Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 792 Seiten
""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Nationalsozialistischen Untergrunds" sind im Internet unter der Adresse (NSU) intensiviert. Innerhalb des Lanwww.team-mex.de abrufbar. desamts konnte dieser Bereich personell weiter
RECHTSEXTREMISMUS junge Menschen für die Gefahren rechtsextremistischer Bestrebungen zu sensibilisieren und eine werteorientierte und demokratische Grundhaltung sowie Zivilcourage zu fördern. Das "Team meX", ein Netzwerk von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeszentrale für politische Bildung, führt vor Ort kostenfrei Projekttage für Jugendliche zum Thema Rechtsextremismus durch. Dieses Angebot wird durch Fachvorträge, Workshops und gezielte Fortbildungsangebote für in der Jugendund Bildungsarbeit Tätige ergänzt. Das Projekt wird von der Baden-Württemberg-Stiftung finanziert. Aufgrund der unverändert hohen Nachfrage wurde die Finanzierung bis Ende 2014 verlängert. Weitere Informationen zu "Team meX" "Nationalsozialistischen Untergrunds" sind im Internet unter der Adresse (NSU) intensiviert. Innerhalb des Lanwww.team-mex.de abrufbar. desamts konnte dieser Bereich personell weiter ausgebaut werden. Die InforDie umfangreiche Aufklärungsarbeit mationsangebote richten sich sowohl des Landesamts für Verfassungsschutz an staatliche Einrichtungen, etwa komim Bereich Rechtsextremismus wurde munale Behörden sowie an zivilgesellnach der Aufdeckung der mutmaßlischaftliche Akteure und an Bürgerinchen Taten des rechtsterroristischen nen und Bürger vor Ort. 150
Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Nationale Sozialisten Rastatt .............................................................................................................................................. 174 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ....................................................................... 143 ff., 153 ff. an-Nussrah ........................................................................................................................................................................................................... 45 an-Nahda
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN L L Legion Condor ............................................................................................................................................................................................ 161 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ...................................................................................................... 136 ff. Linke Aktion Villingen-Schwenningen .................................................................................................................... 245 Linksjugend ['solid] ........................................................................................................................................................ 227, 231 f. LK Medien-Vertrieb .............................................................................................................................................................................. 161 M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus ......................................................................... 227 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ............................................. 134 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................. 110 202 ff., 223 ff. Millatu Ibrahim ................................................................................................................................................................................... 45, 50 Milli Görüs Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Muslimbruderschaft (MB) ........................................................................................................................ 36 f., 55 ff., 92 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) ........................................................................... 63, 66 Muslimische Studentenvereinigung (MSV) ............................................................................................ 63, 65 N N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................... 143, 147, 167, 169 ff., 175 ff., 198 f. 217, 238 Nationale Sozialisten Rastatt .............................................................................................................................................. 174 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ....................................................................... 143 ff., 153 ff. an-Nussrah ........................................................................................................................................................................................................... 45 an-Nahda ................................................................................................................................................................................................................ 62 314
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz
  • Rechtsterrorismus Mit dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011 traten die Dimension und erhöhte Bedrohung
Option zur Durchsetzung politischer Ziele zu betrachten oder zu erwägen, ist unter ihnen demnach erfahrungsgemäß erhöht. Die Gewalt richtet sich dabei vor allem gegen Menschen, die in die Feindbildraster der Rechtsextremisten passen. Im "Verlauf von (geordneten) Aktionen" wie Demonstrationen kommt es vergleichsweise weniger zur Begehung solcher Delikte, wohl aber immer wieder am Rande von Demonstrationen, so während der Anund Abreise. Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt in Rheinland-Pfalz bei 150 Personen. Rechtsterrorismus Mit dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011 traten die Dimension und erhöhte Bedrohung zu Tage. Dabei darf nicht verkannt werden, dass sich im Laufe der Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland wiederholt rechtsterroristische Gruppen gebildet haben und auch immer wieder von Einzelpersonen schwerste Gewalttaten mit terroristischem charakter begangen worden sind, wie folgende Fälle exemplarisch verdeutlichen: # Im Jahr 1980 verübten die "Deutschen Aktionsgruppen" (DA) um den ehemaligen Rechtsanwalt Manfred Roeder mehrere Sprengstoffund Brandanschläge, die sich u.a. gegen Ausländerunterkünfte richteten. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. # Im Jahr 1997 erschoss der militante Einzeltäter Kai Diesner in Berlin einen Buchhändler, nachdem er sich mit rechtsextremistischer Musik aufgeputscht hatte. Im Laufe der anschließenden Fahndung geriet D. in eine Polizeikontrolle und tötete einen der Beamten. # Zwischen August 2003 und Mai 2004 wurde in Brandenburg eine Serie von Brandanschlägen mit ausländerfeindlichem Hintergrund begangen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in diesem Zusammenhang am 7. März 2005 zwölf Jugendliche u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem. SS 129a StGB zu teils mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. 24
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • aktuellen Herausforderungen. Dieser Reformprozess, der nach der Aufdeckung der NSU-Morde begonnen wurde, wird auch in diesem Jahr konsequent fortgesetzt
Vorwort des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maiziere, MdB Auch in diesem Jahr zeigt der Verfassungsschutzbericht wieder einmal wie in einem Brennglas, welch vielfältigen Gefährdungen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgesetzt ist. Der vorliegende Bericht legt dabei einen besonderen Schwerpunkt auf den Bereich der aktuellen Bedrohungen und Gefahren. Er priorisiert den gewaltorientierten Bereich, nimmt Lageanalysen vor und geht auch auf Aspekte der Prävention ein. Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle die unverändert anhaltenden Gefahren des islamistischen Terrorismus, den Aufwuchs rechtsextremistischer Gewalt sowie die steigenden Herausforderungen durch Cyber-Angriffe nennen. Mit dieser Schwerpunktsetzung wird eine Neuausrichtung gegenüber dem Verfassungsschutzbericht des Vorjahres vorgenommen, die sich in den allgemeinen Reformprozess beim Verfassungsschutz einfügt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren eine umfassende Binnenreform durchgeführt. Mit mehr als 230 Einzelprojekten und umfassenden innerbehördlichen Organisationsveränderungen ist das Bundesamt nun gut aufgestellt für die aktuellen Herausforderungen. Dieser Reformprozess, der nach der Aufdeckung der NSU-Morde begonnen wurde, wird auch in diesem Jahr konsequent fortgesetzt. Besondere Bedeutung hat dabei das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes, dessen Entwurf die Bundesregierung in diesem Frühjahr in das parlamentarische Verfahren eingebracht hat. Es schafft die Grundlage insbesondere auch für eine effektive Verbesserung der Kooperation zwischen Bund und Ländern und stärkt zugleich die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz innerhalb des Verfassungsschutzverbundes. 3
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Taten statt Worte" ist dies vom terroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) genannt worden. Im Internet sind jedenfalls Gewaltphantasien gegen Fremde zuhauf
Rechtsextremismus I. Überblick Im Rechtsextremismus herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. In der ethnisch-rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" werden zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet. Hauptaspekte rechtsextremistischer Agitation sind Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie eine grundsätzliche Demokratiefeindschaft. 1. Entwicklungstendenzen Gewalt und Militanz Militanz und Gewaltniveau bleiben im Rechtsextremismus unverändert hoch. Dies zeigt die hohe Zahl der Gewalttaten ebenso wie die Tatsache, dass mittlerweile jeder zweite Rechtsextremist als gewaltorientiert einzuschätzen ist. Strategische Gewalt wird teilweise als Notwehrmaßnahme definiert. So sehen Rechtsextremisten Deutschland von einem "Volkstod" bedroht, der von einer selbsternannten "Elite" verhindert werden muss - entsprechend drastisch ist die Diktion im Zusammenhang mit einer drohenden "Überfremdung". Diese Art von Rhetorik kann von Einzeltätern und Kleinstgruppen als Rechtfertigung zum Handeln genutzt werden: "Taten statt Worte" ist dies vom terroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) genannt worden. Im Internet sind jedenfalls Gewaltphantasien gegen Fremde zuhauf zu finden. Die insbesondere im letzten Quartal des Jahres 2014 angestiegene Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte zeigt, dass die Gewalt gegen Fremde zunimmt. Rechtsextremistische Gewalt richtet sich jedoch nicht nur gegen Fremde. Im erweiterten Fokus stehen alle politischen und ideologischen Gegner. Hierzu werden all diejenigen gezählt, die einem nationalistischen und völkischen Denken entgegenstehen. Gerade auch die verbalen Ausfälle und in Einzelfällen auch tätlichen Angriffe auf Journalisten belegen die Reichweite. 32
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • anderer Seite wird mit Verweis auf den Terrorismus des NSU zum Untergrundkampf gegen Asylbewerber aufgerufen: "Es müsste eigentlich mehr Untergrund
RECHTSEXTREMISMUS Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte, werden dabei teilweise billigend in Kauf genommen oder gar vorsätzlich geplant. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte - überwiegend Sachbeschädigungen und Propagandadelikte - hat sich mit 170 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht (2013: 55). Fremdenfeindlichkeit Übereinstimmendes Ziel im Rechtsextremismus ist die ethnisch homogene "Volksgemeinschaft". Eines der traditionellen Ideologieelemente, das nahezu alle Rechtsextremisten eint, ist daher die Fremdenfeindlichkeit und der Kampf gegen die ethnische und kulturelle "Überfremdung". Mit dieser "Verteidigungssituation" der einheimischen Bevölkerung wird Gewaltanwendung legitimiert. So verglich der Landesleiter Deutschland der "Europäischen Aktion" (EA) Rigolf Hennig die Situation mit derjenigen in Südtirol in den 1960er-Jahren. Erst die Sprengungen von Strommasten, an denen er nach eigenen Angaben selbst beteiligt war, hätten die "Überfremdung" gestoppt. Flugblätter und Appelle seien zuvor erfolglos geblieben. Es habe sich solange nichts gerührt, bis die ersten Masten "geflogen" seien: "Es hat funktioniert". Die heutige Situation in Deutschland sei "dramatischer wie noch nie". Hennig fordert, dass die "Masseneinwanderung" ebenso wie seinerzeit in Südtirol gestoppt werden müsse - "und wir werden es auch hier eines Tages schaffen."3 Auch von anderer Seite wird mit Verweis auf den Terrorismus des NSU zum Untergrundkampf gegen Asylbewerber aufgerufen: "Es müsste eigentlich mehr Untergrund-Kämpfer geben. Die Asylanten müssten in ständiger Angst leben. Es müssten immer wieder Anschläge passieren. Ich denke einige würden es sich dann überlegen ob sie hier her kommen! Ich denke wir sollten froh sein das es solche Menschen gibt die ihr Leben dafür hingaben einen solchen Kampf zu führen. Nicht nur schreiben und reden. Taten folgen lassen!" (Internetplattform "Nationale Revolution", 9. Juni 2014) 3 YouTube-Interview (10. Mai 2014). 36
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Nationalsozialistischer Untergrund Ministry of Information and Security (NSU) ...................................................................32, 36 (MOIS, iranischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) .......... 152 f., 236 Navenda Civaka
REGISTER Mash'al, Khalid ................................................... 201 N Massenmilitanz ......................................... 70 f., 77 NADIS (Nachrichtendienstliches Informationssystem) .........................................14 Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival ........................................................ 126 Nasrallah, Hassan ............................................. 200 Militanz .....32, 35, 42, 65, 70, 72, 76, 83, 121 f., Nationaldemokratische Partei Deutschlands 134 (NPD) .................33 f., 41, 46 ff., 54 ff., 60, 166 f. Military Intelligence Department ............ 234 Nationale Revolution (Internetportal) ......36 Milli Gazete (Publikation) .............. 111 ff., 212 Nationale Sicht (Milli Görüs) ..............110, 210 Milli Görüs-Bewegung ...86, 92, 110 ff., 210 ff. Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC) ......45 Milli Görüs (Nationale Sicht) ..............110, 210 National Security Agency (NSA) ................ 154 Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der Nationalsozialismus .......51 f., 166, 170 f., 174 Nationalistischen Bewegung) ............137, 222 Nationalsozialistischer Untergrund Ministry of Information and Security (NSU) ...................................................................32, 36 (MOIS, iranischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) .......... 152 f., 236 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye (NAV-DEM - Demokratisches Ministry of Public Security (MPS, Gesellschaftszentrum der KurdInnen in chinesisches Polizeiministerium) ............. 235 Deutschland) ..............................................129, 131 Ministry of State Security Neonazis ... 34, 39 f., 47, 49, 51 f., 54, 56, 58, 170 (MSS, chinesischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) ..............233, 235 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) ......................................................... 76, 81, 178 Miscavige, David ............................................... 237 Newroz .................................................................. 128 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (Publikation) .................................. 186 Newsletter ..................................................... 21, 158 Montagsdemonstrationen .......................... 59 f. no-name-Militanz ...............................................72 Mujahidin ................................................................95 Non-Professionals ............................................ 151 Muslimbruderschaft (MB) ..................92, 206 f. Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) ............................................................. 92, 202 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) ....................................................................... 207 251
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Chemnitz (NSC) 45 Nationalistische Front (NF) 239 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 32, 36 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 76, 81, 178 Nordkaukasische
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl M Marksist Leninist Komünist Parti 121, 123, 220 (MLKP - Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) Märtyrer-Stiftung (Shahid-Stiftung) 114 marx21 192 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 121, 123, 220 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisches Forum (MF) 190 Mesopotamia Broadcast A/S 242 Millatu Ibrahim 243 Muslimbruderschaft (MB) 92, 206 f. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 207 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 33 f., 40 f., 44, 46 ff., 52, 54 ff., 59 f., 166 ff. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 239 Nationale Offensive (NO) 239 Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC) 45 Nationalistische Front (NF) 239 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 32, 36 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 76, 81, 178 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 92, 202 O Office of Special Affairs (OSA) 237 P Partei der Demokratischen Union 68, 125, 178 (PYD - Partiya Yekitiya Demokrat) Partiya Karkeren Kurdistan 67 f., 80, 99, 102, 121, (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) 123 ff., 133, 136, 178, 213 ff., 223, 239 Partiya YekitA(r)ya Demokrat 68, 125, 178 (PYD - Partei der Demokratischen Union) R REBELL 181 f. Revolutionäre Linke (Devrimci Sol) 216, 240 260
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • nützlich erwiesen. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog zum Bereich des islamistischen Terrorismus
Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren ausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren Landesbehörden für Verfassungsschutz dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen hat sich diese Kooperationsund Informationsanbahnungsplattform als nützlich erwiesen. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in das neue "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit einem Verbindungsbeamten vertreten. 24
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Eindruck der Aufdeckung der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011. Das Entsetzen über die beispiellose Mordserie, die über
4 Vorwort Verehrte Bürgerinnen und Bürger, die Bundesrepublik Deutschland ist eine freiheitliche Demokratie mit einer offenen Gesellschaft. Eines ihrer wesentlichen Merkmale ist die Vielfalt der Überzeugungen und Interessen. Dazu gehören auch Überzeugungen, die gegen diese offene und freie gesellschaftliche und staatliche Ordnung gerichtet sind. Der Verfassungsschutzbericht gibt jährlich darüber Auskunft, welche Gefahren davon ausgehen und wie sich Gruppierungen und Personenpotenziale entwickeln, die sich als erklärte Gegner der Demokratie begreifen. Der vorliegende niedersächsische Verfassungsschutzbericht 2012 gibt die Entwicklung des Extremismus in unserem Bundesland wieder. Der Bericht hat den Anspruch, politische und gesellschaftliche Entscheidungsträger auf allen Ebenen sowie die Bürgerinnen und Bürger über die Herausforderungen für die Demokratie zu informieren. Längst ist er auch in den Schulen zu einem wichtigen Material im Unterricht geworden. Das Jahr 2012 stand wesentlich unter dem Eindruck der Aufdeckung der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011. Das Entsetzen über die beispiellose Mordserie, die über viele Jahre hinweg nicht aufgeklärt werden konnte, mündete nicht nur in der Aufarbeitung des Geschehens vor Gericht, sondern auch in vielfältigen Bemühungen der Aufklärung durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Expertenkommissionen des Bundes und der Länder. Auch Niedersachsen hat sich an der Aufklärung beteiligt. Die Kritik an den Sicherheitsbehörden, nicht zuletzt am Verfassungsschutz, führte 2012 zu einem umfassenden Prozess der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Auch daran hat sich Niedersachsen vor allem im Rahmen der Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) führend beteiligt. Die auf der IMK vorgestellten umfassenden Empfehlungen der Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus bestätigen die Niedersächsische Landesregierung in dem Bemühen um eine Reform des Verfassungsschutzes. Sie zielen z. B. auf eine verbindlich zu regelnde
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • diesem Zusammenhang unauffällig verhalten. Konkrete Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht
46 RechtsextRemismus G., der 1997 nach Niedersachsen zog, stammt ebenso wie MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE aus Jena. Alle Genannten gehörten in den 1990er Jahren der damaligen Kameradschaft Jena an, die sich dem Thüringer Heimatschutz (THS), einem von 1997 bis 2002 bestehenden überregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Thüringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen über ihn einzelne Erkenntnisse an, die auf eine ab Ende 1999 bestehende Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schließen lassen. Im Zeitraum von Ende 1999 bis 2004 nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich über Jahre in der rechtsextremistischen Szene Hannovers bewegt. Seit dem Jahr 2005 hat er sich in diesem Zusammenhang unauffällig verhalten. Konkrete Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor. 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Rechtsextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. Das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene leicht gesunken. An dem seit einigen Jahren zu beobachtenden Trend einer Verlagerung der Gewichte vom parteigebundenen zum parteiungebundenen Bereich des Rechtsextremismus hat sich hierdurch jedoch nichts verändert. Die Abwärtsentwicklung des niedersächsischen Landesverbandes der NPD setzte sich fort. Ihm gehören mittlerweile nur mehr 470 Mitglieder an. In großen Teilen des Landes ist die NPD kaum noch präsent. Ursächlich für diese Entwicklung sind die Zerstrittenheit auf Vorstandsebene und die fehlende Attraktivität der NPD für Rechtsextremismus affine Jugendliche. Die NPD hat den Anschluss an moderne Propagandaund Kampagnenformen verloren. Auch von der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gehen in dieser Hinsicht keinerlei Impulse aus. Zum Attraktivitätsverlust der NPD hat darüber hinaus die Diskussion über ein Verbot der Partei nicht unerheblich beigetragen.
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Lied "Döner-Killer" die Mordserie der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu verherrlichen, die Opfer zu verhöhnen sowie weitere Taten
60 RechtsextRemismus 2.7.3 Rechtsextremistische musik in niedersachsen Vier Die Anzahl aktiver niedersächsischer rechtsextremistischer Musikgruppen niedersächsische hat sich im Vergleich zum Vorjahr von fünf auf vier verringert. Hinzu kommt Bands aktiv der in Niedersachsen ansässige Liedermacher Kai MÜLLER, der auch unter dem Namen "Lokis Horden" auftritt. Die Bands "Bunker 16" und "Cherusker" waren im Jahr 2012 nicht aktiv. Die niedersächsischen Bands "Gigi/Stahlgewitter" (Meppen) und "Nordfront" (Hannover) finden in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. Unter der Federführung von "Nordfront" erschien der Sampler "Die Niedersachsen kommen". An diesem Projekt beteiligten sich neben "Nordfront" u. a. der Sänger der seit vielen Jahren inaktiven Band "Division Germania" und die Band "Terroritorium" aus Hannover. # "Gigi/Stahlgewitter" Im Februar 2012 wurde Daniel GIESE von der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, mit dem 2010 auf der CD "Adolf Hitler lebt!" veröffentlichten Lied "Döner-Killer" die Mordserie der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu verherrlichen, die Opfer zu verhöhnen sowie weitere Taten zu fordern. Die Lieder "Geschwür am After" und "Bis nach Istanbul" dieses Tonträgers waren ebenfalls Gegenstand der Anklage gegen GIESE. Das Amtgericht Meppen verurteilte GIESE am 15.10.2012 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Daneben legte ihm das Gericht die Zahlung einer Geldstrafe an eine soziale Einrichtung auf. Unter der Bezeichnung "Best of Gigi" stellte GIESE 2012 einen Download im mp3-Format im Internet zur Verfügung. Dieser beinhaltet bereits veröffentlichte Musiktitel aller von ihm betriebenen Projekte, bspw. von "Stahlgewitter", "Saccara" und "Kahlkopf".
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Personenpotenzial und Straftaten 54 5.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 56 5.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 58 5.3.1 Berliner NPD scheitert mit provokanter Wahlkampfstrategie
Inhaltsverzeichnis 9 1.6 Exekutivmaßnahmen und Verurteilungen 35 1.6.1 Festnahmen wegen Vorbereitung einer Gewalttat in Berlin 35 1.6.2 Urteile wegen Terrorismus-Unterstützung in Berlin 36 1.6.3 Verurteilungen wegen Propagandadelikten im Internet 37 1.6.4 Verurteilungen wegen Volksverhetzung wegen der Verbreitung von Propagandaschriften 39 2 Regional gewaltausübende Islamisten 40 2.1 Personenpotenzial 40 2.2 Kurz notiert: 9. Jahreskonferenz der Palästinenser in Europa (HAMAS) 41 3 Salafistische Bestrebungen 42 3.1 Theoretische Grundausbildung durch "Salafimedia" 42 3.2 Unterstützung salafistischer Gefangener durch "Ansarul-Aseer" 43 3.3 Von der Theorie zur Praxis: "Millatu-Ibrahim" 45 3.4 Akteure des virtuellen Netzwerks 46 4 Legalistischer Islamismus 50 4.1 Personenpotenzial 50 4.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) 50 5 Rechtsextremismus 54 5.1 Personenpotenzial und Straftaten 54 5.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 56 5.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 58 5.3.1 Berliner NPD scheitert mit provokanter Wahlkampfstrategie 58 5.3.2 Bundes-NPD: Mit neuer Führungsspitze gegen altbekannte Probleme 72 5.4 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 79 5.4.1 "Autonome Nationalisten" bestätigen ihre Führungsrolle innerhalb des Berliner Rechtsextremismus 79 5.4.2 Strukturund initiativloses Netzwerk "Freie Kräfte" 90 5.4.3 Bandszene als aktives Zentrum des Netzwerkes "Rechtsextremistische Musik" 93
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Weise wurde hier auf die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) angespielt. In beiden Fällen wird gegen die Betreiber des Versandhandels
98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Eine Ausnahme ist die Band "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T. /X.x.X.). Im Zusammenhang mit ihren CDs "Die Antwort auf's System" (2005) und "Gift für die Ohren", Teil 1 und 2 (2007 / Split-CD mit "Burn Down" aus Brandenburg) wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Wegen Volksverhetzung verurteilte das Landgericht Berlin im September zwei Mitglieder der Band sowie zwei Personen, die am Vertrieb von CDs der Band beteiligt waren, zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten bis zu 3 Jahren und fünf Monaten.134 Wegen ihrer 2009 veröffentlichten CD "Virus" ist ein weiteres Ermittlungsverfahren anhängig. Internetaktivitäten im Fokus Versandhandel Einen festen Platz beim Vertrieb und der Verbreitung rechtsextremistischer Musik und anderer Devotionalien besitzt das Internet. In der vermeintlichen Anonymität des virtuellen Raums wird rechtsextremistische Propaganda verbreitet, an einer engeren Vernetzung der Szene gearbeitet, und es werden rechtsextremistische Internetradios und Versandhandel betrieben. Ein Berliner Versandhandel geriet 2011 gleich zweimal in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Im ersten Fall wurde ein Feuerzeug angeboten, dass aus Metall von so genannten "Stolpersteinen"135 gegossen worden sein sollte. Auslöser des zweiten Ermittlungsverfahrens war der Vertrieb eines T-Shirts mit dem Abbild eines Totenkopfs an einem Dönerspieß mit der Bildüberschrift "Killerdöner - nach Thüringer Art". Auf zynische Weise wurde hier auf die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) angespielt. In beiden Fällen wird gegen die Betreiber des Versandhandels wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. 134 LG Berlin, AZ.: 81 Js 2667/06 vom 23.9.2011. Ursächlich für die Verurteilung war die CD "Die Antwort auf's System". 135 Bei den "Stolpersteinen" handelt es sich um in den Boden eingelassene Betonsteine mit einer Messingplatte, mit denen an Opfer des Holocaust erinnert werden soll, die vormals Bewohner der Häuser waren, vor denen sich nun die Steine befinden.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • dessen Betreiber das mediale Interesse an den Verbrechen des NSU genutzt, um durch die Verhöhnung der Opfer rechtextremistischer Gewalt ihre
Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 99 Bis zu diesen Ermittlungen und der Verbreitung des "Killer-Döner"Motivs auf überregionalen rechtsextremistischen Webseiten war der Versandhandel in der Szene weitgehend unbekannt. Gezielt haben dessen Betreiber das mediale Interesse an den Verbrechen des NSU genutzt, um durch die Verhöhnung der Opfer rechtextremistischer Gewalt ihre Bekanntheit und den Absatz ihrer Produkte zu steigern. Auch gegen den Vertrieb rechtsextremistischer Musik über das InErmittlungen gegen Mitglied von "D.S.T." ternet gingen die Strafverfolgungsbehörden vor. Am 29. November wurden sechs Objekte in Berlin und Brandenburg wegen des Verdachts, strafrechtlich relevante, rechtsextremistische Tonträger verbreitet zu haben, durchsucht. Im Zuge dieser Ermittlungen, die sich unter anderem gegen ein Mitglied der Band "D.S.T." und 5 dessen Lebensgefährtin richten, wurden versandfertige CDs, Computer und Datenträger sichergestellt. Gegen zwei weitere Berliner Rechtsextremisten, die in einem rechtsextremistischen Internetforum strafrechtlich relevante Tonträger angeboten haben sollen, wurden am 15. Dezember Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Hierbei wurden Tonund Datenträger sowie Bestellunterlagen sichergestellt. Weniger kommerzielle Interessen als vielmehr das Bestreben, "Widerstand-Radio" rechtsextremistische Musik und Propaganda zu verbreiten, stand bei den Betreibern des rechtsextremistischen Internetradios "Widerstand-Radio" im Vordergrund. Im April verurteilte das Landgericht Koblenz 18 Betreiber dieses Internetradios unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten bis zu drei Jahren und drei Monaten.136 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sowohl durch die Moderatorenbeiträge als auch durch die abgespielten Musiktitel menschenverachtende, rassistische und zum Teil nationalsozialistische Inhalte verbreitet wurden. Welchen Umfang das "Widerstand-Radio" angenommen hatte, zeigt die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz im August gegen zwölf weitere an dem Radio Beteiligte, darunter auch eine Per136 LG Koblenz, AZ.: 2090 Js 19728/10 vom 11.4.2011.
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Rechtsextremismus 223 Nach Aufdeckung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) hat sich die Innenminister-Konferenz darauf verständigt, im November
Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 223 Nach Aufdeckung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) hat sich die Innenminister-Konferenz darauf verständigt, im November 2011 ein erfolgreiches NPD-Verbot anzustreben. Eine Bund-Länder-Expertengruppe prüft die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eines entsprechenden Verfahrens. Der sich an die Einstellung des Verbotsverfahrens 2003 anschließende Aufschwung der Partei mündete in den Einzug der NPD in die Landtage von Sachsen und MecklenburgVorpommern. In beiden Ländern konnte die NPD 2009 und 2011 erneut in das jeweilige Landesparlament einziehen. Trotz intensivster Bemühungen ist es der Partei jedoch nicht gelungen, diese Erfolge in anderen Bundesländern zu wiederholen. Vielmehr sorgten finanzielle Unregelmäßigkeiten und parteiinterne Streitigkeiten dafür, dass die Entwicklung der Partei stagnierte und sie an Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Szene verlor. Hieran konnte auch die Ende 2010 beschlossene Fusion mit der "Deutschen Volkspartei" (DVU) nichts ändern. Unabhängig von der Frage, ob diese Parteienfusion juristisch Bestand haben wird334, konnte die NPD durch die Verschmelzung mit der DVU weder an Mitgliedern, noch im finanziellen Bereich nennenswerte Zuwächse verzeichnen. Auch der im November 2011 neugewählte Bundesvorsitzende der NPD, der Vorsitzende der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag Holger Apfel, mit seiner nebulösen Strategie einer "seriösen Radikalität" wird die Stagnation der Partei kurzfristig nicht beenden können. Finanzielle Probleme und ein strategischer Spagat zwischen "Wahlpartei" und "Weltanschauungspartei" dürften dem bis auf Weiteres im Wege stehen. Der Berliner Landesverband der NPD ging 2003 aus dem 1991 zunächst gemeinsam gegründeten Parteiverband für Berlin/Brandenburg hervor. Seine jüngere Entwicklung ist von Höhen und Tiefen geprägt. Nachdem sich die NPD in den Jahren 2005 bis 2008 zum zentralen Akteur des Berliner Rechtsextremismus entwickeln konnte, eskalierten unter der Führung eines umstrittenen Landesvorsitzenden persönliche Konflikte mit der Folge, dass die Partei 2009 erheblich an Mitgliedern und Aktionsfähigkeit verlor. Nach dem nur zweijährigen und wenig glücklichen Intermezzo eines auswärtigen Parteifunktionärs an der Spitze der Berliner NPD hat im Februar 2012 ein junger und in der rechtsextremistischen Szene Berlins bestens vernetzter "Autonomer Nationalist" die Führung der Partei übernommen. 334 Beim Landgericht München I ist die Klage dreier DVU-Landesverbände anhängig, mit der die Parteienfusion für ungültig erklärt werden soll. Der Ausgang des Verfahrens ist noch offen.
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • islamistischen Terrorismus. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten im November wird analog zum Arbeitsgebiet islamistischer
Verfassungsschutz Berlin 259 ten der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen wie anlässlich der Bundestagswahl 2009 hat sich die Institution bewährt. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft.394 Von besonderer Bedeutung ist die Anti-Terror-Datei (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das "Gemeinsame Internet-Zentrum" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihr Expertenwissen in der Beobachtung islamistischer Aktivitäten im Internet zu bündeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets für militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten an Bedeutung für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten im November wird analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden angestrebt. Im Dezember wurde bereits das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet, dass im Wechsel beim BKA in Meckenheim und dem BfV in Köln tagt. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern. Eine Verbunddatei Rechtsextremismus (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus (KIAR) befinden sich im Aufbau. 394 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vom 22.12.2006.
Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ............................................. 112 NATO ..................................................................................................... 167 Natürlich .................................................................................................. 99 Nazi-Rocker ............................................................................................. 15 Nein zum Asylheim in Cottbus ............................................................... 119 Nein zum Heim
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 MC Gremium Spremberg ...................................................................... 109 MIKADO .................................................................................................. 45 Mittendrin ......................................................................................... 96, 123 Mogon...................................................................................................... 99 Morgenröte ............................................................................................ 100 N National Security Agency (NSA) ............................................................ 170 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .... 12, 29, 30f., 61, 232 Nationale Sozialisten............................................................................... 86 Nationaler Widerstand ............................................................................. 86 Nationaler Widerstand Dortmund .................................................... 80, 212 Nationalisten Spremberg ......................................................................... 94 Nationalistische Front (NF) ...................................................... 35, 209, 215 Nationalsozialismus ........................ 30, 55, 85, 94, 98, 104, 105, 112, 132, 183, 187-189, 192, 194, 196, 200, 201, 203, 219, 225, 227, 230, 232 Nationalsozialisten Ortrand (NSO) .......................................................... 94 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ..... 47, 72, 77, 85, 184, 188, 189, 192, 196, 197, 199, 201, 227, 230 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ............................................. 112 NATO ..................................................................................................... 167 Natürlich .................................................................................................. 99 Nazi-Rocker ............................................................................................. 15 Nein zum Asylheim in Cottbus ............................................................... 119 Nein zum Heim in Gransee ..................................................................... 56 Nein zum Heim in Hennigsdorf ................................................................ 56 Nein zum Heim in Oranienburg ............................................................... 56 Nein zum Heim in Spremberg ................................................................. 95 Nein-zum-Heim-Kampagne ..................................................................... 26 Neonationalsozialisten...................................12-15, 25, 29, 30, 31, 33, 35, 37, 47, 53, 74, 77-80, 85f., 112, 194, 219, 225, 230, 232 Neue antikapitalistische Organisation (NaO)......................................... 137 Neue Rechte............................................................................................ 27 NMV-Versand ........................................................................................ 110 Northsidecrew (NSC)............................................................................. 112 O Oberlandesgericht München ................................................................. 112 Obskur ..................................................................................................... 99 334
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Bruder, Andre Eminger, ist als Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) vor dem Oberlandesgericht München angeklagt und wurde auf diesem Grundstück
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Mühlenfließ, Ortsteil Grabow (PM) Die aus mehreren kleinen Häusern bestehende Immobilie gehört dem ehemaligen Leiter des Potsdamer Stützpunktes der Jungen Nationaldemokraten und aktiven Unterstützer der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe" (GH) Maik Eminger. Er ist ebenfalls Mitglied von "Der III. Weg". Sein Bruder, Andre Eminger, ist als Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) vor dem Oberlandesgericht München angeklagt und wurde auf diesem Grundstück im Jahr 2011 von der GSG 9 festgenommen. Die Immobilie wird als Treffpunkt für Rechtsextremisten genutzt und bleibt im Visier der Sicherheitsbehörden. Lübben (LDS) In Lübben hat der aus etwa einem Dutzend Neonationalsozialisten bestehende Kickbox-Verein "Northsidecrew" (NSC) in den Räumlichkeiten der ehemaligen Diskothek "Players" seine Clubund Trainingsräume. Das Objekt wird durch die Mitglieder für das Kickbox-Training sowie für Kameradschaftsabende und rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. Brandenburg an der Havel OT Kirchmöser Der "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." (BfG) besitzt hier einen zur Tagungsund Veranstaltungsstätte umgebauten Vierseitenhof, der in unregelmäßigen Abständen für Tagungen und Ferienlager genutzt wird. Der regionale Schwerpunkt der Gruppierung liegt in Pähl bei Weilheim (Bayern). In Brandenburg sind nur wenige Mitglieder wohnhaft. Der BfG wurzelt ideologisch in der völkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts und wendet sich gezielt an rechtsextremistisch geprägte Familien. Die Organisation bestand schon zur Zeit des Nationalsozialismus und wurde 1951 von Mathilde Ludendorff (1877-1966), Ehefrau von Erich Ludendorff, wiedergegründet. Ludendorff war unter anderem General im Ersten Weltkrieg und 1923 am Hitlerputsch beteiligt. Der BfG bezeichnet sich als Weltanschauungsgemeinschaft und sieht es als seine Aufgabe an, "die Erkenntnisse der Philosophin Mathilde Ludendorff zu pflegen und weltanschaulich suchenden Menschen zu übermitteln". 112
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • Aufklärungsarbeiten von Gerichten, Parlamenten und Sicherheitsbehörden zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und seinen Aktivitäten haben bisher keine Hinweise auf eine Einbindung
Die Verteilung nach Zielrichtung der Straftaten ergibt folgendes Bild: Straftaten nach Zielrichtungen: Zielrichtung 2010 2011 2012 2013 2014 antisemitisch 6 16 5 10 11 fremdenfeindlich 11 17 28 12 21 sonstige Zielrichtung 111 105 105 112 136 Insgesamt 128 138 138 134 168 180 160 140 120 100 antisemitisch fremdenfeindlich 80 sonstige Zielrichtung Insgesamt 60 40 20 0 2010 2011 2012 2013 2014 Über diese Deliktsstatistik hinaus ist zu ergänzen: * Die umfangreichen Aufklärungsarbeiten von Gerichten, Parlamenten und Sicherheitsbehörden zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und seinen Aktivitäten haben bisher keine Hinweise auf eine Einbindung hier ansässiger Rechtsextremisten erbracht. * Das Schöffengericht in Neunkirchen verurteilte am 13. März einen 24-Jährigen aus Bexbach u. a. wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, verbunden mit einer Auflage zur Ableistung von 100 gemeinnützigen Arbeitsstunden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im 15