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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

kubanischen Mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Regime Partei DIE LINKE. arbeitet die AKL zusammen. Die AKL verfügt
Arbeitsgemeinschaft (AG). Die AG pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte
zahlreichen kubanischen Internationalismus Organisationen und Einrichtungen, u.a. zur Kommunistischen Partei Kubas (PCC) sowie zum Kommunistischen Jugendverband Kubas

muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten". Der Zusammenschluss sieht somit die Möglichkeit der Einbindung auch von autonomen bzw. gewaltorientierten Personen in der Partei. Zur 1. Mai-Demonstration 2012 in Nürnberg trat die AKL Bayern neben zahlreichen autonomen Gruppen als Unterstützer des Aufrufs: "Die Welt in Aufruhr - für eine revolutionäre Perspektive! Antikapitalistisch, klassenkämpferisch, antipatriarchal. Für die soziale Revolution" auf. Die AKL befürwortet einen "neuen sozialistischen InternatiSolidarität mit onalismus" sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. dem kubanischen Mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Regime Partei DIE LINKE. arbeitet die AKL zusammen. Die AKL verfügt in Bayern über einen Koordinierungsrat. 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige Arbeitsgemeinschaft Cuba Si gliedert sich in Landesarbeitsgemeinschaften (LAG). Politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die AG pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Internationalismus Organisationen und Einrichtungen, u.a. zur Kommunistischen Partei Kubas (PCC) sowie zum Kommunistischen Jugendverband Kubas (UJC). Die LAG Bayern befand sich 2013 im Aufbau. Regionalgruppen existieren in Coburg, Forchheim und Kitzingen. 6.1.4 marx21 Das trotzkistische Netzwerk marx21 ist die deutsche Sektion des Dachverbandes "International SocialistTendency" (IST) mit Sitz marxX21 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 159 Linksextremismus

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern I Mitglieder 3.500 340 Vorsitzender Patrik Köbele DKP Gründung Sitz
Blätter DKP info; Rotes Echo Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie
Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung

6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern I Mitglieder 3.500 340 Vorsitzender Patrik Köbele DKP Gründung Sitz 26.09.1968 Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Marxistische Auf Draht; Blätter DKP info; Rotes Echo Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern gibt es zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) mit 15 Kreisverbänden. Rückkehr zu Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit darüber, wie Marxismusdie Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Flügel Leninismus der Partei spricht sich für eine Öffnung hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Flügel votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. In Bayern ist keine geschlossene Positionierung erkennbar. Die Neuwahl des Parteivorstands am 2. und 3. März hat zu einer Verschiebung in der personellen Zusammensetzung der Leitungsgremien geführt. Durchgesetzt haben sich die Kräfte, 162 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.050 120 U d (mit REBELL) ie ee Vorsitzender Stefan Engel Gründung
MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt

6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.050 120 U d (mit REBELL) ie ee Vorsitzender Stefan Engel Gründung 1932 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert. Mit dem Frauenverband Courage e.V. sowie mit FreizeitangeboFrauenverband ten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer KinderorganisaCourage e.V. tion ROTFÜCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE veranstalteten vom 27. Juli bis 10. August in Thüringen, wie in den letzten Jahren, ein sog. Sommercamp mit 220 Teilnehmern. Im Sommercamp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 167 Linksextremismus

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Sitz Berlin Publikationen Solidarität (mit Jugendbeilage megafon) Die orthodox-kommunistische SAV bekennt sich zu den Lehren Leo Trotzkis. Sie versteht
anderen politischen und gesellschaftlichen Organisationen wie in der Partei DIE LINKE., um dort ihre ideologischen Vorstellungen zu verbreiten. Arbeiterbund für

Sozialistische Alternative (SAV) Deutschland Bayern Mitglieder 350 20 Gründung 1994 Sitz Berlin Publikationen Solidarität (mit Jugendbeilage megafon) Die orthodox-kommunistische SAV bekennt sich zu den Lehren Leo Trotzkis. Sie versteht sich gemäß Statut als "revolutionäre, sozialistische Organisation, (...) in den Traditionen der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht" Ihr politisches Ziel ist der Aufbau einer sozialistischen Staatsordnung auf der Grundlage der Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum. Die SAV gliedert sich in Bundesleitung, Regionalund Stadtverbände sowie Ortsgruppen. In München und Nürnberg/Erlangen gibt es einen Stadtverband. Die SAV ist international im trotzkistischen Dachverband Committee for a Workers' International (CWI) organisiert. Der trotzkistischen Entrismusstrategie folgend engagieren sich Funktionäre und Aktivisten der SAV in anderen politischen und gesellschaftlichen Organisationen wie in der Partei DIE LINKE., um dort ihre ideologischen Vorstellungen zu verbreiten. Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder 100 90 Gründung 1973 Sitz München Der aus "Arbeiter-Basisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die die GrünVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Volksrepublik China Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen

1.2 Volksrepublik China Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag für den Erhalt der sozialen Stabilität leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen fördern. Zur Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen setzt China auf großangelegte Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Chinesische Nachrichtendienste im Visier versuchen, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechendes Know-how insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilität, Umwelttechnik sowie Informationsund Militärtechnologie zu beschaffen. Hierfür nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Vertretern von Behörden und Unternehmen oder Wissenschaftlern, um an sensible Informationen zu gelangen. Neben Nachrichtendienstmitarbeitern an Legalresidenturen Überwachung setzt China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland von Geschäftslebende Chinesen ein, die sich hier als Ingenieure, Gastwisreisenden senschaftler, Praktikanten oder Studenten aufhalten. Für die Anwerbung und Abschöpfung nutzt China die Kontakte von Visumsantragstellern zu Botschaften und Konsulaten oder deren Aufenthalt im Heimatland, beispielsweise zu Verwandtschaftsbesuchen. Außerdem werden deutsche Geschäftsreisende in China intensiv überwacht, insbesondere bei der Nutzung von Telefon und Internet. Dabei werden mitgeführte elektronische Datenträger offen oder verdeckt ausgespäht. Ein weiterer Schwerpunkt chinesischer Nachrichtendienste ist "Fünf Gifte" die nachdrückliche Bekämpfung oppositioneller Kräfte, von denen die Regierung eine Gefährdung der staatlichen Ordnung befürchtet. Die innere Einheit des Staates und seine territoriale Integrität sieht die Staatsführung insbesondere durch die sogenannten "Fünf Gifte" bedroht. Hierzu gehören die Angehörigen der Meditationsbewegung Falun Gong und Mitglieder der Demokratiebewegung. Auch die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen der Tibeter und Uiguren werden hierzu gezählt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 193 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Präsidiumsmitglieder sind Kommunisten (DKPoder frühere KPD-Mitglieder); neuer Generalsekretär wurde Kurt ERLEBACH, Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Der bisherige Generalsekretär Hans
Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfront"-Partei gegründete DFU spielte 1981 enne maßgebliche Rolle

1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Unverändert übt die DKP in der VVN-BdA entscheidenden Einfluß aus: Mehr als die Hälfte der Präsidiumsmitglieder sind Kommunisten (DKPoder frühere KPD-Mitglieder); neuer Generalsekretär wurde Kurt ERLEBACH, Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Der bisherige Generalsekretär Hans JENNES, Altkommunist und Träger der sowjetischen Lenin-Medaille, gehört weiterhin dem geschäftsführenden Präsidium als stellvertretender Präsident an. Die VVN-BdA nst nach wie vor Mitglied der "Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer' (FIR) und des "Weltfriedensrats" (WFR), beides prosowjetische "'Frontorganisationen". Sie unterhielt enge Beziehungen zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR". Die VVN-BdA sah 1981 den "Friedenskampf" und die Verhinderung des NATO-Doppelbeschlusses als ihre wichtigste Aufgabe an; demgemäß propagierte sie nachhaltig die Unterstützung des "Krefelder Appells". 2. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfront"-Partei gegründete DFU spielte 1981 enne maßgebliche Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik. Von den sieben Mitgliedernihres Direktoriums und den 58 Mitgliedern ihres Bundesvorstandes sind nach wie vor etwa ein Viertel Kommunisten, etwa ein Drittel gehören gleichzeitig anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen an. Die DFU ist dem sowjetisch gelenkten "'Weltfriedensrat" angeschlossen und unterhielt auch 1981 Kontakte zu gleichgerichteten Organisationen in Ostblockländern. Gesprächspartner waren dabei u.a. die "Nationale Front" und der "'Friedensrat" der DDR sowie das "Tschechoslowakische Friedenskomitee". Die DFU richtete den weitaus größten Teil ihrer Aktivitäten auf die Verbreitung des , "Krefelder Appells" (vgl. Ziff. IV. 2.2). Während nach außen hin ein "Initiatorenkreis" (die "Krefelder Initiative") als Träger dieser Kampagne auftrat, sorgte die DFU im Hintergrund für Werbung, Finanzierung und Organisation. Eine herausragende Rolle spielt dabei der seit Jahrzehnten in der kommunistischen Bündnispolitik aktive Oberst a.D. Josef WEBER, Mitglied des DFU-Direktoridms; er gehört dem '"'Initiatorenkreis" an, führt die Spendenkonten der "Krefelder Initiative" und ist Adressat der Unterschriftenlisten zum "'Krefelder Appell". 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit' (KFAZ) Das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung kommunistischer undkommunistisch beeinflußter Organisationen gegründete KFAZ ist nach wie vor ein wichtiges Organ zur Koordinierung der kommunistischen Abrüstungskampagne, obgleich die Mehrzahl seiner "Mitglieder" Nichtkommunisten sind. Durch gemeinsame Aktionen von Kommunisten und Demokraten soll es helfen, die sowjetischen Vorstellungen zur "Friedensund Abrüstungspolitik" durchzusetzen. Dabei kann es sich nach eigenen Angaben auf die Zusammenarbeit mit "Hunderten von örtlichen Komitees und Initiativen" stützen, verfügt selbst aber weder über eine Satzung noch über feste organisatorische Strukturen. Die eigentliche Leistung - insbesondere die politische Ausrichtung sowie die Festlegung und Durchführung von Aktionen -liegt bei einem "Büro" desKFAZ und der Geschäftsführung. Alle neun Mitglieder dieser Leitungsgremien gehören persön- 9

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Berlin (Ost) teil. Der Einfluß orthodoxer Kommunisten in den Untergliederungen der DFG-VK ist nach wie vor regional unterschiedlich: Während
Landesverband Niedersachsen/Bremen in einem Grußschreiben an den 6. DKP-Parteitag für "solidarische und zuverlässige Zusammenarbeit' dankte und bekundete
stehe er "Seite an Seite mit den Kommunisten" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 584 f.), verwies der Landesverband Baden

lich oder über ihre Organisationen (DFU, VVN-BdA) dem sowjetisch gelenkten "'Weltfriedensrat' an. Der als KFAZ-Geschäftsführer anzusehende Achim MASKE nahm u.a. an einer Plenartagung. des "Friedensrates der DDR" teil. Das KFAZ rief wiederholt dazu auf, 1981 zum "Jahr der Verhinderung der Stationierung der neuen US-Atomraketen" zu machen und Unterschriften zum "'Krefelder Appell" (vgl. Ziff. IV. 2.2) zu sammeln. Dementsprechend wurden auf einer "Aktionskonferenz Frieden '81" des KFAZ am 7./8. Februar in Frankfurt/M. bundesweite Aktivitäten gegen den NATO-Doppelbeschluß abgesprochen. 4. "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) Im Bundesvorstand der auf Initiative der DKP gegründeten VDJ sind nach wie vor Kommunisten tätig, die im Sinne der DKP auf die Rechtspolitik Einfluß zu nehmen versuchen. Die VDJ vereinigt 23 Regionalgruppen im gesamten Bundesgebiet einschließlich Berlin (West), sie ist "Sektion" der sowjetisch gesteuerten "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ). Das Mitglied des Sekretariats des VDJ-Bundesvorstands Professor Gerhard STUBY, früherer VDJ-Bundesvorsitzender, ist 1. Vizepräsident der IVDJ (bis 1980 Generalsekretär). 5. "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die DFG-VK wurde im November 1974 als Zusammenschluß zweier Kriegsdienstgeg- - nerorganisationen gegründet. Die DFG-VK ist nach wie vor mitgliederstärkste kommunistisch beeinflußte Organisation (Eigenangabe 1980: 20674). Gleichzeitig ist sie die Organisation, deren Mitglieder zum größten Teil Nichtkommunisten sind. Im Bundesvorstand (14 Mitglieder) haben jedoch Kommunisten weiterhin führende Positionen inne: Soleitet Rolf BREUCH das Referat "Abrüstung" und Gregor WITT das Referat "Dokumentation und Information". Klaus MANNHARDT, einer der beiden Bundesvorsitzenden, gehört dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" und dem "Büro" des KFAZ an; er nahm an einer Plenartagung des "Friedensrates der DDR" in Berlin (Ost) teil. Der Einfluß orthodoxer Kommunisten in den Untergliederungen der DFG-VK ist nach wie vor regional unterschiedlich: Während der Landesverband Niedersachsen/Bremen in einem Grußschreiben an den 6. DKP-Parteitag für "solidarische und zuverlässige Zusammenarbeit' dankte und bekundete, in der Beurteilung der "NATO Hochrüstung" stehe er "Seite an Seite mit den Kommunisten" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 584 f.), verwies der Landesverband Baden-Württemberg darauf, er könne "ganz bestimmt nicht" die Ziele der DKP mitvertreten (,"'DFG-VK intern", Nr. 8/1981). Im Laufe des Jahres sammelten sich sog. "Kritische Kräfte in der DFG-VK", die zum Teil der undogmatischen "Neuen Linken" zuzurechnen sind. Sie warfen dem Bundesvorstand einseitige Orientierung auf die DKP, "'demokratischen Zentralismus" und ein von "prägnantem Wohlwollen" gekennzeichnetes Verhältnis'zum "realen Sozialismus" vor ("DFG-VK intim", Nr. 2/1981; "graswurzelrevolution", Nr. 60-11/1981, S.24f.). 6. "Demokratische Fraueninitiatie' (DFI) Die DFI, 1975 mit Unterstützung der DKP gegründet, hat nach eigenen Angaben fast 100 örtliche Gruppen (1980: 70). In ihrem Leitungsgremium, dem "Zentralen Arbeits97

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bestrebt, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen Sinne zu beeinflussen (sog. Westarbeit). Da die DDR "besondere Beziehungen
durchgeführt. Grundlage für die Zusammenarbeit bildet der von den Parteileitungen festgelegte Rahmenplan, innerhalb dessen die SEDund DKP-Bezirksorganisationen ihre jährlichen

kreis", waren auch 1981 Kommunisten tätig. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES bezeichnete die DFI als "Aktivposten erfolgreicher Frauenpolitik", als ein "demokratisches Bündhis, in dem viele Genossinnen ihren Platz haben" (Protokoll des 6. DKPParteitages, S. 75). VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED war auch 1981 bestrebt, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen Sinne zu beeinflussen (sog. Westarbeit). Da die DDR "besondere Beziehungen" zwischen beiden deutschen Staaten offiziell ablehnt, wird diese "'Westarbeit' entweder verdeckt durchgeführt oder als "internationale" Zusammenarbeit im Rahmen der "friedlichen Koexistenz" ausgegeben. Angeleitet und koordiniert wird die '"'Westarbeit" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR nach wie vor von der "'Westabteilung" ("Abteilung 70") des Zentralkomitees der SED, deren Leiter Professor Herbert HÄBER ist; diese stützt sich dabei auf die "Westsektoren" bei den SED-Bezirksleitungen, denen im Bundesgebiet DKP-,'Patenbezirke" zugeordnet sind. Für die Beziehungen der SED zu allen anderen "Bruderparteien" ist hingegen die Abteilung "Internationale Verbindungen" des ZK zuständig. 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED Anleitung und Unterstützung der DKP werden nach wie vor weitgehend konspirativ durchgeführt. Grundlage für die Zusammenarbeit bildet der von den Parteileitungen festgelegte Rahmenplan, innerhalb dessen die SEDund DKP-Bezirksorganisationen ihre jährlichen schriftlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf "Patenbezirksebene" treffen. Zahlreiche "'Arbeitsgespräche" zwischen SEDund DKP-Funktionären in der DDR sicherten auch 1981 die Kontrolle der DKP durch die SED. Die Parteitage von DKP und SED unterstrichen wiederum die "'enge Verbundenheit" beider Parteien. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES bezeichnete in seiner Grußansprache auf dem SED-Parteitag die SED als "'Kampfgefährte" und beteuerte, die DKP kennen ihrem "freundschaftlichen Verhältnis" zur SED "keine Abgrenzung" ("Neues Deutschland" vom 14. 4. 1981; DKP-Pressedienst vom 14. 5. 1981). Eine von Erich HONECKER unterzeichnete Grußbotschaft des ZK der SED an den 6. DKP-Parteitag beschwor erneut den Geist "proletarischer Solidarität" und den "Bruderbund von SED und DKP" ('Neues Deutschland" vom 29. 5. 1981). 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen "Massenorganisationen" sowie Institutionen der DDR wirkten auch 1981 auf entsprechende Zielgruppen in der Bundesrepublik Deutschland ein. Beispiele dafür sind die 'Aktivitäten der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) und des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" (FDGB) sowie die "kulturelle" und "wissenschaftliche Westarbeit". 2.1 Die "Westarbeit' der FDJ orientierte sich unverändert an zwei strategischen Zielen: Unterstützung des "revolutionären Kampfes" der "'Bruderorganisationen" SDAJ, MSB, JP und SJV "Karl Liebknecht" sowie die "Verbreiterung des antiimperialisti98

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organisierte Studiendelegationen sowie Elterndelegationen, die zur Vorbereitung der kommunistischen Kinderferienaktion in die DDR reisten (vgl. Ziff
vergangenen Jahren "Reisekader", d.h. besonders ausgesuchte und der Partei ergebene Mitarbeiter, zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland
Reisekader" Die DKP, ihre Nebenorganisationen sowie kommunistisch beeinflußte Vereinigungen entsandten 1981 wiederum mehrere hundert Delegationen zu "Studienaufenthalten

schen Potentials" in anderen Jugendverbänden. Die Formen der Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren "Bruderorganisationen" entsprachen auch 1981 weitgehend denen zwischen SED und DKP: periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespräche in Ost und West, materielle Hilfe, Delegationsaustausch. Ausdruck der "freundschaftlichen" Beziehungen zwischen dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) und der FDJ war die Teilnahme einer FDJ-Abordnung an der 22. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung des SHB im Oktober in Bonn. Bei ihren wiederholten Gesprächen mit Vertretern demokratischer Jugendverbände verfolgten FDJ-Funktionäre vor allem das Ziel, das "antiimperialistische Potential" zu verstärken. 2.2 Das "INTERNATIONAL Informationsund Bildungszentrum e. V." der DDR veranstaltete wiederum "Informationsund Studienreisen" vornehmlich für Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland, um diese im Sinne des SED zu beeinflussen. Außerdem betreute "INTERNATIONAL" einige von der DKP organisierte Studiendelegationen sowie Elterndelegationen, die zur Vorbereitung der kommunistischen Kinderferienaktion in die DDR reisten (vgl. Ziff. IV. 4.2). 2.3 Die "kulturelle Westarbeit" wurde ebenfalls unvermindert fortgesetzt, um die "ideologische Offensive des Sozialismus zu unterstützen" (Erna HECKEL/Dieter ULLE, Kultur im Friedenskampf, hrsg. von der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, Berlin (Ost) 1981, S. 23). Zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen wurden wie in den Vorjahren mehrere, teils namhafte Theaterund Musikensembles entsandt. Die DKP konnte die Zahl ihrer seit Jahren im Herbst veranstalteten "Festkonzerte für Arbeiter" 1981 von vier auf sechs erhöhen. 2.4 Das "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) in Berlin (Ost) betreibt seit seiner Gründung 1971 wissenschaftliche Politikberatung für die SED und besonders für deren "Westabteilung". Es entsandte im Rahmen seiner '"'Westarbeit" wie in den vergangenen Jahren "Reisekader", d.h. besonders ausgesuchte und der Partei ergebene Mitarbeiter, zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland. Diese "Reisekader' sollten bei ihren Gesprächspartnern für die Politik der DDR werben und Informationen sammeln Nach wie vor bestehen enge Kontakte zwischen dem IPW und dem DDR-,'Ministerium für Staatssicherheit" (MfS), das Informationen und Verbindungen des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-Reisekader" Die DKP, ihre Nebenorganisationen sowie kommunistisch beeinflußte Vereinigungen entsandten 1981 wiederum mehrere hundert Delegationen zu "Studienaufenthalten" in die DDR. Die Reisen dienten der Anleitung, ideologischen Festigung und Schulung von "Genossen", aber auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden Sympathisanten. Die Aufenthaltsprogramme sahen neben Vorträgen und Diskussionen auch Besichtigungen von ausgesuchten Soznalund Bildungseinrichtungen, von Kulturund Sportstätten sowie Betrieben vor. 1981 wurde wiederum enne große Zahl eingereister DDR-,'Reisekader" erkannt, d.h. Funktionäre, die im Rahmen der "'Westarbeit" der SED einen politischen Auftrag im Bundesgebiet zu erfüllen hatten. Zu den "Reisekadern" zählen neben Funktionären 99

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Entwicklung Die zahlreichen Gruppen und Initiativen, Bünde und Parteien der "Neuen Linken" bleiben ein wesentliches Element im linksextremistischen Lager. Nach
über "Sozialistische Konferenzen" eine solidarische Auseinandersetzung unter "Sozialisten und Kommunisten" zu erreichen, gelten selbst bei den Initiatoren inzwischen als gescheitert

der SED und anderer DDR-,,Massenorganisationen", welche die Kontakte zur DKP und ihr nahestehenden Organisationen durch Gespräche und Vorträge pflegen, auch andere Personen, z.B. Wissenschaftler, die neben ihrem eigentlichen beruflichen Auftrag politisch agitieren und Informationen gewinnen sollen. Die DDR-,'Reisekader" haben über den Reiseverlauf und ihre Gespräche ausführliche Berichte anzufertigen, die von der SED und dem MfS ausgewertet werden. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Die zahlreichen Gruppen und Initiativen, Bünde und Parteien der "Neuen Linken" bleiben ein wesentliches Element im linksextremistischen Lager. Nach wie vor arbeiten Zusammenschlüsse mit unterschiedlichen ideologischen und taktischen Konzepten-marxistisch-leninistische Kaderorganisationen, Trotzkisten, Anarchisten und dogmatisch nicht festgelegte Anhänger sozialrevolutionärer Prozesse -- auf revolutionäre Veränderungen in der Bundesrepublik Deutschland hin. Viele befürworten dabei auch ausdrücklich die Anwendung von Gewalt, allerdings hat sich die Bereitschaft zu militanten Aktionen noch stärker als im Vorjahr von den dogmatischen Gruppen (,KGruppen') zu den undogmatischen Kräften verlagert. Die "'K-Gruppen" verloren - von einzelnen Ausnahmen abgesehen -- weiter an Einfluß. Die seit Jahren anhaltenden Diskussionen zur "Krise des Marxismus" und über Auswege aus der "Zersplitterung der Linken" verliefen auch 1981 weitgehend erfolglos. Versuche, über "Sozialistische Konferenzen" eine solidarische Auseinandersetzung unter "Sozialisten und Kommunisten" zu erreichen, gelten selbst bei den Initiatoren inzwischen als gescheitert. Die Zusammenarbeit zwischen Gruppen der "Neuen Linken" und orthodoxen Kommunisten, z.B. bei Aktionen gegen den NATO-Doppelbeschluß, ließ unter dem Eindruck der Entwicklung in Polen nach. "'K-Gruppen" und undogmatische "'Neue Linke" wandten sich zunehmend auch gegen die Rüstungspolitik im Osten, einige forderten die Auflösung aller Militärbündnisse, andere die Neutralität der Bundesrepublik Deutschland oder die Blockfreiheit Europas. Diebereits1980ineinzelnenStädtenvorallemmitHausbesetzungenhervorgetretene "neue Protestwelle"* breitete sich zu Beginn des Jahresin allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure verzichteten weitgehend auf klassenkämpferische Forderungen und traditionelle Revolutionsmodelle. Sie riefen zur Eroberung und Verteidigung "'autonomer Bereiche des Lebens" und zum Widerstand gegen die "'bürgerliche Gesellschaft' auf (Thesenpapier "zur Autonomiein unserer Bewegung", u.a. in: "radikal",Nr. 98, S.6f.), sprachen voneiner"existenziellen Revolte" (''radikal", Nr. 99, S. 6), einem "zweiten Ansatz zu einer sozialrevolutionären Bewegung" (Ebenda, S. 3) nach der studentischen Protestwelle und forderten "Abschaffung der Politik" ("radikal", Nr. 98, S. 4). Nicht die Fehler des Staates gelte es zu bekämpfen, der Staat selbst sei der Fehler; Ausbeutung, Umweltzerstörung und Kriegsgefahr seien erst in einer "herrschaftslosen Gesellschaft" (,"'Vollautonom" Nr. 4/1981) zu beseitigen. "Autonome" anarchistisch orientierte Kräfte stellten bei Demonstrationen häufig den gewalttätigen Kern. Mehr als die Hälfte der Demonstrationen im Zusammenhang mit Hausbesetzungen und gegen geplante technische Großprojekte verlief unfriedlich. * Die "neue Protestwelle" wird hier nur in ihren linksextremistischen Zielvorstellungen und Erscheinungsformen dargestellt. 100

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studentischen Protestbewegung nach 1968 hervorgegangenen "'marxistisch-leninistischen" Parteien und Parteiansätze und trotzkistischen Gruppen konnten keine maßgebliche Rolle mehr spielen. Ideologisch
Friedensinitiativen", 'Anti-AKWund "3.-Welt-Solidaritätsgruppen'). Insbesondere der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und der "Kommunistische Bund" (KB) mußten Mitgliederverluste hinnehmen
Gruppen"mit traditionellen Schwerpunkten in der Betriebsarbeit -- wie die "Kommunistische Partei Deutschlands(Marxisten-Leninisten)" (KPD) und der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands

Im Frühjahr drängte der "'Häuserkampf" die Proteste gegen Kernkraftwerke in den Hintergrund. In der zweiten Jahreshälfte standen Demonstrationen, oft verbunden mit Ausschreitungen, gegen "Kriegsvorbereitungen" und den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens im Vordergrund. Gegen Ende des Jahres beklagte 'die Bewegung" den Verlust an Perspektiven und Radikalität; neue, zum Widerstand gegen die "staatliche Repressionsmaschine" geeignete Strukturen und endlich auch gemeinsame Strategien müßten entwickelt werden (,Vollautonom", Nr. 6/1981; "radikal", Nr. 100, S. 12). 2. Dpgmatische "Neue Linke" 2.1 Allgemeine Erfahrungen Die aus der studentischen Protestbewegung nach 1968 hervorgegangenen "'marxistisch-leninistischen" Parteien und Parteiansätze und trotzkistischen Gruppen konnten keine maßgebliche Rolle mehr spielen. Ideologisch bedingte Selbstzweifel, Unsicherheiten über taktische Konzepte und nachlassende Disziplin lähmten ihre Aktionsbereitschaft. Viele Gruppen räumten ideologische Irrtümer und Fehler ihrer "Avantgarde-Politik" ein. Auswege suchten sie in verstärkter Theoriearbeit, der Öffnung für andere Kräfte im dogmatischen und undogmatischen Lager und in breiten Aktionsbündnissen. Viele Mitglieder verlagerten, ohne ihre Mitgliedschaft aufzugeben, ihre Aktivitäten in örtliche Komitees und Initiativen zu unterschiedlichen Themen (z.B. "Friedensinitiativen", 'Anti-AKWund "3.-Welt-Solidaritätsgruppen'). Insbesondere der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und der "Kommunistische Bund" (KB) mußten Mitgliederverluste hinnehmen. "K-Gruppen"mit traditionellen Schwerpunkten in der Betriebsarbeit -- wie die "Kommunistische Partei Deutschlands(Marxisten-Leninisten)" (KPD) und der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) -- konnten dagegen ihre Geschlossenheit wahren und ihren Mitgliederbestand zum Teil sogar ausweiten. Der KABD und der im September 1980 vom KBW abgespaltene "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) verfügten zum Jahresende neben den drei schon bisher bundesweit organisierten Gruppen -- KBW, KPD und KB -- ebenfalls über Stützpunkte oder Kontaktadressen in allen Bundesländern. Drei dogmatische Zusammenschlüsse -- die von Mitgliedern der ehemaligen KPD gebildete "'Gruppe der 99", die "Marxisten-Leninisten Deutschland" (MDL) und der trotzkistische "Spartacusbund" -- lösten sich auf. Anders als bei den Trotzkisten blieben bei den "K-Gruppen" aber neue Spaltungen aus. Ihre Bereitschaft zusammenzurücken wurde beim Aufbau der neuen "sozialistischen" Monatszeitschrift "Moderne Zeiten" sichtbar, in deren Redaktion Mitglieder der "Komitees für Demokratie und Sozialismus" und der aus dem KB hervorgegangenen "Gruppe Z" mit Angehörigen undogmatischer Zusammenschlüsse und auch einer Absplitterung aus dem Lager der orthodoxen Kommunisten zusammenarbeiten. Träger des Projekts ist eine "lnitiative Sozialistische Politik". 2.2 Organisationen 2.2.1 "'Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der KBW blieb mitgliederstärkste Organisation der dogmatischen "Neuen Linken", mußte aber mit einem Rückgang der Mitgliederzahl auf ca. 1000 (Ende 1980 ca. 1500) deutliche Verluste hinnehmen. 101

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Affairs (OSA) 185 Kameradschaften 122-135 Online-Imame 53 Kommunistische Partei Open Source Jihad 34 Chinas (KPC) 193 Outlaw Motorcycle
Konvertiten 28,32,34,35 Gang (OMCG) 202 Kommunistische Partei Outlaws MC 202 P Deutschlands

J oO Jihadistischer Salafismus 31,51 Office of Special K Affairs (OSA) 185 Kameradschaften 122-135 Online-Imame 53 Kommunistische Partei Open Source Jihad 34 Chinas (KPC) 193 Outlaw Motorcycle Konvertiten 28,32,34,35 Gang (OMCG) 202 Kommunistische Partei Outlaws MC 202 P Deutschlands (KPD) 162,166, 170 L Parteiverbotsverfahren 105 Legalistischer Islamismus 29,36 Politischer Salafismus 29,51 Lies!, Koranverteilprojekt 30,53 R Linksruck 160 Religious Technology M Center (RTC) 183 Maoismus 150, 167 Risalat-ul-Ikhwan 44 Marxismus 148,177 Rock Maschine MC 204 MarxismusSs Leninismus 148, 162, 171 Sacra Corona Unita 207 MEDNUCE, Kurdischer Salahuddin-Moschee 53 Satellitensender 68 Salafismus 50-58 Merkez-Moschee 40 Satudarah MC 202 Milli Gazete 36 Scharia 27,36,50,59 Mongols MC 202 Schulhof-CDs 91 Muhacirun 39 Schwarzer Block 145 Muhammad-Karikaturen 29,53 Serxwebun Mujahidin 54,59 (Unabhängigkeit) 67 N Skinhead-Bands 92 Naschid 34 Skinheads 78,92, 133 Nationale Allianz Social engineering 196 für Cyber-Sicherheit 199 Sozialistische Arbeitergruppe Nationalsozialismus 116 (SAG) 160 Nationalsozialistischer Stalinismus 149,167 Untergrund (NSU) 79 STERKTV 68 Ndrangheta 207 Stidda 207 Neonazismus 116 NUCE TV 68 Stichwortregister

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Liberation Tigers ofTamil Eelam (LTTE) 74 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 72 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 70 Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten

Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 45-47, 48, 49 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 38 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) 42 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 45 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 42,43 Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) 57 Islamischer Verein Augsburg e.V./Salahuddin Moschee 53 Islamisches Zentrum Bayreuth e.V. / Al-Taqwa-Moschee 53 Islamisches Zentrum München e.V. (IZM) 45,49 Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) 39 Jabhat al-Nusra (JaN) 57 Kaukasisches Emirat (KE) 62 Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e.V. 40 Millatu Ibrahim 32,54 Milli Görüs Ahde Vefa Plattform - Erbakan Vakfi 39 Milli Görüs-Bewegung 36 Muslimbruderschaft (MB) 44,47, 49,60 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 48 Tablighi Jamaat (TJ) 41 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 62 von Ausländern (ohne Islamismus) Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan (KADEK) 67 Föderation der Arbeiter aus derTürkei e.V. (ATIF) 71 Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) 88 Konföderation der Arbeiter aus derTürkei in Europa (ATIK) 71 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 72 Liberation Tigers ofTamil Eelam (LTTE) 74 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 72 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 70 Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/M-Partizan Flügel) 71 Türkisch-Nationalistische Ülkücü-Bewegung / ADÜTDF 73 Young Struggle 72 214 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Extremistische Organisationen und Gruppierungen

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 159 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 162 DIE LINKE. SDS 161 Frauenverband Courage e.V. 167 GegenStandpunkt
Jugendverband REBELL 167,168 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 167 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 157 Kurzer Prozess 155,172 Linksjugend

Antikapitalistische Linke München (AL-M) 168, 176 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 149,170 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 159 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 162 DIE LINKE. SDS 161 Frauenverband Courage e.V. 167 GegenStandpunkt (GSP) - Marxistische Gruppe 169 Jugendantifa Fürth (JAF) 175 Jugendverband REBELL 167,168 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 167 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 157 Kurzer Prozess 155,172 Linksjugend ['solid] 160, 161 marx21 150, 157 Marxistische Gruppe (MG) 169 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 150, 166, 167 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 163, 168 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 174 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 165 Rote Hilfe e.V. (RH) 171 Sozialistische Alternative (SAV) 170 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 160, 163 Sozialistische Gruppe Hochschulgruppe Erlangen/Nürnberg 169 Vereinigungder Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 164 Scientology-Organisation Association for Better Living and Education (ABLE) 184 Celebrity Centre München e.V. 184 Department of Special Affairs (DSA) 185 Kommissionfür Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e.V. (KVPM) 182 Mission München West e.V. 184 NARCONON Bayern e.V. 182-184 Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 184 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 184 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 184 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 217 Extremistische Organisationen und Gruppierungen

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellen sich dne "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit ihren

2. Die Zahl der organisierten Linksextremisten ist im Berichtsjahr von 63.700 auf 62.000 nur unwesentlich gesunken. Hingegen nahmen die linksextremistischen Aktivitäten weiter zu, vor allem beim "Häuserkampf", beim "Antimilitarismus-" und "Friedenskampf" sowie ben Aktionen gegen den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle und militante Aktionen die öffentliche Sncherheit und Ordnung stärker beeinträchtigt als im Vorjahr. Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellen sich dne "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von diesen orthodoxen, d.h. prosowjetischen, Kommunisten ausgehende Gefahr war weiterhin größer, als ihre Zahl -- etwa 55.000 -- und die von ihnen erlangten Wählerstimmen -- Bundestagswahl 1980: 0,2 % -- ausweisen: Als Teil der "Kommunnstischen Weltbewegung" wird die DKP von regierenden "Bruderparteien", vor allem von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) finanziert und unterstützt. Die DKP vertritt wie bisher bedingungslos deren Ziele, wie ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihr Eintreten für die polnische Militärdiktatur beweisen. Außerdem gelang es den orthodoxen Kommunisten in größerem Umfang als früher, mit nichtextremistischen Gruppen und Personen "Aktionsbündnisse" einzugehen. Dabei spielten die von ihnen beeinflußten Organisationen eine besondere Rolle. . Im laufenden. Jahr blieben Organisationsgefüge, Mitgliederzahlen sowie Agitationsund Aktionsschwerpunkte des orthodoxen Kommunismus und seines Umfeldes im wesentlichen unverändert. Zu ihrem schlechten Wahlergebnis von 0,3 % bei der niedersächsischen Landtagswahl stellte die DKP fest, es "stehe in deutlichem Widerspruch zu der gewachsenen Anerkennung der DKP in außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt: Die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene "neue Protestwelle" nahm an Militanz zu und breitete sich in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure sprachen von einer "existentiellen Revolte" und forderten die Abschaffung von Politik und Staat. "Autonome anarchistisch orientierte Kräfte" stellten bei Krawallen häufig den harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen zeigten zunehmende Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die im Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre Positionen -- besetzte Häuser, autonome Zentren -- durch Verhandlungen mit dem "System" zu sichern. Militante Gruppen betonten demgegenüber, für die "Autonomen" werde die Anwendung von Gewalt zur "objektiven Notwendigkeit". 6:

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Hannover gegründet. wurde. Die relativ kleine "Nationale Deutsche Arbeiter Partei" (NDAP) aus Kaufbeuren trat im Juni geschlossen in die VSBD/PdA
Kanackern, hergelaufenen Teppichhändlern und Jahvepriestern" gesäubert werden. Nur tote Kommunisten und Juden seien gute Leute. Das demokratische System müsse "beseitigt

und aufgelöst. Die Polizei stellte bei Hausdurchsuchungen umfangreiches Propagandamaterial, Waffen und Munition sowie auch Ausrüstungsgegenstände, z.B. Druckmaschinen, sicher. Die VSBD/PdA und ihre Jugendgruppe "Junge Front" (JF) hatten 1981 im neonazistischen Bereich eine Führungsrolle erlangt. Der seit Oktober in Untersuchungshaft befindliche Vorsitzende Friedhelm Busse verstand die etwa 120 Mitglieder seiner Organisation als "Speerspitze einer nationalen und sozialen revolutionären Bewegung". Aus diesem Grunde betrieb er 1981 intensiv .die bundesweite Ausdehnung der VSBD/PdA. Neben den Landesverbänden Bayern und Hessen waren weitere Untergliederungen im Aufbau, z.B. in Niedersachsen, wo im August ein Kreisverband Hannover gegründet. wurde. Die relativ kleine "Nationale Deutsche Arbeiter Partei" (NDAP) aus Kaufbeuren trat im Juni geschlossen in die VSBD/PdA über. Der Organisation hatten u.a. die Mitglieder der Gruppe um Uhl (vgl. oben Ill. 2.1) und Frank Schubert angehört, der Weihnachten 1980 bei einer mutmaßlichen Waffenschleusung zwei Schweizer Grenzbeamte erschoß. 4.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Neben der VSBD/PdA spielte 1981 die im Rhein-Main-Gebiet mit ihr teilweise personenidentische HNG eine bedeutsame Rolle. Besonderes Anliegen der mitgliedschaftlich organisierten HNG ist es, strafverfolgte Neonazis und deren Angehörige -- insbesondere finanziell -- zu betreuen, um deren "Kampfmoral" zu erhalten, ferner durch ihre Veranstaltungen als Bindeglied zwischen deutschen Neonazis zu wirken. Sie fühlt sich zugleich aber auch berufen, ausländischen Gesinnungsgenossen Hilfe zu gewähren. So führte die HNG für einen durch einen Säureanschlag schwerverletzten Funktionär der französischen neonazistischen F.N.E. eine Spendensammlung durch. Sie erklärte auch offen ihre Sympathie mit Oberst Tejero, dem Führer des gescheiterten Putsches in Spanien am 23. Februar. Die leitenden Funktionäre der HNG, Henry Beier (52; Kraftfahrer) und Wolfgang Koch (50; Arbeiter), verbüßten 1981 Haftstrafen, zu denen sie u.a. wegen Herstellung und Verbreitung der Druckschrift "Das braune Bataillon" (Tatzeit: 16.5. 1977-7. 3. 1978) verurteilt worden waren. 4.3 "Nationalrevolutionäre Arbeiterfront" (NRAF) Mit der VSBD/PdA und HNG arbeitete auch die Bremer NRAF des Dieter Stockmeier (27; Programmierer) zusammen. Der NRAF-Aktivist Peter Fabel wurde im Zusammenhang mit dem Münchener Vorfall vom 20. Oktober (vgl. oben Ill. 2.1) festgenommen. Die Initiative "Volksbewegung gegen Überfremdung" geht auf die NRAF zurück, die in ihrem Blatt "Werwolf" forderte, Deutschland müsse "von Kanackern, hergelaufenen Teppichhändlern und Jahvepriestern" gesäubert werden. Nur tote Kommunisten und Juden seien gute Leute. Das demokratische System müsse "beseitigt werden, notfalls mit Gewalt" zugunsten der ' "Neuerrichtung eines nationalen sozialistischen GroßdeutschenReiches" ("Werwolf" 18/19/81, S. 11, 13, 19, 23). 4.4 "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Nachdem die NSDAP-AO, deren Propagandaleiter der in den USA lebende Journalist Gary Rex Lauck (28) ist und die nach wie vor große Mengen neonazi33

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Politische und organisatorische Entwicklung . . . 2.2.2200" 68 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . 68 1 Ideologisch-politischer Standort... . . en 68 2: BAHBIRAG

$Abbildungen: Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen von 1965 -- 1981 22 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1965-1981 ... . 22 Publikationen deutscher neonazistischer Gruppen . .... 2.2... 30 Neonazistische Agitation -... "m: a. cu cause nase nn 32 Neonazistische Gesetzesverletzungen 35 Agitation der "Nationaldemokraten" 38 "Rechtsextremistische" Schülerund Jugendblätter 40 Schlagzeilen der "Deutschen Natnonal-Zeitung" . 42 Neonazistische Agitation aus dem Ausland. . 49 Neonazistische Schriften aus dem Ausland. . 51 Gesetzesverletzungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974-AGENT ya den an une wen a ee re OR DR 54 Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen . .. 55 Linksextremistische Bestrebungen 1981 I. Allgemeine Erfahrungen . . . 2... 22222222 cseeeenenene 56 % Orthodoxe Kommunisten .. .. 2 ah Ra z 56 2; NEUE ÜINRE ae arna e ne 56 11; Übersichtiin ZAHION ar. 5 au a a a ua ee 57 1. Organisationen und Mitgliederstand 57 2. Periodische Publikationen ........ 59 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst... ... - Es 60 4. Linksextremisten in Studentenvertretungen . . . 22.22...61 41 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft ............61 4.1.1 Studentenparlamente ...........: 61 4.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse ........ . wa. aD es 61 4.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft ... 2... 2... 63 4.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg . .. 2222222220000. 63 4.2.2 Hochschulen in Bayern 63 63 Verfassungspolitik 63 an omn Außenund Verteidigungspolitik 64 Innenund Sicherheitspolitik . . 65 Wirtschaftsund Sozialpolitik 65 Umweltschutz ....22222.. EUR +4 win wi 67 Internatiönallsmüs ; amauu s nass raum sms 67 Politische und organisatorische Entwicklung . . . 2.2.2200" 68 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . 68 1 Ideologisch-politischer Standort... . . en 68 2: BAHBIRAG.. ways. 5 Be re 70 .13 Mitgliederstand und Organisation... . . ss 3% 3 71 A, \Einanzlerungsas; sa ss de Be a De ee 71 13$

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Marx-Engels-Stiftung e.V." ." un : 5.3 Parteischulung .......... 89 5.4 "Marxistische Arbeiterbildung" zur 8 iD 55 90 5.5 Verlage und Druckereien
Neue Linke" 2.1 Allgemeine Erfahrungen 2.2 Organisationen ......2..... 2.2.1 "Kommunistischer BundWestdeutschland' ( Brad x 2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten

US; Prossgarbelt;, zu: 0 0 Hrn aan na te derer 72 1.1.6 Internationale Beziehungen ..... 2:2 22 no enenenenen 72 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 73 1.3 Nebenorganisationen derDKP ............ wi 74 1.3.1 "Sozialistische Deutsche-Arbeiterjugend" (SDAJ) ... . . 74 1.3.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . 76 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 76 2. Bündnispolitik . 2.22.2222 78 2.1 Politik der "Aktionseinheit" 79 2.1.1 Bemühungen um ""Aktionseinheit mitSozialdemokraten 5 79 2.1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften .. E 79 2.2 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" ...... 81 3. Bötriebsäfbelt: +: 4... mus a aaa en naann a ande weine ae 84 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit . 86 4.1 Jugend 86 4.2 Kinder .... 87 4.3 Studenten 87 5. Propaganda und Schulung 87 5.1 "Institutfür MarxistischeStudien und Fer nungen e. 89 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." ." un : 5.3 Parteischulung .......... 89 5.4 "Marxistische Arbeiterbildung" zur 8 iD 55 90 5.5 Verlage und Druckereien ....-" 2222er 90 5.6 Kullürarbeit shsan.s 8 whacer-s ma a ee 9 6. Wahlergebnisse ......... 2 92 6.1 Ergebnisse bei Kommunalwahlen ..... . 43 Er 2.8 92 6.2 Mandate in Kommunalvertretungen . . 2.2.2222 eeeeonen 92 V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen ........ 2222... 93 Ar "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der AntiTaschisten" (VVN=BAA), wr.ä cd 2 ums 0 nn a aan and 9% 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 5 95 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 95 4 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ). 2... 22222200. 97 B; "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) ..... BETEN TERN 6. "Demokratische Fraueninitiative" (DFI). ..... 222222200. VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland T% Anleitung derDKP durch dasZK derSED ..... 2, "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen . er 3. Reisen in die DDR und DDR-,"Reisekader" Vi. "Neue Linke" 1: Politischer Standort und Entwicklung 2, Dogmatische "Neue Linke" 2.1 Allgemeine Erfahrungen 2.2 Organisationen ......2..... 2.2.1 "Kommunistischer BundWestdeutschland' ( Brad x 2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) .. 2... 22.2.0. 14

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

2/1981, S. 78). Dabei ist im Sprachgebrauch deutscher Kommunisten "Macht" oder "Herrschaft der Arbeiterklasse" identisch mit "Diktatur des Proletariats
dessen "demokratischen Prinzipien" zu bekennen (Protokoll des 6. DKP-Parteitages, S. 62, vgl. auch Ziff. IIl.1). Damit verfolgt
Sinne und behauptet, Kommunisten seien "stets die entschiedensten Verteidiger demokratischer Rechte" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 62). Im übrigen
Vorsitzende MIES rechtfertigte das zunehmend aggressive Verhalten orthodoxer Kommunisten: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht

vom 12.8. 1981). Die Arbeiterklasse bedürfe zur Erreichung dieses Ziels der Unterstützung durch die DKP - einer "revolutionären Arbeiterpartei, die mit dem wissenschaftlichen Sozialismus ausgerüstet, über ein klares sozialistisches Ziel und eine wissenschaftliche Strategie und Taktik" verfüge (,"Marxistische Blätter", Nr. 5/1981, S. 16). Nach Ansicht der DKP kann der Sozialismus nur durch eine "sozialistische Umwälzung" (Revolution) erreicht werden und hat die "politische Macht der Arbeiterklasse" zur Voraussetzung: "Ein antikapitalistisches Programm . . muß die Überwindung der Grundlagen der kapitalistischen Ausbeuterordnung, des kapitalistischen Eigentums an den entscheidenden Produktionsmitteln und der darauf begründeten ökonomischen und politischen Macht der Kapitalistenklasse zum Ziel haben. Dafür ist die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und die Nutzung dieser Macht zur Überführung der wichtigsten Produktionsmittel in das Eigentum der Gesellschaft unerläßlich" ("'Marxistische Blätter, Nr. 2/1981, S. 78). Dabei ist im Sprachgebrauch deutscher Kommunisten "Macht" oder "Herrschaft der Arbeiterklasse" identisch mit "Diktatur des Proletariats" (vgl. Christoph BUTTERWEGGE, Marxismus-SPD-Staat, Frankfurt/M. 1981, S. 16 ff), die das Bundesverfassungsgericht im KPD-Verbotsurteil als nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezeichnet hat (BVerfGE 5, S. 147, 195). Das Grundmodell des Sozialismus sieht die DKP in den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft verwirklicht. Obwohl nach Ansicht der DKP in der Bundesrepublik Deutschland die objektiven Voraussetzungenfür die Errichtung des Sozialismus gegeben sind, hält sie es dennoch für unmöglich, "in einem Sprung zur Herrschaft der Arbeiterklasse" zu kommen (,'Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 11/1981, S. 1506; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr 1981/82, S. 12 ff). Die Arbeiterklasse müsse vielmehr in "Übergangsstufen" an den Sozialismus herangeführt werden. Als "'Nahziel" strebt die DKP daher eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" an, die das Kräfteverhältnis zugunsten der "Arbeiterklasse" verändern (DKP-Programm, S. 33, 58) und in die nächste Etappe, eine "antimonopolistische Demokratie", einmünden soll. Zur Verschleierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele wiederholte die DKP ihre vieldeutige Behauptung, auf "dem Boden des Grundgesetzes" zu wirken und sich zu dessen "demokratischen Prinzipien" zu bekennen (Protokoll des 6. DKP-Parteitages, S. 62, vgl. auch Ziff. IIl.1). Damit verfolgt sie die gleiche "Umwertungstaktik", die bereits von der verbotenen KPD angewandt wurde: Sne interpretiert das Grundgesetz im marxistisch-leninistischen Sinne und behauptet, Kommunisten seien "stets die entschiedensten Verteidiger demokratischer Rechte" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 62). Im übrigen sieht die DKP in den demokratischen Rechten und Freiheiten lediglich "'verfassungsmäßig garantierte Kampfbedingungen'. Unverändert bekennt sich die DKP zur "revolutionären Gewalt" als Mittel "sozialistischer Umwälzung", auch wenn sie es vorziehen würde, die sozialistische Revolution "'friedlich", dh. ohne Bürgerkrieg, zu vollziehen. Die "sozialistische Umwälzung" sei aber nur im "erbitterten Klassenkampf" durchsetzbar (,'Marxistische Blätter', Nr. 5/1981, S. 15). Der DKP-Vorsitzende MIES rechtfertigte das zunehmend aggressive Verhalten orthodoxer Kommunisten: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren. Wo praktiziertes Notstandsgesetz das Grundgesetz beugt, da sollte man in der Antwort darauf und in der Wahl de69

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

wahre Demokratie wagen" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, s. 66). Die zunehmende kommunistische Aggressivität schlägt sich nicht
unterstützen, sei für Kommunisten "ein Gebot" (in: UZ vom 4. 12. 1981). 1.1.2 Parteitag Auf ihrem 6. Parteitag
disziplinierte und geschlossene "Abteilung der kommunistischen Weltbewegung" dar. Im Mittelpunkt des Parteitages stand der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß

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