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Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremistisches Bekleidungslabel "Black Legion" aus Cottbus auf "vk". Rechtsextremistische Symbolik als Teil einer "Online-Erlebniswelt" In diesem Zusammenhang muss
soziales Netzwerk, sondern gleichermaßen als Kurznachrichtendienst. Während Twitter zunehmend rechtsextremistischer Propaganda und Hetze durch Sperrungen und Löschungen entgegentritt, versteht sich
Onlineinformationen"18. Aus diesem Grund ist "gab" bei rechtsextremistischen Gruppierungen als Ersatz für den bekanntesten Kurznachrichtendienst Twitter beliebt. Unter expliziter
einzugehen. Dieses "Freedom of speech"Selbstverständnis machen sich auch Rechtsextremisten zu eigen und verbreiten auf "gab" ihre menschenverachtenden sowie gewaltverherrlichenden
verwiesen, auf welchem sich mehrere tausend Postings mit eindeutig rechtsextremistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten befinden. Das Titelbild
Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahren dargestellten Elemente einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" in den entsprechenden Echokammern des Internets wiederfinden. 17 Der englische Begriff

Rechtsextremistisches Bekleidungslabel "Black Legion" aus Cottbus auf "vk". Rechtsextremistische Symbolik als Teil einer "Online-Erlebniswelt" In diesem Zusammenhang muss das im US-Bundesstaat Pennsylvania ansässige soziale Netzwerk "gab"17 benannt werden. Im Gegensatz zu Facebook oder "vk" versteht sich "gab" jedoch nicht nur als soziales Netzwerk, sondern gleichermaßen als Kurznachrichtendienst. Während Twitter zunehmend rechtsextremistischer Propaganda und Hetze durch Sperrungen und Löschungen entgegentritt, versteht sich "gab" als "Verteidiger der freien Rede, der persönlichen Freiheit und des freien Austauschs von Onlineinformationen"18. Aus diesem Grund ist "gab" bei rechtsextremistischen Gruppierungen als Ersatz für den bekanntesten Kurznachrichtendienst Twitter beliebt. Unter expliziter Berufung auf den ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung stellt "gab" seinen Mitgliedern eine Basis für politische Debatten zur Verfügung, ohne selbst auf die Inhalte korrigierend einzugehen. Dieses "Freedom of speech"Selbstverständnis machen sich auch Rechtsextremisten zu eigen und verbreiten auf "gab" ihre menschenverachtenden sowie gewaltverherrlichenden Positionen in großem Stil. Als Beispiel sei hier auf den bereits seit Oktober 2016 aktiven Account mit dem Namen "Will to Power"19 verwiesen, auf welchem sich mehrere tausend Postings mit eindeutig rechtsextremistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten befinden. Das Titelbild des Profils zeigt Adolf Hitler, der den Arm zum Hitlergruß ausstreckt. Ebenso sind mehrere Hakenkreuzfahnen und ein Sonnenrad (schwarze Sonne) abgebildet. Das hier exemplarisch ausgewählte Profil offenbart, dass sich die von den Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahren dargestellten Elemente einer "rechtsextremistischen Erlebniswelt" in den entsprechenden Echokammern des Internets wiederfinden. 17 Der englische Begriff "to gab" bedeutet "quatschen". 18 Vgl. Selbstdarstellung auf www.gab.com (im Original: "A social network that champions free speech, individual liberty and the free flow of information online.", letzter Zugriff: 11.02.2020). 19 "Will to Power" ist die englische Übersetzung des auch von den Nationalsozialisten missbrauchten Begriffs "Wille zur Macht" des deutschen Philosophen Friedrich Nietzsche. 22

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau und in den Landkreisen Wittenberg und AnhaltBitterfeld
genannten Bereich werden etwa 60 bis 80 Rechtsextremisten zugerechnet. Öffentlichkeitswirksame Aktionen waren kaum zu verzeichnen. Die rechtsextremistische Szene
etwa 60 Personen teil. Hierbei versuchten zehn Angehörige der rechtsextremistischen Szene sich zu beteiligen. Diesen wurde ein Platzverweis erteilt
Weimar (Thüringen) zu einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene aus Anlass des 68. Jahrestages der Zerstörung der Stadt Weimar während
Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau eine Mahnwache der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto: "Gegen das Vergessen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau und in den Landkreisen Wittenberg und AnhaltBitterfeld Dem genannten Bereich werden etwa 60 bis 80 Rechtsextremisten zugerechnet. Öffentlichkeitswirksame Aktionen waren kaum zu verzeichnen. Die rechtsextremistische Szene in der Region agiert ohne erkennbare Strukturen; sie ist als subkulturell und gewaltorientiert einzuschätzen. Gleichwohl zeigt sich immer wieder, dass das Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich größer ist. In der Öffentlichkeit, wie bei Demonstrationen, treten die Personen unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau" auf. Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar) fanden in Sachsen-Anhalt mehrere Gedenkveranstaltungen statt. In Dessau-Roßlau wurden im Stadtpark und im Ehrenhain "Opfer des Faschismus" Gedenkveranstaltungen abgehalten. An der öffentlichen Veranstaltung im Stadtpark nahmen etwa 60 Personen teil. Hierbei versuchten zehn Angehörige der rechtsextremistischen Szene sich zu beteiligen. Diesen wurde ein Platzverweis erteilt. Am 9. Februar kam es in Weimar (Thüringen) zu einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene aus Anlass des 68. Jahrestages der Zerstörung der Stadt Weimar während des Zweiten Weltkrieges durch alliierte Luftangriffe unter dem Thema "Ehrenhaftes Gedenken". Auf Grund erheblicher Bedenken der Versammlungsbehörde wurde der aus Thüringen stammende Versammlungsleiter abgelehnt. Als neuer Versammlungsleiter fungierte Alexander WEINERT aus Dessau-Roßlau. In Dessau-Roßlau fand am 7. März anlässlich des 68. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau eine Mahnwache der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto: "Gegen das Vergessen - 57

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus zum Vorjahr in Bayern sogar Mitglieder. Ihre Verknüpfung mit der Neonaziund Skinhead-Szene hat sich verfestigt. Die REP sind
Bayern weiterhin die personell größte Partei, in der rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden. Trotz aufwendiger, teils aggressiver und provokanter Wahlpropaganda gelang
weder der DVU noch den übrigen rechtsextremistischen Parteien, bei Wahlen nennenswerte Erfolge zu erzielen. Bündnisbestrebungen zwischen rechtsextremistischen Parteien wurden
gefestigt, die Zahl ihrer Anhänger aber erheblich gestiegen. 1.3 Rechtsextremistische Gewalt Im Bundesgebiet ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten nach
Gewalttaten auf 72 (2000:60). Auch die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auf 1.768 gestiegen (2000: 1.574). Die Mehrzahl

30 Rechtsextremismus zum Vorjahr in Bayern sogar Mitglieder. Ihre Verknüpfung mit der Neonaziund Skinhead-Szene hat sich verfestigt. Die REP sind in Bayern weiterhin die personell größte Partei, in der rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden. Trotz aufwendiger, teils aggressiver und provokanter Wahlpropaganda gelang es weder der DVU noch den übrigen rechtsextremistischen Parteien, bei Wahlen nennenswerte Erfolge zu erzielen. Bündnisbestrebungen zwischen rechtsextremistischen Parteien wurden im Jahr 2001 nicht weiter verfolgt. Sowohl die Führung der REP als auch der DVU lehnen die NPD nach wie vor als Bündnispartnerin ab. Ebenso blieben Bemühungen einer im vergangenen Jahr gegründeten Deutschen Aufbau-Organisation um ein Bündnis mit "patriotischen und nationalen Parteien" auch im Jahr 2001 erfolglos. Der weitgehend inaktive organisierte Neonazismus sucht nach einem Konzept zur Überwindung der eigenen politischen Isolation und Ohnmacht. Sozialistische Ideologiemerkmale wurden erneut stärker betont. Die Skinhead-Szene ist zwar strukturell nicht gefestigt, die Zahl ihrer Anhänger aber erheblich gestiegen. 1.3 Rechtsextremistische Gewalt Im Bundesgebiet ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten nach vorläufiger Beurteilung voraussichtlich annähernd gleichgeblieben. In Bayern stieg die Zahl der Gewalttaten auf 72 (2000:60). Auch die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist auf 1.768 gestiegen (2000: 1.574). Die Mehrzahl der Gewalttaten geht nach wie vor von Skinheads aus. Besonders schwerwiegend waren der Angriff von Skinheads auf einen griechischen Staatsangehörigen am 13. Januar in München und ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim am 21. November in Aystetten, Landkreis Augsburg. Daneben wurden 67 Körperverletzungen, ein Landfriedensbruch und zwei sonstige Gewalttaten erfasst. Die in der Gesamtzahl enthaltenen Zahl der Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation ist von 45 auf 39 gesunken. Die Zahl der Angriffe auf politische Gegner ist dagegen von fünf auf 20 gestiegen. Antisemitisch motivierte Gewalttaten wurden keine bekannt.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

aNtifa im libertäreN Netzwerk dresdeN und andere linksextremistische GruppierunIm Nachhinein zeigten sich autoNome zufrieden gen an. Der bekannte "Aktionskonsens
übergreifende Bündnis incl. militanter den rechtsextremistischen Aufmarsch "wieder Aktionsformen hat gut geklappt, es kam zu zum Desaster"34 zu machen
Stellung beziehen zu wollen. Die Nach einer Einschätzung von Linksextremisten dahinter liegenden Überlegungen gingen u. a. entstand so "für Polizei
Opfermythos" anschlussBlockaden äußerst schwierig werden ließ".32 fähig für rechtsextremistische Propaganda sei. Daher müsse diesem "Opfermythos" entgegen29
Rechtsextremisten konnten lediglich am Bahnhof Dresden Neustadt eine Standkundgebung durchführen. 30 INTERIM 706 (ohne Erscheinungsdatum). 31 Internetseite der antiFaschistischen linKen
Aktivitäten 2011". 33 Internetseite des Netzwerks interventionstische linKe (IL): "Gegen deutsche Opfermythen - gegen Extremismusquatsch - Gemeinsam den Naziaufmarsch in Dresden blockieren

für Blockadeversuche, sondern auf mehrere de13. und 19. Februar 2011 zentrale und flexible Massenblockaden vorrangig durch Nichtextremisten, kombiniert mit gewaltLinksextremisten konnten bei ihren Vorbereituntätigen Aktionen in deren Umfeld. Die Zahl gegen für 2011 nahtlos an das im Vorjahr bewährwaltbereiter linksextremistischer Teilnehmer an te Bündnisund Aktionskonzept anknüpfen. Das diesen Aktionen erhöhte sich im Vergleich zum von Linksextremisten dominierte Bündnis "no Vorjahr nochmals auf nunmehr etwa 3.000, dapasaran!" konnte sich erneut dem Aktionsbündrunter ca. 1.000 tatsächlich gewalttätige Personis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" anschlienen. Die Anzahl der Gewalttaten stieg gegenüber ßen. Wie in den beiden Vorjahren gehörten ihm 2009 weiter um etwa ein Viertel. wieder der ak aNtifa im libertäreN Netzwerk dresdeN und andere linksextremistische GruppierunIm Nachhinein zeigten sich autoNome zufrieden gen an. Der bekannte "Aktionskonsens" aus dem mit den Ergebnissen vom 13. Februar, die sie in Vorjahr wurde sinngemäß bestätigt. der Hauptsache der Wirkung des "Aktionskonsenses" zuschrieben.29 Übereinstimmend hoben Nunmehr wollte man am 19. Februar "an dem autoNome die daraus resultierende "spektrenüberOrt blockieren, wo sie (die "Nazis") ihre zentralen greifende Zusammenarbeit" zahlreicher friedliAktionen planen". Somit trat "no pasaran!", als cher Blockierer und militanter autoNomer als den "ein Teil" des "spektrenübergreifenden Bündniswesentlichen Erfolgsfaktor hervor: ses 'Nazifrei - Dresden stellt sich quer'"33, mit denselben taktischen Vorgaben wie 2010 an, um "Das übergreifende Bündnis incl. militanter den rechtsextremistischen Aufmarsch "wieder Aktionsformen hat gut geklappt, es kam zu zum Desaster"34 zu machen. keiner uns bekannten Distanzierung seitens der Bürgerlichen."30 Zusätzlich kündigte "no pasaran!" in seinem Aufruf "NAZIS BLOCKIEREN - EXTREMISMUS"Alle haben eingehalten, was vorher (...) qUATSCH UND OPFERMYTHEN BEKÄMPFEN" an, vermittelt wurde - Blockaden mit Aktionssich nun verstärkt auch "in die Diskurse vor Ort" konsens und keine Distanzierung im nacheinmischen und "gegen Dresdner und deutsche hinein gegenüber anderen Aktionen". 31 Opfermythen und gegen die absurde Extremismusdoktrin" Stellung beziehen zu wollen. Die Nach einer Einschätzung von Linksextremisten dahinter liegenden Überlegungen gingen u. a. entstand so "für Polizei und Stadt eine kaum zu davon aus, dass ein angeblich in der Gesellschaft kontrollierende Situation, die eine Räumung der diskursbestimmender "Opfermythos" anschlussBlockaden äußerst schwierig werden ließ".32 fähig für rechtsextremistische Propaganda sei. Daher müsse diesem "Opfermythos" entgegen29 Rechtsextremisten konnten lediglich am Bahnhof Dresden Neustadt eine Standkundgebung durchführen. 30 INTERIM 706 (ohne Erscheinungsdatum). 31 Internetseite der antiFaschistischen linKen berlin (ALB). 32 Faltblatt der ALB vom Mai 2010: "Rückblick auf die Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches 2010 und Ausblick auf die Aktivitäten 2011". 33 Internetseite des Netzwerks interventionstische linKe (IL): "Gegen deutsche Opfermythen - gegen Extremismusquatsch - Gemeinsam den Naziaufmarsch in Dresden blockieren - no pasaran!". 34 Faltblatt der ALB vom Mai 2010: "Rückblick auf die Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches 2010 und Ausblick auf die Aktivitäten 2011". I Aktuelle Entwicklungen | 37

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren
davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten
gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus
bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach
Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend

zungen (2018: acht) mit linksextrefentliche Aufforderung im Internet mistischem oder zu vermutendem zu Straftaten gegen "Nazis" sowie linksextremistischem Hintergrund zwei Sachbeschädigungen durch zu verzeichnen, darunter wie 2018 Farbschmierereien, wurden in Saarkeine Gewalttat. Die zu registrierenbrücken, Beckingen und Kleinblittden Straftaten, zwei Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 2015 2016 2017 2018 2019 Straftaten insgesamt 24 26 19 8 5 - davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten 1 2 1 - - gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend - einer kommunistischen lichen auf den Theorien kommunisGesellschaftsordnung. Orthodox tischer Vordenker wie Karl MARX, marxistisch-leninistisch oder maoFriedrich ENGELS, Wladimir Iljitsch istisch-stalinistisch ausgerichtete LENIN, Josef STALIN und MAO TSEOrganisationen wie die "Deutsche TUNG. Sie kämpfen überwiegend Kommunistische Partei" (DKP) und im Rahmen der geltenden Gesetze, die "Marxistisch-Leninistische Parinsbesondere durch Teilnahme an tei Deutschlands" (MLPD) blieben 39

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

kapitalistische System als solches. Am Rande der Landesmitgliederversammlung der "Linksjugend ['solid]" "SMASH am 18. und 19. Januar 2008 in Heidelberg
unter anderem mit der Aufschrift "SMASH CAPITALISM!" gezeigt. "Die Linksjugend ['solid]" Stuttgart gehörte neben zahlreichen anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen
eine Demonstration am 5. Juli 2008 in Stuttgart. "DIE LINKE." in Baden-Württemberg beteiligte sich vor allem auf KreisEngagement
ebene in unterschiedlichen Formen an nahezu sämtlichen derzeit im linksLandesverbands in extremistischen Spektrum aktuellen Politikfeldern. Die Teilnahme an Proklassischen linkstesten
gegen die NATO, gegen Krieg, staatliche "Kriminalisierung" von extremistischen "Linken", Ausbau des "Überwachungsstaates", gegen die "Aggression" Agitationsfeldern Israels in Gaza
diesen Vorschlag ab. 344 "Gründungsstatement des LAK Antifa der Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg"; Internetauswertung vom 18. November 2008; Übernahme
beziehungsweise kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland) gelten für Linksextremisten als zentrale "Instrumente" staatlicher "Repression", die sich angeblich in erster
Linie gegen die "Linke" richtet

"Die Unterscheidung von gutem, deutschen, schaffenden Kapital und bösem jüdisch-amerikanischen raffenden Kapital war konstitutives Element der NS-Propaganda. Wer gewisse Konzerne als 'Heuschrecken' bezeichnet, der fängt an, Kapital in 'gut' und 'böse' zu unterscheiden. Das Problem sind aber nicht 'böse Kapitalisten', sondern der Kapitalismus an sich. Ihn gilt es zu kritisieren und abzuschaffen!" 344 "Antifaschismus" richtet sich nach diesem Verständnis letztendlich gegen das kapitalistische System als solches. Am Rande der Landesmitgliederversammlung der "Linksjugend ['solid]" "SMASH am 18. und 19. Januar 2008 in Heidelberg protestierten die Teilnehmer vor CAPITALISM!" einer nahe gelegenen Kaserne gegen die Militärpolitik der NATO und den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dabei wurden Transparente unter anderem mit der Aufschrift "SMASH CAPITALISM!" gezeigt. "Die Linksjugend ['solid]" Stuttgart gehörte neben zahlreichen anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen zu den Unterstützern des Aufrufs "Schluss mit der Kriminalisierung. Weg mit den Paragraphen 129, 129a & 129b!" 345 für eine Demonstration am 5. Juli 2008 in Stuttgart. "DIE LINKE." in Baden-Württemberg beteiligte sich vor allem auf KreisEngagement des ebene in unterschiedlichen Formen an nahezu sämtlichen derzeit im linksLandesverbands in extremistischen Spektrum aktuellen Politikfeldern. Die Teilnahme an Proklassischen linkstesten gegen die NATO, gegen Krieg, staatliche "Kriminalisierung" von extremistischen "Linken", Ausbau des "Überwachungsstaates", gegen die "Aggression" Agitationsfeldern Israels in Gaza, gegen ein neues Versammlungsgesetz oder gegen "Neofaschismus" vermitteln den Eindruck eines oppositionellen Verhältnisses zu Staat und Politik in Deutschland. Dieser wird noch bestärkt durch die Haltung des Landesvorstandes, wie sie anlässlich des bevorstehenden Bundesparteitages in Cottbus zum Ausdruck kam. In der Diskussion um den Wahlvorschlag BISKYs für den neuen Bundesvorstand wurde berichtet: "Die überdeutliche Mehrheit der Delegierten und des Landesvorstandes lehnt diesen Vorschlag ab. 344 "Gründungsstatement des LAK Antifa der Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg"; Internetauswertung vom 18. November 2008; Übernahme wie im Original. 345 Die SSSS 129, 129a und 129b Strafgesetzbuch (Bildung einer kriminellen, terroristischen beziehungsweise kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland) gelten für Linksextremisten als zentrale "Instrumente" staatlicher "Repression", die sich angeblich in erster Linie gegen die "Linke" richtet. 213

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Migrationsund Flüchtlingspolitik, Im Saarland waren dem gewaltKlimawandel oder rechtsextremisorientierten linksextremistischen tische Entwicklungen liefern dem Spektrum rund 70 Angehörige der gewaltorientierten
gewaltorientierten walt führen konspirativ agierende Linksextremismus in Deutschland. linksextremistische Kleingruppen Obwohl Autonome weder ideolobundesweit - insbesondere in Balgisch noch strategisch
tungen, Rüstungsunternehmen oder wird abgelehnt. Demnach wird Objekte der rechtsextremistischen auch die bestehende und als auSzene durch, um auf diese
kleinen Teils des gewalten "Freiräumen" sollen Teile des torientierten Linksextremismus ergesellschaftlichen Zusammenkennbar. Insbesondere die tätlichen lebens der "kapitalistischen VerAngriffe
Entwicklung und belegen, dass pitalistischen Gesellschaftssystem" eine neue Eskalationsstufe linksextStrukturen entgegenzustellen, die remistischer Gewalt erreicht wurde. die Einwirkungsmöglichkeiten sei44

Migrationsund Flüchtlingspolitik, Im Saarland waren dem gewaltKlimawandel oder rechtsextremisorientierten linksextremistischen tische Entwicklungen liefern dem Spektrum rund 70 Angehörige der gewaltorientierten Spektrum regelautonomen und antiimperialistimäßig inhaltliche Anknüpfungsschen Szene zuzurechnen. Ansätze punkte und somit Gelegenheiten für eine Radikalisierung der Szene zum Ausleben ihres Aggressionspowaren hier nicht festzustellen. tenzials gegenüber den Sicherheitskräften oder "politischen Gegnern" 2.2.1 Autonome Szene während oder auch abseits der Autonome bilden nach wie vor die zentralen Veranstaltungen. Neben mit Abstand größte Gruppierung dieser konfrontativen Straßengeim Bereich des gewaltorientierten walt führen konspirativ agierende Linksextremismus in Deutschland. linksextremistische Kleingruppen Obwohl Autonome weder ideolobundesweit - insbesondere in Balgisch noch strategisch und organiIII. lungsräumen wie Berlin, Hamburg satorisch eine homogene Struktur oder Leipzig - "militante Aktionen" darstellen, verfügen sie über eine in Form von tätlichen Angriffen auf einheitliche inhaltliche Grundlage. vermeintlich Verantwortliche für die Das Individuum und seine Selbstkritisierten Zustände, Sachbeschäverwirklichung stehen im Mitteldigungen und Brandstiftungen auf punkt des politischen Handelns. beispielsweise staatliche EinrichJede Form der Fremdbestimmung tungen, Rüstungsunternehmen oder wird abgelehnt. Demnach wird Objekte der rechtsextremistischen auch die bestehende und als auSzene durch, um auf diese Weise toritär erachtete Staatsund Geihre Unversöhnlichkeit mit den "besellschaftsform abgelehnt und soll stehenden Verhältnissen" zum Auszugunsten einer "herrschaftsfreidruck zu bringen. Dabei waren in en Ordnung" überwunden wermehreren Bundesländern deutliche den. Durch die ständige Eroberung Radikalisierungstendenzen innerund Verteidigung von sogenannhalb eines kleinen Teils des gewalten "Freiräumen" sollen Teile des torientierten Linksextremismus ergesellschaftlichen Zusammenkennbar. Insbesondere die tätlichen lebens der "kapitalistischen VerAngriffe auf eine Mitarbeiterin eines wertungslogik" und staatlichen Immobilienunternehmens am 3. Einflüssen entzogen werden. BeiNovember in Leipzig und das Fahrspielsweise versuchen Autonome, zeug des Hamburger Innensenators mit Besetzung leerstehender Häuser, am 13. Dezember in Hamburg sowie Gründung von Wohngemeinschafschwere Ausschreitungen in der Silten, Eröffnung autonomer Zentren, vesternacht in Leipzig verdeutlichen Läden und Einrichtungen dem "kadiese Entwicklung und belegen, dass pitalistischen Gesellschaftssystem" eine neue Eskalationsstufe linksextStrukturen entgegenzustellen, die remistischer Gewalt erreicht wurde. die Einwirkungsmöglichkeiten sei44

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Hilfe e.V." ist bundesweit die mitgliederstärkste von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene Rechtsund Hafthilfeorganisation. Sie versteht sich laut Satzung als "...parteiunabhängige
Nachteile erleiden". 71 Insofern unterstützt die "Rote Hilfe e.V." linksextremistische Strafund Gewalttäter mit Sachmitteln sowie in finanzieller und juristischer Hinsicht
Informationsveranstaltungen und Workshops durch, in denen u. a. die Rechtslage und polizeiliche Einsatztaktiken nähergebracht werden. Nach wie vor unterstützt

"Antirepression" Das Thema "Antirepression" spielt in der linksextremistischen Szene nach den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 und den NATO-Gipfel 2009 eine unverändert wichtige Rolle. Im Rahmen der so genannten Antirepressionskampagne solidarisieren sich Linksextremisten mit den von "staatlicher Repression" Betroffenen, deren politische Betätigung durch die Ahndung von Straftaten und ordnende Maßnahmen angeblich staatlich unterdrückt wird. Dabei erachten gerade gewaltbereite Linksextremisten Gesetzesübertretungen als notwendig, um ihre politischen Ziele zu erreichen, und geraten daher regelmäßig in Konflikt mit Behörden und Justiz. "Rote Hilfe e.V." Quelle: "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." ist bundesweit die mitgliederstärkste von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene Rechtsund Hafthilfeorganisation. Sie versteht sich laut Satzung als "...parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation..." und unterstützt diejenigen, welche "...aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden", d. h. "...die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geldund Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden". 71 Insofern unterstützt die "Rote Hilfe e.V." linksextremistische Strafund Gewalttäter mit Sachmitteln sowie in finanzieller und juristischer Hinsicht, führt aber auch Informationsveranstaltungen und Workshops durch, in denen u. a. die Rechtslage und polizeiliche Einsatztaktiken nähergebracht werden. Nach wie vor unterstützt die "Rote Hilfe e.V." 71 Satzung der "Roten Hilfe e.V.", abgerufen am 30.07.2012 88

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

besonders emotitischer, antirassistischer, antisemionalisierungs-, mobilisierungsund tischer und antisexistischer Solikampagnenfähig. Linksextremisten darität der freie Zusammenschluss nutzen den breiten gesellschaftlifreier Menschen möglich
Konsens im Kampf gegen den grund einer personellen Fluktuation Rechtsextremismus für ihre politiist diese Gruppierung derzeit nicht schen Ziele
Ende März und rechtsextremistischer Erschei2019 nicht mehr zu verzeichnen. nungsformen hinausreichen. Antifaschismus/-rassismus im III. linksextremistischen Sinn beinhaltet auch
Gesellschaftsordnung als angeblich eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Fester Bestandteil der Szeneangehörigen ist die "antifaschistische Recherchearbeit". Insbesondere Aktivisten
Sicht "faschistische" Persovon ihnen maßgeblich gesteuernen und Einrichtungen der rechten ten Bündnisse und Einrichtungen Szene. Diese bilden die Grundlage nutzten
verzeichnen: Aktionsfeld "Antifaschismus/-ras17.01.2019 sismus" Vortragsveranstaltung unter dem Das linksextremistische AktionsMotto "How to detect a Nazi?" in feld "Antifaschismus/-rassismus

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Gewaltbereiter Linksextremismus Die Verfolgung politischer Ziele auch durch den Einsatz von Gewalt gehört zu den Grundpfeilern des politischen Selbstverständnisses autonomer
gleichwohl ungebrochen und richtete sich erneut hauptsächlich gegen Rechtsextremisten. Das zeigte vor allem das regionale Demonstrationsgeschehen. Ein Höhepunkt an Aggressivität
gelang es ihnen, den Aufzug der Rechtsextremisten massiv zu stören. Von den Ausschreitungen linksextremistischer Gewalttäter waren jedoch mehr noch
Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe) teilgenommen hatten. Zur eigenen Rechtfertigung behaupten Linksextremisten immer wieder, dass ihre Anwendung von Gewalt lediglich eine Reaktion
ausgehende Gewalt dargestellt, die sich gezielt vor allem gegen "Linke" richte. So schrieb die Szeneschrift "break-out" der "Antifaschistischen Initiative

3. Gewaltbereiter Linksextremismus Die Verfolgung politischer Ziele auch durch den Einsatz von Gewalt gehört zu den Grundpfeilern des politischen Selbstverständnisses autonomer Gruppen. Bei den Protesten in Heiligendamm schien der schwarze Block - erstmals seit Jahren aufgrund seiner Massivität wieder bundesweit in der Öffentlichkeit wahrgenommen - ein Wiedererwachen der autonomen Szene zu symbolisieren. Diese trat 2008 mangels vergleichbarer "Events" deutlich weniger in Erscheinung. Ihre Militanzbereitschaft ist gleichwohl ungebrochen und richtete sich erneut hauptsächlich gegen Rechtsextremisten. Das zeigte vor allem das regionale Demonstrationsgeschehen. Ein Höhepunkt an Aggressivität und Gewaltanwendung war die von schweren Krawallen begleitete Demonstration zum 1. Mai 2008 in Hamburg, bei der über 1.000 Autonome gegen mehrere hundert Rechtsextremisten gewalttätig vorgingen. Dabei gelang es ihnen, den Aufzug der Rechtsextremisten massiv zu stören. Von den Ausschreitungen linksextremistischer Gewalttäter waren jedoch mehr noch die eingesetzten Polizeikräfte betroffen. Auch eine unter dem Motto "Gegen Polizeigewalt und -willkür! Don't hide! Gegen jede Repression!" 328 am 31. Mai 2008 in Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz) durchgeführte Demonstration thematisierte explizit "polizeiliche Repression". Die Kundgebung war eine Reaktion auf "Provokationen, Gewalttaten und Misshandlungen durch die Bullen am 1. Mai" 329. Sie richtete sich gegen polizeiliches Handeln bei der Neustädter Demonstration am 1. Mai 2008, an der auch Angehörige der linksextremistischen Szene aus dem Rhein-Main-Gebiet (M Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe) teilgenommen hatten. Zur eigenen Rechtfertigung behaupten Linksextremisten immer wieder, dass ihre Anwendung von Gewalt lediglich eine Reaktion auf angeblich von der Polizei ausgehende Provokationen sei. Autonome "Gegenwehr" wird als "legitime" Antwort auf angeblich vom Staat ausgehende Gewalt dargestellt, die sich gezielt vor allem gegen "Linke" richte. So schrieb die Szeneschrift "break-out" der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) in Auseinandersetzung mit dem Gerichtsverfahren gegen den Anmelder der Demonstration zum 1. Mai 2007 in Stuttgart, bei der es ebenfalls zu gewaltsamen Aktionen gekommen war: "Die Kreuzung wurde aufgrund des massiven und provokanten Polizeiaufgebots kurzzeitig blockiert, um ein Ende der Polizeischikanen zu erreichen." 330 328 "break-out. monatsschrift der AIHD" ("Antifaschistische Initiative Heidelberg") Nr. 6/2008, S. 3. 329 Ebd. 330 "break-out. monatsschrift der AIHD" Nr. 9/2008, S. 7. 203

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen
nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich
rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung
linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte
quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten

fend wie in den Vorjahren an frieJahr gegenüber 2018 kaum verändenspolitischen Veranstaltungen dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen und Zusamperialistischen Szene friedlich Demenschlüsse, die tatsächliche monstrationen, Kundgebungen und Anhaltspunkte für eine verfasMahnwachen im Saarland für den sungsfeindliche Ausrichtung bie"kurdischen Befreiungskampf" in ten, umfasst wie im Vorjahr etwa der Türkei und Nordsyrien, für eine 350 Personen. Freilassung des Kurdenführers Abdullah ÖCALAN und für die Aufhebung des in Deutschland bestehenDen Hauptteil stellt mit ca. 280 Mitden Verbots der Terrororganisation gliedern/Anhängern nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich Struktugegenüber rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte 300 300 300 280 280 Gewaltorientierte 80 80 80 70 70 1.4 Politisch motivierte Krimischen Gegnern festzustellen. Demnalität (PMK) gegenüber war im Saarland erneut Im Jahr 2019 waren bundesweit ein quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten Vergleich ohnandersetzungen von Angehörigen nehin schon sehr niedrigen Niveau der gewaltorientierten autonomen zu registrieren. So waren im Jahr Szene mit Polizeikräften und politi2019 lediglich fünf Gesetzesverlet38

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen
Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen
Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei
Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Vorwort des Ministers ......................................................................... 6 I. Der Verfassungsschutz im Saarland ..................................... 10 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................................11 2. Aufgaben ..................................................................................11 2.1 Beobachtungsaufgaben ............................................................11 2.2 Mitwirkungsaufgaben ...............................................................11 3. Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...........................................................17 1.3 Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen bei Wahlen .......................21 2.1 Europawahl ...............................................................................21 2.2 Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)................23 3.1.1.2 "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei "Der Dritte Weg" ..............................................................27 3.1.2 Parteiunabhängige bzw.-ungebundene Strukturen ..................29 3.1.2.1 "Saarländische Unterstützergruppe von Ein Prozent" ...............29 3.1.2.2 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/ "IBD Sympathisantenkreis Saar / Regionalgruppe Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .................................32

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Aktivitäten von Rechtsextremisten Organisatoren / Entwicklung der Teilnehmerzahlen Der Trauermarsch spielt eine stark integrierende sen"19 organisiert wurde. In diesem Rahmen
Rolle für die verschiedenen rechtsextremisties insbesondere zur Verteilung von Flugblättern, schen Lager. Die Organisation dieses öffentlichzu Informationsständen, Lichteraktionen
NatioNaldemofentlichkeit präsentiert werden. kratischeN Partei deutschlaNds (NPD) sowie weiterer Rechtsextremisten aus den Reihen der Die wachsende politische Eigenständigkeit der freieN
sollte zudem das Bild eines starken öffentliche Aktion von Rechtsextremisten dar. Rechtsextremismus in die Welt getragen werden. Im Zeitraum zwischen
seitdem bis einschließlich 2011 und Planung des Trauermarschs der Rechtsexzwei Veranstaltungen vor, sofern der 13. Februar tremisten. Seit 2007 initiierten
beinhaltet die Vorauch die Hoffnung, dass möglichst viele Rechtsbereitung des Trauermarschs seitdem auch die extremisten aus verschiedenen europäischen Planung einer

4.1.2 Aktivitäten von Rechtsextremisten Organisatoren / Entwicklung der Teilnehmerzahlen Der Trauermarsch spielt eine stark integrierende sen"19 organisiert wurde. In diesem Rahmen kam Rolle für die verschiedenen rechtsextremisties insbesondere zur Verteilung von Flugblättern, schen Lager. Die Organisation dieses öffentlichzu Informationsständen, Lichteraktionen an der keitswirksamen Ereignisses war bis einschließlich Elbe und zu Vortragsveranstaltungen. Die Teil201118 die bedeutsamste politische Betätigung nehmer sollten inhaltlich auf den 13. Februar des Landesverbandes der JLO, der dabei Untereingestimmt und eigene Positionen in der Öfstützung vom Landesverband der NatioNaldemofentlichkeit präsentiert werden. kratischeN Partei deutschlaNds (NPD) sowie weiterer Rechtsextremisten aus den Reihen der Die wachsende politische Eigenständigkeit der freieN kräfte und der JuNgeN NatioNaldemokrateN freieN kräfte zeigt sich auch im Konflikt um das (JN) erhielt. In kurzer Zeit entwickelte sich diese Datum des Trauermarschs. Während die freieN Demonstration in Dresden von einer regionalen kräfte sich strikt am historischen Datum "13. Veranstaltung mit ca. 100 Teilnehmern im Jahr Februar" orientieren, war das Hauptziel der JLO, 1999 über einen Aufmarsch mit überregionaler eine möglichst hohe Teilnehmerzahl zu erreiBeteiligung im Jahr 2001, an der ca. 750 Perchen. Deshalb wurde eine Verlegung des "Trausonen teilnahmen, zu einer Großveranstaltung ermarschs" auf das dem 13. Februar folgende mit 5.000 Teilnehmern im Jahr 2005. Der TrauWochenende angestrebt. Mit einer großen Teilermarsch stellt seitdem die größte bundesweite nehmerzahl sollte zudem das Bild eines starken öffentliche Aktion von Rechtsextremisten dar. Rechtsextremismus in die Welt getragen werden. Im Zeitraum zwischen 2005 und 2008 entwickelten die freieN kräfte zunehmend ein eigenes poliZwar setzten sich im Jahr 2007 die freieN kräfte tisches Profil und etablierten sich als selbststängegenüber der JLO durch - der 13. Februar fiel dige politische Kraft innerhalb des sächsischen auf einen Dienstag -, was jedoch einen drastiRechtsextremismus. Die wachsende Bedeutung schen Rückgang der Teilnehmerzahlen um 58 % der freieN kräfte in Sachsen führte nicht nur zur Folge hatte. Im Wege einer Kompromisslözu ihrer stärkeren Einbindung in Vorbereitung sung sah man seitdem bis einschließlich 2011 und Planung des Trauermarschs der Rechtsexzwei Veranstaltungen vor, sofern der 13. Februar tremisten. Seit 2007 initiierten freie kräfte auch kein Samstag sei. Mit dieser Taktik verband sich eigenständige Aktionen. So beinhaltet die Vorauch die Hoffnung, dass möglichst viele Rechtsbereitung des Trauermarschs seitdem auch die extremisten aus verschiedenen europäischen Planung einer "Aktionswoche 13. Februar", die Ländern zum Trauermarsch anreisen würden. durch ein "Aktionsbündnis gegen das Verges18 Die Anmeldungen für den 11., 13. und 18. Februar 2012 zog die JLO im Januar 2012 zurück. 19 Das Bündnis wurde Ende 2006 von Führungspersonen der Freien KräFte dresden (FKD) aus Anlass des 13. Februar initiert. I Aktuelle Entwicklungen | 31

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Das bedeutendste Aktionsfeld gewaltorientierter Linksextremisten blieb weiterhin der "Antifaschismus". Aus dieser Bedeutung heraus ergeben sich
erster Linie gegen tatsächliche oder als solche eingeschätzte Rechtsextremisten. Die Legitimität dieser Gewalt wird dabei in keiner Weise in Frage
rechtsextremistischen "Initiative gegen das Vergessen" ein so genannter "Trauermarsch" am 12. Januar angemeldet. In diesem Zusammenhang mobilisierte auch die linksextremistische

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Das bedeutendste Aktionsfeld gewaltorientierter Linksextremisten blieb weiterhin der "Antifaschismus". Aus dieser Bedeutung heraus ergeben sich die Angriffsziele und die Intensität, mit der diese angegangen werden. Demzufolge richtete sich Gewalt in erster Linie gegen tatsächliche oder als solche eingeschätzte Rechtsextremisten. Die Legitimität dieser Gewalt wird dabei in keiner Weise in Frage gestellt. Weitere Aktivitäten im Handlungsfeld "Antifaschismus" sind zum Einen regelmäßige Demonstrationen gegen Aktivitäten der Angehörigen des gegnerischen politischen Lagers. Zum Anderen gehören Recherchearbeiten zu vermeintlichen und tatsächlichen rechtsextremistischen Bestrebungen dazu. Dabei werden Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen und Personen gesammelt. Die Ergebnisse werden zum Teil mit persönlichen Daten veröffentlicht. Solche "Outings" werden unter Autonomen durchaus als indirekte Aufforderung zur Gewalt gesehen. Einen Höhepunkt im "antifaschistischen Kampf" von Autonomen stellen die Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg dar. Wie bereits in den vergangenen Jahren wurde seitens der rechtsextremistischen "Initiative gegen das Vergessen" ein so genannter "Trauermarsch" am 12. Januar angemeldet. In diesem Zusammenhang mobilisierte auch die linksextremistische Szene für mehrere Veranstaltungen. Die AAB engagierte sich auch in einer "Initiative Vorabenddemo MD" die für den 11. Januar zur Teilnahme an dieser aufrief. Es gehe 107

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund
Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont
standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch
resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren
Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

II. Rechtsextremismus verherrlichen Rechtsextremisten in 1. Allgemeines unterschiedlicher Intensität die na1.1 Ideologie tionalsozialistische Vergangenheit Rechtsextremisten missachten die und deren Verbrechen (RevisionisGrundund Menschenrechte und mus). versuchen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die Themenfelder Asyl, Migration *Rechtsextremismus betont das und Islam sowie deren gesellschaftII. Dogma der Ungleichheit der liche und politische Aufbereitung Menschen und folgert daraus standen auch 2019 im Fokus der eine Ungleichwertigkeit sowie rechtsextremistischen Aktivitäten. eine ungleiche LeistungsfäDabei bediente man bekannte Behigkeit. Im Widerspruch zum drohungsszenarien und versuchte, Grundgesetz basieren darauf das Sicherheitsempfinden der Beinsbesondere eine Überbetovölkerung für eigene propagandisnung der eigenen Nation und tische Zwecke zu nutzen und das der eigenen Rasse und die Vertrauen in den demokratischen gleichzeitige Abwertung anRechtsstaat sowie seine Repräsenderer Nationen und anderer tanten und Institutionen zu erschütRassen. Daraus resultieren Antern. tisemitismus, Fremdenund Islamfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus. *Die rechtsextremistische Szene befindet sich weiter im Wandel, ihre Angehörigen sortieren Im Zusammenspiel mit einem regelsich neu. Die bereits im voranmäßig ebenfalls festzustellenden, gegangenen Jahr zu beobachtam Führerprinzip ausgerichteten ende Erosion der klassischen Kollektivdenken (Antipluralismus) organisationsbezogenen Aktiwird die Vorstellung befördert, vitäten setzte sich fort. dass die Interessen Einzelner oder kleiner Gruppen sich immer "dem Volkswillen" unterzuordnen haben Die Protagonisten der Szene bevorund das deutsche Volk vor "raszugten "lose Netzwerke" und abgesisch minderwertigen Ausländern" schottete Chats. Diese Entwicklung sowie einer "Völkervermischung" erschwert zunehmend die Gewingeschützt bzw. bewahrt werden nung valider Informationen. Besonmüsse. Fremdenfeindliche Äußeders anschaulich wurde die schwinrungen sind gekennzeichnet durch dende strukturelle Bindungskraft eine kategorische Abwertung und bei der "Nationaldemokratischen eine beabsichtigte Benachteiligung Partei Deutschlands" (NPD). Sie hat alles "Fremden". Darüber hinaus in der Außenwie auch in der Binverharmlosen, rechtfertigen oder nenwirkung deutlich an Überzeu17

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 KRAUSE aus Tangerhütte. Die Veranstaltung verlief mit 75 Teilnehmern störungsfrei. Laut einem
Aktion teil.59 Am 26. Juli fand in Tangerhütte ein rechtsextremistischer Liederabend mit "Zeitzeugenvortrag" statt. Hierbei handelte es sich um eine
Personen teil. Der Teilnehmerkreis rekrutierte sich großteils aus Rechtsextremisten aus Brandenburg, Niedersachsen und der Altmark. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz
Diese rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsszene
existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltorientiert eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis, hauptsächlich
sondern werden lediglich neue, effektivere Wege gehen!" 59 Siehe Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis, Seite 46. 60 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 KRAUSE aus Tangerhütte. Die Veranstaltung verlief mit 75 Teilnehmern störungsfrei. Laut einem auf der Internetseite der "AG Weißenfels" eingestellten Bericht nahmen auch Szeneangehörige aus dem Burgenlandkreis an der Aktion teil.59 Am 26. Juli fand in Tangerhütte ein rechtsextremistischer Liederabend mit "Zeitzeugenvortrag" statt. Hierbei handelte es sich um eine szeneinterne Veranstaltung, bei der meist unter Beteiligung so genannter Zeitzeugen (deutsche Wehrmachtssoldaten) eine geschichtliche Verklärung des Zweiten Weltkriegs betrieben wird. An der Veranstaltung nahmen zwischen 70 bis 80 Personen teil. Der Teilnehmerkreis rekrutierte sich großteils aus Rechtsextremisten aus Brandenburg, Niedersachsen und der Altmark. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Diese rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltorientiert eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, eine enge Zusammenarbeit von "Freien Nationalisten", der NPD und den JN. Im März gaben die unbekannten Betreiber der Internetseite "Freies Netz Harz"60 an, die Homepage nicht mehr aktualisieren zu wollen. Als Hintergrund führten die Verantwortlichen aus: "... da uns momentan der Betrieb dieser Netzseite nicht mehr als Förderlich erscheint wird die Aufklärungsarbeit in anderen Aktionsformen fortgeführt. Wir geben unsere Bestrebungen für ein neues, ein besseres Deutschland nicht auf sondern werden lediglich neue, effektivere Wege gehen!" 59 Siehe Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis, Seite 46. 60 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012, Seite 47. 54

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

zeigt, dass zumindest ein Teil der Rechtsextremisten dem inhaltlichen Anspruch Für eine Großveranstaltung wie den Trauerder Veranstalter folgte und weist
Frage auch auf deren Akzeptanz innerhalb der rechtsder Gründe für die gewalttätigen Auseinanderextremistischen Szene hin. Da der 13. Februar setzungen
können. Zu diesen Faktoren gehören: Teilnehmer an den rechtsextremistischen Großveranstaltungen anlässlich des 13. Februar in Dresden
Teilnehmer, (2009: ca. 24 %) an der Gesamtzahl der Rechtsdie Demonstrationsroute, extremisten bundesweit (ca. 26.600 Personen), die Anzahl der Gegendemonstranten
blockieren. che Trauermarsch in Dresden für den deutschen Rechtsextremismus in diesen Jahren hatte, und Grundsätzlich sind die Veranstalter an einem
Vermeidung eines Verbots auch ein "positives Bild" des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit zu vermitteln sowie Sympathie und Akzeptanz zu erzielen
Jahr 2012 nahmen ca. 1.660 Rechtsextremisten teil. 32 | I Aktuelle Entwicklungen

Der Anstieg der Teilnehmerzahl um 43 % bei den Friedlicher / nichtfriedlicher Verlauf der Demonstrationen am 13. Februar in den Jahren Veranstaltung 2008 und 2009 zeigt, dass zumindest ein Teil der Rechtsextremisten dem inhaltlichen Anspruch Für eine Großveranstaltung wie den Trauerder Veranstalter folgte und weist gleichzeitig marsch anlässlich des 13. Februar ist die Frage auch auf deren Akzeptanz innerhalb der rechtsder Gründe für die gewalttätigen Auseinanderextremistischen Szene hin. Da der 13. Februar setzungen von zentraler Bedeutung. Dabei las2010 auf ein Wochenende fiel, wurde auf die sen sich eine Reihe von Faktoren ausmachen, die Durchführung einer zweiten Veranstaltung versowohl eskalierend, als auch deeskalierend wirzichtet. ken können. Zu diesen Faktoren gehören: Teilnehmer an den rechtsextremistischen Großveranstaltungen anlässlich des 13. Februar in Dresden (2000 - 2011)20 8.000 6.500 6.400 6.000 5.000 4.200 4.000 3.800 3.000 2.500 2.000 1.750 1.450 1.000 1.100 1.300 750 750 450 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Diese Teilnehmerzahlen, aber auch ihr Anteil der Treffpunkt der Teilnehmer, (2009: ca. 24 %) an der Gesamtzahl der Rechtsdie Demonstrationsroute, extremisten bundesweit (ca. 26.600 Personen), die Anzahl der Gegendemonstranten und unterstreichen den Stellenwert, den der jährlideren Versuche, den Marsch zu blockieren. che Trauermarsch in Dresden für den deutschen Rechtsextremismus in diesen Jahren hatte, und Grundsätzlich sind die Veranstalter an einem spiegeln dessen Dimension wider. friedlichen Verlauf interessiert, um so neben der Vermeidung eines Verbots auch ein "positives Bild" des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit zu vermitteln sowie Sympathie und Akzeptanz zu erzielen. 20 Im Jahr 2012 nahmen ca. 1.660 Rechtsextremisten teil. 32 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte
Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen
Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte. Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen und den handelnden Personen. Die Ergebnisse werden im Internet sowie im Wohnund Arbeitsumfeld der (vermeintlichen) Rechtsextremisten unter Nennung des vollen Namens und der Wohnanschrift sowie weiterer ermittelter Daten zu persönlichen Beziehungen veröffentlicht. Diese Outings werden unter Autonomen durchaus als indirekte Aufforderung zur Gewalt gegen die so bloßgestellten Personen gesehen. Weiter gehören regelmäßige Demonstrationen gegen die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene sowie direkte körperliche Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Nazis zum Handlungsfeld des Antifaschismus . Im Zusammenhang mit einem geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische Szene zu Gegenveranstaltungen. Matthias KRAMER (DKP) und die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) organisierten gemeinsam eine Antifa Demo unter dem Motto Faschismus heißt Krieg! Naziaufmarsch verhindern! für diesen Tag. Daneben existierte ein so genanntes Blockadebündnis , das bundesweite Mobilisierungsveranstaltungen durchführte. Bündnisteilnehmer waren laut einer eigens eingerichteten Internetseite der Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa), die Autonome Hochschulgruppe (AHG), die Gruppierung Autonome Medien und Aktionen (AMUA) sowie die Jugendantifa Magdeburg (JAM). In ihrem Aufruf machten sich die Autoren über engagierte Aktivitäten des demokratischen Spektrums lustig, indem sie 89

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS Allgemeines Nach wie vor nimmt die Öffentlichkeit von der vielschichtigen subkulturellen
Szene hauptsächlich den starken rechtsextremistischen Flügel wahr, der sich über sein provozierendes Äußeres und eine aggressive Musik definiert. Anders
allerdings keine eindeutigen Schlüsse auf eine Zuordnung zur subkulturellen rechtsextremistischen Szene mehr zu. Altbekannte "Dresscodes" verlieren bereits seit einigen Jahren
Sachsen-Anhalt die größte Gruppe im Bereich des Rechtsextremismus. Hierbei handelt es sich um Personen, die politisch motivierte Gewalt bereits
probates Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele präferieren.19 Rechtsterrorismus Einzelne terroristische Aktionen, auch Aktionen selbstmotivierter Einzeltäter oder Kleingruppen, können
nicht zugelassener Pyrotechnik belegen, dass solche Gegenstände der rechtsextremistischen Szene zugänglich sind. Das Auffinden von so genannten Unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtungen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS Allgemeines Nach wie vor nimmt die Öffentlichkeit von der vielschichtigen subkulturellen Szene hauptsächlich den starken rechtsextremistischen Flügel wahr, der sich über sein provozierendes Äußeres und eine aggressive Musik definiert. Anders als Neonazis zeigt sich diese Szene nicht in erster Linie in einer ideologischen Argumentation, sondern in spontanen gewalttätigen Aktionen. Äußerlichkeiten, wie Kleidung oder Haarschnitt, lassen heute allerdings keine eindeutigen Schlüsse auf eine Zuordnung zur subkulturellen rechtsextremistischen Szene mehr zu. Altbekannte "Dresscodes" verlieren bereits seit einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Das gewaltorientierte subkulturell geprägte Spektrum bildet mit 830 Personen auch in Sachsen-Anhalt die größte Gruppe im Bereich des Rechtsextremismus. Hierbei handelt es sich um Personen, die politisch motivierte Gewalt bereits ausgeübt haben oder die sich in Gruppen bewegen, die als gewaltbereit gelten und die Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele präferieren.19 Rechtsterrorismus Einzelne terroristische Aktionen, auch Aktionen selbstmotivierter Einzeltäter oder Kleingruppen, können nach derzeitiger Erkenntnislage nicht ausgeschlossen werden. Sicherstellungen von Waffen, Munition und Sprengstoffen sowie zugelassener und nicht zugelassener Pyrotechnik belegen, dass solche Gegenstände der rechtsextremistischen Szene zugänglich sind. Das Auffinden von so genannten Unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtungen (USBV) und von zur Herstellung von solchen geeignete Chemikalien im Rahmen von Durchsuchungen sind besorgniserregend, ste19 Abbildung eines Messers mit der Grußformel der Hitlerjugend, Bildrechte: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt. 22

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Menschen zwischen 14 und 35 Jahren erreichen. 1.6 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Ideologie 1.6.1 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) LandesProgrammatisch
deutlichen Charakterisierung und Bedeutung Übereinstimmungen verbundene Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen Der rechtsextremistische Landesverband Sachund Parteien erkennbar. Dies zeigt sich insbesonsen/Niederschlesien
TrauermarKRATEN (JN) und Angehörige der FREIEN KRÄFTE besches" von Rechtsextremisten anlässlich des Jahteiligt. restages der Bombardierung der Stadt Dresden
Februar 1945. Die Veranstaltung hat sich der rechtsextremistischen Szene wird auch bei mittlerweile zur größten öffentlichkeitswirksamen anderen Aktivitäten deutlich
wurde bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in DeutschVortragsveranstaltung der JLO im August 2010 land entwickelt. Sie besitzt innerhalb der rechtsu

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