass diese nicht unbegründet war, beweisen Anschläge auf das Lokal am 02.06.99 und 08.07.99. Nach Angaben der Polizei warfen unbekannte Täter in der Nacht zum 02.06.99 die Scheiben Anti-Antifa-Motiv aus Flugblatt des des "Cafe Flop" ein. In der Nähe "Einsatzkommandos 'Haut den Roten des Tatortes wurde ein frisch verauf die Pfoten', Sturm 15 (Lohbrügge)". klebtes Plakat 50

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

sieht ferner ihre Rolle als revolutionäre Kraft im Linkstrend [ ], sei es in Frauenarbeit, in Betrieb und Gewerkschaft, in der Umweltpolitik
einem weiteren Mitglied die Sprecher der 3. Landesleitung. Kinderund Jugendarbeit Mit dem "Reader zur Einführung in die jugendpolitische Linie
zentralen Schlüsselbegriffen der Parteiarbeit (Kleinarbeit, Kritik-Selbstkritik) sollen Kinder und Jugendliche so früh wie möglich im Sinne einer "proletarischen Denkweise
sozialisiert und zukünftige Generationen auf den Sozialismus/Kommunismus vorbereitet werden. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 antastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband. Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie die Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse mit der Bezeichnung 'AUF*' (für: "alternativ, unabhängig, fortschrittlich"), die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Die MLPD plädiert für eine "zentralistische Demokratie". Nach ihrem Verständnis bilden Gruppen vor Ort in den Kommunen, in Bürgerbewegungen, in Gewerkschaften, Betrieben und Wohngebieten die "operativen Kräfte für die Gewinnung der Massen". Landtagswahl am 9. Mai 2010 Die MLPD hat sich nicht an der Landtagswahl beteiligt. Obwohl sie sich von der Partei 'DIE LINKE*' und der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) wegen "reformerischer" bzw. "revisionistischer" Politikansätze abgrenzt, hat sie eine Wahlempfehlung für die Partei 'DIE LINKE.NRW*' abgegeben. Mit deren Wahlprogramm konnte sich die MLPD identifizieren, da sie darin eine Alternative zu den herrschenden Machtund Eigentumsverhältnissen sah. Ferner hat die Partei zur Unterstützung von Direktkandidaten der DKP in einzelnen Wahlkreisen aufgerufen, obwohl - so die MLPD - die DKP für den gescheiterten "realen" Sozialismus in der DDR steht und sie sich als alleinige revolutionäre Arbeiterpartei versteht, die den "echten" Sozialismus in Deutschland will. 3. Landesdelegiertentag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Anfang Juli 2010 Die straffe Parteiorganisation, ihr Selbstverständnis als elitäre und verschwörerische Kaderpartei zeigt sich darin, dass Ort und Datum des 3. Landesdelegiertentags 2010 nicht bekannt gegeben wurden. Wesentliche erst im Nachgang veröffentlichte Ergebnisse des Delegiertentags: Die MLPD prangert die Schließung der Zechen im Steinkohlebergbau bereits bis 2014 an und propagiert einen neuen "Massenkampf im Bergbau". Sie sieht ferner ihre Rolle als revolutionäre Kraft im Linkstrend [ ], sei es in Frauenarbeit, in Betrieb und Gewerkschaft, in der Umweltpolitik, in der Jugendarbeit oder in der internationalen Arbeit". Der Landesvorsitzende und der Finanzverantwortliche wurden in ihren Ämtern bestätigt. Gemeinsam sind sie mit einem weiteren Mitglied die Sprecher der 3. Landesleitung. Kinderund Jugendarbeit Mit dem "Reader zur Einführung in die jugendpolitische Linie der MLPD", herausgegeben im Oktober 2009 vom Vorsitzenden des parteinahen Verlages 'Neuer Weg', wird die Rolle des Nachwuchses revolutionärer Kräfte für die Partei unterstrichen. Basierend auf zentralen Schlüsselbegriffen der Parteiarbeit (Kleinarbeit, Kritik-Selbstkritik) sollen Kinder und Jugendliche so früh wie möglich im Sinne einer "proletarischen Denkweise" in Abgrenzung zur "kleinbürgerlichen Denkweise" politisch sozialisiert und zukünftige Generationen auf den Sozialismus/Kommunismus vorbereitet werden. LINKSEXTREMISMUS 81

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

Organisationen 4300 150 4500 150 2700 170 UNDOGMATISCHE "NEUE LINKE" 3700 3003) 4900 3503) 5100 3003) Summe
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 60150 55700 2060 350 61000 56000 2150 380 61200 55300 2060 410 ') "Sozialistische Einheitspartei
Geschätzte Mitgliederzahl in verschiedenen Jugendund Hochschulorganisationen der "Neuen Linken

ditqlieder/Anhänger Organi1982 1983 1984 sationen Bund Land Bund Land Bund Land ORTHODOXE KOMMUNISTEN Kernorganisationen DKP 40000 900 40000 950 40000 1000 SEW1) 4500 4500 4500 44500 44500 44500 Nebenorganisationen 27000 1000 27600 1100 28000 1050 davon MSB 6000 80 6000 80 6000 80 SDAJ 15000 600 15000 700 15000 700 Jg. Pioniere 3500 300 4500 300 4000 250 beeinflußte Organisationen 70000 450 70000 520 71000 550 davon VVN-BdA 13000 200 13000 300 13000 350 DFU 1500 130 1000 100 1000 70 DFG-VK2) 22000 1003) 21500 1003) 18500 1003) DOGMATISCHE "NEUE LINKE" Kernorganisationen 3900 240 3400 200 3100 180 Nebenorganisationen 1100 120 1100 70 900 304) beeinflußte Organisationen 4300 150 4500 150 2700 170 UNDOGMATISCHE "NEUE LINKE" 3700 3003) 4900 3503) 5100 3003) Summe 80200 74300 2560 600 81500 74500 2670 670 81600 73700 2560 720 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 60150 55700 2060 350 61000 56000 2150 380 61200 55300 2060 410 ') "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 2 ) Die DFG-VK ist die mitgliederstärkste unter den kommunistisch beeinflußten Organisationen mit dem geringsten Anteil an Kommunisten 3 ) Geschätzte Mitgliederzahl 4 ) Geschätzte Mitgliederzahl in verschiedenen Jugendund Hochschulorganisationen der "Neuen Linken"

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

dern sogar ausgeblendet. Diese Einstellung verstößt eindeutig gegen das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. In den Unterrichten und Veranstaltungen des Instituts wird
werde die islamische Erziehung überhaupt nicht berücksichtigt, die muslimischen Kinder würden angeblich einer Gehirnwäsche unterzogen. Ziel der anzustrebenden, länderübergreifenden "Ummah
Minderheit zu einer Mehrheit zu werden. Dazu sollten Muslime Rechtsund Politikwissenschaften studieren, um der Ummah dienen zu können. Mahmoud

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten dern sogar ausgeblendet. Diese Einstellung verstößt eindeutig gegen das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. In den Unterrichten und Veranstaltungen des Instituts wird zudem das Demokratieprinzip missachtet. Am 21. Februar 2020 fand im Institut eine Sonderveranstaltung zur bevorstehenden Bürgerschaftswahl statt. Im öffentlichen Schulsystem werde die islamische Erziehung überhaupt nicht berücksichtigt, die muslimischen Kinder würden angeblich einer Gehirnwäsche unterzogen. Ziel der anzustrebenden, länderübergreifenden "Ummah" (Gemeinschaft der Muslime) müsse es sein, von einer Minderheit zu einer Mehrheit zu werden. Dazu sollten Muslime Rechtsund Politikwissenschaften studieren, um der Ummah dienen zu können. Mahmoud A. forderte die Anwesenden auf, ein islamisches politisches System zu errichten. Es sei zwar aktuell nicht möglich, einen islamischen Status mit einem Scharia-System zu verwirklichen, jedoch könne man dies auf lange Sicht erreichen. Wahlen seien zwar grundsätzlich unislamisch, aber alle Muslime seien verpflichtet, auf ein islamisches System hinzuarbeiten - und unter dieser Voraussetzung dürfe man diejenigen wählen, mit denen man das Ziel erreichen könne. Die gewählten Politiker dürften aber auf keinen Fall die Gleichheit aller Religionen akzeptieren. In dieser Absicht, das Ziel einer islamistischen Gesellschaftsordnung auch durch Wahlen zu erreichen, fügt sich nahtlos die Gründung der "Friedenspartei" durch Mahmoud A. ein. Die Teilnahme an der Bürgerschaftswahl scheiterte nur knapp, da die erforderlichen Unterstützungsunterschriften erst kurz nach Abgabefrist abgegeben wurden. A. gab aber öffentlich sein Vorhaben bekannt, zur kommenden Bundestagswahl erneut anzutreten. In den Unterrichten des Mahmoud A. ist zudem ein deutlicher Antisemitismus erkennbar. Anfang 2020 behauptete er, dass alle Religionen angeblich unvollkommene Abwandlungen des Islam seien. Die Juden seien dabei im schlimmsten Irrtum. Sie würden Spendenpflichten aus Geiz nicht nachkommen. A. bemüht so ein klassisches Klischee des Antisemitismus. Am 1. Februar 2020 führte das Al-Azhari-Institut eine Kundgebung in Hamburg unter dem Motto: "Gemeinsam gegen Krieg - Gemeinsam für Frieden und Menschlichkeit" durch. An dieser Kundgebung nahmen circa 65

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen Bürgerinitiative protestierten ca. 300 Personen. Drei Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum wurden vorläufig festgenommen, darüber
Briefkästen Handzettel, auf denen die Einführung der "Todesstrafe für Kinderschänder" gefordert wurde. Auf den Flugblättern war unter anderem das "Nationale
Gotha Am 28. Juli fand in Gotha eine rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto: "Gegen Sozialabbau und Globalisierung-Heimat statt Standort

verfassungswidriger Organisationen und wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Vermummung) gegen verschiedene Teilnehmer Ermittlungen auf. Die Rede der Abschlusskundgebung hielt ein bekannter Neonazi aus Nordrhein-Westfalen. Demonstration der "Bürgerinitiative Deutsches Eisenach" am 17. März in Eisenach Am 17. März führte eine "Bürgerinitiative Deutsches Eisenach" in Eisenach eine Demonstration durch, die unter dem Motto: "Schluß mit der linken Nestbeschmutzung - Gleiches Recht für alle" stand. Vor rund 130 Demonstrationsteilnehmern traten ein namhafter Neonazi aus -Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein sowie der Sektionsleiter der Sektion Eisenach des THS als Redner auf. Gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen Bürgerinitiative protestierten ca. 300 Personen. Drei Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum wurden vorläufig festgenommen, darüber hinaus sprach die Polizei 70 Platzverweise aus. Flugblattaktion in Gotha Am 12. und 13. April fanden sich in Gothaer Briefkästen Handzettel, auf denen die Einführung der "Todesstrafe für Kinderschänder" gefordert wurde. Auf den Flugblättern war unter anderem das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) als Verantwortlicher vermerkt. Demonstration am 28. Juli in Gotha Am 28. Juli fand in Gotha eine rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto: "Gegen Sozialabbau und Globalisierung-Heimat statt Standort Deutschland" statt. Veranstalter dieser Kundgebung war eine "Bürgerinitiative gegen Sozialabbau". Als Veranstaltungsleiter fungierte zum wiederholten Male unter anderem der Leiter der Sektion Eisenach des THS. An der Demonstration nahmen etwa 250 Personen teil, die hauptsächlich aus Thüringen kamen. Sie führten Transparente und Fahnen - darunter auch die Fahne der NPD - mit sich. Als Redner traten drei Rechtsextremisten aus Hamburg, Niedersachsen und Bayern auf. Der Hamburger Neonazi Christian Worch thematisierte unter anderem die derzeitige Staatsverschuldung und die Abwertung der D-Mark, übte deutliche Kritik an der amtierenden Bundesregierung und forderte deren Absetzung. Er erklärte allen Globalisierungstendenzen eine deutliche Absage, da eine derartige Politik Deutschland nur schaden würde. Worch führte aus, dass die Globalisierungspolitik für das deutsche Volk im Chaos enden würde; daher gelte für ihn das Motto: "Gegen das System und Kapital wir bleiben national". Die Rede des Niedersächsischen Rechtsextremisten Dieter Riefling war ebenfalls von Ablehnung der Globalisierungspolitik gekennzeichnet. Er sprach sich gegen Arbeitskräfte aus Billiglohnländern, die immer häufiger in Deutschland anzutreffen seien, aus und verlangte eine starke Opposition aus "fleißigen, treuen und ehrlichen Deutschen im eigenen Land". Abschließend forderte er die "Errichtung des Sozialismus der nationalen Art in Deutschland". Auf der Abschlusskundgebung äußerte sich ebenfalls der bayerische Rechtsextremist Gerhard itischen Globalisierung und lehnte in diesem Zusammenhang die EU-Mitgliedschaft der Bundesrepublik ausdrücklich ab. Darüber hinaus skandierte er mehrfach die Parole: "Deutschland den Deutschen - Wir sind das Volk". Am Ende seiner Rede führte er aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder nach deutschem Recht eigentlich als Kriegsverbrecher zu bezeichnen sei. Er schloss seinen Redebeitrag mit der Parole: "Wir sind das Volk Nein zum System 30

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Heimat. Familie." Die NPD bedient die typischen Themenfelder des Rechtsextremismus, wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus und Revisionismus. Vor diesem Hintergrund greift
einem Werbefilm mit dem eingängigen Slogan "Vaterland, Muttersprache und Kinderglück". Die Heimatverbundenheit der NPD geht regelmäßig mit Ausländerfeindlichkeit und teilweise
Rassismus einher und verhüllt ihr Ziel, den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat durch eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" zu ersetzen. Öffentliche Aufmerksamkeit erhielt

Die NPD ist seit 2007 die stärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie überflügelte die DVU, die bis dahin die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei war. In Bremen verhält es sich anders; hier ist die DVU wesentlich stärker als die NPD. Mittlerweile deutet sich aufgrund der erodierenden Mitgliederzahlen der DVU in Bremen und Bremerhaven jedoch auch hier eine entsprechende Entwicklung an. Der Bremer NPD-Landesverband zählte 2009 rund 50 Mitglieder, 2008 gehörten ihm noch 60 Personen an. 21 Politische Themenschwerpunkte: Wahlkampfmotto "Arbeit. Heimat. Familie." Die NPD bedient die typischen Themenfelder des Rechtsextremismus, wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus und Revisionismus. Vor diesem Hintergrund greift sie derzeit vor allem soziale und gesellschaftspolitische Probleme auf und stellt diese in den Mittelpunkt ihrer Argumentation und Agitation. Die Sorge um den "Ausverkauf deutscher Lebensund Zukunftsinteressen" stand in Anbetracht der aktuellen Finanzund Wirtschaftskrise im Mittelpunkt der Wahlwerbungen. Mit dem Wahlkampfmotto "Arbeit. Heimat. Familie." bemühte sich die Partei um das Image einer "Heimatpartei". So warb sie beispielsweise in einem Werbefilm mit dem eingängigen Slogan "Vaterland, Muttersprache und Kinderglück". Die Heimatverbundenheit der NPD geht regelmäßig mit Ausländerfeindlichkeit und teilweise offenem Rassismus einher und verhüllt ihr Ziel, den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat durch eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" zu ersetzen. Öffentliche Aufmerksamkeit erhielt die NPD vor allem durch gezielte, provokative Aktionen und Äußerungen. So initiierte der Berliner NPD-Landesvorsitzende eine "Ausländerrückführungsaktion" und der brandenburgische NPD-Landesvorsitzende verunglimpfte einen FußballNationalspieler mit Migrationshintergrund als "Plasteund Ausweis-Deutschen". Innerparteiliche Machtkämpfe Im Jahr 2009 war die Partei stark mit sich selbst beschäftigt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage nach der strategischen Ausrichtung der Partei. Ihren Höhepunkt fanden die innerparteilichen Auseinandersetzungen beim außerordentlichen NPD-Bundesparteitag Anfang April 2009 mit dem Versuch, den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt zu stürzen. Innerhalb der NPD stehen sich zwei Flügel gegenüber: Während die Befürworter des "deutschen Wegs" um Voigt durch ein offen neonazistisches Auftreten Wähler gewinnen wollen und eine enge Zusammenarbeit mit den neonazistischen "Freien Kräften" befürworten, halten die Befürworter des "sächsischen Wegs" um den sächsischen NPD-Parteiund Fraktionschef Holger Apfel ein gemäßigtes Auftreten im Wettbewerb um die Wählergunst für geeigneter. Mit dem Tod des führenden Neonazis Jürgen Rieger, der ein wichtiger Repräsentant des neonazistischen Flügels im NPD-Bundesvorstand war, verlor NPD-Chef Voigt einen wichtigen Fürsprecher und Geldgeber. Die Finanzlage der NPD war 2009 angespannt. Auch Ende des Jahres waren für einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht noch immer Sanktionszahlungen an die Bundestagsverwaltung in Höhe von 1,27 Millionen Euro zu leisten. Allerdings profitiert die Partei durch die Teilnahme an Wahlen von der partiellen Wahlkampfkostenerstattung und außerdem kommt ihr mittelbar die staatliche Unterstützung der Fraktionen in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zugute. NPD bei Bundestagswahl 2009 in Bremen Bei der Bundestagswahl erzielte die NPD im Land Bremen 1,1% der Stimmen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 verlor die NPD 0,4% und büßte in beiden Wahlkreisen des Landes Bremen deutlich an Stimmen ein, insbesondere in BremenNord und Bremerhaven, dort kam sie auf 1,3% der Stimmen (2005: 1,9%). In Bremen-Stadt erreichte die NPD 0,8% der Stimmen (2005: 1,0%).

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

sondern sogar ausgeblendet. Diese Einstellung verstößt eindeutig gegen das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. f In den Unterrichten und Veranstaltungen des Instituts
werde die islamische Erziehung überhaupt nicht berücksichtigt, die muslimischen Kinder würden angeblich einer Gehirnwäsche unterzogen. Ziel der anzustrebenden, länderübergreifenden "Ummah
Minderheit zu einer Mehrheit zu werden. Dazu sollten Muslime Rechtsund Politikwissenschaften studieren, um der Ummah dienen zu können. Mahmoud

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten sung, dass die Frau dem Mann gegenüber gehorsam sein müsse. Für den Fall des Ungehorsams solle der Mann die Frau zunächst mit Worten mahnen und mit Nichtbeachtung bestrafen. Führe dies nicht zum Erfolg, dürfe die Frau als letztes Mittel auch geschlagen werden. Dies solle allerdings eher symbolisch geschehen. f In einem am 12. Februar 2020 veröffentlichten Video beschäftigte sich Mahmoud A. mit dem Thema "Die Ehe im Islam". Hier zeichnete er ein Bild der Frauenrolle, die dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes diametral widerspricht. Ein Muslim dürfe zwar eine Nicht-Muslima heiraten, umgekehrt sei dies aber "haram" (verboten). Liebe und Zuneigung bei der Partnerwahl seien zwar wichtig, müssten aber in einem Scharia-konformen Rahmen gehalten werden. Die Frau habe die Befehle des Mannes zu befolgen und seine Erwartungen zu erfüllen. Sie dürfe nichts ohne seine Erlaubnis. f In seinen Unterrichten stellt Mahmoud A. nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes deutlich heraus, dass Muslime in erster Linie die Scharia zu befolgen hätten. Das Grundgesetz sei nachgeordnet. Der Kern der wiederkehrenden Botschaft von A. ist, dass Werte und Normen der Scharia für alle Bereiche des Lebens passen und auch eingehalten werden müssten. Von Menschen gemachte Gesetze werden nicht nur in Frage gestellt, sondern sogar ausgeblendet. Diese Einstellung verstößt eindeutig gegen das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. f In den Unterrichten und Veranstaltungen des Instituts wird zudem das Demokratieprinzip missachtet. Am 21. Februar 2020 fand im Institut eine Sonderveranstaltung zur bevorstehenden Bürgerschaftswahl statt. Im öffentlichen Schulsystem werde die islamische Erziehung überhaupt nicht berücksichtigt, die muslimischen Kinder würden angeblich einer Gehirnwäsche unterzogen. Ziel der anzustrebenden, länderübergreifenden "Ummah" (Gemeinschaft der Muslime) müsse es sein, von einer Minderheit zu einer Mehrheit zu werden. Dazu sollten Muslime Rechtsund Politikwissenschaften studieren, um der Ummah dienen zu können. Mahmoud A. forderte die Anwesenden auf, ein islamisches politisches System zu errichten. Es sei zwar aktuell nicht möglich, einen islami62

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Rechtsextremismus 17 wurde: Massenhaft Notzuchtverbrechen Geschichtsreferate herangezogen weran deutschen Mädchen (oft noch den. Aus Anlass des 60. Jahrestages Kinder
revisionis(National-Zeitung, Nr. 24, tischen Argumentation können die rechtsvom 04.06.2004, S. 3) extremistischen Organisationen auf eine spezialisierte Literatur internatioDer

Rechtsextremismus 17 wurde: Massenhaft Notzuchtverbrechen Geschichtsreferate herangezogen weran deutschen Mädchen (oft noch den. Aus Anlass des 60. Jahrestages Kinder) und Frauen; alliierte Vergasungsder Invasion in der Normandie veröfUntaten, denen Hunderttausende zum fentlichte der DSZ-Verlag ein Buch Opfer fielen; Vertreibungsterror und IRVINGs mit dem Titel "Schlacht um KZ-Barbarei in von Siegern eroberten Europa. Mit dem Mut der Verzweiflung Gebieten." gegen die Invasion 1944". IRVING glorifiziert die soldatischen Leistungen Obwohl FREY die Singularität von von Wehrmacht und Waffen-SS und "Hitlers Verbrechen" verbal nicht beklammert dabei die verbrecherischen streitet, sie damit eigentlich für nicht Kriegsziele des nationalsozialistischen vergleichbar hält, stellt er im WiderDeutschlands aus seiner Betrachtung aus: spruch hierzu relativierende Vergleiche an. Die Vergewaltigung deutscher "Unvergleichlich und schlechter mit Frauen durch Angehörige der alliierten Geheimdienstmitteln und militärischen Truppen wird unter der Überschrift Mitteln ausgestattet, kämpften die "Sexueller Holocaust" abgehandelt. deutschen Truppen - sowohl HeeresDas Kapitel "Vergasungsverbrechen" verbände als auch die Jungen der konzentriert sich auf die deutschen Waffen-SS - in der Normandie verOpfer alliierter Luftangriffe, die durch zweifelt und heldenhaft, aber schließdie Gasbildung der von Bomben entlich ohne Aussicht auf Erfolg. ... fachten Brände ums Leben gekommen Würde einmal bekannt werden, dass die Alliierten auch die vertraulichsten seien. Solche Darstellungen sind allein deutschen Geheimbefehle mitgelesen durch die Wortwahl der Kapitelüberhatten, könnte vielleicht der Eindruck schriften dazu gedacht, Deutschlands entstehen, die Deutschen wären nicht historische Verantwortung für den 'fair' auf dem Schlachtfeld besiegt Holocaust zu relativieren. worden." Zur Untermauerung ihrer revisionis(National-Zeitung, Nr. 24, tischen Argumentation können die rechtsvom 04.06.2004, S. 3) extremistischen Organisationen auf eine spezialisierte Literatur internatioDer DVU-Vorsitzende FREY schlussfolgert naler Autoren zurückgreifen. Zu den in seiner Besprechung des Buches: führenden Revisionisten zählt der britische Staatsbürger David IRVING, den "Eine Abwehr der Invasion war wohl der Londoner High Court in einer Urdie letzte realistische Möglichkeit, den teilsbegründung als Rassisten und AntiKardinalfehler vom Juni 1940 zu korrisemiten bezeichnete. IRVING, der sich gieren, als Hitlers irrwitziger Haltebezunächst als Autor militärhistorischer fehl bei Dünkirchen 350.000 englische Publikationen einen Namen gemacht und französische Soldaten entkommen hatte, zeichnet für eine Vielzahl einließ. Die Vorentscheidung des Zweiten flussreicher revisionistischer VeröffentWeltkriegs zu Gunsten Deutschlands lichungen verantwortlich. Seine Schriften ist damit verspielt worden und das werden in umfangreicher Form auch Schicksal konnte auch bei der Invasion über das Internet verbreitet. Da sie in vier Jahre später nicht mehr gewendet wissenschaftlicher Form abgefasst sind werden." und seriös erscheinen, besteht die (National-Zeitung, Nr. 24, Gefahr, dass sie z. B. von Schülern für vom 04.06.2004, S. 4)

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Über einen eigenen Buchdienst werden Publikationen zu heidnischem und religiösem Brauchtum verbreitet. Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis
nötigen Rahmen, um Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. So nimmt seit Jahren
Neonazismus und versteht sich selbst als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Grund der Beobachtung Kennzeichnend für die "Artgemeinschaft" ist eine

RechtsextRemismus Über einen eigenen Buchdienst werden Publikationen zu heidnischem und religiösem Brauchtum verbreitet. Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Rahmen, um Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. So nimmt seit Jahren ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil. Die "Artgemeinschaft" erhebt einen Führungsanspruch im völkischrassistisch geprägten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich selbst als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Grund der Beobachtung Kennzeichnend für die "Artgemeinschaft" ist eine rassistisch geprägte Ideologie. Die Mitglieder leben strikt nach dem "Sittengesetz ihrer Ahnen". Darin heißt es: "Das Sittengesetz in uns gebietet Tapferkeit und Mut in jeder Lage, Kühnheit und Wehrhaftigkeit bis zur Todesverachtung gegen jeden Feind von Familie, Sippe, Land, Volk, germanischer Art und germanischen Glaubens.... Das Sittengesetz in uns gebietet Einsatz für Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art... Das Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren Führer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen." Die Organisation orientiert sich am Nationalsozialismus und versucht, "völkische Strukturen" aufzubauen. 106 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

wegen der Betonung maoistischer Positionen ist sie innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch
unterhält einen Frauenverband Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität
Neben der Durchführung von Montagsdemonstrationen (s. u. im Kapitel "Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen 'Sozialabbau'") stand die vorgezogene Bundestagswahl

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Gründung: 1982 Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: In Hessen 100, bundesweit 2.300 Publikationen (Auswahl): Rote Fahne (Aufl. 7.500) (Erscheinungsweise wöchentlich) Lernen und Kämpfen (Aufl. 1.000) Erscheinungsweise vierteljährlich) Rebell (Erscheinungsweise zweimonatlich) Galileo - Streitbare Wissenschaft (Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD) (Erscheinungsweise halbjährlich) Die 1982 gegründete MLPD zählt zu den traditionell revolutionär-marxistiTraditionell revoluschen Organisationen und hält an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und tionär-marxistische Mao Tse-Tung fest. Ihr Ziel ist es, durch einen revolutionären Bruch "den ImperiaOrganisation lismus zu stürzen und den echten Sozialismus aufzubauen". "Die MLPD/Offene Liste steht für eine Kapitalismus-Kritik, die im Unterschied zur Linkspartei konsequent eine sozialistische Gesellschaft fordert. Die MLPD ist der festen Überzeugung, dass nur die selbständige Aktivität der Massen zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse führt." (Rote Fahne Nr. 22 vom 3.6.). Insbesondere wegen der Betonung maoistischer Positionen ist sie innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch versucht sie, Bündnispartner zu finden. Das Zentralkomitee hat seinen Sitz in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). Bundesweit ist die MLPD in sieben Bezirke gegliedert; die hessischen Mitglieder gehören dem Bezirk Mitte an. Kontaktadressen der Partei in Hessen existieren in Frankfurt am Main, Kassel, Darmstadt und Rüsselsheim (Landkreis Groß-Gerau). Die MLPD unterhält einen Frauenverband Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation Solidarität International e.V. Neben der Durchführung von Montagsdemonstrationen (s. u. im Kapitel "Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen 'Sozialabbau'") stand die vorgezogene Bundestagswahl im Vordergrund ihrer Aktivitäten. Hatte sie 2002 109

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Teil der Klimabewegung. Ob bei der sogenannten Massenaktion des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses Ende Gelände im rheinischen Braunkohlerevier, den Protesten gegen
Kinder, Jugendliche und andere Aktivisten" aus. Innerhalb von Ende Gelände wurden im Zuge der sogenannten Massenaktion auch Versatzstücke des linksextremistischen

Aufgreifen im linksextremistisch beeinflussten Teil der Klimabewegung Erzählungen und Methoden der Entgrenzung fanden ebenfalls Nachhall in dem linksextremistisch beeinflussten Teil der Klimabewegung. Ob bei der sogenannten Massenaktion des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses Ende Gelände im rheinischen Braunkohlerevier, den Protesten gegen das in Betrieb genommene Kohlekraftwerk Datteln IV oder Aktionen anlässlich der geplanten Umsiedlung der Dörfer Lützerath und Keyenberg - immer wieder versuchten die dortigen Akteure, die Einsatzkräfte der Polizei in Situationen zu bringen, die polizeiliches Handeln in Fotos und Videos als unverhältnismäßig, illegitim und repressiv darstellen. Dazu wurde von Seiten der Protestteilnehmer und Twitter-Tweet zur "Ende Gelände"-Aktion im Herbst 2020 des Unterstützerumfelds in den sozialen Medien ein Gegensatz zwischen den vermeintlich friedlichen Demonstranten und der Polizei aufgebaut: Während die Demonstranten sich für eine bessere Welt einsetzen würden, verkaufe die Polizei um der profanen Ziele willen - "ein Eigenheim auf Kredit, einen unbedeutenden Dienstrang und einen Knüppel" - ihre Seele an Energiekonzerne und Politik. Generell sei der Polizei nichts mehr heilig: Sie räume brutal Gottesdienste und übe mit Pfefferspray, Mehrzweckstock und Hunden "politischen Terror gegen Kinder, Jugendliche und andere Aktivisten" aus. Innerhalb von Ende Gelände wurden im Zuge der sogenannten Massenaktion auch Versatzstücke des linksextremistischen Antirassismus thematisiert. So veröffentlichten Teilnehmer der Aktion auf Twitter, dass die Klimakrise rassistisch sei, weil sich die Konzerne im globalen Süden bereichern würden. Klimagerechtigkeit und Antirassismus gehörten zusammen. Dazu passt, dass sich eine Gruppe der autonomen Antifa bei der Mobilisierung dafür aussprach, alle Kämpfe gegen den Kapitalismus miteinander zu verbinden, um Druck auf das System auszuüben. lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

sind auch überregional gut vernetzt und unterhalten Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt und MecklenburgVorpommern. Im Jahr 2016 bildete
sexuellen Übergriff eines jugendlichen Afghanen auf Kinder in der Gemeinde Plattenburg auszuschlachten und beteiligten sich an der Organisation sowie Durchführung
eigenen Aktionen und teilen Berichte über Aktionen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. Dazu zählen die NPD, "DER DRITTE WEG" und weitere "Freie

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 tungen und zumindest personelle Überschneidungen zur "Aktionsgruppe Nord/Ost" (AGNO). Banner und Transparente der "Freien Kräfte Wittstock/ Dosse" tauchen immer wieder bei Demonstrationen und Veranstaltungen neben denen der AGNO auf, so zum Beispiel beim "Fackelmarsch" in Wittstock/Dosse am 6. Dezember 2015 und am 6. Februar 2016 in Plattenburg, OT Glöwen (PR). Freie Kräfte Prignitz (FKP) Unter der Bezeichnung "Freie Kräfte Prignitz" (FKP) traten Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Wittenberge und Lenzen (beide PR) erstmals am 18. Januar 2014 bei einer Demonstration in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf. Es handelt sich um einen lockeren, aber gut vernetzten Zusammenschluss von rund 15 Personen. Sie pflegen einen engen und regen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland". Die FKP sind auch überregional gut vernetzt und unterhalten Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt und MecklenburgVorpommern. Im Jahr 2016 bildete die "Anti-Asyl-Kampagne" einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten. So versuchten die FKP den sexuellen Übergriff eines jugendlichen Afghanen auf Kinder in der Gemeinde Plattenburg auszuschlachten und beteiligten sich an der Organisation sowie Durchführung mehrerer lokaler Demonstrationen. Auf ihrer FacebookSeite geben sie Veranstaltungshinweise, posten Kommentare und Bilder zu eigenen Aktionen und teilen Berichte über Aktionen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. Dazu zählen die NPD, "DER DRITTE WEG" und weitere "Freie Kräfte". Freie Kräfte Schwedt/Oder Die "Freien Kräfte Schwedt/ Oder" (UM) traten erstmals im Jahr 2013 in Erscheinung und hatten in der Vergangenheit keine Berührungsscheu mit der örtlichen NPD. Es gab gemeinsame Aktionen, die im Internet kundgetan wurden. Am 23. Februar 2016 - Todestag von Horst Wessel - wurde auf dem Face80

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Muslimen" gesprochen; Oliver Decker u.a.: Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Berlin
wächst der Anteil der Muslime entgegen mit Blick auf Kinderreichtum von Migranten oft geäußerten Behauptungen nicht. Haug / Stichs / Müssig, a.a.O
Deutschland. Integration, Integrationsbarrieren, Religion sowie Einstellungen zu Demokratie, Rechtsstaat und politisch-religiös motivierter Gewalt. Hamburg, Juli

76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Rechtsextremistische Gruppierungen und solche, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestehen, 104 versuchen, die Debatte für sich zu nutzen. Auch wenn sie sich in den Ergebnissen zum Ausmaß muslimfeindlicher Einstellungen in der Bevölkerung unterscheiden, haben verschiedene Untersuchungen im vergangenen Jahr die Relevanz dieser Frage herausgearbeitet. 105 So zeigt beispielsweise eine Studie der Universität Bielefeld, dass 46 % der Deutschen meinen, es gäbe "zu viele Muslime" in Deutschland, obwohl diese tatsächlich lediglich fünf Prozent der Gesamtbevölkerung darstellen.106 Diese Einstellungen werden verstärkt durch einen latenten Terrorismusverdacht, den 17 % der deutschen Bevölkerung gegen Muslime allgemein hegen nach dem Motto "Die Mehrheit der Muslime findet islamistischen Terrorismus gerechtfertigt". 107 Dieser Haltung versuchen Politik und Sicherheitsbehörden seit langem mit klarer Differenzierung entgegenzuwirken, indem sie darauf hinweisen, dass selbst innerhalb des Islamismus 108, der seinerseits nur von wenigen Muslimen getragen wird, nur ein Bruchteil der Personen im Bereich des islamistischen Terrorismus aktiv ist oder diesen befürwortet. 109 104 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2009, S. 67 und Verfassungsschutbericht des Bundesministerium des Innern 2009, S. 135 105 So geht eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von über 50 % Verbreitung in der deutschen Bevölkerung aus, während Infratest dimap rund 35 % angibt; vgl. Infratest dimap im Auftrag für Report Mainz. In: Report Mainz: "Neue Studie: Islamfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu". Internetauftritt des SWR, datiert 11.10.2010. Oliver Decker u.a.: Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010. Berlin 2010, S. 122 ff. Zick / Küpper, a.a.O. Die Vorgängerstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung hatte Muslimfeindlichkeit noch nicht als eigenes Einstellungsmuster ausgewiesen und nur von "Migranten", nicht aber "Muslimen" gesprochen; Oliver Decker u.a.: Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Berlin 2006. 106 Zum Folgenden: Zick / Küpper, a.a.O., S. 3 f. Im übrigen wächst der Anteil der Muslime entgegen mit Blick auf Kinderreichtum von Migranten oft geäußerten Behauptungen nicht. Haug / Stichs / Müssig, a.a.O. 107 Zick / Küpper, a.a.O., S. 4. 108 Zum Begriff "Islamismus" vgl. Hintergrundinformationen, S. 174. 109 Vgl. Brettfeld, Katrin / Wetzels, Peter: Muslime in Deutschland. Integration, Integrationsbarrieren, Religion sowie Einstellungen zu Demokratie, Rechtsstaat und politisch-religiös motivierter Gewalt. Hamburg, Juli 2007.

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

dortigen Kinder werde die islamische Religion wieder zum Leben erwecken. Entwicklungen im Bereich "Gefangenenhilfe" > Bernhard Falk Der ehemalige linksextremistische Terrorist

Spenden-Video von "Blue Springs LTD." Sie sollen dieses im Alter von 14-15 Jahren abschließen, um das "große Potential" der nächsten Generation zu bilden. Den Online-Auftritten des Vereins ist zu entnehmen, dass Mitglieder direkt in Syrien agieren. Die dortige Situation wird in den sozialen Netzwerken als eine islamische Umgebung beschrieben, in der es keine Ungerechtigkeit gebe; die Generation der dortigen Kinder werde die islamische Religion wieder zum Leben erwecken. Entwicklungen im Bereich "Gefangenenhilfe" > Bernhard Falk Der ehemalige linksextremistische Terrorist Bernhard Falk widmet sich wie in den vergangenen Jahren auch unvermindert der Gefangenenhilfe. Seit seiner Konversion zum Islam ist er in der salafistischen Szene aktiv und agiert dort unter dem Alias-Namen Muntasir billah (deutsch: "siegreich durch Gott"). Er vertritt die Ansicht, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Kampf gegen "den Islam" betreibe. Über soziale Netzwerke ruft er regelmäßig zur Unterstützung der vermeintlich "muslimischen politischen Gefangenen der BRD" auf. Er teilt dabei mit, in welchen Justizvollzugsanstalten diese inhaftiert sind und macht Gerichtstermine und Verhandlungsorte öffentFacebook-Post lich bekannt. Es wird sowohl um Kontaktaufnahme mit den "Geschwistern" - beispielsweise durch Besuche oder Briefsendungen - als auch um Spenden gebeten. Darüber hinaus besucht Falk regelmäßig die Gerichtsverhandlungen, berichtet ausIslamIsmus 197 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

ihre Kinder" im Studienzentrum der KZ-Gedenkstätte Neuengamme folgende Überzeugung: ",Die Erziehung ist die einzige Waffe gegen Rechtsradikalismus

ZEITFÜRGESCHICHTE Angesichts der von Höcke propagierten volksbezogenen und geschichtsvergessenen Eindimensionalität des Denkens und Handelns muss es das Anliegen und die Pflicht aller Demokraten sein, auch kleinste, scheinbar unbedeutende "Ungerechtigkeiten" zu verhindern, bevor sie - für viele aufgrund der Gewöhnung nahezu unmerklich - in der Summe so schwer werden, dass sie "nicht länger zu [er]tragen" (Hedi Fried, 2019) sind. Es gilt, sich darüber bewusst zu sein, dass das ungeheuerliche Geschehen in Auschwitz sich nicht grundlos von einem auf den anderen Tag ereignete. Es gilt sich vor Augen zu halten, dass es sich auch bei heutigen extremistischen Bestrebungen um einen kleinteiligen Prozess handelt, in den man sich angesichts kleinster, kaum wahrnehmbarer, scheinbar harmloser "Ungerechtigkeiten" nicht integrieren lassen darf. Gab es vor 1918 immer wieder einzelne oder epochenbezogene und unterschiedlich motivierte antisemitische Vorkommnisse, so verdichteten sich diese, wie oben gezeigt, seit 1918 zu einem voranschreitenden Prozess, der - in sich keineswegs stringent - mit dem singulären, fürchterlichen Menschheitsverbrechen des Holocaust endete. Einem pädagogischen Appell des in Frankfurt am Main geborenen Philosophen Theodor Adorno (1903-1969) ist zuzustimmen. Er war - nach nationalsozialistischer Definition - ein "Halbjude", verlor 1933 seine Lehrbefugnis, emigrierte 1934 aus Deutschland, kehrte 1949 nach Frankfurt am Main zurück und leitete dort zusammen mit dem Philosophen Max Horkheimer (1895-1973) das Institut für Sozialforschung an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. In Adornos 1971 posthum erschienener Schrift "Erziehung zur Mündigkeit" heißt es: "Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung[!]. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, dass ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen". So vertrat auch Hedi Fried 2010 bei der Tagung "Überlebende und ihre Kinder" im Studienzentrum der KZ-Gedenkstätte Neuengamme folgende Überzeugung: ",Die Erziehung ist die einzige Waffe gegen Rechtsradikalismus, die wir haben'". Denn die emotionslose Marginalisierung des Antisemitismus (hierfür steht unter anderem der Fall Speer als "schuldlose Verstrickung", Nicole Colin, 2015) und die Marginalisierung anderer Ausprägungen von Extremismus (vor allem Rassismus) beginnen in den Köpfen und setzen sich im Alltag, in Geschäften, Büros, Verkehrsmitteln usw. fort. Diese Marginalisierung kann, wie Micha Brumlik (2015) es nennt, zu den "ohne"-Attributen führen: "Offiziere ohne Ehre", "Mediziner ohne hippokratisches Ethos" usw. So waren es "ganz normale Männer" (Christopher R. Browning, 1996), die in Polen bei den Massenerschießungen mordeten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 167

Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Kinderund Jugendpsychiatrie. Darüber hinaus wurden in 2019 über 80 Vorträge zum Wirtschaftsschutz und der Spionageabwehr gehalten. Schwerpunkte Rechtsextremismus und Islamismus

Vorträge und Fortbildungen Vorträge und Fortbildungen Als eine seiner Kernaufgaben sensibilisiert der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz Gesellschaft und Politik zu extremistischen Bestrebungen. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren in zahlreichen Vortragsund Fortbildungsveranstaltungen. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung über extremistische Bestrebungen. Der Verfassungsschutz zeigt dabei Strategien, Ideologien, Erscheinungsformen und Propaganda des politischen Extremismus auf. Neben dieser allgemeinen Sensibilisierung tragen die Aufklärungsveranstaltungen dazu bei, die Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes wie die Aussteigerprogramme, das Projekt VIR oder Wegweiser vorzustellen. So wird nicht nur ein Problembewusstsein geschaffen, sondern das Publikum kann zugleich direkt erfahren, welche konkreten Hilfsangebote zur Beratung und Unterstützung in Nordrhein-Westfalen bestehen. Der Verfassungsschutz richtet sich mit seinen Sensibilisierungsmaßnahmen nicht nur an den politischen Raum, sondern auch an Einrichtungen der Jugendund Sozialarbeit, an den Justizbereich, an Schulen, an Fortbildungseinrichtungen sowie an die Polizei. Dabei ergeben sich auch neue Zielgruppen, wie im Jahre 2019 der Bereich der Kinderund Jugendpsychiatrie. Darüber hinaus wurden in 2019 über 80 Vorträge zum Wirtschaftsschutz und der Spionageabwehr gehalten. Schwerpunkte Rechtsextremismus und Islamismus Wie in den Vorjahren war das Interesse an Vorträgen und Fortbildungen über Extremismus und Präventionsmaßnahmen in 2019 sehr hoch. So hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bei rund 250 Veranstaltungen mitgewirkt, auf denen rund 10.000 Menschen über Extremismus informiert wurden. Erneut lag der Schwerpunkt dabei auf den Themenfeldern Rechtsextremismus und Islamismus. Aufgrund der Größe des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner hohen Bevölkerungszahl richten sich die Aufklärungsund Sensibilisierungsveranstaltungen sehr häufig an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Sie sind jeweils aufgefordert, ihre Erkenntnisse aus den Veranstaltungen weiterzutragen und so für einen hohen Wirkungsgrad zu sorgen. Bei Anfragen durch Schulen konnten in Unterrichtseinheiten oder an Projekttagen den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über politischen Extremismus und seine Erscheinungsformen vermittelt werden. Auch die jeweiligen Lehrkräfte nutzen dieses neue Wissen oftmals für weitere Unterrichtseinheiten oder in anderen Klassen. 334 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Kind zum Krüppel gemacht, ein Dorf niedergebrannt, ein Mensch gefoltert oder ermordet werde. 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke

Ausländerextremismus 125 Unter der Überschrift "Boykottiert den Tourismus in die Türkei" verAufruf zum breitete die ATIK im Mai deutschsprachige Flugschriften. Darin erBoykott des klärte sie, es vergehe kein Tag, an dem nicht Menschen, sogar unTourismus schuldige Kinder, durch den Staatsterror ermordet würden. Die Touristen unterstützten mit ihren Devisen unbewußt den faschistischen Krieg in der Türkei und sorgten mit jeder Mark dafür, daß ein Kind zum Krüppel gemacht, ein Dorf niedergebrannt, ein Mensch gefoltert oder ermordet werde. 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Zu den militantesten türkischen Extremistengruppen zählt die sowohl in Deutschland als auch in der Türkei verbotene revolutionär-marxistische Devrimci Sol. Sie versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates zielt. Seit ihrer Gründung im Jahre 1978 verübte die Spaltung in terroristische Gruppe in der Türkei zahlreiche Schußwaffenund zwei Flügel Sprengstoffanschläge. 1993 spaltete sie sich zwei Lager. Die Anhänger des Devrimci-Sol-Le ters Dursun Karatas nennen sich inzwischei " Revolutionäre Volksbef reiungspartei/-f ront" (DHKP-C). Die Oppositionsgruppe führt die Bezeichnung "Türkische VolksbefreiungsparteiAfront" (THKP-C Devrimci Sol). Ihr Gründer Bedri Yagan wurde im März 1993 in der Türkei bei einem Polizeieinsatz getötet. Das Verhältnis beider Flügel ist durch gegenseitige Schmähungen und gewaltsame Übergriffe belastet. Bundesweit zählt die Gruppierung rund 1.000 (1994: 800) Anhänger, darunter 110 (1994: 80) in Bayern, von denen etwa 85 dem Karatas-Flügel zuzurechnen sind. Die Anhänger der Devrimci Sol haben ihre Aktivitäten in Deutschland deutlich gesteigert. Besetzungsaktionen und koordinierte Serien von Anschlägen auf türkische Einrichtungen belegen eine erhöhte Gewaltbereitschaft. Diese Aktivitäten entzündeten sich u.a. im Juni an der Inhaftierung zahlreicher Oppositioneller und im September an der Niederschlagung einer Gefängnismeuterei in der Türkei, bei der drei Gesinnungsgenossen ums Leben kamen.

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus "Die Deutschen sollen zahlen... Höhere Renten für jüdische Emigranten"; "Wie lange noch Wiedergutmachung? Bekommen jetzt auch Kinder und Enkel

Rechtsextremismus "Die Deutschen sollen zahlen... Höhere Renten für jüdische Emigranten"; "Wie lange noch Wiedergutmachung? Bekommen jetzt auch Kinder und Enkel der Opfer Geld?" Es würden " ... mit der Regelmäßigkeit des täglichen Sonnenaufgangs neue Forderungen von jüdischer Seite erhoben.". Der Holocaust wurde zwar nicht geleugnet, mit vergleichenden Hinweisen auf deutsche Kriegsopfer und die Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges sowie die Verbrechen anderer Völker wurde aber versucht, die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren: "Merkwürdig bei diesem Gedenk-Marathon ist, dass die Millionen Deutschen, die der Siegerwillkür zum Opfer fielen, in Berlin und anderen deutschen Städten keiner Würdigung für Wert befunden werden." (NZ v. 22.08.08) Die Erfolge der DVU bei der Teilnahme an Wahlen sind gering. Sie ist nur in Brandenburg in einem Landtag vertreten. 2008 nahm sie an der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24.02.08 teil, bei der sie 0,8% der abgegebenen Stimmen erzielte (Publikationen / Wahlberichte / Beitrag "Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 24.02.08"). Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg am 28.09.08 teilten sich DVU und NPD die Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg im Sinne des Deutschland-Paktes ( 4.) auf. Nur in einem Landkreis traten Kandidaten aus beiden Parteien direkt gegeneinander an. Hier unterlag die DVU mit 0,9% und verlor ihr Kreistagsmandat an die NPD, die 4,5% erreichte. Auch im Landesdurchschnitt erzielte die NPD mit 1,8% ein besseres Ergebnis als die DVU mit 1,6% der Wählerstimmen. Gemäß den im Deutschland-Pakt getroffenen Wahlabsprachen ist die Teilnahme an den Landtagswahlen in Thüringen am 30.08.09 und in Brandenburg am 27.09.09 der DVU vorbehalten. Unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden kam Matthias FAUST (Foto) noch auf dem Bundesparteitag am 11.01.09 jedoch einem Wunsch der NPD nach und erklärte, die DVU werde in Thüringen zugunsten der NPD auf eine Wahlteilnahme verzichten ( 4.). 198

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

rechtsextremistischen und antisemitischen Motiven. Eine zentrale Behauptung lautet, dass eine international agierende kriminelle, korrupte und satanistische Elite Kinder entführe, ermorde

Rechtsextremismus gen Mitteln verteidigen zu können. Antisemitische Überzeugungen werden - auch über den Rechtsextremismus hinaus - aufgegriffen, zum Beispiel durch Anhänger der QAnon-Bewegung, welche zuletzt insbesondere durch die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Erscheinung getreten sind. Eine Gefährdung geht in diesem Kontext zunehmend von einzelnen Tätern oder auch Kleingruppen aus, welche sich überwiegend über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste radikalisieren und über eine geringe oder keine Vernetzung in der rechtsextremistischen Szene verfügen. Die Motivlagen der Täter sind vielfältig.So werden beispielsweise die eigene Unzufriedenheit und der angestaute Frust über eigene Unzulänglichkeiten in einschlägige Hassbotschaften umgemünzt und mit Gleichgesinnten geteilt, um vermeintlich "Minderwertige" anzugreifen. INFOBOX QAnon - Anhänger der in den USA entstanden QAnon-Bewegung verbreiten bizarre Verschwörungsmythen, zum Teil mit rechtsextremistischen und antisemitischen Motiven. Eine zentrale Behauptung lautet, dass eine international agierende kriminelle, korrupte und satanistische Elite Kinder entführe, ermorde und aus ihrem Blut eine Verjüngungsdroge herstelle. Auch ziele dieser pädophile Geheimbund darauf ab, eine diktatorische Weltregierung ("New World Order") zu errichten und plane daher die Versklavung bzw. Vernichtung der Bevölkerung. Zentraler Akteur der Verschwörung ist der sogenannte "Deep State" (der "Tiefe Staat"), welcher aus Politikern, Beamten und Geheimdiensten der jeweiligen Länder bestehe, die konspirativ für die "New World Order" und gegen die eigene Bevölkerung arbeite. Im Kontext der Corona-Pandemie leugnen QAnon-Anhänger teilweise das Virus oder behaupten, die Pandemie sei das Ergebnis einer staatlich gesteuerten Bio-Waffe gegen die eigene Bevölkerung. Welchen Einfluss das Ende der Amtszeit des von QAnon als Erlöserfigur verehrten Donald Trump auf die Bewegung haben wird, ist noch nicht absehbar. 177

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Kinder und Jugendliche gerichteten (Freizeit-)Angebote dienen letztlich der Nachwuchsgewinnung und ideologischen Schulung. 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick
politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) 61 folgende Zahlen aus: Straftaten 2017 2018 2019 Insgesamt
Versammlungsgesetz Tabelle 13: Politisch motivierten Kriminalität - Links 61 Siehe Abschnitt Rechtsextremismus

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