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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

bestrebt, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen Sinne zu beeinflussen (sog. Westarbeit). Da die DDR "besondere Beziehungen
durchgeführt. Grundlage für die Zusammenarbeit bildet der von den Parteileitungen festgelegte Rahmenplan, innerhalb dessen die SEDund DKP-Bezirksorganisationen ihre jährlichen

kreis", waren auch 1981 Kommunisten tätig. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES bezeichnete die DFI als "Aktivposten erfolgreicher Frauenpolitik", als ein "demokratisches Bündhis, in dem viele Genossinnen ihren Platz haben" (Protokoll des 6. DKPParteitages, S. 75). VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED war auch 1981 bestrebt, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen Sinne zu beeinflussen (sog. Westarbeit). Da die DDR "besondere Beziehungen" zwischen beiden deutschen Staaten offiziell ablehnt, wird diese "'Westarbeit' entweder verdeckt durchgeführt oder als "internationale" Zusammenarbeit im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" ausgegeben. Angeleitet und koordiniert wird die '"'Westarbeit" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR nach wie vor von der "'Westabteilung" ("Abteilung 70") des Zentralkomitees der SED, deren Leiter Professor Herbert HÄBER ist; diese stützt sich dabei auf die "Westsektoren" bei den SED-Bezirksleitungen, denen im Bundesgebiet DKP-,'Patenbezirke" zugeordnet sind. Für die Beziehungen der SED zu allen anderen "Bruderparteien" ist hingegen die Abteilung "Internationale Verbindungen" des ZK zuständig. 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED Anleitung und Unterstützung der DKP werden nach wie vor weitgehend konspirativ durchgeführt. Grundlage für die Zusammenarbeit bildet der von den Parteileitungen festgelegte Rahmenplan, innerhalb dessen die SEDund DKP-Bezirksorganisationen ihre jährlichen schriftlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf "Patenbezirksebene" treffen. Zahlreiche "'Arbeitsgespräche" zwischen SEDund DKP-Funktionären in der DDR sicherten auch 1981 die Kontrolle der DKP durch die SED. Die Parteitage von DKP und SED unterstrichen wiederum die "'enge Verbundenheit" beider Parteien. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES bezeichnete in seiner Grußansprache auf dem SED-Parteitag die SED als "'Kampfgefährte" und beteuerte, die DKP kennen ihrem "freundschaftlichen Verhältnis" zur SED "keine Abgrenzung" ("Neues Deutschland" vom 14. 4. 1981; DKP-Pressedienst vom 14. 5. 1981). Eine von Erich HONECKER unterzeichnete Grußbotschaft des ZK der SED an den 6. DKP-Parteitag beschwor erneut den Geist "proletarischer Solidarität" und den "Bruderbund von SED und DKP" ('Neues Deutschland" vom 29. 5. 1981). 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen "Massenorganisationen" sowie Institutionen der DDR wirkten auch 1981 auf entsprechende Zielgruppen in der Bundesrepublik Deutschland ein. Beispiele dafür sind die 'Aktivitäten der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) und des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" (FDGB) sowie die "kulturelle" und "wissenschaftliche Westarbeit". 2.1 Die "Westarbeit' der FDJ orientierte sich unverändert an zwei strategischen Zielen: Unterstützung des "revolutionären Kampfes" der "'Bruderorganisationen" SDAJ, MSB, JP und SJV "Karl Liebknecht" sowie die "Verbreiterung des antiimperialisti98

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organisierte Studiendelegationen sowie Elterndelegationen, die zur Vorbereitung der kommunistischen Kinderferienaktion in die DDR reisten (vgl. Ziff
vergangenen Jahren "Reisekader", d.h. besonders ausgesuchte und der Partei ergebene Mitarbeiter, zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland
Reisekader" Die DKP, ihre Nebenorganisationen sowie kommunistisch beeinflußte Vereinigungen entsandten 1981 wiederum mehrere hundert Delegationen zu "Studienaufenthalten

schen Potentials" in anderen Jugendverbänden. Die Formen der Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren "Bruderorganisationen" entsprachen auch 1981 weitgehend denen zwischen SED und DKP: periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespräche in Ost und West, materielle Hilfe, Delegationsaustausch. Ausdruck der "freundschaftlichen" Beziehungen zwischen dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) und der FDJ war die Teilnahme einer FDJ-Abordnung an der 22. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung des SHB im Oktober in Bonn. Bei ihren wiederholten Gesprächen mit Vertretern demokratischer Jugendverbände verfolgten FDJ-Funktionäre vor allem das Ziel, das "antiimperialistische Potential" zu verstärken. 2.2 Das "INTERNATIONAL Informationsund Bildungszentrum e. V." der DDR veranstaltete wiederum "Informationsund Studienreisen" vornehmlich für Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland, um diese im Sinne des SED zu beeinflussen. Außerdem betreute "INTERNATIONAL" einige von der DKP organisierte Studiendelegationen sowie Elterndelegationen, die zur Vorbereitung der kommunistischen Kinderferienaktion in die DDR reisten (vgl. Ziff. IV. 4.2). 2.3 Die "kulturelle Westarbeit" wurde ebenfalls unvermindert fortgesetzt, um die "ideologische Offensive des Sozialismus zu unterstützen" (Erna HECKEL/Dieter ULLE, Kultur im Friedenskampf, hrsg. von der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, Berlin (Ost) 1981, S. 23). Zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen wurden wie in den Vorjahren mehrere, teils namhafte Theaterund Musikensembles entsandt. Die DKP konnte die Zahl ihrer seit Jahren im Herbst veranstalteten "Festkonzerte für Arbeiter" 1981 von vier auf sechs erhöhen. 2.4 Das "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) in Berlin (Ost) betreibt seit seiner Gründung 1971 wissenschaftliche Politikberatung für die SED und besonders für deren "Westabteilung". Es entsandte im Rahmen seiner '"'Westarbeit" wie in den vergangenen Jahren "Reisekader", d.h. besonders ausgesuchte und der Partei ergebene Mitarbeiter, zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland. Diese "Reisekader' sollten bei ihren Gesprächspartnern für die Politik der DDR werben und Informationen sammeln Nach wie vor bestehen enge Kontakte zwischen dem IPW und dem DDR-,'Ministerium für Staatssicherheit" (MfS), das Informationen und Verbindungen des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-Reisekader" Die DKP, ihre Nebenorganisationen sowie kommunistisch beeinflußte Vereinigungen entsandten 1981 wiederum mehrere hundert Delegationen zu "Studienaufenthalten" in die DDR. Die Reisen dienten der Anleitung, ideologischen Festigung und Schulung von "Genossen", aber auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden Sympathisanten. Die Aufenthaltsprogramme sahen neben Vorträgen und Diskussionen auch Besichtigungen von ausgesuchten Soznalund Bildungseinrichtungen, von Kulturund Sportstätten sowie Betrieben vor. 1981 wurde wiederum enne große Zahl eingereister DDR-,'Reisekader" erkannt, d.h. Funktionäre, die im Rahmen der "'Westarbeit" der SED einen politischen Auftrag im Bundesgebiet zu erfüllen hatten. Zu den "Reisekadern" zählen neben Funktionären 99

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der SED und anderer DDR

der SED und anderer DDR-,,Massenorganisationen", welche die Kontakte zur DKP und ihr nahestehenden Organisationen durch Gespräche und Vorträge pflegen, auch andere Personen, z.B. Wissenschaftler, die neben ihrem eigentlichen beruflichen Auftrag politisch agitieren und Informationen gewinnen sollen. Die DDR-,'Reisekader" haben über den Reiseverlauf und ihre Gespräche ausführliche Berichte anzufertigen, die von der SED und dem MfS ausgewertet werden. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Die zahlreichen Gruppen und Initiativen, Bünde und Parteien der "Neuen Linken" bleiben ein wesentliches Element im linksextremistischen Lager. Nach wie vor arbeiten Zusammenschlüsse mit unterschiedlichen ideologischen und taktischen Konzepten-marxistisch-leninistische Kaderorganisationen, Trotzkisten, Anarchisten und dogmatisch nicht festgelegte Anhänger sozialrevolutionärer Prozesse -- auf revolutionäre Veränderungen in der Bundesrepublik Deutschland hin. Viele befürworten dabei auch ausdrücklich die Anwendung von Gewalt, allerdings hat sich die Bereitschaft zu militanten Aktionen noch stärker als im Vorjahr von den dogmatischen Gruppen (,KGruppen') zu den undogmatischen Kräften verlagert. Die "'K-Gruppen" verloren - von einzelnen Ausnahmen abgesehen -- weiter an Einfluß. Die seit Jahren anhaltenden Diskussionen zur "Krise des Marxismus" und über Auswege aus der "Zersplitterung der Linken" verliefen auch 1981 weitgehend erfolglos. Versuche, über "Sozialistische Konferenzen" eine solidarische Auseinandersetzung unter "Sozialisten und Kommunisten" zu erreichen, gelten selbst bei den Initiatoren inzwischen als gescheitert. Die Zusammenarbeit zwischen Gruppen der "Neuen Linken" und orthodoxen Kommunisten, z.B. bei Aktionen gegen den NATO-Doppelbeschluß, ließ unter dem Eindruck der Entwicklung in Polen nach. "'K-Gruppen" und undogmatische "'Neue Linke" wandten sich zunehmend auch gegen die Rüstungspolitik im Osten, einige forderten die Auflösung aller Militärbündnisse, andere die Neutralität der Bundesrepublik Deutschland oder die Blockfreiheit Europas. Diebereits1980ineinzelnenStädtenvorallemmitHausbesetzungenhervorgetretene "neue Protestwelle"* breitete sich zu Beginn des Jahresin allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure verzichteten weitgehend auf klassenkämpferische Forderungen und traditionelle Revolutionsmodelle. Sie riefen zur Eroberung und Verteidigung "'autonomer Bereiche des Lebens" und zum Widerstand gegen die "'bürgerliche Gesellschaft' auf (Thesenpapier "zur Autonomiein unserer Bewegung", u.a. in: "radikal",Nr. 98, S.6f.), sprachen voneiner"existenziellen Revolte" (''radikal", Nr. 99, S. 6), einem "zweiten Ansatz zu einer sozialrevolutionären Bewegung" (Ebenda, S. 3) nach der studentischen Protestwelle und forderten "Abschaffung der Politik" ("radikal", Nr. 98, S. 4). Nicht die Fehler des Staates gelte es zu bekämpfen, der Staat selbst sei der Fehler; Ausbeutung, Umweltzerstörung und Kriegsgefahr seien erst in einer "herrschaftslosen Gesellschaft" (,"'Vollautonom" Nr. 4/1981) zu beseitigen. "Autonome" anarchistisch orientierte Kräfte stellten bei Demonstrationen häufig den gewalttätigen Kern. Mehr als die Hälfte der Demonstrationen im Zusammenhang mit Hausbesetzungen und gegen geplante technische Großprojekte verlief unfriedlich. * Die "neue Protestwelle" wird hier nur in ihren linksextremistischen Zielvorstellungen und Erscheinungsformen dargestellt. 100

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studentischen Protestbewegung nach 1968 hervorgegangenen "'marxistisch-leninistischen" Parteien und Parteiansätze und trotzkistischen Gruppen konnten keine maßgebliche Rolle mehr spielen. Ideologisch
Friedensinitiativen", 'Anti-AKWund "3.-Welt-Solidaritätsgruppen'). Insbesondere der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und der "Kommunistische Bund" (KB) mußten Mitgliederverluste hinnehmen
Gruppen"mit traditionellen Schwerpunkten in der Betriebsarbeit -- wie die "Kommunistische Partei Deutschlands(Marxisten-Leninisten)" (KPD) und der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands

Im Frühjahr drängte der "'Häuserkampf" die Proteste gegen Kernkraftwerke in den Hintergrund. In der zweiten Jahreshälfte standen Demonstrationen, oft verbunden mit Ausschreitungen, gegen "Kriegsvorbereitungen" und den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens im Vordergrund. Gegen Ende des Jahres beklagte 'die Bewegung" den Verlust an Perspektiven und Radikalität; neue, zum Widerstand gegen die "staatliche Repressionsmaschine" geeignete Strukturen und endlich auch gemeinsame Strategien müßten entwickelt werden (,Vollautonom", Nr. 6/1981; "radikal", Nr. 100, S. 12). 2. Dpgmatische "Neue Linke" 2.1 Allgemeine Erfahrungen Die aus der studentischen Protestbewegung nach 1968 hervorgegangenen "'marxistisch-leninistischen" Parteien und Parteiansätze und trotzkistischen Gruppen konnten keine maßgebliche Rolle mehr spielen. Ideologisch bedingte Selbstzweifel, Unsicherheiten über taktische Konzepte und nachlassende Disziplin lähmten ihre Aktionsbereitschaft. Viele Gruppen räumten ideologische Irrtümer und Fehler ihrer "Avantgarde-Politik" ein. Auswege suchten sie in verstärkter Theoriearbeit, der Öffnung für andere Kräfte im dogmatischen und undogmatischen Lager und in breiten Aktionsbündnissen. Viele Mitglieder verlagerten, ohne ihre Mitgliedschaft aufzugeben, ihre Aktivitäten in örtliche Komitees und Initiativen zu unterschiedlichen Themen (z.B. "Friedensinitiativen", 'Anti-AKWund "3.-Welt-Solidaritätsgruppen'). Insbesondere der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und der "Kommunistische Bund" (KB) mußten Mitgliederverluste hinnehmen. "K-Gruppen"mit traditionellen Schwerpunkten in der Betriebsarbeit -- wie die "Kommunistische Partei Deutschlands(Marxisten-Leninisten)" (KPD) und der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) -- konnten dagegen ihre Geschlossenheit wahren und ihren Mitgliederbestand zum Teil sogar ausweiten. Der KABD und der im September 1980 vom KBW abgespaltene "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) verfügten zum Jahresende neben den drei schon bisher bundesweit organisierten Gruppen -- KBW, KPD und KB -- ebenfalls über Stützpunkte oder Kontaktadressen in allen Bundesländern. Drei dogmatische Zusammenschlüsse -- die von Mitgliedern der ehemaligen KPD gebildete "'Gruppe der 99", die "Marxisten-Leninisten Deutschland" (MDL) und der trotzkistische "Spartacusbund" -- lösten sich auf. Anders als bei den Trotzkisten blieben bei den "K-Gruppen" aber neue Spaltungen aus. Ihre Bereitschaft zusammenzurücken wurde beim Aufbau der neuen "sozialistischen" Monatszeitschrift "Moderne Zeiten" sichtbar, in deren Redaktion Mitglieder der "Komitees für Demokratie und Sozialismus" und der aus dem KB hervorgegangenen "Gruppe Z" mit Angehörigen undogmatischer Zusammenschlüsse und auch einer Absplitterung aus dem Lager der orthodoxen Kommunisten zusammenarbeiten. Träger des Projekts ist eine "lnitiative Sozialistische Politik". 2.2 Organisationen 2.2.1 "'Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der KBW blieb mitgliederstärkste Organisation der dogmatischen "Neuen Linken", mußte aber mit einem Rückgang der Mitgliederzahl auf ca. 1000 (Ende 1980 ca. 1500) deutliche Verluste hinnehmen. 101

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Affairs (OSA) 185 Kameradschaften 122-135 Online-Imame 53 Kommunistische Partei Open Source Jihad 34 Chinas (KPC) 193 Outlaw Motorcycle
Konvertiten 28,32,34,35 Gang (OMCG) 202 Kommunistische Partei Outlaws MC 202 P Deutschlands

J oO Jihadistischer Salafismus 31,51 Office of Special K Affairs (OSA) 185 Kameradschaften 122-135 Online-Imame 53 Kommunistische Partei Open Source Jihad 34 Chinas (KPC) 193 Outlaw Motorcycle Konvertiten 28,32,34,35 Gang (OMCG) 202 Kommunistische Partei Outlaws MC 202 P Deutschlands (KPD) 162,166, 170 L Parteiverbotsverfahren 105 Legalistischer Islamismus 29,36 Politischer Salafismus 29,51 Lies!, Koranverteilprojekt 30,53 R Linksruck 160 Religious Technology M Center (RTC) 183 Maoismus 150, 167 Risalat-ul-Ikhwan 44 Marxismus 148,177 Rock Maschine MC 204 MarxismusSs Leninismus 148, 162, 171 Sacra Corona Unita 207 MEDNUCE, Kurdischer Salahuddin-Moschee 53 Satellitensender 68 Salafismus 50-58 Merkez-Moschee 40 Satudarah MC 202 Milli Gazete 36 Scharia 27,36,50,59 Mongols MC 202 Schulhof-CDs 91 Muhacirun 39 Schwarzer Block 145 Muhammad-Karikaturen 29,53 Serxwebun Mujahidin 54,59 (Unabhängigkeit) 67 N Skinhead-Bands 92 Naschid 34 Skinheads 78,92, 133 Nationale Allianz Social engineering 196 für Cyber-Sicherheit 199 Sozialistische Arbeitergruppe Nationalsozialismus 116 (SAG) 160 Nationalsozialistischer Stalinismus 149,167 Untergrund (NSU) 79 STERKTV 68 Ndrangheta 207 Stidda 207 Neonazismus 116 NUCE TV 68 Stichwortregister

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Liberation Tigers ofTamil Eelam (LTTE) 74 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 72 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 70 Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten

Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 45-47, 48, 49 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 38 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) 42 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 45 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 42,43 Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) 57 Islamischer Verein Augsburg e.V./Salahuddin Moschee 53 Islamisches Zentrum Bayreuth e.V. / Al-Taqwa-Moschee 53 Islamisches Zentrum München e.V. (IZM) 45,49 Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) 39 Jabhat al-Nusra (JaN) 57 Kaukasisches Emirat (KE) 62 Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e.V. 40 Millatu Ibrahim 32,54 Milli Görüs Ahde Vefa Plattform - Erbakan Vakfi 39 Milli Görüs-Bewegung 36 Muslimbruderschaft (MB) 44,47, 49,60 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 48 Tablighi Jamaat (TJ) 41 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 62 von Ausländern (ohne Islamismus) Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan (KADEK) 67 Föderation der Arbeiter aus derTürkei e.V. (ATIF) 71 Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) 88 Konföderation der Arbeiter aus derTürkei in Europa (ATIK) 71 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 72 Liberation Tigers ofTamil Eelam (LTTE) 74 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 72 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 70 Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/M-Partizan Flügel) 71 Türkisch-Nationalistische Ülkücü-Bewegung / ADÜTDF 73 Young Struggle 72 214 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Extremistische Organisationen und Gruppierungen

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Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 159 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 162 DIE LINKE. SDS 161 Frauenverband Courage e.V. 167 GegenStandpunkt
Jugendverband REBELL 167,168 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 167 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 157 Kurzer Prozess 155,172 Linksjugend

Antikapitalistische Linke München (AL-M) 168, 176 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 149,170 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 159 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 162 DIE LINKE. SDS 161 Frauenverband Courage e.V. 167 GegenStandpunkt (GSP) - Marxistische Gruppe 169 Jugendantifa Fürth (JAF) 175 Jugendverband REBELL 167,168 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 167 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 157 Kurzer Prozess 155,172 Linksjugend ['solid] 160, 161 marx21 150, 157 Marxistische Gruppe (MG) 169 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 150, 166, 167 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 163, 168 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 174 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 165 Rote Hilfe e.V. (RH) 171 Sozialistische Alternative (SAV) 170 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 160, 163 Sozialistische Gruppe Hochschulgruppe Erlangen/Nürnberg 169 Vereinigungder Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 164 Scientology-Organisation Association for Better Living and Education (ABLE) 184 Celebrity Centre München e.V. 184 Department of Special Affairs (DSA) 185 Kommissionfür Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e.V. (KVPM) 182 Mission München West e.V. 184 NARCONON Bayern e.V. 182-184 Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 184 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 184 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 184 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 217 Extremistische Organisationen und Gruppierungen

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellen sich dne "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit ihren

2. Die Zahl der organisierten Linksextremisten ist im Berichtsjahr von 63.700 auf 62.000 nur unwesentlich gesunken. Hingegen nahmen die linksextremistischen Aktivitäten weiter zu, vor allem beim "Häuserkampf", beim "Antimilitarismus-" und "Friedenskampf" sowie ben Aktionen gegen den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle und militante Aktionen die öffentliche Sncherheit und Ordnung stärker beeinträchtigt als im Vorjahr. Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellen sich dne "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von diesen orthodoxen, d.h. prosowjetischen, Kommunisten ausgehende Gefahr war weiterhin größer, als ihre Zahl -- etwa 55.000 -- und die von ihnen erlangten Wählerstimmen -- Bundestagswahl 1980: 0,2 % -- ausweisen: Als Teil der "Kommunnstischen Weltbewegung" wird die DKP von regierenden "Bruderparteien", vor allem von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) finanziert und unterstützt. Die DKP vertritt wie bisher bedingungslos deren Ziele, wie ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihr Eintreten für die polnische Militärdiktatur beweisen. Außerdem gelang es den orthodoxen Kommunisten in größerem Umfang als früher, mit nichtextremistischen Gruppen und Personen "Aktionsbündnisse" einzugehen. Dabei spielten die von ihnen beeinflußten Organisationen eine besondere Rolle. . Im laufenden. Jahr blieben Organisationsgefüge, Mitgliederzahlen sowie Agitationsund Aktionsschwerpunkte des orthodoxen Kommunismus und seines Umfeldes im wesentlichen unverändert. Zu ihrem schlechten Wahlergebnis von 0,3 % bei der niedersächsischen Landtagswahl stellte die DKP fest, es "stehe in deutlichem Widerspruch zu der gewachsenen Anerkennung der DKP in außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt: Die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene "neue Protestwelle" nahm an Militanz zu und breitete sich in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure sprachen von einer "existentiellen Revolte" und forderten die Abschaffung von Politik und Staat. "Autonome anarchistisch orientierte Kräfte" stellten bei Krawallen häufig den harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen zeigten zunehmende Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die im Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre Positionen -- besetzte Häuser, autonome Zentren -- durch Verhandlungen mit dem "System" zu sichern. Militante Gruppen betonten demgegenüber, für die "Autonomen" werde die Anwendung von Gewalt zur "objektiven Notwendigkeit". 6:

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und aufgelöst. Die Polizei stellte

und aufgelöst. Die Polizei stellte bei Hausdurchsuchungen umfangreiches Propagandamaterial, Waffen und Munition sowie auch Ausrüstungsgegenstände, z.B. Druckmaschinen, sicher. Die VSBD/PdA und ihre Jugendgruppe "Junge Front" (JF) hatten 1981 im neonazistischen Bereich eine Führungsrolle erlangt. Der seit Oktober in Untersuchungshaft befindliche Vorsitzende Friedhelm Busse verstand die etwa 120 Mitglieder seiner Organisation als "Speerspitze einer nationalen und sozialen revolutionären Bewegung". Aus diesem Grunde betrieb er 1981 intensiv .die bundesweite Ausdehnung der VSBD/PdA. Neben den Landesverbänden Bayern und Hessen waren weitere Untergliederungen im Aufbau, z.B. in Niedersachsen, wo im August ein Kreisverband Hannover gegründet. wurde. Die relativ kleine "Nationale Deutsche Arbeiter Partei" (NDAP) aus Kaufbeuren trat im Juni geschlossen in die VSBD/PdA über. Der Organisation hatten u.a. die Mitglieder der Gruppe um Uhl (vgl. oben Ill. 2.1) und Frank Schubert angehört, der Weihnachten 1980 bei einer mutmaßlichen Waffenschleusung zwei Schweizer Grenzbeamte erschoß. 4.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Neben der VSBD/PdA spielte 1981 die im Rhein-Main-Gebiet mit ihr teilweise personenidentische HNG eine bedeutsame Rolle. Besonderes Anliegen der mitgliedschaftlich organisierten HNG ist es, strafverfolgte Neonazis und deren Angehörige -- insbesondere finanziell -- zu betreuen, um deren "Kampfmoral" zu erhalten, ferner durch ihre Veranstaltungen als Bindeglied zwischen deutschen Neonazis zu wirken. Sie fühlt sich zugleich aber auch berufen, ausländischen Gesinnungsgenossen Hilfe zu gewähren. So führte die HNG für einen durch einen Säureanschlag schwerverletzten Funktionär der französischen neonazistischen F.N.E. eine Spendensammlung durch. Sie erklärte auch offen ihre Sympathie mit Oberst Tejero, dem Führer des gescheiterten Putsches in Spanien am 23. Februar. Die leitenden Funktionäre der HNG, Henry Beier (52; Kraftfahrer) und Wolfgang Koch (50; Arbeiter), verbüßten 1981 Haftstrafen, zu denen sie u.a. wegen Herstellung und Verbreitung der Druckschrift "Das braune Bataillon" (Tatzeit: 16.5. 1977-7. 3. 1978) verurteilt worden waren. 4.3 "Nationalrevolutionäre Arbeiterfront" (NRAF) Mit der VSBD/PdA und HNG arbeitete auch die Bremer NRAF des Dieter Stockmeier (27; Programmierer) zusammen. Der NRAF-Aktivist Peter Fabel wurde im Zusammenhang mit dem Münchener Vorfall vom 20. Oktober (vgl. oben Ill. 2.1) festgenommen. Die Initiative "Volksbewegung gegen Überfremdung" geht auf die NRAF zurück, die in ihrem Blatt "Werwolf" forderte, Deutschland müsse "von Kanackern, hergelaufenen Teppichhändlern und Jahvepriestern" gesäubert werden. Nur tote Kommunisten und Juden seien gute Leute. Das demokratische System müsse "beseitigt werden, notfalls mit Gewalt" zugunsten der ' "Neuerrichtung eines nationalen sozialistischen GroßdeutschenReiches" ("Werwolf" 18/19/81, S. 11, 13, 19, 23). 4.4 "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Nachdem die NSDAP-AO, deren Propagandaleiter der in den USA lebende Journalist Gary Rex Lauck (28) ist und die nach wie vor große Mengen neonazi33

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Politische und organisatorische Entwicklung . . . 2.2.2200" 68 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . 68 1 Ideologisch-politischer Standort... . . en 68 2: BAHBIRAG

$Abbildungen: Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen von 1965 -- 1981 22 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1965-1981 ... . 22 Publikationen deutscher neonazistischer Gruppen . .... 2.2... 30 Neonazistische Agitation -... "m: a. cu cause nase nn 32 Neonazistische Gesetzesverletzungen 35 Agitation der "Nationaldemokraten" 38 "Rechtsextremistische" Schülerund Jugendblätter 40 Schlagzeilen der "Deutschen Natnonal-Zeitung" . 42 Neonazistische Agitation aus dem Ausland. . 49 Neonazistische Schriften aus dem Ausland. . 51 Gesetzesverletzungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974-AGENT ya den an une wen a ee re OR DR 54 Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen . .. 55 Linksextremistische Bestrebungen 1981 I. Allgemeine Erfahrungen . . . 2... 22222222 cseeeenenene 56 % Orthodoxe Kommunisten .. .. 2 ah Ra z 56 2; NEUE ÜINRE ae arna e ne 56 11; Übersichtiin ZAHION ar. 5 au a a a ua ee 57 1. Organisationen und Mitgliederstand 57 2. Periodische Publikationen ........ 59 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst... ... - Es 60 4. Linksextremisten in Studentenvertretungen . . . 22.22...61 41 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft ............61 4.1.1 Studentenparlamente ...........: 61 4.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse ........ . wa. aD es 61 4.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft ... 2... 2... 63 4.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg . .. 2222222220000. 63 4.2.2 Hochschulen in Bayern 63 63 Verfassungspolitik 63 an omn Außenund Verteidigungspolitik 64 Innenund Sicherheitspolitik . . 65 Wirtschaftsund Sozialpolitik 65 Umweltschutz ....22222.. EUR +4 win wi 67 Internatiönallsmüs ; amauu s nass raum sms 67 Politische und organisatorische Entwicklung . . . 2.2.2200" 68 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . 68 1 Ideologisch-politischer Standort... . . en 68 2: BAHBIRAG.. ways. 5 Be re 70 .13 Mitgliederstand und Organisation... . . ss 3% 3 71 A, \Einanzlerungsas; sa ss de Be a De ee 71 13$

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Marx-Engels-Stiftung e.V." ." un : 5.3 Parteischulung .......... 89 5.4 "Marxistische Arbeiterbildung" zur 8 iD 55 90 5.5 Verlage und Druckereien
Neue Linke" 2.1 Allgemeine Erfahrungen 2.2 Organisationen ......2..... 2.2.1 "Kommunistischer BundWestdeutschland' ( Brad x 2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten

US; Prossgarbelt;, zu: 0 0 Hrn aan na te derer 72 1.1.6 Internationale Beziehungen ..... 2:2 22 no enenenenen 72 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 73 1.3 Nebenorganisationen derDKP ............ wi 74 1.3.1 "Sozialistische Deutsche-Arbeiterjugend" (SDAJ) ... . . 74 1.3.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . 76 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 76 2. Bündnispolitik . 2.22.2222 78 2.1 Politik der "Aktionseinheit" 79 2.1.1 Bemühungen um ""Aktionseinheit mitSozialdemokraten 5 79 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften .. E 79 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" ...... 81 3. Bötriebsäfbelt: +: 4... mus a aaa en naann a ande weine ae 84 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit . 86 4.1 Jugend 86 4.2 Kinder .... 87 4.3 Studenten 87 5. Propaganda und Schulung 87 5.1 "Institutfür MarxistischeStudien und Fer nungen e. 89 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." ." un : 5.3 Parteischulung .......... 89 5.4 "Marxistische Arbeiterbildung" zur 8 iD 55 90 5.5 Verlage und Druckereien ....-" 2222er 90 5.6 Kullürarbeit shsan.s 8 whacer-s ma a ee 9 6. Wahlergebnisse ......... 2 92 6.1 Ergebnisse bei Kommunalwahlen ..... . 43 Er 2.8 92 6.2 Mandate in Kommunalvertretungen . . 2.2.2222 eeeeonen 92 V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen ........ 2222... 93 Ar "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der AntiTaschisten" (VVN=BAA), wr.ä cd 2 ums 0 nn a aan and 9% 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 5 95 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 95 4 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ). 2... 22222200. 97 B; "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) ..... BETEN TERN 6. "Demokratische Fraueninitiative" (DFI). ..... 222222200. VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland T% Anleitung derDKP durch dasZK derSED ..... 2, "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen . er 3. Reisen in die DDR und DDR-,"Reisekader" Vi. "Neue Linke" 1: Politischer Standort und Entwicklung 2, Dogmatische "Neue Linke" 2.1 Allgemeine Erfahrungen 2.2 Organisationen ......2..... 2.2.1 "Kommunistischer BundWestdeutschland' ( Brad x 2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) .. 2... 22.2.0. 14

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vom 12.8. 1981). Die Arbeiterklasse

vom 12.8. 1981). Die Arbeiterklasse bedürfe zur Erreichung dieses Ziels der Unterstützung durch die DKP - einer "revolutionären Arbeiterpartei, die mit dem wissenschaftlichen Sozialismus ausgerüstet, über ein klares sozialistisches Ziel und eine wissenschaftliche Strategie und Taktik" verfüge (,"Marxistische Blätter", Nr. 5/1981, S. 16). Nach Ansicht der DKP kann der Sozialismus nur durch eine "sozialistische Umwälzung" (Revolution) erreicht werden und hat die "politische Macht der Arbeiterklasse" zur Voraussetzung: "Ein antikapitalistisches Programm . . muß die Überwindung der Grundlagen der kapitalistischen Ausbeuterordnung, des kapitalistischen Eigentums an den entscheidenden Produktionsmitteln und der darauf begründeten ökonomischen und politischen Macht der Kapitalistenklasse zum Ziel haben. Dafür ist die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und die Nutzung dieser Macht zur Überführung der wichtigsten Produktionsmittel in das Eigentum der Gesellschaft unerläßlich" ("'Marxistische Blätter, Nr. 2/1981, S. 78). Dabei ist im Sprachgebrauch deutscher Kommunisten "Macht" oder "Herrschaft der Arbeiterklasse" identisch mit "Diktatur des Proletariats" (vgl. Christoph BUTTERWEGGE, Marxismus-SPD-Staat, Frankfurt/M. 1981, S. 16 ff), die das Bundesverfassungsgericht im KPD-Verbotsurteil als nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezeichnet hat (BVerfGE 5, S. 147, 195). Das Grundmodell des Sozialismus sieht die DKP in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft verwirklicht. Obwohl nach Ansicht der DKP in der Bundesrepublik Deutschland die objektiven Voraussetzungenfür die Errichtung des Sozialismus gegeben sind, hält sie es dennoch für unmöglich, "in einem Sprung zur Herrschaft der Arbeiterklasse" zu kommen (,'Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 11/1981, S. 1506; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr 1981/82, S. 12 ff). Die Arbeiterklasse müsse vielmehr in "Übergangsstufen" an den Sozialismus herangeführt werden. Als "'Nahziel" strebt die DKP daher eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" an, die das Kräfteverhältnis zugunsten der "Arbeiterklasse" verändern (DKP-Programm, S. 33, 58) und in die nächste Etappe, eine "antimonopolistische Demokratie", einmünden soll. Zur Verschleierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele wiederholte die DKP ihre vieldeutige Behauptung, auf "dem Boden des Grundgesetzes" zu wirken und sich zu dessen "demokratischen Prinzipien" zu bekennen (Protokoll des 6. DKP-Parteitages, S. 62, vgl. auch Ziff. IIl.1). Damit verfolgt sie die gleiche "Umwertungstaktik", die bereits von der verbotenen KPD angewandt wurde: Sne interpretiert das Grundgesetz im marxistisch-leninistischen Sinne und behauptet, Kommunisten seien "stets die entschiedensten Verteidiger demokratischer Rechte" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 62). Im übrigen sieht die DKP in den demokratischen Rechten und Freiheiten lediglich "'verfassungsmäßig garantierte Kampfbedingungen'. Unverändert bekennt sich die DKP zur "revolutionären Gewalt" als Mittel "sozialistischer Umwälzung", auch wenn sie es vorziehen würde, die sozialistische Revolution "'friedlich", dh. ohne Bürgerkrieg, zu vollziehen. Die "sozialistische Umwälzung" sei aber nur im "erbitterten Klassenkampf" durchsetzbar (,'Marxistische Blätter', Nr. 5/1981, S. 15). Der DKP-Vorsitzende MIES rechtfertigte das zunehmend aggressive Verhalten orthodoxer Kommunisten: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren. Wo praktiziertes Notstandsgesetz das Grundgesetz beugt, da sollte man in der Antwort darauf und in der Wahl de69

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wahre Demokratie wagen" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, s. 66). Die zunehmende kommunistische Aggressivität schlägt sich nicht
Gebot" (in: UZ vom 4. 12. 1981). 1.1.2 Parteitag Auf ihrem 6. Parteitag vom 29. bis 31. Mai in Hannover
disziplinierte und geschlossene "Abteilung der kommunistischen Weltbewegung" dar. Im Mittelpunkt des Parteitages stand der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß

mokratischer Gegenaktionen genausowenig pingelig sein, wie es Adenauer im Kampf gegen die Demokratie war. Da fragt man sich lange: Darf'man denn das? Da sollte man in der Tat wahre Demokratie wagen" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, s. 66). Die zunehmende kommunistische Aggressivität schlägt sich nicht nur in der Agitation, sondern auch im Handeln nieder. Orthodoxe Kommunisten waren bundesweit an etwas mehr als 100 Hausbesetzungen (insgesamt bekanntgeworden: ca. 700) beteiligt. Sie verbreiteten Parolen wie "lieber Instandsetzen als kaputtbesitzen". Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES nannte den "Kampf um menschenwürdige Wohnungen" einen Bestandteil des "Kampfes für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" und für die "Öffnung des Weges zum Sozialismus" (UZ vom 2. 12. 1980). Es sei nicht "gewalttätig", wenn Instandbesetzer bei der polizeilichen Räumung eines Hauses vom "verfassungsmäßigen Widerstandsrecht" Gebrauch "machten"; Gewalt liege hier "'erst einmal auf Seiten derer, die die Spekulanten schützen" (,elan", Nr. 5/1981). Für die DKP hängt die Wahl der Kampfform -- legal oder illegal, "friedlich" oder "nicht friedlich" -- lediglich von der Zweckmäßigkeit ab. So sagte ein führender DKP-Funktionär zu den Formen des "Widerstands" gegen die "Startbahn West": "Das Entscheidende, und das betrifft auch die Frage der Kampfformen, muß einfach die Frage sein, hilft es der Bewegung weiter oder schadet es der Bewegung. Das ist... .das Kriterium." "Wenn die überwiegende Mehrheit der hessischen Bevölkerung begrüßen würde, daß wir morgen rausgehen und mit großen Rammböcken die Mauer umschmeißen, da würde ich sagen jawoll, das wäre die richtige Kampfform." (Rudi HECHLER, Mitglied des DKP-Bezirksvorstands Hessen, in: "rote blätter", Nr. 1/1982) Die grundsätzliche Einstellung zur Gewalt wird in einer Stellungnahme des DKP-Präsidiums zum Pazifismus deutlich. Unter Berufung auf Lenin wird darin unterschieden zwischen "ungerechten", "imperialistischen Kriegen" und "gerechten Kriegen". Zu den "gerechten Kriegen" zählt das Präsidium u.a. "Befreiungskriege" in der Dritten Welt und "Bürgerkriege" der "unterdrückten Klassen". Es fährt fort: "Freiheitskämpfe" zu unterstützen, sei für Kommunisten "ein Gebot" (in: UZ vom 4. 12. 1981). 1.1.2 Parteitag Auf ihrem 6. Parteitag vom 29. bis 31. Mai in Hannover stellte sich die DKP erneut als disziplinierte und geschlossene "Abteilung der kommunistischen Weltbewegung" dar. Im Mittelpunkt des Parteitages stand der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß. Bei der Neuwahl der Führungsgremien der Partei (Parteivorstand, Präsidium, Sekretariat, Zentrale Schiedsund Zentrale Revisionskommission) wurden Herbert MIES als Vorsitzender und Hermann GAUTIER als sein Stellvertreter bestätigt. Erstmals in das Parteipräsidium gelangte u. a. der Bundesvorsitzende der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) Werner STÜRMANN; zu den neuen Mitgliedern des Sekretariats gehört auch Wilhelm SPRENGER, bisher Geschäftsführer der "Hausdruckerei" der DKP "PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH", Neuss. Zu seinem neuen Kassierer bestellte der Parteivorstand Erich MAYER, bisher Geschäftsführer der "Brükken-Verlag GmbH, Literaturvertrieb-Import-Export", Düsseldorf. Die Struktur der Führungsgremien hat sich nicht wesentlich geändert: Die gewählten Funktionäre (Durchschnittsalter weiterhin knapp 50 Jahre) sind -- wie bisher -- überwiegend aus der illegalen KPD hervorgegangen und haben zu einem großen Teil Lehrgänge an Parteischulen in der DDR oder der Sowjetunion absolviert. 70

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Partei will die DKP ihre Mitglieder total erfassen: "Inder Kommunistischen Partei lernt und erfährt man, wie man Kommunist inallen Bereichen

1.1.3 Mitgliederstand der Organisation 'Auf dem 6. Parteitag gab der DKP-Vorsitzende MIES die Zahl der DKP-Mitglieder mit 48856 an (Oktober 1978 = 46480); die tatsächliche Anzahl dürfte jedoch weiterhin bei etwa 40000 liegen. So erbrachte nach internen Aussagen führender DKP-Funktionäre die bis zum Parteitag organisierte Werbekampagne "Tausend Betriebsarbeiter für die Parteil" lediglich in einigen Bereichen einen realen Zuwachs. Als "Kaderreserve" dienten der DKP unverändert die SDAJ und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), die sich -- so MIES - "'große Verdienste" bei der Gewinnung neuer Parteimitglieder erworben hätten (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 73). Entgegen dem Anspruch, "Partei der Arbeiterklasse" zu sein, übersteigt insbesondere bei hauptamtlichen Funktionären, aber auch bei Neuzugängen der Anteil der DKPMitglieder, die der "Intelligenz" zuzurechnen sind, den der "Arbeiter" erheblich. Andererseits wertete es die Partei als 'große Leistung", "hervorragende Vertreter der Intelligenz" gewonnen zu haben; ihre "'Vereinigung mit der Arbeiterklasse" zeige "bemerkenswerte Resultate" (Werner FELDMANN in: "Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 11/1981). Die Mitglieder der DKP sind nach wie vor in etwa 1300 Grundorganisationen (300 Betriebs-, 900 Ortsund Wohngebiets-, 100 Hochschulgruppen) erfaßt, die in ca. 200 Kreisörganisationen zusammengeschlossen sind; ihnen sind wie bisher 12 Bezirksorganisationen übergeordnet. Die DKP wies auf ihrem Parteitag eindringlich auf die Einhaltung der Leninschen Organisationsprinzipien und Normen der Parteimitgliedschaft hin (u.a. demokratischer Zentralismus, Parteitreue und Disziplin, Opferbereitschaft). Erst die unverzichtbare "Prinzipienfestigkeit" in weltanschaulichen, politischen und organisatorischen Grundfragen befähige die DKP, als "'schöpferische und bewegende Kraft' für den Sozialismus zu wirken (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 196 ff.). Als marxistisch-leninistische Partei will die DKP ihre Mitglieder total erfassen: "Inder Kommunistischen Partei lernt und erfährt man, wie man Kommunist inallen Bereichen sozialer Beziehungen sein muß und sein kann. Man lernt Kommunist zu sein in der Parteiversammlung ebenso wie in derArbeitsund Freizeit." (SCHUSTER, a.a.O. S.74f) 1.1.4 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gem. & 23 Parteiengesetz für das Jahr 1980 Einnahmen von insgesamt 15759404, DM (1979: 14854.084,DM) aus; davon entfielen 5,3 Millionen DM oder 33,5 % (1979: 4,8 Millionen DM oder 32,2 %) auf Mitgliedsbeiträge, 6 Millionen DM oder 38% (1979: 4,2 Millionen DM oder 28,2%) auf Spenden und 3 Millionen DM oder 19% (1979: 4,7 Millionen DModer 31,5 %) auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrigb von Drucksachen usw. In dem Spendenbetrag sind zehn Einzelspenden (1979: 9) von 20000,-DM bis 150000, DM (8 25 Parteiengesetz) mit einem Gesamtwert von annahernd 410000,DM (1979: fast 240000,DM) enthalten. Darüber hinaus führte die DKP Sach-, Werkund Dienstleistungen ihrer Mitglieder im Wert von 4,9 (1979: 4,2) Millionen DM auf. Wie in den Vorjahren war die DKP indes auch 1981 auf erhebliche Zuwendungen angewiesen, da z.B. allein für die Besoldung der hauptamtlichen Funktionäre und Mitarbeiter Beträge in Höhe der im Rechenschaftsbericht ausgewiesenen Einnahmen aufzubringen gewesen sein dürften. Um ihren aufwendigen Parteiapparat, die zahlrei71

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Parteivorstandes femer zu Gesprachen mit Delegationen der Kommunistischen Parteien Äthiopiens, der USA, Polens, der Türkei, Chiles und Portugals zusammen. Vertreter
besuchten die kommunistischen Parteien Bulgariens, Österreichs, Kubas und nahmen an Parteitagen und Veranstaltungen {z B. Pressefesten) der "Bruderparteien" in Israel

chen kostspieligen Veranstaltungen und Propagandamaternalien sowie ihre Nebenorgantsationen zu finanzieren und dne von nhr beeinflußten Vereinigungen und Einrichtungen finanziell zu unterstützen, durfte die DKP auch 1981 wiederum went mehr als 50 Milhonen DM aus der DDR erhalten haben. 1.1.5 Pressearbeit Die Auflage des DKP-Zentralorgans 'Unsere Zeit" (UZ) ging 1981 wenter zurück. Trotz verschiedener Werbekampagnen sarnk die UZ-Auflage auf täglnch etwa 25000 (1980: ca 30000), die Wochenendauflage an Feiertagen auf etwa 50000 (1980: ca. 60000) Exemplare Zu besonderen Anlässen, wie zum 1 Mai oder zum BRESHNEW-Besuch, wurden jedoch Extrablätter nn Auflagen bns zu 450000 Exemplaren gedruckt. Daneben gab der Parteivorstand weiterhin der unregelmäßig erscheinenden "DKPPressedienst", den monatlichen "infodienst" -- Informationsdienst fur DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen -- sowie vierteljährlich die Zeitschrift "praxis" -- Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei - und die "DKP-Landrevue" heraus. Ferner erschienen neben etwa 350 (1980: 400) Betriebszeitungen wie bisher weitere 530 "Kleinzeitungen" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen. Eine besondere Bedeutung kommt in der DKP-Pressearbeit der "Progress Presse-Agentur" (PPA) zu. Die etwa 15 Redakteure nn der PPA-Zentrale nn Dusseldorf und den sechs Buros nn Hamburg, Bonn, Mannheim, Munchen, Frankfurt/M, und Hannover werden im wesentlichen von einem Funktionär der DKP-Parteispitze angelattet. PPA gibt wöchentlich fünfmal den "PPA-Tagesdienst" heraus, der neben Erklärungen der DKP-Führungsgremien und ausführlichen Berichten uber die DKP, ihre Nabenorgannsationen und von ihr beeinflußte Vereinigungen tendenziose Analysen und der DKP genehme Beiträge aus nichtkommunistischen Zeitungen enthält. 1.1.6 Internationale Beziehungen Die DKP fuhrte ihre internationalen Aktivitaten fort und baute die engen Kontakte zu h- ren "Bruderparteien" aus (Die besonderen Beziehungen der DKP zur SED sind unter Ziff. Vi dargestellt.) So waren, als Zeichen des Erfolgs dieser Aktivitäten, zum6 Parteitag der DKP Abordnungen von 55 "Bruderparteien" und "nationalen Befreiungsbewegungen" erschienen. Unter den Gästen des Parteitags raumte die DKP wiederum den Delegationen der KPdSU und der SED besonderen Rang enn. Die KPdSU-Delegaton wurde von Borns PONOMARJOW (u.a. Leiter der "Internationalen Abteilung" des ZK der KPdSU) angeführt. Diese engen Beziehungen zwischen DKP und KPASU wurden nmBerichtsjahr durch den Austausch weiterer Delegationen (u.a "Arbeiterzug '81" in die UdSSR) und mehrere Reisen des DKP-Vorsitzenden MIES und anderer führender DKP-Funktionäre nach Moskau unterstnchen Äußerlicher Höhepunkt dieser Kontakte war der Empfang des KPdSU-Generalsekretärs Leonid BRESHNEW für den DKP-Vorsitzenden MIES und dessen Stellvertreter GAUTIER während seines Deutschlandbesuchs am 25. November auf Schloß Gymnich Im Bundesgebiet trafen Funktionäre des DKP-Parteivorstandes femer zu Gesprachen mit Delegationen der Kommunistischen Parteien Äthiopiens, der USA, Polens, der Türkei, Chiles und Portugals zusammen. Vertreter der DKP besuchten die kommunistischen Parteien Bulgariens, Österreichs, Kubas und nahmen an Parteitagen und Veranstaltungen {z B. Pressefesten) der "Bruderparteien" in Israel, Bulgarien, der CSSR, Finnland, Frankreich, Norwegen und der zur PLO gehörenden "Demokrati72

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Wohnungsnot-für soziale Mietund Wohnungspolitik" aus, zu der zwölf kommunistische Parteien Westeuropas Vertreter entsandten, und nahm u.a. auch an einem
zentralen Presseorganen kommunistischer und Arbeiterparteien am 6./7. 'Juli in Moskau teil, auf dem die "Rolle der Parteipresse im Kampf
Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW bekräftigte auf ihrem VI. Parteitag vom 15. bis 17. Man in Berlin (West) ihre Linientreue
schlossenheit der kommunistischen Weltbewegung auf der Grundlage des Manxismus-Leninismus" einzutreten und "besonders eng verbunden mit der Partei Lenins
Abordnungen nahmen auch 1981 an Parteitagen und internationalen Veranstaltungen kommunistischer Parteien teil. Angesichts einer zunehmenden "Internationalisierung des Klassenkampfes" gewinne

schen Front zur Befreiung Palästinas" teil. Die DKP richtete am 19./20. Marz nn München enne Konferenz "Gegen Wohnungsnot-für soziale Mietund Wohnungspolitik" aus, zu der zwölf kommunistische Parteien Westeuropas Vertreter entsandten, und nahm u.a. auch an einem Treffen mit Vertretern von 67 zentralen Presseorganen kommunistischer und Arbeiterparteien am 6./7. 'Juli in Moskau teil, auf dem die "Rolle der Parteipresse im Kampf für Entspannung und Frieden" beraten wurde. Vom 24. bis 27. November beteiligte sie sich schließlich in Prag an einer Konferenz der Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" über deren Tätigkeit seit April 1977. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW bekräftigte auf ihrem VI. Parteitag vom 15. bis 17. Man in Berlin (West) ihre Linientreue zur KPdSU und zur SED. Sie erklärte, "unermüdlich für die Einheit und Ge'schlossenheit der kommunistischen Weltbewegung auf der Grundlage des Manxismus-Leninismus" einzutreten und "besonders eng verbunden mit der Partei Lenins, der KPdSU, und mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" zu sein ("Grundsätze und Ziele der SEW", in "Der Wahrheit" vom 21. 5. 1981, S. XV). SEW-Abordnungen nahmen auch 1981 an Parteitagen und internationalen Veranstaltungen kommunistischer Parteien teil. Angesichts einer zunehmenden "Internationalisierung des Klassenkampfes" gewinne - so die SEW - auch die Zusammenarbeit mit der "DKP der BRD" an Gewicht (,'Die SEW und die Anforderungen der 80-er Jahre", S. Xnl). Zu Beginn des Berichtsjahres konzentrierte sich die SEW auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 10. Mai. Trotz eines aufwendigen Wahlkampfes erhielt sie nur 8176 Stimmen (0,6 %), ihrbisher schlechtestes Wahlergebnis (1979: 13744 = 1,1 %). Wie bei der DKP stand auch bei der SEW die Kampagne gegen den NATODoppelbeschluß im Mittelpunkt der politischen Aktivitäten. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die "Hausbesetzerbewegung". Die SEW beteiligte sich an zahlreichen "Solidaritätsdemonstrationen" für Hausbesetzer und an Aktionen gegen die Wohnungspolitik des Senats. Sie übernahm "'Patenschaften" für besetzte Häuser und unterstützte Besetzer u.a. mit Nahrung und Brennmaterial. Von ihren Mitgliedern forderte die SEW wiederum, "aktnv" in den Gewerkschaften für die "Verwirklichung der den Arbeiterinteressen dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse" zu kämpfen (,'Die SEW und die Anforderungen der 80-er Jahre", S. XI). Außerdem gab sie mehrere neue Betriebszeitungen heraus. In einzelnen Betrieben wurden SEW-Mitglieder in den Betriebsrat gewählt. Die Mitgliederzahl der SEW sank auf etwa 4500 (1980: etwa 5000; 1979: etwa 7000.) Der VI. SEW-Parteitag beschloß deshalb ein "Parteiaufgebot". Danach sollen biszum VII. Parteitag-nach dem Statut im Jahre 1983-2000 neue Mitglieder und neue Abonnenten für das Zentralorgan "Die Wahrheit" (Auflage: etwa 5700; 1980: 6000) geworben werden; außerdem will die Partei ihre Arbeit in Konzernund Großbetrieben verstärken. Der "Sozialistische Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht), die Jugendorganisation der SEW, konzentrierte seine Aktivitäten auf den Wahlkampf der SEW, die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und den Kampf gegen "Berufsverbote". Er pflegte seine engen Beziehungen zu "Bruderorganisationen", vor allem zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR und zum sowjetischen Komsomol. 73

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müsse eng mit der "'revolutionären Partei der Arbeiterklasse, der kommunistischen Partei, zusammenarbeiten" (Diskussionspapner zur Vorbereitung des VII. SDAJ-Bundeskongresses

Im Juli entsandte er - wie bereits 1977 und 1979 - einen "Freundschaftszug" in die UdSSR (etwa 270 Teilnehmer). Die Mitgliederzahl des SJV ging auf etwa 700 (1980: etwa 1000) zurück, davon etwa 250 Kinder in der "Pionierorganisation Karl Liebknecht". Wegen der Mitgliederverluste beschloß der Verbandsvorstand im Juni eine "Liebknecht-Initiative", mit der 500 neue Mitglieder gewonnen werden sollen. Die SEW-Hochschulgruppen - etwa 500 Mitglieder (1980: etwa 650) und die von der SEW beeinflußten "'Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS)-etwa 600 Mitglieder (1980: etwa 700) -- agitierten an Hochschulen gegen "NATOHochrüstung" und "Rotstiftpolitik'. Während die ADS bei den Gremienwahlen an der Technischen Universität und an der Freien Universität Berlin wiederum Mandatsverluste hinnehmen mußten, konnten sie an der Technischen Fachhochschule Berlin 14 der 30 Sitze des Studentenparlaments erringen. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1981 beiihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen; die wichtigsten sind nach wie vor -- die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), -- die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und -- der "Marxistische Studentenverband Spartakus" (MSB). Diese formell selbständigen Verbände mit eigenen Satzungen, Führungsorganen und Mitgliedern bekennen sich zu den Lehren von Marx, Erfgels und Lenin und ordnen sich der führenden Rolle der DKP unter; bedeutende Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiteriugend" (SDAJ) Die SDAJ stellte sich auch 1981 uneingeschränkt an die Seite der DKP und der Sowjetunion: Ein "'revolutionärer Arbeiterjugendverband" müsse eng mit der "'revolutionären Partei der Arbeiterklasse, der kommunistischen Partei, zusammenarbeiten" (Diskussionspapner zur Vorbereitung des VII. SDAJ-Bundeskongresses am 6./7. 3. 1982 in Düsseldorf). In der Sowjetunion -- so die SDAJ -- sei Wirklichkeit, "wofür wir kämpfen" ("Treffpunkt Gruppenleiter", Nr. 11/1981). Ebenso wie DKP und MSB befürwortete sie Protestaktionen bis hin zu Rechtsbruch und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: "Wenn die da oben alles totschweigen, dann müssen wir eben reden, schreiben, malen, sprühen, demonstrieren, besetzen." (SDAJ-Sprachrohr "elan -- Das Jugendmagazin", Nr. 9/1981) Der Bundesvorsitzende der SDAJ Werner STÜRMANN, der zuvor nur dem Parteivorstand der DKP angehört hatte, wurde auf dem 6. DKP-Parteitag in das Präsidium, die bis dahin stellvertretende SDAJ-Bundesvorsitzende Vere ACHENBACH in das Sekretariat des Parteivorstandes der DKP gewählt; sie gab ihr Amt als stellvertretende SDAJ-Bundesvorsitzende auf. Weitere führende SDAJ-Funktionäre gehören der DKP an; etwa 40 % der SDAJ-Mitglieder sind in der DKP organisiert. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder dürfte nach wie vor bei ca. 15000 liegen, die in etwa 800 Gruppen organisiert sind. Das monatlich erscheinende SDAJ-Sprachrohr "elan-Das Jugendmagazin" wurde in einer durchschnittlichen Auflage von ca. 35000 (1980: 40000) Exemplaren herausgegeben. Die drei Herausgeber und der Chefredak74

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Schulung der Pionierleiter wurden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach angeboten. Die JP-Bundesleitung
Weltanschauung und die antimonopolistische Strategie" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 262,590). Die Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen Arbeitern, Angestellten

teur sind führende SDAJoder DKP-Funktionäre. "'elan" gab wiederum den "'Artikeldienst für Schülerzeitungen", den "Artikeldienst für Betriebs-, Lehrlingsund Berufsschulzeitungen" sowie den "Informationsdienst für Soldaten" und monatlich die "jugencpolitischen blätter" heraus. Die Zahl der von der SDAJ meist unregelmäßig und 2. T. mit geringer Auflage herausgegebenen Kleinzeitungen lag unverändert bei etwa 400. Die SDAJ legte auch 1981 großen Wert auf die Schulung ihrer Mitglieder. Dazu dienten besonders Bildungsabende der Gruppen und Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach. Kontakte zu kommunistischen Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes wurden fortgeführt. So trafen Vertreter des SDAJ-Bundesvorstandes mit Vertretern des Zentralrats der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR zusammen; auch zum XI. Parlament der FDJ (2.-5. 6. 1981) entsandte die SDAJ eine Delegation. Mitglieder der SDAJ nahmen an Pfingstfestivals in der DDR und am "Internationalen Freundschaftslager" am Scharmützelsee/DDR (25.7.-5.8. 1981) teil. Vertreter der SDAJ und des Leninschen Komsomol kamen im September in der UdSSR zu einem Freundschaftsmeeting zusammmen. Das von SDAJ und MSB veranstaltete 3. "Festival der Jugend" (19./20. 6. 198+ in Dortmund) sowie Unternehmungen des prosowjetischen "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ), in dem die SDAJ aktiv mitarbeitet, boten weitere Möglichkeiten zu Kontakten mit anderen kommunistischen Jugendverbänden. 1.3.2. "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die "Jungen Pioniere", die sich in der Tradition der "proletarischen Kinderbewegung" und als "Teil der internationalen Pionierbewegung" sehen (,'Pionierleiter -- Information", Nr. 2/1981), betonten erneut ihr enges Verhältnis zur DKP und SDAJ. Der Bundesvorsitzende Achim KROOSS und seine Stellvertreterin Helga ROSENBERG (ehem. RIESBERG) sind Mitglieder der DKP und des SDAJ-Bundesvorstandes; Achim KROOSS gehört weiterhin zu den Herausgebern des SDAJ-Sprachrohrs "elan". Die Zahl der JP-Mitglieder (Alter: 6-14 J.) dürfte Ende 1981 bei etwa 3500 (1980: 3000) gelegen haben. Zur Schulung der Pionierleiter wurden wiederum Lehrgänge an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach angeboten. Die JP-Bundesleitung gab monatlich diePionierleiter-Information und die Kinderzeitung "Willibald" heraus. Die "Jungen Pioniere" sind 'Mitglied der Weltkinderorganisation "CIMEA", einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten WBDJ. 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB bekennt sich unverändert zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin ("Tips für die Bildungsarbeit'), zum "realen Sozialismus" in der DDR (Referat zum 7. MSB-Bundeskongreß in "rote blätter' Nr. 11/1981) und der ,'enge(n) und solidarische(n) Kampfgemeinschaft" mit der DKP. Mit ihr verbinde ihn das "sozialistische Ziel, die marxistische Weltanschauung und die antimonopolistische Strategie" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 262,590). Die Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen Arbeitern, Angestellten und Studenten sei unerläßlich beim Kampf um enne "Wende zu demokratischem Fortschritt". In der Bundesrepublik Deutschland genüge es nicht, für "Reformen" zu kämpfen; vielmehr sei es notwendig, ''die ganze Gesell76

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Bremen) wiedergewählte Bundesvorsitzende Uwe KNICKREHM ist Mitglied des DKP-Parteivorstands. Etwa 70 % der MSB Mitglieder sind auch
Einführungskurse". Der MSB unterhielt auch 1981 Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes. So nahm
versuchte sie, Vorteile daraus zu ziehen, daß die ortnodox-kommunistische Bedeutung einer Reihe der von ihr verwendeten Begriffe -- wie "Demokratie
Interessendivergenzen nicht ohne weiteres erkennen ließen. Besonders das im Parteiprogramm genannte und unverfänglich klingende Nahziel "Wende zu demokratischem und sozialem
Bündnissen zu verdecken, bedient sie sich häufig kommunistisch beeinflußter Organisationen, im Parteijargon auch "'Bündnisorganisationen" genannt (vgl. Ziff

schaft radikal zu verändern" (Referat zum 7. MSB-Bundeskongreß, a.a.O.). Dazu befürwortete der MSB wiederum "gezielte und scharfe Kampfmaßnahmen'; bei der Wahl der "'Kampfformen" sei nicht die Frage entscheidend "Darf man das?", sondern: "Was bringt die Kampfform zur Durchsetzung unserer gemeinsamen Ziele? Führt sie die Betroffenen zusammen? Kann mit ihr der Druck verstärkt, die Politisierung vertieft werden?" (Ebenda) Der auf dem 7. Bundeskongreß (3./4. 10. 1981 in Bremen) wiedergewählte Bundesvorsitzende Uwe KNICKREHM ist Mitglied des DKP-Parteivorstands. Etwa 70 % der MSB Mitglieder sind auch in der DKP organisiert, darunter die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der MSB blieb mit über 6000 Mitgliedern (1980: 6100) stärkster und einflußreichster linksextremistischer Studentenverband. Die durchschnittliche Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blätter" lag bei etwa 20000 (1980: ca. 30000); zu aktuellen Anlässen erschienen wiederum "rote blätter Extra". Ebenso wie die SDAJ legte auch der MSB großen Wert auf die Schulung seiner Mitglieder. "Grundstock" waren die vom Bundesvorstand herausgegebenen "Bildungsthemen" und die "Einführungskurse". Der MSB unterhielt auch 1981 Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes. So nahm er am XI. Parlament der FDJ (2-5. 6. 1981) und am "Internationalen Freundschaftslager des FDJ am Scharmützelsee/DDR'(25.7.-5.8. 1981) teil. MSB-Delegationen besuchten im Frühjahr und im Sommer die Sowjetunion. Auch der MSB-Kongreß wurde zu Kontakten mit anderen kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen genutzt. Der MSB ist Mitglied im sowjetisch gesteuerten WBDJ. 2. Bündnispolitik Entsprechend marxistisch-leninistischer Strategie und Taktnk bemüht sich die DKP, auch mit nichtkommunistischen Kräften zusammenzuarbeiten, d.h. "Bündnisse" einzugehen. Sie will auf diese Weise zu einer "Massenbasis" und damit zu größerem politischen Einfluß gelangen, als es ihr angesichts geringer Mitgliederzahlen und eines bescheidenen Wählerpotentials aus eigener Kraft möglich wäre. Bei ihrer Bündnispolitik ist die DKP gezwungen, aus taktischen Gründen auf Vorstellungen ihrer "Bündnispartner' bzw von ihr umworbener Gruppierungen einzugehen. Deshalb formuliert sie Nahziele und ForderungPSn, die einerseits für die Zielgruppen akzeptabel sein, andererseits zugleich die kommunistische Position verbessern sollen. Hierbei versuchte sie, Vorteile daraus zu ziehen, daß die ortnodox-kommunistische Bedeutung einer Reihe der von ihr verwendeten Begriffe -- wie "Demokratie", "Frieden", "Fortschritt", aber auch "Berufsverbot", 'Imperialismus' -- den Zielgruppen nicht hinreichend bekannt war und Interessendivergenzen nicht ohne weiteres erkennen ließen. Besonders das im Parteiprogramm genannte und unverfänglich klingende Nahziel "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" soll weite-vorzugsweise kritisch eingestellte -- Bevölkerungskreise ansprechen. Obwohl die DKP vorgibt, sie erhebe bei Bundnissen keinen Führungsanspruch, glaubt sie sich dennoch als manistisch-leninistische Partei zur Führung berufen. Umihre führende Rolle bei Bündnissen zu verdecken, bedient sie sich häufig kommunistisch beeinflußter Organisationen, im Parteijargon auch "'Bündnisorganisationen" genannt (vgl. Ziff. V.). Die DKP strebt vor allem zwei Bündnisformen an: die "'Aktionseinheit der Arbeiterklasse" ("'Arbeitereinheitsfront") -- d.h. Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialde78

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

nach Angaben der Partei etwa 94 % gewerkschaftlich organisiert, davon etwa 64 % gewerkschaftliche Funktionsträger. Ziel besonderer kommunistischer Bemühungen um Einflußnahme waren

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