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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • legale kommunistische Partei konstituierte sich im Jahre 1968 -- trotz Fortbestchens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbotes der "Kommunistischen Partei - Deutschlands
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Sie hält an den Prinzipien des orthodoxen Marxsmus-Leninismus fest. In ihrem auf dem 12. Parteitag
Als legale kommunistische Partei konstituierte sich im Jahre 1968 -- trotz Fortbestchens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbotes der "Kommunistischen Partei - Deutschlands" (KPD) die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Sie hält an den Prinzipien des orthodoxen Marxsmus-Leninismus fest. In ihrem auf dem 12. Parteitag 1993 beschlossenen Statut charakterisiert sich die DKPals "marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung". Der 15 Parteitag fand vom 2. bis 4. Juni in Duisburg statt. Er bestätigte den bisherigen Vorsitzenden Heinz STEHR in seinem Amt. Dieser rief in senem Grundsatzreferat zum Widerstand gegen die herrschende Politik auf und bekräfligte die Forderung nach Auflösung der NATO sowie die Ablehnung der EU. Den Mitgliederschwund seit dem letzten Parteitag 1998 beklagend, appellierte er an die Mitglieder, sich energischer für die personelle und organisatorische Stärkung der Partei zu engagieren. Der Parteitag beschloss mit großer Mehrheit den Leitantrag des Parteivorstandes "Die DKP -- Partei der Arbeiterklasse -- Ihr politischer Platz heute" als Baustein für ein neues, noch zu erarbeitendes, Parteiprogramm. Er enthält keine Änderungen gegenüber den bisherigen Positionen. Die Landesdelegiertenkonferenz der DKP Brandenburg hatte als einzige Parteigliederung einen Antrag an den Parteitag formuliert, in dem das Dokument des Partevorstandes als nicht beschlussreif und im Wesentlichen als überflüssig bewertet wurde, Die seit mehreren Jahren schwelenden Ost-West-Spannungen innerhalb der Partei scheinen noch nicht überwunden zu sen. Dabei geht es um unterschiedliche "Sozialismusvorstellungen" sowie um bündnispolitische Fragen. Entgegen dem Bundestrend kann der DKP-Landesverband Brandenburg, der als eigenständige Gliederung seit 1997 existiert, einen Mi iederzuwachs verzeichnen. DKP-Gruppen sind u. a. in Frankfurt (Oder), Petsdam und n der N iederlausitz besonders aktv. Weiterhin trat die DKP mit öffentlichen Versammlungen und mit Infoständen in Erscheinung. Der Landesverband gibt die monatlich erscheinende Bezirkszeitung "Roter Brandenburger" heraus Durch die Kooperation mit anderen linksextremistischen Parteien, darunter der KPD, aber auch mit Gewerkschaften, Verbänden sowie durch de Mitarbeit in Bündnissen und Initiativen versucht der Landesverband, sein politisches Gewicht zu erhöhen. Im "Roten Brandenburger", Nr. 8 vom 1. August, wurde eine "Gemeinsame Erklärung der DKP, der KPD und der KPF/PDS des Landes Brandenburg" veröffentlicht, in der das Zusammenwirken aller Kommunisten auf der 121
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Vorjahren, keine Akti Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) bekannt geworden. 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Gründungsjahr. 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg
  • auftretenden Kleinstgruppe in Westdeutschland, die aus der chemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" hervorgegangen ist. Die Partei lässt sich nach
Grundlage gemeinsamer politischer Überzeugungen zu einem dringenden Erfordernis erklärt wird. Gemeinsame Beratungen und Aktionen sollen fortgesetzt werden. Doch auch auf Bundesebene bemüht sich die DKP um eine Annäherung insbesondere an die KPD. So wurde auf der 2. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 30 September / 1. Oktober ein Brief an die KPD beschlossen. In ihm erklärt die DKP, sie werde, obschon die KPD im Sommer 1996 das Angebot der DKP "zur Überwindung der organisatorischen Spaltung" ausgeschlagen habe, den an se gerichteten Wunsch prüfen, erneut Gespräche aufBasis der damaligen Beschlüsse aufzunehmen. Grundsätzlich sei die DKP "auf Grundlage ihrer Thesen zur programmatischen Orientierung (von 1996 - d.Verf.) zu ener Zusammenarbeit bereit" Freilich scheint eine Einigung unrealistisch, da die DKP, wie der Brief zeigt, die Bedingungen für ein Zusammengehen dikueren will. Mit dem 1997 gegründeten Studentenverband "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) versucht die DKP die Verjüngung ihres Kaders voranzutreiben. Im Land Brandenburg sind, we in den Vorjahren, keine Akti Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) bekannt geworden. 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Gründungsjahr. 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktivseit: 1990 Mitglieder bundesweit: 200 Brandenburg: 15 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Die Rote Fahne", "Trotz alledem" Internetadresse: wwwkommunistische-partei-deutschlands.de Die KPD ist m Januar 1990 noch in der DDR von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründet worden. Sie versteht sich als rechtmäßige Nachfolgerin der KPD Liebknechts, Thälmanns und Piecks. Sie wird auch als KPD/Ost bezeichnet; damit unterscheidet man sie von der als KPD auftretenden Kleinstgruppe in Westdeutschland, die aus der chemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" hervorgegangen ist. Die Partei lässt sich nach 122
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • soll sich die KPD zu "einer revolutionären, marxistisch-leninistischen, kommunistischen Partei Leninschen Typs (...) ent keln", (zit. nach. "Die Rote Fahne
eigenen Angaben in ihrer "wissenschaftlich-kommunistischen" Politik von der Reinheit und Einheit des Marx ismus-Leninismus leiten und hält an hrer revolutionären Programmatik fest. Da auch die KPD einsicht, dass sie ihre revolutionäre Zielvorstellung kaum so bald wird erreichen können, war sie in den zurückliegenden Jahren bestrebt, zunächst die Einheit aller kommunistischen Kräfte in Deutschland zu bewirken. Dieses Vorhaben ist wegen offenbar schwer überbrückbarer ideologischer Differenzen der Beteiligten bisher gescheitert. Zwar bestehen Kontakte zu anderen marxistischen Parteien und Verei gungen, insbesondere zur "Deutschen Kommunistischen Parte" (DKP) und zur "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS wie auch zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB), jedoch waren die Annäherungsversuche vorerst aufgrund mangelnder Bündnisfährgkeit ncht erfolgreich. Auf dem 20. Parteitag der KPD am 27./28. März 1999 in Rüdersdorf (Landkreis Märki 'Oderland) hatten. die Delegierten mit großer Mehrhei in neues Parteiprogramm verabschiedet. Ihm zufolge soll sich die KPD zu "einer revolutionären, marxistisch-leninistischen, kommunistischen Partei Leninschen Typs (...) ent keln", (zit. nach. "Die Rote Fahne', Nr. 8199) Die KPD agiert bisher fast ausschließlich in den ostdeutschen Bundesländern. Den organisatorischen Rahmen in Brandenburg bietet die Landesorganisation Aktivist die Partei u.a in Frankfurt (Oder) und Potsdam. 3. "Marsistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 Sitz: Essen im Land Brandenburg aktivseit: 1990 Jugendorganisaton "Rebell" Kinderorganisation "Rotfüchse" Frauenorganisaton: "Courage" Mitglieder bundesweit: 2.000 Brandenburg: 50 für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Internetadresse: www.nlpd.de 123
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Flügel gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) unterhält terroristisch operierende Guerilla-Formationen in der Türkei. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
  • heraus gewaltsame Übergriffe auf Anhänger der von hr abgespaltenen "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KP-IÖ). Die islamistischen Gruppierungen haben
Flügel gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) unterhält terroristisch operierende Guerilla-Formationen in der Türkei. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)agiert hauptsächlich propagandistisch Doch gibt es gleichwohl aus hrer Mitte heraus gewaltsame Übergriffe auf Anhänger der von hr abgespaltenen "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KP-IÖ). Die islamistischen Gruppierungen haben mit 31.450 Mitgliedern (1999: 31.350) die relativ größte 'Anhängerschaft. zahlenmäßig stärkste Organisation ist nach wi vor die türkische "Islamische Gemeinschaft Mill Görüs e. V " (IGMG), in der 27 000 Mitglieder organisiert sind. Eiliche in Deutschland tätige islamistische Organisationen aus verschiedenen Herkunfislindemn propagieren mit großem kämpferischen Einsatz die Errichtung eines islamischen Gottesstaates in ihrer Heimat, ja suchen sie mit Intoleranz und Gewalt voranzutreiben. Hingegen bemüht sch die IGMG,der Öffentlichkeit ein gemäßigtes und unauffälliges Erscheinungsbild zu biet glaubt, durch eine langfristig angelegte Jugend-, Bildungsund Erzichungsarbeit ihrem Ziel, der Abschaffung der laizistischen Staatsordnung der Türkei, näherzukommen. Die Mitgliederzahl der extrem-nationalstischen Ausländergruppierungen blieb mit 8.750 (1999: 8.800) nahezu gleich Einen extrem-nationalstischen Standpunkt nimmt z.B die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V " (ADÜTDF) ein. In ihrer Agitation spielt der Mythos, dass den Türken in Geschichte und Gegenwart eine überragende Bedeutung zukomme, cne große Rolle; dabe werden auch starke rassistische Akzente gesetzt. Alle extremistischen Ausländergruppierungen suchen nach Wegen der Geldbeschaffung, viele wenden dabei das k inelle Mittel der Erpressung an. Vor allem die PKK ist für Praxis bekannt. Die tatsächliche Zahl einschlägiger Rechtsbrüche ist wegen der hohen Dunkelziffer schwer einschätzbar, denn Angst vor Repressalien lässt die Opfer meist von Anzeigen abschen. Die extremistischen Ausländerorganisationen haben in Brandenburg - anders als n den - westdeutschen Bundesländern und Berlin noch keine durchgebildeten Strukturen mit fest umrissenen Zuständigkeiten und Befugnissen aufzubauen vermocht. Entsprechende Versuche sind entweder in den vergangenen Jahren im Sande verlaufen oder haben keine nachhaltige Wirkung entfaltet. Bislang sind diese Organisationen, auch die mitgliederstärksten, im Land Brandenburg nur ml Einzelmitgliedern präsent. Deren Zahl steigt jedoch stetig. insbesondere bei 134
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • DETUDAR), n dem auch die revolutionär-marsstischen Gruppierungen "Türkische Kommunistische Partei" (TKP/ML) und "Marsistisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) vertreten waren
2. Türkische Organisationen Die marxistisch-Iennistisch orientierte "Devrimei Sol" wurde 1983 in Deutschland verboten. Konspirativ setzte sie ihre Tätigkeit gleichwohl fort. Sie spaltete sich 1994 in die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und in die "Türkische Volksbefreiungspartei/rontRevolutionäre Linke (IHKP! -C-Devrimc Sol) Die Ausemandersetzungen zwischen diesen beiden verfeindeten Flügeln der "Devrmec Sol" wurden in früheren Jahren sehr oft auch mit Waffengewalt ausgetragen Am 13. August 1998 wurde de zahlenmäßig bedeutendere und weitaus aktvere DHKP-C als Ersatzorganisation der "Devrimei Sol" verboten und die THKP Devrimei Sol mit einem Tätigkeitsverbot belegt. Die Verbote sowie die intensivierte Strafverfolgung insbesondere gegen Funktionäre und Aktivisten der DHKP-C haben sichtlich dazu beigetragen, dass die Gewalt im Flügelkampfnachgelassen hat. In Brandenburg sind bislang keine festgefügten Strukturen dieser Gruppen erkennbar, doch wurden bislang Einzelmitglieder festgestellt, die zumTeil als schr mlitant einzustufen sind. Während de THKP/-C-Devrimei Sol im Jahre 2000 kaum öffentlich in Erscheinung trat, nahm die DHKP-C maßgeblichen Anteil an einer auf Medienwirksamkeit berechneten, europaweiten Kampagnetürkischer Linksextremisten gegen Veränderungen im türkischen Strafvollzug Diese Kampagne gewann n der zweiten Jahreshälfte an Intensität und erreichte ihren Höhepunkt zum Jahreswechsel. Die Kundgebungen, Flugblattund Unterschnftenaktionen sowie Solidaritätshungerstreiks richteten sich gegen die geplante Verlegung der inhaftierten Anhänger Inksextremistischer Organisationen aus Gemeinschaftszellen n kleinere Zellen bzw. n Einzelzellen neu erbauter Gefängnisse. Ein organisationsübergreifendes "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen n der Türke" (DETUDAR), n dem auch die revolutionär-marsstischen Gruppierungen "Türkische Kommunistische Partei" (TKP/ML) und "Marsistisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) vertreten waren, und das "Komitee gegen Isolationshafl" (IKM) der DEKP-C veranstalteten in Deutschland zunächst friedliche Aktionen. Diese wurden jedoch zunehmend militant, als mehrere hundert Häftlinge am 20. Oktober einen Hungerstreik begannen, der einen Monat später in ein "Todesfasten" umgewandelt wurde. Zu den Demonstrationen traten Besetzungen öffentlicher Einrichtungen, Partebüros und Banken.
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Türke DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion
'Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAIBO 'Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsaton AAP 'Anti-Atom-Plenum AAPO Antifaschistische Aktion Potsdam AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. aia antimilitaristische aktion AIZ 'Antiimperialistische Zelle AUAP Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam AyKW Antifa Jugend Königs Wusterhausen AKP-Iran Arbeiterkommunistische Partei-Iran AMS Assoziation Maniistischer Studierender BAT Bundeswetes Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung BIR Bündnis gegen Rechts B&H Blood & Honour BK Babbar Khalsa International BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V. DA Deutsche Alternative DETUDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türke DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FAU-IAA Freie Arbeiterinnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Mensch ist illegal KPD Kommunistische Parte Deutschlands. KP-IÖ Kommunistische Partei-Aufbauorganisation MEK Volksmodjahedin Iran MLKP Marxstisch-Leninistische Kommunistische Parte
HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hlfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HS Hammerskins IccB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IKM Komitee gegen Isolationshaft Is Initiative Sozialistischer Internationalisten Iso Internationale Sozialistische Organisation ISYF International Skh Youth Federation JD/JL Jungdemokraten/Junge Linke JN Junge Natonaldemokraten JNA Jungnationale INS JungesNationales Spektrum KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland KAO KWeer Antifa Offensive KCF Khalistan Commando Force KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KMII Kein Mensch ist illegal KPD Kommunistische Parte Deutschlands. KP-IÖ Kommunistische Partei-Aufbauorganisation MEK Volksmodjahedin Iran MLKP Marxstisch-Leninistische Kommunistische Parte MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NAPO nationalstische außerparlamentarische Opposition NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nationales Info-Telefon NN Nationale Nachrichten NPA. Nationales Pressearchiv NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAM Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland NSDAP/AO Nationalsozialstische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund 'Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Devrimei Sol Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VR Vereinigte Rechte wJ Wiking-Jugend WJG Wanderjugend Gibor
PKK Arbeiterpartei Kurdistans RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bundder öffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe RHV Republikanscher Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RMV Republikanische Mittelstandsvereinigung RPF Revolutionäre Plattform RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialstische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SFD Skngirl Freundeskreis Deutschland s Solidarität International so Scientology-Organisation SWHW Sozalstisches Winterhilfswerk THKP/-C - Devrimei Sol Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VR Vereinigte Rechte wJ Wiking-Jugend WJG Wanderjugend Gibor wY White Youth YDK Kurdsche Demokratische Volksunion
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • lediglich zwei Parteien verboten worden ("Sozialistische Reichspartei" [SRP], 1952: "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956), it einem rechtskräfligen Verbot ist festgestellt
Verbote extremistischer Organisationen Das Vereinsrecht eröffnet den Innenministern des Bundes und der Länder das Mittel des Verbots, wenn sch eine Vereinigung, de keine politische Partei oder Relgionsbzw. Weltanschauungsgemeinschaft ist, nachweislich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet" ($3 Vereinsgesetz). Von dieser Möglichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen ist in den vergangenenJahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. ZumBespi .d seit 1992 mehr als ein Dutzend rechtsextremi ische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter hnen gehören die "Deutsche Alternative" (DA, verboten 1992) und die "Wiking-Jugend" (WI, verboten 1994) Vereinsverbote können bei den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Das Verbot einer Partei kann allein das Bundesverfassungsgericht auf Antrag dazu befugter Verfassungsorgane aussprechen (Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz, $$ 13 Nr. 2, 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Ein solches Verbot ist unanfechtbar Voraussetzung dafür ist, dass eine Partei darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden unddiese Ziele auf aktiv kämpferische, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind bislang lediglich zwei Parteien verboten worden ("Sozialistische Reichspartei" [SRP], 1952: "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956), it einem rechtskräfligen Verbot ist festgestellt, dass die betreffende extremistische Organisation "verfassungswidri t und deshalb ihre Tätigkeit einstellen muss. Als "verfassungsfeindlich" stufen die Verfassungsschutzbehörden solche Organisationen ein, die erkennbar extremistische Bestrebungen verfolgen ( Extremismus) Solange "verfassungsfeindliche'' Organisationen (noch) nicht verboten sind, können sie sich im Rahmen der geltenden Gesetzefrei betätigen. Wehrsport Unter "Wehrsport" versteht man Aktivitäten, die der paramilitärischen Ausbildung in ""Wehrsportgruppen" dienen sollen. Bei solchen "Wehrsportübungen" befassen sich mehrere Personen im Gelände -- Übungsorte sind meis Waldgebiete, Steinbrüche oder ehemalige - Truppenübungsplätze mit militärischen Übungsinhalten wie Formalausbildung, Marschfor-
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • Marxismus-Leninismus" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien
122 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 4 Linksextremismus 4.1 Ideologie und Historie Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe "Links" ist historisch bedingt: Am Vorabend der Französischen Revolution saßen links vom Parlamentspräsidenten der Nationalversammlung die Kräfte, die sich gegen die alte feudalistische Ordnung auflehnten und den Werten der Aufklärung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erhält der Begriff heute seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. Die Idee des Kommunismus setzt das Ziel der Gleichheit absolut und macht die kapitalistische Eigentumsordnung für die sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. Durch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" führe der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr "Sein" selbständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin ergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchte nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb des Apparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der Menschen zu brechen. Am Ende stand bzw. steht in allen Fällen des "real existierenden Sozialismus" nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur über das Proletariat. Der so genannte "Marxismus-Leninismus" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien.
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • setzte durch das politisch zu instrumentalisieren und Verbot der "Kommunistischen Partei vordergründig im Gewand legitimer Deutschlands" (KPD) - sie hatte
  • grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen
124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Die auf dem Prinzip der "wehrhaften waltmonopol. Gemeinsam ist ihnen Demokratie" gründende Bundesredie Neigung, soziale Problemlagen publik Deutschland setzte durch das politisch zu instrumentalisieren und Verbot der "Kommunistischen Partei vordergründig im Gewand legitimer Deutschlands" (KPD) - sie hatte zum Gesellschaftskritik zu verschleiern. revolutionären Sturz des AdenauerRegimes aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im "Deutschen Herbst" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre größte Bewährungsprobe. Die Strategie der "Roten Armee Fraktion" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repräsentanten zu Überreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autoritäres und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten Autonomen geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung bliebe vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der so genannten "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab.
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • Kommunismus 122 f, 137 f, 146, 150 siehe ISIG Kommunistische Partei Deutschlands Islamischer Staat Irak siehe ISI siehe KPD Islamischer
Personenund Sachregister 189 Islamische Gemeinschaft Kurdistans KCD-E 78 siehe CIK Kern-"al-Qaida" 35, 40 ff, 47 Islamische Weltfront für den Jihad gegen Khomeni, Ayatollah 59 Juden und Kreuzzügler 42 KIAR 21 Islamischer Staat - Provinz Sinai 65 Know-how 158, 165 f Islamischer Staat im Irak und Großsyrien Kommunismus 122 f, 137 f, 146, 150 siehe ISIG Kommunistische Partei Deutschlands Islamischer Staat Irak siehe ISI siehe KPD Islamischer Staat siehe IS Kongress der kurdischen demokratischen Islamischer Widerstand (al-Muqawama Gesellschaft in Europa siehe KCD-E al-islamiya) 57 Koordinierte Internetauswertung Islamisches Emirat Kaukasus 33, 182 Rechtsextremismus siehe KIAR Islamisches Kulturund ErziehungsKouachi 46 f zentrum Berlin e. V. siehe IKEZ KP 136, 139 Islamseminar 51 ff KPD 124 Ismail, Abdallah Khalid 52 Kritik & Praxis siehe KP Istanbul 47 Kurdische Frauenbewegung in Europa IZDB 63 f, 68 siehe TJKE J L Jabhat al-Nusra li-ahl asch-Scham Länderarbeitskreis der Sicherheitsbevollsiehe JaN mächtigten Berlin-Brandenburg Jaisch al-Fath 43 siehe SIBE-AK BR-BB JaN 35, 42 f, 48, 59 Legalresidenturen 158 Jerusalem-Tag (arab.: al-Quds) 59 Legion of Thor 98 Jihad 29, 36 ff, 42 f, 45, 49 f Lies! Im Namen deines Herrn, der dich Jihadisten 34, 36 ff, 43 f, 47 f, 82 erschaffen hat 40, 45, 54, 68 Jihadistischer Salafismus 35, 49 ff Liste terroristischer Organisationen JN 88 f, 100, 104 f, 183 der Europäischen Union 56 Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG K LuftSiG 163 Komalen Civan 77 Lügenmedien 114 Junge Nationaldemokraten siehe JN Lügenpresse 99, 117 K., Fatih 48 Lunikoff siehe Regener, Michael Kadterschmiede 153 Kalif 28, 30, 35, 40 f, 43 Kalifat 28, 35, 40, 47, 53, 61
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS Deutsche Stimme. DVU Deutsche Volksunion. DWr Die wahre
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS Deutsche Stimme. DVU Deutsche Volksunion. DWr Die wahre Religion. e.V. Eingetragener Verein. ecFr European Council for Fatwa and Research (Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien). el Europäische Linke. eMUg Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. eU Europäische Union. ezB Europäische Zentralbank. 159 Faschismus ... war und ist vor allem ein Kampfbegriff der Gegner des italienischen Faschismus (1922 bis 1943) und entsprechender Bewegungen in anderen europäischen Ländern. Der "Faschismus" ist unter anderem gekennzeichnet durch das "Führerprinzip", Gegnerschaft gegen den Liberalismus und Sozialismus, Antikapitalismus, Antikommunismus, Totalitarismus, Befürwortung und Einsatz von Gewalt, Rassismus, Nationalismus und Idealisierung der eigenen "Volksgemeinschaft". Der Begriff findet besonders unter Linksextremisten Verwendung. (Vgl. Kleines Lexikon der Politik. Hrsg. v. Dieter Nohlen. München 2001, S. 120f.)
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Auflistung nicht abschließend ist. starr-dogmatischen Flügel an. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Bei der Europawahl am 25. Mai erzielte
  • Wahl zum EuropaparlaBundesverfassungsgericht verbotenen ment 2014" hieß es: Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwin
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS ,Tag X' zu mobilisieren." (Schreibweise mehrere Diskussionsveranstaltungen an wie im Original.) Im Rahmen der Verander Goethe-Universität in Frankfurt am staltungsreihe "100 Jahre Krieg und die Main durch. Konflikte heute" führte DIE LINKE.SDS Sonstige Beobachtungsobjekte Im Folgenden werden weitere relevante kämpfe zwischen Anhängern des orthoBeobachtungsobjekte aufgeführt, wobei doxen Marxismus und einem weniger deren Auflistung nicht abschließend ist. starr-dogmatischen Flügel an. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Bei der Europawahl am 25. Mai erzielte Die 1968 gegründete DKP versteht sich die DKP - wie zuletzt im Jahr 2009 - als "revolutionäre Partei der Arbeiter0,1% (=25.147 Stimmen). Im "Programm klasse" in der Tradition der 1956 vom der DKP für die Wahl zum EuropaparlaBundesverfassungsgericht verbotenen ment 2014" hieß es: Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwin"Wir Kommunistinnen und Kommunisdung der freiheitlichen demokratischen ten kandidieren zur Wahl, um unsere poGrundordnung in einem revolutionären litischen Positionen auf die Straße zu tra73 Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg gen und dem Widerstand gegen die Abzur klassenlosen kommunistischen Gewälzung der Krisenlasten auf die Arbeisellschaft - den Sozialismus zu verwirkterklasse eine Stimme zu geben: gegen lichen. Ausbeutung, Nationalismus, Rassismus und Krieg. [...] Wählt den Weg der SoliIn Hessen gliederte sich die DKP, der darität und des Widerstands gegen die etwa 350 Mitglieder zuzurechnen waren, Politik des Kapitals, gegen das Europa in 14 Kreisorganisationen. Sie waren under Banken und Konzerne! [...] Die Zuterschiedlich aktiv, wobei einige eigene kunft Europas muss sozialistisch sein!" Kleinzeitungen herausgaben. Der Schwerpunkt der Aktivitäten der DKP Das Pressefest der DKP-Zeitung unsere lag in Südhessen mit den Gemeinden zeit (uz) vom 27. bis 29. Juni in DortMörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) mund besuchten nach Parteiangaben und Reinheim (Landkreis Darmstadtmehrere zehntausend Personen. Die Dieburg). Die DKP führte nur sehr weDKP bezeichnete das uz-Pressefest als nige öffentlichkeitswirksame Aktionen "größtes linkes Volksfest". Das Jugenddurch, interne Veranstaltungen domiprogramm, das unter anderem die Sonierten das Handeln der Partei. Nach wie zialistische Deutsche Arbeiterjugend orvor befand sich die DKP in Hessen in figanisiert hatte, umfasste neben politinanziellen Schwierigkeiten, ebenso hielschen Diskussionen ein Blockadetraining ten die innerparteilichen Richtungsim Rahmen von Blockupy-Aktionen.
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • ditrum e.V. versen Öcalan-Fahnen und Fahnen der Türkischen Kommunistischen Partei/ 117 * 6. Oktober Marxisten-Leninisten-Partizan-Flügel Unangemeldete Aktionen
extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur Umsetzung dieser verfassung gebildet. Die Art der politischen agitation kann vielfältig allgeMeIner sein. Sie reicht von Kundg aUSlÄnDerextreMISMUS * 27. September land mit einem vereinsrechtlichen BetäDemonstration des Mesopotamitigungsverbot belegt und steht seit schen Kurdischen Kulturzentrums e.V. 2002 auf der EU-Terrorliste. Aktuell stellt unter dem Motto "Freiheit für Öcalan die PKK die Forderung nach Aufhebung - Freiheit für Kobane" mit rund 1.500 dieses Tätigkeitsverbotes (21. Jahrestag) Teilnehmern in Gießen. in den Vordergrund ihrer Demonstrationen. Unterstützung erfuhr sie dabei von * 4. Oktober deutschen linksextremistischen GrupDemonstration mit rund 2.400 Teilpierungen, so zuletzt am 29. November nehmern unter dem Motto "Anin Frankfurt am Main: Angemeldet und schläge auf Kobane" in Frankfurt am organisiert von deutschen LinksextreMain als Abschluss des Hungermisten demonstrierten dort rund 1.200 streiks in Wiesbaden. Veranstalter Personen, überwiegend Kurden, gegen war das Mesopotamische Kulturzendas PKK-Betätigungsverbot. Neben ditrum e.V. versen Öcalan-Fahnen und Fahnen der Türkischen Kommunistischen Partei/ 117 * 6. Oktober Marxisten-Leninisten-Partizan-Flügel Unangemeldete Aktionen der PKK in (TKP/ML) wurden auch immer wieder Frankfurt am Main. Marsch von rund verbotene PKK-Parolen skandiert. Orga500 Kurden vom türkischen zum nisiert worden war die Demonstration, amerikanischen Generalkonsulat. die in einer Reihe mit weiteren gleichLautstarker Marsch durch die Stadt. gelagerten Kundgebungen in Stuttgart, Viele Öcalan-Plakate und TranspaHamburg, München und Freiburg stand, rente mit Aufschriften wie "Kobane von dem Internationalistischen Aktionsleistet Widerstand", "Biji Rojava - weg bündnis Frankfurt am Main, einem Zumit dem PKK-Verbot". Parolen: "Türsammenschluss deutscher, türkischer kei - Terrorist", "Schluss mit dem und kurdischer linksextremistischer OrMassaker in Kurdistan", "Hoch die inganisationen. Die Verbotsgründe liegen ternationale Solidarität", "Salafisten: allerdings bis heute weiter vor. Die PKKMörder und Faschisten". Sympathisanten unterstützen von Deutschland aus die Terrororganisation * 9. Oktober im Ausland. Dazu werden weiterhin jährDemonstration in Darmstadt zur "Aklich Spenden gesammelt und Kurden tuelle[n] Lage der Kurden weltweit aus Deutschland zum Kampf rekrutiert. und in Kobane" mit 650 Teilnehmern. Veranstalter war der Verein Kurdistan rekrutierungen und SpendenkampaBeratungsund Informationszentrum gne | In Hessen kam es in den vergane.V. aus Darmstadt. genen Jahren zu mehreren Rekrutierungen/Rekrutierungsversuchen durch die Forderung nach aufhebung des PKKPKK bzw. durch ihre Jugendorganisation Betätigungsverbotes | Die PKK ist seit Ciwanen Azad (vormals Komalen Cidem 26. November 1993 in Deutschwan):
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  • Volksrepublik china | Das von der entwickeln. Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch nachrichtenund Sicherheitsdienste unter Einsatz
ie Spionageabwehr. Das Interesse fremder NACHRICHTENDIENS her Faktor in der NATO mit Deutschland als stabilem Partner der großen Industrieun hen und insbesondere wirtschaftlichen zielvorgaben. Spionageabwehr . Neue ien stehen im Zentrum Hessischer ihrer Spionageaktivitäten Verfassungsschutzbericht 2014 . Nach wie vor spähen fremd Für den Bankenund Wirtschaftsstandort * Organisationen von Anhängern der mit Frankfurt am Main als Metropole der Demokratiebewegung, Rhein-Main-Region galt dies in erster Linie * Organisationen von Befürwortern für dort ansässige Generalkonsulate. Folder Eigenstaatlichkeit Taiwans. gende nachrichtendienstlich relevante Staaten unterhalten und nutzen solche Um intensiv politische, wirtschaftliche Einrichtungen in Hessen: Ägypten, Algeund militärische Informationen im Ausrien, China, Iran, Jemen, Marokko, Pakisland zu beschaffen, versuchen die chitan, Russland, Sri Lanka und die Ukraine. nesischen Nachrichtendienste, deutsche Staatsangehörige in der BundesreVor allem konsularische Aufgaben publik Deutschland und bei Reisen nach (Staatsangehörigkeitsfragen, Passund China anzusprechen, um ihren WissensSichtvermerksangelegenheiten, Persostand zu erweitern. Bei Einund Ausreinenstandsklärungen, Beurkundungen) sen werden Befragungen mittels Fraboten ausländischen Nachrichtendiensgenkatalogen durchgeführt. Ethnische ten immer wieder Gelegenheit, um den Chinesen haben dafür oft nicht die "richAufenthalt von nachrichtendienstlich retigen" beruflichen Zugänge. Darüber hilevanten Zielpersonen in Deutschland, naus müssen Besucher der Volksrepudie Reise in das Herkunftsland sowie blik China auf elektronische Angriffe Verwandte und Bekannte in der ehemaachten. China versucht, Perspektiventligen Heimat für zunächst unverfänglich scheidungen der G20-Staaten in der erscheinende Kontakte zu nutzen. Wirtschafts-, Energieund Finanzpolitik frühzeitig in Erfahrung zu bringen, um nachrichtenund Sicherheitsdienste entsprechende eigene Strategien zu 140 der Volksrepublik china | Das von der entwickeln. Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch nachrichtenund Sicherheitsdienste unter Einsatz seiner Nachrichtendienste der russischen Föderation | Die Organi- - als wirtschaftliche und militärische sationsstruktur und die AufgabenstelGroßmacht etabliert. Beobachtung und lung russischer Nachrichtendienste blieKontrolle der Oppositionsbewegungen ben im Wesentlichen gleich. Politische im Ausland blieben ein wichtiger Einrichtungen sowohl der Exekutive als Schwerpunkt seiner Dienste. Auch in auch der Legislative in der EU waren Deutschland betrieben sie die Unternach wie vor von zentralem Interesse für wanderung der in China als "Fünf Gifte" die beiden russischen Auslandsnachbezeichneten Bewegungen: richtendienste: * Mitglieder der regimekritischen Me- * Der SWR (Slushba Wneschnej Rasditationsbewegung Falun Gong, wedki) mit mehr als 13.000 Mitarbei- * Organisationen von Angehörigen tern ist für zivile Objekte und Theder muslimischen Uiguren, men (speziell für Politik, Wirtschaft * Organisationen von Unterstützern eiund Wissenschaft/Technologien) zunes autonomen Tibets, ständig.
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  • gendlichen (Komalen Ciwan) Landkreis Offenbach 74, 126 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 140, 169 Lane, David 51 Kommunistische Partei Deutschlands
as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe Hessischer ihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic I Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (KON-KURD, Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) 63, 165, 204 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa) s. Inzar (Warnung) 103, 104 Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa Islamische Gemeinschaft in (KON-KURD) 122, 167, 204 Deutschland e.V. (IGD) 94, 96, 97, 164, 204 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Islamische Gemeinschaft in Süddeutschland e.V. 96 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) s. FreiIslamische Gemeinschaft Milli-Görüs e.V. (IGMG) 28, heitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 97-102, 164, 171, 204 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Volkskongress Islamische Union Europa e.V. (IUE) 100, 204 Kurdistans) s. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Islamische Widerstandsbewegung KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (CDK, (HAMAS) 44, 80, 94, 95, 105-108, 163, 204 Koordination der kurdisch-demokratischen GesellIslamischer Staat im Irak und Großsyrien schaft) s. Koordination der kurdisch-demokratischen (ISIG) 88, 165, 204 Gesellschaft (CDK) Islamischer Staat (IS) 8, 27, 28, 84, 86-88, 93, Koordination der kurdisch-demokratischen 103, 106, 108, 109, 114-116, 121-123, 165, 204 Gesellschaft (CDK) 121, 157, 204 Ismail Aga Cemaati (IAC) 28, 98-102, 204 Kreis Bergstraße 74 Kreis Groß-Gerau 73, 74, 122, 170 J kritik & praxis - radikale Linke [f]rankfurt 204 Jagsch, Stefan 34 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 122, 164,204 Junge Nationaldemokraten (JN) 33, 37, 38, 44, Kurdisches Zentrum für 45, 50, 166, 204 Öffentlichkeitsarbeit e.V. (Civaka Azad) 122, 204 Kurdistan Beratungsund K Informationszentrum e.V. 117, 119 Kalifatsstaat 109, 110 Karatas, Dursun 130, 132 L Kassel 43, 59, 64, 69, 74, 75, 86, 107, 122, 129 Lachmann, Daniel 33, 34 Kategorie C - Hungrige Wölfe (KC) 50, 166, 176 Landkreis Darmstadt-Dieburg 45, 73 Klapperfeld 69, 75 Langen (Landkreis Offenbach) 10, 131, 132 200 Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der KomLahn-Dill-Kreis 45, 48, 64, 125, 129 munen Kurdistans) s. Gemeinschaft der Kommunen Landkreis Fulda 83 Kurdistans (KCK) Landkreis Gießen 8, 25, 34, 38, 45, 48, 50, Koma Jinen Bilind (KJB, Union der stolzen Frauen) s. 64, 65, 69, 72, 104, 122,204 Union der stolzen Frauen (KJB) Landkreis Hersfeld-Rotenburg 37 Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan (KoLandkreis Limburg-Weilburg 45 malen Ciwan, Vereinigung der demokratischen JuLandkreis Marburg-Biedenkopf 45, 46, 60, 64, gendlichen) s. Vereinigung der demokratischen Ju65, 69, 72, 97 gendlichen (Komalen Ciwan) Landkreis Offenbach 74, 126 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 140, 169 Lane, David 51 Kommunistische Partei Deutschlands Lau, Sven (alias Abu Adam) 84 (KPD) 73, 74, 174, 204 Lenin, Wladimir Iljitsch s. Uljanow, Kommunistische Plattform der Partei Wladimir Iljitsch 57, 154, 167 DIE LINKE. (KPF) 27, 71, 169, 204 Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg)37, 40, 41, 45, 99
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Ziele linksextremistischer Bestrebungen. thodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen der Partei DIE LINKE. orientieren sich
as as Glossar RUNDPRINZIPIEN Den Kern der Demokratie festgeschrieben, die als absolute Wertein der em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss und eutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende Bundesrepublik unverzichtbare Sc RUNDPRINZIPIEN 2013 die als absolute Werte und unverzichtbare egen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. festgeschrieben, Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 Abkürzungsverzeichnis Glossar hutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den mi m nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in D e u t s c h l a n d s t re i t b a r und abwehrbereit e ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t z "Frühwarnsystems bkürzungsverzeichnis t hierbei die wichtige Funktion eines ion Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhänge Reli- " inne er anderen GLAUBENSRICHTUNGE n auch - in Deutschland das Grundcht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, ar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Gloseutschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in Anspruch hmen. Der allgemeine Ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extremistische d terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshin rgrund. Diese politischen Bestrebungen stehen in der Regel im Zusammenhang mit poli ch-gesellschaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland. e Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines talitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft d die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. thodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen der Partei DIE LINKE. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die GLOSSAR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS s Glossar 152 Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik utschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare utzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren Erfahrungen mit dem bkürzungsverzeichnis tionalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in uts c hland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer ion " inne. Glossar nde zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t z hat hierbei die wichtige Funktion eines Frühwarnsystems Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhänger Relier anderen ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS n auch - in Deutschland das rundrecht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, lossar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bunsrepublik Deutschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in spruch nehmen. Der allgemeine Ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extre-
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio KPch Kommunistische Partei Chinas. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Kuffar
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio KPch Kommunistische Partei Chinas. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Kuffar ... bedeutet im Arabischen "Gottesleugner" bzw. "Ungläubige". KUrD-aKaD Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V. laizismus ... ist eine Mitte des 19. Jahrhunderts in Frankreich entstandene Bezeichnung für eine politische Bewegung, die sich gegen jeden Einfluss des Klerus auf Staat, Kultur und Erziehung wendet, sich für die Trennung von Staat und Kirche ausspricht und die Kirchen in den rein sakralen Bereich zurückdrängen will. (Vgl. http://www.wissen.de/lexikon/laizismus, abgerufen im September 2015.) lfV Landesamt für Verfassungsschutz. lg Landgericht. lKa Landeskriminalamt. MaB 169 Muslim Association of Britain. MaD Militärischer Abschirmdienst. Maoismus ... ist die Bezeichnung für die Gesamtheit der Lehren Mao Zedongs (1893 bis 1976) sowie für die von ihm maßgeblich bestimmte Theorie und Praxis des chinesischen Kommunismus. Der Maoismus verbindet Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Das im Westen verbreitete Bild des Maoismus wurde unter anderem durch die "Kulturrevolution" (1966 bis 1969) geprägt: * die betont nationale Ausrichtung, * die Ablehnung einer zentralen Führung der kommunistischen Weltbewegung,
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21