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Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

REGISTER Nationalsozialistischer Untergrund Özgür Gelecek (Publikation) ....................... 249 (NSU) ..........................................................................54 Nauener Gruppe ..................................................44 P Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li PALESTINE

Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 54 Nauener Gruppe 44 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans), 241 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane 241 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Königreich Deutschland 92 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 130 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E) 228 L LevelUP, Tübingen 130 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 217, 254 LIES!-Stiftung, -Kampagne, -Verlag, -Projekt 158, 181 f., 184, 188 (Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation, ReadLiesLtd) Linke Aktion Villingen-Schwenningen 132 Linke Presse VerlagsFörderungsund 151 Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. M Maoistische Kommunistische Partei 248 f. (MKP - Maoist Komünist Partisi) marx21 150 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 217, 250, 278 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisches Forum (MF) 148 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 122, 136 f. Millatu Ibrahim 158, 308 f. Milli Görüs-Bewegung 154, 159 f., 185, 207 ff. Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 160, 203 f. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 204 N NARCONON 299, 302 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 14, 40, 44, 59, 65, 70 ff., 75, 77 ff., 110 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 54 Nauener Gruppe 44 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye 221 f., 227, 244 (NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 122 330

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Innenministerkonferenz beschließt als Reaktion auf die Mordserie des NSU die Prüfung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens 22. März 2012: IMK-Beschluss

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Das gesamte NPD-Verbotsverfahren im chronologischen Überblick: Erstes NPD-Verbotsverfahren 30. Januar 2001: Die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellen einen gemeinsamen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, um die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen und die Partei aufzulösen 18. März 2003: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verbotsverfahren nicht fortzuführen Grund: Keine Quellenfreiheit in NPD-Vorständen, die Richter sahen darin ein Verfahrenshindernis Gefahr der mangelnden Staatsferne Zweites NPD-Verbotsverfahren 9. Dezember 2011: Die Innenministerkonferenz beschließt als Reaktion auf die Mordserie des NSU die Prüfung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens 22. März 2012: IMK-Beschluss: Mit Beginn der Materialsammlung am 2. April 2012 werden die Quellen auf Führungsebene abgeschaltet. 2. April 2012: Die Länder beginnen damit, rückwirkend für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 nicht quellenbelastetes Material für den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu sammeln 5./6. Dezember 2012: Die Innenminister und -senatoren der Länder sprechen sich für ein Verbotsverfahren aus. Die Ministerpräsidentenkonferenz schließt sich dieser Auffassung an 14. Dezember 2012: Der Bundesrat beschließt, das NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. 3. Dezember 2013: Der Verbotsantrag wird beim Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel eingereicht, die NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen "Junge Nationaldemokraten", "Ring nationaler Frauen" und "Kommunalpolitische Vereinigung" als verfassungswidrig zu verbieten. 1. März bis 3. März 2016: Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. In diesem zeitlichen Umfeld steht die NPD zwar tagelang im Mittelpunkt des medialen Interesses, kann davon jedoch in keinerlei Hinsicht - personell oder politisch - profitieren. 17. Januar 2017: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet um 10.00 Uhr sein Urteil. 41

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).................u200000m0neeneennnnenennnenennnnnnnnnnnennnnnennnnnn 13 22 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ..... ans) 2.2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................eeseeen 15 2.2.2 Bürgerbewegung pro Köln

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen............u2urs000s00n000nennnnnnnnsnnnsnnsnnsnnnnnnnnnnnnnnannnnensnnsnennnnnnnsnnennnnnsnnsnnnssrnnnne 6 1.1 Rech str ee En EEE 6 ER Linksextremismus..... a 1.2.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...:=,4. ne nee Z 1.2.2 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE... 8 13 AUISHOME SEETTE ernennen nn run nn.a0n nee Tuner en DIR NEAR ER AUTErEELATER RT 8 1:8 Ausländerextremismus:.......000m0esreannunsenenenenunanennrnnmrsn 9 1.4 Islamismus...a.u:.u. nennen 10 18 Extremistüsän Zahlenisesessunssse nam Rn a tCcruuuu-- u 11 2 RECHESERHOMISTNÜU GN. nenn Ta a I Ga EEE RE RER 12 2.4 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).................u200000m0neeneennnnenennnenennnnnnnnnnnennnnnennnnnn 13 22 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ..... ans) 2.2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................eeseeen 15 2.2.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW... 27 23 Aktionsorientierter Rechtsextremismus.....usenmmeneennenneennennennnennennnneennennnenenne nennen 38 2.3.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus -- NeonaziS.........uersessessensennnnsennnnsnnnnennennnennnn nennen 38 2.3.2 Rechtsextremistische Skinheads .................usmrmnnennnennennnennennennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnennenn nennen 47 2.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel! ..........................eenenennn 52 2.5 Rechtsextremismus im'lnternet.......u nennen 53 2.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus -- Revisionismus .......meessesnenssnnnennennennnennnnnnnnnnnnnnnn 55 27 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten .................000enensnessenseennennnnnnnnnnssnnanedan 57 3 Linksextremismus ces 58 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ......u....u220444nsannsennennnennennennennnnnnnnnnnnennnnnnn nennen nee 59 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE" ....................-nenenenen 59 34.2) Deutsche Kommunistische'Parteii({DRP)...w.rsusnenenunenenneneerumerennanweennauwe new 70 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).....................eeeeeene 72 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus........unsssennsnennennenneennennnnnnnnnnne nennen nennen nennen 77

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Verbot und die Kontakte der NPD zum NSU zwingen den neuen Vorsitzenden, sich zu positionieren. Apfel bestreitet jedwede Unterstützung

$Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 NPD-Verbotsverfahren Die bekannt gewordenen Verbindungen eines ehemaligen Jenaer NPD-Funktionärs zur Zwickauer Terror-Zelle haben die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren erneut entfacht. Politiker aller groRen Parteien sprechen sich für ein Verbot der NPD aus, um ein starkes Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus zu setzen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer forderten auf ihrer Konferenz am 15. Dezember 2011 in Berlin einstimmig die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Bereits zuvor sprachen sich die Innenminister auf der Innenministerkonferenz vom 8./9. Dezember 2011 in Wiesbaden für eine Prüfung der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eines Verbotes aus. Nur wenn diese durch eine eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft vorliegen, soll über einen erneuten Verbotsantrag befunden werden. Auch Nordrhein-Westfalen unterstützt diese Absicht. Ausblick/Zukunft der NPD in Nordrhein-Westfalen und im Bund Der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer ist politisch angeschlagen. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen und das glücklose Agieren des Landesvorsitzenden im Zusammenhang mit der gescheiterten Aufnahme eines bekannten Kölner Neonazis in die NPD und die damit in Zusammenhang stehende Auflösung des NPD Kreisverbandes Düren und der Rücktritt eines weiteren Kreisvorsitzenden in Siegen haben die Autorität Cremers ausgehöhlt. In verschiedenen Zirkeln wird bereits über potenzielle Nachfolger Cremersdiskutiert. In der zweiten Jahreshälfte 2012 steht der reguläre nächste Landesparteitag mit der Wahl des gesamten Landesvorstands an. Die Wiederwahl Cremers steht bereits jetzt in Frage. Auf Bundesebene sind mit der Wahl von Holger Apfel die Debatten um den weiteren Kurs der Partei nur vorläufig beendet. Zwar stehen in der nächsten Zeit keine Wahlen an, bei denen es zu krisenhaften Nachwirkungen kommen dürfte, aber die anhaltende Debatte um das NPD-Verbot und die Kontakte der NPD zum NSU zwingen den neuen Vorsitzenden, sich zu positionieren. Apfel bestreitet jedwede Unterstützung der NPD für Terroristen. Gleichzeitig muss er aber befürchten, dass neben einem ehemaligen NPD-Funktionär aus Jena noch weitere NPD-Funktionäre Kontakte zu Mitgliedern oder zum Umfeld dieser Gruppe hatten. Das Ausmaß dieser Kontakte könnte auch ein mögliches NPD-Verbotsverfahren maßgeblich beeinflussen. Sofern der NPD eine aktive Unterstützung der Zwickauer Terror-Zelle nachgewiesen werden könnte, wäre dies ein Beleg für aggressiv-kämpferische Bestrebungen, die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. 2.2.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW 'pro Köln e.V.' 'pro NRW' Gründung 1996 2007 Sitz Köln Düsseldorf Mitglieder 2011 2011 insgesamt bei 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' weniger als 1.000; davon rund 350 Aktivisten Vorstand Markus Beisicht, Vorsitzender; Judith Markus Beisicht, Vorsitzender; Markus Wolter, stellvertretende Vorsitzende; Wiener, Generalsekretär; Judith Wolter, | Markus Wiener, stellvertretender VorsitSchatzmeisterin zender; Karel Schiele, Schatzmeister | Publikation 'PRO KÖLN - Informationen derFrakti'PRO NRW - Informationen der Bürgerbeon pro Köln im Rat der Stadt Köln' wegung pro NRW' Internet Homepage, verantwortlich Markus Homepage, verantwortlich Markus Beisicht Beisicht | Rechtsform Verein mit Mandaten im Rat der Stadt Partei, überwiegend personenidentisch mit Köln 'pro Köln e.\V.', Mandate in Kreistagen und Stadträten RECHTSEXTREMISMUS 27$

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung NSU) Insgesamt wurden 1.363 (2010: 1.128) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 1.232 (2010: 1.042) männlich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 6.1.2 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Rechtsist mit 3.015 Straftaten (2010: 2.890) im Vergleich zum Vorjahr um 4,3% angestiegen. 3500 3000 = 3.015 2500 3 | & 700 4.573* 1.715 2.180 33 1800 [7 1000 500 nn 5 124 130 45 132 1 Tr 1 473 155 190 gg -- . gg. 0 a 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 | ---PMK-Rechts = davon Gewalt Grafik 4: PMK-Rechts im Jahresvergleich von 2001 bis 2011 (* nachträgliche Erfassung der Straftaten der Gruppierung NSU) Insgesamt wurden 1.363 (2010: 1.128) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 1.232 (2010: 1.042) männlich und 131 (2010: 86) weiblich. 744 (2010: 656) waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 872 (2010: 729) der Tatverdächtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Vorherrschende Themenfelder'"' der PMK-Rechts waren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 334 auf 316 Straftaten), "Hasskriminalität' (Anstieg von 670 auf 743 Straftaten) und "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (Anstieg von 2.247 auf 2.290 Straftaten). Propagandadelikte und Volksverhetzungen machten mit 76,0% (2.292 von 3.015 Straftaten) den überwiegenden Anteil der Straftaten aus. Die Anzahl der Propagandadelikte ist (von 1.955 auf 1.974 Straftaten) angestiegen. Die Anzahl der Sachbeschädigungen durch "Rechte" ist (von 256 auf 293 Straftaten) angestiegen. Somit setzte sich die in den Vorjahren beobachtete Entwicklung fort, dass in der "rechten" Szene zunehmend Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit allgemeinen, nicht als Propagandadelikte strafbaren "rechten" Parolen und Symbolen (beispielsweise "frei, sozial und national" oder "AN') oder in Form von Vandalismus begangen werden. Die Sachbeschädigungen richteten sich unter anderem gegen Parteibüros und Parteieinrichtungen (35 von 293 Straftaten). 3' Die Melderichtlinien des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstesin Fällen Politisch motivierter Kriminalität" sehen Mehrfachnennungen bei den Oberthemenvor, so dass eine Straftat mehreren Oberthemen zugeordnet werden kann. EXTREMISMUS IN ZAHLEN 141

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

unter dem Eindruck der Verbrechen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) öffentlich geführte Diskussion über den Rechtsextremismus sein. In Anbetracht

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 II Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die maßgeblichen Impulse für den Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein gingen von der NPD aus. Diese Einschätzung gilt trotz der derzeit nicht nur in SchleswigHolstein sichtbaren Schwäche der Partei. Das Ziel der Partei, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, besteht zweifellos weiterhin. Derzeit verzeichnet die NPD allerdings kaum Zulauf. Eine ähnliche Schwächephase ist momentan im aktionistischen Rechtsextremismus zu beobachten. Ursächlich hierfür dürfte nicht zuletzt die unter dem Eindruck der Verbrechen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) öffentlich geführte Diskussion über den Rechtsextremismus sein. In Anbetracht der hierdurch ausgelösten - noch deutlicher als in der Vergangenheit gesamtgesellschaftlich getragenen - Ächtung des Rechtsextremismus ist es erklärbar, dass spektakuläre Aktionen von Rechtsextremisten im Berichtsjahr ausblieben. Die Zahl der Rechtsextremisten liegt mit 1.200 Personen dennoch auf dem Niveau der Vorjahre. Zudem zeigt auch eine Vielzahl von für die Öffentlichkeit weniger spektakulär erscheinenden Aktivitäten, dass ein "harter Kern" der Szene sich weiterhin intensiv für den Rechtsextremismus engagiert. Rückläufig ist in erster Linie der auf Öffentlichkeitswirksamkeit ausgerichtete aktionistische Rechtsextremismus. Gegenwärtig gibt es in Schleswig-Holstein etwa 230 Personen, die diesem - zumeist neonazistischen - Spektrum zuzuordnen sind. Der "harte Kern" allerdings besteht weiterhin nur aus etwa 60 Personen. Eine Steuerung der aktionistischen Szene ist derzeit in Schleswig-Holstein nicht erkennbar. Von der Fähigkeit, politische Kampagnen mit möglicher Außenwirkung zu initiieren, sind die hiesigen Rechtsextremisten dementsprechend weit entfernt. Sichtbarstes Zeichen für die derzeit nur beschränkte Handlungsfähigkeit war die Absage des so genannten "Trauermarsches" in Lübeck. Der Verzicht war nicht nur die alleinige Folge des zivilgesellschaftlichen Protestes, sondern auch auf das derzeitige Fehlen aktionsbereiter Rechtsextremisten zurückzuführen. Dieser Marsch fand seit dem Jahr 2006 in jedem Jahr im März unter dem Motto "Bomben für den Frieden" statt und bildete den jährlichen Höhepunkt für den aktionistischen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. In Anbetracht der in den Vorjahren beobachteten Entwicklung war das vorläufige Ende für diese Veranstaltung absehbar, denn bereits seit mehreren Jahren waren die hie19

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

erhöhte Verfolgungsdruck nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des NSU. Schon vorher begannen die in den neunziger Jahren entstandenen informellen Netzwerke

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Entwicklung der Teilnehmerzahlen beim Lübecker "Trauermarsch" Symptomatisch ist auch, dass aus Schleswig-Holstein zu überregionalen Demonstrationen mittlerweile kaum Teilnehmer zu mobilisieren sind. An den rechtsextremistischen Aufmärschen beispielsweise am 1. Mai in Berlin oder am 3. August im niedersächsischen Bad Nenndorf nahmen jeweils weniger als 20 Personen aus SchleswigHolstein teil. Vor wenigen Jahren lag das schleswig-holsteinische Teilnehmerpotenzial anlässlich vergleichbarer Veranstaltungen regelmäßig bei über 100 Personen, die sich im Rahmen einer gemeinsamen koordinierten Anreise zusammenfanden. Derzeit sind in Schleswig-Holstein insgesamt höchstens 60 Personen als tatsächlich mobilisierbar anzusehen. Großkundgebungen spielen für die hiesige Szene daher momentan nur noch eine absolut untergeordnete Rolle. Die Ursache hierfür ist nicht allein der erhöhte Verfolgungsdruck nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des NSU. Schon vorher begannen die in den neunziger Jahren entstandenen informellen Netzwerke der rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein zu schrumpfen. So konnte und kann das nach wie vor existierende rechtsextremistische Personenpotenzial nur noch eingeschränkt erreicht und für gemeinsame Aktivitäten mobilisiert werden. Die Folge ist eine immer größere politische Passivität der Szene und der Rückzug in rein regionale "autonome" Strukturen. Zudem wird seit längerem in der Szene immer wieder die Sinnhaftigkeit von Großdemonstrationen in Frage gestellt 45

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

unzweifelhaft ausländerfeindlicher Motivation verübten Morde des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) zynisch erscheint, war Ausländerfeindlichkeit seit Mitte der neunziger Jahre zumindest

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 gend aus Schleswig-Holstein, zu einer Solidaritätsveranstaltung zusammen, bei der Szene-Artikel versteigert wurden. Im Rahmen der Veranstaltung traten auch mehrere Liedermacher auf. Ein Beispiel dafür, wie Rechtsextremisten immer wieder den Versuch unternehmen, mit an sich unpolitischen Aktivitäten auf sich aufmerksam zu machen, und "ganz nebenbei" gegen Ausländer zu agitieren, konnte im Zusammenhang mit der Hochwasserlage im Juni beobachtet werden. Während sich einige Gruppierungen als tatkräftige "Fluthelfer" inszenierten, wurde auf den Internetseiten anderer Gruppen hingegen darauf hingewiesen, dass die Solidarität unter den Deutschen schön anzusehen wäre - "Ausländer" hingegen hätten sich überhaupt nicht engagiert. 4.2 Inhaltliche Schwerpunkte 4.2.1 Ausländerfeindlichkeit wird wieder Agitationsschwerpunkt Die öffentliche Diskussion über den erwarteten vermehrten Zuzug von Asylbewerbern hat nicht unerwartet zu einer gesteigerten Resonanz bei Rechtsextremisten geführt. Sichtbar wurde das vor allem in vielfach provokativen Darstellungen im Internet, aber ebenfalls in propagandistischen Aktivitäten. Auch wenn das Thema "Ausländerfeindlichkeit" dem Wesen des Rechtsextremismus entsprechend seit je her den kleinsten gemeinsamen Nenner der verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen darstellt, hatte der so genannte "Asylkompromiss" aus dem Jahre 1993, der letztlich eine drastische Einschränkung des Asylrechts bedeutete, zur Folge, dass sich die Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein danach anderen Kernthemen zuwandten. Obwohl eine derartige Bewertung in Anbetracht der aus unzweifelhaft ausländerfeindlicher Motivation verübten Morde des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) zynisch erscheint, war Ausländerfeindlichkeit seit Mitte der neunziger Jahre zumindest bei schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten tatsächlich nicht mehr der primäre Agitationsschwerpunkt. Seit den neunziger Jahren lagen die inhaltlichen Augenmerke innerhalb der unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus eher weit auseinander. Die NPD hatte sich zuletzt überwiegend als "Anti-Euro-Partei" in der Hoffnung geriert, mit diesem Thema Befürworter und Wählerstimmen auch außerhalb des eigenen Lagers zu gewinnen. Neonazistische Gruppierungen hatten lange Zeit den Staat und den politi47

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Fehlen von Leitfiguren sowie der allgemeinen aus dem NSU Komplex resultierenden Verunsicherung, sicherlich auch auf die vorwiegend linksextremistischen Outingaktionen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Instrumentalisierung subkultureller Potenziale bei der Kommunalwahl einen Erfolg zu erzielen (siehe II 3.1.3.1). Dieser Vorgang ist durchaus bemerkenswert, da es der NPD damit nachweislich gelang, an sich unpolitische Potenziale zu nutzen und hierdurch Wahlerfolge zu erzielen. Es handelte sich dabei um Personen, die in einen Freizeitfußballclub eingebunden waren. Vier dieser Personen werden allerdings einer politisch motivierten Straftat verdächtigt. Sie sollen im Rahmen eines Drittligafußballspiels "Heil Hitler" gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben. Außerdem haben mehrere Angehörige der Gruppe mit T-Shirts mit aufgedrucktem Gruppennamen und Fahnen am alljährlichen revisionistischen Trauermarsch in Bad Nenndorf am 3. August teilgenommen. Die auch in Kiel erkennbare Zurückhaltung der rechtsextremistischen Szene dürfte neben dem Fehlen von Leitfiguren sowie der allgemeinen aus dem NSU Komplex resultierenden Verunsicherung, sicherlich auch auf die vorwiegend linksextremistischen Outingaktionen und Sachbeschädigungen zurückzuführen sein. Obwohl die rechtsextremistische Szene in Kiel gegenwärtig unauffällig ist, sollte die derzeitige Gefährdungseinschätzung nur als Momentaufnahme betrachtet werden. In Kiel ist durchaus ein auch gewaltbereites Personenpotenzial vorhanden, das bei entsprechender Anleitung und Bündelung mobilisiert werden könnte. Wie schon im Vorjahr ist der Kreis Plön bezüglich seines rechtsextremistischen aktionistischen Personenpotenzials im Landesvergleich eher unbedeutend. Öffentlichkeitswirksame Aktionen konnten im Kreisgebiet nicht festgestellt werden. Die wenigen Protagonisten betreiben ihre rechtsextremistischen Aktivitäten außerhalb des Kreisgebietes bzw. beschränkten ihre öffentlichen politischen Aktivitäten in diesem Jahr auf ein kaum wahrnehmbares Maß. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde waren im Berichtsjahr keine rechtsextremistischen Strukturen zu erkennen. Lediglich einzelne dort wohnende Rechtsextremisten sind bekannt. Mediale Aufmerksamkeit erzielte ein Vorfall am 9. Mai (Himmelfahrt) in Kosel. Dabei gab es einen Angriff aus einer Gruppe alkoholisierter Jugendlicher auf eine Familie mit Migrationshintergrund. Aus der Gruppe heraus wurden Feuerwerkskörper auf das Grundstück der Geschädigten geworfen. Als sich die Geschädigten beschwerten, sollen einige aus der Gruppe heraus den sogenannten "Hitlergruß" in deren Richtung gezeigt haben. Das eingeleitete Strafverfahren wurde noch nicht abgeschlossen. 58

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Nationalsozialistischen Untergrunds" sind im Internet unter der Adresse (NSU) intensiviert. Innerhalb des Lanwww.team-mex.de abrufbar. desamts konnte dieser Bereich personell weiter

RECHTSEXTREMISMUS junge Menschen für die Gefahren rechtsextremistischer Bestrebungen zu sensibilisieren und eine werteorientierte und demokratische Grundhaltung sowie Zivilcourage zu fördern. Das "Team meX", ein Netzwerk von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeszentrale für politische Bildung, führt vor Ort kostenfrei Projekttage für Jugendliche zum Thema Rechtsextremismus durch. Dieses Angebot wird durch Fachvorträge, Workshops und gezielte Fortbildungsangebote für in der Jugendund Bildungsarbeit Tätige ergänzt. Das Projekt wird von der Baden-Württemberg-Stiftung finanziert. Aufgrund der unverändert hohen Nachfrage wurde die Finanzierung bis Ende 2014 verlängert. Weitere Informationen zu "Team meX" "Nationalsozialistischen Untergrunds" sind im Internet unter der Adresse (NSU) intensiviert. Innerhalb des Lanwww.team-mex.de abrufbar. desamts konnte dieser Bereich personell weiter ausgebaut werden. Die InforDie umfangreiche Aufklärungsarbeit mationsangebote richten sich sowohl des Landesamts für Verfassungsschutz an staatliche Einrichtungen, etwa komim Bereich Rechtsextremismus wurde munale Behörden sowie an zivilgesellnach der Aufdeckung der mutmaßlischaftliche Akteure und an Bürgerinchen Taten des rechtsterroristischen nen und Bürger vor Ort. 150

Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

Nationale Sozialisten Rastatt .............................................................................................................................................. 174 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ....................................................................... 143 ff., 153 ff. an-Nussrah ........................................................................................................................................................................................................... 45 an-Nahda

REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN L L Legion Condor ............................................................................................................................................................................................ 161 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ...................................................................................................... 136 ff. Linke Aktion Villingen-Schwenningen .................................................................................................................... 245 Linksjugend ['solid] ........................................................................................................................................................ 227, 231 f. LK Medien-Vertrieb .............................................................................................................................................................................. 161 M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus ......................................................................... 227 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ............................................. 134 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................. 110 202 ff., 223 ff. Millatu Ibrahim ................................................................................................................................................................................... 45, 50 Milli Görüs Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Muslimbruderschaft (MB) ........................................................................................................................ 36 f., 55 ff., 92 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) ........................................................................... 63, 66 Muslimische Studentenvereinigung (MSV) ............................................................................................ 63, 65 N N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................... 143, 147, 167, 169 ff., 175 ff., 198 f. 217, 238 Nationale Sozialisten Rastatt .............................................................................................................................................. 174 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ....................................................................... 143 ff., 153 ff. an-Nussrah ........................................................................................................................................................................................................... 45 an-Nahda ................................................................................................................................................................................................................ 62 314

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

Rechtsterrorismus Mit dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011 traten die Dimension und erhöhte Bedrohung

Option zur Durchsetzung politischer Ziele zu betrachten oder zu erwägen, ist unter ihnen demnach erfahrungsgemäß erhöht. Die Gewalt richtet sich dabei vor allem gegen Menschen, die in die Feindbildraster der Rechtsextremisten passen. Im "Verlauf von (geordneten) Aktionen" wie Demonstrationen kommt es vergleichsweise weniger zur Begehung solcher Delikte, wohl aber immer wieder am Rande von Demonstrationen, so während der Anund Abreise. Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt in Rheinland-Pfalz bei 150 Personen. Rechtsterrorismus Mit dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011 traten die Dimension und erhöhte Bedrohung zu Tage. Dabei darf nicht verkannt werden, dass sich im Laufe der Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland wiederholt rechtsterroristische Gruppen gebildet haben und auch immer wieder von Einzelpersonen schwerste Gewalttaten mit terroristischem charakter begangen worden sind, wie folgende Fälle exemplarisch verdeutlichen: # Im Jahr 1980 verübten die "Deutschen Aktionsgruppen" (DA) um den ehemaligen Rechtsanwalt Manfred Roeder mehrere Sprengstoffund Brandanschläge, die sich u.a. gegen Ausländerunterkünfte richteten. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. # Im Jahr 1997 erschoss der militante Einzeltäter Kai Diesner in Berlin einen Buchhändler, nachdem er sich mit rechtsextremistischer Musik aufgeputscht hatte. Im Laufe der anschließenden Fahndung geriet D. in eine Polizeikontrolle und tötete einen der Beamten. # Zwischen August 2003 und Mai 2004 wurde in Brandenburg eine Serie von Brandanschlägen mit ausländerfeindlichem Hintergrund begangen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in diesem Zusammenhang am 7. März 2005 zwölf Jugendliche u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem. SS 129a StGB zu teils mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. 24

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

aktuellen Herausforderungen. Dieser Reformprozess, der nach der Aufdeckung der NSU-Morde begonnen wurde, wird auch in diesem Jahr konsequent fortgesetzt

Vorwort des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maiziere, MdB Auch in diesem Jahr zeigt der Verfassungsschutzbericht wieder einmal wie in einem Brennglas, welch vielfältigen Gefährdungen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgesetzt ist. Der vorliegende Bericht legt dabei einen besonderen Schwerpunkt auf den Bereich der aktuellen Bedrohungen und Gefahren. Er priorisiert den gewaltorientierten Bereich, nimmt Lageanalysen vor und geht auch auf Aspekte der Prävention ein. Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle die unverändert anhaltenden Gefahren des islamistischen Terrorismus, den Aufwuchs rechtsextremistischer Gewalt sowie die steigenden Herausforderungen durch Cyber-Angriffe nennen. Mit dieser Schwerpunktsetzung wird eine Neuausrichtung gegenüber dem Verfassungsschutzbericht des Vorjahres vorgenommen, die sich in den allgemeinen Reformprozess beim Verfassungsschutz einfügt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren eine umfassende Binnenreform durchgeführt. Mit mehr als 230 Einzelprojekten und umfassenden innerbehördlichen Organisationsveränderungen ist das Bundesamt nun gut aufgestellt für die aktuellen Herausforderungen. Dieser Reformprozess, der nach der Aufdeckung der NSU-Morde begonnen wurde, wird auch in diesem Jahr konsequent fortgesetzt. Besondere Bedeutung hat dabei das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes, dessen Entwurf die Bundesregierung in diesem Frühjahr in das parlamentarische Verfahren eingebracht hat. Es schafft die Grundlage insbesondere auch für eine effektive Verbesserung der Kooperation zwischen Bund und Ländern und stärkt zugleich die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz innerhalb des Verfassungsschutzverbundes. 3

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Taten statt Worte" ist dies vom terroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) genannt worden. Im Internet sind jedenfalls Gewaltphantasien gegen Fremde zuhauf

Rechtsextremismus I. Überblick Im Rechtsextremismus herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. In der ethnisch-rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" werden zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet. Hauptaspekte rechtsextremistischer Agitation sind Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie eine grundsätzliche Demokratiefeindschaft. 1. Entwicklungstendenzen Gewalt und Militanz Militanz und Gewaltniveau bleiben im Rechtsextremismus unverändert hoch. Dies zeigt die hohe Zahl der Gewalttaten ebenso wie die Tatsache, dass mittlerweile jeder zweite Rechtsextremist als gewaltorientiert einzuschätzen ist. Strategische Gewalt wird teilweise als Notwehrmaßnahme definiert. So sehen Rechtsextremisten Deutschland von einem "Volkstod" bedroht, der von einer selbsternannten "Elite" verhindert werden muss - entsprechend drastisch ist die Diktion im Zusammenhang mit einer drohenden "Überfremdung". Diese Art von Rhetorik kann von Einzeltätern und Kleinstgruppen als Rechtfertigung zum Handeln genutzt werden: "Taten statt Worte" ist dies vom terroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) genannt worden. Im Internet sind jedenfalls Gewaltphantasien gegen Fremde zuhauf zu finden. Die insbesondere im letzten Quartal des Jahres 2014 angestiegene Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte zeigt, dass die Gewalt gegen Fremde zunimmt. Rechtsextremistische Gewalt richtet sich jedoch nicht nur gegen Fremde. Im erweiterten Fokus stehen alle politischen und ideologischen Gegner. Hierzu werden all diejenigen gezählt, die einem nationalistischen und völkischen Denken entgegenstehen. Gerade auch die verbalen Ausfälle und in Einzelfällen auch tätlichen Angriffe auf Journalisten belegen die Reichweite. 32

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

anderer Seite wird mit Verweis auf den Terrorismus des NSU zum Untergrundkampf gegen Asylbewerber aufgerufen: "Es müsste eigentlich mehr Untergrund

RECHTSEXTREMISMUS Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte, werden dabei teilweise billigend in Kauf genommen oder gar vorsätzlich geplant. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte - überwiegend Sachbeschädigungen und Propagandadelikte - hat sich mit 170 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht (2013: 55). Fremdenfeindlichkeit Übereinstimmendes Ziel im Rechtsextremismus ist die ethnisch homogene "Volksgemeinschaft". Eines der traditionellen Ideologieelemente, das nahezu alle Rechtsextremisten eint, ist daher die Fremdenfeindlichkeit und der Kampf gegen die ethnische und kulturelle "Überfremdung". Mit dieser "Verteidigungssituation" der einheimischen Bevölkerung wird Gewaltanwendung legitimiert. So verglich der Landesleiter Deutschland der "Europäischen Aktion" (EA) Rigolf Hennig die Situation mit derjenigen in Südtirol in den 1960er-Jahren. Erst die Sprengungen von Strommasten, an denen er nach eigenen Angaben selbst beteiligt war, hätten die "Überfremdung" gestoppt. Flugblätter und Appelle seien zuvor erfolglos geblieben. Es habe sich solange nichts gerührt, bis die ersten Masten "geflogen" seien: "Es hat funktioniert". Die heutige Situation in Deutschland sei "dramatischer wie noch nie". Hennig fordert, dass die "Masseneinwanderung" ebenso wie seinerzeit in Südtirol gestoppt werden müsse - "und wir werden es auch hier eines Tages schaffen."3 Auch von anderer Seite wird mit Verweis auf den Terrorismus des NSU zum Untergrundkampf gegen Asylbewerber aufgerufen: "Es müsste eigentlich mehr Untergrund-Kämpfer geben. Die Asylanten müssten in ständiger Angst leben. Es müssten immer wieder Anschläge passieren. Ich denke einige würden es sich dann überlegen ob sie hier her kommen! Ich denke wir sollten froh sein das es solche Menschen gibt die ihr Leben dafür hingaben einen solchen Kampf zu führen. Nicht nur schreiben und reden. Taten folgen lassen!" (Internetplattform "Nationale Revolution", 9. Juni 2014) 3 YouTube-Interview (10. Mai 2014). 36

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Nationalsozialistischer Untergrund Ministry of Information and Security (NSU) ...................................................................32, 36 (MOIS, iranischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) .......... 152 f., 236 Navenda Civaka

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Chemnitz (NSC) 45 Nationalistische Front (NF) 239 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 32, 36 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 76, 81, 178 Nordkaukasische

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl M Marksist Leninist Komünist Parti 121, 123, 220 (MLKP - Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) Märtyrer-Stiftung (Shahid-Stiftung) 114 marx21 192 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 121, 123, 220 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisches Forum (MF) 190 Mesopotamia Broadcast A/S 242 Millatu Ibrahim 243 Muslimbruderschaft (MB) 92, 206 f. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 207 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 33 f., 40 f., 44, 46 ff., 52, 54 ff., 59 f., 166 ff. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 239 Nationale Offensive (NO) 239 Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC) 45 Nationalistische Front (NF) 239 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 32, 36 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 76, 81, 178 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 92, 202 O Office of Special Affairs (OSA) 237 P Partei der Demokratischen Union 68, 125, 178 (PYD - Partiya Yekitiya Demokrat) Partiya Karkeren Kurdistan 67 f., 80, 99, 102, 121, (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) 123 ff., 133, 136, 178, 213 ff., 223, 239 Partiya YekitA(r)ya Demokrat 68, 125, 178 (PYD - Partei der Demokratischen Union) R REBELL 181 f. Revolutionäre Linke (Devrimci Sol) 216, 240 260

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

nützlich erwiesen. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog zum Bereich des islamistischen Terrorismus

Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren ausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren Landesbehörden für Verfassungsschutz dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen hat sich diese Kooperationsund Informationsanbahnungsplattform als nützlich erwiesen. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in das neue "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit einem Verbindungsbeamten vertreten. 24

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Eindruck der Aufdeckung der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011. Das Entsetzen über die beispiellose Mordserie, die über

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