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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Funktionärs Ralf Wohlleben in die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) mögliche Sympathisanten der NPD bis auf weiteres abgeschreckt haben. Genauso

Rechtsextremismus Auch gegen den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt verhängte das Landgericht Berlin eine zehnmonatige Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung. Nach Ansicht des Gerichts hatte Voigt am 25. März 2010 in einer Rede in der Bezirksverordnetenversammlung von TreptowKöpenick die Waffen-SS verherrlicht. Außerdem sprachen die Richter den ehemaligen NPD-Chef gemeinsam mit dem früheren Berliner NPDLandeschef Uwe Meenen schuldig, zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 einen ausländerfeindlichen Werbespot verbreitet zu haben. Gegen Meenen verhängte das Gericht eine achtmonatige Bewährungsstrafe. Zu guter Letzt verließ mit Andreas Molau ein ehemaliger Funktionär und intimer Kenner der NPD die rechtsextremistische Szene und lieferte tiefe Einblicke in das Finanzgebaren der Partei. In Interviews legte er zudem die Orientierung der Partei am völkischen Nationalismus und den ungezügelten Hass ihrer Funktionäre und Mitglieder auf Ausländer offen. Besonders für die aggressive Feindfixierung der NPD fand Molau wenig schmeichelhafte aber bezeichnende Worte. So charakterisierte er die Schweriner Landtagsfraktion der NPD als "völkische Talibantruppe". Ebenso dürfte die mutmaßliche Verwicklung des langjährigen thüringischen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben in die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) mögliche Sympathisanten der NPD bis auf weiteres abgeschreckt haben. Genauso abschreckend dürften die Schusswaffenfunde bei NPD-Mitgliedern in Bremen wirken. Hinzu kommt das drohende Parteiverbotsverfahren. Im eigenen Lager wird die NPD vom Hamburger Neonationalsozialisten Christian Worch herausgefordert. Der gründete im Mai 2012 die Partei "Die Rechte" (siehe Kapitel 1.6). Dadurch könnte die NPD Unterstützung bei Neonationalsozialisten verlieren. NPD in Brandenburg Ein eigenständiger Landesverband der NPD existiert in Brandenburg seit 2003. Bis dahin gab es einen gemeinsamen Landesverband mit Berlin. Durch die Neupositionierung der Gesamtpartei vor rund zehn Jahren durch den damaligen Bundesvorsitzenden Voigt öffnete sich auch der Landesverband Brandenburg für Neonationalsozialisten. Der NPD Brandenburg traten neonationalsozialistische Kader aus der verbotenen "Freiheitlichen Arbeiterpartei" (FAP), der "Nationalistischen Front" (NF), den "Nationalen" sowie der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) bei. Ins67

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

geben. Es war auch nicht allein der Verfassungsschutz beim NSU mit Blindheit geschlagen. Es waren nicht die Ermittler allein

Warum wir den Verfassungsschutz brauchen Ohne den Nachrichtendienst hätten wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten wesentliche Entwicklungen insbesondere innerhalb des Rechtsextremismus nicht so nachvollziehen und analysieren können, wie es der Fall war. Und dies ist - insbesondere in Ostdeutschland - nachweisbar nicht ohne Wirkung auf die Szene geblieben. Dies wird nicht dadurch dementiert, dass es den Behörden nicht gelungen ist, die durchaus vorhandenen Hinweise auf das abgetauchte rechte Terrortrio richtig zu deuten und den Ermittlungen zu der jahrelangen Mordserie eine andere Richtung zu geben. Es war auch nicht allein der Verfassungsschutz beim NSU mit Blindheit geschlagen. Es waren nicht die Ermittler allein, die es sich offenbar schlicht nicht vorstellen konnten, dass ein verschworenes Trio von Rechtsterroristen durch die Bundesrepublik zieht und kaltblütig Menschen ermordet. Die kritische Debatte über die Zukunft des Verfassungsschutzes ist notwendig und berechtigt. Aber es gibt auch Töne in dieser Debatte, die nicht frei sind von Selbstgerechtigkeit, Besserwisserei im Nachhinein und interessengeleiteten Verschwörungstheorien. Keine Frage: Der Verfassungsschutz muss sich ändern. Der Austausch von Informationen zwischen Nachrichtendienst, Polizei und Justiz muss besser werden, ohne dass das Trennungsgebot dabei in Frage gestellt wird. Der Dienst muss transparenter werden, er muss seinen Daseinszweck immer wieder neu begründen. Ein moderner, an den Kommunikationsbedürfnissen der Gesellschaft orientierter Nachrichtendienst gewinnt Vertrauen, indem er seine Funktion mit der Weitergabe seiner Expertise an die Öffentlichkeit unmittelbar verbindet. Als Demokratiedienstleister muss der Verfassungsschutz Gesichter und Namen haben. Die Vermittlung ständig aktualisierter Informationen und Analysen über extremistische Bestrebungen an die Öffentlichkeit zählt zu seinen Kernaufgaben. Zu vermitteln sind ebenso Auftrag und Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbehörden sowie deren Kontrolle durch die Parlamente. Die Vorlage des aktuellen Verfassungsschutzberichtes für das Land Brandenburg leistet dazu einen Beitrag. Sie, liebe Leserin, lieber Leser, können sich so selbst ein Bild über die Gefährdungen der Demokratie in unserem Land machen und davon, was der Verfassungsschutz zu ihrer Aufklärung zusammengetragen hat. Wie in jedem Jahr, werden manche dieser Erkenntnisse sicher nicht unwidersprochen bleiben. Auch die Debatte darüber gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu. Aber ich hoffe, dass Ihnen die Lektüre nützliche Informationen über ein Themenspektrum bieten wird, dass ohne den Verfassungsschutz nicht ausreichend aufge11

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

deutschen Sicherheitsbehörden war die Existenz des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) über 13 Jahre hinweg verborgen geblieben. Die Ermordung von mindestens zehn

Warum wir den Verfassungsschutz brauchen Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Verfassungsschutzbericht 2012 erscheint in einer Zeit, in der sich der Nachrichtendienst in ganz Deutschland fundamentaler Kritik von Politik, Medien und Öffentlichkeit gegenüber sieht. Nicht wenige Akteure in dieser Debatte stellen dabei die Frage, ob man den Verfassungsschutz - jedenfalls in der bisherigen Form - überhaupt noch braucht. Die Zweifel an der Daseinsberechtigung einer solchen Behörde gehen dabei weit über das übliche Milieu grundsätzlicher Kritiker des Verfassungsschutzes hinaus. Auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ansonsten nicht besonders für die bundesdeutsche Sicherheitsarchitektur interessieren, hat der Dienst an Vertrauen verloren. Er habe, so heißt es weithin, "versagt" oder sei gar mehr Teil des Problems als seiner Lösung. Er sei, so schreibt die Presse, "eine Gefahr für die Verfassung" (Süddeutsche Zeitung) und wird "der Kumpanei" mit "Neonazis" (taz) bezichtigt. Vermutlich standen Legitimität und Zweck des Verfassungsschutzes noch nie seit seiner Gründung so sehr in Frage wie heute. Die gegenwärtige mediale und gesellschaftliche Grundstimmung gegenüber dem Inlandsnachrichtendienst "kritisch" zu nennen, wäre daher eine krasse Untertreibung. Diese massive Legitimitätskrise des Verfassungsschutzes hat nachvollziehbare Gründe. Den deutschen Sicherheitsbehörden war die Existenz des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) über 13 Jahre hinweg verborgen geblieben. Die Ermordung von mindestens zehn Menschen in dieser Zeit wurde nicht auf rechtsextremistische, sondern kriminelle Motive zurückgeführt. Eine, wie wir seit November 2011 wissen, verhängnisvolle Fehleinschätzung. Wozu braucht es Sicherheitsbehörden, fragen viele Bürger, die offenbar "blind" und nicht in der Lage sind, derart schreckliche 7

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

zweite Jahrestag des Bekanntwerdens der Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Insgesamt nahmen ca. 480 Personen an der Demonstration durch

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

veröffentlichten Lied "DönerKiller" die Mordserie der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verherrlicht zu haben. Das Urteil des LG Osnabrück sieht

ten Aufschluss, das im Januar 2013 auf dem Facebook-Profil "JN Niedersachsen",24 der so genannten Schulhofzeitung der JN, erschien: "Wenn einem etwas unter den Nägeln brennt, muss man es irgendwie raus lassen. Musik ist ein ganz probates Mittel, diese Energie kreativ zu kanalisieren und bei dieser Gelegenheit dem Einen oder Anderen Denkanstöße zu geben." Das Landgericht (LG) Osnabrück verurteilte GIESE am 06.06.2013 in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung zu einer inzwischen rechtskräftigen Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro. Die Verurteilung gründet sich auf Textinhalte des Liedes "Geschwür am After" von der 2010 veröffentlichten CD "Adolf Hitler lebt!", die von der BPjM im selben Jahr indiziert und in die Liste B der jugendgefährdenden Medien als strafrechtlich relevant aufgenommen wurde. Die Strafkammer des LG sah es als erwiesen an, dass darin der Holocaust geleugnet wird. In dem der Berufung zugrunde liegenden Verfahren im Jahr 2012 war GIESE wegen Volksverhetzung zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Man hatte ihm u. a. vorgeworfen, mit dem ebenfalls auf der o. g. CD veröffentlichten Lied "DönerKiller" die Mordserie der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verherrlicht zu haben. Das Urteil des LG Osnabrück sieht den Liedtext aufgrund seiner Mehrdeutigkeit jedoch nicht als strafbar an. "Nordfront" Mit dem Tonträger "Der letzte Streich" veröffentlichte die Band eine Neuauflage der im Jahr 2012 erschienenen CD "Tätervolk Geschichte", welche von der BPjM indiziert wurde. Bei der Neuauflage verzichtete "Nordfront" auf den für die Indizierung maßgeblichen Titel "Herzen wie Erz". In dem Liedtext sah die BPjM ein "deutliches Bekenntnis zur nationalsozialistischen Rassenlehre, die auf der biologischen Überlegenheit der arischen Rasse gegenüber anderen Ethnien beruht." "Alte Schule" Die Band aus Schneverdingen trat im Januar 2013 auf einem Skinheadkonzert in Koberg (Schleswig-Holstein) auf. "Terroritorium" Die aus der Region Hannover stammende Band war im März 2013 an einem Skinheadkonzert in Schönebeck (Sachsen-Anhalt) beteiligt. "Liedermacher Patrick KRUSE/Jugendgedanken" Der ebenfalls aus Hannover stammende Liedermacher Patrick KRUSE - ehemaliger Aktivist der verbotenen neonazistischen Gruppierung Besseres Hannover - trat 2013 bundesweit mehrfach und vorrangig bei Veranstaltungen der JN auf. Unter dem Namen "Jugendgedanken" veröffentlichte KRUSE Anfang des Jahres den Tonträger "Porno im Radio", dessen Texte 24 Ausdruck vom 20.01.2014. 40

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These "Taten statt Worte" verstanden werden. Eine unmittelbare Über nahme dieser

RECHTSEXTREMISMUS Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These "Taten statt Worte" verstanden werden. Eine unmittelbare Über nahme dieser Vorgehensweise ist allerdings nicht die einzige künftig zu beachtende Möglichkeit rechtsterroristischer Aktivitä ten. Die "Wiederentdeckung" von Konzepten der Vergangenheit (z.B. "leaderless resistance") ist ebenso vorstellbar wie eine Beein flussung durch Vorgehensweisen von Terroristen anderer Phä nomenbereiche. Dort wie hier erhöht sich infolge der vielfältigen Möglichkeiten internetbasierter Kommunikation die Gefahr von Gewalttaten durch selbstradikalisierte Einzeltäter oder Kleinst gruppen. 2.2 Gewaltpotenzial Jenseits herausragender rechtsterroristischer Einzeltaten wird rechtsextremistische Gewalt weiterhin überwiegend spontan ver übt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die dem typischen rechtsextremistischen Feind bild entsprechen. Im Verlauf rechtsextremistischer Demonstrati onen bilden Gewalttaten meist die Ausnahme. Das Aggressions potenzial entlädt sich vielmehr in Straftaten, die während der An und Abreise begangen werden. Bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der rechts und linksextremistischen Szene ist je nach Stärke, Organisations grad und Aggressionspotenzial vereinzelt auch ein Übergang von spontanen zu geplanten Aktionen zu verzeichnen - insbesondere, wenn sich das gegenseitige Aggressionspotenzial aufgrund verba ler Attacken und "OutingAktionen" aufgeschaukelt hat. Ein Umfeld, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in einem endzeitlichen Duktus formuliert werden, schafft den geis tigen Nährboden für Gewalttaten bis hin zu terroristischen Akti onen. Die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff Affinität der Szene bildet darüber hinaus ein latentes Gefährdungspotenzial. zu Waffen und Sprengstoff 65

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat das Vertrauen in den Rechtsstaat empfindlich gestört. Vor dem Hintergrund beschlossen

1.5 Reformprozess 1.5.1 Reformprozess im Verfassungsschutzverbund Das Versagen der Sicherheitsbehörden auf Bundesund Länderebene bei den Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat das Vertrauen in den Rechtsstaat empfindlich gestört. Vor dem Hintergrund beschlossen die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Konferenz im Dezember 2012 die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Verbund. Im Laufe des Jahres 2013 wurden auf Gremienebene unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus und des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für den Verfassungsschutzverbund Handlungsempfehlungen erarbeitet und durch die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Konferenz im Dezember 2013 zur Umsetzung an die Länder und den Bund freigegeben. Ein wichtiger Bestandteil der Empfehlungen ist die Intensivierung der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund durch eine umfassende gegenseitige Informationspflicht und die Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Ferner werden Verfahren festgeschrieben, wie die Erkenntnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes frühzeitig zusammengeführt werden können. Weiterhin werden Vorschläge unterbreitet, die zu einer Verstärkung der Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes durch erweiterte Formen des Informationsund Beratungsangebotes ("Verfassungsschutz als Informationsdienstleister"), zu einer engeren Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen und zu einer engeren Vernetzung sowohl mit anderen Behörden und Einrichtungen als auch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ("Verfassungsschutz als Partner in der Mitte der Gesellschaft") führen sollen. Im Themenfeld Personal ist das Konzept einer modularen Zusatzausbildung für die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung erarbeitet worden. Ebenso werden Eckpunkte für die Durchführung von Hospitationen und Personaltauschmaßnahmen bestimmt, die in dem spezifischen Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden zur erforderlichen Standardisierung der Ausbildung und zur fortlaufenden Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beitragen. Auch der Einsatz von Vertrauenspersonen (VP) wird zur Optimierung und Vereinheitlichung standardisiert. Verbindliche Festlegung von gemeinsamen Regelungen und Ausschlusskriterien für die Werbung und den Einsatz von VP im Verfassungsschutz werden in Gesetzen und / oder in Dienstvorschriften der Länder und des Bundes aufgenommen. Eine zentrale VP-Datei wird beim BfV eingerichtet, um künftig einen besseren Überblick über die Zugangslage bei dem jeweiligen Beobachtungsobjekt und eine Dokumentation über den Einsatz von VP im Verfassungsschutzverbund zu erhalten. Des Weiteren liegen konkrete Vorschläge für eine verstärkte Koordination der Internetaufklärung und Ausgestaltung der Internetnutzung durch die Verfassungsschutzbehörden vor. 11

Seite 482 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) ................................................................... 351 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ........................... 55, 60 ff., 95 Ostendorf, Henrik

REGISTER Muslimische Jugend in Neonazis .... 54 ff., 58, 68 ff., 107 ff., 213 f., 216 Deutschland e.V. (MJD) ................................... 288 Neonazistische Strukturen ....................... 68 ff. N Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen ..................................................... 205 f. Nahrath, Wolfram .............................................. 77 Neubauer, Harald .............................................. 115 Nasrallah, Hasan ........................................... 273 f. Neuer Weg (Verlag) .......................................... 188 Nation & Europa. Deutsche Monatshefte (Publikation) ........................... 115 Neues Deutschland (Tageszeitung) .......... 181 Nationaldemokratische Partei Nizam alIslam (Publikation) ...................... 276 Deutschlands (NPD) ............... 54 ff., 62, 67, 73, 75 ff., 107 ff., 116, 122 f., 127 f., 132, 135 f., 216 nonameMilitanz ............................................ 154 Nationale Befreiungsfront Kurdistans NonProfessionals ............................................ 393 (ERNK) alias Koordination der no pasaran (Bündnis) ...................................... 163 kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) .......................................... 28, 326 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) ........................................ 223, 271 f., 310 ff. Nationale Offensive (NO) ................................ 28 Nationale Sicht (Milli Görüs) ........ 222, 290 ff. O Nationaler Antikriegstag ........................ 59, 215 Odil, Usmon ........................................................ 244 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 397 Öcalan, Abdulllah ...... 190, 316, 320 ff., 328 f., 332, 334 ff. Nationalistische Front (NF) ............................ 28 Öztek, Latif ........................................................... 293 National Journal ...................................... 121, 125 Open Posting ...................................................... 200 National Socialist Black Metal (NSBM) .................................................. 60, 108, 113 Organisierte Autonomie (OA), Nürnberg .......................................................... 149 f. National Socialist Hardcore bzw. National Socialist Hatecore (NSHC) ..................... 60, 107 Orientbrücke Marburg e. V. (siehe auch Islamische Zentren) ......................................... 286 Nationalsozialismus ....... 68 ff., 72, 82 ff., 111, 115, 117, 131 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) ................................................................... 351 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ........................... 55, 60 ff., 95 Ostendorf, Henrik .............................................. 81 483

Seite 494 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Offensive (NO) 28 Nationalistische Front (NF) 28 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 55, 60 ff., 95 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl L LashkareTaiba (LeT - Armee der Reinen) 271 Lesen & Schenken GmbH 117 Linke Presse Verlags Förderungs und 169, 202 Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. Linksjugend ['solid] 170, 177, 179 ff. M MärtyrerStiftung (alShahid Association) 275 marx21 192 f. MarxEngelsStiftung e.V. (MES) 184 Marxistisches Forum (MF) 175 Merchant of Death (M.O.D.) 113 Mesopotamia Broadcast A/S 32, 333 Multikulturhaus (MKH) 254 Muslimbruderschaft (MB) 223, 224, 280, 283 ff., 292 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 288 N Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) alias 28, 326 Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) Nationale Offensive (NO) 28 Nationalistische Front (NF) 28 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 55, 60 ff., 95 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen 205 f. Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 223, 271 f., 310 f., 313 O Organisierte Autonomie (OA), Nürnberg 149 f. Orientbrücke Marburg e. V. (siehe auch Islamische Zentren) 286 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 351 P Palästinensische Vereinigung in Österreich 281 Palestinian Return Centre (PRC) 280 ff. Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) 325, 330 ff. Partei für Freiheit und Gerechtigkeit 283 f. (Freedom and Justice Party - FJP) 495

Seite 357 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Potsdam (Brandenburg) 85 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 64, 275, 306 Preußisches Institut

REGISTER Muslim Interaktiv 215 O Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der Demokratischen Union) Muslimbruderschaft (MB) 59, 60, 194, Oberlandesgericht Dresden 54, 169, 185 244, 250, 252, 306, 347 195, 222, 223, 224, 225, 226, 227, 228, 263, 305, 347 Oberlandesgericht Düsseldorf 62, 255 Passau (Bayern) 201 Mussolini, Benito (1883-1945) 310 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Pastörs, Udo 128 71, 72, 149, 202, 203 Patriot Front 136 Oberlandesgericht München 149 N Peschawar (Pakistan) 207 Oberlandesgericht Stuttgart 149 Nachrichtendienstliche Informationsund Peutenhausen (Bayern) 76, 77 Ober-Ramstadt (Landkreis DarmstadtAnalysestelle (NIAS) 25, 305 Dieburg) 257 Phalanx Europa 75 Nachrichtendienstliches Informationssystem Öcalan, Abdullah 243, 244, 245, Phänomenbereichsübergreifende wissen(NADIS) 22, 298, 305 246, 247, 248, 249, 250, 252, 315 schaftliche Analysestelle Antisemitismus und Nationaldemokratische Partei Deutschlands Fremdenfeindlichkeit (PAAF) Odenwaldkreis 247 32, 37, 38, 39, 306 (NPD) s. Die HEIMAT Offenbach am Main 61, 179, 202, 247 Philipps-Universität Marburg 168 Nationales Sicherheitsbüro des Regionalkommandos der syrischen Ba'ath-Partei Organisierte Kriminalität (OK) Plauen (Sachsen) 76, 77 283 17, 18, 64, 273, 274, 297, 306, 316, 346, 362 Poitiers (Frankreich) 78 Nationalistische Front (NF) 100, 305, 346 Österreich 76, 79, 112, 201, 344 Polizeiliche Informationsund Nationalpolitische Erziehungsanstalt 99 Analysestelle (PIAS) 25, 26, 306 Ostritz (Sachsen) 109 Nationalsozialistische Deutsche Polizeipräsidium Osthessen 35 Arbeiterpartei (NSDAP) 92, 119, 127, Otte, Dr. Lars 31 128, 136, 137, 306, 318, 330 Potsdam (Brandenburg) 85 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 64, 275, 306 Preußisches Institut 147, 346 100, 176, 306, 346 Probst, Christoph (1919-1943) 343, 344 Neonazis 48, 49, 51, 68, 70, 96, 93, 97, 99, 100, 101, 102, 103, 106, P 107, 108, 126, 128, 132, 169, 320 Pakistan 57, 65, 207, 278, 283, 341 Q Neue Rechte 39, 47, 48, 68, 69, 74, 79, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 93, Palästina 37, 60, 63, 64, 177, 195, QAnon-Bewegung 159 115, 117, 118, 269, 331 217, 218, 222, 225, 236, 237, Qutb, Sayyid (1906-1966) 224 262, 263, 264, 265, 266, 267, Neumann, Bernd 30 268, 269, 271, 272 Neuseeland 83 Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische Befreiungsorganisation) R Niederlande 57, 61, 204, 205, 252, 263 177, 306 Rabanus-Maurus-Schule [in Fulda Niedersachsen 99, 113, 127, 220 (Landkreis Fulda)] 35 Paris (Frankreich) 187, 206, 226 Nordkorea 278, 283, 326 Ramadan, Said (1926-1995) 224 Parlamentarische Kontrollkommission Nordrhein-Westfalen 26, 55, 57, 79, Verfassungsschutz (PKV) 19, 20, 306 Raqqa (Syrien) 203 110, 135, 136, 172, 199, 205, 206, Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane Rassenpolitisches Amt 92 220, 229, 231, 233, 236, 246, 255 (PCDK, Partei für eine politische Lösung in North Atlantic Treaty Organization (NATO, Kurdistan) 252, 306 Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) Nordatlantische Vertragsorganisation) 227, 306, 347 Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Partei 120, 281, 305, 313 für ein freies Leben in Kurdistan) 252, 306 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland Norwegen 337 (RIGD) 226, 227, 228, 306, 347 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, ArbeiterparNuce Ciwan (Junge Nachrichten) 247 tei Kurdistans) 61, 62, 243, 244, 245, Realität Islam (RI) 37, 59, 63, 214, 215, 246, 247, 248, 249, 250, 251, 252, 216, 217, 218, 219, 220, 221, 253, 258, 282, 306, 315, 323, 264, 265, 271, 306, 347 332, 344, 347 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 355

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Nationaldemokratische Partei Deutschlands. nS ried Nationale Sozialisten Ried. nSU Nationalsozialistischer Untergrund. n'drangheta ... ist eine OK-Gruppierung, die ihren Ursprung

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio achtung des Menschen im Nationalsozialismus fand Ausdruck in der fabrikmäßigen Tötung von Millionen wehrloser Opfer (vor allem Juden, "Fremdvölkische", aber auch "Asoziale"/Andersdenkende) in den Konzentrationslagern und in einem bis dahin unbekannten Vernichtungsfeldzug gegen die europäischen Nachbarn. Die nationalsozialistische Diktatur etablierte ein Herrschaftssystem, in dem sich autoritäres Führerprinzip (Befehl und Unterwerfung), hemmungsloser Aktionismus, ein ungeregeltes Nebeneinander von Staat und Partei (NSDAP), planvolle Kriegswirtschaft und "perfekte Improvisationen" miteinander verbanden und durch eine Kombination von Überzeugung und Unterdrückung, Mitläufertum und Terror zusammengehalten wurden. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17892/nationalsozialismus, abgerufen im September 2015.) nationalsozialistische Deutsche arbeiterpartei (nSDaP) ... war eine antidemokratische, antirepublikanische und antisemitische Partei, die 1920 aus der ein Jahr früher in München gegründeten Deutschen Arbeiterpartei hervorging. Seit 1921 stand Adolf Hitler an der Spitze der NSDAP. Nach und nach wurden Parteigliederungen wie Sturmabteilung (SA), Schutzstaffel (SS), Hitlerjugend (HJ) usw. geschaffen. Aufgrund der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, der Dauerkrise der politischen Parteien der Weimarer Republik und mittels eines ausgefeilten Propagandaapparats erzielte die NSDAP seit 1929/30 erhebliche "Erfolge", die sie im Juli 1932 zur stärksten Fraktion im Reichstag werden ließ. Aufgrund des Gesetzes Nr. 2 des Alliierten Kontrollrats vom 10. Oktober 1945 wurde die NSDAP verboten und aufgelöst. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17893/nationalsozialistische-deutsche-arbeiterpartei-nsdap, abgerufen im September 2015.) natO North Atlantic Treaty Organization. nPD 173 Nationaldemokratische Partei Deutschlands. nS ried Nationale Sozialisten Ried. nSU Nationalsozialistischer Untergrund. n'drangheta ... ist eine OK-Gruppierung, die ihren Ursprung in Kalabrien hat. OK Organisierte Kriminalität.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Nationalsozialistischen Untergrunds" wohl an staatliche Einrichtungen, etwa (NSU) intensiviert. Innerhalb des Lankommunale Behörden, als auch an desamts konnte dieser Bereich

RECHTSEXTREM ISM US "Nationalsozialistischen Untergrunds" wohl an staatliche Einrichtungen, etwa (NSU) intensiviert. Innerhalb des Lankommunale Behörden, als auch an desamts konnte dieser Bereich persozivilgesellschaftliche Akteure und an nell weiter ausgebaut werden. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Informationsangebote richten sich so2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgefüge des lesetheorie Darwins auf die Entdeutschen Rechtsextremismus ist in wicklung von menschlichen Gesellsich vollkommen uneinheitlich. Zudem schaften überträgt, und der Rassisist es keineswegs starr: Im Lauf der Zeit mus. Letzterer erhält eine erhöhte haben einzelne Bestandteile dieses GeBrisanz, wenn er zur Begründung füges aufgrund wechselnder historischdes im rechtsextremistischen Lager politischer Rahmenbedingungen an allgegenwärtigen Antisemitismus Bedeutung verloren, hierzu zählt etwa herangezogen wird. die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der Wende von Die Ideologie der Volksgemein1989/90. Andere sind dagegen wichtiger schaft, die auch als "Völkischer Kolgeworden, z. B. der rechtsextremistische lektivismus" bezeichnet wird. RechtsAntiamerikanismus. Dennoch gibt es extremistische Fremdenund Ausverschiedene Ideologiebestandteile, die länderfeindlichkeit hat in diesem teils schon seit dem 19. Jahrhundert rassistisch-nationalistischen Koneine zentrale Rolle im Rechtsextremiszept ihren Ursprung. mus spielen. Bis heute stoßen sie bei vielen - wenn nicht den meisten - seiDer Autoritarismus. Seine konkrener Anhänger im Grundsatz auf Zuten Ausformungen sind Antiliberastimmung: lismus, d. h. die Ablehnung eines an freiheitlichen Werten orientierten Die Ideologie der Ungleichheit. Staatswesens, und Militarismus. Er Darunter fallen insbesondere der äußert sich aber auch in einem auf rechtsextremistische Nationalismus, das "Führerprinzip" reduzierten der Sozialdarwinismus, der die AusStaatsund Politikverständnis, das 160

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

glied des rechtsterroristischen "Natiokeine endgültigen Aussagen getroffen nalsozialistischen Untergrundes" (NSU), werden. Beate ZSCHÄPE, und vier mutmaß162

RECHTSEXTREM ISM US Eine potenzielle Quelle der Gewalt ist rechtsextremistische Skinheadmusik. Der bisweilen neonazistische Charakter der Skinhead(musik)szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben. Seit einigen Jahren verdichten sich jedoch Hinweise auf eine Krise der Szene. Daher ging auch die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten, unter denen die rechtsextremistischen Skinheads den Hauptteil ausmachen, in Baden-Württemberg 2014 zum wiederholten Mal zurück - von ca. 440 (2013) auf ca. 400. 2014 waren in Baden-Württemberg acht rechtsextremistische Skinheadbands (2013: neun) und zwei entsprechende Vertriebe (2013: vier) aktiv. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in LUNGEN 2014: Baden-Württemberg ging im Vergleich zum Vorjahr weiter zurück. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Verglichen mit dem Jahr 2013 hat sich die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Land 2014 mehr als halbiert. 3.1 RECHTSTERRORISTISCHE Am 6. Mai 2013 begann vor dem STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND Staatsschutzsenat des OberlandesgeDie im Folgenden dargelegten Sachrichts München der Prozess gegen das verhalte sind Gegenstand laufender einzige überlebende mutmaßliche MitStrafverfahren. Daher können noch glied des rechtsterroristischen "Natiokeine endgültigen Aussagen getroffen nalsozialistischen Untergrundes" (NSU), werden. Beate ZSCHÄPE, und vier mutmaß162

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 7, 18, 173 Rote Armee Fraktion

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der IslamregISter als Religio Lunikoff 34, 38, 50 Neonazis 19, 31, 32, 36, 43, 44, 46-48, linksjugend ['solid] 72, 204 50, 64, 65, 160, 177 lisa:2 204 Netzwerk kurdischer Lumdatal (Landkreis Gießen) 8, 25, 45, 48 AkademikerInnen e.V. (KURD-AKAD) 122, 169, 204 Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) 85 M Nordglanz 49, 50, 204 Main-Kinzig-Kreis 46, 53, 68, 122, 129 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 110 Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) 37, 42, 45, 46, 53, 59, 60, 63-65, 69, 72, 74, 85, 97 O Marx, Karl 57, 72, 153, 167, 170, 204 Öcalan, Abdullah 115, 117, 119-121, 155 marx21 - Netzwerk für Offenbach am Main 85, 86 internationalen Sozialismus 204 Organisierte Kriminalität (OK) 135-137, 173 Marxistisch-Leninistische Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) 136, 174 Partei Deutschlands (MLPD) 57, 74, 171, 204 Mesopotamisches Kulturzentrum e.V. 204 P Mesopotamisches Kurdisches Kulturzentrum e.V., 204 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 68 Michelstadt (Odenwaldkreis) 50 Partei der Glückseligkeit (SP) 28, 98102, Millatu Ibrahim 85, 170 171, 178, 205 MillA(r) Gazete (Nationale Zeitung) Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 98, 99, 102, 170, 171 124, 128, 129, 170, 174, 204 Milli Nizam Partisi (MNP, Nationale Ordnungspartei) Partei der rechtsgeleiteten Sache s. Nationale Ordnungspartei (MNP) 99, 171 (Hüdar Par) 103, 105, 204 Milli-Görüs-Bewegung 28, 80, 98, 102, 204 Partei für Freiheit und Gerechtigkeit Milliyetci Hareket Partisi (MHP) (FJP) 94, 96, 160, 204 s. Partei der Nationalistischen Bewegung Partei Gottes (Hizb Allah) 80, 103, 109, 163, 204 Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) 73, 170 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei KurMubarak, Husni 95, 97 distans) s. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Mursi, Muhammad 95, 96, 97 Pastörs, Udo 33, 34, 36, 39 Muslimbruderschaft (MB) 28, 80, 94, 170, 204 201 Q N Qutb, Sayyid 95, 96 N'drangheta 137, 173 National Socialist Black Metal (NSBM) 49-51, 172 R Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Ramadan, Said 96 8, 19, 25, 31-42, 50, 53, 173, 174, 204 Rat der Imame und Gelehrten RIG e.V. 204 Nationale Ordnungspartei (MNP) 99, 171 REBELL 74, 204 Nationale Sozialisten Main-Kinzig Regener, Michael 34, 50 (NSMK) 46, 50, 53 204 Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 73 Nationale Sozialisten Ried (NS Ried) 45, 173, 204 Revolutionäre Linke (Dev Sol) 131, 132, 203, 205 Nationalsozialistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) 33, 35, 173 130-132, 158, , 203, 205 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 7, 18, 173 Rote Armee Fraktion (RAF) 75

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

während der Fußball-Weltmeisterschaft den nazis steht der staat. NSU, im Anschluss an ein Spiel der deutcombat 18, wehrsportgruppe schen

LIN KS EXTREM IS M U S Demonstrationsweg freimachen wollNachdem insbesondere ein bestimmter ten, wurden von Linksextremisten at"Nazi" wiederholt massiv provoziert tackiert. und schließlich zugeschlagen habe, sei es zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei habe die Tathergangsschil3.4 WEITER DIREKTE KONFRONderung der "Faschisten" übernommen, TATIONEN MIT "NAZIS" die sich als unschuldige Opfer stilisiert Erneut kam es auch zu direkter körperhätten, und lediglich von "Fußballfans" licher Konfrontation mit dem poligesprochen. Laut Polizeibericht seien tischen Gegner "von rechts". In den früHolzlatten bzw. Holzknüppel zum Einhen Morgenstunden des 22. Juni 2014 satz gekommen, und es werde gegen wurden in Wendlingen/Landkreis Essdie "Linken" wegen des Verdachts des lingen zwei bekannte Rechtsextremisschweren Landfriedensbruchs und geten, die sich mit ihren Freundinnen auf fährlicher Körperverletzung ermittelt. dem Nachhauseweg befanden, durch In einem angefügten Kommentar auf eine Gruppe von fünf bis sieben dunkel der Internetseite hieß es, es sei "nix gekleideten und maskierten mutmaßneues", dass die Polizei "auf dem rechlichen Linksextremisten angegriffen und ten Auge blind" sei und "Nazischlägerverletzt. Dabei wurde auf die bereits banden" sogar in Schutz nehme. Eine am Boden Liegenden weiter eingeschla"anarchistin" bemerkte hierzu an glei- " gen und -getreten. Zusätzlich wurde cher Stelle: einem der Geschädigten Pfefferspray oder etwas Ähnliches ins Gesicht gesprüht. die bullen sind nicht 'blind', sondern schützen ganz bewusst die nazis. nicht weil sie Nach einer Darstellung auf "Iinksunmit ihnen sympathisieren (tun ten.indymedia" kam es am 4. Juli 2014 sicher viele), sondern weil es der staat ihnen befiehlt. hinter während der Fußball-Weltmeisterschaft den nazis steht der staat. NSU, im Anschluss an ein Spiel der deutcombat 18, wehrsportgruppe schen Nationalmannschaft zu gewalthoffmann usw. handelten alle mit wissen und billigung seitens tätigen Auseinandersetzungen zwischen " der regierungen. um nazis erfolg"Rechten" und Besuchern eines Szenereich zu bekämpfen, müssen wir treffs in Schopfheim/Landkreis Lörrach. den staat bekämpfen. 231

Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) .......................................................... 149 ff., 160, 162 f. ...NICHT LANGE FACKELN (Bündnis) ....................................................................................................................... 252 P P Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland

REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN M M M aoistische Kommunistische Partei (M KP) Kommunistische Partei der Türkei/M arxisten-Leninisten (TKP/M L) M arxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (M LKP) .............................. 135, 138 ff. M arxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (M LPD) .......... 214, 219, 235 ff., 256 M illi-Görüs-Bewegung ................................................................................................................................................... 36, 80 ff. M uslimbruderschaft (M B) ................................................................................................................... 34, 36, 40, 65 ff. N N an-Nahda ........................................................................................................................................................................................ 35, 40, 69 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .......................................................................... 151 f., 158, 177, 184 ff., 219, 229, 249 ff. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) .......................................................... 149 ff., 160, 162 f. ...NICHT LANGE FACKELN (Bündnis) ....................................................................................................................... 252 P P Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD) ............................................................... 71 Partei für Soziale Gleichheit - Sektion der IV. Internationale (PSG) ...................... 219, 248 Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 334

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

extrem einseitige Vergangenheltsbewältigung", die den Deutschen "Kollektivverantwortung" für NSUntaten einblieuen solle, und an Schlagzeilen wie "Vergasungen: Wer hat sie erfunden

7.5 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die DVU spielte auch 1995 bundesweit keine bedeutende Rolle. Das erklärte Ziel - Wiedereinzug in die Bremer Bürgerschaft - wurde verfehlt. Jedoch gelang ihr zum dritten Mal in Folge mit 5,7 % der Einzug in die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. Nach diesem Teilerfolg beschloß der DVU-Bundesvorstand die Teilnahme an der Landtagswahl 1996 in Schleswig-Holstein. 1992 war die DVU mit 6,3 % als drittstärkste Partei in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingezogen, verlor aber 1993 durch den Übertritt von vier Abgeordneten zur DLVH ihren Fraktionsstatus, Auf dem im August 1995 durchgeführten Parteitag des DVU-Landesverbandes Schleswig-Holstein wurde nach dem Bremer Hans Weidenbach der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende, der Münchener Heinrich Gerlach, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Im Herbst 1995 begann die DVU dann mit der Neugründung von Kreisverbänden. Im Januar 1996 hatte sie die Aufstellung der Kandidaten zur Landtagswahl für alle 45 schleswig-holsteinischen Wahlkreise abgeschlossen. Bei der Landtagswahl am 24. März 1996 erreichte sie lediglich 4,3 %. Die rechtsextremistische Grundhaltung der DVU wurde auch 1995 am Inhalt der vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey, München, herausgegebenen publizistischen Sprachrohre "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ) und "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) deutlich, und zwar an Klagen über die "extrem einseitige Vergangenheltsbewältigung", die den Deutschen "Kollektivverantwortung" für NSUntaten einblieuen solle, und an Schlagzeilen wie "Vergasungen: Wer hat sie erfunden?" (DWZ Nr. 29/95). Wenn Frey anläßlich der jährlichen Großveranstaltung in Passau bestreitet, daß die DVU eine ausländerfeindliche Partei sei, widersprechen dem eindeutig Zeitungsartikel wie "Kommt der Türkenkrieg zu uns?" (DWZ Nr. 14/95), "Asyl-Paradies Deutschland - müssen wir jeden aufnehmen?" (DWZ Nr. 28/95) oder "Jede Minute

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

NSDAP Nationalsozialistische Partei der Arbeit NWDO Nationaler Widerstand Dortmund NSU Nationalsozialistischer Untergrund OT Ortsteil OSA Office of Special Affairs

Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 NSBM National Socialist Black Metal Nationalsozialistischer Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Partei der Arbeit NWDO Nationaler Widerstand Dortmund NSU Nationalsozialistischer Untergrund OT Ortsteil OSA Office of Special Affairs (OSA) PKK Parlamentarische Kontrollkommission PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PYD Partiya Yekitiya Demokrat Partei der demokratischen Union RF Russische Föderation RTC Religious Technology Center RH Rote Hilfe RNF Ring Nationaler Frauen StGB Strafgesetzbuch SS Schutzstaffel der NSDAP SÜG-LSA Sicherheitsüberprüfungsund Geheimschutzgesetz im Land Sachsen-Anhalt SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (Ziviler Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) VerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Land LSA Sachsen-Anhalt VS Verschlusssache WISE World Institute of Scientology Enterprises YDK Yekitiya Demokratik a Gele Kurd Kurdische Demokratische Volksunion YEK-KOM Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) 196

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Netz schafft neue Tatorte, wie die Drohmails des sogenannten NSU 2.0 zeigen. Damit es dort nicht unbemerkt zu Radikalisierungen kommt

Vorwort Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle geschrieben, dass Extremisten die Corona-Krise nutzen werden, um staatliche Maßnahmen zu diskreditieren. In den vergangenen Monaten sind nicht nur staatliche Maßnahmen angegriffen worden, sondern auch der Staat selbst. Was heißt das, "der Staat"? Dieses Wort meint uns alle: unser Land und uns, die wir in diesem Land leben. Alle Bürgerinnen und Bürger und alle, die Verantwortung tragen in Politik und Verwaltung. Das heißt, dass ein Bürgermeister bedroht wird, weil er Schülerinnen und Schüler dazu aufruft, einen Mund-NasenSchutz zu tragen. Dass an Impfzentren Polizistinnen und Polizisten verstärkt Streife fahren. Dass Journalistinnen und Journalisten so sehr bedroht werden, dass "Reporter ohne Grenzen" Deutschland in seinem Pressefreiheitsranking herunterstuft. Die Pandemie ist eine Herausforderung für unsere Demokratie und für den Verfassungsschutz. Nach unseren Erkenntnissen ist fast jeder zehnte Demonstrant bei Querdenken ein Rechtsextremist. Unter Berufung auf eine angebliche "Corona-Diktatur" versuchen sie, das Vertrauen in staatliche Maßnahmen zu untergraben - mit dem Ziel, demokratiefeindliche Positionen zu verankern. Auf den Demonstrationen vereinen sie sich mit Esoterikern und Wutbürgern. Diese extremistischen Querschläger schimpfen nicht nur auf den Staat, sondern wollen ihn sogar abschaffen. Für diese neue Form des Extremismus wurde ein neuer Phänomenbereich geschaffen: verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus verbreiten sich immer mehr über das Internet. Rechtsextreme treffen sich in virtuellen Gruppen und bestärken sich in ihrem Hass auf das vermeintlich Fremde oder den "Staat". Das Netz schafft neue Tatorte, wie die Drohmails des sogenannten NSU 2.0 zeigen. Damit es dort nicht unbemerkt zu Radikalisierungen kommt oder Verschwörungsmythen sich zu Feindbildern verfestigen, ist der Verfassungsschutz gefordert. Um interne Zirkel zu beobachten, muss er nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. 2 Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Erkenntnisse sind ein entscheidender allem im Zusammenhang mit dem NSU aus und Baustein im Fundament unserer Demokratie. Für gab über

2012 eine hochrangige Expertenkommission zur Der vorliegende Bericht belegt: Die MitarbeiteEvaluierung des sächsischen Verfassungsschutrinnen und Mitarbeiter des sächsischen Landeszes einberufen, die im Februar 2013 ihren Bericht amtes für Verfassungsschutz leisten dazu einen vorgelegt hat. Die Kommission wertete die Ereigwertvollen Beitrag. Ihre Expertise und ihre genisse und das Tätigwerden des Landesamtes vor sammelten Erkenntnisse sind ein entscheidender allem im Zusammenhang mit dem NSU aus und Baustein im Fundament unserer Demokratie. Für gab über 80 Handlungsempfehlungen ab. Ich ihren Einsatz und die Qualität ihrer Arbeit behabe daraufhin im März 2013 eine Projektgrupdanke ich mich ausdrücklich und bin mir sicher, pe eingesetzt, welche die Umsetzung begleitet dass sie den angestoßenen Reformprozess mit hat. Inzwischen konnten die Empfehlungen der vollem Einsatz fortsetzen werden. Expertenkommission vollständig umgesetzt werden. Der sächsische Verfassungsschutz ist damit grundlegend neu aufgestellt. Selbstverständlich spielte im Berichtsjahr auch die aktive Auseinandersetzung mit extremistischen Bestrebungen eine große Rolle. Ein Beispiel dafür ist die öffentliche Debatte um ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD: Der Bundesrat hat bereits am 14. Dezember 2012 die Einleitung eines solchen Verfahrens beschlossen. Markus Ulbig Die Antragsschrift wurde am 3. Dezember 2013 Sächsischer Staatsminister des Innern beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Länder sehen in dem maßgeblich auch von den Verfassungsschutzbehörden zusammengetragenen Material eine geeignete Grundlage, das Verfahren erfolgreich abschließen zu können. Diese Haltung wurde vom Sächsischen Staatsministerium des Innern aktiv mitgetragen. Das Beispiel zeigt: Neben einem unverzichtbaren gesamtgesellschaftlichen Engagement brauchen wir einen leistungsfähigen Verfassungsschutz, der als "Fernlicht der Demokratie" fungiert und damit seiner gesellschaftlichen Frühwarnfunktion gerecht wird. Unser Ziel muss nach wie vor sein, verloren gegangenes Vertrauen in die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden wieder zurück zu gewinnen. Ich bin davon überzeugt, dass es durch die bereits umgesetzten Maßnahmen sowie die noch anstehenden Vorhaben gelingen wird. Vorwort | 7