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Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus 2004 150 40 2003 150 30 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Struktur und Ausrichtung Die Partei wurde am 29. Juni 1997 in Kassel
Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen 'Bundes für Gesamtdeutschland' (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegründet. Bis heute bestehen Verflechtungen zwischen den ursprünglichen
Unterstützung. Das BfD bezeichnet sich zwar selbst als "neue rechtskonservative Partei", bietet jedoch - so auch festgestellt durch das VG Düsseldorf
angestrengte verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz feststellen zu lassen, waren bis jetzt erfolglos
Juni 2003) übernimmt das BfD eindeutige Argumentationsmuster anderer Rechtsextremisten. Auf der Internetseite des BfD findet sich beispielsweise ein unkommentierter Artikel
Wegweiser ins Wunderland") der rechtsextremistischen Publikation 'Unabhängige Nachrichten' (UN), in dem die Notwendigkeit von Sozialleistungen an Zuwanderer pauschal in Abrede
Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums beschränkte seine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen bislang

Rechtsextremismus 2004 150 40 2003 150 30 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Struktur und Ausrichtung Die Partei wurde am 29. Juni 1997 in Kassel auf Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen 'Bundes für Gesamtdeutschland' (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegründet. Bis heute bestehen Verflechtungen zwischen den ursprünglichen Schwesterorganisationen BGD und BfD, beispielsweise durch Abkommen zur wechselseitigen Teilnahme an Wahlen mit einhergehender Unterstützung. Das BfD bezeichnet sich zwar selbst als "neue rechtskonservative Partei", bietet jedoch - so auch festgestellt durch das VG Düsseldorf in einem Beschluss vom 23. August 2000 - hinreichende Anhaltspunkte für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, beseitigen zu wollen. Mehrere seit 2002 durch das BfD angestrengte verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz feststellen zu lassen, waren bis jetzt erfolglos. In einem Hauptsacheverfahren vor dem VG Düsseldorf liegt bislang noch keine Entscheidung vor. Inhaltlicher Schwerpunkt des BfD ist eine deutlich fremdenfeindlich ausgerichtete Agitation sowie die Diffamierung der so genannten "etablierten" Parteien und deren Vertreter als Initiatoren einer angeblich gegen deutsche Interessen gerichteten Politik. Neben den eigenen programmatischen Aussagen ("Das Klagerecht beim Asyl ist abzuschaffen. [...] Ausländischen Sozialhilfeempfängern ist konsequent die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen"; Auszug aus dem "Kurzprogramm" vom 28. Juni 2003) übernimmt das BfD eindeutige Argumentationsmuster anderer Rechtsextremisten. Auf der Internetseite des BfD findet sich beispielsweise ein unkommentierter Artikel ("Wegweiser ins Wunderland") der rechtsextremistischen Publikation 'Unabhängige Nachrichten' (UN), in dem die Notwendigkeit von Sozialleistungen an Zuwanderer pauschal in Abrede gestellt und die Anspruchsberechtigten auf die gesellschaftspolitische Ebene reiner Kostgänger reduziert werden. Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums beschränkte seine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen bislang auf den Kreis Siegburg. Durch die Aufnahme des plakativen Zusatzes "Liste gegen Zuwanderung ins soziale Netz" gelang es der Partei, die Programmatik schlagwortartig auf dem Stimmzettel zur Europawahl zu 73

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS dass sie im Internet, in sozialen Netzwerken oder in Chatgruppen offen mit Waffen posieren. Bei einem erheblichen Teil
bekannt waren, und dabei neben illegal besessenen Waffen auch rechtsextremistische Devotionalien findet. Die Verfassungsschutzbehörden prüfen in solchen Fällen
Hinweise auf eine tiefergehende Einbindung dieser Personen in die rechtsextremistische Szene gibt. Im Berichtsjahr gelang es den Polizeiund Ordnungsbehörden zuVeranstaltungsdem
Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene verbote und und der Musikszene zu verbieten oder mit Auflagen einzuschrän-auflagen
Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 1. Methoden, Zielsetzung und Wirkungsweisen rechtsextremistischer Online-Netzwerke am Beispiel "Reconquista Germanica" Rechtsextremistische Akteure und Gruppierungen
einer zum Teil fehlenden Kontrollinstanz ein ideales Medium für rechtsextremistische Inhalte darstellt, ein besonderes Gefahrenpotenzial, durch das ein Szeneeinstieg begünstigt

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS dass sie im Internet, in sozialen Netzwerken oder in Chatgruppen offen mit Waffen posieren. Bei einem erheblichen Teil der polizeilichen Durchsuchungen, die die Verfassungsschutzbehörden in solchen Fällen initiieren, werden dann allerdings nur Anscheinswaffen wie zum Beispiel Softair-Waffen gefunden. Hinzu kommt, dass die Polizei immer wieder aufgrund von Bürgerhinweisen Durchsuchungen bei Personen durchführt, die den Verfassungsschutzbehörden bis dahin nicht bekannt waren, und dabei neben illegal besessenen Waffen auch rechtsextremistische Devotionalien findet. Die Verfassungsschutzbehörden prüfen in solchen Fällen, ob es Hinweise auf eine tiefergehende Einbindung dieser Personen in die rechtsextremistische Szene gibt. Im Berichtsjahr gelang es den Polizeiund Ordnungsbehörden zuVeranstaltungsdem, Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene verbote und und der Musikszene zu verbieten oder mit Auflagen einzuschrän-auflagen ken (Vgl. Kap. III, Nr. 2 und 3). III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 1. Methoden, Zielsetzung und Wirkungsweisen rechtsextremistischer Online-Netzwerke am Beispiel "Reconquista Germanica" Rechtsextremistische Akteure und Gruppierungen nutzen das Internet zur Informationsvermittlung, Meinungsbildung und Vernetzung. Dazu gehört auch eine im Internet um die Meinungshoheit wetteifernde Vielzahl von "Influencern"16 und "Trollen"17. Sie leisten einen Beitrag zur Verrohung der Sprache und Konsensverschiebung im öffentlichen Diskurs. Darüber hinaus bergen die Tatsachen, dass das Internet das von Jugendlichen mit Abstand am häufigsten genutzte Medium ist und dass es aufgrund seiner Verbreitungsmöglichkeiten und einer zum Teil fehlenden Kontrollinstanz ein ideales Medium für rechtsextremistische Inhalte darstellt, ein besonderes Gefahrenpotenzial, durch das ein Szeneeinstieg begünstigt werden kann. 16 Als "Influencer" werden Meinungsführer und Multiplikatoren im Internet bezeichnet. 17 Als "Troll" werden im Internet Personen bezeichnet, die auf emotionale Provokation anderer Gesprächsteilnehmer zielen. 59

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE
nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten". Der Zusammenschluss sieht somit
anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. arbeitet die AKL zusammen. Die AKL verfügt in Bayern über einen
Arbeitsgemeinschaft (AG). Die Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte
Einrichtungen, u. a. zur KomVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 165 Linksextremismus

"Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch "mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten". Der Zusammenschluss sieht somit die Möglichkeit der Einbindung auch von autonomen bzw. gewaltorientierten Personen in die Partei. Die AKL befürwortet einen "neuen sozialistischen Internationalismus" sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. Mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. arbeitet die AKL zusammen. Die AKL verfügt in Bayern über einen Koordinierungsrat. 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige Arbeitsgemeinschaft Cuba Si gliedert sich in Landesarbeitsgemeinschaften (LAG). Politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur KomVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 165 Linksextremismus

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen
Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung
einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren
für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene
Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich
Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit
Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf

Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Flüchtlingszahlen für sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identitäten hinter unverfänglichen "Initiativen" oder "Bewegungen" zu verschleiern. Hier kommt der Aufklärung über den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivitäten speziell im Internet eine ebenso große Bedeutung zu, wie einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hintermännern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Flüchtlingsheim waren für den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene ein Thema lieferten, das auch szeneinterne Gräben überbrückte und zudem noch eine breite öffentliche Aufmerksamkeit garantierte. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des großen medialen Interesses an den Vorgängen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich motivierten Propagandaund Demonstrationsaktivitäten. Entscheidend beteiligt an diesen Aktivitäten waren die Anhänger des Netzwerkes "Freie Kräfte", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Konspiration und Parteiarbeit Im Netzwerk "Freie Kräfte" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem "Kampf um die Straße" verschrieben haben. Dieser "Kampf um die Straße" dient in allererster Linie der Machtausübung im öffentlichen Raum. Hierfür bedienen sich die Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" legaler und illegaler Aktivitäten gleichermaßen, so dass neben Demonstrationen oder Kundgebungen auch Sachbeschädigungen, Neonazis Bedrohungen und Körperverletzungen Neonationalsozialisten (Neonazis) zu ihrem Aktionsrepertoire gehören. orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der Dabei hat sich im vergangenen Jahr NSDAP zwischen 1920 und 1945 vereine Doppelstrategie etabliert. Die treten wurde. Der Glorifizierung von nicht-öffentlichen Aktivitäten des NS-Führungspersönlichkeiten fällt Netzwerkes "Freie Kräfte" - Vernetdabei ebenso eine Schlüsselrolle zu, zungstreffen, Schulungs-, Trainingswie der Verharmlosung oder Leugund Vortragsveranstaltungen - wur-

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Personen werden "geoutet", um sie aus der Anonymität zu holen und in der Öffentlichkeit anzuprangern. Mit derartigen Aktionen soll
Rechtsextremisten verdeutlicht werden, dass sie Konse quenzen zu befürchten haben. So wurde am 24. August 2013 in Berlin ein Rechtsextremist
yourself" im März 2013 in SchleswigHolstein schrieben Linksextremisten: ",Do it yourself' bedeutet, selbst aktiv zu werden. Als autonome Bewegung setzen
entlarven und den extrem rechten Wahlkampf sabotieren, wobei unserer Kreativität keine Grenzen gesetzt sind." (Internetportal "linksunten.indydmedia", 11. März
Kampf um die Stadt") Mit dem Thema Gentrifizierung versuchen Linksextremisten, eigenes Interesse - den Erhalt von "Freiräumen" - in einen gesell schaftspolitisch
politische Isolierung und Einflusslosigkeit zumindest temporär aufheben könnten. Doch Linksextremisten geht es um mehr: einen "Kampf um die Stadt", eine

LINKSEXTREMISMUS Personen werden "geoutet", um sie aus der Anonymität zu holen und in der Öffentlichkeit anzuprangern. Mit derartigen Aktionen soll den Rechtsextremisten verdeutlicht werden, dass sie Konse quenzen zu befürchten haben. So wurde am 24. August 2013 in Berlin ein Rechtsextremist überfallen und geschlagen, dessen Foto und Wohnanschrift zuvor im Internet veröffentlicht worden war. Dieser Recherchearbeit kommt bei der Identifizierung potenziel ler Angriffsziele eine große Bedeutung zu, denn sie animiert gera dezu zu militanten Aktionen. Zum Start der AntifaKampagne "Do it yourself" im März 2013 in SchleswigHolstein schrieben Linksextremisten: ",Do it yourself' bedeutet, selbst aktiv zu werden. Als autonome Bewegung setzen wir auf unabhängige und von unten getragene antifaschistische Initiativen und Strukturen, die Neonazi-Propaganda entlarven und den extrem rechten Wahlkampf sabotieren, wobei unserer Kreativität keine Grenzen gesetzt sind." (Internetportal "linksunten.indydmedia", 11. März 2013) 3.4 "Antigentrifizierung" ("Kampf um Freiräume"/"Kampf um die Stadt") Mit dem Thema Gentrifizierung versuchen Linksextremisten, eigenes Interesse - den Erhalt von "Freiräumen" - in einen gesell schaftspolitisch relevanten Diskurs einzubetten: ein Thema mit Anschlussfähigkeit, mit dem sie ihre politische Isolierung und Einflusslosigkeit zumindest temporär aufheben könnten. Doch Linksextremisten geht es um mehr: einen "Kampf um die Stadt", eine Stadt, die nicht nach der Verwertungslogik des Kapitals funktioniert und deren Infrastruktur nicht Konsum und Kommerz in den Vordergrund stellt. Spätestens mit den gewalttätigen Auschreitungen in einigen euro päischen Metropolen (Paris (Frankreich), London (Großbritannien), Stockholm (Schweden)) sind Städte für Autonome zum Synonym 162

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

handelt und die Salden nicht punktgenau für die kleinen rechtsextremistischen Splittergruppen errechnet werden können. Über die "Wahlerfolge" der rechtsextremistischen Gruppierungen
geringsten, wo bereits bei den Kommunalwahlen 1999 ein größeres rechtsextremistisches Stimmenpotenzial gebunden wurde. Bei der Wahl in Köln waren
Schicht Landesweite Statistiken über Geschlecht und Altersstruktur der Wähler rechtsextremistischer Gruppierungen liegen bisher nicht vor. Einige Kommunen haben jedoch
ausgewertet und veröffentlicht. Als Kernsatz kann daraus festgehalten werden: Rechtsextremistische Gruppierungen waren ebenso wie in Sachsen und in Brandenburg
Perspektivlosigkeit sein. Darüber hinaus korrespondierte ein gutes Abschneiden von Rechtsextremisten mit einer unterdurchschnittlichen Wahlbeteiligung in den jeweiligen Wahlbezirken. Ausblick
Wähler. Deshalb muss in der Auseinandersetzung mit den rechtsextremistischen Parteien gerade deren Inkompetenz zur Problemlösung deutlich gemacht werden. Dies gilt
besonders vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Wahlantritts zweier rechtsextremistischer Parteien bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - der 'Republikaner

Entwicklungen im Extremismus die Stadtbezirke hat 'Pro Köln' nur in der Innenstadt (2,8%), in Rodenkirchen (4%) und in Lindenthal (2,9%) unterdurchschnittlich abgeschnitten. Wählerwanderungen Generell ist bei der Betrachtung der Wählerwanderung zu beachten, dass es sich um Hochrechnungen handelt und die Salden nicht punktgenau für die kleinen rechtsextremistischen Splittergruppen errechnet werden können. Über die "Wahlerfolge" der rechtsextremistischen Gruppierungen lassen sich gleichwohl einige allgemeine Aussagen machen: Diesen Parteien ist es einerseits gelungen, Stimmen bisheriger Nichtoder Ungültig-Wähler zu gewinnen, zum anderen erhielten sie Zulauf von SPD und CDU. Dabei sind die Zugewinne von den etablierten Parteien dort am geringsten, wo bereits bei den Kommunalwahlen 1999 ein größeres rechtsextremistisches Stimmenpotenzial gebunden wurde. Bei der Wahl in Köln waren von den rund 26.000 Stimmen für verschiedene "sonstige Gruppierungen" - darunter 16.500 für 'Pro Köln' - knapp 15.000 vormals CDU-Stimmen und knapp 7.000 Nicht-Wähler. Pro Köln wurde also überwiegend von diesen beiden Wählergruppen gewählt. Aussagen über Geschlecht, Alter und soziale Schicht Landesweite Statistiken über Geschlecht und Altersstruktur der Wähler rechtsextremistischer Gruppierungen liegen bisher nicht vor. Einige Kommunen haben jedoch in Eigenarbeit diese Daten ausgewertet und veröffentlicht. Als Kernsatz kann daraus festgehalten werden: Rechtsextremistische Gruppierungen waren ebenso wie in Sachsen und in Brandenburg bei einer bestimmten Wählerklientel am erfolgreichsten: den jungen männlichen Wählern mit geringen Bildungsabschlüssen und eher schlechten Perspektiven am Arbeitsmarkt. Vermutlicher Grund für die Wahlentscheidung dürfte demnach Protest vor dem Hintergrund von Zukunftsängsten und Perspektivlosigkeit sein. Darüber hinaus korrespondierte ein gutes Abschneiden von Rechtsextremisten mit einer unterdurchschnittlichen Wahlbeteiligung in den jeweiligen Wahlbezirken. Ausblick auf die Landtagswahl 22. Mai 2005 Der Anknüpfungspunkt für das Wahlverhalten ist offensichtlich die persönliche Situation der Wähler. Deshalb muss in der Auseinandersetzung mit den rechtsextremistischen Parteien gerade deren Inkompetenz zur Problemlösung deutlich gemacht werden. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Wahlantritts zweier rechtsextremistischer Parteien bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - der 'Republikaner' und der NPD. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Parteien ein Zweckbündnis bilden werden. Sowohl die 'Republikaner' als auch die NPD haben 29

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS IX. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen nach wie vor grenzüberschreitende Kooperationen mit Gleichgesinnten im Ausland. Diese Zusammenarbeit äußert sich
europäischer Ebene gelang es indessen auch nach dem Einzug rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien in das Europäische Parlament bislang nicht
einer Fraktion zu schaffen. Auch versuchen derzeit aktionsorientierte junge Rechtsextremisten in Belgien und den Niederlanden, die Agitationsform der deutschen "Autonomen
Veranstaltung auf dem Budapester Heldenplatz nahmen rund 2.000 Rechtsextremisten teil, darunter etwa 100 Aktivisten aus Deutschland. Ein deutscher Neonazi glorifizierte
Truppen in der Endphase des Zweiten Weltkrieges. Neben deutschen Rechtsextremisten waren u.a. Gesinnungsgenossen aus Belgien, Bulgarien, Großbritannien, Italien, Kroatien, Österreich
April 2009 trafen sich tschechische und deutsche Rechtsextremisten in Usti nad Labem (Aussig/Tschechische Republik) zu einem Gedenkmarsch unter dem Motto

RECHTSEXTREMISMUS IX. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen nach wie vor grenzüberschreitende Kooperationen mit Gleichgesinnten im Ausland. Diese Zusammenarbeit äußert sich vornehmlich in der wechselseitigen Teilnahme an öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen sowie an internen Veranstaltungen auf politisch-strategischer Ebene. Verbindendes Thema war dabei häufig die vermeintliche "Islamisierung Europas". Auf europäischer Ebene gelang es indessen auch nach dem Einzug rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien in das Europäische Parlament bislang nicht, ein Bündnis in Form einer Fraktion zu schaffen. Auch versuchen derzeit aktionsorientierte junge Rechtsextremisten in Belgien und den Niederlanden, die Agitationsform der deutschen "Autonomen Nationalisten" zu übernehmen. 1. Veranstaltungen im Ausland mit deutscher Beteiligung Folgende wesentlichen Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung waren 2009 zu verzeichnen: # Am 14. Februar 2009 fand in Budapest (Ungarn) die alljährliche Gedenkfeier zum "Tag der Ehre" statt. An der Veranstaltung auf dem Budapester Heldenplatz nahmen rund 2.000 Rechtsextremisten teil, darunter etwa 100 Aktivisten aus Deutschland. Ein deutscher Neonazi glorifizierte in seiner Rede die Verteidigung Budapests durch deutsche und ungarische Truppen in der Endphase des Zweiten Weltkrieges. Neben deutschen Rechtsextremisten waren u.a. Gesinnungsgenossen aus Belgien, Bulgarien, Großbritannien, Italien, Kroatien, Österreich, Schweden, den Niederlanden, der Slowakei und der Tschechischen Republik nach Budapest gekommen. # Am 18. April 2009 trafen sich tschechische und deutsche Rechtsextremisten in Usti nad Labem (Aussig/Tschechische Republik) zu einem Gedenkmarsch unter dem Motto "Für die Opfer des alliierten Bombenterrors". Als Organisator traten die "Autonomen Nationalisten Nord-Böhmen" auf. Eingeladen waren insbesondere Gesinnungsgenossen aus der sächsischen Neonaziund Kameradschaftsszene. An der Veran134

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Bielefelder Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer darauf hingewiesen, dass rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen seiner Auffassung nach nicht zuletzt auf Desintegrationsprozessen in modernen
wahrscheinlich. Entsprechende Haltungen stellte die Untersuchung keineswegs allein am rechten Rand der Gesellschaft fest, sondern in bedenklichem Maße bei Personen
Feinde" - umfasst. Menschenverachtende Konstrukte wie das Führerideal oder das Recht des Stärkeren können unter Umständen als Ausgleich für eigene Handlungsunsicherheiten
herhalten. In diesem Lichte betrachtet, ist die Erlebniswelt Rechtsextremismus scheinbar ein attraktives Angebot. Zu den ideologischen Offerten tritt ein außerordentlich
starkes Gruppengefühl. Rechtsextremistische Gruppen werden von Aussteigern vielfach als eine soziale und politische Heimat oder geradezu als Ersatzfamilie beschrieben
für abweichende Vorstellungen keinen Raum lässt. Die Musik mit rechtsextremistischen Inhalten spielt für solche Gruppen eine kaum zu überschätzende Rolle
worden, sie erklärten nicht, warum sich desintegrierte Personen nach rechts wendeten, nicht etwa zu anderen Extremen oder zu einer gänzlich
Polizei in Münster lehrt. Jaschke sah die Attraktivitätsmomente des Rechtsextremismus insbesondere für junge Menschen in dessen bewegungsförmi45

Themen im Fokus Bereits in Untersuchungen der späten 1980er Jahre hat der Bielefelder Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer darauf hingewiesen, dass rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen seiner Auffassung nach nicht zuletzt auf Desintegrationsprozessen in modernen Industriegesellschaften beruhen, auf einer "Individualisierung von Lebenslagen und Lebenswegen", die den Einzelnen zunehmend auf sich selbst verweise. Größerer persönlicher Freiheit stehe eine abnehmende Berechenbarkeit der Lebensplanung gegenüber. Negative Entwicklungen würden erlebt oder befürchtet. Die von ihm angesprochenen Desintegrationsprozesse hat der Forscher in neuesten Arbeiten - den Studien zur "Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" 2002 bis 2004 - differenzierter dargestellt und nicht allein auf Jugendliche bezogen. Er sieht sie auf mehreren Ebenen, insbesondere einer materiellen, politischen und sozialen Ebene. Insofern könnten beispielsweise der (drohende) Verlust des Arbeitsplatzes, das Gefühl, in der Politik kein Gehör zu finden, ebenso wie problematische Familienverhältnisse zur Desintegration beitragen und feindselige Haltungen fördern. Demnach gilt grundsätzlich: Wo Ängste zuund Sicherheiten abnehmen, werden feindselige Einstellungen gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten wahrscheinlich. Entsprechende Haltungen stellte die Untersuchung keineswegs allein am rechten Rand der Gesellschaft fest, sondern in bedenklichem Maße bei Personen, die sich selbst zur "politischen Mitte" zählen. Die Vermutung erscheint plausibel, dass der Bezug auf mythisch überhöhte Kollektive wie "Volk" oder "Rasse" kollektive Identität schaffen soll, das heißt: ein vordergründiges Gefühl der Zugehörigkeit, das die Ausgrenzung - bis hin zum Hass - der anderen - der "Feinde" - umfasst. Menschenverachtende Konstrukte wie das Führerideal oder das Recht des Stärkeren können unter Umständen als Ausgleich für eigene Handlungsunsicherheiten herhalten. In diesem Lichte betrachtet, ist die Erlebniswelt Rechtsextremismus scheinbar ein attraktives Angebot. Zu den ideologischen Offerten tritt ein außerordentlich starkes Gruppengefühl. Rechtsextremistische Gruppen werden von Aussteigern vielfach als eine soziale und politische Heimat oder geradezu als Ersatzfamilie beschrieben - ein Gruppengefühl, das für abweichende Vorstellungen keinen Raum lässt. Die Musik mit rechtsextremistischen Inhalten spielt für solche Gruppen eine kaum zu überschätzende Rolle. Die Musik und vor allem die Texte schweißen zusammen und grenzen die Gruppe von der Umwelt ab. Gegen die Thesen Heitmeyers ist eingewandt worden, sie erklärten nicht, warum sich desintegrierte Personen nach rechts wendeten, nicht etwa zu anderen Extremen oder zu einer gänzlich apolitischen Haltung. Von dieser Frage ging Anfang der 1990er Jahre der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke aus, der inzwischen an der Führungsakademie der Polizei in Münster lehrt. Jaschke sah die Attraktivitätsmomente des Rechtsextremismus insbesondere für junge Menschen in dessen bewegungsförmi45

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie
eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen
gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten
anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen
allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen
linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen (2018: 2.950). Die MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen (2018: 880).1 Mit 486 linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich mit 112 sogar nahezu verdoppelt (2018: 60). 1 Die geringere Zahl ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei der Zählung erstmals Doppelund Mehr222 fachmitgliedschaften in autonomen Gruppen Berücksichtigung fanden.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Soldaten durch. Diese Veranstaltung ist ein fester Termin im politischen Kalender der neonationalsozialistischen Szene und dient der Glorifizierung
überregionaler Beteiligung reihte sich in die sog. "Trauermärsche" der rechtsextremistischen Szene ein. Diese stellen - unter Ausblendung der Verbrechen des nationalsozialistischen
Göda und auf den Kreckwitzer Höhen bei Bautzen statt. Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag im revisionistischen Sinne als "Heldengedenktag
Motto "Für unsere Kinder". Die Veranstaltung wird dem rechtsextremistischen Verein DeutschlaND muss leBeN e. v. zugerechnet. Dieser Verein hat seinen
Hoyerswerda sind Mitglieder aktiv. An der rechtsextremistischen Demonstration in Hoyerswerda nahmen ca. 60 Personen teil. Das Ziel, mit dem gewählten
Asylbewerbern beklagt. Während des Demonstrationszuges wurde eine Vielzahl rechtsextremistischer Parolen skandiert: "Wir wollen keine Asylheime", "Kriminelle Ausländer raus", "Kein deutsches
kräfte mIttel/ostsachseN mobilisierten auf ihrem Facebook-Profil für verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen im Landkreis Bautzen und führten selbst eine Demonstration
Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 257 siehe Abschnitt II.2.12.5 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis Görlitz

RECHTSExTREMISMUS Soldaten durch. Diese Veranstaltung ist ein fester Termin im politischen Kalender der neonationalsozialistischen Szene und dient der Glorifizierung der Vergangenheit, aber auch dem Szenezusammenhalt. Der Fackelzug mit ca. 80 Teilnehmern und überregionaler Beteiligung reihte sich in die sog. "Trauermärsche" der rechtsextremistischen Szene ein. Diese stellen - unter Ausblendung der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes - ausschließlich die "alliierten Kriegsund Nachkriegsverbrechen" in den Mittelpunkt ihres Gedenkens. Anlässlich des Volkstrauertages am 13. November 2016 fanden weitere Gedenkveranstaltungen der NeoNatIoNalsozIalIsteN aus dem Raum Bautzen in Göda und auf den Kreckwitzer Höhen bei Bautzen statt. Rechtsextremisten instrumentalisieren den Volkstrauertag im revisionistischen Sinne als "Heldengedenktag".256 Die NeoNatIoNalsozIalIsteN im Raum Hoyerswerda benannten sich 2016 von wIDerstaND hoyerswerDa in NatIQuelle: Facebook-Profil NatIoNaler wIDerstaND hoyerswerDa (Stand: 14. April 2016) oNaler wIDerstaND hoyerswerDa um. Personen, die dieser Gruppierung zugerechnet werden, waren z. B. unter den Teilnehmern einer Demonstration am 14. Mai 2016 in Hoyerswerda mit dem Motto "Für unsere Kinder". Die Veranstaltung wird dem rechtsextremistischen Verein DeutschlaND muss leBeN e. v. zugerechnet. Dieser Verein hat seinen Sitz in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern), aber auch in Quelle: Facebook-Profil freIe kräfte mIttel/ostsachseN (Stand: 14. Mai 2016) Hoyerswerda sind Mitglieder aktiv. An der rechtsextremistischen Demonstration in Hoyerswerda nahmen ca. 60 Personen teil. Das Ziel, mit dem gewählten Demonstrationsthema auch nicht extremistische Kreise zu erreichen, wurde verfehlt. In den Redebeiträgen, u. a. von Ricarda RIEFLING (Bundesvorsitzende des rINgs NatIoNaler fraueN, NPD Rheinland-Pfalz) und Uwe MEENEN (NPD Berlin), wurde die angebliche Benachteiligung deutscher Kinder gegenüber Kindern von Asylbewerbern beklagt. Während des Demonstrationszuges wurde eine Vielzahl rechtsextremistischer Parolen skandiert: "Wir wollen keine Asylheime", "Kriminelle Ausländer raus", "Kein deutsches Geld für fremde Interessen" und "Unser Kampf ist frei und national". Im Jahr 2016 trat eine neue Gruppierung der neonationalsozialistischen Szene in den Landkreisen Bautzen und Görlitz in der Öffentlichkeit auf. Die freIeN kräfte mIttel/ostsachseN mobilisierten auf ihrem Facebook-Profil für verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen im Landkreis Bautzen und führten selbst eine Demonstration am 3. September 2016 in Löbau durch.257 Quelle: Facebook-Profil freIe kräfte mIttel/ostsachseN (Stand: 15. April 2016) 256 siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 257 siehe Abschnitt II.2.12.5 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Landkreis Görlitz 137

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen nicht profitieren. Insgesamt gelang es den rechtsextremistischen Personen und Gruppierungen - bis auf wenige Ausnahmen - nicht, wesentlich mehr
Differenzen und die früheren Diskussionen um den Führungsanspruch im rechtsextremistischen Lager lassen hier Zweifel entstehen. Rechtsextremisten haben ihre Bemühungen verstärkt
Jugendliche als Zielgruppe für ihre rechtsextremistische Propaganda zu erreichen. Dabei bedienen sie sich vornehmlich des Mediums der Musik. Die besondere
Bedeutung der Musik für die rechtsextremistische Szene zeigten zwei Vorgänge: Zum einen das neonazistische "Projekt Schulhof", zum anderen die Wahlkampf
Sachsen. Es ist inzwischen deutlich zu erkennen, dass rechtsextremistische Gruppierungen in der Lage und bereit sind, moderne Medien
Stil von Jugendlichen eher entsprechenden Medien die alten rechtsextremistischen Botschaften zu vermitteln. Unter dem Namen "Projekt Schulhof" haben neonazistische Kräfte
eine CD erstellt, die rechtsextremistische Musik und Adressen einschlägiger Gruppierungen enthält. Die CD sollte kostenlos an Jugendliche verteilt werden. Zumindest

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 konnten. Ihre Ablehnungshaltung dokumentierten die 'Republikaner' durch die Aufstellung einer eigenen Landesliste für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Von dem Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen konnte die NPD bei den Kommunalwahlen 2004 in Nordrhein-Westfalen nicht profitieren. Insgesamt gelang es den rechtsextremistischen Personen und Gruppierungen - bis auf wenige Ausnahmen - nicht, wesentlich mehr als drei Prozent der Stimmen in den Kommunen zu erlangen, in denen sie angetreten waren. Die NPD sieht sich mittlerweile - nicht zuletzt bedingt durch den Wahlerfolg in Sachsen - in einer nationalen Aufbruchstimmung. Sie hat führende Funktionäre in Sachsen eingebunden, um ihre Arbeit zu professionalisieren und die dort entstandene parlamentarische Plattform für ihre bundesweiten Aktivitäten zu nutzen. Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein - dort ist die NPD mit 1,9% Stimmenanteil weit hinter ihren Erwartungen geblieben - zeigt allerdings, dass ein Durchmarsch auf breiter Front nicht zu erwarten ist. Auch in NRW fehlt es NPD an einer örtlichen Verankerung, was eine wesentliche Vorbedingung für den Wahlausgang in Sachsen war. Das wirft die Frage auf, ob es der NPD dauerhaft gelingen wird, weiterhin die Klammer zwischen dem aggressiv-neonazistischen und dem deutsch-nationalen Lager bilden zu können, wenn ähnliche spektakuläre Ergebnisse wie in Sachsen ausbleiben. Die ideologischen Differenzen und die früheren Diskussionen um den Führungsanspruch im rechtsextremistischen Lager lassen hier Zweifel entstehen. Rechtsextremisten haben ihre Bemühungen verstärkt, Jugendliche als Zielgruppe für ihre rechtsextremistische Propaganda zu erreichen. Dabei bedienen sie sich vornehmlich des Mediums der Musik. Die besondere Bedeutung der Musik für die rechtsextremistische Szene zeigten zwei Vorgänge: Zum einen das neonazistische "Projekt Schulhof", zum anderen die Wahlkampf-CD der NPD in Sachsen. Es ist inzwischen deutlich zu erkennen, dass rechtsextremistische Gruppierungen in der Lage und bereit sind, moderne Medien wie das Internet und insbesondere die multimedialen Fähigkeiten einer CD intensiv zu nutzen. Ziel ist es dabei, über diese dem Stil von Jugendlichen eher entsprechenden Medien die alten rechtsextremistischen Botschaften zu vermitteln. Unter dem Namen "Projekt Schulhof" haben neonazistische Kräfte eine CD erstellt, die rechtsextremistische Musik und Adressen einschlägiger Gruppierungen enthält. Die CD sollte kostenlos an Jugendliche verteilt werden. Zumindest im ursprünglich geplanten großen Stil wird dies voraussichtlich nicht geschehen, da das Amtsgericht Halle/Saale angeordnet hat, die CD zu beschlagnahmen. Bei dem Versuch, diese zu verteilen, würde die Polizei sofort eingreifen. Mit dem "Project Schoolyard" hat die 12

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS aus fundierte neonazistische Gesinnung gen/Hessen und am 6. Juli 2019 bei den derer hin, die sie auch heute noch
Bandprojekt "Killuminati", dessen Mitglieder Landesweit fiel die Zahl rechtsextremisaus Baden-Württemberg und zwei weitischer Bands im Jahr 2019 von neun
württembergischer Beteiligung dem am 15. Juni 2019 bei einem rechts(2018: einer). Die neun Bands waren extremistischen "Sommerfest" in Budaim
Baden-Württemberg drei die Band "GERMANIUM" nicht nur rechtsextremistische Konzerte statt eine CD. Sie steuerte darüber hinaus (2018: fünf
einer "Unterstützer-CD" für Durchschnittlich kamen etwa 110 Bedie rechtsextremistische Musikund sucher, was einen leichten Rückgang Rednerveranstaltung "Tage der natioim
Juli 2019 in Themar/Thüringen. Außerdem trat Konzerte von Rechtsextremisten stoßen die Band bei rechtsextremistischen Konimmer wieder auf entschiedenen Wizertveranstaltungen
Bitz/Zollernalbkreis (zusammen u. a. im Rahmen der rechtlichen Möglichmit der Band "Kommando 192" aus dem keiten zu verhindern bzw. zumindest

RECHTSEXTREMISMUS aus fundierte neonazistische Gesinnung gen/Hessen und am 6. Juli 2019 bei den derer hin, die sie auch heute noch veroben genannten "Tagen der nationalen tonen und singen. Bewegung" in Themar. Das Bandprojekt "Killuminati", dessen Mitglieder Landesweit fiel die Zahl rechtsextremisaus Baden-Württemberg und zwei weitischer Bands im Jahr 2019 von neun teren Bundesländern kommen, spielte (2018) auf sieben. Diese Bands veröfnach eigenen Angaben ebenfalls bei der fentlichten eine CD (2018: zwei). ZuVeranstaltung in Themar. "GERMAdem erschienen drei CD-Sampler mit NIUM" trat nach eigenen Angaben zubaden-württembergischer Beteiligung dem am 15. Juni 2019 bei einem rechts(2018: einer). Die neun Bands waren extremistischen "Sommerfest" in Budaim Lauf des Jahres unterschiedlich akpest auf. tiv: Während manche von ihnen kaum in Erscheinung traten, veröffentlichte 2019 fanden in Baden-Württemberg drei die Band "GERMANIUM" nicht nur rechtsextremistische Konzerte statt eine CD. Sie steuerte darüber hinaus (2018: fünf); die extrem niedrige Zahl je ein Lied zu einem Sampler bei, den entspricht derjenigen von 2017. Zwidie NPD-Jugendorganisation "Junge schen 1999 und 2013 hatte dieser Wert Nationalisten" (JN) zum 50. Jahrestag noch durchweg zwischen acht (2000, ihrer Gründung 2019 veröffentlichte, 2012 und 2013) und 26 (2005) gelegen. sowie zu einer "Unterstützer-CD" für Durchschnittlich kamen etwa 110 Bedie rechtsextremistische Musikund sucher, was einen leichten Rückgang Rednerveranstaltung "Tage der natioim Vergleich zu 2018 (ca. 120) bedeutet. nalen Bewegung" am 5. und 6. Juli 2019 in Themar/Thüringen. Außerdem trat Konzerte von Rechtsextremisten stoßen die Band bei rechtsextremistischen Konimmer wieder auf entschiedenen Wizertveranstaltungen in Baden-Württemderstand aus der Gesellschaft, auch in berg, aber auch in anderen BundeslänBaden-Württemberg. Darüber hinaus dern auf: Am 2. März 2019 spielte sie verfolgen staatliche Stellen das Ziel, sie in Bitz/Zollernalbkreis (zusammen u. a. im Rahmen der rechtlichen Möglichmit der Band "Kommando 192" aus dem keiten zu verhindern bzw. zumindest zu Raum Pforzheim), am 5. Januar 2019 kontrollieren. So verbot die Stadt Ellim Anschluss an die Jahresauftaktverwangen/Ostalbkreis auf Grundlage des anstaltung der Bundes-NPD in BüdinVersammlungsgesetzes ein für den 193

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Grafik wird der anhaltende Abwärtstrend der rechtsextremistischen Vertriebsszene in Sachsen deutlich. Die Zahl der Geschäftsaufgaben liegt weit über jener
bleibt bundesweit dennoch einer der wichtigen Standorte für die rechtsextremistische Vertriebsszene. Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist auch erheblich
Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von ihnen logistisch und finanziell unterstützt
bekannt. Man beteiligte sich lediglich an Hilfsprojekten für die rechtsextremistische Szene. So organisierte die rechtsextremistische Musikgruppe gegeNPol eine Solidaritätsaktion für
Jahr 2016 produzierten drei sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung fast
Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen liegen im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich
wurden Sonderausgaben für Sammler herausgegeben.244 244 siehe Abschnitt II.2.8 Rechtsextremistische Musikszene und Konzerte

Anzahl von Neugründungen und Auflösungen der Vertriebe 5 4 4 3 3 3 2 22 2 2 2 2 2 1 1 1 1 1 1 1 Neugründungen 0 0 0 0 0 0 Auflösungen 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 In der Grafik wird der anhaltende Abwärtstrend der rechtsextremistischen Vertriebsszene in Sachsen deutlich. Die Zahl der Geschäftsaufgaben liegt weit über jener der Neugründungen. Der Freistaat Sachsen bleibt bundesweit dennoch einer der wichtigen Standorte für die rechtsextremistische Vertriebsszene. Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist auch erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von ihnen logistisch und finanziell unterstützt. Im Jahr 2016 wurden erstmals seit Jahren keine eigenen öffentlich wirksamen Aktionen der sächsischen Vertriebsunternehmen bekannt. Man beteiligte sich lediglich an Hilfsprojekten für die rechtsextremistische Szene. So organisierte die rechtsextremistische Musikgruppe gegeNPol eine Solidaritätsaktion für die Flutopfer in Baden-Württemberg. Eine Sonderausgabe von CDs wurde zusammengestellt und über das eigene Facebook-Profil versteigert. Die Gestaltung übernahm Dryve By suIzhyDe kostenlos. FSN.tv - ein Onlineszeneportal - führte eine Versteigerung der DVD-Metallbox von uwocaust & racoNQuIsta zum selben Thema auf seinem Facebook-Profil durch. Pc-recorDs hatte diese zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2016 produzierten drei sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung fast 350 Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen liegen im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich wurden Sonderausgaben für Sammler herausgegeben.244 244 siehe Abschnitt II.2.8 Rechtsextremistische Musikszene und Konzerte 126

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabhängig vom verfügten Anfang Dezember 2019 über Ausgang des nun angestoßenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch
steht die demehr oder minder aktuelle Beiträge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdrücklich nicht infrage. Damit demonstriert
Präsenz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter
bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderstärkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht überall im Bundesgein Baden-Württemberg und in Deutschbiet
sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-württembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts geändert.16 Nach samtpartei
Bedeutung der Bundesvorstand besonders auffällig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt bestätigte extremismus zeigt sich nicht
gesamt 15 gewählten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-württembergischer
zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE

RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabhängig vom verfügten Anfang Dezember 2019 über Ausgang des nun angestoßenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch zesses innerhalb der NPD steht die demehr oder minder aktuelle Beiträge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdrücklich nicht infrage. Damit demonstriert die NPD nach wie vor eine deutschlandweite Präsenz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter Berücksichwie vor die bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderstärkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht überall im Bundesgein Baden-Württemberg und in Deutschbiet gleich stark und aktiv sind. land. Daran haben bislang auch ihre seit Jahren sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-württembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts geändert.16 Nach samtpartei - im Vergleich zu anderen einer Phase der personellen Stagnation mitgliederstärkeren, aktiveren oder bei im Jahr 2018 ging die Zahl der badenWahlen erfolgreicheren Landesverbänwürttembergischen NPD-Mitglieder den - von untergeordneter Bedeutung. 2019 auf ca. 360 zurück (2017 und 2018: Dieser Bedeutungsmangel schlägt sich ca. 370). seit dem Bundesparteitag vom 30. November und 1. Dezember 2019 im NPDDie immer noch große Bedeutung der Bundesvorstand besonders auffällig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt bestätigte extremismus zeigt sich nicht nur an ihrer Bundesvorsitzende Frank FRANZ noch Größe, sondern auch an der bundesseine drei Stellvertreter kommen aus weiten Existenz von Landesund KreisBaden-Württemberg. Unter den insverbänden. Im Gegensatz dazu sind die gesamt 15 gewählten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-württembergischer NPD-Funktischaften, nur regional aktiv. Auf der onär, der überdies in Bayern wohnt. Homepage der Bundespartei sind 16 Dieser ist als Generalsekretär Mitglied Landesverbände aufgelistet. Fast alle des NPD-Parteipräsidiums und zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte über "DIE RECHTE" und "Der III. Weg". 155

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor gut einem Jahrzehnt begann treiben sogar beide Seiten eine konseeine krisenhafte
Subkulturell geheadszene, die sich u. a. in einer perprägte Rechtsextremisten verkörpern sonellen Schrumpfung und in einem wiederum eine Subkultur auch
innerWandel des äußeren Erscheinungsbilhalb des deutschen Rechtsextremismus. des niederschlug. Mittlerweile ist die Von der übrigen Szene unterscheiden sie Szene - zumindest
anderen subkulturellen den Willen, sich in Parteien oder Rechtsextremisten kaum noch zu unterVereinen zu organisieren, scheiden bzw. mit ihnen verschmolzen
anderen Teilzusammenzuführen. Die Aktivitäten der segmenten des deutschen RechtsVereinigung konzentrieren sich auf die extremismus relativ niedrige, jugendSelbstorganisation der "Hammerskin"liche
Durchschnittsalter. Bewegung sowie auf die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Diese Eigenschaften erinnern an die Konzerte. rechtsextremistische Skinheadszene
1990er Jahren war die interder subkulturell geprägten Rechtsextnational agierende neonazistische Beremisten ausmachte; teils sind sie deren wegung "Blood & Honour

RECHTSEXTREMISMUS sich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor gut einem Jahrzehnt begann treiben sogar beide Seiten eine konseeine krisenhafte Entwicklung der Skinquente Abgrenzung. Subkulturell geheadszene, die sich u. a. in einer perprägte Rechtsextremisten verkörpern sonellen Schrumpfung und in einem wiederum eine Subkultur auch innerWandel des äußeren Erscheinungsbilhalb des deutschen Rechtsextremismus. des niederschlug. Mittlerweile ist die Von der übrigen Szene unterscheiden sie Szene - zumindest in Baden-Württemsich u. a. durch folgende Eigenschaften: berg und bezogen auf ihr idealtypischklischeehaftes Erscheinungsbild mit ein unkonventionelles bis antibürGlatze, Springerstiefeln und Bombergerliches äußeres Erscheinungsbild, jacke - weitgehend verschwunden. Ihre die Unfähigkeit bzw. den mangelnReste sind von anderen subkulturellen den Willen, sich in Parteien oder Rechtsextremisten kaum noch zu unterVereinen zu organisieren, scheiden bzw. mit ihnen verschmolzen. das verbreitete Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen und - daDie deutsche Sektion der international raus resultierend - die Oberflächagierenden "Hammerskins" ist die einlichkeit, Widersprüchlichkeit und zige bundesweit aktive SkinheadorgaUnreflektiertheit der eigenen "Übernisation. Sie ist regional in "Chapter" zeugungen", untergliedert. Die 1988 in den USA den sehr hohen identitätsstiftenden gegründeten "Hammerskins" traten hier und erlebnisorientierten Stellenerstmals Anfang der 1990er Jahre in wert von szeneeigener Musik und Erscheinung. Ihr Ziel ist es, alle SkinKonzerten sowie heads in einer "Hammerskin-Nation" das im Vergleich zu anderen Teilzusammenzuführen. Die Aktivitäten der segmenten des deutschen RechtsVereinigung konzentrieren sich auf die extremismus relativ niedrige, jugendSelbstorganisation der "Hammerskin"liche Durchschnittsalter. Bewegung sowie auf die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Diese Eigenschaften erinnern an die Konzerte. rechtsextremistische Skinheadszene, die bis vor wenigen Jahren den Hauptteil In den 1990er Jahren war die interder subkulturell geprägten Rechtsextnational agierende neonazistische Beremisten ausmachte; teils sind sie deren wegung "Blood & Honour" (B&H) die 182

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Entwicklungen im Extremismus Aktion deutscher Rechtsextremisten Nachahmer in den USA gefunden. Nähere hierzu enthält der Beitrag "Menschenverachtung mit Unterhaltungswert
Medien eingesetzt, um junge Menschen zu täuschen und ihr rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Während die Bemühungen von Rechtsextremisten Jugendliche mittels
abgesagt beziehungsweise wurden von der Polizei unterbunden. Die Organisatoren rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte täuschen oftmals die Vermieter der Räumlichkeiten über
Hochzeit oder eine Geburtstagsfeier an. Sobald die Vermieter den rechtsextremistischen Hintergrund der Veranstaltung erkennen, treten sie wegen dieser Täuschung
Vertrag zurück. Im Ergebnis weicht die rechtsextremistische Skinhead-Szene daher zur Durchführung von Konzerten immer häufiger in das angrenzende Ausland
nicht. Neben diesen Konzerten mit dem Live-Auftritt von rechtsextremistischen SkinheadBands fanden sechs bekannt gewordene Liederund Balladenabende statt. Hier
Polizei nach Hinweisen der Verfassungsschutzbehörde die Wohnungen mehrerer bekannter Rechtsextremisten in Ostwestfalen. Die Betroffenen sind Mitglieder des 'Europäischen Darstellungsverein für

Entwicklungen im Extremismus Aktion deutscher Rechtsextremisten Nachahmer in den USA gefunden. Nähere hierzu enthält der Beitrag "Menschenverachtung mit Unterhaltungswert" im zweiten Kapitel dieses Berichtes. Die NPD hat während ihres Wahlkampfes in Sachsen eine CD mit dem Titel "Schnauze voll? - Wahltag ist Zahltag" in einer Auflage von vermutlich 25.000 Stück produziert. Wegen des Verdachts strafbarer Inhalte wurde die CD von der Polizei in Sachsen sichergestellt, sie musste allerdings aufgrund eines Beschlusses des Landgerichts Dresden wieder herausgeben werden. Unabhängig davon ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft weiter wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen SS 86 a StGB. Als Besonderheit dieser CD ist anzumerken, dass sie neben den Liedern und der Propaganda auf der CD mit einem so genannten Booklet ausgeliefert wurde. Als Comic wird hier in einigen Bildszenen der Weg eines jungen Schulabgängers dargestellt, warum und wieso er sich der NPD anschließen sollte. Als deutscher Schulabgänger werde er arbeitslos, nur Ausländer erhielten Hilfe und nur die NPD werde dies ändern. Hier hat die NPD ganz deutlich moderne Medien eingesetzt, um junge Menschen zu täuschen und ihr rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Während die Bemühungen von Rechtsextremisten Jugendliche mittels Musik an ihre Ideologie heranzuführen verstärkt wurden, hat die Anzahl der Skinhead-Konzerte in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 weiter abgenommen. Es gab nur vier derartige Veranstaltungen. Weitere Konzerte wurden wegen der behördlichen Maßnahmen bereits im Vorfeld abgesagt beziehungsweise wurden von der Polizei unterbunden. Die Organisatoren rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte täuschen oftmals die Vermieter der Räumlichkeiten über den tatsächlichen Anlass des Treffens und melden eine Hochzeit oder eine Geburtstagsfeier an. Sobald die Vermieter den rechtsextremistischen Hintergrund der Veranstaltung erkennen, treten sie wegen dieser Täuschung vom Vertrag zurück. Im Ergebnis weicht die rechtsextremistische Skinhead-Szene daher zur Durchführung von Konzerten immer häufiger in das angrenzende Ausland aus. An den durchgeführten vier Konzerten in Nordrhein-Westfalen nahmen zwischen 60 und 120 Personen teil. Eine Außenwirkung entfalteten die Konzerte nicht. Neben diesen Konzerten mit dem Live-Auftritt von rechtsextremistischen SkinheadBands fanden sechs bekannt gewordene Liederund Balladenabende statt. Hier lag die Teilnehmerzahl jeweils deutlich unter 100 Personen. Zur Durchführung sind nicht - wie bei den Konzerten - große Räumlichkeiten nötig, so dass die Organisation deutlich leichter ist. Am 25. November 2004 durchsuchte die Polizei nach Hinweisen der Verfassungsschutzbehörde die Wohnungen mehrerer bekannter Rechtsextremisten in Ostwestfalen. Die Betroffenen sind Mitglieder des 'Europäischen Darstellungsverein für lebendige Geschichte' (EDLG). Die Angehörigen dieses Vereins traten bei der Rekonstruk13

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden
soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr
durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet
abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt
Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte

Rechtsextremismus 85 "Demonstration gegen Rassismus" und einer für den 5. Oktober geplanten Menschenkette auf. In dem Aufruf, der auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der "Narrenfreiheit linker Krawallbrüder", der "entschieden entgegen getreten" werden soll, um "dem linken Pöbel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr" zu erteilten. In typischer "Anti-Antifa"-Manier47 wurde dazu aufgerufen, die Demonstrationsteilnehmer zu fotografieren, Personenbeschreibungen anzufertigen und mögliche Straftaten zu dokumentieren. Obwohl es bei den thematisierten Veranstaltungen dann zu keinen nennenswerten Störungen kam, bewies die BMH mit diesem Aufruf einmal mehr, dass sie weit außerhalb des demokratischen Spektrums steht. Aktivitäten jenseits des geschützten virtuellen Raumes entfaltete die BMH unter ihrem Label kaum. Am 9. August führte sie in unmittelbarer Nähe zum Asylbewerberheim eine "Spontandemonstration" unter dem Motto "Nein zum Heim" mit etwa 100 Teilnehmern durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur überwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa "Zündet das Heim an!" oder "Brennt das Heim nieder" zusätzlich angeheizt wurde. Mehrere Demonstrationsteilnehmer trugen zudem T-Shirts mit dem Aufdruck "22.-26.08.92" - dem Datum der Ausschreitungen gegen die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Am 26. Oktober führte die BMH eine weitere Demonstration im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durch, die unter dem Motto "Tag der Meinungsfreiheit - für Identität, Mitbestimmungsrecht und Zukunft" stand. Auch bei dieser aufgrund von Blockaden vorzeitig abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt ca. 140 Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anhänger, "Freie Kräfte" und Mitglieder der Partei "Die Rechte", die sich gemeinsam unter dem Dach der BMH versammelt hatten. 47 Vgl. S. 92.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Informationen, : Möglichkeit und Planung vielfältiger Protestund Aktionsformen. Das Bild eines linksextremistisch-autonomen Spektrums als zersplitterte, organisationsfeindliche, spontan agierende Szene
autonomen Szene in Zukunft zu rechnen sein. 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus Neben Parteien und aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt
Zusammenhalt innerhalb der Szene und die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreiben. Insbesondere soll durch eigene Medien eine Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Medienwelt
Reihe von Verbreitungsmedien wie Zeitschriften, Verlage und Internetplattformen, die Linksextremisten Raum zur Publikation ihrer Ideen einräumen, ohne dass in Einzelfällen
einer sinkenden Nachfrage aus, so dass sich manche (linksextremistischen) Verlage und deren Publikationen nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren lassen
noch etwas über 20 Verlage und Vertriebsdienste, die 120 Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Beteiligung von 'Antifa'-Aktivisten der autonomen Szene nahelegt. Diese Plattform entsteht und wird gefördert durch : das Engagement der Protestgruppen vor Ort, : überregionale Mobilisierung mit Veranstaltungen und im Internet, : Medienrelevanz, : geeignete Rahmenbedingungen für Anreise/Übernachtung, : Austausch aktueller Informationen, : Möglichkeit und Planung vielfältiger Protestund Aktionsformen. Das Bild eines linksextremistisch-autonomen Spektrums als zersplitterte, organisationsfeindliche, spontan agierende Szene ist falsch. Dies zeigt sich sowohl an den teilweise über mehrere Jahre andauernden Kampagnen als auch an den Organisationsbemühungen und dem konzeptionell-strategischen Vorgehen gegen den Anti-Islamisierungskongress von 'pro Köln'. Insgesamt wird mit einer stärkeren Bündelung und Vernetzung der autonomen Szene in Zukunft zu rechnen sein. 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus Neben Parteien und aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt es eine Vielzahl von Netzwerken und Medien, die den Zusammenhalt innerhalb der Szene und die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreiben. Insbesondere soll durch eigene Medien eine Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Medienwelt geschaffen werden. Daneben gibt es eine Reihe von Verbreitungsmedien wie Zeitschriften, Verlage und Internetplattformen, die Linksextremisten Raum zur Publikation ihrer Ideen einräumen, ohne dass in Einzelfällen die jeweiligen extremistischen Inhalte dem Medium zugerechnet werden können. Die über Jahrzehnte dominierenden klassischen Printmedien, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften, haben allerdings - wie allgemein - vor allem durch die Verbreitung elektronischer Medien in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren. Dies drückt sich in einer sinkenden Nachfrage aus, so dass sich manche (linksextremistischen) Verlage und deren Publikationen nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren lassen. Während im Jahresbericht 2004 noch von über 30 Verlagen berichtet wurde, gibt es im Jahr 2008 bundesweit nur noch etwas über 20 Verlage und Vertriebsdienste, die 120 Linksextremismus

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl
deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings
fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen
Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands
JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er
Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle
Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien

RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was ähnlich auch für "Der III. Weg" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl der nicht parteigebundenen Die Grenzen zwischen Neonazismus Neonazis in Baden-Württemberg stagund anderen Strömungen des deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren über ein Fünftel allerdings fließend. Einschlägiges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anhänger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen, die teil noch deutlich unter zehn Prozent nicht in Gänze oder nicht überwiegend gelegen; in den folgenden neun Jahren als neonazistisch zu bezeichnen sind. wuchs er jedoch stetig (2011: ca. 25 So bekennen sich zumindest Teile der Prozent), während die Gesamtzahl der subkulturell geprägten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zurücktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands aus diesem Bereich eindeuDie Entwicklung der nicht parteigebuntig belegen. Überschneidungen zwischen denen Neonaziszene ist seit JahrzehnNeonazismus und subkulturell geprägten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus äußern sich Folgen geprägt. Bereits in den 1990er u. a. in der Existenz von Mischszenen Jahren veränderte sich das Erscheiund in der Teilnahme von Neonazis an nungsbild der Szene dadurch nachhalKonzerten besagter Bands. Mitunter tig. Um sowohl ergangene als auch erwerden letztere auch von Neonazis orwartete Vereinsverbote zu unterlauganisiert. Bei den Parteien NPD, "DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE" und "Der III. Weg" ist die organisationsunabhängige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle Personenzusammenschlüsse die schiedlich stark ausgeprägt. Die NPD festen Strukturen ersetzt. Heute benimmt bundesweit bekannte Neonazis steht diese Szene im Wesentlichen als Mitglieder auf, von denen manche aus zahlreichen regionalen Kleingruphohe Parteifunktionen innehaben. "DIE pen (z. B. sogenannten KameradschafRECHTE" tendiert personell wie ideoten), die zum Teil überregionale bis logisch eindeutig in Richtung Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: "Rechtsextremistische Parteien". 185

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

einer stärkeren Bündelung und Vernetzung linksextremistischer Kräfte. Bemerkenswert war die bereits vom G8-Gipfel bekannte, dezidierte strategische Planung
Ruhrgebiet die Anreise zu rechtsextremistischen Demonstrationen verhindert werden sollte. Eine vergleichbare Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene könnte auch bei der Neuauflage
/pro NRW' am 9./10. Mai 2009 sichtbar werden. Linksextremismus

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